DE4340432C2 - Automatisches Klebertransfergerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein automatisches Klebertransfer­ gerät zur automatischen Übertragung eines Klebers von einem Klebeband aus doppelseitigem Trennschichtpapier und darauf aufgebrachter selbstklebender Kleberbeschichtung, wobei das Klebertransfergerät ein Gehäuse aufweist, wobei das Klebe­ band als Klebebandrolle mit der kleberbeschichteten Papier­ fläche auf der Außenseite drehbar auf einer Bandrollentrag­ achse in dem Gehäuse gehalten wird, wobei der Boden des Gehäuses mit einer Öffnung zur Freilegung der kleber­ beschichteten Fläche der Klebebandrolle ausgebildet ist und das Oberteil des Gehäuses mit einem Trennschichtpapier­ ausgang zur Entladung des von der Kleberbeschichtung befreiten Trennschichtpapiers ausgeführt ist.

Ein automatisches Klebertransfergerät der vorstehend genannten Art, von dem die Erfindung ausgeht (DE 38 33 517 C2), ist in der Fig. 8 dargestellt und wurde hier mit der Bezugsziffer 50 gekennzeichnet. Das Kleber­ transfergerät 50 wird mit einem Klebeband verwendet, das aus einem doppelseitigen Trennschichtpapier 51 mit selbstklebender Kleberbeschichtung 52 darauf besteht. Das Klebeband wird in Form einer Klebebandrolle 53 mit der mit Kleber beschichteten Fläche auf der Außenseite verwendet. Die Klebebandrolle 53 ist drehbar in einem Gehäuse 54 gelagert. Die Oberseite des Gehäuses 54 ist mit einem Ausgang 55 für gebrauchtes Band versehen, durch welchen das Trennschichtpapier nach Gebrauch, d. h., der gebrauchte Teil des Klebebands, nach außen geführt wird. Im Innern des Gehäuses 54 ist in einer Position unterhalb des Bandausgangs 55 ein Ausrücker 56 in Drehrichtung der Klebebandrolle angeordnet, der verhindert, daß der gebrauchte Teil des Trennschichtpapiers im Gehäuse verbleibt. Damit die Klebebandrolle 53 während des Transfers des Klebers 52 nicht frei gedreht werden kann, ist außerdem im Inneren des Gehäuses 54 ein federartiges Treibelement 57 so ausgerichtet montiert, daß es der Drehrichtung der Klebebandrolle 53 folgt. Das Treibelement 57 besitzt ein freies Ende 58, das in Kontakt mit den kleberfreien Längskanten des Trennschichtpapiers 51 ist, und somit die Klebebandrolle 53 mit einer Bremskraft beaufschlagt. - Das Treibelement dieses bekannten Kleber­ transfergerätes soll die Abgaberichtung des Trenn­ schichtpapiers steuern und soll insbes. eine Bremswirkung ausüben, so daß eine freie Verdrehung der Klebebandrolle verhindert wird. Wird das Klebertransfergerät versehentlich entgegen der Bedienungsrichtung für den Klebertransfer geschoben, kann diese Beaufschlagung durch das federartige Treibelement zu einer Beschädigung der Klebebandrolle führen und im Extremfall auch zur Beschädigung funktions­ wesentlicher Teile des Klebertransfergerätes, so daß dieses unbrauchbar wird. Bei Bewegung des Klebertransfergerätes entgegen der Bedienungsrichtung kann im übrigen das Trennschichtpapier im Bereich des Treibelementes abreißen oder aber das Trennschichtpapier wird bei unzureichender Bremswirkung durch das Treibelement durch den Trennschicht­ papierausgang in das Gehäuse zurückgezogen, so daß es in aufwendiger Weise wieder in den Trennschichtpapierausgang eingefädelt werden muß. Das Treibelement, das auch zur Steuerung der Abgaberichtung des Trennschichtpapiers dienen soll, kann durch ungleichmäßige oder fehlerhafte Beaufschlagung der Klebebandrolle auch leicht zu Verdrehungen oder Verklemmungen des auszuführenden Trenn­ schichtpapiers führen, so daß sich dieses im Gehäuse gleichsam aufwickelt oder staut, bevor es den Trennschicht­ papierausgang verlassen kann. Aus diesem Grunde muß das Treibelement auch sehr aufwendig und genau bezüglich seiner Form, Länge, Anordnung und Federkraftbeaufschlagung eingebaut und eingestellt werden. Außerdem ist die manuelle Regelung der Umdrehungsgeschwindigkeit der Klebebandrolle auf konstante Geschwindigkeit bei dem bekannten Kleber­ transfergerät sehr schwierig. Deshalb wird der Kleber wegen zu hoher Geschwindigkeit bei der Klebertransferoperation sehr oft über die gewünschte Endposition hinaus übertragen.

Fernerhin ist eine Rutschkupplung zwischen dem Spulenkern einer Wickelspule eines Bürogerätes und einem zu dem Spulenkern konzentrisch angeordneten Antriebs- oder Getrieberad bekannt (DE 88 13 861 U1). Die Rutschkupplung zwischen der Spule und dem zugeordneten Antriebs- oder Getrieberad dient dazu, auftretende Drehzahlunterschiede zwischen dieser ersten Spule und einer zweiten Aufwickel­ spule, auf die beispielsweise Trennschichtpapier nach Abgabe eines Klebers im Gerät wieder aufgewickelt wird, auszugleichen. Das Antriebs- oder Getrieberad weist radial nach außen vorstehende Rastzähne auf, die mit Rastaufnahmen am Innenumfang des Spulenkerns in Rasteingriff stehen. Die Rastzähne können auch so ausgebildet sein, daß die Rutschkupplung nur in einer Drehrichtung funktioniert. Maßnahmen, die die Führung des Klebebandes oder des von der Kleberbeschichtung befreiten Trennschichtpapiers im Gehäuse des Bürogerätes betreffen, werden nicht beschrieben.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein Klebertransfergerät der eingangs genannten Art anzugeben, das sich durch eine hohe Funktionssicherheit auszeichnet und dabei funktionssicher nur in eine Richtung, nämlich in die Richtung des Klebertransfers, geführt werden kann und zugleich eine wenig aufwendige und dennoch funktionssichere Ausführung des Trennschichtpapiers gewährleistet.

Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt die Erfindung ein Klebertransfergerät der eingangs genannten Art, welches dadurch gekennzeichnet ist, daß im Bereich eines Klebeband­ rollenkerns ein Schaltradmechanismus so eingerichtet ist, daß die Drehung der Klebebandrolle nur in Richtung des Klebertransfers ausführbar ist und daß das Kleber­ transfergerät fernerhin einen Bandabschneider aufweist, mit einem neben dem Trennschichtpapierausgang angeordneten schwenkbar gelagerten Schneidteil mit einem Abschneide­ messer am oberen Ende zum Abschneiden des Trennschicht­ papiers und einem Treibteil, der sich vom Schneidteil nach unten erstreckt, zum Herausführen des von der Kleberbeschichtung befreiten Trennschichtpapiers. - Grund­ sätzlich ist es in anderem Zusammenhang bekannt, am Trennschichtpapierausgang eines Gehäuses einen Band­ abschneider für heraushängendes Trennschichtpapier vorzu­ sehen, welcher Bandabschneider jedoch anders aufgebaut ist.

Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung weist der Schaltradmechanismus ein Schaltradmechanismus-Element auf, das in dem hohlen Klebebandrollenkern angeordnet und mit diesem und der darauf befindlichen Klebebandrolle sowie einem gezahnten Schaltrad zusammen um die Bandrollen­ tragachse drehbar befestigt ist und der Schaltrad­ mechanismus weist weiterhin eine Sperrklinge auf, die in einen der Schaltradzähne des Schaltrades eingreift. Ähnliche Schaltradmechanismen sind bekannt (beispielsweise EP 0 313 720 A2).

Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung weist das automatische Klebertransfergerät ein im Inneren des Gehäuses und hinter dem Trennschichtpapierausgang - in Drehrichtung der Klebebandrolle gesehen - angeordnetes Trennschichtpapier-Entladeelement auf, wobei das Trenn­ schichtpapier-Entladeelement durch sein Eigengewicht mit seinem Kontaktende in Kontakt mit einem kleberfreien Kantenteil der Klebebandrolle gehalten wird, um zu verhindern, daß herauszuführendes Trennschichtpapier im Gehäuse verbleibt.

Das erfindungsgemäße automatische Klebertransfergerät weist im übrigen den Vorteil auf, daß die Drehung der Klebebandrolle so hinreichend gebremst werden kann, daß eine konstante Drehgeschwindigkeit derselben erzielt wird, so daß ohne weiteres eine genaue Klebertransferoperation ohne Überschreitung der gewünschten Endposition des Klebertransfers ermöglicht wird.

Fig. 1 ist eine Perspektivansicht eines automatischen, nach der Erfindung ausgeführten Kleber­ transfergerätes;

Fig. 2 ist eine Seitenansicht desselben Gerätes mit abmontierter Abdeckung;

Fig. 3 ist eine Seitenansicht eines Gehäuses innerhalb desselben Gerätes;

Fig. 4 ist eine Seitenansicht, teilweise im Querschnitt, eines Schaltradmechanismus in demselben Gerät;

Fig. 5 ist ein entlang der Linie A-A in Fig. 4 genommener Querschnitt.

Fig. 6 ist eine Seitenansicht eines doppelseitigen Trennschichtklebebands, das mit demselben Gerät verwendet wird;

Fig. 7 ist ein entlang der Linie B-B in Fig. 6 genommener Querschnitt;

Fig. 8 ist eine Seitenansicht eines automatischen Klebertransfergerätes nach dem Stand der Technik mit abmontierter Abdeckung.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 7 ist ein automatisches Klebertransfergerät in der Ausführungsform der Erfindung gezeigt. Das Gerät besitzt ein Gehäuse 2 mit einer Abdeckung 2a. Eine Tragwelle 3 für die Klebebandrolle ist im Gehäuse 2 montiert, und eine Klebebandrolle 6 ist zur Drehung auf der Tragwelle 3 abgestützt. In dieser Ausführungsform umfaßt die Klebebandrolle 6 ein Klebeband, das aus einem doppelseitigen Trennschichtpapier 4 besteht, auf dessen einer Fläche 4a gleichmäßig beabstandete Flecken 5 aus einem Klebstoff in einer Reihe beschichtet sind, die in Längsrichtung des Trennschichtpapiers verläuft, wobei gegenüberliegende Kantenteile desselben frei von Kleber gelassen werden. Natürlich ist es auch möglich, den Kleber kontinuierlich über den gesamten Bereich einer Fläche des doppelseitigen Trennschichtpapiers 4 zu beschichten.

Die Oberseite des Gehäuses 2 ist mit einem Trennschicht­ papierausgang 7 versehen. Im Inneren des Gehäuses 2 ist ein Trennschichtpapier-Entladeelement 8 an einer Stelle unterhalb des Trennschichtpapierausgangs 7 in Drehrichtung der Klebebandrolle 6 so montiert, daß verhindert wird, daß ein Teil des Trennschichtpapiers 4 nach Gebrauch im Gehäuse 2 verbleibt. Das Trennschicht­ papier-Entladeelement 8 weist einen Stab 8a auf, der, z. B. durch lose Passung, schwenkbar an eine auf der Innenfläche des Gehäuses 2 angeformte Halterung des Entladeelements gekoppelt ist. Der Stab besitzt auch ein Kontaktende 8b, das allein durch das Gewicht des Elements 8 in Kontakt mit dem vorderseitigen, kleberfreien Kantenteil der Klebeband­ rolle gehalten wird und somit ermöglicht, daß das Trennschichtpapier 4 durch den Trennschichtpapierausgang 7 nach außen durchgeht ohne im Gehäuse zu verbleiben. Im Innern des Gehäuses 2 ist zum Trennschichtpapierausgang 7 nach innen gerichtet ein Bandabschneider 9 angeordnet. Der Bandabschneider 9 enthält einen Schneidteil 9b, der schwenkbar am Gehäuse 2 montiert ist, ein Abschneide­ messer 9a zum Abschneiden des Trennschichtpapiers 4, und einen Treibteil 9c, der sich vom Schneidteil 9b nach unten erstreckt, zum Vortreiben des Trennschichtpapiers in Richtung auf den Ausgang 7. Wenn das Trennschichtpapier 4 zu lang wird, wird es mit dem Trennschichtpapierabschneider abgeschnitten.

Die Fig. 3 bis 7 zeigen das Verhältnis zwischen einem hohlen Kern 11 der Klebebandrolle 6 und einem Schaltrad­ mechanismus 10.

Im Kern 11 der Klebebandrolle 6 ist ein Sperrvorrichtungs­ element 12 mit im wesentlichen kanalförmigen Querschnitt­ profil und einem Schaltrad 13 auf einer Seite montiert. Das Sperrvorrichtungselement 12 weist ein mittiges Loch 12a auf, durch welches die Tragwelle 3 der Klebebandrolle gesteckt ist. Sein Außenumfang besitzt keilartige Grate 12b, die im Kern 11 von der inneren Umfangsfläche desselben so verkeilt sind, daß er am Kern 11 befestigt ist. Die Innenfläche des Gehäuses 2 auf der Seite des Schaltrads 13 ist mit einer Vertiefung 14 geformt, in die das Schaltrad 13 eingepaßt ist. Eine Sperrklinke 15 steht aus der Umfangsfläche der Vertiefung 14 zum Eingreifen in die Zähne des Schaltrads 13 hervor.

Wenn das Schaltrad 13 in Funktion im Uhrzeigersinn (Fig. 4) gedreht wird, ist die Sperrklinke 15 nachgiebig, damit die Schaltradzähne 13a daran vorbei gleiten können. Wenn das Schaltrad 13 andererseits entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, greift die Sperrklinke 15 in einen der Schaltradzähne 13a ein, um die Drehung des Schaltrades 13 zu blockieren. Formen und Anordnungswinkel von Schaltrad 13 und Sperrklinke 15 sind so ausgelegt, daß die obige Operation ermöglicht wird.

Diese Ausführungsform des automatischen Klebertransfer­ gerätes ist so konstruiert, daß die Klebebandrolle 6 nur gedreht werden kann, wenn sie nach rechts (Fig. 2) bewegt wird. Das heißt, die Klebebandrolle 6 kann durch Aufbringung einer Kraft in dieser Richtung widerstandslos gedreht werden, und somit wird eine zufriedenstellende Klebertransferoperation erzielt. Wenn das Gerät jedoch nach links (Fig. 2) gedrückt wird, wird die Drehung der Klebebandrolle 6 durch die Funktion des Schaltrad­ mechanismus 10 blockiert.

Im Schaltradmechanismus 10 dieser Ausführungsform ist das Schaltrad 13 am Schaltrad-Mechanismuselement 12 auf der Seite der Klebebandrolle 6 angeordnet, während die Sperrklinke 15 auf der Seite des Gehäuses 2 angeordnet ist. Es ist jedoch möglich, gleiche Funktion und Wirkungen mit einer umgekehrten Anordnung zu erzielen, d. h., durch Anordnung der Sperrklinke 15 am Schaltrad-Mechanismus­ element 12, und des Schaltrads 13 am Gehäuse 2.

Mit dem obigen Schaltradmechanismus, mit dem das automatische Klebertransfergerät nach der Erfindung ausgerüstet ist, ist die Klebebandrolle nicht frei drehbar, d. h., sie kann nur in Richtung des Klebertransfers gedreht werden, und kann nicht durch Aufbringung einer Kraft auf das Gerät in entgegengesetzter Richtung gedreht werden. Somit ermöglicht das Gerät auch einem Kind den Kleber immer glatt und ohne die Möglichkeit einer Falschbetätigung zu übertragen. Somit kann das Gerät durch irrtümliche Aufbringung einer starken Kraft auf das Gerät in der falschen Richtung nicht zerstört werden, womit andernfalls mögliche Fehler bei der Ausbringung des gebrauchten Teils des doppelseitigen Trennschichtpapiers aus dem Gerät eliminiert werden.

Anders als bei dem automatischen Klebertransfergerät nach dem Stand der Technik entfällt die Notwendigkeit, die Klebebandrolle mit hinreichender Kraft mit einem federartigen Treibelement vorzutreiben, was eine ausge­ klügelte Konstruktion und demzufolge eine entsprechend komplizierte Vorrichtung erfordert. Somit ist es möglich, ein automatisches Klebertransfergerät zur Verfügung zu stellen, das sehr einfach konstruiert ist, ohne weiteres gehandhabt werden kann und auch dann fehlerfrei ist, wenn es falsch betätigt wird.

Claims (3)

1. Automatisches Klebertransfergerät zur automatischen Übertragung eines Klebers von einem Klebeband aus doppel­ seitigem Trennschichtpapier (4) und darauf aufgebrachter selbstklebender Kleberbeschichtung, wobei das Kleber­ transfergerät ein Gehäuse (2) aufweist, wobei das Klebeband als Klebebandrolle (6) mit der kleberbeschichteten Papier­ fläche auf der Außenseite drehbar auf einer Bandrollentrag­ achse (3) in dem Gehäuse (2) gehalten wird, wobei der Boden des Gehäuses (2) mit einer Öffnung zur Freilegung der kleberbeschichteten Fläche der Klebebandrolle ausgebildet ist und das Oberteil des Gehäuses (2) mit einem Trennschichtpapierausgang (7) zur Entladung des von der Kleberbeschichtung befreiten Trennschichtpapiers (4) ausgeführt ist, dadurch gekennzeich­ net, daß im Bereich eines Klebebandrollenkerns (11) ein Schaltradmechanismus (10) so eingerichtet ist, daß die Drehung der Klebebandrolle (6) nur in Richtung des Klebertransfers ausführbar ist, und daß das Klebertransfer­ gerät fernerhin einen Bandabschneider (9) aufweist, mit einem neben dem Trennschichtpapierausgang (7) angeordneten schwenkbar gelagerten Schneidteil (9b) mit einem Abschneidemesser (9a) am oberen Ende zum Abschneiden des Trennschichtpapiers (4) und einem Treibteil (9c), der sich vom Schneidteil 9b nach unten erstreckt, zum Herausführen des von der Kleberbeschichtung befreiten Trennschicht­ papiers (4).

2. Automatisches Klebertransfergerät nach Anspruch 1, wobei der Schaltradmechanismus (10) ein Schaltradmechanis­ mus-Element (12) aufweist, das in dem hohlen Klebeband­ rollenkern (11) angeordnet und mit diesem und der darauf befindlichen Klebebandrolle (6) sowie einem gezahnten Schaltrad (13) zusammen um die Bandrollentragachse (3) drehbar befestigt ist, und daß der Schaltradmechanismus (10) weiterhin eine Sperrklinke (15) aufweist und die Sperrklinke (15) in einen der Schaltradzähne (13a) des Schaltrades (13) eingreift.

3. Automatisches Klebertransfergerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, das ein im Inneren des Gehäuses (2) und hinter dem Trennschichtpapierausgang (7) - in Drehrichtung der Klebebandrolle (6) gesehen - angeordnetes Trennschicht­ papier-Entladeelement (8) aufweist, wobei das Trennschicht­ papier-Entladeelement (8) durch sein Eigengewicht mit seinem Kontaktende 8b in Kontakt mit einem kleberfreien Kantenteil der Klebebandrolle (6) gehalten wird, um zu verhindern, daß herauszuführendes Trennschichtpapier (7) im Gehäuse (2) verbleibt.