DE3932543A1 - Ventilbetaetigungseinrichtung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ventilbetäti­ gungseinrichtung, die zwischen zwei Stellungen schaltbar ist, und zwar einer Stellung, die es ermöglicht, mittels dieser einzigen Betätigungseinrichtung ein Steuerventil zu betätigen, und einer anderen Stellung, die es ermöglicht, mit derselben Betätigungseinrichtung ein anderes Steuer­ ventil zu betätigen. Genauer gesagt, die Erfindung be­ trifft eine Ventilbetätigungseinrichtung, bestehend aus einem ersten und einem zweiten Steuerventil mit einem er­ sten und einem zweiten parallel zueinander angeordneten Steuerschieber, einem Schalthebel zur wahlweisen Betäti­ gung des ersten bzw. des zweiten Steuerventils, welcher mit einem Hebelverriegelungselement wirkungsmäßig verbun­ den ist, sowie einem Verriegelungsschaltmechanismus, wel­ cher die Bewegung des Hebelverriegelungselementes zwischen der ersten Verriegelungsstellung zwecks Eingriffs mit dem ersten Steuerschieber und der zweiten Verriegelungsstel­ lung zwecks Eingriffs mit dem zweiten Steuerschieber her­ beiführt.

Eine Ventilbetätigungseinrichtung wie oben beschrie­ ben ist zum Beispiel aus dem U.S. Patent Nr. 45 53 446 be­ kannt. Diese Einrichtung beinhaltet ein Kippgelenk, das in einer versetzten Stellung von der Drehachse eines Drehge­ lenks drehbar gelagert ist, welches mit einer Betätigungs­ einrichtung wirkungsmäßig verbunden ist. Jedes Ende des Kippgelenks steht mit einem ersten Steuerschieber eines ersten Steuerventils bzw. einem zweiten Steuerschieber eines zweiten Steuerventils in Wirkverbindung. Für den wahlweisen Eingriff eines Verriegelungselementes zwischen dem Kippgelenk und dem ersten Steuerschieber bzw. zwischen dem Kippgelenk und dem zweiten Steuerschieber ist ein Feststellelement vorgesehen, um Gleitbewegungen des Ver­ riegelungselementes zu verhindern. Bei Betätigung der Be­ tätigungseinrichtung durch das Einwirken des Feststell­ elementes auf den zweiten Schieber dreht sich das Kippge­ lenk um eine Verbindungsachse des mit dem zweiten Schieber verbundenen Verriegelungselementes, wobei der erste Schie­ ber durch eine Gleitbewegung das erste Steuerventil schal­ tet. Bei Betätigung der Betätigungseinrichtung durch das Einwirken des Feststellelements auf den ersten Schieber dreht sich das Kippgelenk um die Verbindungsachse des mit dem ersten Schieber verbundenen Verriegelungselementes, wobei der zweite Schieber durch eine Gleitbewegung das zweite Steuerventil schaltet.

Bei der oben beschriebenen Betätigungseinrichtung be­ steht der Verriegelungs-Schalt-Mechanismus aus einer kom­ plizierten Konstruktion. Aufgrund des vorhandenen Spiels zwischen den drehbaren Befestigungen und Verbindungen der Gelenke und der Verriegelungselemente hat die Betätigungs­ einrichtung im Vergleich zu der Hubbewegung der Steuer­ schieber zwangsläufig eine lange Hubbewegung, um die Steu­ erventile zu schalten. Außerdem hat die bereits bekannte Einrichtung den Nachteil eines verzögerten Ansprechens und damit einer verhältnismäßig geringen Betriebsleistungsfä­ higkeit, weil über einen Teil des Betätigungsweges der ge­ wählte Steuerschieber stillsteht und lediglich die Betäti­ gungseinrichtung ohne Wirkung betätigt wird.

Es stellt sich daher die Aufgabe, eine Ventilbetäti­ gungseinrichtung der eingangs genannten Art von einfacher Konstruktion und mit ausgezeichnetem Ansprechverhalten bei ihrer Betätigung zu schaffen.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt erfindungsgemäß durch eine Ventilbetätigungseinrichtung, welche folgende Teile umfaßt: ein erstes und ein zweites Steuerventil mit einem ersten bzw. zweiten Steuerschieber, die parallel zu­ einander angeordnet sind, ferner einen Steuerhebel, der mit einem Hebelverriegelungselement zwecks wahlweiser Be­ tätigung des ersten und zweiten Ventils wirkungsmäßig ver­ bunden ist, ferner einen Verriegelungs-Schalt-Mechanismus zwecks Bewegung des Hebelverriegelungselementes zwischen der ersten Verriegelungsstellung zwecks Eingriffs des er­ sten Steuerschiebers bzw. der zweiten Verriegelungsstel­ lung zwecks Eingriffs des zweiten Steuerschiebers, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelverriegelungselement auf einem Drehpunkt in etwa gleichem Abstand zum ersten und zweiten Steuerschieber drehbar gelagert ist und wobei ein freies Ende des Hebelverriegelungselementes sich quer zu einem Punkt zwischen den Achsen des ersten und zweiten Steuerschiebers erstreckt und wobei die erste bzw. zweite Verriegelungsstellung wahlweise durch eine Verbindung des freien Endes mittels eines Verbindungselementes mit dem ersten bzw. dem zweiten Schieber herbeigeführt wird, wobei das Verbindungselement Eingriffstifte und ein ringförmiges Verbindungsteil, welches jeweils auf einen der Eingriff­ stifte aufsetzbar ist, umfaßt.

Bei der obigen Konstruktion ist das Hebelverriege­ lungselement um den Drehpunkt drehbar, welcher in etwa gleich weitem Abstand zwischen dem ersten bzw. dem zweiten Steuerschieber angeordnet ist. Das freie Ende des Verrie­ gelungselementes erstreckt sich quer zu einem Punkt zwi­ schen den Achsen des ersten und zweiten Steuerschiebers. Das Verbindungselement ist zwischen diesem freien Ende und dem ersten bzw. dem zweiten Steuerschieber angeordnet. Das Verbindungselement umfaßt Eingriffstifte und ein ringför­ miges Verbindungsteil, welches auf die Eingriffstifte auf­ setzbar ist; je ein Eingriffstift steht mit dem ersten und dem zweiten Steuerschieber in Verbindung, und das Verbin­ dungsteil ist mit dem freien Ende des Hebelverriegelungs­ elementes verbunden. Der Verriegelungs-Schalt-Mechanismus bewirkt, daß das Hebelverriegelungselement sich dreht und damit das ringförmige Verbindungsteil entweder auf den einen oder auf den anderen Eingriffstift aufsetzt. Im Ver­ riegelungszustand ist der Steuerhebel durch das Hebelver­ riegelungselement sowie die Verbindungselemente mit dem Steuerschieber eines der Steuerventile wirkungsmäßig ver­ bunden. Das betreffende Steuerventil wird nun betätigt, indem der Steuerhebel verschwenkt wird. Der Zustand, in welchem der Steuerhebel mit dem ersten Steuerventil wir­ kungsmäßig verbunden ist, wird hier als erste Verriege­ lungsstellung bezeichnet, und der Zustand, in welchem der Steuerhebel mit dem zweiten Steuerventil wirkungsmäßig verbunden ist, wird als zweite Verriegelungsstellung be­ zeichnet.

Diese Konstruktion bewirkt die Übertragung der Bedie­ nungskraft vom Steuerhebel auf die Steuerschieber, und zwar mittels eines Mechanismus′, der aus einer Mindestan­ zahl von Einzelteilen besteht, sowie durch Hub-Schub-Bewe­ gungen eines Elementes, das im wesentlichen linear zu den Schiebern angeordnet ist. Im Gegensatz zu der bekannten Konstruktion, die ein erhebliches Spiel aufweist, wird die Bewegung des Steuerhebels hier mit minimalem Spiel auf die Steuerschieber übertragen. Die Verriegelung zwischen Steu­ erhebel und Steuerventilen wird nun mit hoher Ansprechge­ nauigkeit herbeigeführt.

Das Verbindungselement umfaßt die zwei Eingriffstifte und das ringförmige Verbindungsteil, die in dem Raum zwi­ schen den Schiebern angeordnet sind. Es ist lediglich ein kleiner Raum für die Anbringung des Verbindungselementes zwischen den Schiebern erforderlich, und folglich wird das oben genannte Ziel der Erfindung mit einer einfachen, platzsparenden Einrichtung erreicht.

In einem Ausführungsbeispiel der Erfindung umfaßt die Ventilbetätigungseinrichtung ferner ein Verriegelungsele­ ment für das erste Ventil, welches Element mit dem ersten Steuerschieber verbunden ist und folgende Teile umfaßt: den ersten Verbindungsstift, ein erstes Klemmteil, das mit dem Verriegelungselement für das erste Ventil verstellbar ist und sich von diesem quer zur Betätigungsrichtung der ersten Steuerschieber erstreckt, ferner ein erstes Halte­ element für den Gleitkontakt mit dem neben dessen hervor­ stehendem Ende angeordneten ersten Klemmteil, um zu ver­ hindern, daß das erste Klemmteil sich in bezug auf den Körper des ersten Steuerventils dreht, ferner ein Verrie­ gelungselement für das zweite Ventil, welches Element mit dem zweiten Steuerschieber verbunden ist und einen zweiten Verbindungsstift umfaßt, ein zweites Klemmteil, das mit dem Verriegelungselement des zweiten Ventils verstellbar ist und sich von diesem quer zur Betätigungsrichtung des zweiten Steuerschiebers erstreckt, sowie ein zweites Hal­ teelement für den Gleitkontakt mit dem neben dessen her­ vorstehendem Ende angeordneten zweiten Klemmteil, um zu verhindern, daß das zweite Klemmteil sich in bezug auf den Körper des zweiten Steuerventils dreht.

Das erste bzw. zweite Halteelement steht in Kontakt mit dem ersten Klemmteil, das sich vom Verriegelungsele­ ment für das erste Ventil erstreckt, und verhindert da­ durch dessen Sichdrehen, bzw. mit dem zweiten Klemmteil, das sich vom Verriegelungselement für das zweite Ventil erstreckt, und verhindert dadurch dessen Sichdrehen. Auf diese Weise wird ein Drehen des Verriegelungselementes für das erste bzw. zweite Ventil, wenn es sich nicht mit dem Hebelverriegelungselement in Eingriff befindet, über den durch das aus dem Spiel zwischen Klemmteil und Halteele­ ment resultierenden Winkel hinaus verhindert.

Der aus dem Spiel des Hebelverriegelungselements re­ sultierende Drehwinkel ist deshalb kleiner als der von be­ reits bekannten Einrichtungen, weil die Klemmteile die Di­ stanz zwischen den Steuerschiebern und den Wirkstellungen der Halteelemente verringern.

Zusätzlich zu einer Verhinderung der Drehung der Ven­ tilverriegelungselemente durch die Halteelemente wie oben beschrieben verhindern die Klemmteile auch eine Drehung aufgrund von Herstellungs- oder Montagemängeln oder Defor­ mationen. Folglich verschieben sich die Ventilverriege­ lungselemente nicht so leicht, und es wird daher eine mühelose Verbindung mit dem Hebelverriegelungselement so­ wie ein rascher und reibungsloser Verriegelungs-Schaltvor­ gang gewährleistet.

Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfin­ dung sind aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich. Die Figuren der Zeichnungen zeigen Ausführungsbeispiele einer Ventilbetätigungseinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung.

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht eines Löffelbaggers mit einem Planierschild.

Fig. 2 ist eine Draufsicht einer Steuereinrichtung zur Betätigung eines Drehsteuerventils und eines Schwenk­ steuerventils.

Fig. 3 ist eine Seitenansicht eines Verriegelungs-Schalt-Mech­ anismus′, teils in aufgeschnittener Darstel­ lung.

Fig. 4 ist eine Vorderansicht eines Teils der Ein­ richtung mit Halteelementen, teils in aufgeschnittener Darstellung.

Fig. 5 ist eine schematische Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels.

Fig. 6 ist eine Draufsicht des Ausführungsbeispiels nach Fig. 5, wobei die im Bereich der Steuerventile be­ findlichen Komponenten dargestellt sind.

Fig. 7 ist eine Seitenansicht eines Verriegelungs- Schalt-Mechanismus′ des Ausführungsbeispiels nach den Fig. 5 und 6, teils in aufgeschnittener Darstellung.

Gemäß Fig. 1 umfaßt ein Löffelbagger einen am Fahrge­ stell angebrachten Planierschild 1, Raupenketten und einen auf dem Fahrgestell montierten drehbaren Aufbau 2. Der drehbare Aufbau 2 umfaßt ein Motorgehäuse 3, einen Führer­ stand 4 und ein seitwärts schwenkbares Baggerwerkzeug 6, das mittels eines Schwenkarmes 5 mit dem Fahrgestell ver­ bunden ist.

Fig. 2 zeigt eine Mehrfach-Ventilanordnung, die mit­ tels des Befestigungsrahmens 7 auf dem drehbaren Aufbau 2 angebracht ist und ein Drehsteuerventil V 1 aufweist, das mit einem Drehmotor M verbunden ist, sowie ein Schwenk­ steuerventil V 2, das mit einem Schwenkzylinder C verbunden ist. Das Drehsteuerventil V 1 und das Schwenksteuerventil V 2 weisen die Steuerschieber S 1 und S 2 auf, die parallel zueinander angeordnet sind. Ein Steuerhebel 8 ist im Füh­ rerstand 4 angebracht und kann bezüglich des drehbaren Aufbaues 2 in Längs- und Querrichtung kippbar betätigt werden. Dieser Steuerhebel 8 ist in Längsrichtung kippbar, um ein Hebelsteuerventil zu schalten (nicht gezeigt). Der Steuerhebel 8 ist mittels eines Drahtzuges 9 und eines Drehelementes 10, welches als mechanische Drehvorrichtung N fungiert, mit einem Hebelverriegelungselement 11 ver­ bunden. Das Hebelverriegelungselement 11 ist mittels des Drehelementes 10 und dessen Lagerachse 12 mit dem Befesti­ gungsrahmen 7 verbunden. Das Verriegelungselement 11 wird durch Kippbetätigung des Steuerhebels 8 in Querrichtung in Form einer Zugbewegung in Längsrichtung bewegt. Die Ver­ bindung zwischen dem Hebelverriegelungselement 11 und dem Drehelement 10 schafft einen Drehpunkt für das Hebelver­ riegelungselement 11. Wie aus den Fig. 3 und 4 ersicht­ lich, sind die Verriegelungselemente 13 bzw. 14 für das erste bzw. zweite Ventil jeweils mittels des Verriege­ lungsstiftes 15 bzw. 16 sowie der Spannschrauben 17 bzw. 18 mit den Steuerschiebern S 1 bzw. S 2 verbunden.

Wie aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich, ist das Hebel­ verriegelungselement 11 weiterhin zwischen einem Druckrol­ lenpaar 19 a angeordnet, welche Rollen wiederum mit dem Schaltarm 19 verbunden sind, der seinerseits mittels einer drehbaren Welle 20 und einem Stützelement 21 vom Befesti­ gungsrahmen 7 abgestützt wird. Die drehbare Welle 20 ist mittels eines Gelenks 22 mit einem Dreh-/Schwenk-Umschalt­ hebel 23 verbunden. Als druckausübendes Element in bezug auf den Schaltarm 19 ist eine Knebelfeder 24 vorgesehen. Diese Teile stellen einen Verriegelungs-Schalt-Mechanismus A dar, welcher durch die manuelle Betätigung des Umschalt­ hebels 23 zu steuern ist, um wahlweise das Hebelverriege­ lungselement 11 mit dem Verriegelungselement 13 oder 14 für das erste bzw. zweite Ventil in Eingriff zu bringen. Zweckmäßigerweise werden die Stellungen, zwischen denen der Verriegelungs-Schalt-Mechanismus A schaltbar ist, als erste bzw. zweite Schaltstellung a bzw. b bezeichnet. Wenn der Dreh-/Schwenk-Umschalthebel 23 um eine Achse X ver­ kippt wird, dreht dieser die drehbare Welle 20 über das Gelenk 22. Dann dreht sich der Schaltarm 19 um die Achse der drehbaren Welle 20. Dabei drückt eine der Druckrollen des Druckrollenpaares 19 a gegen das Hebelverriegelungs­ element 11 und bewirkt das Drehen des Letzteren um einen Drehpunkt auf dem Drehelement 10.

Die Verriegelungselemente für das erste bzw. zweite Ventil umfassen einander gegenüberliegend angeordnete er­ ste bzw. zweite Eingriffstifte 13 a und 14 a. Die Drehachse des Hebelverriegelungselementes 11 befindet sich auf einer Mittellinie des ersten bzw. zweiten Eingriffstiftes 13 a bzw. 14 a, d. h. in etwa gleich weitem Abstand von dem er­ sten und dem zweiten Steuerschieber S 1 bzw. S 2. Das Hebel­ verriegelungselement 11 umfaßt eine gerade Stange 11 b so­ wie ein ringförmiges Verbindungsteil 11 a, das eine Ein­ griffsaussparung aufweist und mittels eines kugelförmigen Gelenkelementes mit dem freien Ende der Stange 11 b verbun­ den ist. Durch die Drehbewegung des Hebelverriegelungsele­ mentes 11 hebt das ringförmige Verbindungsteil 11 a den Eingriff mit dem ersten bzw. zweiten Eingriffstift 13 a bzw. 14 a auf und legt sich über den jeweils anderen Stift 13 a bzw. 14 a. Das ringförmige Verbindungsteil 11 a und die Eingriffstifte 13 a und 14 a werden in der vorliegenden Schrift insgesamt als Verbindungsmechanismus bezeichnet. Durch eine Drehbewegung des Schaltarmes 19 ist die Kne­ belfeder 24 zwischen folgenden Stellungen schaltbar: einer ersten Verriegelungsstellung zwecks Verbindung des Hebel­ verriegelungselements 11 mit dem ersten Ventilverriege­ lungselement 13 sowie einer zweiten Verriegelungsstellung zwecks Verbindung des Hebelverriegelungselementes 11 mit dem zweiten Ventilverriegelungselement 14. Folglich wird das Hebelverriegelungselement 11 mit dem ersten bzw. zweiten Ventilverriegelungselement 13 bzw. 14 in Eingriff gehalten, wobei auch der Umschalthebel 23 in der entspre­ chenden Steuerstellung gehalten wird.

Auf diese Weise kann der Dreh-/Schwenk-Umschalthebel 23 zur Steuerung des Verriegelungs-Schalt-Mechanismus′ A betätigt werden, wodurch das Hebelverriegelungselement 11 mit dem Verriegelungselement 13 bzw. 14 des ersten bzw. zweiten Ventils in Eingriff kommt. Dadurch wird wiederum der Steuerhebel 8 mit dem Drehsteuerventil V 1 oder dem Schwenksteuerventil V 2 wirkungsmäßig verbunden. In diesem Zustand ist der Steuerhebel 8 in Querrichtung in bezug auf den drehbaren Aufbau 2 kippbar, um entweder das Drehsteu­ erventil V 1 zwecks Drehung bzw. Anhaltens des drehbaren Aufbaus 2 zu betätigen oder um das Schwenksteuerventil V 2 zwecks Schwenken des Baggerwerkzeuges 6 zu betätigen.

Aus den Fig. 2 und 4 ist zu ersehen, daß die Verrie­ gelungselemente 13 bzw. 14 des ersten bzw. zweiten Ventils mittels der Spannschrauben 17 und 18 mit den Steuerschie­ bern S 1 bzw. S 2 fest verbunden sind; in Draufsicht er­ strecken sich diese Spannschrauben von den Ventilverriege­ lungselementen 13 und 14 in senkrechter Richtung zu den Steuerschiebern S 1 und S 2. Ein erster Anschlag 25 und ein zweiter Anschlag 26 sind am Befestigungsrahmen 7 fest an­ gebracht, um auf die hervorstehenden Enden der jeweiligen Spannschraube 17 bzw. 18 einzuwirken. Wie aus Fig. 3 er­ sichtlich, weisen die Anschläge 25 und 26 jeweils eine längliche Aufnahmeaussparung auf, welche in der Richtung verlaufen, in der sich die Steuerschieber S 1 und S 2 bewe­ gen. Die Aussparung erlaubt es den Spannschrauben 17 bzw. 18, eine Gleitbewegung der Steuerschieber S 1 bzw. S 2 mit­ zuvollziehen, wodurch eine Verstellung des Drehsteuerven­ tils V 1 bzw. des Schwenksteuerventils V 2 erfolgen kann. Begrenzungsflächen 25 a und 25 b bzw. 26 a und 26 b der Ausspa­ rungen stehen mit den Spannschrauben 17 bzw. 18 in Berüh­ rung und verhindern damit, daß sich die Schrauben 17 bzw. 18 mit den Steuerschiebern S 1 und S 2 in bezug auf das Ge­ häuse 27 bzw. 28 des Drehsteuerventils V 1 bzw. des Schwenksteuerventils V 2 verdrehen.

Die Steuerschieber S 1 und S 2 weisen einen zylindri­ schen Teil auf, welcher in das Gehäuse 27 bzw. 28 der Steuerventile V 1 bzw. V 2 hineinragt. Die Ventilverriege­ lungselemente 13 und 14 könnten sich also durch Vibratio­ nen des Fahrzeuges drehen, wenn sie sich mit dem Hebelver­ riegelungselement 11 nicht in Eingriff befinden. Die Hal­ teelemente 25 und 26 verhindern wirkungsvoll ein solches Drehen der Ventilverriegelungselemente 25 bzw. 26 durch die Spannschrauben 17 und 18. Folglich kann sich der mit dem Hebelverriegelungselement 11 nicht in Eingriff stehen­ de Eingriffstift 13 a bzw. 14 a gegenüber dem jeweils ande­ ren Eingriffstift 14 a bzw. 13 a, der mit dem Hebelverriege­ lungselement 11 in Eingriff steht, nicht so leicht ver­ schieben. Diese Konstruktion erleichtert die Bewegung des Hebelverriegelungselements 11 von einem Eingriffsstift - 13 a oder 14 a - zum anderen Eingriffstift zwecks Verriege­ lungsschaltung.

In den Fig. 5 bis 7 wird ein weiteres Ausführungs­ beispiel dargestellt.

Auch in diesem Ausführungsbeispiel ist der Steuerhe­ bel 8 ebenfalls in Längs- und Querrichtung zum drehbaren Aufbau 2 kippbar, um die Ventile V 0, V 1 und V 2 jeweils zu betätigen. Genauer gesagt, ist der Steuerhebel 8 wie im vorherigen Ausführungsbeispiel in Querrichtung kippbar, um auf einen ersten Drahtzug 9 zwecks Betätigung des Dreh­ steuerventils V 1 bzw. des Schwenksteuerventils V 2 eine Zug-Schub-Bewegung auszuüben, und er ist in Längsrichtung kippbar, um auf einen zweiten Drahtzug 99 eine Zug-Schub-Bewegung auszuüben zwecks Betätigung des als V 0 bezeich­ neten Auslegersteuerventils. Das Auslegersteuerventil V 0 ist parallel zum Drehsteuerventil V 1 bzw. zum Schwenk­ steuerventil V 2 angeordnet und mit diesen fest verbunden.

Das charakteristische Merkmal dieses Ausführungsbei­ spiels besteht darin, daß das Hebelverriegelungselement 11 aus einem Stangenende mit einem ringförmigen Verbindungs­ teil 11 a besteht und daß ein Stück des Innenkabels des er­ sten Drahtzuges 9 mit dem Steuerhebel 8 verbunden ist. Das Hebelverriegelungselement 11 ist um das Ende des Außenman­ tels des ersten Drahtzuges 9 drehbar. Die Verriegelungs­ schaltung erfolgt durch den Kontakt der Druckrollen 19 a des Verriegelungs-Schalt-Mechanismus′ A mit dem Stangen­ ende in zwei verschiedenen Stellungen. Der Verriegelungs- Schalt-Mechanismus A ist mittels einer Verbindungsstange 123 mit einem Schaltpedal 125 wirkungsmäßig verbunden.

Diese Konstruktion schafft einen verzögerungsfreien Mechanismus, indem die Kippbewegung des Steuerhebels 8 durch den ersten Drahtzug 9 direkt auf die Eingriffstifte 13 a bzw. 14 a übertragen wird. Da diese Übertragung durch den Drahtzug 9 erfolgt, ist der Mechanismus in seiner Kon­ struktion sehr einfach und unterliegt hinsichtlich des Übertragungsweges keinerlei Einschränkungen.

Der Schaltarm 19 ist innerhalb des Umfanges, der von den beiden am Befestigungsrahmen 7 befestigten Halteele­ menten 19 b vorgegeben ist, drehbar. Die vorliegende Ein­ richtung findet auch Anwendung für die Betätigung mehrerer anderer Ventile außer dem Drehventil V 1 und dem Schwenk­ ventil V 2, wie etwa einem Steuerventil für das Anheben und das Absenken des Planierschildes 1 bzw. einem Steuerventil für das Kippen des Planierschildes 1. Außerdem ist die vorliegende Erfindung über einen Löffelbagger hinaus für verschiedene Arbeitsfahrzeuge, wie beispielsweise einen Mehrzwecktraktor, anwendbar. Deshalb werden in der vorlie­ genden Schrift das Drehsteuerventil V 1 auch als erstes Steuerventil, das Schwenkventil V 2 auch als zweites Steu­ erventil V 2 sowie der Steuerschieber S 1 als erster Steuer­ schieber und der Steuerschieber S 2 als zweiter Steuer­ schieber bezeichnet.

Wenn die Anschläge 25 und 26 auf die Spannschrauben 17 und 18 einwirken, trägt eine solche Mehrfachverwendung der einzelnen Teile auch zu einer Vereinfachung der Kon­ struktion bei. Einzelne Teile können jedoch auch für un­ terschiedliche Zwecke speziell verwendet werden. Deshalb werden die Spannschrauben 17 und 18 in der vorliegenden Schrift auch als erstes bzw. zweites Drehhalteelement be­ zeichnet.

Claims (7)

1. Ventilbetätigungseinrichtung, bestehend aus folgenden Teilen:
einem ersten bzw. zweiten Steuerventil mit einem ersten bzw. zweiten Steuerschieber, die parallel zueinan­ der angeordnet sind;
einem Steuerhebel, der zwecks wahlweiser Betätigung des ersten bzw. zweiten Ventils mit einem Hebelverriege­ lungselement wirkungsmäßig verbunden ist;
einem Verriegelungs-Schalt-Mechanismus zwecks Bewe­ gung des Hebelverriegelungselementes zwischen der ersten Verriegelungsstellung zwecks Eingriffs mit dem ersten Steuerschieber sowie der zweiten Verriegelungsstellung zwecks Eingriffs mit dem zweiten Steuerschieber,
dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelverriegelungs­ element um einen Drehpunkt drehbar angeordnet ist, welcher sich in etwa gleich weitem Abstand von dem ersten bzw. zweiten Steuerschieber befindet, wobei ein freies Ende des Hebelverriegelungselementes sich in Querrichtung zu den Achsen des ersten bzw. zweiten Steuerschiebers erstreckt und die erste bzw. zweite Verriegelungsstellung wahlweise durch eine Verbindung des freien Endes mittels eines Ver­ bindungselementes mit dem ersten bzw. zweiten Schieber erfolgt und wobei das Verbindungselement Eingriffstifte und ein ringförmiges Verbindungsteil umfaßt, welches jeweils auf einen der Eingriffstifte aufsetzbar ist.

2. Ventilbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffstiftanordnung aus einem ersten und einem zweiten Eingriffstift besteht, welche Stifte mit dem ersten bzw. zweiten Steuerschieber verbun­ den sind, die einander koaxial gegenüberliegen, und daß das ringförmige Verbindungselement aus einem am freien Ende des Hebelverriegelungselementes angeordneten ring­ förmigen Verbindungsteil besteht, wobei das ringförmige Verbindungsteil mit einem linearen Element verbunden ist, welches sich vom Drehpunkt erstreckt und das dreidimensio­ nal schwenkbar ist.

3. Ventilbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen Drahtzug zur Übertragung der Bedienungskraft des Steuerhebels bis zum Drehpunkt umfaßt.

4. Ventilbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungs-Schalt-Mechanismus ein schaltbares Druckelement umfaßt, das es ermöglicht, daß der Verriegelungs-Schalt-Mechanismus nach Betätigung in folgende Stellungen gebracht werden kann: eine Stel­ lung, durch welche der Verriegelungs-Schalt-Mechanismus in eine erste Steuerstellung gebracht wird, welche der ersten Verriegelungsstellung entspricht, sowie eine Stellung, durch welche der Verriegelungs-Schalt-Mechanismus in eine zweite Steuerstellung gebracht wird, welche der zweiten Verriegelungsstellung entspricht.

5. Ventilbetätigungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelverriegelungselement ein ringförmiges Verbindungsteil und eine Stange umfaßt, die mit dem ringförmigen Verbindungsteil verbunden ist, wobei die Stange mit ihrem einen Ende zusammen mit dem Drehme­ chanismus einen Drehpunkt bildet.

6. Ventilbetätigungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelverriegelungselement aus einem Stangenende mit ringförmigem Verbindungsteil und einem Stück eines Drahtzuges besteht, welches mit dem Stangenende und dem Schalthebel verbunden ist, wobei sich der Drehpunkt an einer Zwischenstellung des Drahtzuges be­ findet.

7. Ventilbetätigungseinrichtung nach Anspruch 2, gekenn­ zeichnet durch folgende Teile:
ein Verriegelungselement für das erste Ventil, wel­ ches Element mit dem ersten Steuerschieber verbunden ist und den ersten Eingriffstift umfaßt;
ein erstes Klemmelement, das mit dem Verriegelungs­ element für das erste Ventil mitverstellbar ist und sich von diesem in einer Richtung quer zur Betätigungsrichtung des ersten Steuerschiebers erstreckt;
einen ersten Anschlag, der in Gleitkontakt mit einem vorstehenden Ende des ersten Klemmelementes steht, um zu verhindern, daß sich das erste Klemmelement in bezug auf das Gehäuse des ersten Steuerventils dreht;
ein Verriegelungselement für das zweite Ventil, wel­ ches Element mit dem zweiten Steuerschieber verbunden ist und den zweiten Eingriffstift umfaßt;
ein zweites Klemmelement, das mit dem Verriegelungs­ element für das zweite Ventil mitverstellbar ist und sich von diesem in einer Richtung quer zur Betätigungsrichtung des zweiten Steuerschiebers erstreckt;
einen zweiten Anschlag, der in Gleitkontakt mit einem vorstehenden Ende des zweiten Klemmelementes steht, um zu verhindern, daß sich das zweite Klemmelement in bezug auf das Gehäuse des zweiten Steuerventils dreht.