DE3639688A1 - Reifendrucksensor fuer kraftfahrzeuge - Google Patents
Reifendrucksensor fuer kraftfahrzeugeInfo
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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Description
Die Erfindung geht aus von einem Reifendrucksensor für Kraftfahr
zeuge nach der Gattung des Hauptanspruchs.
Aus der DE-OS 28 32 447 ist es bekannt, einen Reifendrucksensor mit
einen vom Reifendruck zu betätigenden Druckschalter zur Überwachung
des Luftdrucks im Reifen am Umfang einer Radfelge einzuschrauben.
Der Druckschalter besteht dort zum einen aus einer elektrisch lei
tenden Membran, die eine Referenzdruckkammer zum Reifen hin ab
schließt und zum anderen aus einem Kontaktstift, der in der Re
ferenzdruckkammer elektrisch isoliert in einer Glasdurchführung ein
geschmolzen ist und auf dem sich zur Schließung eines Stromkreises
der mittlere Bereich der Membran bei ausreichendem Luftdruck im
Reifen anlegt. Die Referenzdruckkammer wird über einen Kanal mit
Luft oder Stickstoff auf einen gewünschten Referenzdruck gefüllt
und danach druckdicht verschlossen. Der Referenzdruck ist so ge
wählt, daß bei ausreichendem Luftdruck im Reifen die Membran am Ende
des Kontaktstiftes anliegt. Fällt dagegen der Luftdruck im Reifen
unter einen durch den Referenzdruck vorgegebenen Mindestdruck, so
hebt die Membran vom Kontaktstift ab und öffnet einen im Reifen
drucksensor angeordneten Schwingkreis aus einer Spule und einem
Kondensator. Über eine hochfrequente Schwingung der im Fahrzeug fest
angeordneten Auswerteschaltung läßt sich mit einem in Radnähe ange
ordneten Signalaufnehmer beim Vorbeilaufen des Reifendrucksensors
mit jeder Radumdrehung feststellen, ob der Druckschalter geschlossen
ist.
Derartige bekannte Ausführungen haben den Nachteil, daß das Gas in
der Referenzdruckkammer während der Fertigung des Reifendrucksensors
eingefüllt, der Sensor dabei auf einen bestimmten Referenzdruck ein
gestellt und die Referenzdruckkammer dann gasdicht verschweißt wird,
so daß eine spätere Anpassung des Referenzdruckes auf unterschied
liche, vom Fahrzeugtyp, vom Reifen, von der Geschwindigkeit oder der
Beladung des Fahrzeugs vorgegebenen Wert nicht mehr möglich ist. Es
müssen daher eine Anzahl Drucksensoren mit verschiedenen Referenz
drücken hergestellt und auf Lager gehalten werden.
Bei einer anderen, aus der DE-PS 33 10 052 bekannten Lösung ist der
Referenzdruck in der Referenzdruckkammer des Reifendrucksensors
variabel einstellbar, indem beim Befüllvorgang des Reifens der Rei
fendruck über eine Ventilanordnung gleichzeitig als neuer Referenz
druck für die Referenzdruckkammer festgehalten wird. Dies hat jedoch
den Nachteil, daß die Ventilanordnung nicht die für die Lebensdauer
des Reifendrucksensors benötigte Abdichtung der Referenzdruckkammer
gewährleistet, so daß bei einer auftretenden Druckdifferenz zwischen
Referenzdruckkammer und Reifen bei undichtem Ventil Luft aus der
Referenzdruckkammer entweicht, ohne daß dieser Defekt bemerkt wird.
Die Anzeige eines zu geringen Reifendrucks bei allmählichem Druck
abfall im Reifen wird dann nicht mehr angezeigt.
Mit der vorliegenden Erfindung wird angestrebt, einen Reifendruck
sensor mit gasdicht abgeschlossenem Referenzvolumen derart weiterzu
bilden, daß er sich auf unterschiedliche Referenzdrücke fest ein
stellen läßt.
Die erfindungsgemäße Ausbildung des Reifendrucksensors mit den kenn
zeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil, daß nur
eine einzige Ausführung des Reifendrucksensors für die verschiedenen
gewünschten Referenzdrücke benötigt wird, so daß der Aufwand in der
Fertigung und Lagerhaltung erheblich verringert werden kann. Der
Druck in der Referenzdruckkammer kann nunmehr fahrzeugspezifisch vor
dem Einbau des Reifendrucksensors am Fahrzeugrad auf den gewünschten
Wert kalibriert werden. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die
Einfüllöffnung nach dem Einfüllen des Gases in die Referenzdruck
kammer druckdicht verschlossen wird, so daß der später eingestellte
Referenzdruck danach unverändert beibehalten wird.
Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vor
teilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch
angegebenen Merkmale möglich. Besonders vorteilhaft ist, daß die
Referenzdruckkammer über mindestens eine Öffnung mit einer im Ge
häuse des Reifendrucksensors angeordneten, abgeschlossenen weiteren
Druckkammer in Verbindung steht, deren Volumen zum Einstellen des
gewünschten Referenzdrucks durch Verformen veränderbar ist. Dabei
ist es grundsätzlich möglich, sowohl von einem geringen Druck in der
Referenzdruckkammer ausgehend durch Zusammendrücken der weiteren
Druckkammer den gewünschten Referenzdruck einzustellen, als auch
ausgehend von einem höheren Druck durch Aufweiten der weiteren
Druckkammer diesen Referenzdruck zu erzielen. Es ist sehr zweck
mäßig, wenn die weitere Druckkammer auf der der Membrane ab
gewandten Stirnseite der Referenzdruckkammer angeordnet ist und
einen in Achsrichtung der Referenzdruckkammer zusammendrückbaren
Faltenbalg aufweist. Der Faltenbalg liegt dabei in vorteilhafter
Weise mit einem Ende an der mit der Öffnung versehenen Stirnseite
der Referenzdruckkammer und mit dem anderen Ende an einer Abschluß
platte an, wobei Referenzdruckkammer und Abschlußplatte im Gehäuse
des Reifendrucksensors axial zueinander verschiebbar sind.
Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dar
gestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es
zeigen Fig. 1 den Ausschnitt eines Fahrzeugrades mit einem in der
Felge eingesetzten, erfindungsgemäßen Reifendrucksensor, Fig. 2
einen Querschnitt durch eine erste Ausführungsform des erfindungsge
mäßen Reifendrucksensors in vergrößerter Darstellung, Fig. 3 eine
zweite Ausführungsform des bis zur Hälfte im Querschnitt darge
stellten Reifendrucksensors in vergrößertem Maßstab, Fig. 4 eine
weitere Ausführungsform mit einer zusätzlichen Druckkammer und Fig.
5 eine weitere Ausführungsform des Reifendrucksensors mit einer
Justierschraube für den Referenzdruck in vereinfachter Darstellung.
In Fig. 1 ist der Ausschnitt eines Kraftfahrzeugrades in verklei
nertem Maßstab im Querschnitt dargestellt und mit 10 bezeichnet. Er
zeigt einen Reifen 11, der auf einer Radfelge 12 befestigt ist. An
einem nach innen gerichteten Abschnitt der Radfelge 12 ist ein Rei
fendrucksensor 13 in einer Gewindebohrung 14 der Radfelge 12 einge
schraubt. In geringem Abstand dazu ist im Bereich des Reifendruck
sensors 13 an der nicht dargestellten Radaufhängung des Fahrzeugs
ein Signalaufnehmer 15 befestigt dessen Stirnseite zum Reifendruck
sensor 13 hin gerichtet ist und eine hochfrequente Schwingung in den
Reifendrucksensor 13 einkoppelt, wenn dieser bei jeder Umdrehung des
Fahrzeugrades 10 an ihm vorbeibewegt wird.
Der Aufbau eines solchen Reifendrucksensors 13 ist in Fig. 2 darge
stellt. Er besteht aus einem Sensorgehäuse 16 aus Edelstahl, welches
einen Gewindeansatz 17 zur Befestigung an der Radfelge 12 aufweist.
Das Sensorgehäuse 16 ist vorn zum Reifen 11 hin offen. Im mittleren
Bereich des Sensorgehäuses 16 befindet sich innen eine Ringschulter
18. Eine Referenzdruckkammer 19 aus Stahl mit einem radial nach
außen gerichteten Kragen 20 ist von vorn in das Sensorgehäuse 16
eingesetzt und stützt sich über einen Dichtring 21 an der Ring
schulter 18 des Sensorgehäuses 16 ab. Die Referenzdruckkammer 19
trägt an ihrem Kragen 20 einen Abstandsring 22 aus Faserkunststoff.
Darüber ist eine gelochte Abdeckscheibe 23 in die Öffnung des Sen
sorgehäuses 16 gelegt und durch einen Bördelrand 24 an der vorderen
Stirnseite des Sensorgehäuses 16 werden diese Teile im Sensorgehäuse
16 eingespannt. Die Referenzdruckkammer 19 ist zum Reifeninneren 11
hin durch eine flache Membran 25 aus Stahl abgeschlossen. In der
Mitte der Referenzdruckkammer 19 ist ein Kontaktstift 26 mit einer
Glasdurchführung 27 am Boden 28 der Referenzdruckkammer druckdicht
und elektrisch isoliert befestigt. An seinem vorderen Ende trägt der
Kontaktstift 26 eine Kontaktspitze 29, die gemeinsam mit der Membran
25 einen von der Druckdifferenz auf beiden Seiten der Membran 25 ab
hängig betätigten Druckschalter bildet.
Im unteren Bereich des Sensorsgehäuses 16 befindet sich eine
Schwingkreiskammer 30, in der eine zu einem Reihenschwingkreis ver
schaltete Ringspule 31 auf einem Ferritkern 32 und ein nicht erkenn
barer, in der Kammer 30 eingesetzter Kondensator angeordnet ist.
Diese Teile sind in einer Abdeckkappe 33 aus Kunststoff aufge
nommen.
Zwischen der Referenzdruckkammer 19 und der Schwingkreiskammer 30
ist auf der der Membran 25 abgewandten Stirnseite der Referenzdruck
kammer 19 eine weitere Druckkammer 34 angeordnet, die über zwei Öff
nungen 35 im Boden 28 der Referenzdruckkammer 19 mit dem Druckraum
36 der Referenzdruckkammer 19 in Verbindung steht. Diese weitere
Druckkammer 34 weist einen in Achsrichtung der Referenzdruckkammer
19 zusammendrückbaren Faltenbalg 37 auf. Der Faltenbalg 37 liegt mit
seinem oberen Ende an der Stirnseite der Referenzdruckkammer 19 und
mit seinem anderen Ende an einer Abschlußplatte 38 gasdicht an, wo
bei die Öffnungen 35 im Boden 28 der Referenzdruckkammer 19 von dem
Faltenbalg 37 umschlossen sind. Über die Öffnungen 35 steht der
Druckraum 36 der Referenzdruckkammer 19 mit dem Druckraum 39 der
weiteren Druckkammer 34 ständig in Verbindung. Sie bilden ein
Referenzvolumen, welches vor dem Einsetzen der Referenzdruckkammer
19 mit der Druckkammer 34 in das Sensorgehäuse 16 über eine Einfüll
öffnung 40 in der Abschlußplatte 38 mit einem Referenzgas, z.B.
Stickstoff gefüllt wird. Der Druck des Gases in dem Referenzvolumen
wird dabei so gewählt, daß er unterhalb des später gewünschten
Referenzdruckes liegt. Danach wird die Einfüllöffnung 40 durch eine
darin eingepreßte und verschweißte Stahlkugel 41 druckdicht ver
schlossen. Der Kontaktstift 26 ist mit seinem unteren Ende über eine
Schraubenfeder 42 mit einem Anschlußstift 43 elektrisch verbunden,
der in einer Glasdurchführung 44 in der Abschlußplatte 38 elektrisch
isoliert und druckdicht befestigt ist. Das freie Ende dieses An
schlußstiftes 43 ist über einen flexiblen Draht 43 a an einer An
schlußplatte 45 mit dem Schwingkreis in der Schwingkreiskammer 30
verbunden.
Um den gewünschten Referenzdruck in der Referenzdruckkammer 19 ein
stellen zu können, ist vorgesehen, das Referenzvolumen durch
Verformen der weiteren Druckkammer 34 zu verändern, indem der
Faltenbalg 37 axial zusammengedrückt wird. Dafür ist ein Spannring
46 vorgesehen, der mit einer ringförmig nach innen vorstehenden Auf
lage 47 die Abschlußplatte 38 der weiteren Druckkammer 34 trägt und
der von unten in das Sensorgehäuse 16 eingesetzt, vorzugsweise ein
gepreßt ist. Ferner ist die Abdeckkappe 33 durch einen Dichtring 48
gegen den Spannring 46 abgedichtet und von einem Bördelrand 49 des
Spannrings 46 eingespannt. Ein Tragkörper 50 aus Kunststoff für den
Ferritkern 32 und die Ringspule 31 stützt sich an der Rückseite der
Abschlußplatte 38 ab.
Bei der Herstellung des Reifendrucksensors 13 wird der Spannring 46
nach dem Einfüllen des Gases in Druckräume 36, 39 der Referenz
druckkammer 19 und der weiteren Druckkammer 34 und nach dem Ver
schließen der Einfüllöffnung 40 etwa bis zur Hälfte in das Sensor
gehäuse 16 eingepreßt. Vor dem endgültigen Einbau des Reifendruck
sensors 13 in die Radfelge 12 muß fahrzeugspezifisch der gewünschte
Referenzdruck ermittelt werden und dieser wird nun beispielsweise in
einer dafür geeigneten Druckvorrichtung von außen auf die Membran 25
aufgebracht. Nun wird von hinten der Spannring 46 durch ein ent
sprechendes Werkzeug soweit in das Sensorgehäuse 16 eingedrückt, bis
sich durch die über die Ringauflage 47 axial zur Referenzdruckkammer
19 verschiebbare Abschlußplatte 38 der Referenzdruck durch Ver
ringerung des Referenzvolumens soweit erhöht, daß die Membran 25 von
der Kontaktspitze 29 abhebt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Druck
differenz auf beiden Seiten der Membran 25 gleich Null, d.h., daß
der gewünschte Referenzdruck nunmehr in der Referenzdruckkammer 19
eingestellt ist. Das Abheben der Membran 25 von der Kontaktspitze 29
läßt sich durch eine an der Ringspule 31 der Schwingkreiskammer 30
eingekoppelte Schwingung detektieren. Der Spannring 46 wird nun in
dieser Position durch eine Kontermutter 51 am Sensorgehäuse 16
fixiert. Dadurch wird eine bleibende Verformung des Faltenbalgs 37
bzw. Veränderung des Referenzvolumens zur Kalibrierung des Reifen
drucksensors 13 auf den gewünschten Referenzdruck bewirkt.
Bei der Ausführung nach Fig. 2 kann der gewünschte Referenzdruck
auch nach dem Einsetzen des Reifendrucksensors 13 an der Radfelge 12
von außen eingestellt werden, indem zunächst der gewünschte
Referenzdruck im Reifen hergestellt wird und anschließend durch
axiales Zusammendrücken der weiteren Druckkammer 34 über den Spann
ring 46 das Referenzvolumen soweit verkleinert wird, bis beim ge
wünschten Referenzdruck die Membran 25 vom Kontaktstift 26 abhebt.
Gegebenenfalls kann der Spannring auch mit einem Gewinde in das Sen
sorgehäuse 16 zur Einstellung des Referenzdruckes eingeschraubt und
anschließend gesichert werden. Bei einer solchen Ausführung ist es
möglich, den Referenzdruck auch noch zu einem späteren Zeitpunkt zu
verändern, indem zunächst die Sicherung entfernt wird, um dann
durch Ein- oder Ausschrauben des Spannrings 46 am Sensorgehäuse 16
eine neue Kalibrierung des Referenzdruckes vorzunehmen.
Die Einstellung des gewünschten Referenzdrucks läßt sich auf ver
schiedene Weise realisieren, sofern die Referenzdruckkammer 19 und
die Abschlußplatte 38 der weiteren Druckkammer 34 im Sensorgehäuse
durch einen Spannring oder dgl. relativ zueinander axial verschieb
bar sind. Demzufolge kann die Konstruktion auch so gewählt werden,
daß der Spannring an der zum Reifen hin gerichteten Öffnung des
Sensorgehäuses 16 eingesetzt wird.
Die Ausführungsform nach Fig. 3 zeigt eine solche Anordnung, wobei
wegen des symmetrischen Konstruktionsaufbaues nur die rechte Hälfte
des Reifendrucksensors 60 im Querschnitt vergrößert dargestellt ist.
Hier ist eine Referenzdruckkammer 61 mit ihrem nach außen gerich
teten Kragen 62 in einem Spannring 63 aufgenommen, der vorn mit
einem Bördelrand 64 die Abdeckscheibe 23 zum Schutz der Membran 25
hält und der von oben her in das Sensorgehäuse 65 eingesetzt wird.
An der Rückseite der Referenzdruckkammer 61 ist eine ringförmige
weitere Druckkammer 66 angeordnet, die aus einem ringförmig um den
aus der Referenzdruckkammer 61 druckdicht herausgeführten Kontakt
stift 69 angeordneten Faltenbalg 67 besteht, der sich einerseits
gegen die Referenzdruckkammer 61 und andererseits gegen eine ent
sprechend ringförmige Abschlußplatte 68 abstützt. Dadurch ist es
möglich, den Kontaktstift 69 der Referenzdruckkammer 61 über die
Glasdurchführung 27 einstückig bis in die Schwingkreiskammer 30 zu
führen. Außerdem kann hier die Einfüllöffnung 70 für das Referenzgas
im Boden 28 der Referenzdruckkammer 61 unmittelbar neben der Glas
durchführung 27 angeordnet sein, ohne daß sie von der ringförmigen
Druckkammer 66 abgedeckt ist. Referenzdruckkammer 61 und ringförmige
Druckkammer 66 haben auch hier über die Öffnungen 35 im Boden 28 der
Referenzdruckkammer 61 Verbindung miteinander. Die ringförmige Ab
schlußplatte 68 liegt auf einer sehr weit nach innen reichenden
Ringschulter 71 des Sensorgehäuses 65 auf. Darunter liegt die
Schwingkreiskammer 30 mit ihrer Ringspule 31, dem Ferritkern 32, dem
Tragkörper 50 und dem nicht erkennbaren Kondensator. Die Abdeckkappe
33 ist hier von einem Bördelrand 72 des Sensorgehäuses 65 eingefaßt.
Bei der Herstellung des Reifendrucksensors 60 wird zunächst eine
vorgefertigte Einheit aus Spannring 63, Referenzdruckkammer 61, Ab
deckscheibe 23 und ringförmiger Druckkammer 66 von oben in die Öff
nung des Sensorgehäuses 65 eingesetzt, wobei der Spannring 63 etwa
bis zur Hälfte in das Sensorgehäuse 65 eingesetzt wird. Über die
Einfüllöffnung 70 wird die Referenzdruckkammer 61 und die Ringdruck
kammer 66 mit Gas auf einen unteren Grenzwert der verschiedenen Re
ferenzdrücke gefüllt und anschließend wird die Einfüllöffnung 70 mit
der Kugel 41 druckdicht verschlossen. Anschließend wird die Schwing
kreiskammer 30 an der Rückseite der Ringschulter 71 angeordnet und
durch den Bördelrand 72 des Sensorgehäuses 65 dort befestigt. Vor
dem Einbau des Reifendrucksensors 60 kann nun durch die mit dem
Spannring 63 gegen die im Sensorgehäuse 65 fest aufliegende Ab
schlußplatte 38 axial verschiebbare Referenzdruckkammer 61 durch
weiteres Einpressen des Spannringes 63 der Referenzdruck auf den
gewünschten Wert erhöht werden.
Auch hier wird die endgültige Stellung des Spannrings 63 durch einen
Sicherungsring 51 am Sensorgehäuse 65 fixiert. Der Spannring 63 kann
in das Sensorgehäuse 65 auch mittels eines Gewindes eingeschraubt
werden. In diesem Fall kann anstelle des Sicherungsringes 51 eine
Kontermutter verwendet werden.
Fig. 4 zeigt den prinzipiellen Aufbau einer weiteren Ausführungsform
eines Reifendrucksensors 80, der, soweit er mit dem Ausführungs
beispiel nach Fig. 2 übereinstimmt, mit gleichen Bezugszahlen ver
sehen ist. So ist in Fig. 4 die Referenzdruckkammer 19 in gleicher
Weise wie in Fig. 2 in dem oberen Abschnitt des Sensorgehäuses 81
befestigt. Die weitere Druckkammer 34 ist hier jedoch nicht wie in
Fig. 2 über die Abschlußplatte 38 an einem Spannring befestigt son
dern sie wird von einer Rastsperre 82 gehalten, die im Sensorgehäuse
81 schwenkbar gelagert ist und mit der Kraft einer am Sensorgehäuse
81 abgestützten Druckfeder 83 sich gegen den äußeren Rand der Ab
schlußplatte 38 anlegt. Durch die Rastsperre 82 wird die Abschluß
platte 38 gegen axiales Verschieben gesichert. Die Rastsperre 82 hat
unterhalb ihrer Lagerstelle 84 einen nach unten gerichteten Fortsatz
85, der in einer Gehäuseöffnung 86 angeordnet ist. Durch Einsetzen
eines Schraubendrehers in diese Gehäuseöffnung 86 kann die Rast
sperre 82 mit dem Fortsatz 85 entriegelt werden, so daß die Ab
schlußplatte 38 der weiteren Druckkammer 34 zur Einstellung eines
gewünschten Referenzdruckes in der Referenzdruckkammer 19 axial ver
schiebbar ist.
Zu diesem Zweck ist an der Rückseite der Abschlußplatte 38 eine zu
sätzliche Druckkammer 87 angeordnet, die über eine nach außen
führende Öffnung 88 in Form eines Anschlußnippels mit Druckluft zu
füllen ist. Diese zusätzliche Druckkammer 87 besteht ebenfalls aus
einem Faltenbalg 89, der sich nach oben gegen die Rückseite der Ab
schlußplatte 38 abstützt und nach unten mit einer Grundplatte 90
verschlossen ist, welche die Öffnung 88 trägt. Die Grundplatte
ist am Sensorgehäuse 81 befestigt bzw. sie stützt sich nach unten
dagegen ab.
Wird nun diese zusätzliche Druckkammer 87 über die Öffnung 88 mit
Druckluft gefüllt, so wird mit diesem Druck bei entriegelter Rast
sperre 82 die Abschlußplatte 38 in Achsrichtung des Reifendruck
sensors 80 hochgedrückt. Dadurch wird das Referenzvolumen der Druck
raume 36 und 39 verringert und das dort vor dem Zusammenbau einge
füllte Gas wird komprimiert. Der gewünschte Referenzdruck läßt sich
nun ebenso wie zu Fig. 2 beschrieben, durch Anheben der Abschluß
platte 38 einstellen, indem nunmehr die zusätzliche Druckkammer 87
mit dem gleichen Druck gefüllt wird. Danach wird die Rastsperre 82
wieder an den Rand der Abschlußplatte 38 eingerastet und damit die
Abschlußplatte 38 gegen axiales Verschieben gesichert. Die Druckluft
kann nun wieder aus der zusätzlichen Druckkammer 87 entweichen, ohne
daß dadurch der Referenzdruck verändert wird.
In vorteilhafter Weise kann der Druckluftanschluß an der zusätz
lichen Druckkammer 87 so ausgebildet werden, daß er von außen zu
gänglich ist und durch ein Reifenfüllgerät mit Druckluft beauf
schlagt werden kann. Soll der Referenzdruck später nicht mehr ver
ändert werden, so ist die Gehäuseöffnung 86 nach der Kalibrierung
des Referenzdruckes fest zu verschließen bzw. zu versiegeln.
Eine weitere prinzipielle Lösungsmöglichkeit des Erfindungs
vorschlages ist in Fig. 5 dargestellt. Sie zeigt die Referenzdruck
kammer 19 im Bereich der Bodenöffnung 35. An der Rückseite der Re
ferenzdruckkammer 19 ist eine die Öffnung 35 einfassende Wellmembran
91 vorgesehen, die eine weitere Druckkammer mit veränderlichem Vo
lumen darstellt. Durch eine im Sensorgehäuse 92 einschraubbare Ju
stierschraube 93 wird über eine Abschlußplatte 94 die Wellmembran 91
zusammengedrückt und damit der Druck in der Referenzdruckkammer 19
auf den gewünschten Wert eingestellt. Die Justierschraube 93 wird
zweckmäßigerweise anschließend versiegelt, um den eingestellten
Referenzdruck nicht mehr versehentlich verändern zu können.
Das Lösungsprinzip der vorliegenden Erfindung ist nicht auf die dar
gestellten Ausführungsbeispiele beschränkt, da im Rahmen der Erfin
dung konstruktive Alternativlösungen möglich sind. Wesentlich ist
jedoch, zur Einstellung des gewünschten Referenzdruckes in der
Referenzdruckkammer des Reifendrucksensors das mit dem Gas gefüllte
Referenzvolumen zu verändern und beim Erreichen des gewünschten
Referenzdrucks das Referenzvolumen zu fixieren. Dies kann gemäß den
Ausführungsbeispielen durch eine weitere Druckkammer mit veränder
barem Volumen aber ebenso auch durch ein veränderliches Volumen in
der Referenzdruckkammer selbst erzielt werden.
Claims (12)
1. Reifendrucksensor für Kraftfahrzeuge mit einem am Umfang einer
Radfelge zu befestigenden, von dem Luftdruck im Reifen zu betätigen
den Druckschalter, der zur Überwachung des Reifenluftdruckes eine
Referenzdruckkammer aufweist, welche mit einem Gas gefüllt und zum
Reifen hin durch eine elektrisch leitende Membran abgeschlossen ist,
sowie einen Kontaktstift trägt, an dem sich bei ausreichendem Luft
druck im Reifen der mittlere Bereich der Membran zum Schließen eines
Sensorstromkreises anlegt, dadurch gekennzeichnet, daß zur Ein
stellung des gewünschten Referenzdruckes in der Referenzdruckkammer
(19, 61) das gesamte, mit dem Gas gefüllte Referenzvolumen bleibend
veränderbar ist.
2. Reifendrucksensor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Referenzdruckkammer (19, 61) über mindestens eine Öffnung (35)
mit einer im Gehäuse (16, 65, 81) des Reifendrucksensors (13, 60,
80) angeordneten, abgeschlossenen weiteren Druckkammer (34, 66) in
Verbindung steht, deren Volumen (39) zum Einstellen des gewünschten
Referenzdruckes durch Verformen veränderbar ist.
3. Reifendrucksensor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß
die weitere Druckkammer (34, 66) auf der der Membran (25) abgewandten
Stirnseite der Referenzdruckkammer (19, 61) angeordnet ist und einen
in Achsrichtung der Referenzdruckkammer (19, 61) zusammendrückbaren
Faltenbalg (37, 67) aufweist.
4. Reifendrucksensor nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß
der Faltenbalg (37, 67) mit einem Ende an der mit der Öffnung (35)
versehenen Stirnseite der Referenzdruckkammer (19, 61) und mit dem
anderen Ende an einer Abschlußplatte (38, 68) anliegt, wobei
Referenzdruckkammer (19, 61) und Abschlußplatte (38, 68) im Sensor
gehäuse (16, 65, 81) axial zueinander verschiebbar sind.
5. Reifendrucksensor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Abschlußplatte (38, 68) der weiteren Druckkammer (34, 66) und
die Referenzdruckkammer (19, 61) durch einen axial in das Sensorge
häuse (16, 65) eingesetzten Spannring (46, 63) relativ zueinander
axial verschiebbar sind.
6. Reifendrucksensor nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Abschlußplatte (38) über eine Ringauflage (47) des Spannrings
(46) gegen die im Sensorgehäuse (16) fest eingesetzte Referenzdruck
kammer (19) axial verschiebbar ist (Fig. 2).
7. Reifendrucksensor nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Referenzdruckkammer (61) mit einem vom Spannring (63) gegen die
im Sensorgehäuse (65) fest aufliegende Abschlußplatte (68) axial
verschiebbar ist (Fig. 3).
8. Reifendrucksensor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
der Faltenbalg (67) und die Abschlußplatte (68) ringförmig um den
aus der Referenzdruckkammer (61) druckdicht herausgeführten Kontakt
stift (69) angeordnet ist (Fig. 3).
9. Reifendrucksensor nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Abschlußplatte (38) der weiteren Druckkammer
(34) eine druckdicht verschließbare Einfüllöffnung (40) für das Gas
des Referenzvolumens aufweist (Fig. 2).
10. Reifendrucksensor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
an der Rückseite der Abschlußplatte (38) eine zusätzliche Druck
kammer (87) angeordnet ist, die über eine Öffnung (88) mit Druckluft
zu füllen ist, welche sich gegen das Sensorgehäuse (81) abstützt und
mittels der die Abschlußplatte (38) axial verschiebbar ist. (Fig.
4).
11. Reifendrucksensor nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß
die Abschlußplatte (38) über eine lösbare Rastsperre (82) im Sensor
gehäuse (81) gegen axiales Verschieben zu sichern ist.
12. Reifendrucksensor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß
ein an der Rückseite der Referenzdruckkammer (19) die Öffnung (35)
einfassende, als weitere Druckkammer dienende Wellmembran (91) durch
eine im Sensorgehäuse (92) einschraubbare Justierschraube (93) in
ihrem Volumen zur Einstellung des Referenzdruckes veränderbar ist.
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