DE3940283A1 - Scheinwerfer fuer kraftfahrzeuge - Google Patents
Scheinwerfer fuer kraftfahrzeugeInfo
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- B60Q1/0683—Adjustable by rotation of a screw
- B60Q1/0686—Adjustable by rotation of a screw using a position indicator mounted on the headlight and permanently attached thereto
Description
Die Erfindung geht aus von einem Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge
nach der Gattung des Anspruchs 1.
Ein solcher Scheinwerfer ist bereits durch die US 36 12 854 bekannt.
Dieser Scheinwerfer ist in einer Aufnahme an einer Kraftfahrzeug
karosserie verstellbar angeordnet. Das Kraftfahrzeug weist einen
linken und einen rechten Scheinwerfer auf und zwischen den beiden
Scheinwerfern ist quer zur Längsachse des Kraftfahrzeugs eine Schnur
oder ähnliches gespannt. An jedem Scheinwerfer sind Markierungen an
gebracht, die bei korrekter Einstellung der Scheinwerfer in bestimm
ter Weise zur Schnur ausgerichtet sind. Die Scheinwerfereinstellung
mit Hilfe der Schnur ist jedoch für den praktischen Einsatz nicht
geeignet, da die Schnur an der Karosserie hinderlich ist und eine
dauerhafte Spannung der Schnur nicht gewährleistet ist, beispiels
weise infolge Materialalterung. Außerdem ist eine korrekte Einstel
lung der Scheinwerfer nicht gewährleistet, wenn die Scheinwerfer
toleranzbedingt in unterschiedlichen Lagen in bezug auf die Längs
achse des Kraftfahrzeugs eingebaut sind.
Der erfindungsgemäße Scheinwerfer mit den kennzeichnenden Merkmalen
des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß eine zuverlässige
Einstellung des Scheinwerfers erreicht wird.
In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiter
bildungen der Erfindung gekennzeichnet. Im Anspruch 4 ist die Anwen
dung der Erfindung für einen Einsatzscheinwerfer gekennzeichnet. Im
Anspruch 5 ist die Anwendung der Erfindung für einen Gehäuseschein
werfer gekennzeichnet. Durch die Ausgestaltungen nach Anspruch 6, 7
oder 8 ist auf einfache Weise eine Übertragung der Verstellbewegung
des Reflektors aus dem Gehäuse heraus erreicht. Durch die Weiterbil
dung nach Anspruch 9 ist der Schleppzeiger in beliebiger Stellung
auf dem Gewindeabschnitt zu befestigen. Durch die Ausgestaltung nach
Anspruch 10 ist keine Übertragung der Verstellbewegung des Reflek
tors aus dem Gehäuse heraus erforderlich. Durch die Weiterbildung
nach Anspruch 11 wird das die Neigung des Reflektors anzeigende Pen
del zugleich als Markierung für die Seiteneinstellung benutzt, so
daß hierfür kein zusätzlicher Aufwand erforderlich ist.
Vier Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung darge
stellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.
Es zeigt
Fig. 1 einen Scheinwerfer mit einem ersten Ausführungs
beispiel in der Draufsicht, Fig. 2 den Scheinwerfer im Schnitt ent
lang Linie II-II in Fig. 1, Fig. 3 den Scheinwerfer im Schnitt
entlang Linie III-III in Fig. 1, Fig. 4 abschnittsweise eine Vari
ante des Scheinwerfers von Fig. 3, Fig. 5 ein zweites Ausführungs
beispiel des Scheinwerfers im Schnitt entlang einer Linie entspre
chend Linie II-II von Fig. 1, Fig. 6 das zweite Ausführungsbei
spiel im Schnitt entlang einer Linie entsprechend Linie III-III von
Fig. 1, Fig. 7 eine Variante des Scheinwerfers von Fig. 6, Fi
gur 8 eine Variante zu Fig. 6 im Schnitt entlang einer Linie ent
sprechend Linie III-III von Fig. 1, Fig. 9 ein drittes Ausfüh
rungsbeispiel des Scheinwerfers im Schnitt entlang einer Linie ent
sprechend Linie III-III von Fig. 1 und Fig. 10 ein viertes Ausfüh
rungsbeispiel des Scheinwerfers in perspektivischer Darstellung.
Ein in Fig. 1 dargestellter Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge ist an
einer Karosserie eines Kraftfahrzeuges befestigt. Der Scheinwerfer
weist ein Gehäuse 10 auf, in dem ein Reflektor 11 mit einer Glühlam
pe 12 angeordnet ist. Die Vorderseite 10 des Gehäuses ist mit einer
Lichtscheibe 13 abgedeckt. Der Scheinwerfer weist an seiner Ober
seite, jeweils in seinen beiden seitlichen Endbereichen, Markie
rungen 15, 16 auf, von denen die Markierung 15 am Gehäuse 10 ange
ordnet ist und die andere Markierung 16 mit dem Reflektor 11 verbun
den ist. Der Reflektor 11 ist im Gehäuse 10 verstellbar angeordnet
und mittels einer als Verstellelement dienenden Verstellschraube 18
um ein im Bereich der Markierung 15 angeordnetes Festlager 19
schwenkbar. Die Anordnung von Position 15 und Position 16 kann auch
spiegelbildlich sein.
Ein Querträger 21 der Karosserie überdeckt den Scheinwerfer an des
sen Oberseite teilweise und weist jeweils im Bereich der Markie
rungen 15, 16 eine Öffnung 23, 24 auf, durch die die Markierun
gen 15, 16 sichtbar sind. Seitlich neben den Öffnungen 23, 24 sind
am Querträger 21 als Referenzmarkierungen dienende Strichmarkie
rungen 26, 27 angebracht, die vom Hersteller des Kraftfahrzeuges in
auf den betreffenden Scheinwerfer abgestimmter Weise zur Längs
achse 28 des Kraftfahrzeugs ausgerichtet sind, so daß die horizonta
le Richtung des vom Schweinwerfer erzeugten Lichtbündels korrekt
eingestellt ist, wenn die Markierungen 15, 16 des Scheinwerfers
jeweils in derselben Stellung bezüglich der Strichmarkierungen 26,
27 stehen.
Die Markierung 15 ist von einer am Gehäuse 10 angeformten Rippe 30
gebildet, kann jedoch auch aus einem Vorsprung oder einem Absatz ge
bildet sein. Die mit dem Reflektor 11 verbundene Markierung 16 ist
an der Verstellschraube 18 angeordnet. Die Verstellschraube 18 ist
durch eine Gewindebohrung 32 in der Rückseite des Gehäuses 10 ge
schraubt und führt bei einer Verdrehung eine der Verstellbewegung
des Reflektors 11 entsprechende Längsbewegung aus. Als Markierung 16
dient eine umlaufende Kante 33 am aus dem Gehäuse 10 ragenden
Kopf 34 oder Schaft der Verstellschraube 18. Bei der Montage des
Scheinwerfers nimmt die Markierung 15 auf der Festlagerseite eine
von Maßtoleranzen des Scheinwerfers sowie der Karosserie abhängige
Stellung bezüglich der Strichmarkierungen 26 ein. Zur korrekten Ein
stellung der Richtung des vom Scheinwerfer erzeugten Lichtbündels
wird dann die Markierung 16 an der Verstellschraube 18 durch Verdre
hen derselben in dieselbe Stellung bezüglich der Strichmarkierun
gen 27 gebracht, wie die Markierung 15 bezüglich der Strichmarkie
rungen 26 steht.
In Fig. 4 ist eine Variante zu Fig. 3 dargestellt, bei der die
Verstellschraube 36 am Reflektor über ein Mutterteil angelenkt ist
und axial am Gehäuse 10 gehalten ist und mit einem Teilabschnitt 37
aus dem Gehäuse 10 ragt. Auf den Teilabschnitt 37 ist als Teil eines
Umlenkgetriebes ein erstes Kegelrad 38 befestigt, das axial festge
legt ist und in Eingriff steht mit einem zweiten Kegelrad 39, das
rechtwinklig zum ersten Kegelrad 38 zur Oberseite des Gehäuses 10
hin angeordnet ist. Auf einem vom Gehäuse 10 wegweisenden Gewindeab
schnitt 41 am Kegelrad 38 ist ein Schleppzeiger 42 angeordnet, der
auf der Oberseite des Gehäuses 10 in durch zwei Führungsleisten 43
gebildeten Führungsnuten verdrehsicher geführt ist. Vom Schleppzei
ger 42 steht zur Offnung 24 hin ein Arm 46 ab. Der Gewindeab
schnitt 41 ist mit einem Gewinde mit gleicher Steigung wie der Ge
windeabschnitt 37 der Verstellschraube 36 versehen. Der Schleppzei
ger 42 weist eine geteilte Gewindehülse 44 auf, die radial geöffnet
werden kann und von einem Rasthaken 45 in geschlossenem Zustand zu
sammengehalten wird. Der Schleppzeiger 42 ist bei geöffneter Hül
se 44 in einer beliebigen Stellung auf den Gewindeabschnitt 41
schiebbar und in dieser Stellung festklemmbar. Bei einer Betätigung
des zweiten Kegelrades 39 wird über das erste Kegelrad 38 die Ver
stellschraube 36 verdreht und je nach Drehrichtung schraubt sich der
Reflektor 11 vom ersten Kegelrad 38 weg oder auf dieses zu. Der
Schleppzeiger 42 schraubt sich dabei jeweils in der gleichen Rich
tung und um den gleichen Weg auf den Gewindeabschnitt 41 zum ersten
Kegelrad 38 hin oder von diesem weg, so daß die Verstellung des Re
flektors 11 über den Arm 46 in der Öffnung 24 angezeigt wird.
Bei einem in den Fig. 5 und 6 dargestellten zweiten Ausführungs
beispiel sind abweichend zum ersten Ausführungsbeispiel als Markie
rung 15 auf der Festlagerseite des Scheinwerfers mehrere Strichmar
kierungen 50 an der Oberseite des Gehäuses 10 angebracht. Am vorde
ren Rand der Öffnung 23 steht vom Querträger 21 zu den Strichmarkie
rungen 50 hin als Referenzmarkierung ein Arm 51 ab. Auf der Ver
stellseite des Scheinwerfers ist mit dem Reflektor 11 ein Schlepp
zeiger 52 gekoppelt, der aus dem Gehäuse 10 herausragt und der der
Verstellbewegung des Reflektors folgt. Auf dem aus dem Gehäuse 10
ragenden Abschnitt des Schleppzeigers 52 sind als Markierungen 16
mehrere Strichmarkierungen 53 angebracht und als Referenzmarkierung
am Querträger 21 dient ein zum Schleppzeiger 52 am vorderen Rand der
Öffnung 24 abstehender Arm 54. Entsprechend wie beim ersten Ausfüh
rungsbeispiel werden zur Einstellung des Scheinwerfers die Strich
markierungen 50 und 53 am Scheinwerfer in dieselben Stellungen be
züglich der Arme 51 und 54 gebracht.
In Fig. 7 ist eine Variante dargestellt, bei der der Schleppzei
ger 52 am Reflektor 11 eingerastet ist. Der Schleppzeiger 52 weist
einen das Gehäuse 10 umgreifenden Abschnitt 56 auf und am Ende des
Abschnitts 56 ragt ein Arm 57 zur Öffnung 24 im Querträger 21 hin.
Der Schleppzeiger 52 ist um seine Längsachse 58 schwenkbar, so daß
er zur Montage des Scheinwerfers weggeklappt werden kann und bei
montiertem Scheinwerfer in seine Funktionslage geschwenkt werden
kann, in der der Arm 57 nach oben zeigt. Dies ist besonders bei
Querträgern 21 vorteilhaft, die zur Versteifung im Querschnitt
U-förmig ausgebildet sind.
Bei einer in Fig. 8 dargestellten Variante ist auf der Verstellsei
te des Scheinwerfers am Reflektor 11 an dessen Oberkante eine
Nase 60 angeformt, auf der als die Markierung 16 mehrere Strichmar
kierungen 61 angebracht sind. Das Gehäuse 10 ist im Bereich der
Nase 60 an seiner Oberseite mit einem Sichtfenster 62 versehen oder
transparent ausgeführt. Als Referenzmarkierung am Querträger 21
dient wieder ein zum Sichtfenster 62 abstehender Arm 63.
In Fig. 9 ist ein drittes Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem
der Scheinwerfer als Einsatzscheinwerfer ausgeführt ist und abwei
chend von den ersten beiden Ausführungsbeispielen kein Gehäuse auf
weist. Der Reflektor 11 des Scheinwerfers ist beispielsweise über
einen nicht dargestellten Tragrahmen an der Karosserie befestigt.
Beide Markierungen 15, 16 sind an der Oberseite des Reflektors 11
angeordnet und als Rippen 65 ausgeführt. Entsprechend den ersten
beiden Ausführungsbeispielen können die Markierungen auch als Vor
sprünge oder Absätze bzw. Strichmarkierungen ausgeführt sein und die
Referenzmarkierungen am Querträger können als Strichmarkierungen
bzw. zu den Strichmarkierungen am Reflektor abstehende Arme ausge
führt sein.
Bei einem in Fig. 10 dargestellten vierten Ausführungsbeispiel ist
der Scheinwerfer wie beim dritten Ausführungsbeispiel als Einsatz
scheinwerfer ausgeführt. Auf der Festlagerseite ragt vom Reflek
tor 11 als Markierung 15 ein Zapfen 68 in die Öffnung 23. Auf der
Verstellseite ist am Reflektor 11 seitlich ein Pendel 69 gelagert.
Das Pendel 69 weist einen Pendelarm 70 auf und zeigt die Neigung des
Reflektors 11 in Bezug zu auf dem Reflektor 11 angebrachten Zei
chen 71 an. Vom Pendel 69 steht außerdem nach oben ein weiterer Pen
delarm 72 ab, der als die Markierung 16 dient und einer Verstellbe
wegung des Reflektors 11 folgt. Der Pendelarm 70 ist nach erfolgter
Einstellung des Scheinwerfers an einer Nut 73 am Reflektor 11 ein
klipsbar. Die Einstellung des Scheinwerfers erfolgt wie in den vor
hergehenden Ausführungsbeispielen beschrieben.
Claims (11)
1. Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge mit einem Reflektor (11), der zu
mindest mittelbar an einer Karosserie befestigt ist und der in hori
zontaler Richtung mittels Verstellelementen (18) zur Einstellung der
Richtung des vom Reflektor (11) erzeugten Lichtbündels um ein Fest
lager (19) schwenkbar ist, wobei am Scheinwerfer Markierun
gen (15; 16) vorgesehen sind, die die Stellung des Reflektors (11)
bezüglich an einem Karossierieteil (21) angeordneter, die vorge
schriebene Stellung des Reflektors (11) markierender Referenzmar
kierung (26; 27) anzeigen, dadurch gekennzeichnet, daß die Markie
rungen (15; 16) an der Oberseite des Scheinwerfers in dessen seitli
chen Endbereichen angeordnet sind, daß das Karosserieteil (21) zu
mindest abschnittsweise über dem Scheinwerfer verläuft und daß das
Karosserieteil (21) mit zwei Öffnungen (23, 24) versehen ist, durch
die je die Markierungen (15, 16) einer Seite des Scheinwerfers
sichtbar sind.
2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als die
Referenzmarkierungen seitlich der Öffnungen angebrachte Strichmar
kierungen (26, 27) dienen.
3. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als die
Referenzmarkierungen je ein vom Rand der Öffnungen (23, 24) zum
Scheinwerfer hin abstehender Arm (51; 54; 63) dient und die Markie
rungen am Scheinwerfer als Strichmarkierungen (50; 53; 69) ausge
führt sind.
4. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Scheinwerfer als Einsatzscheinwerfer ausgeführt
ist, dessen Reflektor (11) im Karosserieteil (21) befestigt ist und
daß die Markierungen (15, 16) am Reflektor angeordnet sind.
5. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Scheinwerfer als Gehäusescheinwerfer ausgeführt
ist, dessen Reflektor (11) in einem an der Karosserie befestigten
Gehäuse (10) angeordnet ist, wobei auf der Festlagerseite des Re
flektors (11) die Markierung (15) am Gehäuse (10) angebracht ist und
auf der Verstellseite des Reflektors die Markierung (16) am Re
flektor (11) oder an einem der Verstellbewegung des Reflektors fol
genden Bauteil (18; 42; 52) angebracht ist.
6. Scheinwerfer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das
Bauteil das Verstellelement zur Horizontalverstellung des Reflek
tors (11) ist, das als Schraube (18) ausgeführt ist, deren Kopf (34)
aus dem Gehäuse (10) herausragt und daß als die Markierung (16) eine
umlaufende Kante (33) am Schraubenkopf (34) oder Schraubenschaft
dient.
7. Scheinwerfer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das
Bauteil ein zumindest mittelbar mit dem Reflektor (11) verbundener
Schleppzeiger (42; 52) ist, der einen aus dem Gehäuse (10) ragenden
Abschnitt aufweist, auf dem die Markierung (16) angebracht ist.
8. Scheinwerfer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der
Schleppzeiger (42) auf einem aus dem Gehäuse (10) ragenden Gewinde
abschnitt (37) eines der Verstellelemente (36) oder auf einem Gewin
deabschnitt (41) eines mit dem Verstellelement (36) zusammenwirken
den Teils (38) eines Umlenkgetriebes (38, 39) verdrehgesichert auf
geschraubt ist.
9. Scheinwerfer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der
Schleppzeiger (42) über eine geteilte Gewindehülse (44) auf den
Gewindeabschnitt (41) aufgeschraubt ist, die nach Lösen einer
Rastverbindung (45) radial geöffnet werden kann.
10. Scheinwerfer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die
Markierung (16) auf der Verstellseite des Reflektors am Reflek
tor (11) angebracht ist und daß das Gehäuse (10) im Bereich der Öff
nung (24) transparent ausgeführt oder mit einem Sichtfenster (62)
versehen ist.
11. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch ge
kennzeichnet, daß am Reflektor (11) auf dessen Verstellseite zur
Kontrolle der Einstellung der Neigung des Reflektors ein Pendel (69)
angeordnet ist, von dem ein Pendelarm (72) zur Öffnung (24) hin ab
steht, der als die Markierung (16) dient.
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ID=6394890
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8141 | Disposal/no request for examination |