DE4011995C2

DE4011995C2 - Innenrückspiegel für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE4011995C2
Application number: DE4011995A
Authority: DE
Inventors: John Patrick Desmond; Patrick Joseph Lawlor; John Joseph Mccormack
Original assignee: Magna Donnelly Eletronics Naas Ltd
Current assignee: Magna Mirrors Engineering GmbH
Priority date: 1989-04-14
Filing date: 1990-04-12
Publication date: 1998-10-01
Anticipated expiration: 2010-04-13
Also published as: DE4011995A1; US5058851A; FR2645808A1; FR2645808B1

Description

Die Erfindung betrifft einen Innenrückspiegel für Kraftfahr zeuge mit den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebe nen Merkmalen.

Derartige Rückspiegel müssen vibrationsfrei gehaltert werden und fest in ihrer Halterung angebracht sein, um ein Einstellen des Spiegelgehäuses auf den jeweiligen Fahrer zu ermöglichen, aber andererseits soll der Rückspiegel beim Auftreten unge wöhnlicher Belastungen, beispielsweise bei einem Unfall, aus seiner Halterung gelöst werden, um die Verletzungsgefahr zu verringern.

Die DE 87 16 620 U1 zeigt einen Innenrückspiegel für Kraft fahrzeuge, bei dem das an einer Trägerplatte festlegbare Ge häuse einen Blattfederaufbau mit einem Federclip aufweist, der einen T-förmigen Ansatz der Trägerplatte umschließt und mit einer Federzunge an einem Fortsatz anliegt und so in Montagestellung eine formschlüssige Abstützung bewirkt, die jedoch beim Auftreten eines Stoßes gelöst werden kann. Das Gehäuse muß von oben her auf die Trägerplatte aufgeschoben werden, so daß zwischen Trägerplatte und dem oberen Rand der Windschutzscheibe ein vorbestimmter Abstand erhalten bleiben muß.

Einen ähnlich aufgebauten Innenrückspiegel zeigt die DE 37 00 097 A1. Hierbei hintergreift eine schräge Anlage fläche des Randes des Gehäuses eine entsprechende Abschrä gung der Trägerplatte, und auf der gegenüberliegenden Seite greift das Ende einer Blattfeder an. Auch hier erfolgt das Aufschieben des Gehäuses auf die Trägerplatte von oben her.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Innenrück spiegel für Kraftfahrzeuge zu schaffen, der auf einfache Weise sicher durch Aufschieben des Trägergehäuses auch am oberen Rand der Windschutzscheibe montierbar ist und in montierter Stellung eine hohe Vorspannung der aufeinanderwirkenden Lager flächen aufweist, um einen vibrationsfreien Sitz zu erhalten, wobei jedoch beim Auftreten eines ungewöhnlichen Stoßes, bei spielsweise bei einem Unfall, mit geringer Kraft ein voll ständiges Lösen erfolgen kann.

Gelöst wird die gestellte Aufgabe durch die im Kennzeich nungsteil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale.

Durch die Erfindung wird erreicht, daß über die Gleitführung über den größten Teil der Aufschubbewegung ein relativ gerin ger Widerstand vorhanden ist, der erst am Ende der Gleitbe wegung durch die Spreiznocken erhöht wird, die das Gehäuse von der Trägerplatte abheben und dabei den Federclip spannen und eine zuverlässige, feste Halterung bewirken. Das Auf schieben kann dabei von unten her erfolgen, so daß die Trä gerplatte unmittelbar benachbart zum oberen Rand der Wind schutzscheibe an dieser festgelegt werden kann.

Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteran sprüchen.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung an hand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 ist eine perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Rückspiegels von der Windschutzscheibe aus betrachtet;

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht der an der Windschutzscheibe anklebbaren Trägerplatte;

Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht der Cliphalterung des das Spiegelgehäuse tragenden Arms;

Fig. 4 ist ein Vertikalschnitt der Clipver bindung zwischen Trägerarm und Trägerplatte;

Fig. 5 ist ein Horizontalschnitt der Clip befestigung;

Fig. 6 ist eine Seitenansicht eines Innen rückspiegels mit einem mit Doppelkugellager ausgerüsteten Tragarm.

Der Innenrückspiegel wird über einen Ausleger 1 von der Wind schutzscheibe getragen. An der Windschutzscheibe 18 ist eine Trägerplatte 2 angeklebt, an der ein Tragarm 11 über eine bei Stoß lösbare Clipanordnung 12 festgelegt ist, die sich beim Auftreten eines Stoßes löst. Der Arm 11 weist an seinem vorderen Ende 15 eine Kugel 14 auf, die das Spiegelgehäuse 17 über eine entsprechende Kugelpfanne trägt. Das andere Ende des Tragarmes 11 wird von dem die Clipanordnung 12 umschlies senden Gehäuse 20 gebildet. Die Trägerplatte 2 besteht aus einem Material, dessen thermischer Ausdehnungskoeffizient dem Ausdehnungskoeffizienten der Windschutzscheibe 18 ange paßt ist.

Das den Clipaufbau 12 umschließende Gehäuse 20 weist Seiten wände 21 auf, die eine vertikale Gleitführung bilden und außerdem eine Bodenwand 22. Am oberen Ende 23 ist das Ge häuse 20 offen, damit das Gehäuse von unten her auf die Trä gerplatte aufgeschoben werden kann.

Am Gehäuse 20 ist ein Federclip 24 mittels eines Bolzens 25 festgelegt, der in das Gehäuse 20 eingeschraubt ist (Fig. 4). Der Federclip 24 besitzt vorstehende Arme 26 mit Eigenelasti zität, die elastisch gegeneinander gebogen werden können. Die äußersten Enden 27 der Arme 26 tragen bogenförmig ge krümmte Zungen 28, die ein Armpaar bilden, mit dem der Feder clip an der Trägerplatte 2 angreift.

Eine Lagerfläche 29 des Gehäuses 20, die innerhalb der Seiten wände 21 und der Bodenwand 22 definiert ist, greift an einer komplementären Lageroberfläche der Trägerplatte 2 an. Das obere Ende 23 des Gehäuses 29 weist eine erste Randfläche 29' auf und die unteren Seitenteile besitzen zweite und dritte Randflächen 29'', benachbart zur Bodenwand 22 des Gehäuses 20. Die Randfläche 29'' ist nach oben geneigt (d. h. aus der Ebene gemäß Fig. 3 hinaus) in Richtung nach der Bodenwand 22 des Gehäuses 20.

Die Trägerplatte 2 weist einen allgemein T-förmig gestalte ten Ansatz 30 mit zwei Flanschen 31 auf. Der Ansatz 30 ist auf der inneren Oberfläche 32 der Trägerplatte 2 angeordnet und umfaßt Spreiznocken 33', 33'' in Form von geneigten Vor sprüngen auf der Oberfläche 32. Der erste Spreiznocken 33' liegt benachbart zum Oberrand 34 der Trägerplatte 2 und zweite und dritte Spreiznocken 33'' liegen benachbart zum Unterrand der Trägerplatte 2.

Bei der Montage wird zunächst die Außenfläche 37 der Träger platte an der Windschutzscheibe 18 angeklebt, wobei der Ober rand 34 der Trägerplatte 2 oben liegt. Dann wird das Gehäuse 20 benachbart zum Unterrand der Trägerplatte 2 angeordnet, wobei der Ansatz 30 innerhalb des oberen Teils 40 des Ge häuses 20 liegt, und das Gehäuse wird dann nach oben ge schoben, so daß die Flansche 31 unter dem von den Zungen 28 gebildeten Armpaar des Federclips 24 angreifen.

Wenn die Spreiznocken 33'' der Trägerplatte 2 auf die schrägen Randflächen 29'' des Gehäuses 20 auftreffen, dann ist eine beträchtliche Kraft erforderlich, um das Gehäuse 20 voll auf die Trägerplatte 2 aufzuschieben. Diese erhöhte Kraft ergibt sich, weil die Speiznocken 33'' auf die Randflächen 29'' tref fen und an diesen angreifen, und das Gehäuse 20 wird in Rich tung von der Trägerplatte nach außen gedrückt, so daß die beiden Flansche 31 an dem Ansatz 30 unter den Zungen 28 des Federclips 24 angreifen, so daß die Zungen 28 gespreizt werden. In der vollen Eingriffsstellung des Gehäuses 20 an der Träger platte 2 stößt der Unterrand 35 der Trägerplatte 2 gegen die Bodenwand 22 des Gehäuses und der Spreiznocken 33' der Träger platte 2 greift an der Randfläche 29' am oberen Ende 23 des Gehäuses 20 an.

Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß die Seitenwände 21 des Ge häuses 20 die Trägerplatte 2 umgreifen und beim Aufschieben als Gleitführung dienen. Im fertig montierten Zustand ist die Trägerplatte 2 verdeckt und unsichtbar. Der Tragarm 11 kann von der Trägerplatte 2 auf umgekehrte Weise abgenommen werden, d. h. durch Gleiten in entgegengesetzter Richtung.

Sollte jedoch der an der Trägerplatte festgelegte Ausleger 1 einem Stoß über das Spiegelgehäuse 17 her ausgesetzt werden, dann wird das Gehäuse von der Trägerplatte 2 abgehoben, indem die Zungen 28 gespreizt werden und vom Ansatz 30 der Träger platte 2 freigegeben werden, so daß der Ausleger 1 von der Trägerplatte 2 freikommt. Auf diese Weise wird durch einen plötzlichen Stoß, der am Spiegelgehäuse angreift, der Aus leger 1 von der Trägerplatte 2 abgehoben.

Die Dreipunkt-Lageranordnung des Auslegers 1 an der Träger platte 2 durch Benutzung der Spreiznocken 33', 33'' an der Trägerplatte 2 und der Randflächen 29', 29'' des Gehäuses 20 bewirkt eine gute Vibrationsstabilität des Auslegers 1 an der Trägerplatte 2.

Dadurch, daß das Gehäuse 20 des Auslegers 1 von unten her auf die Trägerplatte 2 aufgeschoben wird, kann diese sehr nahe am Oberrand der Windschutzscheibe angeklebt werden, denn es ist über der Trägerplatte kein Zwischenraum für die Mon tage erforderlich.

Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung kann der Federclip 24 integral mit dem Gehäuse 20 ausgebildet sein.

Der Federclip 24 kann entweder aus Plastikmaterial oder aus Metall bestehen. Ein besonderer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die anfänglich erforderliche Kraft zum Einbau sehr gering ist, wodurch eine bequeme Anpassung beim Aufschieben ermöglich wird, und die erhebliche Haltekraft wird erst kurz vor der endgültigen Eingriffsstellung erreicht.

In Fig. 6 ist ein Ausleger 50 mit an beiden Enden vorgesehenen Kugellagern dargestellt, wobei ein Gehäuse 20', welches dem Gehäuse 20 des vorbeschriebenen Ausführungsbeispiels entspricht, auf einer Trägerplatte 2 in der vorbeschriebenen Weise mon tiert ist.

Bezugszeichenliste

1

Ausleger

2

Trägerplatte

11

Tragarm

12

Clipanordnung

14

Kugel

15

Ende

17

Spiegelgehäuse

18

Windschutzscheibe

20

,

20

'Gehäuse

21

Gleitführung

22

Bodenwand

23

oberes Ende

24

Federclip

25

Bolzen

26

Arme

27

Enden

28

Armpaar Zungen

29

Lagerfläche

29

',

29

''Randflächen

30

Lagerfläche (Flanschfortsatz) T förmiger Ansatz

31

Flanschfortsatz 2 Flansche

32

innere Oberfläche

33

',

33

''Spreiznocken

34

Oberrand

35

Unterrand

37

Außenfläche

40

oberer Teil

50

Ausleger

Claims

1. Innenrückspiegel für Kraftfahrzeuge mit den folgen den Merkmalen:

1. eine an der Windschutzscheibe (18) anklebbare Trägerplatte (2);
2. ein mit der Trägerplatte lösbar verbindbares Gehäuse (20) mit einem das Spiegelgehäuse (17) tragenden Arm (11);
3. eine vertikale Gleitführung (21) zwischen Gehäuse (20) und Trägerplatte (2);
4. ein Federclip (24) als Klemmverbinder zwischen Trägerplatte (2) und Gehäuse (20);
5. Lagerflächen (29 und 30) am Gehäuse (20) und an der Trägerplatte (2), die durch den Federclip (24) in Eingriff gebracht werden;

dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerflächen Spreiznocken (33', 33'') aufweisen, die beim Aufschieben des Gehäuses (20) auf die Trägerplatte (2) das Gehäuse (20) von der Träger platte (2) unter Erhöhung der Federvorspannung des Federclips (24) abheben.

2. Innenrückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreiznocken (33', 33'') eine Dreipunktabstützung zwischen Trägerplatte (2) und Gehäuse (20) bewirken.

3. Innenrückspiegel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreiznocken (33', 33'') am Oberrand (34) bzw. am Unterrand (35) der Trägerplatte (2) an geordnet sind und in Eingriffsstellung an Randflächen (29' bzw. 29'') des Gehäuses unter Vorspannung des Federclips (24) anliegen.

4. Innenrückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Federclip (24) am Gehäuse (20) festgelegt ist und an einem Flanschfortsatz (30, 31) der Träger platte angreift.

5. Innenrückspiegel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerplatte (2) einen T-förmi gen Ansatz (30) trägt, der zwei Flansche (31) besitzt, die sich nach beiden Seiten erstrecken und an denen das Armpaar (28) des Federclips angreift.

6. Innenrückspiegel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreiznocken (33', 33'') in Einschubrichtung abgeschrägt sind.

7. Innenrückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (20) auf die Träger platte (2) von unten her aufschiebbar ist.