DE4138099A1

DE4138099A1 - Handbetaetigte pump- und spendervorrichtung

Info

Publication number: DE4138099A1
Application number: DE4138099A
Authority: DE
Inventors: Michael G Knickerbocker
Original assignee: Silgan Dispensing Systems Corp; Calmar Inc
Current assignee: Silgan Dispensing Systems Corp
Priority date: 1990-11-26
Filing date: 1991-11-19
Publication date: 1992-05-27
Also published as: US5083683A; FR2669560B1; GB2263507A; GB9200992D0; FR2669560A1

Description

Die Erfindung betrifft einen durch Fingerdruck zu betätigenden Sprüher in Verbindung mit einem Behälter, auf dem der Sprüher angebracht ist, wobei der Behälter einen abgewinkelten Hals aufweist, der das Tauchrohr des Sprühers ausrichtet, um eine im wesentlichen vollständige Leerung des Behälters während des Spendebetriebs zu gewährleisten.

Durch Fingerdruck zu betätigende Sprüher sind im allgemeinen so auf einem Behälter angebracht, daß die Mittelachsen des Sprühers und seines Tauchrohres mit der Mittelachse des Behälters zusammenfallen. Wenn das Tauchrohr genügend lang ist, wird es sich längs des Behälterbodens biegen, um sich so hoffentlich auch dann unter den Flüssigkeitspegel des Behälters zu erstrecken, wenn dieser beinahe leer ist, damit soviel wie möglich des Behälterinhaltes ausgegeben werden kann.

Die Richtung, in welche sich das Tauchrohr längs des Behälterbo dens krümmt, kann jedoch beim Zusammenbau nicht gesteuert werden, so daß selbst durch Kippen des Behälters während des Sprühens oder Spendens nicht sichergestellt ist, daß die in einer Ecke des Behälters angesammelte verbleibende Flüssigkeit restlos ausgege ben wird.

Darüber hinaus eignet sich die zylindrische Form von Behältern für Spender von beispielsweise Haarsprays, Lotionen und ähnlichem nicht besonders für ein sicheres und bequemes Greifen des Behälters beim Spenden. Ein körpergerechter Behälter könnte wesentlich besser von der Hand einer Bedienungsperson gegriffen werden und böte eine bessere Abstützung des Behälters beim Halten.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen durch Fingerdruck zu betätigenden Pump-Spender mit einem Tauchrohr anzugeben, dessen Behälter durch seinen Aufbau das Tauchrohr so ausrichtet, daß sich dieses in eine innere Behälterecke er streckt, die während der Betätigung des Spenders den tiefsten Bereich für den flüssigen Behälterinhalt bildet, so daß der Behälter mit Sicherheit im wesentlichen vollständig geleert werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Achse des Behälterhalses, auf welchem der Spender angebracht ist, mit der Mittelachse des Behälters einen spitzen Winkel einschließt, so daß sich das in dieser Halsachse liegende Tauchrohr in die innere Behälterecke erstreckt.

Weiterhin wird durch die Erfindung ein Behälter mit einer nach außen ragenden Ausbuchtung oder einem Hocker benachbart des Behälterhalses geschaffen, an deren Rand der Behälter beim Betätigen des Spenders gegen die Hand der Bedienungsperson abgestützt ist.

Die Erfindung ist im folgenden anhand eines bevorzugten, in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht des auf dem Behälter ange brachten Spenders nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht von rechts von Fig. 1,

Fig. 3 eine Unteransicht von Fig. 1,

Fig. 4 eine Rückansicht von Fig. 1,

Fig. 5 eine Seitenansicht von links von Fig. 1,

Fig. 6 eine Draufsicht auf Fig. 1,

Fig. 7 eine ähnliche Ansicht wie die von Fig. 1 des Behälters und eines Teiles des darauf angebrach ten Spenders im Schnitt und

Fig. 8 eine ähnliche Ansicht wie die von Fig. 7, die die Haltung des Behälters und Spenders während eines Spendevorgangs darstellt.

In den Zeichnungen sind gleiche und entsprechende Teile in den verschiedenen Ansichten mit denselben Bezugszeichen bezeichnet. Der erfindungsgemäße Behälter 10 weist eine Behälterwand mit zwei gegenüberliegenden Seitenwänden 11 und 12 und zwei gegenüber liegenden Stirnwänden 13 und 14 auf. Der Behälter hat einen flachen Boden 15 und eine Öffnung 16 an seinem durch den Behälterhals 17 gebildeten Kopfende. Wie gezeigt, sind die Seitenwände breiter als die Stirnwände, so daß sich ein im wesentlichen abgeflachter Behälter ergibt, obwohl der Behälter auch eine zylindrische oder ovale oder eine ähnliche andere Form annehmen kann, ohne von der Erfindung abzuweichen.

Der Behälterhals ist winklig auf dem Behälter angebracht, so daß seine Achse 18 mit der Mittelachse 19 des Behälters einen spitzen Winkel a einschließt. Die Achse 18 kann dabei die Wand 14 des Behälters schneiden, wie in Fig. 7 deutlich gezeigt ist.

Ein durch Fingerdruck zu betätigender Pump-Sprüher 21 ist auf geeignete Weise, beispielsweise durch ein Schraubgewinde oder ähnliches, auf dem Behälterhals befestigt, wobei der Sprüher an sich bekannt und nicht Gegenstand der Erfindung ist. Beispiels weise kann der in der US-PS 40 51 983 beschriebene Sprüher, der auch in den Zeichnungen dargestellt ist, eingesetzt sein.

Üblicherweise weist der Sprüher einen Pumpenkolben auf, der bei Niederdrücken eines Tauchkolbenkopfes 22 in einem Pumpenzylinder hin- und herbewegbar ist. An dem Sprüherkörper hängt ein Tauchrohr 23, das sich in den Behälter hinein unter den Flüssig keitspegel 24 in diesem erstreckt. Die durch den Kolben und den Zylinder definierte Pumpenkammer füllt sich mit Flüssigkeit, die während jedes Ansaugehubs der Pumpe durch das Tauchrohr hin aufgesaugt wird. Das Produkt wird während jedes Preßhubs durch die Tauchkolbenbewegung von der Pumpenkammer über eine Ausstoßöffnung 25 ausgegeben.

Der Pump-Sprüher und sein Tauchrohr biegen im wesentlichen in der Behälterhalsachse und Pumpenachse 18, das Tauchrohr endet in einer durch die Wände 14 und 15 gebildeten inneren Ecke 26 des Behälters. Dadurch ist der Pump-Sprüher gegenüber der Mittelachse 19 des Behälters in einer Richtung ausgelenkt.

Wenn der Sprüher auf dem Behälter angebracht ist, sollte der Tauchkolbenkopf so ausgerichtet sein, daß sich die Ausstoßöffnung auf derselben Seite wie die Wand 11 befindet.

Der Behälter wird in Betrieb von der Hand der Bedienungsperson gegriffen, die in Fig. 8 in Bereitschaft zum Betätigen des Tauchkolbenkopfes gezeigt ist. Wenn der Behälter von der Bedie nungsperson gehalten wird, kippt er von selbst so, daß die Achse 18 während des Sprüh- oder Spendebetriebs im wesentlichen senkrecht liegt. Sowie das Produkt während des Spendebetriebs abgegeben wird, sinkt der Flüssigkeitspegel schließlich auf das in Fig. 8 gezeigte Niveau, d. h., die Flüssigkeit sammelt sich in der Ecke 26, wenn der Behälter so gehalten wird, daß die Achse 18 im wesentlichen vertikal verläuft. Da sich das Tauchrohr 23 in diesen Sammelbereich oder Sumpf erstreckt, ist sichergestellt, daß beim Pumpen im wesentlichen der gesamte flüssige Inhalt restlos aus dem Behälter ausgestoßen wird.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung weist die Stirnwand 14 eine nach außen ragende Ausbuchtung oder einen Hocker 27 benachbart des Halses 17 auf, die einen handlichen Vorsprung 28 schafft. Die gegenüberliegende Stirnwand 13 weist eine glatte Kontur auf und geht in den Behälterhals über. Die Ausbuchtung erstreckt sich in eine der Kipprichtung des Sprühers entgegen gesetzte Richtung.

Wenn also der Behälter, wie in Fig. 8 gezeigt, von der Bedie nungsperson gegriffen wird, liegt die Daumenbeuge der Hand bequem an dem Vorsprung 28 an, der einen festen Sitz für die Hand der Bedienungsperson schafft, wenn deren Finger um die glatte Kontur der Stirnwand 13 gelegt sind. Darüber hinaus bietet der Vorsprung 28 eine zusätzliche Abstützung beim Halten des Behälters.

Wie deutlich in Fig. 7 zu erkennen ist, liegt das Kopfende des gekippten Pump-Sprühers innerhalb der äußersten Umgrenzungslinie des Behälters 10. Ebenso ist die Ausbuchtung so ausgebildet, daß sie innerhalb dieser äußeren Umgrenzungslinie liegt. Der gewinkelte Sprüherkopf und die Ausbuchtung kollidieren daher nicht mit einer Verpackung der Vorrichtung, die sonst gegen den Sprüherkopf und die Ausbuchtung drücken würde.

Aus obigen Ausführungen ist ersichtlich, daß eine einfache und ökonomische, dabei jedoch hoch effiziente Pump- und Spendervor richtung geschaffen wurde, bei der durch Betätigen des Spenders im wesentlichen der gesamte Inhalt des Behälters restlos ausgegeben werden kann, ohne daß eine besondere Verankerung des Tauchrohres notwendig wäre, um dieses in einer inneren Ecke 26 einzuklemmen. Dabei kann die Bedienungsperson immer sicher sein, daß sich das Tauchrohr in diese innere Ecke oder den Sumpf des Behälters erstreckt, ohne daß Sie, wie beim Stand der Technik, die Krümmrichtung des Tauchrohres vorhersagen mußte.

Durch die Winkelbeziehung von Behälterhals und darauf angebrach tem Sprüher erstreckt sich das Tauchrohr automatisch in den tiefsten Bereich innerhalb des Behälters, wenn dieser in seiner natürlichen Stellung gehalten wird, in der die Achse 18 im wesentlichen vertikal verläuft.

Die Erfindung kann selbstverständlich im Rahmen dieser techni schen Lehre verschiedene Ausgestaltungen und Variationen erfahren. Beispielsweise kann der Pump-Sprüher ein beliebiger anderer als der gezeigte, geeigneter Sprüher, wie ein Tüllen- oder Schnabelspender, sein.

Claims

1. Handbetätigte Pump- und Spendervorrichtung mit einem Flüssigkeitsbehälter (10), der eine Behälterwand (11, 12, 13, 14), einen flachen Boden (15) und eine von einem Behälterhals (17) gebildete Behälteröffnung (16) aufweist, dadurch gekenn zeichnet, daß die Achse (18) des Behälterhalses (17) mit der Mittelachse (19) des Behälters (10) einen spitzen Winkel einschließt und die Behälterwand schneidet, und daß auf dem Behälterhals (17) über dessen Öffnung (16) ein durch Fingerdruck zu betätigender Spender (21) angebracht ist, der ein in der Achse (18) des Behälterhalses liegendes und sich in eine durch den Boden und die Behälterwand gebildete innere Ecke (26) des Behälters (10) erstreckendes Tauchrohr (23) aufweist, wobei, wenn der Behälter (10) so gehalten wird, daß die Achse (18) des Halses im wesentlichen vertikal verläuft, diese innere Ecke (26) den tiefsten Bereich des Behälters bildet, aus dem heraus durch Betätigen des Spenders (21) im wesentlichen der gesamte Inhalt (24) des Behälters (10) restlos abgegeben werden kann.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterwand benachbart des Halses (17) eine nach außen ragende Ausbuchtung (27) aufweist, deren Rand sich beim Halten des Behälters (10) an die Hand der Bedienungsperson anlegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Tauchrohr (23) an der Innenfläche der Behälterwand anliegt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterwand zwei gegenüberliegende Stirnwände (13, 14) vorgegebener Breite und zwei gegenüber liegende Seitenwände (11, 12) aufweist, deren Breite größer als die vorgegebene Breite der Stirnwände ist, wobei die nach außen ragende Ausbuchtung (27) an einer der Stirnwände ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Tauchrohr (23) gegen die Innenfläche dieser einen Stirnwand anliegt.

6. Handbetätigte Pump- und Spendervorrichtung mit einem Flüssigkeitsbehälter (10), der eine Behälterwand (11, 12, 13, 14), einen flachen Boden (15) und eine von einem Behälterhals (17) gebildete Behälteröffnung (16) aufweist, dadurch gekenn zeichnet, daß die Achse (18) des Behälterhalses mit der Mittel achse (19) des Behälters (10) einen spitzen Winkel einschließt, und daß auf dem Behälterhals (17) über dessen Öffnung (16) ein durch Fingerdruck zu betätigender Spender (21) angebracht ist, wobei sich der Spender (21) längs der Halsachse (18) erstreckt und somit gegenüber der Mittelachse (19) in einer Richtung ausgelenkt ist, daß ein sich in den Behälter (10) erstreckendes Tauchrohr (23) vorgesehen ist, und daß die Behälterwand benach bart dem Hals (17) eine nach außen ragende Ausbuchtung (27) aufweist, deren Richtung gegenüber der Mittelachse (19) ebenfalls geneigt ist, jedoch in eine zur Halsachse entgegengesetzte Richtung, wobei der Rand der Ausbuchtung (27) beim Halten des Behälters an der Hand des Bedienungspersonals anliegt, wenn der Behälter so gehalten wird, daß die Halsachse (18) im wesentlichen vertikal verläuft.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Tauchrohr (23) in einer durch den Boden und die Behälterwand gebildeten inneren Ecke (26) endet, wobei, wenn der Behälter so gehalten wird, daß die Halsachse (18) im wesentlichen vertikal verläuft, diese innere Ecke den tiefsten Bereich des Behälters (10) bildet, aus dem heraus durch Betätigen des Spenders (21) im wesentlichen der gesamte Inhalt des Behälters (10) restlos abgegeben werden kann.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterwand zwei gegenüberliegende Stirnwände (13, 14) vorgegebener Breite und zwei gegenüberliegende Seitenwände (11, 12) aufweist, deren Breite größer als die vorgegebene Breite der Stirnwände ist, wobei die nach außen ragende Ausbuchtung (27) an einer der Stirnwände ausgebildet ist.