DE4136840C2

DE4136840C2 - Lenkwellen-Sperrvorrichtung

Info

Publication number: DE4136840C2
Application number: DE19914136840
Authority: DE
Inventors: Nobuyoshi Yasuhara; Tomonori Kawachi
Original assignee: Tokai Rika Co Ltd
Current assignee: Tokai Rika Co Ltd
Priority date: 1990-11-09
Filing date: 1991-11-08
Publication date: 1994-03-31
Anticipated expiration: 2011-11-09
Also published as: DE4136840A1; JP2530045Y2; JPH0474163U; US5271252A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Lenkwellen-Sperrvorrich tung, welche eine Lenkwelle beim Abziehen eines Schlüssels aus einem Schlüssel-Drehteil sperrt, welches in die Sperr stellung mittels des Schlüssels gedreht wurde, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Wenn bei einer typischen Lenkwellen-Sperrvorrichtung ein Schlüssel aus einem Schlüssel-Drehteil (Schlüsselrotor) ab gezogen wird, welcher in die Sperrstellung (LOCK-Stellung) mittels des Schlüssels gedreht wurde, wird ein Sperrteil durch die Federkraft einer Feder in eine Sperrstellung bewegt, um in eine Ausnehmung einzugreifen, welche in einem Bund ausge bildet ist, welcher fest an einer Lenkwelle angebracht ist. Hierdurch wird die Lenkwelle gesperrt und eine Drehbewegung derselben wird verhindert. Wenn der Schlüssel in das Schlüssel- Drehteil eingeführt oder aus demselben herausgezogen wird, und das Drehteil in der Sperrstellung (LOCK-Stellung) ist, führt ein auf den Schlüssel ansprechendes Teil eine Schwenk bewegung mit dem Einführen und Herausziehen des Schlüssels aus. Wenn das Schlüssel-Drehteil in eine der Betriebsstellun gen (ACC, ON und START-Stellungen) mittels des Schlüssels ge dreht wird, wird ein Nockenteil zusammen mit dem Schlüssel-Dreh teil gedreht, so daß das Sperrteil in eine Freigabestellung entgegen der Federkraft der Feder bewegt wird. Hierbei kommt das Sperrteil von der Ausnehmung frei, die in dem Bund ausge bildet ist. Somit ist die Lenkwelle entsichert und kann sich drehen. Bei dieser Arbeitsweise kommt das auf den Schlüssel ansprechende Teil in Eingriff mit einem Eingriffsabschnitt des Sperrteils, so daß das Sperrteil in der Freigabestellung gehalten wird.

Wie vorstehend angegeben ist, wird das Sperrteil in die Sperr stellung mittels der Federkraft der Feder gedrückt. Eine sol che Vorrichtung läßt sich in unerwünschter Weise außer Be trieb setzen, so daß eine Drehbewegung der Lenkwelle möglich ist, indem eine Schlüsselattrappe in das Schlüssel-Drehteil eingeführt wird, welches in der Sperrstellung (LOCK-Stellung) ist. Eine Schlüsselattrappe dieser Art kann in das Schlüs sel-Drehteil passen, braucht aber nicht das Schlüssel-Dreh teil zu verdrehen. Wenn das Sperrteil in die Freigabestel lung entgegen der Federkraft der Feder auf irgendeine Weise gedrückt wird, wird das Sperrteil in die Freigabestellung be wegt und dort durch das auf den Schlüssel ansprechende Teil gehalten. Somit kann die Lenkwelle lediglich unter Verwendung einer Schlüsselattrappe entsichert werden, ohne daß das Schlüs sel-Drehteil verdreht zu werden braucht.

Um die vorstehend genannte Schwierigkeit zu eliminieren, hat die Anmelderin der vorliegenden Anmeldung eine Lenkwellen- Sperrvorrichtung vorgeschlagen, die in der japanischen Ge brauchsmusteranmeldung JP 62-132856 U1 angegeben ist. Diese Lenk wellen-Sperrvorrichtung umfaßt ein Anschlagteil, welches mit dem Sperrteil bewegungsverbunden ist, und eine Nockenplatte, welche einen Sperrabschnitt für ein Nockenteil hat, welches zusammen mit dem Schlüssel-Drehteil verdreht wird. Wenn das Schlüssel-Drehteil in die Sperrstellung (LOCK-Stellung) ge dreht wird, wird die Nocke verdreht, wodurch bewirkt wird, daß der Sperrabschnitt der Nockenplatte an dem Endabschnitt des Anschlagteils zur Anlage kommt und hierdurch eine Bewegung des Sperrteils in die Freigabestellung verhindert wird. Das Sperrteil läßt sich nicht in die Freigabestellung bewegen, bis das Schlüssel-Drehteil in eine Arbeitsstellung mittels des Schlüssels gedreht wird, und erst dann kommt der Sperrab schnitt der Nockenplatte von dem Endabschnitt des Anschlagteils frei.

Jedoch hat die vorstehend angegebene Lenkwellen-Sperrvor richtung ihre Nachteile. Da beispielsweise die Nockenplatte, die den Sperrabschnitt hat, gesondert von dem Nockenteil ausgelegt ist, ist eine große Anzahl von Bauteilen für die Lenkwellen-Sperrvorrichtung erforderlich. In ähnlicher Weise erfordert die Montage der Sperrvorrichtung eine große Anzahl von Montageschritten.

Aus der EP-0 390 089 A2 ist eine Lenkwellen-Sperrvorrichtung bekannt, die aufweist:
ein Schlüssel-Drehteil, das eine Sperrstellung und eine Mehrzahl von Arbeitsstellungen hat, wobei das Schlüssel-Drehteil ermöglicht, daß ein Schlüssel in dasselbe eingeführte oder aus diesem herausgezogen werden kann, wenn es sich in der Sperrstellung befindet, und das in die Sperrstellung und in die Arbeitsstellung gedreht werden kann, wenn der Schlüssel eingesetzt ist,
ein Nockenteil, das eine äußere, zylindrische Fläche und einen Nockenvorsprung aufweist, der sich von der äußeren zylindrischen Fläche weg erstreckt, wobei das Nockenteil zusammen mit dem Schlüssel-Drehteil verdrehbar ist,
ein Sperrteil, das zwischen einer Sperrstellung zum Sperren der Lenkwelle und einer Freigabestellung zum Entsichern der Lenkwelle hin- und hergehend beweglich ist, und das im Grundzustand in Richtung der Sperrstellung mittels eines Federteils gedrückt und in die Freigabestellung durch den Nockenvorsprung bewegbar ist, wenn das Schlüssel-Drehteil in eine der Arbeitsstellungen gedreht wird, wobei das Sperrteil einen Eingriffsabschnitt umfaßt,
ein auf den Schlüssel ansprechendes Teil, das in eine erste Richtung bewegbar ist, wenn der Schlüssel in das Schlüssel-Drehteil eingeführt ist, und in eine zweite Gegenrichtung bewegbar ist, wenn der Schlüssel aus dem Schlüssel-Drehteil herausgezogen ist, wobei das auf den Schlüssel ansprechende Teil einen Endabschnitt hat, der dann, wenn das auf den Schlüssel ansprechende Teil in die erste Richtung beim Einführen des Schlüssels in das Schlüssel-Drehteil und das Sperrteil in die Freigabestellung bewegt werden, in Eingriff mit dem Eingriffsabschnitt kommt, um das Sperrteil in der Freigabestellung zu halten, und welches dann, wenn das auf den Schlüssel ansprechende Teil in die zweite Gegenrichtung beim Herausziehen des Schlüssels aus dem Schlüssel-Drehteil bewegt wird, von dem Eingriffsabschnitt freikommt, um eine Bewegung des Sperrteils in die Sperrstellung zu ermöglichen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lenkwellen-Sperrvorrichtung bereitzustellen, bei der sich das Sperrteil nicht in die Freigabestellung bewegen läßt, bis das Schlüssel-Drehteil in eine Arbeitsstellung mittels eines Schlüssels gedreht wird, der sich mit dem Schlüssel-Drehteil drehen kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Anschlagteil mit dem Sperrteil verbunden ist, und ein Sperrvorsprung ein Teil des Nockenteils bildet. Der Sperrvorsprung hat einen Endabschnitt, wel cher dann, wenn das Schlüssel-Drehteil in die Sperrstellung gedreht ist, das Anschlagteil berührt, wodurch eine Bewegung des Sperrteils in die Freigabestellung verhindert wird.

Wenn das Schlüssel-Drehteil in die Sperrstellung (LOCK-Stel lung) gedreht wird, kommt der Endabschnitt des Sperrvorsprungs des Nockenteils zur Anlage gegen das Anschlagteil, wodurch eine Bewegung des Sperrteils in die Freigabestellung verhin dert wird. Somit läßt sich das Sperrteil nicht in die Freigabe stellung bewegen, bis das Schlüssel-Drehteil in eine Arbeits stellung mittels des eingeführten Schlüssels gedreht wird.

Der Sperrvorsprung, welcher das Anschlagteil berührt, ist ein Teil des Nockenteils. Somit ist bei der Lenkwellen-Sperrvor richtung nach der Erfindung eine kleinere Anzahl von Bautei len als bei der üblichen Lenkwellen-Sperrvorrichtung erfor derlich, bei der die Nockenplatte und das Nockenteil als ge sonderte Bauteile vorgesehen sind.

Vorteilhafterweise ergibt sich bei der erfindungsgemäßen Lenkwellen-Sperrvorrichtung der Vorteil, daß das Sperrteil nicht in die Freigabestellung mittels einer Schlüsselattrappe bewegt werden kann, die das Schlüssel-Drehteil nicht verdrehen kann.

Durch die geringere Anzahl von Bauteilen bei der Sperrvorrichtung der vorliegenden Erfindung ergibt sich weiterhin der Vorteil, daß gegenüber üblichen Lenkwellen- Sperrvorrichtungen auch eine geringere Anzahl von Montageschritten erreicht wird.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung er geben sich aus der nachstehenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeich nung. Darin zeigt

Fig. 1A eine Seitenansicht zur Verdeutlichung der Ar beitsweise der wesentlichen Bauteile bei einem Beispiel einer Lenkwellen-Sperrvorrichtung nach der Erfindung in teilweise geschnittener Darstellung, wobei das Sperrteil in der Sperr stellung gezeigt ist,

Fig. 1B eine Teilschnittansicht der Ausnehmung mit Blickrichtung in Richtung des Pfeils P in Fig. 1A,

Fig. 2 eine Draufsicht zur Verdeutlichung der wesent lichen Bauteile der Lenkwellen-Sperrvorrichtung gemäß einer zweiten bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung,

Fig. 3 eine Seitenansicht zur Verdeutlichung der we sentlichen Bauteile der Lenkwellen-Sperrvor richtung nach der Erfindung in Teilschnittdar stellung,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht zur Verdeutlichung der wesentlichen Bauteile der Lenkwellen-Sperr vorrichtung nach der Erfindung in auseinanderge zogener Darstellung,

Fig. 5 eine Vorderansicht zur Verdeutlichung eines Schlüssel-Drehteils,

Fig. 6 eine Vorderansicht zur Verdeutlichung der we sentlichen Bauteile der Lenkwellen-Sperrvor richtung gemäß einer weiteren bevorzugten Aus führungsform nach der Erfindung, wobei das Schlüssel-Drehteil aus der Sperrstellung ver dreht wird,

Fig. 7 eine Vorderansicht zur Verdeutlichung der we sentlichen Bauteile der Lenkwellen-Sperrvor richtung nach der Erfindung in Teilschnittdar stellung, wobei das Schlüssel-Drehteil aus der Sperrstellung weiter weggedreht ist,

Fig. 8 eine Vorderansicht zur Verdeutlichung der we sentlichen Bauteile der Lenkwellen-Sperrvorrich tung nach der Erfindung in Teilschnittdarstel lung, wobei das Sperrteil in der Freigabestel lung gehalten ist,

Fig. 9A eine Vorderansicht zur Verdeutlichung der we sentlichen Bauteile einer Lenkwellen-Sperr vorrichtung nach der Erfindung in Teilschnitt darstellung, wobei das Sperrteil in einer Sperr stellung gezeigt ist, und

Fig. 9B eine Teilschnittdarstellung der Ausnehmung in Blickrichtung in Richtung des Pfeils Q in Fig. 9A.

Eine bevorzugte Ausführungsform nach der Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

Wie in Fig. 5 gezeigt ist, ist ein Schlüssel-Drehteil 1 mit einer Schlüsselöffnung 2 in einem Gehäuse 3 derart auf genommen, daß das Schlüssel-Drehteil in Richtung des Pfeils D von einer Sperrstellung (LOCK-Stellung) in Uhrzeigerrich tung drehbar ist. Wenn das Schlüssel-Drehteil 1 sich in der Sperrstellung befindet, kann der Schlüssel in die Schlüssel öffnung 2 eingeführt oder aus dieser herausgezogen werden. Das Schlüssel-Drehteil kann somit in Fig. 5, ausgehend von der Sperrstellung in irgendeine der Arbeitsstellungen (ACC, ON und START-Stellungen) in der angegebenen Reihenfolge in Uhrzeigerrichtung gedreht werden, und es kann aus irgendeiner der Arbeitsstellungen in Gegenuhrzeigerrichtung in Fig. 5 in eine der weiteren Stellungen in der umgekehrten Reihen folge gedreht werden. Wenn das Schlüssel-Drehteil 1 sich in einer der Arbeitsstellungen befindet, kann der Schlüssel nicht in die Schlüsselöffnung 2 eingeführt oder aus dieser heraus gezogen werden.

Wie in den Fig. 1A bis 4 gezeigt ist, ist ein Nockenteil 4 an einem Ende des Schlüssel-Drehteils 1 derart vorgesehen, daß es zusammen mit dem Schlüssel-Drehteil 1 drehbar ist. Das Nockenteil 4 umfaßt einen Nockenvorsprung 5, einen Sperrvor sprung 6 und einen Hilfsnocken 7, welche axial angeordnet sind.

Wie ferner aus den Fig. 1A bis 4 zu ersehen ist, umfaßt die Erfindung ein Sperrteil 8, welches einen viereckförmigen, be weglichen Rahmen 9 aufweist, welcher derart ausgelegt ist, daß er das Nockenteil 4 umgibt. Ein Sperrglied 10 hat einen Eingriffsabschnitt, dessen einer Endabschnitt 10a in Eingriff mit dem beweglichen Rahmen 9 ist. Das Sperrteil 8 ist in die in den Fig. 1A und 3 gezeigte Positionen vertikal bewegbar.

Das Sperrteil 8 wird in Richtung der Sperrstellung oder in Richtung des Pfeils A in Fig. 1A durch eine Druckschrauben feder gedrückt, welche ein Federteil 11 aufweist, welches zwischen dem beweglichen Rahmen 9 und dem Gehäuse 3 ange ordnet ist. Wenn das Sperrteil 8 sich in der Sperrstellung befindet, ist der Endabschnitt (nicht gezeigt) des Sperr glieds 10 in Eingriff mit einer Ausnehmung, welche in einer Sperrhülse (nicht gezeigt) ausgebildet ist, die fest an der Lenk welle (nicht gezeigt) angebracht ist und somit die Lenkwelle sperrt.

Der bewegliche Rahmen 9 hat eine Nockenfläche 12, welche in Eingriff mit dem Nockenvorsprung 5 des Nockenteils 4 ist. Wenn daher das Nockenteil 4 verdreht wird, gleitet der Nockenvor sprung 5 auf der Nockenfläche 2, wodurch der bewegliche Rah men 9 bewegt wird. Ein Eingriffsabschnitt, welcher eine Ein griffsausnehmung 14 aufweist, ist in der äußeren Fläche des beweglichen Rahmens 9 derart ausgebildet, daß ein Endabschnitt 13a eines auf den Schlüssel ansprechenden Teils, welches ei nen Sperrhebel 13 aufweist, in Eingriff mit der Eingriffs ausnehmung 14 oder außer Eingriff von derselben gebracht wer den kann. Der Sperrhebel 13 ist schwenkbeweglich an seinem Mittelteil am Gehäuse 3 gelagert. Wenn der Schlüssel nicht in das Schlüssel-Drehteil 1 eingeführt ist, drückt eine Feder 23, welche den Sperrhebel 13 beaufschlagt, den Endabschnitt 13a derart, daß sich dieser in Richtung des Pfeils B schwenkt, um sich von dem beweglichen Rahmen 9 wegzubewegen, wie dies mit durchgezogenen Linien in Fig. 2 verdeutlicht ist. Wenn der Schlüssel in das Schlüssel-Drehteil 1 eingesetzt ist, wird der Endabschnitt 13a in Gegenrichtung zu der Richtung des Pfeils B verschwenkt und kommt hierdurch möglicherweise in Eingriff mit der Eingriffsausnehmung 14, wie dies mit gebrochenen Linien dargestellt ist, was von der Stellung des beweglichen Rahmens 9 abhängig ist.

Eine Öffnung 15 ist in der Seite des beweglichen Rahmens 9 jener Seite gegenüberliegend ausgebildet, an der die Ein griffsausnehmung 14 ausgebildet ist. Ein Anschlagteil 16 ist schwenkbeweglich in der Öffnung 15 um einen Stift 17 ge lagert. Wie in Fig. 4 gezeigt ist, hat das Anschlagteil 16 eine Ausnehmung 18 und einen Einschnitt 19, welche derart ausgebildet sind, daß sie mit dem Sperrvorsprung 6 und dem Hilfsnocken 7 des Nockenteils 4 jeweils zusammenarbeiten kön nen. In der Sperrstellung ist die Ausnehmung 18 in Eingriff mit dem Sperrvorsprung 6 des Nockenteils 4, wenn der Endab schnitt des Sperrglieds 10 nicht zu der Ausnehmung ausgerich tet ist, die in der Sperrhülse ausgebildet ist und nicht in Anlage berührung gegen die äußere Fläche der Sperrhülse kommt. Das An schlagteil 16 wird in Richtung des Pfeils C durch eine Druck feder 20 gedrückt, so daß sich der obere Abschnitt (wie in den Figuren gezeigt) in Richtung des beweglichen Rahmens 9 bewegt. Das Anschlagteil 16 hat eine Führungsausnehmung 71 in seiner Seite, welche mit einem Stellvorsprung 22 zusammen arbeiten kann, welcher an der Wand der Öffnung 15 derart aus gebildet ist, daß die Verdrehgröße des Anschlagteils 16 in Richtung zu dem beweglichen Rahmen 9 auf einen vorbestimmten Wert begrenzt wird.

Nachstehend wird die Arbeitsweise der vorstehend beschriebenen Lenkwellen-Sperrvorrichtung näher erläutert.

Fig. 1A zeigt die Vorrichtung, wenn das Schlüssel-Drehteil 1 in der Sperrstellung (LOCK-Stellung) ist, und der Schlüssel nicht in dasselbe eingeführt ist. In diesem Zustand befindet sich das Sperrteil 8 in der Sperrstellung, und der Endab schnitt (nicht gezeigt) des Sperrgliedes 10 ist in Eingriff mit der Ausnehmung, welche in der Sperrhülse (nicht gezeigt) ausge bildet ist, so daß die Lenkwelle (nicht gezeigt) gesperrt bzw. gesichert ist. In diesem Fall wird der Sperrhebel 13 in Richtung des Pfeils B derart verschwenkt, daß sein Endabschnitt 13a von dem beweglichen Rahmen 9 entfernt gehalten wird. Zu sätzlich ist der Sperrvorsprung 6 des Nockenteils 4 von oben her in Kontakt mit dem Anschlagteil 16.

Wenn in dem in Fig. 1A gezeigten Zustand der Sperrvorrichtung der Schlüssel in die Schlüsselöffnung 2 des Schlüssel-Dreh teils 1 eingeführt wird, wird der Sperrhebel 13 in die Gegen richtung zur Richtung des Pfeils B verschwenkt, so daß der Endabschnitt 13a des Sperrhebels 13 zur Anlage gegen die äuße re Fläche des beweglichen Rahmens 9 kommt. Wenn unter diesen Bedingungen das Schlüssel-Drehteil 1 in Richtung des Pfeils D mittels des derart eingesetzten Schlüssels gedreht wird, wird das Nockenteil 4 zusammen mit dem Schlüssel-Drehteil 1 in die gleiche Richtung gedreht. Als Folge hiervon gleitet der Nockenvorsprung 5 des Nockenteils 4 auf der Nockenfläche 12 des beweglichen Rahmens 9, so daß der bewegliche Rahmen 9 und somit das Sperrteil 8 in eine Richtung entgegen der Richtung des Pfeils A bewegt wird.

Wenn das Schlüssel-Drehteil 1 auf diese Weise in die ACC-Stel lung gedreht ist, wie dies in Fig. 6 gezeigt, erreicht die Eingriffsausnehmung 14 den Endabschnitt 13a des Sperrhe bels 13, so daß der Endabschnitt 13a des Sperrhebels 13 in die Eingriffsausnehmung 14 infolge der Kraft der Feder 23 ein tritt. Als Folge hiervon werden der bewegliche Rahmen und so mit das Sperrteil 8 in der Freigabestellung gehalten. Bei die ser Arbeitsweise kommt der Endabschnitt des Sperrhebels 10 von der Ausnehmung frei, die in der Sperrhülse ausgebildet ist, so daß die Lenkwelle entsichert ist. Wenn das Schlüssel-Drehteil 1 in die ON-Stellung oder die START-Stellung gedreht wird, wird der bewegliche Rahmen 9 in der Freigabestellung durch den End abschnitt 13a des Sperrhebels 13 gehalten. Fig. 7 verdeutlicht das Schlüssel-Drehteil 1, wenn es in die ON-Stellung gedreht ist, wobei der Hilfsnocken 7 in dem Ausschnitt 19 des Anschlag teils angeordnet ist. Wenn das Schlüssel-Drehteil 1 verdreht wird, wird der Hilfsnocken 7 des Nockenteils 4 verdreht, so daß das Anschlagteil 16 verschwenkt wird und hierbei durch den Hilfsnocken 7 geführt wird.

Wenn das Schlüssel-Drehteil die in Fig. 7 gezeigte Position einnimmt, und in Gegenrichtung zu der Richtung des Pfeils D in die Sperrstellung (LOCK-Stellung) gedreht wird, kommt der Endabschnitt des Sperrvorsprungs 6 unterhalb der Ausnehmung 18 zu liegen, die in dem Anschlagteil 16 ausgebildet ist, wie dies in Fig. 8 verdeutlicht ist. Der Sperrvorsprung 6 kann nicht in die Ausnehmung 18 eintreten, da der Endabschnitt 13a des Sperrhebels 13 in der Eingriffsausnehmung 14 ange ordnet ist, und somit sind der bewegliche Rahmen 9 und folg lich das Sperrteil 8 in der Freigabestellung gehalten.

Wenn unter diesen Bedingungen (wie in Fig. 8 gezeigt) der Schlüssel von dem Schlüssel-Drehteil 1 abgezogen wird, wird der Endabschnitt 13a des Sperrhebels 13 in Richtung des Pfeils B bewegt. Hierdurch kommt dieser von der Eingriffs ausnehmung frei. Als Folge hiervon werden der bewegliche Rah men 9 und somit das Sperrteil 8 in Richtung der Sperrstellung (in Richtung des Pfeils A) durch die Federkraft des Feder teils 11 bewegt. Wenn der Endabschnitt des Sperrglieds 10 zu der Ausnehmung ausgerichtet ist, die in der Sperrhülse ausge bildet ist und somit mit dieser in Eingriff kommt, wird das Sperrteil 8 in die Sperrstellung bewegt, wie dies in Fig. 1A gezeigt ist. Wenn andererseits der Endabschnitt des Sperr glieds 10 nicht zu der Ausnehmung ausgerichtet ist, die in der Sperrhülse ausgebildet ist, und somit zur Anlage gegen die äußere Fläche der Sperrhülse kommt, wird das Sperrteil 8 nicht in die Sperrstellung bewegt, d. h. es nimmt eine Ruhestellung in einer Sperrstellung ein, wie dies in Fig. 9A verdeutlicht ist. Wenn die Sperrvorrichtung den in Fig. 1A gezeigten Zustand einnimmt, wird das Sperrteil 8 in Gegenrichtung zu der Rich tung des Pfeils A gedrückt (in Fig. 1A nach oben, und zwar auf irgendeine geeignete Weise, und es läßt sich bewegen, bis der Endabschnitt des Anschlagteils 16 gegen den Sperrvorsprung 6 trifft. Es ist jedoch nicht möglich, das Sperrteil 8 in die gleiche Richtung weiterzubewegen. Selbst wenn daher der Zu stand der Sperrvorrichtung, welcher in Fig. 1A gezeigt ist, eingenommen wird, und das Sperrteil 10 in Gegenrichtung zu der Richtung des Pfeils A mittels einer Schlüsselattrappe bewegt wird, welche in die Schlüsselöffnung 2 eingeführt wird, läßt sich das Sperrteil 8 nicht in die Freigabestellung bewegen, und daher läßt sich die Lenkwelle nicht entsichern.

Bei der Darstellung nach Fig. 9A ist der Endabschnitt des Sperrvorsprungs 6 in Eingriff mit der Ausnehmung 18, welche in dem Anschlagteil 16 ausgebildet ist. Wenn das Sperrteil 8 in Gegenrichtung zu der Richtung des Pfeils A gedrückt wird (in Fig. 9A nach oben), und zwar auf eine ähnliche Art und Weise wie bei dem voranstehenden Beispiel beschrieben, trifft der untere Abschnitt der Ausnehmung 18 des Anschlagteils 16 gegen den Endabschnitt des Sperrvorsprunges 6 von unten her, wodurch eine weitere Bewegung des Sperrteils in dieselbe Rich tung verhindert wird. Selbst wenn daher die Sperrvorrichtung den in Fig. 9A gezeigten Zustand einnimmt und das Sperrglied 9 in Gegenrichtung zu der Richtung des Pfeils A mittels einer Schlüsselattrappe bewegt wird, die in die Schlüsseleinführ öffnung 2 eingeführt wird, läßt sich das Sperrteil 8 nicht in die Freigabestellung bewegen, und daher wird die Lenkwelle nicht entsichert. Wenn in dem in Fig. 9A gezeigten Zustand der Sperrvorrichtung das Lenkrad gedreht wird, um zu bewirken, daß die Nut der Sperrhülse in Eingriff mit dem Endabschnitt des Sperrgliedes 10 kommt, wird das Sperrteil 8 durch das Feder teil 11 in die Sperrstellung bewegt, wie dies in Fig. 1A ge zeigt ist.

Wenn wie zuvor beschrieben das Schlüssel-Drehteil in die Sperrstellung gedreht ist, berührt der Endabschnitt des Sperrvorsprunges des Nockenteils das Anschlagteil, welches an dem Sperrteil angebracht ist, wodurch eine Bewegung des Sperrteils in die Freigabestellung verhindert wird. Somit wird das Sperrteil nicht in die Freigabestellung bewegt, es sei denn, daß das Schlüssel-Drehteil in die Arbeitsstellung mittels des Schlüssels gedreht wird. Da der Sperrvorsprung ein Teil des Nockenteils ist, hat die Lenkwellen-Sperrvor richtung nach der Erfindung eine kleinere Anzahl von Bau teilen und von Montageschritten als die übliche Lenkwellen- Sperrvorrichtung, bei welcher die Nockenplatte und das Nocken teil als gesonderte Bauteile vorgesehen sind.

Claims

1. Lenkwellen-Sperrvorrichtung mit
einem Schlüssel-Drehteil (1), welches eine Sperrstellung und eine Mehrzahl von Arbeitsstellungen hat, wobei das Schlüs sel-Drehteil (1) ermöglicht, daß ein Schlüssel in dasselbe eingeführt oder aus diesem herausgezogen werden kann, wenn es sich in der Sperrstellung befindet, und das in die Sperr stellung und in die Arbeitsstellung gedreht werden kann, wenn der Schlüssel eingesetzt ist,
einem Nockenteil (4), welches eine äußere, zylindrische Fläche und einen Nockenvorsprung (5) aufweist, der sich von der äußeren zylindrischen Fläche wegerstreckt, wobei das Nocken teil (4) zusammen mit dem Schlüssel-Drehteil (1) verdrehbar ist,
einem Sperrteil (8), welches zwischen einer Sperrstellung zum Sperren der Lenkwelle und einer Freigabestellung zum Ent sichern der Lenkwelle hin- und hergehend beweglich ist, und das im Grundzustand in Richtung der Sperrstellung mittels ei nes Federteils (11) gedrückt und in die Freigabestellung durch den Nockenvorsprung (5) bewegbar ist, wenn das Schlüssel-Dreh teil (1) in eine der Arbeitsstellungen gedreht wird, wobei das Sperrteil (8) einen Eingriffsabschnitt (14) umfaßt,
einem auf den Schlüssel ansprechenden Teil (13), welches in eine erste Richtung bewegbar ist, wenn der Schlüssel in das Schlüssel-Drehteil (1) eingeführt ist, und in eine zweite Gegenrichtung bewegbar ist, wenn der Schlüssel aus dem Schlüs sel-Drehteil (1) herausgezogen ist, wobei das auf den Schlüs sel ansprechende Teil (13) einen Endabschnitt (13a) hat, welcher dann, wenn das auf den Schlüssel ansprechende Teil (13) in die erste Richtung beim Einführen des Schlüssels in das Schlüs sel-Drehteil (1) bewegt wird und das Sperrteil (8) in die Frei gabestellung bewegt wird, in Eingriff mit dem Eingriffsab schnitt (14) kommt, um das Sperrteil (8) in der Freigabestellung zu halten, und welches dann, wenn das auf den Schlüssel an sprechende Teil (13) in die zweite Gegenrichtung beim Heraus ziehen des Schlüssels aus dem Schlüssel-Drehteil (1) bewegt wird, von dem Eingriffsabschnitt (14) freikommt, um eine Bewegung des Sperrteils (8) in die Sperrstellung zu ermöglichen, gekennzeichnet durch
ein Anschlagteil (16), welches mit dem Sperrteil (8) verbunden ist, und
einen Sperrvorsprung (6), der an dem Nockenteil (4) angeordnet ist, wobei der Sperrvorsprung (6) einen Endab schnitt hat, welcher dann, wenn das Schlüssel-Drehteil (1) in die Sperrstellung gedreht ist, mit dem Anschlagteil (16) so zusammmenwirkt, daß eine Bewegung des Sperrteils (8) zu der Freigabe stellung verhindert wird.

2. Lenkwellen-Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (8) ein Sperrglied (10) umfaßt, welches einen ersten Endabschnitt (10a) und einen zweiten Endabschnitt hat, sowie einen beweglichen Rahmen (9) aufweist, welcher derart ausgelegt ist, daß er das Nockenteil (4) umgibt, und daß die Vorrichtung ferner eine Sperrhülse auf weist, die auf ihrer äußeren Fläche eine Ausnehmung hat, wobei die Sperrhülse an der Lenkwelle angebracht ist, daß der erste Endabschnitt (10a) des Sperrglieds (10) in Eingriff mit dem beweglichen Rahmen (9) ist und der zweite Endabschnitt des Sperrglieds (10) in Eingriff mit der Ausnehmung ist, und daß das Anschlagteil (16) eine Vertiefung (18) aufweist, wel che mit dem Sperrvorsprung (6) des Nockenteils (4) zusammen wirken kann, wenn der zweite Endabschnitt des Sperrglieds (10) nicht zu der in der Sperrhülse ausgebildeten Ausnehmung ausgerich tet ist, sondern gegen die äußere Fläche der Sperrhülse anliegt.