DE4016610C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung an einem Kraftfahrzeug mit einem aufblasbaren Gaskissen nach dem Ober­ begriff des Anspruchs 1.

Es ist bekannt, ein aufblasbares Gaskissen dem Fahrersitz zu­ zuordnen und unter einer Lenkradprallplatte anzuordnen. Es ist jedoch auch bekannt, den weiteren Fahrzeugsitzen, insbe­ sondere dem vorderen Beifahrersitz, ein aufblasbares Gaskis­ sen zuzuordnen und dieses jeweils bei einem starken Aufprall, der von einem Beschleunigungssensor ermittelt wird, durch Zün­ den einer Treibladung aufzublasen.

Wenn ein solcher Beifahrersitz jedoch nicht besetzt ist, ist das Auslösen eines zugeordneten Gaskissens sicherheitstech­ nisch umsonst und ungünstig. Durch das umsonst aufgeblasene und funktionslose Gaskissen ergibt sich für den Fahrer und eventuelle andere Fahrzeuginsassen ein zusätzlicher Druckan­ stieg im Fahrzeuginnenraum, der schädlich sein kann und nicht erforderlich ist. Zudem ergeben sich bei der Auslösung eines Beifahrer-Gaskissens ohne Anwesenheit eines Beifahrers erheb­ liche und unnötige Reparaturkosten für die Wiederherstellung des Systems, insbesondere wenn das Beifahrer-Gaskissen in anderen Fahrzeugteilen, z. B. der Armaturentafel, integriert ist und dort an Sollbruchstellen Teile abgerissen oder aufge­ rissen werden. Bei Unfällen leichterer Art mit vertretbaren Reparaturkosten können diese beim nicht erforderlichen Aus­ lösen eines Beifahrer-Gaskissensystems so hoch werden, daß sich z. B. ein wirtschaftlicher Gesamtfahrzeug-Totalschaden ergibt.

Es ist daher bekannt (DE-OS 21 34 590; DE-OS 37 02 825), an den Beifahrersitzen einen Sitzkontaktschalter anzuordnen, der mechanisch auf das Gewicht einer sitzenden Person anspricht, wodurch die Anwesenheit oder Abwesenheit eines Fahrzeuginsassen auf dem jeweiligen Sitz ermittelt wird. Ein solcher Sitzkontaktschalter ist ebenfalls mit der Steuereinrichtung zur Auslösung des zugeordneten Gaskissens verbunden, wobei das Gaskissen nur dann ausgelöst wird, wenn sich ein Fahrzeuginsasse auf dem Sitz befindet.

In einer weiteren, bekannten Sicherheitseinrichtung (DE-OS 25 16 185) ist ebenfalls ein Sitzkontaktschalter vorgesehen, der aber, wenn er einen leeren Sitz ermittelt, die Auslöseschaltung für das Gaskissen dennoch ansteuert, jedoch derart, daß das Gaskissen nur mit einem verringerten Volumen aufgeblasen wird. Dadurch kann das Gaskissen u. U. auch aufgeblasen werden, wenn kein zu schützender Insasse vorhanden ist.

Bei den vorbeschriebenen Systemen müssen zur Aktivierung eines Beifahrer-Gaskissens somit zwei Bedingungen gleichzei­ tig erfüllt sein: Erstens muß eine vorgegebene äußere Un­ fallschwere vorliegen, die ein bestimmter Schwellwert für das Signal des Beschleunigungssensors entspricht. Zweitens muß sich ein Fahrzeuginsasse auf dem dem Gaskissen zugeordneten Fahrzeugsitz befinden, was durch den Sitzkontaktschalter signalisiert wird.

In den Fällen, in denen ein zu schützender Fahrzeuginsasse vor seinem Sitz steht (wie dies bei Kindern häufig ist), kniet oder sitzt, spricht der Sitzkontaktschalter bei den meisten Systemen nicht an, so daß bei einem Aufprall das Gaskissen nicht ausgelöst wird.

Sitzkontaktschalter, die mechanisch durch das Körpergewicht einer sitzenden Person ansprechen (DE-PS 38 05 887), bestehen beispielsweise aus einer Schaltmatte mit zwei durch eine ela­ stisch verformbare, elektrisch isolierende Zwischenlage ge­ trennte Kontaktlagen. Diese sind elektrisch leitend, kommen durch eine elastische Verformung durch das Körpergewicht einer sitzenden Person zur Anlage und wirken somit als Schalt­ kontakte.

Es sind jedoch auch berührungslos arbeitende Sitzschalter be­ kannt (DE-OS 36 35 644). Dafür werden zwei gegenüberliegend am Sitz angebrachte Elektroden verwendet, zwischen denen ein elektrisches Feld angelegt ist. Ein so gebildeter Kondensator ändert bei der Anwesenheit einer Person auf dem Sitz seine Kapazität. Durch Erfassung dieser Kapazitätsänderung kann die Anwesenheit oder Abwesenheit einer Person auf dem Sitz be­ stimmt werden.

Es ist auch bekannt (DE-OS 38 09 074), unterschiedliche Sitz­ positionen bzw. Schwerpunktlagen eines Fahrzeuginsassen, z. B. eine vorgebeugte Haltung, durch mehrere, am Sitz angeordnete Drucksensoren zu bestimmen und ein zugeordnetes, aufblasbares Gaskissen der jeweiligen Sitzposition entsprechend anzu­ steuern und angepaßt aufzublasen.

In einer weiteren, durch die DE-OS 38 02 159 bekannten Einrichtung zur Erkennung, ob ein Fahrzeugsitz besetzt ist, wird kein dem Sitz zugeordneter Sitzschalter verwendet, sondern ein Entfernungsmeßsensor. Dieser ist beispielsweise an der Armaturentafel angeordnet und arbeitet nach dem Impuls-Echo- Laufzeitverfahren, indem Impulse ausgesandt werden und diese entweder von der Sitzlehne bei einem leeren Sitz oder von einem Fahrzeuginsassen von dessen Bauch- oder Brustbereich reflektiert werden. Die Laufzeit und damit die vom Sensor gemessene Entfernung ist somit bei einem besetzten Fahrzeugsitz geringer als ein auswertbarer Wert für die Bestimmung der Anwesenheit oder Abwesenheit einer Person. Ein solches System ist jedoch sehr aufwendig, da auch die jeweilige Sitzeinstellung (Längseinstellung und Lehnenneigung) über weitere Sensoren erfaßt und bei der Auswertung berücksichtigt werden muß.

Mit einem solchen Impuls-Echo-Laufzeitverfahren ist bei einer entsprechenden Anordnung des Entfernungsmeßsensors auch eine Aussage möglich, ob der Bereich vor dem Sitz, bei ansonsten leerem Sitz, durch eine stehende, kniende oder sitzende Per­ son eingenommen ist. Das hier beschriebene Verfahren ist je­ doch aufgrund hoher Herstellungs- und Montagekosten teuer.

Die Aufgabe der Erfindung wird darin gesehen, mit einfachen Mitteln einen Schutz mit einem aufblasbaren Gaskissen auch dann zu bewirken, wenn ein Fahrzeuginsasse sich vor einem zu­ geordneten Fahrzeugsitz befindet, d. h. ein Sitzschalter einen leeren Sitz ermittelt. Dagegen soll das Gaskissen nicht ausgelöst werden, wenn sich weder auf noch vor dem Sitz ein Insasse befindet.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Im Oberbegriff des Anspruchs 1 wurde von einer Sicherheitseinrichtung ausgegangen, wie sie in der DE-OS 21 34 590 veröffentlicht worden ist, und die einen Verzögerungssen­ sor enthält, der die Richtung und Größe eines Aufpralls des Fahrzeugs und damit eines Auslösefalls für das Gaskissen­ system ermittelt und weiter einen Sitzschalter an einem Fahr­ zeugsitz enthält, der die Anwesenheit oder Abwesenheit eines sitzenden Fahrzeuginsassen bestimmt. Der Sensor und der Sitz­ schalter sind an eine Steuereinrichtung angeschlossen, die beim Ansprechen des Sensors und bei der Ermittlung eines sitzenden Fahrzeuginsassen die Zündung der Treibladung des zu­ geordneten Gaskissens aktiviert.

Erfindungsgemäß ist zudem im Bodenbereich vor dem Fahrzeug­ sitz ein weiterer Schalter als Fußraumschalter angeordnet, der die Anwesenheit oder Abwesenheit eines Fahrzeuginsassen im Bereich vor dem Fahrzeugsitz ermittelt. Auch dieser Fuß­ raumschalter ist an die Steuereinrichtung angeschlossen, wo­ bei diese die Zündung der Treibladung auch dann aktiviert, wenn der Sitzschalter zwar die Abwesenheit eines Fahrzeuginsassen auf dem Sitz ermittelt, durch den Fußraumschalter aber eine Anwesenheit vor dem Fahrzeugsitz festgestellt wird.

Bevorzugt ist eine solche Einrichtung in Verbindung mit dem vorderen Beifahrersitz zum Erfassen des Bereichs zwischen der Schalttafel und dem Beifahrersitz zu verwenden. Eine solche Anordnung ist aber auch in Verbindung mit den Rücksitzen bzw. für den Bereich zwischen den Rücksitzen und den Vordersitzen geeignet, wenn auch für die Rücksitze aufblasbare Gaskissen vorgesehen sind.

Mit der Erfindung wird vorteilhaft erreicht, daß auch ein Schutz für Personen im Bereich vor einem Fahrzeugsitz durch ein zugeordnetes, aufblasbares Gaskissen erhalten, andererseits aber ein unnötiges Auslösen vermieden wird.

Eine Bedingung für das Auslösen, zusätzlich zur Bedingung einer entsprechen­ den, äußeren Unfallschwere, besteht somit darin, daß entweder der Sitzschalter oder der Fußraumschalter oder beide Schalter angesprochen haben. Diese Bedingung kann nach Anspruch 2 ein­ fach dadurch realisiert werden, daß beide Schalter elektrisch parallel geschaltet werden.

Zur Erfassung einer großen Standfläche vor dem jeweiligen Fahrzeugsitz wird nach Anspruch 3 vorgeschlagen, den Fußraum­ schalter als flächiges, plattenförmiges oder mattenförmiges Element auszubilden.

Nach Anspruch 4 kann ein solches Element je nach den vorlie­ genden Gegebenheiten unter einem Bodenteppich angebracht wer­ den oder in einen solchen auch integriert sein.

In einer einfachen und kostengünstigen Ausführung nach An­ spruch 5 kann der Fußraumschalter als an sich bekannte Kon­ taktmatte ausgeführt sein, die durch das Gewicht eines Fahr­ zeuginsassen betätigt wird.

Differenziertere Analysen, ob beispielsweise der Bereich vor einem Fahrzeugsitz durch eine Person oder evtl. ein Gepäck­ stück (keine Auslösung des Gaskissens) eingenommen wird, sind möglich mit den Merkmalen des Anspruchs 6. Es wird dort ange­ regt, Kraft- und/oder Druckmeßeinrichtungen zu verwenden, mit denen nicht nur eine Ja-Nein-Aussage möglich ist. Insbesonde­ re sind durch die Auswertung von Kraft- und/oder Druckverteil­ mustern gemäß Anspruch 7 genauere Unterscheidungen zwischen Personen und Gepäckstücken möglich. Es können auch an sich bekannte, kontaktlos arbeitende Aufnehmer in der Form von bevorzugt in den Fußbodenteppich, insbesondere in den seitlich hochgezogenen Fußbodenteppichbereich eingearbeiteten Metallgittern oder Metallschleifen mit angeschlossenen Schaltgeräten, verwendet werden. Damit kann in an sich bekannter Weise über Änderungen magnetischer oder elektrischer Felder die Abwesenheit oder Anwesenheit einer Person festgestellt werden.

Wenn die Abwesenheit eines Fahrzeuginsassen im Bereich eines Fahrzeugsitzes durch die zugeordneten Schalter und Sensoren nicht eindeutig angezeigt wird, ist die Steuereinrichtung nach Anspruch 8 so auszulegen, daß das zugeordnete Gaskissen beim Vorliegen eines Auslösefalls durch eine entsprechende, äußere Unfallschwere in jedem Fall aufgeblasen wird. Dies kann beispielsweise durch eine entsprechende Software sichergestellt werden.

Anhand einer Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfin­ dung näher erläutert.

Die einzige Figur zeigt eine schematische Darstellung eines Fahrzeugsitzes mit einem Sitzschalter und einem Fußraumschal­ ter.

In Fig. 1 ist schematisch ein Blick in einen Fahrzeuginnen­ raum 1 dargestellt mit einem Beifahrersitz 2, der auf einem Fahrzeugboden 3 befestigt ist und mit einer Schalttafel 4, in der vor den Beifahrersitz 2 und diesem zugeordnet ein (nicht dargestelltes) aufblasbares Gaskissen angeordnet sein soll.

In der Sitzfläche 5 des Beifahrersitzes 2 ist eine an sich be­ kannte Schaltmatte angebracht, wie dies schematisch durch den Sitzkontaktschalter 6 dargestellt ist. Der Sitzkontaktschal­ ter 6 liegt in einem elektrischen Stromkreis, bestehend aus den Leitungen 7 und 8.

Im Bereich vor dem Beifahrersitz 2 ist ein Fußbodenteppich 9 verlegt, unter dem eine weitere Schaltmatte angebracht ist, wie dies schematisch durch einen Fußraumschalter 10 darge­ stellt ist. Der Fußraumschalter 10 ist mittels Leitungen 11 und 12 parallel zum Sitzkontaktschalter 6 geschaltet.

Der elektrische Stromkreis mit den Leitungen 7 und 8 bzw. 11 und 12 ist an eine Steuereinrichtung 13 angeschlossen, mit der über ein entsprechendes Sensorprogramm das dem Beifahrersitz 2 zu­ geordnete Gaskissen aktiviert wird.

Die dargestellte Anordnung hat folgende Funktion: Als erste Bedingung für die Aktivierung des Gaskissens und die Zündung der entsprechenden Treibladung ist eine bestimmte Stärke eines Aufpralls des Fahrzeugs erforderlich, die mittels eines (nicht dargestellten) Beschleunigungsaufnehmers ermittelt werden kann.

Die zweite Bedingung für die Aktivierung des Gaskissens be­ steht darin, daß der Sitzkontaktschalter 6 und/oder der Fuß­ raumschalter 10 geschlossen sind bzw. der durch die Leitungen 7 und 8 bzw. 11 und 12 gebildete Stromkreis geschlossen ist. Diese Bedingung ist dann erfüllt, wenn entweder ein Fahrzeuginsasse auf der Sitzfläche 5 sitzt (Sitzkontaktschalter 6 geschlos­ sen) oder im Bereich zwischen Beifahrersitz 2 und Schalttafel 4 auf dem Fußboden steht, kniet oder sitzt (Fußraumschalter 10 geschlossen). Damit wird auch für den zweiten Fall (Insasse befindet sich vor dem Sitz) ein Schutz durch das zugeordnete Gaskissen erreicht.

Claims (8)

1. Insassen-Sicherheitseinrichtung in einem Kraftfahrzeug mit einem aufblasbaren Gaskissen,
mit einem Fahrzeugsitz, dem das Gaskissen zugeordnet und vor dem dieses aufblasbar ist,
mit einer zündbaren Treibladung zur Erzeugung des Gasvolu­ mens zum Aufblasen des Gaskissens,
mit einem Sensor, insbesondere einem Verzögerungssensor, der Richtung und Intensität eines Aufpralls des Fahrzeugs ermittelt und beim Überschreiten eines Grenzwerts das Auslösen des Gaskissens bewirkt,
mit einem Sitzschalter am Fahrzeugsitz, der die Anwesen­ heit oder Abwesenheit eines Fahrzeuginsassen auf dem Sitz ermittelt und
mit einer Steuereinrichtung, an die der Sensor und der Sitzschalter angeschlossen sind und die bei gleichzeitigem Ansprechen des Sensors und des Sitzschalters die Zündung der Treibladung bewirkt,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Bodenbereich (9) vor dem Fahrzeugsitz (2) ein wei­ terer Schalter als Fußraumschalter (10) angeordnet ist, der die Anwesenheit oder Abwesenheit eines Fahrzeuginsas­ sen im Bereich vor dem Fahrzeugsitz (2) ermittelt und
daß die Steuereinrichtung (13) die Zündung der Treibladung unabhängig vom Schaltzustand des Sitzschalters (6) auch dann bewirkt, wenn der Sensor anspricht und der Fußraumschalter (10) gleichzeitig die Anwesenheit eines Fahrzeuginsassen im Bodenbereich vor dem Fahrzeugsitz (2) ermittelt, und daß die Treibladung nicht gezündet wird, wenn keiner der beiden Schalter (6 und 10) anspricht.

2. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Sitzschalter (6) und der Fußraumschalter (10) elektrisch parallel geschaltet sind.

3. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Fußraumschalter (10) als flächi­ ges, plattenförmiges oder mattenförmiges Element im Fahr­ zeugboden vor dem Fahrzeugsitz (2) ausgebildet ist.

4. Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Fußraumschalter (10) unter oder in einem Bodenteppich (9) angeordnet ist.

5. Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Fußraumschalter (10) aus wenigstens zwei elastisch im Abstand gehaltenen Schaltkon­ takten bzw. Kontaktmatten besteht, die durch ein bestimmtes Gewicht zur Anlage gebracht werden.

6. Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Fußraumschalter (10) wenigstens eine Kraft- und/oder Druckmeßeinrichtung enthält und daß er ab einem bestimmten Schwellenwert schaltet.

7. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß eine Erkennungseinrichtung für die Unter­ scheidung von Kraft- und/oder Druckverteilungsmustern vor­ gesehen ist.

8. Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß bei nicht eindeutiger Anzeige der Abwesenheit eines Fahrzeuginsassen im Bereich des Fahrzeugsitzes (2) das Auslösen des Aufblasvorgangs durch die zugeordneten Schalter (6 und 10) bei einer vorgegebenen Aufprallintensität in jedem Fall erfolgt.