DE3402662C2 - Farbbandkassette - Google Patents

Abstract

Derlei Farbbandkassetten weisen an der Einlaufseite (4) eine drehgelagerte, antreibbare Rolle (5) mit einem Reibschluß erzeugenden Element und an der Auslaufseite (7) ebenfalls ein Reibschluß erzeugendes Element auf. Um den gesteigerten Leistungen von Schreibmaschinen, Druckern, insbesondere von Matrixdruckern, gerecht zu werden, und um den Austausch von verbrauchten Farbbändern wirtschaftlich zu gestalten, indem auf Wegwerfkassetten, die das verbrauchte Farbband enthalten, verzichtet wird, wodurch eine bessere Ausnutzung des Raumes (12) innerhalb des Kassettengehäuses (1) erzielt wird, wird vorgeschlagen, daß ein Endlos-Farbband (3) bei oben offenem Kassettengehäuse (1) unmittelbar aus seiner ablösbaren Verpackung heraus einlegbar ist und daß der drehgelagerten antreibbaren Rolle (5) ein von außen aus der Betriebsstellung oder in die Betriebsstellung bewegbares Andrückelement (9) zugeordnet ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette mit innerhalb des Kassettengehäuses angeordneten Farbbandantriebselementen, die auf der Einlaufseite aus zumindest einer drehantreibbaren Rolle und einer zwischen Rolle und Farbband Reibschluß erzeugenden verlagerbaren Andruckrolle bestehen, wobei die drehantreibbare Rolle mit einem durch das Kassettengehäuse hindurchtretenden Kupplungsstück verbunden ist, ferner auf der Auslaufseite mit einem ein- und ausschaltbaren Bremskörper für das im Betrieb auslaufende Farbband und mit einem lösbaren Deckel des Kassettengehäuses.

Derartige Farbbandkassetten gelten nach Verbrauch des Farbbandes als Austauschbaugruppen in Schreibmaschinen, Druckern, insbesondere in Matrixdruckern u. dgl. Büromaschinen. Der Austausch der vollständigen Farbbandkassette erleichtert zwar den Wechsel des Farbbandes, führt jedoch gleichzeitig zu Problemen der Wirtschaftlichkeit.

Es ist bekannt, ein und dieselbe Farbbandkassette als zur Büromaschine gehörende Baugruppe zu betrachten und das Farbband in einer zweiten Kassette, die in die Farbbandkassette eingesetzt wird, austauschbar zu gestalten (DE-OS 28 30 657). Ein solches System erfordert alcn 7WP1 Kacspttpn nämlifh Hip Farhhanrlliaccpttp ale schränkung der Schreibleistung entsteht. Diese Beschränkung der Farbbandlänge bedeutet ein Austauschen des verbrauchten Farbbandes in relativ kürzeren Zeitabständen, was bei Hochleistungsdruckern (z. B. 400 Zeichen pro Sekunde) einen beträchtlichen Nachteil darstellt

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Farbbandaustauschsystem vorzuschlagen, das bei höherer Farbbandkapazität die Kosten für die Ersetzung des verbrauchten Farbbandes gegen ein frisches Farbband auch noch zu senken vermag, indem eine Möglichkeit zum Einlegen eines Endlosfarbbandes in eine Kassette geschaffen wird, bei der die Andruckrolle von der antreibbaren Rolle von außerhalb der Kassette abgehoben werden kann.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Endlos-Farbband bei oben offenem Kassettengehäuse unmittelbar aus seiner ablösbaren Verpackung heraus einlegbar ist und daß die verlagerbare Andruckrolle an einem sich längs bzw. parallel zur Kassettengehäuse-Seitenwand erstreckenden und in dieser geführten Schieber drehgelagert ist Bei diesem System entfällt eine Farbbandaustauschkassette, die weggeworfen werden muß, völlig. Dadurch entsteht mehr Raum innerhalb der Büromaschinen-Farbbandkassette, die beständig bei der Büromaschine verbleibt und keinen Wegwerfteil darstellt Der zusätzlich gewonnene Raum wird für eine größere Farbbandlänge genutzt, wodurch die Farbbandkapazität steigt. Beim Austausch wird daher lediglich das Farbband als solches aus einer Papier-Verpackung gelöst und in die Büromaschinen-Farbbandkassette gegeben. Das Einbringen des Farbbandes in die Büromaschinen-Farbbandkassette wird durch das von außen außer Betriebsstellung bewegbare Andrückelement ermöglicht Weder Andrückrolle noch Schieber beanspruchen einen nennenswerten Raum, so daß durch diese Teile kein Verlust an Raum für das entsprechend lange Farbband entsteht.

Die Funktion der Mechanik wird hierbei noch dadurch besonders zweckmäßig gewährleistet indem Führung und Betätigungshebel für den Schieber aus in Längsöffnungen der Kassettengehäuse-Seitenwand gleitenden Vorsprüngen am Schieber bestehen.

Eine andere Verbesserung der Erfndung wird dadurch erzielt, daß der Schieber unter der Kraft einer Feder in Längsrichtung und parallel zur Kassetlcngehäuse-Seitenwand steht.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher bcschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf die Farbbandkassette in Betriebsstellung mit teilweise abgenommenem Deckel und
Fig.2 einen senkrechten Querschnitt entsprechend dem Schnittverlauf A -B gemäß F i g. 1.

Die Farbbandkassette weist ein Kassettengehäuse 1 mit einem lösbaren flachen Deckel 2 auf. Das Endlos-Farbband 3 kann einfarbig gehalten sein oder kann mehrere Farbabschnitte aufweisen. Farbbandantricbselemente bestehen an der Einlaufseite 4 aus der antreib-

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Bauteil der Büromaschine und die Farbbandaustauschkassette. Hierbei ist nachteilig, daß die Farbbandaustauschkassette erheblichen Raum innerhalb der Büromaschinen-Farbbandkassette beansprucht, so daß die Farbbandlänge absolut betrachtet die konstruktiv bedingte Länge nicht zu überschreiten vermag und so daß durch die begrenzte Farbbandlänge bereits eine Be-6 (bzw. am gegenüberliegenden Ende, das sich an der Unterseite des Kassettengehäuses 1 befindet) der Drehantrieb der Büromaschine angreift. An der Auslaufscitc b5 7, die das Endlos-Farbband 3 in Richtung 7» verläßt, befindet sich der Bremskörper 8, der das Endlos-Farbband 3 in der gewünschten Spannung hält.
Das Austauschen des verbrauchten Endlos-Farbban-

des 3 gegen ein frisches Endlos-Farbband 3 erfolgt wie nachstehend beschrieben. Unmittelbar nach Abheben des Deckels 2 und nach Ausklinken des Andrückelementes 9 bzw. nach Außereingriffbringen des Bremskörpers 8 (jeweils vorteilhafterweise von außen) in eine Stellung außerhalb der Betriebsstellung wird das verbrauchte Endlos-Farbband 3 herausgenommen und in den Abfall gegeben. Das frische Endlos-Farbband 3 wird lediglich aus seiner Pappschachtel in der Weise entnommen, indem die ca. 15 cm lange Schlaufe 3a in den Bremskörperspalt 8a und in den Spalt zwischen dem Andrückelement 9 und der Rolle 5 eingelegt wird. Der Bremskörper 8 und das Andrückelement 9 werden wieder in die BetriebssteKung (F i g. 1) gebracht und der Deckel 2 wird aufgesetzt, wobei letzterer gegen vorstehende Ansätze la des Kassettengehäuses 1 mit Ausnehmungen 2a anliegt Der Deckel 2 ist mit weiteren Ausnehmungen Ib für die Rolle 5 bzw. das Kupplungsstück 6 und mit Ausnehmungen 2c für die Verriegelungsmittel 10 versehen.

Die Farbbandkassette ist mit dem Kassettengehäuse 8 I mittels Zentrierstiften 11 (F i g. 2) im Büromaschinenfif gehäuse fixiert. Das Andrückeleinent 9 befindet sich an p der Einlaufseite 4, und zwar im äußersten Bereich, so i'S daß der Raum 12 vollständig dem Endlos-Farbband 3 p vorbehalten ist Es ist im Ausführungsbeispiel als eine % drehbar gelagerte Andrückrolle 9a ausgeführt, deren IS Drehachse parallel zur Drehachse der angetriebenen Il Rolle 5 verläuft Die Andrückrolle 9a ist in dem Schieber fä 13 drehbar gelagert und mit Eindrehungen 9b versehen, |i denen solche Eindrehungen 5a der Rolle 5 gegenüber-Il liegen. Die wirksamen Abschnitte der Rolle 5 werden I': durch O-Ringe 14 aus Kunststoff gebildet Die Höhe des $ Raums 12 entspricht der Breite des Endlos-Farbbandes !·; 3, so daß der Deckel 2 das Endlos-Farbband 3 nach oben

I hin führt

^J Der Schieber 13 verläuft längs bzw. parallel zur Kasffe sellengehäuse-Seitenwand ib. An dem Schieber 13 sind |- zumindest zwei Vorsprünge 13a und 13i> angeformt, von ■ji denen der Vorsprung 13a als Betätigungshebel und der i«i Vorsprung t3b zusammen mit der Längsöffnung Ic als $5 Führung für den Schieber dienen. Der Schieber 13 kann ψϊ durch zusätzliche Absätze u.dgl. einrastend gestaltet '§} sein. Der Schieber 13 steht ferner unter der Kraft der ff/ Feder 16, die den Schieber in Längsrichtung und parallel ?l zur Kassettengehäuse-Seitenwand 16 in Betriebsstel-■ lung zieht und deshalb als Zugfeder gestaltet ist Der

I_I Bremskörper 8 wird ebenfalls mittels Widerlager Sb und t. ■ 8c und durch Rastausnehmungen id bzw. Ie durch Eini;.i rasten außerhalb der Betriebsstellung gehalten und ji| nach Lösen durch die Druckfeder 15 bzw. nach Aufhe- |- ben des Bremskörperspaltes 8a in die Betriebsstellung ; ' versetzt In der Entnahmestellung für das Endlos-Farb- ;·.: band 3 ist daher die Wirkung der Feder 15 aufgehoben, |i: indem der Bremskörper 8 mit seinen Widerlagern 8b, 8c I: in den Rastausnehmungen lc/, Ie eingerastet ist. Die ;A Feder 15 stützt sich hierbei gegen die Innenseite des j£ Bremskörpers 8 und gegen die Kassettengehäuse-Sei-'" lenwand 1 b.

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ν Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Farbbandkassette mit innerhalb des Kassettengehäuses angeordneten Farbbandantriebselementen, die auf der Einlaufseite aus zumindest einer drehantreibbaren Rolle und einer zwischen Rolle und Farbband Reibschluß erzeugenden, verlagerbaren Andrückrolle bestehen, wobei die drehantreibbare Rolle mit einem durch das Kassettengehäuse hindurchtretenden Kupplungsstück verbunden ist, ferner auf der Auslaufseite mit einem ein- und ausschaltbaren Bremskörper für das im Betrieb auslaufende Farbband und mit einem lösbaren Deckel des Kassettengehäuses, dadurch gekennzeichnet, daß ein Endlos-Farbband (3) bei oben offenem Kassettengehäuse (1) unmittelbar aus seiner ablösbaren Verpackung heraus einlegbar ist und daß die verlagerbare Andrückrolle (9a) an einem sich längs bzw. parallel zur Kassettengehäuse-Seitenwand (ib) erstreckenden und in dieser geführten Schieber (13) drehgelagert ist.

2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Führung und Betätigungshebel für den Schieber (13) aus in Längsöffnungen (ic) der Kassettengehäuse-Seitenwand (Ib) gleitenden Vorsprüngen (13a, t3b) am Schieber (13) bestehen.

3. Farbbandkassette nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (13) unter der Kraft einer Feder (16) in Längsrichtung und parallel zur Kassettengehäuse-Seitenwand (\b) steht.