DE3700411A1

DE3700411A1 - Diebstahlschutzeinrichtung fuer einkaufswagen

Info

Publication number: DE3700411A1
Application number: DE19873700411
Authority: DE
Inventors: Larry W Goldstein; Robert H Goldstein
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1986-01-21
Filing date: 1987-01-08
Publication date: 1987-07-23
Also published as: GB8700273D0; GB2186407B; FR2594778A1; GB2186407A; US4772880A

Description

Die Erfindung betrifft Diebstahlschutzvorrichtungen und insbesondere Diebstahlschutzvorrichtungen für die Ein kaufswagen von Supermärkten.

Die Einkaufswagen von Supermärkten oder anderen Einzel handelsorganisationen sind oft sehr teuer, da sie eine dauernde starke Beanspruchung aushalten müssen und demzufolge aus relativ teurem Material gebaut sein müssen, das dieser Beanspruchung widerstehen kann. Solche Einkaufswagen werden oft gestohlen oder weggefahren oder kommen auf andere Weise abhanden. Demzufolge sind die Kosten für das zur Verfügungstellen dieser teuren Einkaufswagen ein wichtiger Teil der Unkosten bei einer Reihe von Geschäften. Aus diesem Grund wurden schon ver schiedene Diebstahlschutzvorrichtungen für solche Einkaufswagen vorgeschlagen.

Die US-PS 42 42 668 zeigt ein Schutzsystem für Einkaufs wagen, zu dem ein Sender gehört, sowie ein Empfänger, der im Einkaufswagen angebracht ist. Wenn der Einkaufs wagen über eine festgelegte Entfernung hinaus von seinem Einsatzort entfernt wird, wird er aufgrund eines Signales vom Sender funktionsuntüchtig, indem die Vorderräder nach oben zurückgezogen werden, so daß der vordere Teil des Einkaufswagens auf dem Boden schleift. Für ein solches System ist es jedoch notwendig, daß die Einkaufswagen speziell für dieses System entworfen oder entsprechend umgebaut werden. Der Umbau bereits im Einsatz befindlicher Einkaufswagen ist sehr teuer.

Die US-PS 29 64 140 zeigt ein anderes Diebstahlschutz system für Einkaufswagen, bei dem magnetisches Material rund um das Geschäft eingelassen ist, in dem die Einkaufs wagen verwendet werden. Eine Vorrichtung, die auf Verän derungen des Magnetfeldes reagiert, ist angeordnet, um die Räder des Einkaufswagens zu blockieren, wenn der Einkaufswagen aus dem Gelände entfernt wird. Auch hier sind grundsätzlich Investitionen für den Umbau der vorhandenen Einkaufswagen und die Installation des magnetischen Materials in den Boden notwendig.

Auch die US-PS 34 95 688 zeigt ein anderes System, bei dem Einkaufswagen mit magnetisch betätigten Radsperren verwendet werden.

Jedes dieser Systeme löst das vorhandene Problem, ist jedoch in der Installation sehr teuer. Einige dieser Systeme sind so teuer, daß die Kosten ihrer Anschaffung die Vorteile ihre Verwendung aufheben. Bei allen Systemen sind Umbauten an den Einkaufswagen notwendig. Einige der Systeme können überhaupt nur zusammen mit speziell entworfenen Einkaufswagen benutzt werden, und nicht mit den vielen anderen verwendeten Arten von Einkaufswagen. Die Systeme mit Sender und Empfänger haben sich als sehr teuer im Unterhalt herausgestellt und erfordern ein ständiges Ersetzen der in den Empfängern benutzten Batterien.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Diebstahlschutzvorrichtung für Einkaufswagen und ähnliche Wagen zu schaffen, die bei den vielen verschiedenen Arten von Wagen ohne Umbauten der Einkaufswagen eingesetzt werden kann.

Es ist eine andere Aufgabe der Erfindung, ein verbessertes elektronisches System mit extrem niedrigem Energieverbrauch zu schaffen, um den Diebstahl der Einkaufwagen zu verhindern.

Die Lösung dieser Aufgaben ist im Anspruch 1 gekennzeichnet. Vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unter ansprüchen.

Eine erfindungsgemäße Einrichtung umfaßt einen Sender, der im Geschäft bei einer Wandsteckdose angebracht und an diese an geschlossen ist und eine Aufsteckeinheit, die ohne Umbauten auf sehr viele verschiedene Einkaufswagen paßt. In der Aufsteckeinheit befindet sich ein batteriebetriebener Empfänger, der anspricht, wenn der Einkaufswagen die Umgebung des Geschäftes verläßt sowie eine Vorrichtung, die die Räder des Einkaufswagens außer Funktion setzt. In der Aufsteckeinheit ist eine Mechanik vorgesehen, die auf die Signale des Empfängers reagiert und den Einkaufs wagen außer Funktion setzt, indem sie wenigstens eines der Räder so dreht, daß der Einkaufswagen in einem Kreis fährt. Die Aufsteckeinheit benötigt nur sehr wenig Energie zum Betrieb, so daß sie mehr als fünf Jahre funktionsfähig bleibt, bevor die Batterien erneuert werden müssen.

Anhand der Zeichnungen soll im folgenden eine Ausführungs form gemäß der Erfindung beispielsweise näher beschrieben werden. Es zeigt:

Fig. 1 ein Diagramm, das die Hauptkomponenten einer Einrichtung der Erfindung zeigt,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines Teiles eines Einkaufswagens mit einer Diebstahlschutz einrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 3 eine andere perspektivische Darstellung mit der Diebstahlschutzeinrichtung gemäß Fig. 2 unter einem anderen Winkel,

Fig. 4 eine Aufsicht auf das Innere der Diebstahlschutz einrichtung der Fig. 2 und 3,

Fig. 5 eine Seitenansicht eines Einzelteiles der Fig. 4, und

Fig. 6 eine Frontansicht einer Einzelheit der Fig. 4.

In Fig. 1 ist eine Diebstahlschutzeinrichtung gemäß der Erfindung dargestellt, mit einem Sender 12, der vorteil hafterweise in der Nähe einer Energiequelle angeordnet ist, z. B. einer Steckdose mit 112 Volt und 60 Hertz. Der Sender 12 gibt fortwährend an die Empfänger, die an allen Einkaufswagen angebracht sind und sich innerhalb einer vorher festgelegten Entfernung befinden, Signale ab. Ein erster Einkaufswagen 14 und ein zweiter Einkaufswagen 16 sind dargestellt, die sich innerhalb bzw. außerhalb der Reichweite des Senders 12 befinden, die in Fig. 1 durch den Bogen 18 dargestellt ist. Solange sie sich innerhalb des durch den Bogen 18 dargestellten Kreises befinden, der die Reichweite des Senders 12 festlegt, funktionieren die Einkaufswagen normal. Sobald sie jedoch außerhalb dieses Bereiches sind, wie z. B. der Einkaufswagen 16, werden sie durch die erfindungsgemäße Diebstahlschutzeinrichtung funktionsunfähig, die wenigstens ein Rad des Einkaufswagens 16 außer Funktion setzt.

Die Vorrichtung, durch die die Räder des Einkaufswagens funktionsunfähig werden, sind in den Fig. 2 und 3 genauer dargestellt. Fig. 2 zeigt in einer perspektivischen Darstellung den Teil eines Einkaufswagens 24, der die Vorderräder 20 und 22 aufweist. Jedes der Vorderräder 20 und 22 ist mittels einer Achse 26 an einem Gabelkopf 28 angeordnet, der drehbar an der Querstrebe 30 des Einkaufs wagens 24 befestigt ist.

In Fig. 2 ist nur ein Rad 22 des Einkaufswagens 24 mit einer Mechanik 32 zum außer Funktion setzen ausgerüstet. Zu der Mechanik 32 gehört ein äußeres Gehäuse 34, in dem der in Fig. 2 nicht dargestellte Empfänger untergebracht ist, der die Signale des in Fig. 1 dargestellten Senders 12 empfängt. Außerhalb der Reichweite des Senders 12 der Fig. 1 läßt der Empfänger 2 Arme 36 und 38 aus der Mechanik 32 in eine Position herab, in welcher diese die direkte Vorwärts- bzw. Rückwärtsfahrt des Rades 22 beeinträchtigen und nur Kurvenfahrten zulassen. Die Arme 36 und 38 können beim Herablassen zunächst auf dem Umfang des Rades 22 zu liegen kommen. Wird das Rad 22 jedoch einmal aus der exakten Vorwärts- bzw. Rückwärts richtung herausbewegt, so fallen die Arme 36 und 38 in ihre tiefste Position, wodurch sich das Rad 22 nicht mehr gerade ausrichten kann, da die Arme 36 und 38 im Wege sind. Dadurch kann der Einkaufswagen 24 nur Kurvenfahrten nach der einen oder anderen Richtung ausführen, was eine Benutzung für beliebige Entfernungen im wesentlichen ausschließt. Es wurde festgelegt, daß eine solche Anordnung der Arme 36 und 38, die das Rad 22 zwischen 5° und 30° gegenüber der Geraden auslenkt, und vorzugsweise zwischen 5° und 15°, am besten zum außer Funktion setzen geeignet ist.

Wie in Fig. 2 zu sehen ist, paßt das Gehäuse 34 der Mechanik 32 leicht in den Raum eines Einkaufswagens 24, der unterhalb des Drahtgitters 25 und hinter dem Querträger 27 liegt, der die Stütze für die Räder des Einkaufswagens 24 darstellt. Das Gehäuse 34 weist einen kegelstumpfförmigen Bereich 40 an der Seite auf, die dem Rad 22 zugewandt ist und läßt dadurch die freie Drehbarkeit des Rades 22 um seine Achse zu, wenn sich der Gabelkopf 28 um seine Befestigung in der Querstrebe 30 dreht. Ein solches Gehäuse 34 paßt in die meisten heute verwendeten Einkaufswagen.

Fig. 3 zeigt eine andere perspektivische Ansicht eines Teils des Einkaufswagens 24, wobei die obere Seite der Mechanik 32 sowie die Vorrichtung zum Befestigen des Gehäuses 34 am Einkaufswagen 24 zu sehen ist. Wie in Fig. 3 zu sehen ist, erstreckt sich ein Gewindebolzen 42 durch die Querstrebe 30 hindurch und wird mit einer Mutter 44 und einer Beilagscheibe 46 gesichert. Dieser Gewinde bolzen 42 ist der Gewindebolzen, mit dem normalerweise der Gabelkopf 28 (von dem in Fig. 3 nur ein Teil zu sehen ist) an der Querstrebe 30 befestigt ist. Zum Befestigen der Mechanik 32 wird die Mutter 44 gelöst und der Gabelkopf 28 nach unten aus der Querstrebe 30 heraus gezogen. Anschließend wird die Mechanik 32 so positioniert, daß ein Flansch 48 (der in Fig. 2 zu sehen ist) so zu liegen kommt, daß die darin befindliche Öffnung mit der Öffnung in der Querstrebe 30 für den Gewindebolzen 42 fluchtet. Wenn das Rad 22 und der Gabelkopf 28 wieder eingesetzt werden, so daß der Gewindebolzen 42 durch das Loch in der Querstrebe 30 hindurchragt, so wird dadurch der Flansch 48 in seiner Lage gehalten und damit die Mechanik 32 an der Querstrebe 30 festgeklemmt. Das andere Ende der Oberseite der Mechanik 32 wird mittels einer Lasche 50, die mit zwei diebstahlsicheren Schrauben 52 am Gehäuse 34 befestigt ist, an der Querstrebe 30 angebracht.

Wie den Fig. 2 und 3 zu entnehmen ist, kann also die Mechanik 32, die den Empfänger sowie die Vorrichtung zum außer Funktion setzen der Räder des Einkaufwagens 24 umfaßt, leicht an dem Einkaufswagen befestigt werden, ohne daß an ihm irgendwelche Umbauten vorgenommen werden müssen. Darüber hinaus stellt die einfache Befestigung mittels des Gewindebolzens 42, der die Räder des Einkaufswagens 24 befestigt und der Lasche 50 sicher, daß die Mechanik 32 leicht an eine große Zahl unterschiedlicher Einkaufswagen angepaßt werden kann, ohne daß diese irgendwie verändert werden müssen.

Fig. 4 zeigt das Innere der Mechanik 32. Dazu gehört das Gehäuse 34, von dem nur der obere Teil in Fig. 4 darge stellt ist. Links von der Mitte der Fig. 4 ist der Flansch 48 mit der Öffnung 60 darin gezeigt, durch den sich der Gewindebolzen 42 ebenso erstreckt wie durch die Basis des Gabelkopfes 28, die den Gabelkopf 28 an der Querstrebe 30 hält. Gemäß einer bevorzugten Ausführungs form der Erfindung ist im Innern des Gehäuses 34 eine Platine 62 untergebracht, auf der sich ein Empfänger 64 befindet sowie ein Servomotor 66. Sowohl der Empfänger 64 als auch der Servomotor 66 gehören zum Stand der Technik und sind deshalb in Fig. 4 nicht detailliert dargestellt. Eine solche Platine könnte beispielsweise die Empfänger/Servo einheit der Firma SANWA ELECTRIC, Osaka, Japan, mit der Artikelnummer OM421R sein.

Der Empfänger 64 ist speziell für extrem niedrigen Strom verbrauch im Ruhezustand entworfen. Dieser extrem niedrige Energieverbrauch muß sowohl bei Aufenthalt des Einkaufswagens 24 innerhalb der Senderreichweite als auch außerhalb gegeben sein. Der Empfänger 64 enthält einen Amplitudendemodulator schaltkreis, der so ausgelegt ist, daß ein Signal abgegeben wird, wenn die Amplitude des empfangenen Signales unter dem Schwellenwert des Senders 12 beim gewünschten Maximal abstand liegt. Demzufolge gibt der Empfänger 64 fortwährend ein Signal ab, wenn der Einkaufswagen 24 den Schwellenwert überschreitet, der durch den Bogen 18 der Fig. 1 festge legt wird und damit sich außerhalb des Bereichs des Senders 12 befindet, und wodurch der Einkaufswagen 24 außer Funktion gesetzt und ein Summer eingeschaltet wird. Dieses Signal bewirkt, daß der Servomotor 66 eine Welle 67 um etwa 80° dreht. Die Drehung der Welle 67 im Uhrzeigersinn, wie in Fig. 4 dargestellt, bewirkt die Drehung des gewinkelten Hebels 68, der auf der Welle 67 des Servomotors 66 befestigt ist. Der Hebel 68 ist mit dem festen Gestänge 72 und 74 verbunden, das vorzugsweise aus Stahl hergestellt ist. Das Gestänge 72 ist mit einem Arm 75 eines anderen gewinkel ten Hebels 76 verbunden, der sich um eine Welle 77 dreht. Der Hebel 76 ist drehbar befestigt, um ein weiteres Gestänge 78 zu betätigen. Die Gestänge 74 und 78 sind mit Hebeln 80 verbunden, deren Auslösung die Arme 36 und 38 in die Fahrtrichtung der zugeordneten Räder hineinfallen läßt. In der bevorzugten Ausführungsform können die Hebel 68 und 76, die Arme 80 sowie die Arme 36 und 38 aus Stahl, Plastik oder Aluminium hergestellt sein.

Auch eine Batterie 82 ist innerhalb des Gehäuses 34 ange ordnet, um den Empfänger 64, den Servomotor 66 und den Summer 84 mit Energie zu versorgen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform besteht die Batterie 82 aus vier alkalischen Batterien des Typs "C". Bei der bevorzugten Ausführungsform ist als Summer 84 ein "STAR MICRONICS PMB03", hergestellt in Osaka, Japan, verwendet. Der Summer 84 wird über das Schwellensignal ausgelöst, welches den Servomotor 66 ein schaltet, um die Arme 36 und 38 abzusenken.. Dieser Alarmton ist so gewählt, daß er im Umkreis dieses speziellen Einkaufs wagens gehört werden kann, so daß ein Abhandenkommen des Einkaufswagens verhindert werden kann. Es dauert an, bis die Arme 36 und 38 zurückgezogen werden. Der Servomotor 66 ist mit einem Schalter 86 verbunden, von dem aus sich ein mechanischer Auslöser 88 erstreckt. Wenn sich der abgewinkelte Hebel 76 in die Position dreht, in der er das Gestänge 78 betätigt, berührt der Arm 75 den Auslöser 88 und schließt den Schalter 86, der den Energiefluß zum Motor 66 unter bricht. Dies findet jedoch nur statt, wenn die Arme 36 und 38 voll ausgefahren sind.

Die Fig. 5 und 6 zeigen besser die Anordnung, mittels der die Arme 36 und 38 in den Fahrtweg der zugeordneten Räder abgesenkt werden. Die Arme 36 und 38 sind in der unteren Position dargestellt, in der sie den Fahrtweg der zugeordneten Räder sperren. Jeder Hebel 80 ist drehbar am Punkt 90 einer Strebe 92 befestigt, die sich vom Inneren des Gehäuses 34 aus erstreckt. Im Kopfende 94 des Hebels 80 befindet sich ein Schlitz 96. Das dem Hebel 76 gegenüber liegende Ende des Gestänges 78 ist gebogen und drehbar im Kopfende 94 befestigt. Ein Fortsatz 97 jedes Armes 36 und 38 trägt einen Stift 98, der im Schlitz 96 läuft.

Dadurch wird, wenn das Gestänge 78 in der Fig. 5 nach rechts bewegt wird, aufgrund einer Drehung der Welle 67, der Hebel 80 in Uhrzeigerrichtung um den Punkt 90 nach unten gedreht, wodurch er den Arm 38 nach unten in den Weg des zugeordneten Rades hineinbewegt. In ähnlicher Weise bewirkt das Gestänge 74 eine Bewegung des Armes 36 nach unten in die Fahrtrichtung des zugeordneten Rades hinein. Wenn sich das Gestänge 78 der Fig. 5 aufgrund der Drehung der Welle 67 nach links dreht, dreht sich der Hebel 80 entgegen dem Uhrzeigersinn um den Punkt 90 herum nach oben und bewegt den Arm 38 nach oben aus dem Bereich des zugeordneten Rades heraus. In ähnlicher Weise bewirkt das Gestänge 74 das Anheben des Armes 36 aus dem Bereich des zugeordneten Rades heraus.

Es soll noch bemerkt werden, daß der Empfänger 64 nach dem Herabfallen der Arme 36 und 38 in einen Zustand von sehr geringem Energieverbrauch übergeht, wobei die Arme 36 und 38 in ihrer Position bleiben und den Rädern des Einkaufswagens 24 im Wege sind. Darüber hinaus ist der Empfänger 64 auch unter normalen Arbeitsbedingungen, also wenn die Arme 36 und 38 zurückgezogen werden, in einem Zustand sehr geringen Energieverbrauchs. Demzufolge wird von der Mechanik 32 in beiden langandauernden Betriebszuständen sehr wenig Energie verbraucht.

Wie in Fig. 4 zu sehen ist, wird beim Versuch, die Arme 36 und 38 mit Gewalt nach oben zu bewegen, so daß sie nicht mehr den Rädern 22 im Wege stehen, der Schalter 86 gelöst, wodurch der Servomotor 66 wieder in Funktion gesetzt wird und die Arme 36 und 38 wieder absenkt. Dies geschieht jedesmal, wenn der Versuch gemacht wird, die Arme 36 und 38 mit Gewalt nach oben zu bewegen.

Der Empfänger 64 und der Servomotor 66 der bevorzugten Ausführungsform gemäß der Erfindung weisen aus dem Stand der Technik bekannte Schaltkreise auf, die bewirken, daß sich die Welle 67 gegen den Uhrzeigersinn dreht und dabei die Arme 36 und 38 aus dem Bereich der Räder zurückzieht, wenn der Einkaufswagen 24 wieder innerhalb des Bereiches des Senders 12 kommt.

Claims

1. Diebstahlschutzeinrichtung für Einkaufswagen, gekennzeichnet durch

- ein Gehäuse (34), das in der Nähe eines Rades (22) des Einkaufswagens (24) passend befestigt ist,
- eine Vorrichtung innerhalb des Gehäuses (34), die das Verlassen eines von vorneherein festgelegten Bereiches durch den Einkaufswagen (24) feststellt und ein dementsprechendes Signal abgibt, und
- eine Vorrichtung, die aufgrund des Signales einen Arm (36) in den Vorwärtsfahrtbereich des Rades (22) absenkt.

2. Diebstahlschutzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung, die aufgrund des Signales einen Arm (36) absenkt, einen ersten Arm (36) in den Vorwärtsfahrtbe reich des nächststehenden Rades absenkt und einen zweiten Arm (38) in den Rückwärtsfahrbereich des nächststehenden Rades (22).

3. Diebstahlschutzeinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Anordnung zum Befestigen einer Einheit am Einkaufs wagen, wobei ein Bereich der Einheit eine Öffnung (60) aufweist, durch die sich vertikal ein Gewindebolzen (42) erstreckt, der das zugeordnete Rad (22) hält, und wodurch die Einheit positioniert und festgehalten wird.

4. Diebstahlschutzeinrichtung für Einkaufswagen, gekennzeichnet durch

- einen Sender (12) zum Aussenden von Signalen, die eine vorher festgelegte Stärke aufweisen,
- eine auf den Einkaufswagen aufgesteckte Einheit, die einen Empfänger (64) umfaßt, die auf Signale abhängig von einem Schwellenwert anspricht,
- wenigstens einen Arm (36, 38), der in seiner normalen Lage die freie Bewegung des Rades (22) des Einkaufswagens (24) gestattet und
- eine Vorrichtung, die den Arm (36, 38) bewegt, um die normale Vorwärtsbewegung des zugeordneten Rades zu verhindern, wenn der Empfänger (64) Signale unterhalb des Schwell wertes empfängt.