DE4443792A1 - Vorrichtung zur Verriegelung und Abdichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verriegelung auf einem rohrförmigen Teil und Abdichtung um dieses herum gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf Vorrichtungen zur Anwendung bei einer Verriegelung auf einem rohrförmigen Teil und Abdichtung um dieses herum. Sie betrifft speziell eine verbesserte Vorrichtung zur Anbringung einer Verriegelung auf einem rohrförmigen Teil mit einem vergrößerten Außendurchmesser am oberen Ende und zur Abdichtung um dieses herum.

Eine derartige Vorrichtung ist besonders von Nutzen bei der Installation von großen schweren Ausrüstungsgegen­ ständen wie einem Zementierungskopf auf dem oberen Ende eines Bohrrohr-Verbinders am oberen Ende eines Bohrrohr-Stranges. Solche Zementierungsköpfe dienen dazu, Zementpfropfen durch den Bohrrohr-Strang zu schicken und in den Ringraum zwischen diesem und der Bohrung eines Bohrloches zu zirkulieren. Bekanntlich wird in der Bohrtechnik zur Herstellung von Bohrlöchern der Bohrrohr-Strang mit Hilfe von Verbindern zusammengestellt, die jeweils einen vergrößerten Außendurchmesser in Form einer eine Muffe bildenden Buchse oder Stauchung aufweisen, sowie einen Zapfen zum Anschluß der Muffe an den benachbarten Verbinder. Üblicherweise sind bei solchen Verbindern die Muffenteile oben angeordnet, so daß die Zapfen bei der Herstellung der Verbindung in sie hinein gesenkt werden können. Bei der Anbringung von Ausrüstungsteilen der in Rede stehenden Art auf dem oberen Ende des obersten Verbindungsteiles hat man sich herkömmlicherweise eines rohrförmigen Anschlußstückes, eines sogenannten "crossover sub", bedient, welches ein unteres Gewinde­ ende einer ersten Abmessung zum Anschluß an das Muffe­ nende des Bohrrohr-Verbinders, und ein oberes Gewinde­ ende einer anderen Abmessung zum Anschluß an den Ausrü­ stungsgegenstand hatte. Auf diese Weise konnten die Ze­ mentpfropfen von dem Verrohrungskopf nach unten in den Bohrrohr-Strang zirkuliert werden. In Anbetracht der Abmessung und des Gewichtes der Zementierungsköpfe ist es aber verständlicherweise schwer, solche Verbindungen auf der Bohrgerüst-Bühne herzustellen.

Das US-Patent 5 152 554 hat eine Anordnung dieser all­ gemeinen Art offenbart, bei der in einem Gehäuse eine Bohrung von solcher Abmessung vorgesehen ist, daß sie über das obere Ende des Bohrrohr-Verbinders gesenkt werden kann, wobei in einer Ausnehmung der Bohrung Verriegelungsteile in einer Lage zur Verriegelung um den Bohrrohr-Verbinder unterhalb eines vergrößerten Endteiles desselben vorgesehen sind, wenn dieser in der Bohrung aufgenommen ist, sowie in der Ausnehmung angeordnete Dichtungsteile zur Abdichtung zwischen der Ausnehmung und dem vergrößerten Ende des Verbinders, wenn die Verriegelungsteile in der Verriegelungslage sind.

Bei einer Ausführungsform einer solchen Anordnung werden die Verriegelungsteile, die von in Umfangsrichtung voneinander abstehenden Anschlägen gebildet werden, normalerweise expandiert gehalten, so daß die Anordnung über das obere Ende des Bohrrohr- Verbinders bewegt werden kann, und sie werden dann in eine Lage unterhalb des oberen Endes zusammengezogen, indem an einem unteren Ende des Gehäuses manipuliert wird. Bei einer anderen Ausführungsform sind die Anschläge von einem O-Ring umgeben und so normalerweise in einer zusammengezogenen Lage gehalten, in welcher das obere Ende des Verbinders an ihnen angreift und sie in eine expandierte Lage nach außen drängt; alsdann können sie in die zusammengezogene Lage unterhalb des oberen Endes des Verbinders zurückkehren. Um eine solche Anordnung abzunehmen, muß der O-Ring durchtrennt und das untere Ende des Gehäuses nach unten bewegt werden, so daß die Anschläge für die Bewegung nach außen gelöst werden und sie über den Bohrrohr-Bund hinweggehen können.

Der vorliegenden Erfindung liegt vor allem die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der allgemein in Rede stehenden Art zu schaffen, bei welcher die Verriegelungsteile sich auf einfache Weise zwischen Verriegelungsstellung und Entriegelungsstellung verlagern, wobei die Vorrichtung einfacher und weniger aufwendig aufgebaut ist und das Bedienungspersonal von außen her feststellen kann, ob die Verriegelungsteile sich in der Verriegelungslage befinden, und es soll vorzugsweise auch Sicherheit gegeben sein, daß die Verriegelungsteile nicht ohne Zutun des Bedienungspersonals in die Entriegelungslage bewegt werden können.

Es folgt die Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, wobei jeweils gleiche Bezugszeichen oder Buchstaben auf gleiche Teile hinweisen.

Fig. 1 und 2 sind Halbschnitte einer Ausführungsform einer Verriegelungsvorrichtung, wobei Fig. 1 die Vorrichtung über das obere Ende eines Bohrrohr- Verbinders abgesenkt zeigt und Fig. 2 die Vorrichtung bei weiterer Absenkung in eine Lage zeigt, in welcher ein Verriegelungsring sich nach unten in seine zusammengezogene Lage unterhalb des oberen Endes des Verbinders bewegt hat, woraufhin ein Stab in eine Ausnehmung des Gehäuses in eine Lage oberhalb des Verriegelungsringes eingeführt wurde.

Fig. 3 zeigt eine volle Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform der Vorrichtung vor dem Absenken auf das obere Ende eines Bohrrohr-Verbinders, und zwar entlang der Linie 9-9 der Fig. 6;

Fig. 4 ist ein Halbschnitt der Vorrichtung aus Fig. 3 beim Absenken über den Bohrrohr-Verbinder und mit Darstellung der Verriegelung nach Bewegung nach oben und außen in die expandierte Lage durch Berührung mit dem oberen Ende des Bohrrohr-Verbinders;

Fig. 5 ist eine der Fig. 4 ähnliche Darstellung, jedoch bei Absenkung der Vorrichtung in eine Lage, in welcher sich der Verriegelungsring in eine untere zusammengezogene Lage unterhalb des oberen Endes des Verbinders bewegt hat, wobei das obere Ende des Bohrrohr-Verbinders in dichtendem Eingriff mit der Dichtungspackung ist;

Fig. 6 ist ein Querschnitt der Vorrichtung in von dem Verbinder abgenommenem Zustand, und zwar gesehen längs der gebrochenen Linie 12-12 der Fig. 3;

Fig. 7 ist eine Seitenansicht der Vorrichtung in ver­ kleinertem Maßstab, bei der ein Arm zum Anheben oder Absenken der Hülse in eine Stellung zum Absenken der Hülse geschwenkt ist, wodurch der Verriegelungsring in seine untere zusammengezogene Lage gemäß Fig. 3 gehen kann;

Fig. 8 ist eine der Fig. 7 ähnelnde Darstellung, bei der jedoch der Arm in eine im wesentlichen horizontale Lage geschwenkt ist, um die Hülse anzuheben und den Verriegelungsring in seine obere expandierte Lage zu bringen;

Fig. 9 ist eine senkrechte Schnittdarstellung der über einem Bohrrohr-Verbinder angebrachten Vorrichtung, wobei die Hülse angehoben ist, um den Verriegelungsring in seine obere expandierte Lage zu bringen, nachdem der Arm in die Lage gemäß Fig. 8 geschwenkt ist.

Fig. 1 und 2 zeigen die insgesamt mit dem Bezugszeichen 90 versehene Verriegelungsvorrichtung. Sie besteht aus einem Gehäuse 91 mit einem oberen, einem mittleren und einem unteren Abschnitt 90A, 90B, 90C. In der durch das Gehäuse gehenden Bohrung ist eine Ausnehmung 92 vorgesehen, und zwischen den Abschnitten 90A und 90B liegt ein O-Ring 90D. Das untere Ende der Ausnehmung 92 weist zwei konisch geformte Oberflächen 93 auf, auf denen ein Verriegelungsring 94 gleitfähig angeordnet ist. Der Ring 94 ist an seinen oberen und unteren Rändern geschlitzt, so daß er expandiert und zusammengezogen werden kann, und in der Lage gemäß Fig. 2 ist er nach unten in seine innere expandierte Lage gedrückt. Ein durch einen Sprengring 99 gegen eine Schulter der Ausnehmung 92 nach unten gehaltener Ring 100 nimmt Schraubenfedern 100A auf, welche sich auf einem Ring 99A abstützen und diesen in Berührung mit dem oberen Ende des Verriegelungsringes 94 halten.

Bei Bewegung das Gehäuses nach unten über das obere Ende des Bohrrohr-Verbinders CJ, wird der Verriegelungsring 94 nach oben und außen in seine in Fig. 1 gezeigte, expandierte Lage bewegt. Wenn das Gehäuse sich weiter in die Position gemäß Fig. 2 nach unten bewegt, bewegt sich ein Absatz oder eine Schulter 95 am oberen Ende des Ringes 94 nach innen in eine Lage unterhalb des unteren Endes des oberen erweiterten Bundes des Bohrrohr-Verbinders CJ. Gleichzeitig ist der Bund in abdichtenden Eingriff mit den umgekehrt angeordneten Lippen 96 und 97 in dem oberen Ende der Ausnehmung oberhalb des Ringes 98 bewegt worden. Der Ring 98 wird in der Ausnehmung mittels eines Sprengringes 99 senkrecht gehalten. Man sieht, daß die gezeigten Packungen zwischen dem Bund des Bohrrohr- Verbinders und der Ausnehmung unterhalb des O-Ringes 90D abdichten und somit eine Abdichtung zwischen dem oberen und mittleren Gehäuseabschnitt darstellen.

Der Verriegelungsring 94 kann mittels einer Hülse 101, die senkrecht in dem unteren Ende der Ausnehmung des Gehäuses gleiten kann, in seine obere expandierte Position angehoben werden. So kann durch den Einlaß 106 Druckmittel aus einer externen Quelle in die Kammer 105 eingeführt werden.

Die oberen und unteren Enden des Verriegelungsringes haben nach innen konvergierende konische Oberflächen an den oberen und unteren Enden, und der Ring 99A und das obere Ende der Hülse 101 haben korrespondierend abgeschrägte konische Flächen an ihren unteren und oberen enden. Zwischen den Flächen wird ein senkrechter Abstand definiert, der kleiner ist als die senkrechte Höhe des Verriegelungsringes in seiner unteren zusammengezogenen Lage, und auf diese Weise wird der Verriegelungsring in der Ausnehmung gehalten. Beim Anheben des Verriegelungsringes in Folge der Anhebung der Hülse 101 drücken die schrägen Flächen an den oberen und unteren Enden der Hülse und des Halteringes den Verriegelungsring in seine äußere expandierte Lage, wobei er auf den konischen Flächen der Ausnehmung nach oben und außen gleitet.

Gemäß einem weiteren neuen Aspekt der vorliegenden Erfindung erstreckt sich eine Buchse 110 in ein Loch 111 des Gehäuses. Die Buchse 110 ist gegenüber der Ausnehmung des Gehäuses und oberhalb des Verriegelungsringes 93 in dessen abgesenkter zusammengezogener Lage (Fig. 2) vorgesehen. Die Buchse ist an dem Gehäuse bei 112 angeschweißt und derart angeordnet, daß ein Stab 113 durch die Öffnung 114 der Buchse eingeführt werden kann, so daß sein inneres Ende 115 oberhalb des Halteringes 99A liegt und somit auch oberhalb des Verriegelungsringes 94 in dessen unterer zusammengezogener Lage. Damit kann das Bedienungs­ personal feststellen, daß sich der Verriegelungsring in seiner unteren Lage befindet, und somit auch, daß die Verriegelungsanordnung über das obere Ende des Bohrrohr-Verbinders CJ nach unten in die Verriegelungslage bewegt wurde. Gleichzeitig verhindert aber auch die Anordnung des inneren Endes 115 des Stabes oberhalb des Verriegelungsringes eine Aufwärtsbewegung des Verriegelungsringes in seine obere expandierte Lage, in welcher er nicht auf dem Bohrrohr- Verbinder CJ gehalten wäre.

Gemäß Fig. 2 sind in dem äußeren Ende der Buchse 110 und den Stab 113 durchdringend seitliche Löcher vorgesehen. Diese Löcher sind nur miteinander ausgerichtet, wenn der Stab voll in die Buchse eingeführt ist und somit mit seinem inneren Ende oberhalb des Verriegelungsringes liegt. Der Stab wird dann in seiner voll eingesteckten Lage mittels eines Stiftes oder Keiles 116 gehalten, der sich durch die fluchtenden Löcher hindurch erstreckt.

Bei der in den Fig. 3-9 dargestellten Verriegelungsvorrichtung 120 hat das Gehäuse 121 ein kürzeres Profil und ist auch einfacher aufgebaut als das zuvor beschriebene Ausführungsbeispiel. Ein Verriegelungsring wird zwischen verriegelter und unverriegelter Lage mittels eines von Hand zu betätigenden Mechanismus verlagert. Somit braucht kein Druckmittel zugeführt und abgeführt zu werden. Das ergibt sich aus der nachstehenden Beschreibung.

Das obere Ende des Gehäuses ist zum Anschluß eines darüber anzuordnenden Ausrüstungsgegenstandes von Gewindegängen 122 umgeben. Es hat also nicht die Innen- Gewindegänge des vorangegangenen Ausführungsbeispieles. Die Bohrung 123 des Gehäuses ist von einer Ausnehmung 124 umgeben, die ihrerseits nach unten und innen abgeschrägte konische Flächen 125 am unteren Ende aufweist. In der dargestellten Weise befindet sich die Bohrung 123 innerhalb eines nach außen erweiterten Innendurchmessers des Gehäuses. Wenn das Gehäuse über dem Bohrrohr-Verbinder CJ angeordnet wird, bildet somit das obere Ende der Bohrung eine obere Fortsetzung des Innendurchmessers des Bohrrohr-Verbinders.

In dem unteren Ende der Ausnehmung befindet sich ein Verriegelungsring 126 und kann auf der konischen Fläche 125 der Ausnehmung zwischen einer inneren zusammengezogenen Lage (dargestellt in Fig. 3) und einer äußeren expandierten Lage (dargestellt in Fig. 4) gleiten. Der Verriegelungsring nimmt gemäß seiner Kon­ struktion normalerweise die innere zusammengezogene Lage gemäß Fig. 3 ein. Dabei kann das obere Ende des Bohrrohr-Stranges an dem unteren Ende des Verriege­ lungsringes angreifen, wenn das Gehäuse über den Bohr­ rohr-Strang abgesenkt wird. Dazu bedarf es keiner Fe­ dern oder sonstiger Mittel, um den Verriegelungsring in seine innere zusammengezogene Lage zu bewegen.

In der dargestellten Weise wird der Verriegelungsring in seiner unteren zusammengezogenen Lage mittels eines Halteringes 127, der am oberen Ende des Verriegelungsringes angreift und einer an seinem unteren Ende angreifenden Hülse 128 gehalten, welche in einem erweiterten Innendurchmesser der Bohrung des Gehäuses am unteren Ende der Ausnehmung verschiebbar ist. Genauer gesagt, hat der Haltering 127 eine nach unten und innen abgeschrägte konische Fläche 129 an seinem unteren Ende. Diese befindet sich neben einer ähnlich abgeschrägten Fläche am oberen Ende des Verriegelungringes. Das obere Ende der Hülse 128 hat eine nach oben und innen abgeschränkte konische Fläche 130 an ihrem oberen Ende, die sich neben einer ähnlich abgeschrägten Fläche neben dem unteren Ende des Verriegelungsendes befindet. Diese abgeschrägten Halteflächen des Ringes 127 und der Hülse 128 bilden zwischen sich einen senkrechten Abstand, der kleiner als die senkrechte Höhe des Verriegelungsringes ist, und halten somit den Verriegelungsring in der Ausnehmung.

Wie bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform der Verriegelungsanordnung führt das Anheben der Hülse 128 aus ihrer unteren in ihre obere Lage zum Anheben des Verriegelungsringes und läßt diesen längs der konischen Fläche 125 nach oben in seine äußere expandierte Lage gleiten. Die konisch geformten Flächen am oberen Ende der Hülse und am unteren Ende des Verriegelungsringes 127 üben somit eine nach auswärts gerichtete Kraft auf den Verriegelungsring aus und lassen ihn in seine äußere expandierte Lage gehen.

Wie bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 ist ein Paar von umgekehrt U-förmigen Dichtringen 135 und 136 in der Ausnehmung oberhalb des Ringes 127 in solcher Lage angeordnet, als daß die Dichtringe 135 und 136 den den Bohrrohr-Verbinder umgebenden Bund abdichtend berühren, wenn die Verriegelungsvorrichtung nach unten über das obere Ende des Bohrrohr-Verbinders abgesenkt wird. Das veranschaulichen die Fig. 4 und 5. Das bedeutet, daß bei Bewegung des Verriegelungsrin­ ges nach oben und außen durch Berührung mit dem oberen Ende des Bundes der Bund mit seiner Aufwärtsbewegung aus der Lage der Fig. 4 in die Lage der Fig. 5 und somit in eine Lage gegenüber den Dichtringen 135 und 136 fortfährt. Die Dichtringe dichten dann zwischen Bund und dem oberen Ende der Ausnehmung ab.

Wie bereits erwähnt, ist das Gehäuse 121 von einer vereinfachten Konstruktion. Es hat lediglich obere und untere Gehäuseabschnitte 121A und 121B, die bei 121C an einer Stelle unter dem unteren Ende der Dichtungsanordnung durch Gewinde miteinander verbunden sind. Diese Gewindeverbindung liegt unterhalb des Dichtungseingriffes der Dichtungsanordnung zwischen Bohrrohr-Verbinder und Gehäuseaußenseite. In der ebenfalls zuvor erwähnten Weise hat der obere Gehäuseabschnitt einen oberen Ausnehmungsteil 124A zur Aufnahme der Dichtringe 135 und 136, wenn diese durch das untere Ende des Gehäuseabschnittes 121A nach oben bewegt werden. Der obere Gehäuseabschnitt hat auch einen unteren Ausnehmungsteil 124B in dem unteren Gehäuseabschnitt 121B, in welchen der Verriegelungsring nach unten hineinbewegbar ist, wenn sich der Verriegelungsring in seiner inneren zusammengezogenen Stellung befindet. Bei der Anordnung der Dichtringe und des Verriegelungsringes in der dargestellten Lage wird der Haltering 127 zwischen den entgegengesetzt weisenden Flächen der oberen und unteren Gehäuseabschnitte plaziert, so daß er bei Verschraubung der Gehäuseabschnitte in der gezeigten Lage gehalten wird. Wie beschrieben, hat der Haltering 127 somit eine Lage, in der er nicht nur die Dichtringe 135 und 136 in der Ausnehmung abstützt, sondern es bildet der Haltering 127 auch die obere Haltefläche für den Verriegelungsring in dessen innerer zusammengezogener Lage.

Wie zuvor beschrieben kann die Hülse 128 aus der unteren Lage gemäß Fig. 3 in die obere Lage gemäß Fig. 9 bewegt werden, um den Verriegelungsring 126 in seine äußere expandierte Lage zu bringen. Für die Bewegung der Hülse 128 ist dabei ein Arm 140 vorgesehen, der mittels eines Stiftes 141 in der Nähe des unteren Endes des Gehäuses an dessen Außenseite drehbar gelagert ist. Der Arm ist mit der Hülse mittels Rippen 142 verbunden, die sich zwischen der Hülse und einem Ring 143 erstrecken, der einen Ausnehmungsab­ schnitt 144 der Außenseite des Gehäuses umgibt und mit dem Arm mittels Verbindungsgliedern 145 verbunden ist. Genauer gesagt hat der Arm 140 in der dargestellten Weise jeweils gebogene längliche Seitenteile mit ge­ lenkigem Anschluß an die Gelenkstifte 141, und einen bogenförmigen Handgriff 147, der sich zwischen den En­ den der länglichen Seitenteile erstreckt. In der Stel­ lung des Armes 140 gemäß Fig. 7, bei der sich die Hülse 128 in ihrer unteren Lage befindet, liegt der Arm 140 dicht an einer Seite des oberen Endes des Gehäuses. Wenn der Arm 140 zum Heben und Senken der Hülse ver­ schwenkt wird, bewegen sich seine länglichen Teile zwi­ schen im wesentlichen senkrechter Stellung (zum Absen­ ken der Hülse gemäß Fig. 7) und im wesentlichen waage­ rechter Stellung (zum Anheben der Hülse gemäß Fig. 8).

Um die Hebelwirkung des Armes insbesondere zum Halten der Hülse in ihrer oberen Lage und somit Halten des Verriegelungsringes in seiner oberen expandierten Stel­ lung gemäß Fig. 9 zu erhöhen, erstrecken sich die Ge­ lenkstifte 141 der Abbiegungen durch Zwischenstücke an den Enden der länglichen Teile, und die Verbindungs­ glieder 145 sind gelenkig an dem einen Ende der äußeren Enden der abgebogenen Endteile und an dem anderen Ende des Ringes 143 angelenkt. In der in Fig. 8 ersichtli­ chen Weise sind somit bei angehobener Hülse 128 die ab­ gebogenen Enden der länglichen Teile des Armes 140 und die Verbindungsglieder 145 im wesentlichen in Fluch­ tung.

Wie auch aus den Zeichnungen ersichtlich hat die innere Seite des Verriegelungsringes oberhalb der unteren konischen Fläche eine zylindrische Fläche 150, welche von der Innenseite der Hülse 128 in deren oberer Lage (Fig. 9) berührt wird. Wenn somit die Hülse angehoben wird, um ihrerseits den Verriegelungsring anzuheben, fährt die konische Fläche 130 fort an der unteren konischen Fläche des Verriegelungsringes entlang zu gleiten, und bewegt sich dann nach oben in den erweiterten Durchmesser aufweisenden Teil der Innenseite des Verriegelungsringes und gleitet in eine Lage neben der zylindrischen Fläche 150. In dieser Lage des Ringes berührt das obere konische Ende 130 eine untere konische Fläche des Verriegelungsringes oberhalb der zylindrischen Fläche 150. Und wegen der Neigung des Verriegelungsringes zur Bewegung nach innen in seine zusammengezogene Lage ergibt sich reibungsschlüssiger Widerstand gegen eine Abwärtsbewegung des Verriegelungsringes. Damit wird die Hebelwirkung des Betätigungsarmes zum zurückhalten der Hülse in ihrer oberen Lage unterstützt. Das kann entweder während der Anordnung des Gehäuses über dem Bohrrohr-Verbinder oder beim Abnehmen des Gehäuses davon erwünscht sein.

Die Rippen 142 werden durch Schlitze 155 des Gehäuses und fluchtende Schlitze 156 um die untere Seite des Verriegelungsringes aufgenommen. Die Schlitze 156 sind zusätzlich zu den dünnen Schlitzen vorgesehen, welche sich von den oberen Kanten des Verriegelungsringes nach unten und von den unteren Kanten des Verriegelungsrin­ ges nach oben erstrecken, um Ausdehnung und Zusammen­ ziehung des Ringes zu gestatten.

Wie bei der Ausführungsform der Erfindung gemäß Fig. 1 und 2 sind auch bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3-9 Vorkehrungen getroffen, damit das Bedienungsper­ sonal feststellen kann, daß sich die Hülse tatsächlich in der unteren Lage befindet. Zu diesem Zwecke ist eine Buchse 160, welche der anhand der Fig. 1 und 2 erläuterten Buchse ähnlich ist, mit dem Gehäuse verbunden und erstreckt sich in dieses hinein.

Sie bildet eine Öffnung, durch welche ein Stab 161 durch das Gehäuse eingeführt und in das Gehäuse hinein­ ragen kann. Das veranschaulicht Fig. 3. Wenn das Be­ dienungspersonal den Stab voll einführen kann, weiß es, daß die Hülse und der Verriegelungsring dich in ihrer unteren Lage befinden. Da sich die Hülse oberhalb einer nach oben weisenden Fläche des Verriegelungsringes be­ findet (sh. Fig. 3) verhindert das volle Einführen des Stabes aber auch ein Anheben des Verriegelungsringes in seine obere ausgedehnte Lage.

Ebenso wie bei der Einrichtung zur Lagen-Feststellung gemäß Fig. 1 und 2 sind die Buchse und der Stab mit miteinander fluchtenden, seitlichen Löchern zur Aufnahme eines Stiftes 161A nur bei voller Einführung des Stabes ausgerüstet (Fig. 6).

Verglichen mit der Einrichtung zur Lagen-Feststellung der Fig. 1 und 2 handelt es sich bei der Buchse 160 um eine Gewindebuchse, die somit lösbaren Anschluß an das Gehäuse hat und abgenommen werden kann. Wenn die Buchse, wie in Fig. 7 dargestellt, an ihrem Platz ist, verhindert sie ein Abwärtsschwingen des Armes und hin­ dert somit die Hülse am Anheben des Verriegelungsringes in seine innere zusammengezogene Lage. Wenn jedoch die Buchse gemäß Fig. 8 abgenommen ist, kann der Arm ent­ gegen dem Uhrzeigersinn in seine im wesentlichen waage­ rechte Lage verschwenkt werden und gestattet ein Anhe­ ben des Verriegelungsringes durch die Hülse, wie in Fig. 9 gezeigt.

Claims (17)

1. Vorrichtung zur Anbringung einer Verriegelung auf ei­ nem am oberen Ende erweiterten Durchmesser aufweisenden rohrförmigen Teil und zur Abdichtung um dieses herum, gekennzeichnet durch
ein Gehäuse (91, bzw. 121) mit einer darin befindlichen Bohrung zur Aufnahme des oberen Endes des rohrförmigen Teiles bei Absenken der Vorrichtung darauf und mit ei­ ner die Bohrung umgebenden Ausnehmung mit einer sich nach unten und innen erstreckenden konischen Fläche (93 bzw. 125),
eine in der Ausnehmung vorgesehenen Verriegelungsein­ richtung (94 bzw. 126), die auf der konischen Fläche gleitfähig ist zwischen einer oberen expandierten Lage, um das obere Ende (CJ) des rohrförmigen Gliedes hin­ durchgehen zu lassen, und einer unteren zusammengezoge­ nen Lage mit enger Anlage an dem rohrförmigen Glied un­ terhalb von dessen oberem Ende,
wobei die Verriegelungseinrichtung normalerweise in ih­ rer unteren Lage angeordnet ist, in der das obere Ende (CJ) des rohrförmigen Gliedes an ihr angreifen und sie in ihre obere Lage überführen kann, wenn das Gehäuse über das rohrförmige Glied abgesenkt wird, derart, daß das obere Ende (CJ) des rohrförmigen Gliedes sich frei nach oben durch die Verriegelungseinreichung bewegen kann und dann der Verriegelungseinrichtung die Rückkehr in ihre untere Lage unterhalb des oberen Endes des rohrförmigen Teiles gestattet,
und mit einer in der Ausnehmung des Gehäuses oberhalb der Verriegelungseinrichtung (94 bzw. 126) angeordneten Dichtungseinrichtung (96, 97) bzw. (135, 136), welche zwischen der Ausnehmung und dem rohrförmigen Glied un­ terhalb von dessen oberem Ende abdichtet, wenn es durch die Verriegelungseinrichtung eingeführt worden ist,
sowie mit einer Einrichtung (101, bzw. 128) zum Anheben der Verriegelungseinrichtung (94 bzw. 126) von ihrer unteren Lage in ihre obere Lage, so daß die Verriege­ lungseinrichtung mit dem Gehäuse von dem oberen Ende (CJ) des rohrförmigen Gliedes gehoben werden kann.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Merkmale der Einrichtung zum Anheben der Ver­ riegelungseinrichtung:
eine in der Bohrung des Gehäuses unterhalb der Ausneh­ mung angeordnete Hülse (101 bzw. 128) und
eine Einrichtung zum Anheben der Hülse und damit der Verriegelungseinrichtung aus ihrer unteren Lage.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Anheben der Hülse (101) eine Einrichtung (106) zur wahlweisen Zufuhr von Druckmittel zu einer Druckkammer (105) zwischen der Bohrung und der Hülse aufweist.,

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (100A), welche die Verriegelungsein­ richtung (94) nachgiebig in ihre untere Lage drängt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Bestandteile des Gehäuses:
einen oberen Abschnitt mit einer nach oben offenen un­ teren Ausnehmung, an der die konische Fläche ausgebil­ det ist und deren oberes Ende für die Anbringung der in ihrer zusammengezogenen Lage befindlichen Verriege­ lungseinrichtung bemessen ist, und
eine Gewindeanordnung, welche die oberen unteren Gehäu­ seabschnitte aneinander anschließt und zwischen dem un­ teren Ende der Dichtungseinrichtung und der Gehäuseaus­ senseite angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch einen zwischen den oberen und unteren Gehäuseabschnit­ ten in der Ausnehmung gehaltenen Ring (98 bzw. 127) zur Abstützung der Dichtungseinrichtung.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (99A) eine nach unten und innen verlau­ fende konische Oberfläche neben dem oberen Ende der Verriegelungseinrichtung (94) hat und
daß die Hülse (101) eine nach oben und innen verlau­ fende konische Oberfläche hat, die sich bei Lage der Verriegelungseinrichtung in ihrer unteren zusammengezo­ genen Lage neben dieser befindet.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein im Durchmesser erweitertes oberes Ende und eine Einrichtung zur Lagen­ bestimmung der Verriegelungseinrichtung in ihrer unte­ ren Lage mittels eines durch eine Öffnung in dem Ge­ häuse einsteckbaren Stabes, dessen inneres Ende in der Ausnehmung nur dann angeordnet ist, wenn sich die Ver­ riegelungseinrichtung in ihrer unteren zusammengezoge­ nen Lage befindet.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Lagenbestimmung folgende Be­ standteile hat:
eine an der Außenseite des Gehäuses angeordnete Buchse (110) mit einer Öffnung zur engen Aufnahme des Stabes (115),
wobei der Stab und die Buchse seitliche Öffnungen auf­ weisen, die nur bei in die Ausnehmung eingestecktem in­ neren Ende des Stabes fluchten, und
wobei sich ein Stift (116) nur bei eingestecktem Stab eng durch die Öffnungen erstreckt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab derart angeordnet ist, daß sein in die Ausnehmung eingestecktes Ende die Verriegelungseinrichtung am Hochgehen in die obere expandierte Lage hin­ dert.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch
eine in der Bohrung des Gehäuses unterhalb der Verriegelungseinrichtung senkrecht verschiebbare Buchse,
eine Einrichtung zum Anheben und Absenken der Buchse mit einem von der Außenseite des Gehäuses zugänglichen Arm (140), und
eine den Arm (140) an die Hülse (118) anschließende Einrichtung zum Anheben und Senken der Hülse und somit Anheben und Senken der Verriegelungseinrichtung gemäß Betätigung des Armes.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,
daß der Arm (140) schwenkbar an dem Gehäuse gelagert ist und
daß Anschlußmittel ein Anheben der Hülse bei Schwenkung des Armes (140) in eine Richtung und Absenken der Hülse beim Schwenken des Armes in der entgegengesetzten Richtung bewirken.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (128) beim Anheben zum Anheben der Verriegelungseinrichtung an einer inneren Seite der Verriegelungseinrichtung angreift, so daß die Reibung bedingt durch die Neigung der Verriegelungseinrichtung zur Rückkehr in ihre untere Lage einer Schwenkung des Armes in der entgegengesetzten Richtung entgegenwirkt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (140) sich von einer im wesentlichen senkrechten in eine im wesentlichen waagerechte Lage verschwenken läßt, wenn er die Hülse (128) anhebt.

15. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,
daß eine Buchse (160) in solcher Lage an dem Gehäuse angeschraubt ist, um eine Verschwenkung des Arms in seine die Hülse (128) anhebende Lage zu verhindern,
wobei die Buchse (160) von einem Stab (161) durchdrungen wird, der sich nur bei abgesenkter Verriegelungseinrichtung in die Ausnehmung des Gehäuses erstreckt.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der sich so in die Ausnehmung erstreckende Stab das Anheben der Verriegelungseinrichtung in ihre obere Lage verhindert.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet,
daß der Stab (161) und die Buchse (160) seitliche Öffnungen haben, die nur in Fluchtung sind, wenn das innere Ende des Stabes in die Ausnehmung eingesteckt ist, und gekennzeichnet durch
einen sich bei eingestecktem Stab eng durch die Öffnungen erstreckenden Stift.