DE3742821C1 - In eine Nassbehandlungsvorrichtung einsetzbarer Vorratskanister fuer Behandlungsfluessigkeiten fuer fotografisches Material - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen quaderförmigen Vorratska­ nister für Behandlungsflüssigkeiten für fotografisches Material, der in eine Naßbehandlungsvorrichtung, insbe­ sondere zusammen mit gleichartigen Vorratskanistern in eine Schublade derselben, einsetzbar ist und der zwei über­ einander angeordnete, flüssigkeitsdichte, elastische Beutel enthält, die zusammen das Volumen des quaderför­ migen Vorratskanisters etwa auszufüllen vermögen und die über Anschlußstücke des Vorratskanisters mit der Naßbehandlungsvor­ richtung verbunden sind.

Ein Vorratskanister dieser Art ist durch die FR-PS 72 11 116 bekannt. In diesem befinden sich zwei elastische, flüssigkeitsdichte Beutel, wovon einer die Behandlungsflüssigkeit für die Naßbehandlungsvorrich­ tung enthält und der andere durch eine Pumpe mit einem geeigneten Medium, z. B. Luft, gefüllt wird und dadurch die Behandlungsflüssigkeit aus dem ersten Beutel in die Naßbehandlungsvorrichtung drückt, aus der sie nach Ab­ schalten der Naßbehandlungsvorrichtung wieder in den Beutel zurückfließt. Dieser Vorratskanister hat den Nachteil, daß bereits verbrauchte Behandlungsflüssig­ keit in dem Kunststoffbeutel mit noch unverbrauchter vermischt wird.

Ein ähnlicher Behälter für Behandlungsflüssigkeiten ist durch die DE-OS 21 40 730 bekannt. Er enthält in ela­ stischen Beuteln je eine Entwickler- und eine Spüllö­ sung, die nach ihrem Verbrauch in einer Naßbehandlungs­ vorrichtung in den Raum zwischen Beutel und Behälter zurückgepumpt werden. Dieser Behälter ist zum einen nur durch den Hersteller befüllbar, und zum anderen kann er nicht alle für den Entwicklungsprozeß notwendigen Be­ handlungsflüssigkeiten aufnehmen, weil das Vermischen von verbrauchten Entwickler- und Fixiererflüssigkeiten das Recycling der Flüssigkeiten verhindert.

Durch die DE-PS 36 09 526 ist eine Naßbehandlungsvor­ richtung bekanntgeworden, in der Vorratskanister in einer Magazinschublade in die Vorrichtung eingesetzt und beim Einsetzen an die Saug- oder Pumpvorrichtungen angeschlossen werden. Dabei ist es notwendig, daß ent­ weder ein Abwasserbehälter angeschlossen ist, in den die gesamten verbrauchten Bäder abgelassen werden kön­ nen, oder daß je Bad zwei Kanister, nämlich ein Vor­ ratskanister und ein Kanister zum Ablassen der ver­ brauchten Flüssigkeit, vorgesehen sind, wobei bei Be­ handlungsbeginn der Vorratskanister voll und der Kani­ ster für die verbrauchte Flüssigkeit leer und am Ende der Vorratskanister leer und der Kanister für die ver­ brauchte Flüssigkeit voll ist. Es ist also immer der Raum für leere oder teilweise leere Kanister in der Ma­ gazinschublade erforderlich und unausgenutzt. Die ein­ gangs beschriebenen, bekannten Vorratskanister eignen sich schlecht für diese Naßbehandlungsvorrichtung, in der unverbrauchte Behandlungsflüssigkeit den Behand­ lungsbehältern zugeführt und verbrauchte abgelassen werden. Bei dem in der FR-PS 72 11 116 beschriebenen Vorratskanister fließen nämlich die verbrauchte und die unverbrauchte Behandlungsflüssigkeit in ein und demsel­ ben elastischen Beutel zusammen. Die dabei vorgesehenen seitlichen Anschlußstücke machen einen automatischen Anschluß mit kontrollierter Anschlußkraft unmöglich. Der in der DE-OS 21 40 730 beschriebene, ähnliche Vor­ ratskanister ist zwar prinzipiell geeignet, hat aber außer den genannten Nachteilen auch den Nachteil, daß er durch die seitlich angeordneten Entnahmeöffnungen, die mittels Hohlnadeln zu durchstoßen sind, nicht in einfacher Art und Weise anzuschließen ist und das Aus­ laufen der Behandlungsflüssigkeit ein Risiko darstellt.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, Vorratskanister der eingangs genannten Art zu schaffen, in denen die wechselnden Volumen von frischer bzw. ver­ brauchter Behandlungsflüssigkeit zusammen ein konstan­ tes Volumen bilden und sich dabei nicht vermischen und die mühelos und sicher automatisch an ein Naßgerät an­ schließbar sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Hauptanspruchs. Weitere vorteilhafte Merk­ male nach der Erfindung sind den Unteransprüchen ent­ nehmbar.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung von zwei getrenn­ ten, flüssigkeitsdichten Beuteln in einem Kanister ist es möglich, nahezu das gesamte Kanistervolumen wechsel­ weise zu nutzen, entweder für die frische Behandlungs­ flüssigkeit oder die verbrauchte Behandlungsflüssigkeit oder für unterschiedliche Volumenverhältnisse von fri­ scher und verbrauchter Behandlungsflüssigkeit. Dabei braucht der Kanister selbst nicht mehr flüssigkeits­ dicht zu sein und kann daher auf einfache Weise so aus­ gebildet werden, daß die beiden Beutel leicht auswech­ selbar sind. Durch den Wegfall je eines Kanisters je Behandlungsflüssigkeit (ein Kanister dient wechselweise für die Vorratsflüssigkeit und die verbrauchte Flüssig­ keit) wird auch eine Gewichtsreduzierung erreicht. Außerdem ist das Be- und Entlüftungsproblem für den sich leerenden und den sich füllenden Behälter durch die entsprechende Volumenänderung der Beutel automa­ tisch gelöst.

Die Erfindung wird anhand von Zeichnungen näher erläu­ tert. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische, schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Kanisters mit Beuteln für die frische und verbrauchte Behandlungs­ flüssigkeit,

Fig. 2 eine perspektivische, auseinandergezogene Dar­ stellung eines Ausführungsbeispieles eines Ka­ nisters nach Fig. 1 ohne Beutel,

Fig. 3 bis 6 eine Seitenansicht eines Kanisters nach Fig. 1 bei aufgebrochener Seite und bei verschiedenen Füllzuständen,

Fig. 7 einen Schnitt durch einen Kanister nach Fig. 1, und zwar durch eine Ausführungsform eines Ventilstückes eines Beutels,

Fig. 8 und 9 einen Schnitt durch eine andere Ausführungform des Anschlußstückes eines Beutels für ein Ven­ tilstück bzw. einen Beutel-Verschlußdeckel,

Fig. 10 eine perspektivische, auseinandergezogene Dar­ stellung eines Kanisters zur Verwendung eines Beutels nach den Fig. 8 und 9.

Die Erfindung geht aus von einem Kanister 1 für Behand­ lungsflüssigkeiten für fotografische Materialien, vor­ zugsweise Röntgenblattfilm, der gemäß der DE-PS 36 09 526 in eine in ein Verarbeitungsgerät ein­ schiebbare Schublade 2 zusammen mit anderen gleicharti­ gen Kanistern 1 einsetzbar sein kann. Der Kanister 1 kann aber auch in Nischen oder Schrankteilen eines der­ artigen Gerätes aufstellbar sein. Dementsprechend wird seine äußere Form die eines flachen Quaders oder eines hochstehenden, flaschenartigen Behälters sein. Hierauf kommt es aber für die vorliegende Erfindung nicht an. Um nun insbesondere bei der Verwendung in Schubladen 2 das Volumen des Kanisters 1 voll nutzen zu können, ohne nebeneinander z. B. einen vollen Vorratsbehälter und einen leeren Abwasserbehälter bzw. zwei nur teilweise gefüllte Behälter aufstellen zu müssen, sind in dem Ka­ nister 1 zwei flüssigkeitsdichte, elastische Beutel 3 und 4 mit je einer durch ein Ventilstück 5 verschließ­ baren Öffnung 3 a, 4 a derart angeordnet, daß die Beutel 3, 4 jeweils zusammen das Volumen des Kanisters 1 etwa auszufüllen vermögen.

Der Kanister 1 muß dabei nicht mehr flüssigkeitsdicht ausgebildet sein. Er kann daher aus einem Bodenteil 1 a und einem Deckelteil 1 b bestehen, wobei die Beutel 3, 4 je über ein Ventilstück 5 in einer zugeordneten Durch­ trittsöffnung 1 c bzw. 1 d des Deckelteiles 1 b gehaltert sein können. Der Deckelteil 1 b kann z. B. im wesentli­ chen als U-Profil, das die Kanisteroberseite und die Schmalseiten des Kanisters 1 bildet, ausgestaltet sein, während der Bodenteil 1 a ein die übrigen drei Seiten­ wände des Kanisters 1 bildendes U-Profil sein kann. Der Deckelteil 1 b kann dabei in Nuten 1 e des Bodenteiles 1 a einschiebbar sein. Wenn die Beutelhälse samt Ventil­ stück 5 in die Durchtrittsöffnungen 1 c, 1 d eingeschoben statt hindurchgesteckt werden sollen, ist es gemäß Fig. 10 zweckmäßig, die Durchtrittsöffnungen 1 c, 1 d in einen nach außen offenen Schlitz münden zu lassen und in ihrem kreisbogenförmigen Teil mit einem Stützkra­ gen 1 f zu umgeben. Es sind aber auch andere als die in den Fig. 2, 7 und 10 gezeigten Ausführungsformen möglich. So könnte der Bodenteil 1 a auch als nur oben offenes Teil ausgebildet sein, in das der Deckelteil 1 b samt Beuteln 3, 4 von oben einsetzbar ist.

Ist der Kanister als flacher Quader ausgebildet, so ist es zweckmäßig, daß die Beutel 3, 4 ebenfalls durch fla­ che, übereinanderliegende Teile gebildet werden, die im leeren Zustand völlig zusammendrückbar und flach sind und im voll gefüllten Zustand bis nahezu auf das gesam­ te Kanistervolumen aufweitbar sind. Da die beiden Beu­ tel 3, 4 im Bereich ihrer Öffnungen 3 a, 4 a nicht über- oder untereinander liegen können, da ja ihre Ven­ tilstücke 5 je durch die zugehörige Durchtrittsöffnung 1 c bzw. 1 d des Kanisters 1 ragen und innerhalb des Beu­ tel bis zum Kanisterboden 1 g reichen müssen, um auch Flüssigkeit vom Beutelboden absaugen zu können, müssen die den Ventilstücken 5 benachbarten Beutelteile 3 b bzw. 4 b (vgl. Fig. 1) einem gekrümmten Flaschenhals ähnlich geformt sein und in die eigentlichen Beutel 3, 4 von einer nebeneinanderliegenden in eine über- bzw. untereinanderliegende Lage scherenartig verschränkt übergehen. Wenn jedoch die Durchtrittsöffnungen 1 d, 1 c nicht, wie in den Figuren gezeigt, nebeneinander, son­ dern in einander diagonal gegenüberliegenden Ecken der Kanisteroberseite angeordnet sind, so können die den Ventilstücken benachbarten Beutelteile rohrartig die Kanisterecken ausfüllen.

Es ist zweckmäßig, daß der Verschluß der Beutel 3 und 4 durch die erwähnten Ventilstücke 5 in Form von Druck­ ventilen gebildet wird, weil dann ein von Hand zu öff­ nender Verschluß entfallen kann und ein Verschütten der Flüssigkeiten sicher vermieden wird. Dabei können alle bekannten Arten von Druckventilen verwendet werden, de­ ren Ventilstößel 5 a unter der Wirkung einer Feder 5 b nach oben in eine geschlossene Stellung und durch ein rohrförmiges Gegenstück 6 a eines geräteseitigen An­ schlußstückes 6, vgl. Fig. 7, in die nach unten ge­ drückte, geöffnete Stellung drückbar ist. Das Ventilge­ häuse 5 c hat etwa an seiner tiefsten Stelle eine An­ saug- bzw. Ausflußöffnung 5 d und im Bereich der Durch­ trittsöffnung 1 c bzw. 1 d bzw. außerhalb derselben einen mehrfach abgestuften Kragen. Er kann im gestuften Be­ reich von einem Gewindestück umgeben sein, über das eine Sicherungs- und Abdeckmutter 5 e schraubbar ist. Gemäß Fig. 7 wird der Rand der Beutelöffnung 3 a bzw. 4 a zwischen einen innerhalb des Beutels liegenden Klemmring 5 f mit mindestens einem Dichtungsring 5 g, 5 h einerseits und eine Stufe des Ventilgehäuses 5 und die Oberseite des Deckelteiles 1 b andererseits flüssig­ keitsdicht festgeklemmt. Diese Klemmung kann in bekann­ ter Weise durch mehrere Schrauben 5 i erfolgen. Es wäre aber auch anstelle einer Verschraubung eine Verklebung oder Verschweißung möglich.

Eine andere mögliche Ausführungsform für die Durchfüh­ rung der Beutel 3, 4 durch die Durchtrittsöffnung 1 c bzw. 1 d und den Verschluß der Beutel ist in den Fig. 8 und 9 gezeigt. Hier ist an den Rand der Beutelöffnung 3 a bzw. 4 a ein Gewindekragen 3 b bzw. 4 b mit einer Außennut 3 c/4 c angebracht. Der Gewindekragen 3 b bzw. 4 b kann aus demselben Material wie der Beutel bestehen und nur dicker ausgeführt und an den Rand der Beutelöffnung angeschweißt sein. Unter Umständen kann er aber auch angeformt sein. Die Nut 3 c bzw. 4 c des Gewindekra­ gens 3 b bzw. 4 b kann dann durch den jeweiligen Schlitz über den Rand der entsprechenden Durchtrittsöffnung 1 c bzw. 1 d eingeschoben werden. Gemäß Fig. 8 wird dann das Ventilstück 5 einfach durch den Gewindekragen 3 b bzw. 4 b in den Beutel 3 bzw. 4 eingesetzt und durch die Sicherungsmutter 5 e, die mit dem Gewinde des Gewindeha­ kens 3 b verschraubt wird, am Beutel bzw. am Kanister 1, 1 b gesichert. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß man gemäß Fig. 9 bei mit Abwässern gefüllten Beu­ teln oder nur noch mit kleinen Resten behafteten, lee­ ren Vorratsbeuteln die teuren Ventilstücke 5 entnehmen und die Beutel mit einem Schraubdeckel 7 verschließen und verschlossen zur geeigneten Abfallbeseitigung brin­ gen kann.

Claims (7)

1. Quaderförmiger Vorratskanister für Behandlungs­ flüssigkeiten für fotografisches Material, der in eine Naßbehandlungsvorrichtung, insbesondere zusammen mit gleichartigen Vorratskanistern in eine Schublade derselben, einsetzbar ist und der zwei übereinander angeordnete, flüssigkeits­ dichte, elastische Beutel enthält, die zusammen das Volumen des quaderförmigen Vorratskanisters etwa auszufüllen vermögen und die über Anschluß­ stücke des Vorratskanisters mit der Behandlungsvor­ richtung verbunden sind, dadurch gekennzeich­ net, daß in dem Vorratskanister (1) als Anschlußstücke Ventilstücke (5) vorgesehen sind, die längs einer Kanisterschmalseite in der oberen Kani­ sterflachseite nebeneinander angeordnet sind, und daß die den Ventilstücken (5) benachbarten Beutelteile (3 b, 4 b), einem gekrümmten Fla­ schenhals ähnlich geformt, in die zugeordneten Beutel (3, 4) von einer nebeneinanderliegenden in eine über- bzw. untereinander verschränkt liegende Lage übergehen.

2. Vorratskanister nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Ventilstücke (5) jeweils bis ange­ nähert zum Beutelboden reichen und ihre An­ saug- oder Abflußöffnungen (5 d) an oder nahe ihrem unteren Ende angeordnet sind.

3. Vorratskanister nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventil­ stücke (5) normalerweise verschlossene Druck­ ventile sind, die durch Anschließen eines vor­ richtungsseitigen, zu den Saug- oder Pumpvor­ richtungen führenden Ventilgegenstückes (6) in eine geöffnete Stellung drückbar sind.

4. Vorratskanister nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratskani­ ster (1) durch ein sich über drei Längsflächen erstreckendes U-förmiges Bodenteil (1 a) und ein sich über die obere Kanisterflachseite und die Kanisterschmalseiten erstreckendes Deckel­ teil (1 b) gebildet wird und das Deckelteil (1 b) mit Durchtrittsöffnungen (1 c, 1 d), Ventil­ stücken (5) und Beuteln (3, 4) in Längsnu­ ten (1 e) des Bodenteiles (1 a) einschiebbar ist.

5. Vorratskanister nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand jeder Beutelöffnung (3 a, 4 a) flüssigkeitsdicht zwi­ schen einen innerhalb des Deckelteiles (1 b) bzw. des Beutels angeordneten Klemmring (5 f) mit mindestens einem umlaufenden Dichtungsring (5 h, 5 g) und einen durch die zugehörige Durch­ trittsöffnung (1 c, 1 d) des Vorratskanisters (1) ragen­ den Flansch eines äußeren Ventilgehäuses (5 c) des Ventilstückes (5) bzw. die Deckeloberseite eingeklemmt, vorzugsweise verschraubt ist, und daß am Flansch ein Gewindestück angeordnet ist, über das eine Sicherungsmutter (5 e) oder ein Beuteldeckel schraubbar ist.

6. Vorratskanister nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß jede Beutelöffnung (3 a, 3 b) zwischen zwei Flanschteile eines Ven­ tilgehäuses eingeklemmt, vorzugsweise dicht verklebt oder verschraubt ist, und daß über ein durch die zugehörige Durchtrittsöffnung des Vorratska­ nisters steckbares Gewindestück des Ventilge­ häuses eine Sicherungsmutter schraubbar ist.

7. Vorratskanister nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß an jeder Beutelöff­ nung (3 a, 4 a) ein Gewindehals (3 b, 4 b) ange­ bracht, z. B. angeschweißt oder angeformt ist, der durch die zugehörige Durchtrittsöffnung (1 c, 1 d) ragt, z. B. durch einen Schlitz im Deckelteil (1 b) einschiebbar ist, und daß über den Gewindehals (3 b, 4 b) ein Beuteldeckel (7) oder eine Sicherungsmutter (5 e), die das durch den Gewindehals (3 b, 4 b) gesteckte Ventil­ stück (5) sichert, schraubbar sind.