DE60017272T2

DE60017272T2 - Elektrochirurgisches koagulationsschneideinstrument

Info

Publication number: DE60017272T2
Application number: DE60017272T
Authority: DE
Inventors: P. David GALLO
Original assignee: Conmed Corp
Current assignee: Conmed Corp
Priority date: 1999-09-03
Filing date: 2000-07-05
Publication date: 2005-12-08
Anticipated expiration: 2020-07-06
Also published as: KR20020047144A; US6419675B1; AU773375B2; AU5912400A; MXPA02002389A; KR100720064B1; IL148470A; JP2003508148A; CA2383348C; IL148470A0; DE60017272D1; JP4387629B2; IL177031A0; EP1216006A2; WO2001017448A3; US20020062131A1; US7001382B2; EP1216006B1; WO2001017448A2; CA2383348A1

Description

Hintergrund und Zusammenfassung der Erfindung
Die Erfindung bezieht sich auf die endoskopische Chirurgie und insbesondere bezieht sich die Erfindung auf ein verbessertes elektrochirurgisches Koagulationsschneidinstrument.
Es gibt eine Anzahl von endoskopischen Instrumenten, die bewegliche Backen aufweisen, welche an den distalen Enden von Klemmarmen angeordnet sind, welche in Distalrichtung divergieren. Ein Schließen wird im typischen Fall dadurch bewirkt, dass distal eine Hülse oder ein anderes Bauelement über die divergierenden Arme derart geschoben wird, dass die Arme und die Backen zusammengedrückt werden. Beispiele derartiger Einrichtungen finden sich in der US-PS 5 258 006 , welche die Basis der Präambel des Anspruchs 1 bildet. Weitere Einrichtungen finden sich in den US-PS 5 445 638 ; 5 527 313 und 5 735 849 sowie der internationalen Veröffentlichung WO 97/05829. Relativ wenige dieser Einrichtungen schließen sich an ihren Spitzen, bevor das Zielgewebe vollständig erfasst ist. Auf diese Weise wird es schwierig, ein solches Gewebe zu erfassen. Außerdem wird die maximale Breite der Öffnung zwischen den Backen durch den Durchmesser der rohrförmigen Umhüllung begrenzt, die die beweglichen Bauteile derartiger Instrumente beherbergt. Ein weiterer Nachteil des Standes der Technik besteht darin, dass unnötigerweise komplizierte Ratschenmechanismen benutzt werden, um die Öffnung der Backen zu verhindern, wenn diese einmal geschlossen sind. Derartige Mechanismen bewirken oft nur eine grobe zunehmende Ratschenbewegung beim Schließen der Backen. Ein weiterer Nachteil bekannter Einrichtungen besteht darin, dass jene, die Schneidelemente enthalten, keinen genügenden Schutz gegen ein unbeabsichtigtes Vorschieben der Schneide ergeben, wenn die Backen offen sind. Dadurch ergibt sich die Gefahr eines unbeabsichtigte Einreißens des Gewebes in der Nähe der Backen. Außerdem sind zahlreiche bekannte Einrichtungen nicht so ausgebildet, dass sie die Schneiden davor schützen, nach außen außerhalb der Grenzen der Backenumhüllung vorzutreten, wenn die Backen geschlossen werden. Auch dieser Nachteil führt zu der Gefahr eines unbeabsichtigten Einreißens des Gewebes in der Nähe der Backen. Die hier beschriebene Erfindung ist auf diese und weitere Nachteile des Standes der Technik gerichtet.
Zusammenfassung der Erfindung
Gemäß einem Aspekt der Erfindung betrifft diese einen rohrförmigen Mantel mit einer Betätigungsvorrichtung am proximalen Ende und beweglichen Backen, die vom distalen Ende vorstehen, wie dies in Anspruch 1 gekennzeichnet ist. Die Backen bilden einen Teil der Klemmarme, die innerhalb des Mantels verankert sind. Jeder Arm besitzt eine Rampe proximal zur Backe und ein Gelenk proximal zur Rampe. Die Klemmarme werden durch distale Bewegung eines Antriebschassis geschlossen, das Nockenoberflächen am distalen Ende aufweist, die an den Rampen derart angreifen, dass die Arme zusammengedrückt werden, wobei die Arme so ausgebildet sind, dass dann, wenn sie zusammengedrückt werden, sie sich zuerst an ihren Gelenken treffen und dann an ihren distalen Spitzen und zuletzt an ihren Absätzen. Bevorzugte Ausführungsbeispiele ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen. Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind zwei Paare von Klemmarmen mit beweglichen Backen vorgesehen und die Nockenoberflächen an den distalen Enden des Antriebschassis sind als distale Steckerkomponenten ausgebildet, die Ansätze aufweisen, die sich zwischen den Paaren der Klemmarme derart erstrecken, dass die genaue Ausrichtung der Arme während der Benutzung des Instrumentes aufrecht erhalten bleibt.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
1 ist eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Instrumentes;
2 ist in größerem Maßstab eine perspektivische Ansicht des distalen Teils des Instrumentes, wobei Teile des Außenmantels aufgebrochen dargestellt sind;
3A ist eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht von Teilen gemäß 2;
3B ist eine perspektivische Einzeldarstellung ausgewählter Teile von 3A;
4 ist eine perspektivische Ansicht des Handgriffs eines Instrumentes gemäß der Erfindung, teilweise aufgebrochen dargestellt, wobei die linke Seite des Gehäuses entfernt ist;
5 und 6 sind Seitenansichten von der linken Seite, wobei die linke Gehäuseseite entfernt ist und Teile im Schnitt gezeichnet sind, wodurch die Arbeitsweise bestimmter Komponenten ersichtlich wird, die innerhalb des Handgriffs des Instrumentes angeordnet sind;
7A bis 7E sind Reihenfolge-Seitenansichten, welche die Schließsequenz der Klemmarme und ihrer Backen sowie die Bewegung der Schneiden des Instrumentes veranschaulichen. In 7E sind die dem Betrachter zugewandten beiden Backen entfernt, um die Schneideinrichtung besser erkennbar zu machen;
8 ist eine schematische Darstellung, die eine bevorzugte Möglichkeit zeigt, wie die Klemmarme der Erfindung bei elektrochirurgischer Benutzung erregt werden.
Einzelbeschreibung der Zeichnungen
1 zeigt die allgemeine Anordnung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels eines elektrochirurgischen Koagulationsschneidinstrumentes 10 nach der Erfindung. Ein schlauchförmiger Mantel 12 erstreckt sich proximal in den Handgriff 14 und besitzt ein distales Ende 11. Backen 16, 18, 20 und 22 (2) stehen über das distale Ende 11 des Mantels 12 vor. Backen 16, 18, 20 und 22 sind elektrisch isoliert und können mit einem elektrochirurgischen Generator über ein Kabel 26 verbunden werden. Am distalen Abschnitt des Handgriffs 14 ist ein Drehknopf 32 angeordnet, der, wie weiter unten erläutert, benutzt wird, um den Mantel 12 zusammen mit den Backen 16, 18, 20 und 22 gegenüber dem Handgriff 14 zu drehen. Ein Backenantrieb 27 ist auf der Achse 130 am Handgriff 14 gelagert. Wie weiter unten erläutert, werden dann, wenn der Betätigungshandgriff 24 erfasst und auf den stationären Griff 25 hin bewegt wird, die Backen 16, 18, 20 und 22 geschlossen. Die Schließwirkung der Backen kann durch einen Ratschenmechanismus gesteuert werden, der seinerseits selektiv durch eine bewegliche Ratschensteuerung 30 nach oben oder unten betätigt oder freigegeben wird. Die Ratschensteuerung 30 ist zweckmäßigerweise so angeordnet, dass sie mit dem Daumen des Chirurgen betätigt werden kann.
Wie weiter aus 1 ersichtlich, bildet die Spitze eine chirurgische Schneidvorrichtung 34. Wie weiter unten beschrieben, kann die Schneidvorrichtung 34 distal durch Betätigung einer Schneidvorschubsteuerung in Form eines Drehflügels 28 eingestellt werden. Ein Anschlag 29 begrenzt die Distalbewegung des Messers 34. Der Drehflügel 28 wird zur Betätigung vom Daumen des Chirurgen erfasst. Ein entsprechend ausgebildeter Drehflügel ist zweckmäßigerweise auf der rechten Seite des Instrumentes 10 angeordnet, um die Betätigung zusätzlich bequem zu machen.
Nunmehr wird auf 2 und 3A Bezug genommen. Es ist ersichtlich, dass ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung vier Klemmarme 15, 17, 19 und 21 aufweisen kann. Die Arme 15 und 17 bilden ein Paar, dessen Arme gegenüberliegend angeordnet sind. In gleicher Weise bilden die Arme 19 und 21 ein weiteres Paar mit der gleichen Beziehung. Das Paar 15, 17 und das Paar 19, 21 liegen parallel und im Abstand zueinander, wie dies aus 2 ersichtlich ist. Aus 2 ist auch ersichtlich, dass ein chirurgisches Messer 34 zwischen den Klemmarmpaaren 15, 17 und 19, 21 durch den Mantel 12 hindurchtritt.
Die Klemmarme 15, 17, 19 und 21 sind am Mantel 12 mittels einer Armbefestigung 44 und Zentriergliedern 46 festgelegt. Der Mantel 12 besteht aus irgendeinem geeigneten starren Material, wie beispielsweise Metall oder Plastik. Wenn der Mantel aus Metall besteht, dann ist er vorzugsweise mit einem Isoliermaterial, beispielsweise Polyurethan, überzogen, um eine elektrische Isolierung zwischen dem Mantel und dem Körper des Patienten zu bewirken. Die Befestigung 44 und die Glieder 46 bestehen vorzugsweise aus einem nicht leitenden Material, beispielsweise einem Plastikmaterial mit geeigneten mechanischen Eigenschaften für den jeweiligen Zweck.
Die Verankerungsbefestigung 44 ist im Mantel 12 mit Stiften 42 festgelegt, die durch den Mantel 12 hindurchstehen und im Presssitz in Löcher 43 in der Befestigung 44 eingesteckt sind (vergleiche 3A). Obgleich nicht dargestellt, sind ähnliche Stifte und Löcher auf der Unterseite des Instrumentes vorgesehen, um eine zusätzliche Sicherheit zu erhalten. Um eine Längsbewegung der Arme 15, 17, 19 und 21 gegenüber dem Mantel 12 zu verhindern, sind die Arme mit Vertiefungen 50 versehen, in die Vorsprünge 54 der Befestigung 44 eingreifen. Die proximalen Enden 52 der Arme 15, 17, 19 und 21 sind mit Öffnungen 53 versehen (vergleiche 7A), um die Befestigung elektrischer Drähte zur Verbindung an einer elektrochirurgischen Einheit zu ermöglichen. Ein abisoliertes freies Ende eines nicht dargestellten isolierten Drahtes kann zweckmäßigerweise durch eine Öffnung 53 eingefädelt und über sich selbst abgebogen und verlötet und dann mit einem aufgeschrumpften Isoliermaterial bedeckt werden. Es ist wichtig, dass die Drähte, die mit den Enden 52 verbunden sind, elektrisch isoliert voneinander gehalten werden, um einen Kurzschluss dazwischen oder mit anderen Komponenten des Instrumentes zu verhindern. Andere Methoden der Drahtbefestigung können benutzt werden. Beispielsweise wäre es möglich, eine Steckverbindung vorzusehen, bei der die Enden 52 als Steckerstifte ausgebildet sind und die Buchsen an den Enden der Drähte festgelegt sind.
Nunmehr wird wiederum auf 2 und 3A Bezug genommen. Die Klemmarme 15, 17, 19 und 21 sind elektrisch voneinander durch einen Isolierüberzug (nicht dargestellt), beispielsweise durch eine dünne Schicht aus Polyurethan, isoliert. Solch ein Überzug kann durch irgendein herkömmliches Verfahren, beispielsweise durch Spritzüberzug, aufgebracht werden. Die an dem Gewebe angreifenden Oberflächen 74, 76, 78 und 80 (vergleiche 3A) der Arme 15, 17, 19 und 21 sind jedoch nicht überzogen. Hierdurch wird es möglich, dass diese Oberflächen das Gewebe erfassen und elektrochirurgische Energie durch das Gewebe schicken, um ein Koagulationsschneiden durchzuführen.
In 2 und 3A ist außerdem eine Plastikdichtungsscheibe 48 ersichtlich. die eine zentrale Öffnung 49 und eine Seitenöffnung 51 besitzt. Die Scheibe 48 soll den Durchtritt von Gas oder Fluiden aus dem distalen Ende des Instrumentes durch den Mantel 12 verhindern. Die Scheibe 48 ist so bemessen, dass sie in inniger Berührung mit dem Inneren des Mantels 12 steht. Die zentrale Öffnung 49 ist der Querschnittsgestalt der Verankerungsbefestigung 44 angepasst, so dass die Scheibe 48 dicht auf das proximate Ende der Befestigung 44 passt. Die Scheibe 48 ist außerdem mit einer Seitenöffnung 51 ausgestattet, durch die der Blechrücken 45 des Antriebschassis 39 hindurchtreten kann, wie dies weiter unten beschrieben ist.
Die 3B zeigt die Art und Weise, wie der Mantel 12, das Antriebschassis 39, die Antriebsstange 58 und das Messer 34 aufgebaut sind. Das Antriebschassis 39 besteht aus rostfreiem Stahl und weist einen Blechrücken 45 auf, der über die volle Länge des Chassis verläuft. Das Chassis besitzt zwei C-förmige Kanäle, nämlich einen distalen C-Kanal 40 und einen proximalen C-Kanal 41. Das Antriebschassis 39 ist insgesamt mit einem Polyurethanmaterial überzogen, das eine hohe dielektrische Festigkeit und einen guten Abnutzungswiderstand aufweist. Dieses Material kann das gleiche sein wie jenes, das zum Überziehen der Klemmarme 15, 17, 19 und 21 und des Mantels 12 benutzt wurde. In der Nähe des proximalen Endes des C-Kanals 41 sind Schlitze 47 vorgesehen, um die Befestigung der Antriebshülse 98 zu ermöglichen, die in den 4, 5 und 6 dargestellt ist. Wie am besten aus 4 ersichtlich, erstreckt sich der proximate C-Kanal 41 in den Handgriff 14. Die Antriebshülse 98 ist starr am proximalen Ende des C-Kanals 41 befestigt. Um diese Befestigung zu ermöglichen, ist die Antriebshülse 98 aus zwei Hälften ausgebildet, die zusammen das proximate Ende des C-Kanals 41 umgeben. Jede der Hälften ist mit einer nicht dargestellten Rippe an ihrer inneren Oberfläche ausgestattet, um in den Schlitz 47 des C-Kanals 41 einzugreifen (vergleiche 3B). Die beiden Hälften der Antriebshülse 98 können durch Schrauben 134 oder irgendein anderes geeignetes Befestigungsmittel zusammengehalten werden. Beispielsweise besteht ein anderes Befestigungsverfahren und ein bevorzugtes Befestigungsverfahren darin, die beiden Hälften der Antriebshülse 98 mit Passstiften und Ausnehmungen auszustatten, die so bemessen sind, dass sie im Reibungssitz ineinander passen, wenn sie über dem proximalen Ende des C-Kanals 41 zusammengebaut werden.
Nunmehr wird wiederum auf 3B Bezug genommen. Es ist ersichtlich, dass in dem zusammengebauten Instrument das Antriebschassis 39 innerhalb des Mantels 12 liegt. Es ist auch klar, dass bei dem zusammengebauten Instrument eine Antriebsstange 58 durch den C-Kanal 41 hindurchtritt und sich, wie aus 4 und 5 ersichtlich, proximal in den Handgriff 14 hinein erstreckt, wobei ein Schaft 110 und ein Knopf 108 mit der Antriebsplatte 106 zusammenwirken, wie dies weiter unten beschrieben ist. Die Antriebsstange 58 kann aus irgendeinem geeigneten Material, beispielsweise aus Metall oder Plastik bestehen.
Wie aus 2 ersichtlich, ist das Messer 34 genügend lang, um mit seinem Schneidrand 91 am distalen Ende des Instrumentes proximal zwischen den Klemmarmpaaren 15, 17 und 19, 21 und durch einen Schlitz 56 (3A) in der Befestigung 44 und eine Dichtung 48 hindurchzutreten, nachdem er über einen stiftartigen Bauteil 67 mit der Antriebsstange 58 verbunden ist. In 2 ist das Messer 34 in seiner zurückgezogenen Stellung ersichtlich. Der Abstand von der Scheibe 48 nach dem distalen Ende der Antriebsstange 58 muss genügend groß sein, um die Bewegung des Messers 34 in die Vorschubstellung zuzulassen. Auch muss der Abstand zwischen dem distalen C-Kanal 40 und dem proximalen C-Kanal 41 (vergleiche 3B) an beiden Enden der Befestigung 44 genügend groß sein, um eine Anpassung an der hin- und hergehende Bewegung des Antriebschassis 39 zwischen der Backenöffnungsstellung und der Backenschließstellung zu ermöglichen. Das Messer 34 besteht vorzugsweise aus rostfreiem Stahl mit einer geschärften Schneidkante 91.
Im Folgenden wird wiederum auf 2 und 3A Bezug genommen. Es ist ersichtlich, dass bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung zwei distale Steckerschalen 36 und 38 den distalen C-Kanal 40 umschließen. Die Steckerschale 36 enthält an ihren Enden halbkreisförmige Zentrierhülsen 31 und 33. In gleicher Weise ist die Steckerschale 38 mit Hülsenabschnitten 35 und 37 ausgerüstet. Die Hülsen 31 und 35 sind mit Trennansätzen 60 versehen. Wie aus 2 und 3A ersichtlich, dienen die Trennansätze 60 zur Aufrechterhaltung der Trennung zwischen den Klemmarmen der Paare 15, 17 und 19, 21 während der Aktivierung. In anderen Worten ausgedrückt, wird die Trennung der beiden oberen Klemmarme 15 und 19 durch den Ansatz 60 der Steckerschale 38 aufrecht erhalten, während die Trennung zwischen den unteren Klemmarmen 17 und 21 (vergleiche 3A) durch den Ansatz 60 an der Steckerschale 36 aufrecht erhalten wird. Die Steckerschalen 36, 38 dienen außer der Zentrierung der Klemmarme innerhalb des Mantels 12 an ihren distalen Enden dazu, die Klemmarme 15, 17, 19 und 21 zusammenzudrücken, wenn das Antriebschassis 39 distal bewegt wird. In diesem Zusammenhang ist aus 3A ersichtlich, dass die Klemmarme 15 und 17 Rampen 61 und 63 aufweisen. In ähnlicher Weise besitzen die Klemmarme 19 und 21 Rampen 64 und 65. Halbkreisförmige Hülsen 31 und 35 (3A) erfassen diese Rampen, wenn sich das Antriebschassis 39 distal bewegt. Obgleich das Instrument auch ohne die Steckerschalen 36, 38 funktionsfähig ist, so ist doch ihre Benutzung zu bevorzugen.
Die 4, 5 und 6 veranschaulichen die Mechanismen und Strukturen, die benutzt werden, um das Antriebschassis vorzuschieben und zurückzuziehen und so die Backen 16, 18 20 und 22 zu schließen und zu öffnen. Der Antrieb 27 ist ein Plastikhebel, der schwenkbar um die Achse 130 angelenkt ist. Die Achse 130 ist als Teil des Antriebs 27 ausgeformt, und die rechten und linken Seiten des Handgriffgehäuses 14, die auch aus Plastikmaterial bestehen, sind mit geeigneten Öffnungen versehen, in die die Achse 130 drehbar einpasst. Der obere Abschnitt des Antriebs 27 ist als Antriebskopf 92 ausgebildet, der benachbart zur Chassisantriebshülse 98 liegt. Eine Feder 100 spannt das Antriebschassis proximal in die Backenöffnungsstellung vor. Wenn der Betätigungshandgriff 24 auf den stationären Griff 25 gezogen wird, dann bewegt sich der Antriebskopf 92 distal und drückt die Hülse 98 und das Antriebschassis 39 derart, dass sich diese distal bewegen. Wenn dies geschieht, erfassen die Zentrierhülsen 31 und 35, die sich an den distalen Enden der Steckerschalen 36 und 38 (3A) befinden, die Rampen 61, 63, 64 und 65, so dass die Klemmarme zusammengedrückt werden. Einer der Ansätze 60. (2 und 3A) ist zwischen den Rampen 61 und 64 angeordnet, während der andere zwischen den Rampen 63 und 65 liegt und demgemäß dazu dient, die Klemmarme ordnungsgemäß ausgerichtet und getrennt während der Aktivierung zu halten.
Die Feder 100 ist innerhalb des Hohlraums 102 gegen eine Schulter 104 und gegen die Antriebshülse 98 abgestützt. Wenn demgemäß der Handgriff 24 in die Backenschließstellung betätigt wird, dann wird die Feder 100 zusammengepresst. Wenn der Handgriff der Betätigungseinrichtung freigegeben wird (und die Klinke 96 von dem Zahn 94 freikommt, wie dies unten erwähnt wird), treibt die Feder 100 die Hülse 98 und das Antriebschassis 39 in proximaler Richtung, so dass die Backenpaare 16, 18 und 20, 22 ihre Öffnungsstellung wieder einnehmen können.
Die Schließfolge ist in den 7A bis 7E dargestellt. Der Übersichtlichkeit wegen sind die distalen Steckerschalen 36 und 38 nicht dargestellt. 7A zeigt die Backen 16 und 18 in ihrer Öffnungsstellung. Wie in 7A und 3A dargestellt, endet der Klemmarm 15 in einem Backenglied 16, das eine distale Spitze 66 und einen Absatz 82 aufweist, die durch eine Gewebeerfassoberfläche 74 getrennt sind. Proximal zu der Backe 16 liegt eine Rampe 61. Proximal zur Rampe 61 befindet sich ein Gelenk 55. Das Gelenk ist dort angeordnet, wo der Klemmarm 15 distal vom Klemmarm 17 divergiert. Der Abschnitt des Klemmarmes 15 proximal zum Gelenk 55 ist im Wesentlichen gerade, bis sich der Arm in der Nähe des proximalen Endes 52 zu verdicken beginnt. Der Klemmarm 19 ist identisch in seiner Gestalt dem Klemmarm 15. Die Klemmarme 17 und 21 sind in ihrer Gestalt identisch, aber sie sind einander gegenüberliegend zu den Klemmarmen 15 und 19 angeordnet.
7B veranschaulicht, wie sich der C-Abschnitt 40 des Antriebschassis 39 distal längs der Rampen 61 und 63 bewegt und die Klemmarme aufeinander gedrückt werden und sich zunächst an ihren Gelenken 55 und 57 berühren. Dies geschieht, weil die Klemmarme 15 und 17 im Querschnitt derart gestaltet sind, dass sie sich an ihren Auslenkpunkten 115 bzw. 117 ausbiegen. In 7B wurde ein Blutgefäß 138 lose zwischen den Backen 16 und 18 erfasst. Der nächste Schritt der Schließfolge ist in 7C dargestellt. Hier ist das Antriebschassis weiter distal vorgeschoben, wodurch bewirkt wird, dass sich die Spitzen 66 und 68 treffen. Dabei ist festzustellen, dass die Absätze 82 und 84 immer noch distanziert sind. Aus 7D ist ersichtlich, dass ein weiterer distaler Vorschub des Antriebschassis dazu führt, dass die Absätze 82 und 84 zusammengedrückt werden, wodurch die Schließbewegung der Backen 16 und 18 vollendet wird.
Nachdem die Schließbewegung vollendet ist, können die Backen mit elektrochirurgischer Energie versorgt werden, um das Gewebe dazwischen einem Koagulationsschneidvorgang zu unterwerfen. Der bipolare Koagulationsprozess ist allgemein bekannt, und für die meisten Anwendungen haben die Backen 16 und 20 (3A) die eine Polarität, während die Backen 18 und 22 die andere Polarität besitzen. Nachdem die Koagulation durchgeführt ist, wird das Messer 34 vorgeschoben, um das erfasste Gewebe zu schneiden. Es ist klar, dass das Messer 34 zwischen den Backenpaaren 16, 18 und 20, 22 hindurchtritt. Wie aus 7B ersichtlich (wo die Backen 16 und 18 weggelassen sind), kann das Messer 34 nach einer Stelle vorgeschoben werden, wo die distale Spitze im Wesentlichen auf die distalen Spitzen der Backen 16, 18, 20 und 22 ausgerichtet ist. Gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel dieses Instrumentes ist das Messer 34 so ausgebildet, dass der Schneidrand 91 oder ein anderer Teil des Messers 34 daran gehindert werden, nach außen über die Umhüllung des Raumes vorzustehen, der zwischen dem Backenpaar 16, 18 und 20, 22 definiert ist.
Es ist ersichtlich, dass der Antriebskopf 92 geschlitzt ist, wie aus 4 ersichtlich, um eine Anpassung an den Durchtritt der Messerantriebsstange 58 zu ermöglichen. Außerdem ist der Antriebskopf 92 mit Zähnen versehen, die mit der Klinke 96 zusammenwirken. Die Klinke 96 besteht aus geformtem Plastikmaterial mit einer integralen Achse 112. Geeignete nicht dargestellte Ausnehmungen sind in beiden Hälften des Handgriffs 14 vorgesehen, um die Achse 112 aufzunehmen und dadurch eine Bewegung der Klinke 96 in Eingriff mit den Zähnen 94 zu schaffen. Eine Ratschensteuerung 30 (vergleiche 5) erfasst die Klinke 96 mit ihren Lippen 126, 128. Die Ratschensteuerung 30 wird proximal durch die Feder 122 gegen das Gehäuse des Handgriffs 14 gedrückt. Eine Anschlagausnehmung 124 wird durch einen Anschlagansatz 125 erfasst, wenn die Ratschensteuerung 30 in ihre untere Stellung bewegt wird. In jener Stellung dreht die Lippe 126 die Klinke 96 um die Achse 112, wodurch die Klinke 96 von den Zähnen 94 freikommt. Wenn die Klinke 96 freikommt, kann der Betätigungshandgriff 24 frei gegen den stationären Griff 25 gezogen und auf Wunsch freigegeben werden, wodurch das Antriebschassis 39 sich hin- und hergehend bewegt, um die Backen 16, 18, 20 und 22 zu öffnen und zu schließen. Wenn die Klinke, wie aus 4 bis 6 ersichtlich, angreift, kehrt der Betätigungshandgriff 24 nicht in die Backenöffnungsstellung zurück. Wenn demgemäß die Ratschensteuerung 30 in ihrer oberen Stellung befindlich ist, kann sich der Antriebskopf nicht proximal bewegen, nachdem er sich distal bewegt hat. Wie aus 4 ersichtlich, besteht die Klinke 96 aus einem Zinkenpaar. Ein Zinken ist kürzer als der andere, so dass sie abwechselnd schrittweise in die Zähne 94 eingreifen können. Diese Anordnung bewirkt eine feinere Zunahme der Ratschenbetätigung als es dann der Fall wäre, wenn die Zinken gleich lang sind.
Die 4, 5 und 6 veranschaulichen außerdem Strukturen und Verfahren, durch die das Messer 34 vorgeschoben wird. Wie bereits erwähnt, erstreckt sich die Stange 58 durch den C-Kanal 41, die Antriebshülse 98, den Antriebskopf 92 und wird von der Schneidantriebsplatte 106 erfasst. Die Schneidantriebsplatte 106 ist integral mit der Achse 114 aus Plastikmaterial geformt, und sie wird ihrerseits durch den Drehflügel 28 angetrieben. Der Drehflügel 28 ist starr auf der Achse 114 fixiert, und demgemäß wird bei Drehung des Drehflügels 28 im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 114 die Platte 106 entsprechend gedreht. Wenn die Platte 106 sich vorschiebt, drückt sie die Messerantriebsstange 58 distal und schiebt so das Messer 34 vor. Der Schaft 110 passt gleitbar in den Vertikalschlitz 109 (4) der Antriebsplatte 106. Der Schlitz 109 ist jedoch zu schmal, um den Knopf 108 oder den Körper der Stange 58 distal nach dem Schaft 110 zu bewegen, um durch diesen hindurchzulaufen.
Wie aus 5 und 6 ersichtlich, ist die Platte 106 mit zwei Sicherheitsbögen 107 versehen, die so angeordnet sind, dass sie mit dem Antriebskopf 92 in Berührung gelangen. Nur ein derartiger Sicherheitsbogen 107 ist sichtbar und der andere ist in diesen Figuren verborgen. Die Messerantriebsplatte 106 ist zwischen einer proximalen Stellung gemäß 5 und einer distalen Stellung gemäß 6 verschiebbar. Wenn die Platte 106 sich in ihrer proximalen Stellung befindet, entsprechend der zurückgezogenen Stellung des Messers 34, stehen die Sicherheitsbögen 107 in Berührung mit dem Antriebskopf 92, wenn sich der Kopf in der proximalen Stellung entsprechend der Backenöffnungsstellung befindet. Demgemäß kann die Platte 106 nicht distal bewegt werden, um das Messer vorzuschieben. Wenn jedoch der Handgriff 24 auf die Backenschließstellung gezogen wird, wie diese aus 4 ersichtlich ist, kann die Platte 106 distal bewegt werden, wodurch das Messer 34 vorgeschoben wird. Diese Anordnung verhindert das unbeabsichtigte Einreißen des Gewebes, was geschehen könnte, wenn das Messer 34 in der Öffnungsstellung der Backen vorgeschoben würde.
Die Feder 116 hat verschiedene Teile, unter anderem den oben erwähnten Ratschensteuerabschnitt 122. Die Feder 116 weist auch einen Messervorspannabschnitt 118 auf, der, wie aus 4, 5 und 6 ersichtlich ist, dazu dient, die Platte 106 proximal vorzuspannen. Wenn demgemäß der Chirurg den distalen Druck auf den Drehflügel 28 freigibt, wird das Schneidmesser 34 zurückgezogen. Die Feder 116 wird innerhalb geeigneter Ausnehmungen gehalten, die in der rechten und linken Seite des Gehäuses 14 angeordnet sind, wodurch eine unabhängige Bewegung des Ratschensteuerabschnitts 122 und des Messervorspannabschnitts 118 möglich wird. Eine Abstandslasche 120 der Feder 116 ist aus der Feder 116 abgebogen und dient dazu, die Feder 116 reibungsschlüssig an der Platte 106 während des Zusammenbaus zu halten. Die Öffnungen für die Achse 114 sind in beiden Seiten des Gehäuses 14 vorgesehen. Demgemäß wird während des Zusammenbaus die Feder 116 an der Platte 106 wie dargestellt befestigt, und die Achse 114 der Platte 106 wird in ihre entsprechende Öffnung eingesetzt. Auf diese Weise wird der Zusammenbau des Instrumentes sehr vereinfacht.
Wie ebenfalls aus 4, 5 und 6 ersichtlich, umgibt der Drehknopf 32 den Mantel 12 und ist darin dicht angeordnet. Der Mantel 12 ist lose innerhalb des Gehäuses 14 derart angeordnet, dass er durch den Chirurgen über den Drehknopf 32 gedreht werden kann. Wenn der Mantel 12 gedreht wird, dann wird der gesamte Klemm- und Schneidmechanismus gedreht und ebenso die Klemmarme 15, 17, 19 und 21, die am Mantel 12 festgelegt sind. Wie aus 3B ersichtlich, ist der Mantel 12 mit einem Schlitz 23 versehen, der sich vorzugsweise über 270° des Umfangs des Mantels 12 erstreckt. Eine Seite des Handgriffs 14 ist mit einem nicht dargestellten Stift versehen, der in den Schlitz 23 einsteht und so eine Axialbewegung des Mantels 12 verhindert, aber eine Drehung des Knopfes 32 zulässt.
Wie aus 8 ersichtlich, können die Klemmarme 15, 17, 19 und 21 durch Drähte 77, 79, 81 und 83 an einer oder mehreren elektrochirurgischen Einheiten 85 angeschlossen werden. Diese Verbindungen können über eine Schalteinrichtung 87 erfolgen. Eine derartige Anordnung ermöglicht es, dass die Klemmarme und die ihnen zugeordneten Backen mit unterschiedlichen Polaritätsmustern erregt werden können. Beispielsweise können die Arme 15 und 19 eine positive Polarität aufweisen, während die Arme 17 und 21 negativ sind. Wenn die Arme 15 und 17 von einer ESU (elektrochirurgische Energie) erregt werden, während die Arme 19 und 21 durch eine getrennte ESU erregt werden, dann erscheint die resultierende Wärme, die im Gewebe zwischen den erfassten Backen auftritt, primär zwischen jenen Armpaaren. Wenn andererseits der Arm 15 und der Arm 21 an ein ESU angeschlossen werden, während die Arme 19 und 17 an ein getrenntes ESU angeschlossen werden, dann ergibt sich ein "Kreuzfeuer"-Muster der Erwärmung. In diesem Muster wird die Koagulationswärme zwischen den Armen 19 und 17 erzeugt und getrennt zwischen den Armen 15 und 21, so dass sich ein "X"-Muster ergibt, bei dem der größte Anteil der Wärme in der Mitte auftritt. Eine andere Möglichkeit besteht darin, die Arme 15 und 19 an die Pole eines ESU zu legen, während die Arme 17 und 21 an die Pole eines getrennten ESU angeschlossen werden. Bei dieser Konfiguration würde die Koagulationswärme in erster Linie zwischen den Armen 15 und 19 einerseits und den Armen 17 und 21 andererseits erzeugt werden. Diese verschiedenen Schaltungsanordnungen können unter Benutzung bekannter Technologien vervollständigt werden. Außerdem erkennt der Fachmann, dass das gleiche Schaltungsmuster erreicht werden kann, wenn man ein einziges ESU und eine entsprechende Signalsplittungs- und Schalteinrichtung benutzt.
Ein Vorteil des vorstehend beschriebenen Instrumentes besteht in dem Bewegungsbereich der Backen in Bezug zum Durchmesser des Mantels 12. Die Klemmarme 15 und 17 sind so ausgebildet, dass sie nach dem Schließen sich zunächst an ihren Gelenken 55 und 57 berühren. In gleicher Weise berühren sich die Arme 19 und 21 an ihren Gelenken 59 und 62 und erzeugen auf diese Weise einen relativ kurzen Auslegerträger von den Gelenkteilen nach den distalen Spitzen der Klemmarme. Diese Anordnung wiederum ermöglicht es, dass die Rampen 61, 63 und 64, 65 distal unter einem größeren Winkel divergieren als es möglich wäre, wenn sich die Arme zuerst an ihren Spitzen berühren würden. Auf diese Weise ermöglicht die beschriebene Anordnung eine größere Backenöffnung bei einem gegebenen Manteldurchmesser. Dieser Vorteil wird maximiert durch die Benutzung von Rampeneinkerbungen 90, die am distalen Ende 11 des Mantels 12 vorgesehen sind. Das distale Ende 11 des Mantels 12 liegt proximal benachbart zu den Absätzen 82, 84, 86 und 88 und sie dienen demgemäß als Anschläge für das Gewebe und verhindern, dass das Gewebe den Schneidrand 91 des Messers 34 berührt, wenn das Messer 34 zurückgezogen ist.
Der Fachmann erkennt, dass zahlreiche Modifikationen bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel vorgenommen werden können, ohne vom Rahmen der Erfindung abzuweichen, wie diese in den nachstehenden Ansprüchen gekennzeichnet ist.

Claims

Endoskopisches chirurgisches Greifinstrument (10), welches die folgenden Teile aufweist: einen rohrförmigen Mantel (12) mit einem proximalen Ende und einem distalen Ende (11); einen Handgriff (14), der am proximalen Ende des Mantels (12) montiert ist und ein Greifbackenstellglied (27) aufweist, das verstellbar ist zwischen einer Greifbacken-Öffnungsstellung und einer Greifbacken-Schließstellung; wenigstens zwei Klemmarme (15, 17) mit proximalen Enden (52), wobei die Arme an ihren proximalen Enden (52) am Mantel verankert sind und gegenüberliegend zueinander innerhalb des Mantels liegen und jeder Arm (15) eine Greifbacke (16) aufweist, die vom distalen Ende des Mantels vorsteht und wobei jede Greifbacke (16) eine distale Spitze (66) und einen Absatz (82) aufweist, der proximal von der Spitze durch eine Gewebegreiffläche getrennt ist und jeder Arm (15) ein Gelenk (55) aufweist, das proximal von der zugeordneten Greifbacke (16) durch eine Rampe (61) distanziert ist und jede Rampe (61) distal divergierend zu seiner Gegenstückrampe (63) divergiert und jeder Arm (15) einen im Wesentlichen geraden Abschnitt proximal zu seinem Gelenk (55) aufweist und wobei jedes Armpaar (15, 17) relativ zueinander zwischen einer Öffnungsstellung, in der die Gelenke (55, 57) und die Greifbacken (16, 18) voneinander distanziert sind und einer Schließstellung beweglich ist, in der die Gelenke (55, 57) und die Greifbacken (16, 18) aufeinandertreffen; und ein Antriebschassis (39), das innerhalb des Mantels (12) angeordnet ist und sich proximal in den Handgriff (14) hinein erstreckt und ein proximales Ende benachbart zum Stellglied (27) derart aufweist, dass es distal angetrieben wird, wenn das Stellglied (27) aus der Greifbacken-Öffnungsstellung in die Greifbacken-Schließstellung bewegt wird, wobei das Antriebschassis (39) an seinem distalen Ende Nockenoberflächen aufweist, die an den Rampen (55, 57) der Klemmarme (15, 17) derart angreifen, dass die Arme (15, 17) zusammengedrückt werden, wenn sich das Chassis (39) distal bewegt; dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (15, 17) derart ausgebildet sind, dass sie bei ihrem Zusammendrücken zunächst an ihren Gelenken (55, 57), dann an ihren distalen Spitzen (66, 68) und zuletzt an ihren Absätzen (82, 84) zusammentreffen, wenn sich die Nockenoberflächen distal längs der Rampen bewegen.
Instrument nach Anspruch 1, bei welchem die Arme elektrisch leitfähig und elektrisch gegeneinander isoliert sind und wenigstens ein Arm eines jeden Paares individuell an einen elektrochirurgischen Generator anschließbar ist.
Instrument nach Anspruch 2, bei welchem zwei Paare von Klemmarmen (15, 17, 19, 21) parallel und im Abstand zueinander in weiterer Kombination mit einem chirurgischen Schneidinstrument (34) zwischen den Armpaaren (15, 17, 19, 21) angeordnet und derart abgestützt sind, dass sie eine hin- und hergehende Bewegung in Längsrichtung zwischen einer vorgeschobenen Stellung, in der das Schneidinstrument (34) wenigstens einen Teil einer Raumhülle einnimmt, die durch die beiden Greifbackenpaare (16, 18, 20, 22) definiert sind und einer zurückgezogenen Stellung beweglich sind, in der das Schneidinstrument (34) an einer Stelle proximal zu den Greifbacken (16, 18, 20, 22) liegt.
Instrument nach den Ansprüchen 1, 2 oder 3, bei welchem das Stellglied (27), das einen Antriebskopf (92) aufweist, proximal benachbart zum Antriebschassis (39) angeordnet ist, wobei der Antriebskopf (92) sich distal bewegt, wenn das Stellglied (27) aus der Greifbacken-Öffnungsstellung in die Greifbacken-Schließstellung betätigt wird.
Instrument nach Anspruch 4 in Kombination mit Mitteln zur Verhinderung einer proximalen Bewegung des Antriebskopfes (92) nach seiner distalen Bewegung.
Instrument nach Anspruch 5, bei welchem die Bewegungsverhinderungsmittel aus einem Zahngesperre bestehen, das eine Reihe von Zähnen (94) am Antriebskopf (92) und eine Klinke (96) aufweist, die am Handgriff montiert ist, um in die Zähne (94) einzugreifen.
Instrument nach Anspruch 3, bei welchem das Schneidinstrument (34) eine Schneidkante (91) aufweist und das Schneidinstrument (34) so gestaltet ist, dass kein Teil der Schneidkante (91) nach außen über die Raumhülle vorsteht, wenn das Schneidinstrument (34) in seiner vorgeschobenen Stellung befindlich ist.
Instrument nach Anspruch 3, bei welchem das Stellglied einen Antriebskopf (92) aufweist, der proximal benachbart zum Antriebschassis (39) angeordnet ist, wobei der Antriebskopf (92) sich distal bewegt, wenn das Stellglied (27) aus der Greifbacken-Öffnungsstellung in seine Greifbacken-Schließstellung bewegt wird und wobei das Schneidinstrument (34) an einer Antriebsstange (58) befestigt ist, die innerhalb des Mantels (12) angeordnet und in Längsrichtung hin- und hergehend darin beweglich ist und wobei die Antriebsstange (58) betriebsmäßig mit einer Antriebsplatte (106) verbunden ist, wobei die Antriebsplatte (106) proximal benachbart zum Antriebskopf (92) liegt und zwischen einer Schneidinstrumenten-Vorschubstellung und einer Schneidinstrumenten-Rückzugsstellung beweglich ist und wobei die Anordnung und Ausbildung der Antriebsplatte (106) derart ist, dass seine Bewegung in die Vorschubstellung durch den Antriebskopf (92) blockiert wird, wenn der Antriebskopf (92) nicht in seiner Stellung mit geschlossenen Greifbacken befindlich ist.