DE3715301A1 - Austragvorrichtung fuer medien - Google Patents
Austragvorrichtung fuer medienInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Austragvorrichtung nach dem
Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Bei einer Austragvorrichtung dieser Art ist die Pumpenkam
mer in Form eines gesonderten, in das Zylindergehäuse
eingesetzten, napfförmigen Kammerkörpers von der Vorsaug
kammer umgeben. Diese Ausbildung hat sich sehr gut bewährt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Austragvor
richtung der genannten Art zu schaffen, welche eine noch
kompaktere und einfachere Ausbildung ermöglicht.
Diese Aufgabe wird bei einer Austragvorrichtung der genann
ten Art gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Vor
saugkammer wenigstens teilweise innerhalb der Pumpenkammer
liegend von der Pumpenkammer umgeben ist. Vorzugsweise ist
dabei statt einer axial hintereinanderliegenden Anordnung
der beiden Kolben vorgesehen, daß der Pumpkolben und der
Vorsaugkolben zumindest auf einem Teil ihrer Axialer
streckung ineinandergreifen, so daß die Kolbeneinheit sehr
kurz ausgebildet werden kann.
Durch die erfindungsgemäße Ausbildung kann dem Vorsaugkol
ben als Kolbenlaufbahn statt einer Innenumfangsfläche eine
Außenumfangsfläche zugeordnet sein, so daß der Vorsaugkol
ben mit zunehmendem Druck in der Pumpenkammer radial nach
innen verengend belastet wird und so besonders gut abdich
tet.
Die beiden Kolben weisen zweckmäßig mit nur geringem Spalt
abstand in der Größenordnung von ein bis drei Zehntel
Millimeter ineinander liegende Kolbenhülsen auf, so daß die
Pumpenkammer bei jedem Pumphub nahezu vollständig entleert
werden kann und daher eine sehr genaue Dosierung der
ausgebrachten Menge an Medien gewährleistet ist.
Die beiden ineinanderliegenden Kolben können zur Betätigung
eines Auslaßventiles in Richtung des Pumphubes verschiebbar
aneinander gelagert sein und der Vorsaugkolben kann zur
Betätigung eines Einlaßventiles aus zwei gegeneinander in
Richtung des Pumphubes verschiebbaren Teilen zusammenge
setzt sein. Das unmittelbar im Bereich des Vorsaugkolbens
liegende, gegebenenfalls nach Art einer Schiebersteuerung
arbeitende Einlaßventil dient als Übertritts-Ventil zwi
schen der Vorsaugkammer und der Pumpenkammer, so daß zwi
schen der Vorsaugkammer und dem Speicher kein gesondertes
Einlaßventil erforderlich, sondern lediglich eine stets
offene Leitungsverbindung gegeben ist.
Um bei noch leeren Kammern eine möglichst schnelle Füllung
zu erzielen, ist zur Entlüftung der Pumpenkammer in der
Hubendstellung der Kolbeneinheit eine mechanisch geöffnete
Druckentlastungs-Verbindung vorgesehen. Ist diese Druckent
lastungs-Verbindung durch anschlagbetätigtes Öffnen des
Auslaßventiles gebildet, so bedarf es hierzu keines geson
derten Entlüftungskanales und außerdem kann das Auslaßven
til so ausgebildet sein, daß es bei mediengefüllter Pumpen
kammer unter den beim Pumphub auftretenden Drücken bereits
vor Erreichen der Hubendstellung öffnet, so daß das Auslaß
ventil also unterhalb eines vorbestimmten Druckes mecha
nisch und oberhalb eines bestimmten Druckes durch Druckdif
ferenz geöffnet wird.
Die erfindungsgemäße Austragvorrichtung kann in einfacher
Weise so gestaltet werden, daß sie praktisch lageunabhängig
gleich gut arbeitet und selbst in Überkopflage bei Aus
gangsstellung der Kolbeneinheit ein Auslaufen des Speichers
durch die Austragvorrichtung verhindert ist.
Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen
der Erfindung gehen auch aus der Beschreibung und den
Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils
für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombina
tionen bei einer Ausführungsform der Erfindung und auf
anderen Gebieten verwirklicht sein können. Ausführungsbei
spiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt
und werden im folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen
zeigen:
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Austragvorrichtung im
Axialschnitt und in Ausgangslage,
Fig. 2 einen Ausschnitt der Fig. 1 in vergrößerter
Darstellung und kurz vor Erreichen der Hubend
stellung der Kolbeneinheit,
Fig. 3 einen nochmals vergrößerten Ausschnitt der Fig.
1, jedoch am Ende des Rückhubes und
Fig. 4 eine weitere Ausführungsform einer Austragvor
richtung in einer Darstellung entsprechend Fig.
1.
Wie die Fig. 1 bis 3 zeigen, weist eine erfindungsgemäße
Austragvorrichtung 1 ein über den größten Teil seiner Länge
im wesentlichen zylindrisches Zylindergehäuse 3 auf, das
mit einer beispielsweise als Schraubkappe ausgebildeten
Kappe 4 auf dem Hals eines als Speicher vorgesehenen Ge
fäßes 4 abgedichtet derart zu befestigen ist, daß es in den
Gefäßhals nur mit geringem Spaltabstand eingreift und über
den größten Teil seiner Länge innerhalb dieses Gefäßhalses
liegt. Das Zylindergehäuse 3 ist an seinem äußeren bzw.
hinteren Ende mit einem einteilig mit ihm ausgebildeten,
radial über seinen Außenumfang vorstehenden Ringflansch 6
versehen, mit dem es unter Zwischenlage einer Dichtung
gegen die Stirnseite des Gefäßhalses gespannt ist. Dieses
äußere Ende des Zylindergehäuses 3 ist im wesentlichen mit
einem Zylinderdeckel 7 verschlossen, der einen in das
Zylindergehäuse eingreifenden Hülsenansatz und einen in dem
Ringflansch 6 liegenden ringförmigen Flanschteil aufweist,
welcher von der äußeren Stirnseite in eine Innennut des
Ringflansches 6 eingesprengt und dadurch gesichert ist. Die
äußeren Stirnflächen des Ringflansches 6 und des Zylin
derdeckels 7 liegen an einer ringförmigen Querwand 8 der
Kappe 4 an, mit welcher somit auch der Zylinderdeckel 7 in
seine abdichtende Befestigungslage gegen den Ringflansch 6
gepreßt werden kann.
In dem Zylindergehäuse 3 ist eine Kolbeneinheit 9 ver
schiebbar gelagert, die zwei koaxial ineinander liegende,
im wesentlichen napfförmige und zum inneren Ende des Zylin
dergehäuses 3 mit ihren Napföffnungen weisende Arbeitskol
ben, nämlich einen äußeren Pumpkolben 10 und einen in
diesem liegenden Vorsaugkolben 11 aufweist. Das innere Ende
des Zylindergehäuses 3 bildet einen Zylinder 12 mit einer
Kolbenlaufbahn 13 für zwei hintereinander liegende ringför
mige Dichtlippen des Pumpkolbens 10, die im Bereich beider
Enden dieses Pumpkolbens 10 vorgesehen und entgegengesetzt
kegelstumpfförmig bis zu Dichtkanten erweitert sind. Mit
Abstand von der Kolbenlaufbahn 13 des Zylinders 12 liegt
innerhalb diesem ein frei gegen die Kolbeneinheit 9 vorste
hender Vorsaugzylinder 15, der einteilig mit dem Zylinder
gehäuse 3 ausgebildet ist und von einer ringförmigen Boden
wand 18 absteht, die das innere Ende des Zylinders 12
bildet. Von der äußeren Stirnseite dieser Bodenwand 18
steht ein einen Einlaßkanal 19 begrenzender Anschlußstutzen
für ein beispielsweise bis in Bodennähe des Gefäßes 5
reichendes Steigrohr ab. Die Außenumfangsfläche des Vor
saugzylinders 15 bildet die Kolbenlaufbahn 16 für den
Vorsaugkolben 11, der den Vorsaugzylinder 15 in jeder
Kolbenlage nach Art einer Überstülpung übergreift und an
der Kolbenlaufbahn 16 mit einer an seinem vorderen Ende
vorgesehenen Ringdichtlippe geführt ist. Der Ringraum
zwischen dem Zylinder 12 und dem Vorsaugzylinder 15, in
welchem beide Kolben laufen, bildet die Pumpenkammer 14,
während der vom Vorsaugzylinder 15 und vom Innern des
Vorsaugkolbens 11 begrenzte Raum die demgegenüber längere
Vorsaugkammer 17 bildet, in welcher eine Rückstellfeder 20
für die Kolbeneinheit 9 in Form einer Schraubendruckfeder
liegt.
Am hinteren Ende der Kolbeneinheit 9 ist ein unmittelbar
mit dem Pumpkolben 10 verbundener bzw. einteilig ausgebil
deter, im wesentlichen zylindrischer Kolbenschaft 21
vorgesehen, der den Zylinderdeckel 7 sowie die Querwand 8
mit Spaltabstand durchsetzt und auf dessen äußeres, im
Durchmesser reduziertes Ende ein Betätigungskopf 22 aufge
setzt ist. Der rohrförmige Kolbenschaft 21 begrenzt einen
mit der Pumpenkammer 14 unter Zwischenschaltung eines
Auslaßventiles 23 verbundenen Auslaßkanal 24, der zu einer
Auslaßöffnung 25 im Betätigungskopf 22 führt. Der Betäti
gungskopf 22 greift in jeder Stellung in einen von der
Querwand 8 abstehenden Kragen der Kappe 4 ein.
Das der Vorsaugkammer 14 gegenüberliegende Ende des Vor
saugkolbens 11 ist mit einer Stirnwand geschlossen, die
einen kegelstumpfförmigen Ventilschließteil 26 des Auslaß
ventiles 23 bildet, dessen Ventilsitz 27 in der zuge
hörigen, mit dem Kolbenschaft 21 verbundenen Stirnwand des
Pumpkolbens 10 am inneren Ende des Auslaßkanales 24 liegt.
Der Vorsaugkolben 11 bzw. der Ventilschließteil 26 ist mit
einem axial geschlitzen Schaft in einem im Innendurchmesser
erweiterten Abschnitt des Kolbenschaftes 21 bzw. des Aus
laßkanales 24 axial verschiebbar derart geführt, daß durch
Verschieben entgegen der Kraft der Rückstellfeder 20 das
Auslaßventil 23 geöffnet werden kann. Dieser Abschnitt
bildet einen Hals 29 des Kolbenschaftes 21, der gegenüber
den übrigen, zwischen dem Pumpkolben 10 und dem Betäti
gungskopf 22 liegenden Abschnitten des Kolbenschaftes
dünnwandiger und unter bauchiger Aufweitung elastisch
stauchbar ist. Der Ventilschließteil 26 bildet radial
außerhalb des Ventilsitzes 27 eine über den Ringspalt
zwischen den beiden Arbeitskolben dem Druck in der Pumpen
kammer 14 ausgesetzte Kolbenstirnfläche, die flächengrößer
als die vordere, ringförmige Stirnfläche 30 des Vorsaugkol
bens 11 ist. Beim Betätigen der Austragvorrichtung 1 durch
Niederdrücken des Betätigungskopfes 22 entgegen der Kraft
der Rückstellfeder 20 werden die vorderen Dichtlippen der
beiden Arbeitskolben unter dem sich aufbauenden Druck dicht
gegen die Kolbenlaufbahnen 13, 16 gepreßt und bei Errei
chen eines vorbestimmten Druckes wird das Auslaßventil 23
entgegen der Kraft der auch dieses Auslaßventil 23 zur
Schließstellung belastenden Rückstellfeder 20 durch den
Differenzdruck geöffnet, wobei sich der Vorsaugkolben 11
gegenüber dem Pumpkolben 10 nach vorne derart verschiebt,
daß beispielsweise die vordere Stirnfläche 30 des Vorsaug
kolbens 11 der vorderen Stirnfläche 31 des Pumpkolbens 10
gemäß Fig. 2 vorauseilt. Schlägt nunmehr die vordere
Stirnfläche 30 des Vorsaugkolbens 11 an der Bodenwand 18 an
und wird die Kolbeneinheit 9 noch weiter vorgeschoben, so
wird der Pumpkolben 10 bzw. der Ventilsitz 27 gegenüber dem
Vorsaugkolben 11 wieder in Richtung Schließlage des Auslaß
ventiles 23 bewegt, so daß der Durchlaßquerschnitt des
Auslaßventiles 23 wesentlich verengt wird. Da die vordere
Stirnfläche 30 in der Schließlage des Auslaßventiles 23
gegenüber der vorderen Stirnfläche 31 geringfügig zurück
steht, wird hierbei das Auslaßventil 23 noch nicht ganz
geschlossen, sondern dies erfolgt nach entsprechendem
Druckabbau erst durch die Rückstellfeder 20.
Zur Füllung der Pumpenkammer 14 aus der Vorsaugkammer 17
ist ein Übertritt-Ventil 32 vorgesehen, das mechanisch in
Abhängigkeit von der Bewegungsrichtung der Kolbeneinheit 9
bzw. des Vorsaugkolbens 11 geöffnet und geschlossen wird
und baulich mit dem Vorsaugkolben 11 derart vereint ist,
daß sowohl sein Ventilschließteil 33 als auch sein Ventil
sitz 34 am Vorsaugkolben 11 vorgesehen ist. Zu diesem Zweck
weist der Vorsaugkolben 11 eine durch einen gesonderten
Bauteil gebildete Kolbenhülse 35 auf, die über eine
Schnappverbindung axial begrenzt zwischen einer Öffnungs-
und einer Schließstellung beweglich mit der Kolbenstirnwand
bzw. dem Ventilschließteil 26 des Auslaßventiles 23 verbun
den ist. Diese Kolbenhülse 35, die nahezu über die gesamte
Länge der entsprechenden Kolbenhülse 36 des Pumpkolbens 10
reicht, bildet mit ihrer hinteren Stirnseite den um die
Pumpenachse ringförmigen, im Querschnitt nach hinten ver
jüngten Ventilschließteil 33, dem als Ventilsitz 34 eine im
Querschnitt komplementäre Ringnut in der vorderen Stirn
fläche der Kolbenstirnwand zugeordnet ist. Am Innenumfang
der Kolbenhülse 35 liegen mehrere gleichmäßig über den
Umfang verteilte, radial federnde und einteilig von der
Kolbenstirnwand abstehende Schnappglieder 38 mit radial
nach außen vorstehenden Schnappnocken, die einer als
Gegenglied vorgesehenen Innenringschulter der Kolbenhülse 35
zugeordnet sind und so im Abstand vom Ventilsitz 34 liegen,
daß die Kolbenhülse 35 aus der in den Ventilsitz 34 dicht
eingreifenden Schließlage axial nach vorne bis zum Anschlag
an den Nocken in eine Öffnungslage bewegt werden kann, in
welcher das Übertrittsventil 32 im Bereich des hinteren
Endes des Vorsaugkolbens 11 einen Ventildurchlaß 39 zwi
schen der Vorsaugkammer 17 und dem von den Kolbenhülsen 35,
36 begrenzten Ringspalt freigibt.
Wird die Kolbeneinheit 9 aus der Ausgangslage in Richtung
des Pumphubes bewegt, so wird der Ventilschließteil 33
infolge der Reibung zwischen Vorsaugkolben 11 und Kolben
laufbahn 16 schließend gegen den Ventilsitz 34 gedrückt, so
daß der Druck in der Pumpenkammer 14 nicht durch das Über
trittsventil 32 in die Vorsaugkammer 17 entweichen kann.
Bei der Rückhubbewegung wird der Ventilschließteil wiederum
infolge der genannten Reibung bis zum Anschlag aus dem
Ventilsitz 34 herausgezogen, so daß infolge des sich in der
Pumpenkammer 14 aufbauenden Unterdruckes Medium durch das
geöffnete Übertrittsventil 32 aus der Vorsaugkammer 17 in
die Pumpenkammer 14 gesaugt wird.
Der Kolbenschaft 21 bildet einen einteilig mit ihm ausge
bildeten und dem hinteren Ende des Schaftes 28 gegenüber
liegenden Mitnehmer 40, welcher bei geschlossenem Auslaß
ventil 23 in geringem Abstand von der durch die hintere
Endfläche gebildeten Gegenfläche des Ventilschließteiles 26
bzw. des Schaftes 28 liegt. Befindet sich der Pumpkolben 10
in seiner an der Bodenwand 18 anliegenden Hubendstellung,
so liegt der Hals 29 nicht mehr gefaßt innerhalb des
Zylinderdeckels 7, sondern über den größten Teil seiner
Länge frei innerhalb des Zylindergehäuses. Wird der Betäti
gungskopf 22 nunmehr weitergedrückt, so wird der Hals 29
durch Stauchung aufgeweitet bzw. verkürzt, so daß der
Mitnehmer 40 auf den Schaft 28 aufläuft und diesen mit
nimmt, bis bei geschlossenem Übertrittsventil 32 die Stirn
fläche 30 des Vorsaugkolbens 11 ebenfalls durch Anschlagbe
grenzung an der Bodenwand 18 festgelegt wird. Hierbei ist
dann das Auslaßventil 23 mit relativ geringem Öffnungsquer
schnitt geöffnet, so daß gegebenenfalls eine wirksame
Entlüftung der Pumpenkammr 14 erfolgen kann.
Der Zylinderdeckel 7 weist zur Führung des Außenumfangs des
Halses 29 gleichmäßig über den Umfang verteilte Längsrippen
41 auf, die an hinteren Enden in Radialrippen an der äuße
ren Stirnseite des ringförmigen Flanschteiles des Zylin
derdeckels 7 übergehen, welche mit ihren Rippenkanten an
der Querwand 8 anliegen. Die vorderen Enden der Längsrippen
41 sind gegenüber dem zugehörigen Ende des Hülsenansatzes
des Zylinderdeckels 7 zurückversetzt, so daß dieses, im
Durchmesser reduzierte Ende einen Ventilsitz eines bei
Ausgangslage der Kolbeneinheit 9 geschlossenen Belüf
tungsventiles bilden kann, dessen Ventilschließteil durch
einen an die Kolbenstirnwand des Pumpkolbens 10 anschließ
enden, kegelstumpfförmigen Abschnitt des Kolbenschaftes 21
gebildet ist. Über das Belüftungsventil wird das Gefäß 5
belüftet, wofür hinter dem Pumpkolben 10 in der Wandung des
Zylindergehäuses 3 Belüftungsöffnungen vorgesehen sind, die
im wesentlichen durch den Hülsenansatz des Zylinderdeckels
7 überdeckt sind. Durch die Längsrippen 41 wird der Hals 29
selbst dann, wenn er für eine Streckung nicht die aus
reichende Elastizität aufweist, beim Rückhub zwangsläufig
wieder in seine Strecklage bzw. in seine nicht gestauchte
Lage zurückgeführt.
In Fig. 4 sind für einander entsprechende Teile die
gleichen Bezugszeichen wie in den übrigen Figuren, jedoch
mit dem Index "a" verwendet. Das Zylindergehäuse 3 a ist im
Durchmesser derart abgestuft ausgebildet, daß ein äußerer,
über die Stirnwand der Kappe 4 a frei vorstehender Gehäuse
teil weiter und ein innerer, den Zylinder 12 a bildender
Teil schlanker ist, wobei der Kolben 10 a im weiteren Teil
mit seiner hinteren Dichtlippe geführt ist, die im Durch
messer entsprechend größer als die vordere, im Zylinder 12 a
geführte Dichtlippe ist. Das Zylindergehäuse 3 a ist ein
teilig mit der Kappe 4 a ausgebildet, wobei über die Innen
seite von deren Stirnwand ein einteilig mit der Kappe 4 a
ausgebildeter Muffenteil 42 vorsteht, der am Außenumfang zu
seinem Ende derart anähernd spitzwinklig konisch verjüngt
ist, daß er statt einer gesonderten Dichtung unter Dicht
pressung in den Innenumfang des Gefäßhalses eingreift. Der
Muffenteil 42 umgibt den Zylinder 12 a mit Abstand, derart,
daß eine zum Gefäß offene Ringnut gebildet ist, deren
Bodenfläche im wesentlichen durch eine Ringschulter zwi
schen dem weiteren und engeren Teil des Zylindergehäuses 3 a
begrenzt ist. In dieser Ringschulter liegen Durchgangs
öffnungen 43, welche den Raum hinter der vorderen Kolben
lippe des Pumpkolbens 10 a mit dem Gefäß verbinden. Am
Innenumfang des weiteren Abschnittes des Zylindergehäuses
3 a sind Längskanäle 44 vorgesehen, die an die Durchgang
söffnungen 43 anschließen und bei Ausgangslage des Pumpkol
bens 10 a vor dessen hinterer Kolbenlippe enden. Jeder
Längskanal ist durch mindestens eine über den Innenumfang
des Zylindergehäuses 3 a vorstehende, in Richtung des Pump
hubes unter einem flachen Winkel schräg ansteigende Längs
rippe gebildet, auf welche die hintere Kolbenlippe während
des Pumphubes aufläuft und dabei so radial nach innen
eingedellt wird, daß beiderseits der Längsrippe durch die
elastische Verformung dieser Kolbenlippe Öffnungen freige
geben werden. Das hintere Ende des Zylindergehäuses 3 a ist
nicht durch einen gesonderten Zylinderdeckel verschlossen,
sondern durch aus dem Mantel des Zylindergehäuses 3 a radial
nach innen beispielsweise durch Ultraschall abgewinkelte
Mantellaschen 7 a begrenzt, welche als Anschlag für den
Pumpkolben 10 a in der Ausgangsstellung dienen. Es können
mehrere, z.B. drei gleichmäßig über den Umfang verteilte
Mantellaschen 7 a vorgesehen sein, wobei in diesem Fall der
Betätigungskopf 22 a zweckmäßig das Zylindergehäuse 3 a am
Außenumfang übergreift und in seiner Ausgangsstellung
ebenfalls durch Anschlag gegenüber dem Zylindergehäuse 3 a
gesichert ist. Zu diesem Zweck weist das Zylindergehäuse 3 a
am äußeren Ende einen über seinen Außenumfang vorstehenden
Ringbund auf, über welchen der kappenförmige Betäti
gungskopf 22 a mit einem entsprechenden, an seinem Innen
umfang vorgesehenen Ringbund durch federndes Aufschnappen
aufgesetzt ist.
Das Übertrittsventil 32 a ist in diesem Fall als im Bereich
des vorderen Endes des Vorsaugkolbens 11 a liegendes Schie
berventil ausgebildet, dessen Ventilschließteil 33 a durch
die vordere Kolbenlippe des Vorsaugkolbens 11 a gebildet
ist. Am freien Ende des Vorsaugzylinders 15 a sind Über
trittsöffnungen 39 a in Form beispielsweise von Längs
schlitzen vorgesehen, welche in der Ausgangsstellung der
Kolbeneinheit 9 a von dem Ventilschließteil 33 a derart
freigegeben sind, daß sie eine Verbindung zwischen der
Vorsaugkammer 17 a und der Pumpenkammer 14 a herstellen.
Sobald der Vorsaugkolben 11 a in Richtung des Pumphubes über
eine erste kleine Wegstrecke bewegt ist, sind diese Über
trittsöffnungen 39 a geschlossen.
Der Pumpkolben 11 a weist im Innern einen frei nach vorne
vorstehenden, praktisch eine Verlängerung des Schaftes 28 a
bildenden Stößel 45 auf, der bei vorderer Endstellung des
Vorsaugkolbens 11 a an der Bodenwand der Vorsaugkammer 17 a
anschlägt, so daß auf die Kolbenhülse des Vorsaugkolbens
11 a nur sehr geringe Anschlagkräfte wirken.
Claims (18)
1. Austragvorrichtung für Medien, insbesondere
Flüssigkeiten, mit einer handbetätigbaren Schubkolben
pumpe (2), die ein Zylindergehäuse (3) mit einem in
einem Zylinder (12) entlang einer Zylinderlaufbahn (13)
über einen Pumphub aus einer Ausgangsstellung (Fig. 1)
bis in eine Hubendstellung verfahrbaren Pumpkolben (10)
einer Kolbeneinheit (9) aufweist, der in dem Zylinder
(12) eine Pumpenkammer (14) begrenzt, welche zur Fül
lung aus einem Speicher mit einem Einlaß verbindbar ist
und an die zum Austrag ein zu einer Auslaßöffnung (25)
führender Auslaßkanal (24) angeschlossen ist, wobei der
Pumpenkammer (14) auf der Einlaßseite eine Vorsaugkam
mer (17) mit einem Vorsaugkolben (11) vorgeschaltet
ist, die über einen Übertritt (32) mit der Pumpenkammer
(14) verbindbar und beim Pumphub gegenüber der Pumpen
kammer (14) abgeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet,
daß die Vorsaugkammer (17) wenigstens teilweise inner
halb der Pumpenkammer (14) liegend von der Pumpenkammer
(14) umgeben ist, und daß der Pumpkolben (10) und der
Vorsaugkolben (11) wenigstens teilweise ineinander
liegen.
2. Austragvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß ein die Vorsaugkammer (17) bildender
Kammerkörper (15) im wesentlichen achsgleich in der
Pumpenkammer (14) liegt und daß der Vorsaugkolben (11)
vorzugsweise an einer durch eine Außenumfangsfläche des
Kammerkörpers (15) gebildeten Kolbenlaufbahn (16)
geführt ist.
3. Austragvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß der Vorsaugkolben (11) eine etwa
zylindrische Kolbenhülse (35) aufweist, die als geson
derter Bauteil mit Spaltabstand innerhalb einer Kolben
hülse (36) des Pumpkolbens (10) liegt und daß vorzugs
weise am Außenumfang des Pumpkolbens (10) und am Innen
umfang des Vorsaugkolbens (11) vorgesehene Kolben-
Dichtlippen im wesentlichen im selben Längsbereich des
Zylindergehäuses (3) vorgesehen sind.
4. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsaugkolben
(11) zur Betätigung eines Auslaßventiles (23) gegenüber
bzw. an dem Pumpkolben (10) verschiebbar gelagert ist
und vorzugsweise am hinteren Ende der Kolbenhülse (35)
eine größere Kolbenstirnfläche als am vorderen Ende
bildet.
5. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Ende
des Vorsaugkolbens (11) mit einer Stirnwand geschlossen
ist, die insbesondere am Außenumfang einen etwa kegel
stumpfförmigen Ventilschließteil (26) des Auslaßven
tiles (23) bildet, dem als Ventilsitz (27) eine Innen
schulter am hinteren Ende des Pumpkolbens (10) zugeord
net ist.
6. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsaugkolben
(11) mit einem an seinem hinteren Ende vorgesehenen
Schaft (28) in einem rohrförmigen Hals (29) am hinteren
Ende des Pumpkolbens (10) geführt ist und daß der
Schaft (28) vorzugsweise unmittelbar an den Ventil
schließteil (26) des Auslaßventiles (23) anschließt und
mit dem Hals (29) einen Abschnitt des Auslaßkanals (24)
begrenzt.
7. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Übertritt
zwischen der Vorsaugkammer (17) und der Pumpenkammer
(14) mit einem Übertrittsventil (32) verschließbar ist,
das insbesondere wenigstens am Ende des Rückhubes
geöffnet und/oder mindestens teilweise unmittelbar
durch die Kolbenhülse (35) gebildet ist.
8. Austragvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Übertrittsventil (32) zwei gegenein
ander verschiebbare, insbesondere ringförmige Ventil
teile (33, 34) aufweist, von denen vorzugsweise einer
durch den Vorsaugkolben gebildet ist, insbesondere an
einem Ende der zugehörigen Kolbenhülse (35) liegt.
9. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Ende
der Kolbenhülse (35) des Vorsaugkolbens (11) mit der
zugehörigen Stirnwand über insbesondere keilförmige
Ringprofile axial begrenzt beweglich in Eingriff steht,
wobei vorzugsweise die Kolbenhülse (35) über eine an
ihrem Innenumfang liegende Schnappverbindung (37) an
der Stirnwand gehaltert ist und die Ringprofile die
Ventilteile des Übertrittsventiles (32) bilden.
10. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Übertritt
zwischen der Vorsaugkammer (17) und der Pumpenkammer
(14) ein Schieberventil aufweist und daß vorzugsweise
Übertrittsöffnungen (39 a) im freien Ende des Kammerkör
pers (15 a) am Ende des Rückhubes von der als Ventil
schließteil (33 a) vorgesehenen Kolben-Dichtlippe des
Vorsaugkolbens (11 a) freigegeben sind.
11. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsaugkammer
(17) von einem frei in das Zylindergehäuse (3) vorste
henden, ringförmig von der Pumpenkammer (14) umgebenen
Kammerkörper (15) und dem teleskopartig mit diesem in
Eingriff stehenden Vorsaugkolben (11) begrenzt ist und
daß vorzugsweise eine in der Vorsaugkammer (17) liegen
de Rückstellfeder (20) für den Pumpkolben (10) als
Schließfeder für das Auslaßventil (23) angeordnet ist.
12. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpenkammer
(14) mit einer am Ende des Pumphubes mechanisch zwangs
geöffneten, ins Freie führenden Druckentlastungs-Ver
bindung versehen ist, die vorzugsweise durch eine
anschlaggesteuerte, begrenzte Öffnung des Auslaßventiles
(23) gebildet ist.
13. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mit einem Betäti
gungskopf (22) für den Pumpkolben (10) ein für den
Ventilschließteil (26) des Auslaßventiles (23) vorgese
hener Mitnehmer (40) verbunden ist, der den Ventil
schließteil (26) am Ende des Pumphubes gegenüber dem
Pumpkolben (10) mitnimmt und vorzugsweise an dem durch
Stauchung verkürzbaren Hals (29) des Pumpkolbens (10)
bzw. des Kolbenschaftes (21) vorgesehen ist.
14. Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, daß der durch Stauchung auf
weitbare Hals (29) des Pumpkolbens (10) in dessen
Ausgangsstellung wenigstens teilweise an seinem Außen
umfang gegen Aufweitung gefaßt, insbesondere über den
größten Teil seiner Länge an Längsrippen (41) eines
Zylinderdeckels (7) des Zylindergehäuses (3) gleitbar
geführt ist.
15. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Belüftung des
Speichers in einer Kolbenlaufbahn mindestens ein Längs
kanal (54) vorgesehen ist, dessen hinteres Ende bei
Ausgangsstellung vor einer Kolbenlippe der Kolbenein
heit (9 a) liegt und dessen vorderes Ende vorzugsweise
über eine in einer an das hintere Ende der Pumpenkammer
(14 a) anschließenden Ringschulter des Zylindergehäuses
(3 a) liegende Durchgangsöffnung (43) mit dem Speicher
verbunden ist.
16. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Ende
des Zylindergehäuses (3 a) von einem einteilig mit ihm
ausgebildeten Bauteil, insbesondere von mindestens
einer abgewinkelten Mantellasche (7 a) begrenzt ist und
daß der Betätigungskopf (22 a) vorzugsweise das hintere,
frei vorstehende Ende des Zylindergehäuses (3 a) durch
Übergreifen abschließt.
17. Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 16,
dadurch gekennzeichnet, daß der stauchbare Hals (29)
einteilig mit dem Kolbenschaft (21) und/oder mit dem
Pumpkolben (10) ausgebildet und gegenüber benachbarten
Schaftabschnitten dünnwandiger ist.
18. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zylindergehäu
se (3 a) einteilig mit einer Kappe (4 a) zur Befestigung
an einem Gefäßhals und/oder mit einem als Dichtung
vorgesehenen Muffenteil (42) ausgebildet ist.
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