DE3927708A1 - Kindersichere kappen- und roehrcheneinheit - Google Patents
Kindersichere kappen- und roehrcheneinheitInfo
- Publication number
- DE3927708A1 DE3927708A1 DE3927708A DE3927708A DE3927708A1 DE 3927708 A1 DE3927708 A1 DE 3927708A1 DE 3927708 A DE3927708 A DE 3927708A DE 3927708 A DE3927708 A DE 3927708A DE 3927708 A1 DE3927708 A1 DE 3927708A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- cap
- tube
- thin wall
- unit according
- end part
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Withdrawn
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D51/00—Closures not otherwise provided for
- B65D51/18—Arrangements of closures with protective outer cap-like covers or of two or more co-operating closures
- B65D51/20—Caps, lids, or covers co-operating with an inner closure arranged to be opened by piercing, cutting, or tearing
- B65D51/22—Caps, lids, or covers co-operating with an inner closure arranged to be opened by piercing, cutting, or tearing having means for piercing, cutting, or tearing the inner closure
- B65D51/221—Caps, lids, or covers co-operating with an inner closure arranged to be opened by piercing, cutting, or tearing having means for piercing, cutting, or tearing the inner closure a major part of the inner closure being left inside the container after the opening
- B65D51/222—Caps, lids, or covers co-operating with an inner closure arranged to be opened by piercing, cutting, or tearing having means for piercing, cutting, or tearing the inner closure a major part of the inner closure being left inside the container after the opening the piercing or cutting means being integral with, or fixedly attached to, the outer closure
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D55/00—Accessories for container closures not otherwise provided for
- B65D55/02—Locking devices; Means for discouraging or indicating unauthorised opening or removal of closure
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D2251/00—Details relating to container closures
- B65D2251/0003—Two or more closures
- B65D2251/0006—Upper closure
- B65D2251/0015—Upper closure of the 41-type
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D2251/00—Details relating to container closures
- B65D2251/0003—Two or more closures
- B65D2251/0068—Lower closure
- B65D2251/0093—Membrane
- B65D2251/0096—Membrane integral with the container
Description
Die Erfindung betrifft eine kindersichere Kappen- und
Röhrcheneinheit gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Solche Einheiten sind insbesondere für Röhrchen gebräuch
lich, die eine einheitliche Menge von Medikamenten, Vitami
nen, Augentropfen oder anderen pharmazeutischen Produkten
enthalten. Eine Kappen- und Röhrcheneinheit ist auch im
Zusammenhang mit Produkten hilfreich, die eine kleine Anzahl
von Dosiseinheiten enthalten, wie z.B. Augentropfen. Eine
solche Einheit ist insbesondere für sterile Medikamente in
einer Einheitsmenge geeignet, die kein Haltbarkeitsmittel
als Schutz gegen die Einwirkung der Atmosphäre enthalten.
Kindersichere Kappen- und Röhrcheneinheiten, die Arzneimit
tel, Vitamine und ähnliches enthalten, sind für die pharma
zeutische Industrie von großer Bedeutung. Es besteht ein
wachsendes Bedürfnis, daß solche Behältereinheiten möglichst
nicht durch Kinder geöffnet werden können, insbesondere
nicht versehentlich. Daneben hat sich ein besonderes Bedürf
nis an Kappen- und Röhrcheneinheiten gezeigt, die nicht
zufällig geöffnet werden können, sondern nur, wenn ein
besonderer und positiver Schritt unternommen wird, um an den
Inhalt zu gelangen. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn
Arzneimittel, Vitamine und lokale Behandlungsmittel, wie
z.B. Augentropfen, in Röhrchen enthalten sind.
In manchen Fällen ist die Sicherheit, daß das Röhrchen nicht
vorzeitig geöffnet wurde, bedeutsamer als die Notwendigkeit,
ein unerwünschtes Öffnen, z.B. durch ein Kind, zu verhin
dern. Der Grund dafür besteht darin, daß der Inhalt, der
wertvoll ist, nicht gefährlich ist, und daß es wichtiger
ist, zu wissen, ob der Inhalt kontaminiert oder möglicher
weise teilweise verschüttet wurde oder nicht. Insbesondere
wenn eine Einheitsdosis in einem Röhrchen angeboten wird,
ist es wichtig, daß der Patient die volle Menge des ver
schriebenen Präparates erhält.
Es sind noch keine praktikablen kindersicheren Kappen- und
Röhrcheneinheiten bekannt. Bei einer vorbekannten Anordnung
ist eine dreiteilige Einrichtung vorgesehen, bei der ein
Röhrchenkörper einen Stopfen enthält, der an einem Teil des
Hauptkörpers des Röhrchens befestigt ist. Die Röhrchenwand
ist genügend geschwächt, um ein Abziehen des Stopfens von
dem Röhrchen zu ermöglichen. Ein Teil einer Kappe ist so
geformt, daß ein Ende über das Röhrchen mit dem Stopfen
paßt, wodurch der Stopfen und das Röhrchen geschützt sind.
Das andere Ende wirkt mit dem Stopfen in der Art einer
Verdrehung zusammen, um den Stopfen durch Abreißen von der
dünnen Wand des Röhrchens, an der der Stopfen befestigt ist,
zu entfernen. Diese Ausführung hat sich jedoch nicht durch
setzen können wegen des zusätzlichen durch die Existenz
des Stopfens verursachten Problems und wegen der Notwen
digkeit für eine sichere und verläßliche Entsorgung des
Stopfens.
Die Aufgabe der Erfindung besteht demnach darin, eine
verbesserte Kappen- und Röhrcheneinheit zu schaffen, die
kindersicher ist und eine zuverlässige Überprüfung (in
Ordnung/nicht in Ordnung) ermöglicht. Eine solche Ein
richtung wäre besonders auch für Kinder und andere Be
nutzer solcher Produkte von großem Wert. Weiterhin be
steht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Einrichtung
zu schaffen, bei der eine einfache Überprüfung von ste
rilen Medikamenten mit einer Einheitsdosis möglich ist,
die keine Haltbarkeitsmittel enthalten, um die Benutzung
von kontaminierten Produkten zu vermeiden.
Diese Aufgabe wird bei einer Einheit der eingangs genann
ten Art erfindungsgemäß mit den im kennzeichnenden Teil
von Anspruch 1 angegebenen Mitteln gelöst.
Eine kindersichere Kappen- und Röhrcheneinheit enthält die
folgenden Teile. Ein Röhrchen ist zur Aufnahme eines Pro
duktes vorgesehen und weist ein Endteil auf, das in einer
axial zentrierten ersten offenen Oberfläche am äußeren
Rand des Endteils endet. Abgesetzt unterhalb der Oberflä
che des Endteils ist eine dünne Wandung vorgesehen, die
das Röhrchen verschließt. Das andere Ende des Röhrchens
wird nach der Befüllung mit einem konventionellen Verfah
ren gekröpft oder verschlossen. Das Röhrchen besitzt auch
eine zweite Fläche, die als Eingriffsfläche bezeichnet ist
und die auf das Endteil einwirkt, um eine axiale Bewegung
zu verhindern. Die Eingriffsfläche ist in einem vorbestimm
ten Abstand vom Rand des Röhrchenendes angeordnet.
Weiterhin ist eine Kappe vorgesehen, die eine Mittelachse
zur Ausrichtung mit dem Röhrchen aufweist und die so bemes
sen ist, daß sie mit dem Endteil verschieblich zusammen
wirkt. Die Kappe besitzt eine Haltefläche, die mit der
Eingriffsfläche des Röhrchens in einem vorbestimmten Abstand
zusammenwirkt, um die Kappe auf dem Endteil des Röhrchens in
einer ersten Stellung zu fixieren. In dieser ersten Stellung
ist die zurückgesetzte dünne Wandung geschützt, so daß die
Kappe in der für eine Kappe auf einem Röhrchen üblichen
Weise funktioniert.
An der Innenseite der Kappe ist weiterhin eine axial zen
trierte Einstecheinrichtung vorgesehen, die ein Einstechen
der dünnen Wandung des Röhrchens ermöglicht, wenn die Kappe
in eine zweite Stellung auf dem Endteil des Röhrchens bewegt
wird. Das Einstechen der dünnen Wandung ermöglicht den
Zugang zum Inhalt des Röhrchens. Die Eingriffsfläche und die
Haltefläche verhindern gemeinsam eine Bewegung der Kappe in
diese zweite Einstechstellung. Eine Kraft ist notwendig, um
diesen Widerstand zu überwinden. Die Größe dieser Kraft ist
ausreichend, um eine versehentliche Bewegung der Kappe in
diese zweite Stellung auf dem Röhrchenende zu verhindern.
In bevorzugter Ausführung können die Eingriffsfläche und die
Haltefläche als Schulter auf dem Röhrchen ausgebildet sein,
das mit dem Röhrchenende zusammenwirkt. In alternativer
Ausführung können eine Wulst und eine Auskehlung vorgesehen
sein, wobei sich die Wulst entweder an dem Röhrchen oder an
der Kappe befindet und die Auskehlung an dem anderen Teil
der Einheit. In zusätzlicher Weiterbildung können die Kappe
und das Röhrchen einen Preßsitz oder einen Schraubverschluß
aufweisen. Als Einstecheinrichtung ist ein dreiseitiger Dorn
bevorzugt, wodurch sich die dünne Wandung zurückrollt und
nicht von dem Röhrchen getrennt wird.
Die Erfindung ist nachstehend anhand von Ausführungsbeispie
len, die in den Zeichnungen dargestellt sind, näher erläu
tert. Es zeigen:
Fig. 1 eine vergrößerte perspektivische Ansicht
einer Kappen- und Röhrcheneinheit vor dem
Öffnen;
Fig. 2 einen vergrößerten Schnitt längs der Linie
2-2 der Einheit gemäß Fig. 1;
Fig. 3 einen vergrößerten Schnitt in ähnlicher
Darstellung wie Fig. 2, wobei jedoch die
Kappe in eine Stellung bewegt ist, die
Zugang zu dem Inhalt des Röhrchens ermög
licht;
Fig. 4 einen vergrößerten Schnitt einer Kappen-
und Röhrcheneinheit der in Fig. 1 gezeigten
Art in einer zweiten Ausführung;
Fig. 5 einen vergrößerten Schnitt in ähnlicher
Darstellung wie Fig. 4, wobei die Kappe
in eine Stellung bewegt ist, in der Zugang
zum Inhalt des Röhrchens möglich ist;
Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie 6-6 gemäß
Fig. 4;
Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie 7-7 gemäß
Fig. 5;
Fig. 8 eine vergrößerte Seitenansicht einer
Kappen- und Röhrcheneinheit in anderer
Ausführung;
Fig. 9 eine vergrößerte Teilansicht der Einheit
gemäß Fig. 8 und
Fig. 10 eine vergrößerte Teilansicht in ähnlicher
Darstellung wie Fig. 9, wobei die Kappe in
eine Stellung bewegt ist, in der der Zugang
zum Röhrchen ermöglicht ist.
Wie in den Zeichnungen dargestellt, besteht die Einheit 10
aus einer Kappe 11 und einem Röhrchen 13, die so verbun
den sind, daß die Kappe mit einem Ende des Röhrchens im
Eingriff steht. Das Röhrchen wird typischerweise mit einer
kleinen Menge eines Produktes befüllt, nachdem die Kap
pen- und Röhrcheneinheit hergestellt und - falls nötig -
sterilisiert wurde. Der Inhalt wird in das Röhrchen einge
bracht und dann das andere der Kappe abgewandte Ende 15
durch Kröpfen, Heißverkleben oder andere herkömmliche Ver
fahren dauerhaft verschlossen. Vorzugsweise ist die Kappe
11 farblos oder durchsichtig, so daß der Benutzer
erkennen kann, ob die Verpackung eingestochen wurde.
Das Röhrchen und die Kappe sind um eine Mittelachse 17
so zentriert, daß die Kappe 11 über das Endteil 19 des
Röhrchens 13 paßt. Das Endteil 19 schließt mit einer axial
zentrierten ersten Öffnungsoberfläche 21 ab, die sich am
äußeren Rand des Röhrchens 13 befindet. Diese Öffnungsober
fläche 21 weist eine abgesetzte dünne Wandung 23 auf, die
vom Rand zurückgesetzt ist und gegen Beschädigung durch den
äußeren Rand 21 geschützt ist.
Gleichfalls mit dem Röhrchen 13 ist eine zweite, als Ein
griffsfläche 25 bezeichnete Fläche vorgesehen, die eine
axiale Bewegung auf dem Ende 19 verhindert. Diese Eingriffs
fläche 25 befindet sich in einem vorbestimmten Abstand vom
Rand 21 des Röhrchens 19. Die Eingriffsfläche kann gemäß
Fig. 2 und 3 als Auskehlung 25 ausgebildet sein oder als
Schulter 25 a, wie in den Fig. 4 und 5 sowie in den Fig.
9 und 10 gezeigt. Die Ausführung als Schulter 25 a läßt
sich wesentlich einfacher herstellen und ist daher bevor
zugt.
Mit der Eingriffsfläche 25 wirkt eine als Teil der Kappe 11
ausgebildete Haltefläche 27 zusammen. In den Fig. 2 und 3
weist die Haltefläche 27 die Form einer Wulst auf, die sich
in die Hohlkehle 25 einpaßt. In den Fig. 4 und 5 ist die
nachstehend beschriebene Haltefläche 27 a am Ende der Kappe
11 angeordnet. In einer weiteren Ausführung gemäß den Fig.
9 und 10 ist die Haltefläche als Sicke 27 b ausgebildet.
Bei allen Ausführungen kann entweder die Eingriffsfläche 25
oder die Haltefläche 27 als Wulst und die andere als Auskeh
lung ausgebildet sein, je nach der bevorzugten Herstellungs
weise.
Gleichfalls mit der Kappe 11 ist eine Einstecheinrichtung 29
verbunden, die als spitz vorstehender Ansatz an der Innen
seite der Kappe ausgebildet ist und die sich zum Einstechen
der dünnen Wandung 23 eignet, um Zugang zum Inhalt des Röhr
chens 13 zu ermöglichen. In bevorzugter Ausführung besitzt
die Einstecheinrichtung 29 einen geringeren Durchmesser als
die dünne Wandung 23 an der Öffnung am Rand 21. Wird die
Kappe 11 axial in Richtung auf das Röhrchen 13 verschoben,
sticht die Einstecheinrichtung 29 in die Mitte der dünnen
Wandung 23 ein, wodurch sich Teile der dünnen Wandung auf
rollen, wie an der Bezugsziffer 31 gezeigt. Die Größe und
die Form der Einstecheinrichtung 29 ist so gewählt, daß sie
nicht bis an den Rand der dünnen Wandung 23 gelangt, wodurch
sich die dünne Wandung 23 zurückrollt, jedoch nicht von
ihrem Platz in der Nähe des Randes 21 des Röhrchenendes 19
abgeschert wird.
Diese Ausführung birgt zwei besondere Vorteile. Zum einen
ist die dünne Wandung 23 unterhalb der offenen Oberfläche
des äußeren Randes 21 angeordnet, so daß nichts hervorsteht,
was den Patient verletzen könnte. Dies ist besonders bedeut
sam, wenn die Kappen- und Röhrcheneinheit für Augentrop
fen verwendet wird, so daß sich durch das Einstechen keiner
lei Gefahr für das Auge ergibt. Weiterhin führt die Größe
und die Form der Einstecheinrichtung zum Zurückrollen der
dünnen Wandung 23, jedoch nicht zum Abbrechen. Dies ist
wichtig, um zu verhindern, daß Kunststoffteile in das Röhr
chen fallen. Darüberhinaus kann, falls wie bei Diagnose
packungen eine bestimmte Tropfengröße gewünscht ist, die
Einrichtung 29 eine bestimmte Größe aufweisen, so daß ein
präzise bemessenes Loch in der Wandung 21 entsteht. Eine
Einrichtung 29 mit anderer Größe führt zu einer anderen
Lochgröße in der Wandung 21, so daß die Tropfengröße vorher
bestimmt werden kann.
Die Arbeitsweise der Einrichtung gemäß Fig. 2 und 3 ist
einfach und doch stellt sie einen besonders wirksamen Schutz
für den Inhalt des Röhrchens dar, bis der Patient oder ein
anderer Benutzer eine Entscheidung über den Zugang zu dessen
Inhalt trifft. Die Kappe 11 ist an dem Ende des Röhrchens 13
durch die Eingriffsfläche und die Haltefläche gehalten, die
in dieser Ausführung als Auskehlung 25 und als Wulst 27
ausgebildet sind. Die Auskehlung 25 und die Wulst 27 sind so
angeordnet, daß die zurückgesetzte dünne Wandung 23 ge
schützt ist. Die Tiefe der Auskehlung 25 und die Höhe der
Wulst 27 können so gewählt werden, daß ein ausreichender
Widerstand gegen die Bewegung der Kappe 11 vorhanden ist, um
eine versehentliche Bewegung der Kappe in Richtung auf das
Röhrchen 13 zu vermeiden. Wenn dieser Widerstand absichtlich
durch die Anwendung von Druck überwunden wird, bewegt sich
die Wulst 27 aus der Auskehlung 25 heraus und gleitet ent
lang des Endteils 19 auf dem Röhrchen 13. Während des Glei
tens der Wulst 27 gleitet die ganze Kappe, und die Einstech
einrichtung 29 berührt die dünne Wandung 23 und reißt sie
auf, wie in Fig. 3 gezeigt. Die dünne Wandung 23 rollt sich
als aufgeschlitzte Wandung 31 zurück, die jetzt Zugang zu
dem Inhalt des Röhrchens 13 ermöglicht. Da die Einstechein
richtung 29 kleiner als die Öffnung 21 ist, brechen die
aufgerissenen Teile der dünnen Wandung 31 nicht ab und
fallen nicht in das Innere des Röhrchens 21. Da die dünne
Wandung 23 von dem Endteil 21 zurückgesetzt ist, gibt es
sogar nach dem Zurückziehen der Kappe 11 und der Einstech
einrichtung 29 kein Teil der dünnen Wandung 23, das über die
erste offene Oberfläche oder den äußeren Rand 21 des Röhr
chenendes 19 hervorsteht.
In den Fig. 4-7 ist eine weitere Ausführung darge
stellt, bei der die Kappen- und Röhrcheneinheit in der
gleichen vorher beschriebenen Weise den Inhalt des Röhrchens
schützt. Wie in Fig. 4 gezeigt, befindet sich die Kappe 11
im Paßsitz auf dem Ende 19 des Röhrchens 13. Eine Schulter
25 a verhindert eine Bewegung des Endes 27 a des Röhrchens 11
aus der ersten Stellung heraus, die durch diese zwei Elemen
te 25 a und 27 a festgelegt ist, die eine Eingriffsfläche und
eine Haltefläche darstellen, wie vorher beschrieben. Da die
Kappe auf dem Endteil 19 festsitzt, erfüllt sie die beab
sichtigte Funktion einer Kappe. Die Kraft, die erforderlich
ist, um den gemeinsamen Widerstand zwischen der Eingriffs
fläche 25 a und der Haltefläche 27 a zu überwinden, reicht
aus, um einen unbeabsichtigten Zugang zum Innern des Röhr
chens 13 zu verhindern.
In Fig. 5 wird die Kappe 11 mit ausreichender Kraft bewegt,
um den durch den Kontakt der Schulter 25 a und des Randes 27 a
bedingten Widerstand zu überwinden. In manchen Fällen be
sitzt das Material, aus dem die Kappe 11 hergestellt ist,
wie z.B. Kunststoff, eine ausreichende Elastizität, so daß
die Kappe über die Schulter 25 a gleiten kann. In den Fällen,
in denen die Kappe aus stabilerem oder weniger elastischem
Material besteht, oder wenn der durch die Auflage der Schul
ter 25 a und des Endpunktes 27 a bedingte Widerstandskraft
absichtlich einen großen Wert aufweist, kann eine Ausführung
gemäß Fig. 5 gewählt werden. Dabei ist in der Wand des
Röhrchens 11 eine Nut 33 vorgesehen und eine Mehrzahl von
sich axial erweiternden Einschnitten 35. Zunächst wird die
Kappe 11 in Richtung auf das Röhrchen 13 bewegt, wobei der
durch die Schulter 25 a und das Ende 27 a bedingte Widerstand
überwunden wird. Sobald das Ende 27 a die Schulter 25 a pas
siert hat, ist die Kraft, die die Bewegung der Kappe 11 und
das Eindringen der Einstecheinrichtung 29 in die dünne
Wandung 23 bewirkt, ausreichend, um eine Biegung der Wand 11
an der Nut 33 zu bewirken, so daß sich Teile des Röhrchens
11 entlang der Linie oder des Einschnittes 35 trennen und
nach außen ausweiten. Der Teil der Kappe 11, der sich ober
halb der Nut 33 befindet, behält seinen Paßsitz bei und
reicht bei geeigneten Toleranzen aus, um nach dem Einstechen
der dünnen Wandung 23 die Einheit mit Kappe und Röhrchen
funktionsfähig zu halten. Wie in Fig. 6 dargestellt, stehen
die Einschnitte 35 vor dem Einstechen der dünnen Wandung 23
der Bedienung der Kappen- und Röhrcheneinheit nicht
entgegen. Sobald die Kappe in die in Fig. 5 gezeigte Stel
lung bewegt ist, weitet sich die Wand der Kappe 11 aus, so
daß die Einschnitte 35 erheblich größer werden.
In den Fig. 8, 9 und 10 ist eine andere Ausgestaltung der
Erfindung dargestellt. Bei dieser Ausführung ist ein druck
festes Abziehteil 37 am Boden der Kappe eingefügt, um zu
sätzlich ein Niederdrücken der Kappe zu verhindern. Dieses
druckfeste Teil 37 kann abgezogen werden, wonach die Einheit
mit Kappe und Röhrchen in der vorher beschriebenen Weise
arbeitet. Bevor das Teil 37 abgezogen ist, kann die Kappe 11
nicht in Richtung auf das Röhrchen 13 bewegt werden. In den
Fig. 9 und 10 ist eine weitere Ausführung dargestellt,
bei der die Kappe 11 an der Bewegung in Richtung auf das
Röhrchen 13 anfangs durch das druckfeste Abziehteil 37
gehindert wird. Nachdem das Teil 37 entfernt ist, sichert
eine in eine Auskehlung 25 liegende Wulst 27 b die relative
Stellung zwischen der Kappe 11 und dem Röhrchen 13. Bei der
Anwendung von Kraft auf die Kappe 11 in Richtung auf das
Röhrchen 13 trifft das erhabene Teil 27 b auf die Schulter
25 a, wodurch sich ein ausreichender Widerstand gegen eine
Bewegung in die zweite Stellung ergibt, so daß eine unbeab
sichtigte Bewegung verhindert wird, wodurch die Einstechein
richtung 29 die dünne Wandung 23 einstechen würde.
Bei dieser besonderen in den Fig. 9 und 10 gezeigten
Ausführung ist eine Erhebung 39 an dem druckfesten Einsatz
teil 37 vorgesehen. Die Erhebung 39 paßt in das Gewinde 41,
das auf dem Röhrchenende 19 a vorgesehen ist. Wenn das druck
feste Einsatzteil 37 entfernt ist und die Kappe 11 bewegt
wird, um die dünne Wandung 23 mit der Einstecheinrichtung 29
einzustechen, wobei die Wulst 27 b über die Schulter 25 a
gezwungen wird, greift die Erhebung 39 in das Gewinde 41
ein, so daß die Kappe 11 unter Verwendung der Rippe 27 und
des Gewindes 41 auf das Röhrchen 13 aufgeschraubt werden
kann. Sobald die Einstecheinrichtung 29 die dünne Wandung 23
eingestochen hat, wird die Kappe lediglich aufgeschraubt, um
den Zugang zum Inhalt des Röhrchens 13 zu ermöglichen. Bei
dieser Ausführung ist es möglich, die Kappe wieder aufzu
setzen, indem die Erhebung 27 b wieder auf das Gewinde 41
aufgeschraubt wird, sofern der Inhalt des Röhrchens 13 nicht
bei der ersten Anwendung benutzt wurde.
Claims (8)
1. Kindersichere Kappen- und Röhrcheneinheit, dadurch
gekennzeichnet, daß ein Röhrchen zur Aufnahme eines
Produktes mit einem Endteil vorgesehen ist, das in einer
axial zentrierten offenen Oberfläche an seinem äußeren
Rand endet, und das eine zurückgesetzte dünne Wandung
unterhalb dieser Oberfläche aufweist, die das Röhrchen
verschließt, daß das Röhrchen auf dem Endteil eine
Eingriffsfläche aufweist, die eine axiale Bewegung
verhindert und in einem vorbestimmten Abstand von dem
Rand angeordnet ist, daß eine axial auf dem Röhrchen
zentrierte Kappe solcher Größe vorgesehen ist, daß sie
auf dem Endteil verschiebbar ist, wobei die Kappe eine
Haltefläche aufweist, die mit der Eingriffsfläche in
einem vorbestimmten Abstand zusammenwirkt, um die Kappe
auf dem Endteil in einer ersten Stellung zu halten, um
die dünne Wandung zu schützen, daß an der Innenseite der
Kappe eine axial zentrierte Einstecheinrichtung vorgese
hen ist, um die zurückgesetzte dünne Wandung nach einer
Bewegung der Kappe in eine zweite Stellung zum Öffnen
des Röhrchens einzustechen, und daß die Eingriffsfläche
und die Haltefläche gemeinsam eine Bewegung der Kappe in
die zweite Stellung mit einer Kraft behindern, die
ausreichend ist, um eine unbeabsichtigte Bewegung in die
zweite Stellung zu verhindern.
2. Einheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Eingriffsfläche als Schulter auf dem Röhr
chenende ausgebildet ist und daß die Haltefläche
das Ende der Seitenwand der Kappe darstellt.
3. Einheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Eingriffsfläche und die Haltefläche als Ring
bzw. als Auskehlung ausgebildet sind, wobei der Ring
entweder auf der Kappe oder auf dem Röhrchen angeord
net ist und die Auskehlung an dem jeweiligen Gegen
stück von Kappe oder Röhrchen angeordnet ist.
4. Einheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da
durch gekennzeichnet, daß das Endteil und die Kappe
sich zur Bildung eines Paßsitzes gemeinsam verjüngen.
5. Einheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Kappe aus einem Material besteht, das sich unter
Einwirkung einer Kraft ausdehnen kann, um bei Anwen
dung einer ausreichenden Kraft die Bewegung der Kappe
in die zweite Stellung auf dem Röhrchen zu ermöglichen.
6. Einheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
an dem Kappenende ein Gewindeteil vorgesehen ist, das
geeignet ist, um die Kappe nach einer Drehung in der
zweiten Position aufzunehmen, und daß die Haltefläche
auf der Kappe als Ring ausgebildet ist, der sich in
die Auskehlungen einpaßt.
7. Einheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da
durch gekennzeichnet, daß die Einstecheinrichtung als
spitz vorstehendes Teil ausgebildet ist, das die dünne
Wandung entlang einer Mehrzahl von zu der Mittelachse
radialer Linien auseinanderziehen kann.
8. Einheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß
die Einstecheinrichtung so bemessen ist, daß sie die
dünne Wandung einsticht, ohne den Rand der dünnen
Wandung zu berühren.
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
US07/236,191 US4867326A (en) | 1988-08-25 | 1988-08-25 | Child resistant cap and tube assembly |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3927708A1 true DE3927708A1 (de) | 1990-03-01 |
Family
ID=22888511
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE3927708A Withdrawn DE3927708A1 (de) | 1988-08-25 | 1989-08-22 | Kindersichere kappen- und roehrcheneinheit |
Country Status (4)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US4867326A (de) |
CA (1) | CA1331363C (de) |
DE (1) | DE3927708A1 (de) |
GB (1) | GB2222153B (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19819748A1 (de) * | 1998-05-02 | 1999-11-04 | Pfeiffer Erich Gmbh & Co Kg | Spender für Medien |
Families Citing this family (43)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US5580530A (en) * | 1987-07-30 | 1996-12-03 | Johnson & Johnson Medical, Inc. | Device for vapor sterilization of articles having lumens |
US5042690A (en) * | 1990-02-08 | 1991-08-27 | Cp Packaging, Inc. | Unit dose assembly |
US5052589A (en) * | 1990-02-08 | 1991-10-01 | Cp Packaging, Inc. | Unit dose assembly |
WO1993008117A1 (en) * | 1991-10-24 | 1993-04-29 | Cp Packaging, Inc. | Container closure assemblies |
US5215219A (en) * | 1992-01-31 | 1993-06-01 | Cp Packaging, Inc. | Internal pierce point container having an axially movable piercer |
US5301837A (en) * | 1992-01-31 | 1994-04-12 | Cp Packaging, Inc. | Child resistant medicament dispenser |
DE4343442A1 (de) * | 1993-12-20 | 1995-06-22 | Tetra Laval Holdings & Finance | Vorrichtung zum Öffnen einer Packung |
US5469980A (en) | 1994-01-26 | 1995-11-28 | Wheaton Holding, Inc. | Child resistant container closure assembly |
US6379069B1 (en) * | 1994-12-12 | 2002-04-30 | James Alexander Corporation | Dispenser and process |
US5597019A (en) * | 1995-03-30 | 1997-01-28 | Ecolab Inc. | Dilution system for filling spray bottles |
WO1996038346A1 (fr) * | 1995-05-29 | 1996-12-05 | Pentel Kabushiki Kaisha | Recipient a liquides |
US5769552A (en) * | 1996-05-06 | 1998-06-23 | Creative Products, Inc. | Fluid product holding and dispensing system |
US5992668A (en) * | 1996-07-11 | 1999-11-30 | Aptargroup, Inc. | Sealed dispensing closure with a sealed penetrator |
CA2269551C (en) * | 1996-10-18 | 2007-03-06 | Wheaton Holding, Inc. | Container closure assembly |
US6126037A (en) * | 1997-09-09 | 2000-10-03 | Merck & Co., Inc. | Flow control orifice |
GB2328935A (en) * | 1997-09-09 | 1999-03-10 | Merck & Co Inc | Method for producing a uniform flow control orifice |
US5927549A (en) * | 1998-03-20 | 1999-07-27 | Aptargroup, Inc. | Dispensing structure with frangible membrane for separating two products |
US6045004A (en) * | 1998-03-20 | 2000-04-04 | Aptargroup, Inc. | Dispensing structure with dispensing valve and barrier penetrator |
US5853109A (en) * | 1998-04-29 | 1998-12-29 | Aptargroup, Inc. | Dispensing structure with displaceable penetrator and bistable cover actuator |
US6003728A (en) * | 1998-10-22 | 1999-12-21 | Aptargroup, Inc. | Dispensing structure with an openable member for separating two products |
US6533484B1 (en) | 2001-09-13 | 2003-03-18 | Allegiance Corporation | Solution applicator |
US7427005B1 (en) | 2002-11-27 | 2008-09-23 | Owens-Illinois Closure Inc. | Dispensing closure, package and method of assembly with film seal piercing |
DE10319428A1 (de) * | 2003-04-29 | 2004-11-18 | Bericap Gmbh & Co. Kg | Verschlußkappe mit Abdeckscheibe |
ITMO20030283A1 (it) * | 2003-10-21 | 2005-04-22 | Lameplast Spa | Flacone per prodotti fluidi, particolarmente farmaceutici, |
EP1748930A4 (de) * | 2004-03-29 | 2012-05-02 | Merial Ltd | Pipette/applikator |
US20050279761A1 (en) * | 2004-06-16 | 2005-12-22 | Weiler Gerhard H | Hermetically sealed container with drop control |
US7581899B2 (en) | 2004-11-30 | 2009-09-01 | James Alexander Corporation | Dispenser and process |
US20050111900A1 (en) * | 2004-11-30 | 2005-05-26 | Francesca Fazzolari | Ampoule and method of use |
MX2007006801A (es) * | 2004-12-09 | 2007-07-20 | Hee Kwon Rho | Tapa para recipiente y sistema para fabricar la misma. |
JP4045277B2 (ja) * | 2005-01-17 | 2008-02-13 | 株式会社ファンケル | ボトル容器 |
KR100655892B1 (ko) * | 2005-11-18 | 2006-12-11 | 노희권 | 용기마개 및 그 제조공정 |
US7976234B2 (en) | 2006-04-28 | 2011-07-12 | James Alexander Corporation | Multi-chambered dispenser and process |
US7255028B1 (en) * | 2006-05-17 | 2007-08-14 | Helen Of Troy Limited | Multi-bit precision screwdriver |
US7591398B2 (en) * | 2006-09-27 | 2009-09-22 | Pouchsmart, Inc. | Container closure assembly |
US8070014B2 (en) | 2007-08-24 | 2011-12-06 | Seaquist Closures L.L.C. | Liner piercing twist closure |
US8403178B2 (en) * | 2007-12-18 | 2013-03-26 | James Alexander Corporation | Container assembly |
US8910830B2 (en) * | 2007-12-18 | 2014-12-16 | James Alexander Corporation | Container assembly |
US8100294B2 (en) * | 2007-12-18 | 2012-01-24 | James Alexander Corporation | Container assembly |
US10392163B2 (en) * | 2008-01-29 | 2019-08-27 | James Alexander Corporation | Dispenser and process |
US8602263B2 (en) * | 2009-01-09 | 2013-12-10 | Nestec S.A. | Coupling for pump and container |
CN103264805A (zh) * | 2013-04-24 | 2013-08-28 | 苏州市锦新医用塑料容器厂 | 一种瓶子 |
US20150083724A1 (en) * | 2013-09-26 | 2015-03-26 | Sonoco Development, Inc. | Flip top closure for container |
FR3050184B1 (fr) * | 2016-04-19 | 2018-10-12 | Albea Services | Bouchon perforateur notamment pour tube souple |
Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3182858A (en) * | 1962-07-30 | 1965-05-11 | Beaudoin Jean | Perforating stopper for collapsible tubes |
DE2906818A1 (de) * | 1978-05-03 | 1979-11-08 | Jenapharm Veb | Verschlusskombination |
Family Cites Families (11)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2771218A (en) * | 1954-05-19 | 1956-11-20 | Henderson Edward | Closure assembly |
US3454196A (en) * | 1967-07-20 | 1969-07-08 | Polytop Corp | Fixed spout closure with auxiliary cap |
CH476608A (de) * | 1969-03-05 | 1969-08-15 | Obrist Ag Albert | Verschlusskappe |
US4340147A (en) * | 1980-11-03 | 1982-07-20 | Mack-Wayne Plastics Company | Cap with built in piercing device |
DK135682A (da) * | 1982-03-25 | 1983-09-26 | Martin Baram | Emballage- og sammenblandingsaggregat |
US4651885A (en) * | 1984-08-13 | 1987-03-24 | Sunbeam Plastics Corp. | Tamper indicating dispensing closure (for edible oils) |
CH669575A5 (de) * | 1985-08-20 | 1989-03-31 | Alfatechnic Ag | |
IT206497Z2 (it) * | 1985-12-31 | 1987-08-10 | Lameplast Di Ferrari & C Snc S | Contenitore in plastica per l' erogazione controllata di polveri e di liquidi in gocce,dotato di capsula di chiusura perforante azionabile al momento dell'uso |
US4678098A (en) * | 1986-03-24 | 1987-07-07 | Yasuo Oka | Fastening structure of tube and car assembly |
BE904849A (fr) * | 1986-05-30 | 1986-09-15 | Calwag Sa | Bouchon destine a l'obturation d'un recipient, dont l'orifice est obture par un opercule solidarise de celui-ci par induction ou conduction. |
US4747501A (en) * | 1987-07-08 | 1988-05-31 | National Plastics Limited | Container closure method |
-
1988
- 1988-08-25 US US07/236,191 patent/US4867326A/en not_active Expired - Fee Related
-
1989
- 1989-08-03 GB GB8917744A patent/GB2222153B/en not_active Expired - Fee Related
- 1989-08-21 CA CA000608881A patent/CA1331363C/en not_active Expired - Fee Related
- 1989-08-22 DE DE3927708A patent/DE3927708A1/de not_active Withdrawn
Patent Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3182858A (en) * | 1962-07-30 | 1965-05-11 | Beaudoin Jean | Perforating stopper for collapsible tubes |
DE2906818A1 (de) * | 1978-05-03 | 1979-11-08 | Jenapharm Veb | Verschlusskombination |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19819748A1 (de) * | 1998-05-02 | 1999-11-04 | Pfeiffer Erich Gmbh & Co Kg | Spender für Medien |
US6257454B1 (en) | 1998-05-02 | 2001-07-10 | Ing. Erich Pfeiffer Gmbh | Media dispenser |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
GB8917744D0 (en) | 1989-09-20 |
GB2222153A (en) | 1990-02-28 |
GB2222153B (en) | 1993-04-21 |
CA1331363C (en) | 1994-08-09 |
US4867326A (en) | 1989-09-19 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE3927708A1 (de) | Kindersichere kappen- und roehrcheneinheit | |
DE3930595C2 (de) | Behälter- und Rastverschlußeinrichtung | |
DE69831747T2 (de) | Behälterkappe mit integriertem penetrator | |
DE69724537T2 (de) | Verbesserte Phiolenverbindung für einen Arzneimittelbehälter | |
EP1566195B1 (de) | Anordnung zum Lagern, Transportieren und Applizieren einer vorzugsweise medizinischen Flüssigkeit | |
DE602004003549T2 (de) | Sicherheitsnadel | |
EP2903583B1 (de) | Transfervorrichtung zur entnahme oder übergabe eines fluids | |
DE69729663T2 (de) | Kanüle mit stumpfen ende und zugangszapfen | |
DE2822474A1 (de) | Mischflaeschchen | |
DE2258373A1 (de) | Fluessigkeitsspender sowie verfahren und vorrichtung zum fuellen desselben und zum ausbilden eines kolbens fuer diesen spender | |
DE1491788A1 (de) | Injektor fuer Medikamente | |
DE3817101C2 (de) | Vorrichtung zum Überleiten von Flüssigkeit von einem Behältnis zu einem anderen Behältnis | |
DE1441929B1 (de) | Hohlnadel fuer Injektionsspritze mit einer entlang einer Umfangsschwaechung am spritzenseitigen Ende der Hohlnadel abtrennbaren,die Nadel voellig umgebenden Schutzkappe | |
DE19522451A1 (de) | Vorrichtung zur Abgabe eines fließfähigen Stoffes aus einem Behälter | |
EP0652027A1 (de) | Injektionsvorrichtung | |
DE2648795A1 (de) | Vorgefuellte, leicht betriebsfertig zu machende injektionsspritze | |
DE1908295B2 (de) | Injektionsvorrichtung | |
DE2000772B2 (de) | Injektionsnadel | |
DE2744439A1 (de) | Vorgefuellte, leicht verwendungsbereit zu machende injektionsspritze | |
DE2200007A1 (de) | Vorrichtung zur Verabreichung eines medizinischen Mittels durch den Anus | |
EP0749741B1 (de) | Tampon-Applikator | |
DE2701903A1 (de) | Medikamentzusatzsystem | |
DE1296312B (de) | Zweikammerbehaelter zum getrennten Abfuellen und Aufbewahren von Medikamenten und Loesungen bzw. Verduennungsmitteln in einer zur spaeteren Vermischung und darauffolgenden Entnahme geeigneten Form | |
EP1417981B1 (de) | Medizinische Spritze | |
DE2631309A1 (de) | Mischflaeschchen |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
8139 | Disposal/non-payment of the annual fee |