DE60129149T2

DE60129149T2 - Label-vergrösserungseinrichtung

Info

Publication number: DE60129149T2
Application number: DE60129149T
Authority: DE
Inventors: Christine Milton GIAMPAVOLO; Paul Milton GIAMPAVOLO; Robert Princeton SHELTON
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-09-21
Filing date: 2001-09-21
Publication date: 2008-07-03
Anticipated expiration: 2021-09-22
Also published as: DE60129149D1; EP1325375A1; US20020101667A1; USRE41241E1; ATE365932T1; EP1325375A4; US6597523B2; WO2002025346A1; AU1125202A; EP1325375B1; WO2002025346A9; CA2423182A1; CA2423182C; AU2002211252B2

Description

Querverweis auf eine verwandte Anmeldung
Diese Anmeldung beansprucht die Priorität und den Nutzen der US-Provisional-Patentanmeldung mit der Nummer 60/234,419, eingereicht am 21. September 2000, mit dem Titel "LABEL ENLARGER".
HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung betrifft Vergrößerungsvorrichtungen, und insbesondere betrifft sie eine Vergrößerungsvorrichtung für Drucksachen, wie zum Beispiel Etiketten bzw. Label.
In Konsumverkaufseinrichtungen wie zum Beispiel Einkaufszentren und Supermärkten besteht der Bedarf, Kunden mit Sehbehinderungen beim Lesen von Etikettierungen bzw. Labelmaterialien zu unterstützen, zum Beispiel beim Lesen der von der Food and Drug Administration (FDA) vorgeschriebenen Etiketten mit Ernährungs- und Bestandteilinformationen für Lebensmittel und sonstigen Etiketten für Produkte, die in der Regel in Geschäften verkauft werden. Ein großer Teil der allgemeinen Bevölkerung wird immer alter, was mitunter als das Altern der Babyboom-Generation bezeichnet wird. Außerdem steigt das Bewusstsein der Verbraucher hinsichtlich der Lebensmittelbestandteile und dem Suchen nach Informationen auf den Etiketten, um eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können. Jedoch sind die Informationen auf den Etiketten in der Regel sehr klein und schwer zu lesen. Die vorliegenden Erfindung ist darauf gerichtet, eine Vorrichtung zum Vergrößern solcher Etiketten bereitzustellen.
Beispiele von Vergrößerungsvorrichtungen des Standes der Technik sind zum Beispiel in US-B-6233102 , US-A-4819351 und GB-A-2337338 offenbart. Ein weiteres Beispiel ist in US-A-5847883 offenbart, wo eine verstellbare Vergrößerungsvorrichtung offenbart ist, die in mehrere verschiedene Positionen eingestellt werden kann. US-A-5245477 hingegen offenbart eine Vergrößerungslinse, die an einem Warenregal angebracht ist.
Zusammenfassung der Erfindung
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung wie sie in Anspruch 1 definiert ist. Einige Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen definiert. Die Erfindung umfasst ein Vergrößerungselement, das sofort den Inhalt eines Etiketts oder Labels vergrößert, wenn das Produktetikett auf der gegenüberliegenden Seite der Vorrichtung positioniert wird, wodurch ein Lesen ohne Belastung der Augen erleichtert wird. Das Vergrößerungselement kann eine Vergrößerungsfolie oder -linse, zum Beispiel eine Fresnel-Linse, oder irgendeine andere passende bzw. zweckmäßige Vergrößerungsvorrichtung umfassen. Die Vorrichtung gemäß der Erfindung kann auf einfache und dauerhafte Weise an einem Ladenregal bzw. Ladenregalen befestigt werden, wo sie für Kunden zugänglich ist. Die Vorrichtung der Erfindung kann auch einen Bereich für Markennamen- oder Logo-Prägungen oder Werbeinformationen aufweisen, wodurch sie zu einem Werbeträger wird.
Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung der Erfindung hervor, in denen auf die begleitenden Zeichnungen Bezug genommen wird.
Kurze Beschreibung der Zeichnung(en)
Die Erfindung wird in der folgenden detaillierten Beschreibung unter Bezug auf die Zeichnungen eingehender beschrieben, in welchen:
1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Anordnung ist;
2 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Anordnung ist;
3 eine perspektivische Ansicht einer dritten Anordnung ist;
4 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der Erfindung ist; und
5 eine perspektivische Ansicht einer fünften Anordnung ist.
Die Anordnungen der 1–3 und 5 werden nicht beansprucht, sondern werden lediglich veranschaulicht und beschrieben, um dem Leser weitere Informationen zu vermitteln.
Detaillierte Beschreibung von Ausführungsformen der Erfindung
Mit Bezug auf die Zeichnungen, wird eine nicht-beanspruchte Label-Vergrößerungseinrichtung bzw. Etikettvergrößerungsvorrichtung allgemein durch das Bezugszeichen 10 dargestellt. In 1 kann die Vorrichtung 10 an einem Stab oder Bügel 20 montiert sein, der in geeigneter Weise mit Halterungen 22 montiert ist. Die Halterungen 22 können mit Hilfe irgendeines zweckmäßigen Mittels an dem Ladenregal 24 angebracht sein. Das Regal 24 dient der Ablage und Auslage von zu verkaufenden Waren. Die Vorrichtung 10 kann eine Vergrößerungsplatte 26 umfassen, die in einem geeigneten Rahmen oder einer geeigneten Fassung 28 montiert ist. Der Rahmen oder die Fassung 28 kann einen Bereich 30 für Werbematerial beinhalten. In 1 kann die Vergrößerungsplatte 26 eine Vergrößerungsfolie oder -linse umfassen, wie allgemein bekannt ist. Diese Arten von Vergrößerungsfolien oder -linse können zum Beispiel eine Fresnel-Linse umfassen.
Die Vorrichtung 10 kann vorzugsweise an dem Bügel bzw. Bügel 20 geschwenkt werden, und/oder der Bügel 20 kann in den Halterungen 22 geschwenkt werden. Dies erleichtert das Schwenken der Vorrichtung 10 aus dem Gang heraus, wenn der Verbraucher die Vorrichtung nicht benutzt. Um die Vorrichtung zu benutzen, stellt der Verbraucher Höhe und Drehung der Vorrichtung 10 auf eine geeignete Höhe und einen entsprechenden Drehwinkel ein und bewegt einen zu betrachtenden Artikel hinter die Linse 26, so dass das Etikett vergrößert wird, wodurch der Verbraucher das Etikett lesen kann. Die Vorrichtung 10 von 1 kann vorzugsweise in der vertikalen Richtung 27 an dem Bügel 20 verschoben werden, so dass der Verbraucher die Vorrichtung in Abhängigkeit von seiner Körpergröße nach oben oder nach unten in eine bequeme Position bewegen kann. Sie kann, wie durch die 29 gezeigt, gedreht werden. Im verstauten Zustand kann sie ordentlich gegen das Regal gelehnt werden, wie bei 21 gezeigt.
2 zeigt eine zweite nicht-beanspruchte Anordnung 10. Die Anordnung enthält eine Linse 26A, die in einem Rahmen 28A montiert ist. Die Linse kann kreisförmig sein, wie gezeigt ist, oder kann jede andere Form aufweisen. Der Rahmen 28A ist mit einem Bügel 20A, vorzugsweise integral oder einteilig, verbunden und ist mit einer Halterung 22A mittels eines geeigneten flexiblen Gelenks, so wie einem Kugelgelenk 32 verbunden. Dadurch kann die Linse 26A dreidimensional bewegt werden, so dass der Nutzer die Vorrichtung 10 in einer bequemen Position anordnen kann, um das Warenetikett zu lesen. Die Halterung 22A ist an dem Ladenregal 24 mit Hilfe eines beliebigen geeigneten Mittels befestigt.
3 zeigt eine dritte nicht-beanspruchte Anordnung, die der Vorrichtung von 1 ähnelt, wobei sie eine Plattenlinse 26 aufweist, die in einer Fassung 28 befestigt ist. Eine Halterung 22B ist auf geeignete Weise an dem Ladenregal 24 befestigt. Die Halterung 22B ist gelenkig mit der Fassung 28 mit Hilfe eines Scharniers 34 verbunden. Die Vorrichtung von 3 kann in eine beliebige Winkelposition bewegt werden, wie durch die Pfeile 36 dargestellt ist.
4 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung, die der Vorrichtung von 1 ähneln kann, wobei sie eine Folienlinse 26 aufweist, die in einem Rahmen 28 montiert ist. Ein Bügel 20C ist vorzugsweise integral oder einstückig mit dem Rahmen 28 ausgebildet. Der Bügel 20C kann in einer Halterung 22C verschoben werden, bei der es sich um eine Schnapphalterung zum Halten des Bügels 20C handeln kann. Das Vergrößerungselement 10 kann an Ort und Stelle verwendet werden und ist in der Richtung des Pfeils 40 verstellbar und, wie durch die Pfeile 43 angedeutet, drehbar. Das Vergrößerungselement 10 kann aus der Halterung 22C herausgenommen werden, entweder indem es aus der Halterung herausgeschnappt wird oder indem es vertikal nach oben bewegt wird, so dass der Bügel aus dem Loch in der Halterung 22C herauskommt. Die Vorrichtung 10 ist mit der Halterung 22C über eine Verbindungsvorrichtung 42 verbunden, zum Beispiel einer Kette, einer Kordel oder einem sonstigen flexiblen Element, so dass es nicht verloren geht und nicht auf den Boden fallen kann. Die in 4 gezeigte Vorrichtung kann in jeder beliebigen Position verwendet werden, die nur durch Länge der flexiblen Verbindungsvorrichtung 42 begrenzt ist.
Da die Vorrichtung von Verbrauchern benutzt wird, sind die Linsen 26 aus einem geeigneten Kunststoffmaterial gefertigt, so dass sie nicht so leicht zerbrechen.
5 zeigt eine weitere nicht-beanspruchte Anordnung. Die Vorrichtung weist wie in den anderen Ausführungsformen eine geeignete Vergrößerungslinse 26 auf, die von einem Rahmen oder einer Fassung 28 umgeben ist. Ein flexibler Arm 50 wird bereitgestellt, der die Fassung 28 mit einer Montagehalterung 22D verbindet. Die Montagehalterung 22D kann eine geeignete Klemmvorrichtung 52 enthalten, die eine bewegliche Klemmfläche 53 aufweist, die mittels Schrauben oder Rändelschrauben 54 verstellt werden kann. Die Halterung 22D mit der Klemmvorrichtung 52 kann in jeder der oben beschriebenen Ausführungsformen verwendet werden. Der flexible Arm 50 kann irgendein beliebiger geeigneter flexibler Verbinder sein, der seine Position hält, wenn er in eine bestimmte Position gebogen wird. Ein Beispiel eines solchen flexiblen Arms könnten beispielsweise die flexiblen Hälse sein, die für handelsübliche Blitzlichtlampen verwendet werden, oder ein beliebiger sonstiger flexibler Arm, wie er zum Beispiel üblicherweise für Beleuchtungskörper, zum Beispiel Schwanenhalslampen, verwendet wird, die dem Fachmann bekannt sind. Wie in den anderen Ausführungsformen beinhaltet der Rahmen 28 Bereiche 30, die mit geeignetem Werbe- oder sonstigem grafischen oder Schriftmaterial versehen sein können.
Obwohl die vorliegende Erfindung in Bezug auf spezifische Ausführungsformen davon beschrieben wurde, werden viele weitere Varianten und Modifikationen und weitere Verwendungszwecke für den Fachmann offensichtlich sein. Darum sollte die vorliegende Erfindung nicht durch die spezielle Offenbarung des vorliegenden Textes, sondern allein durch die angehängten Ansprüche eingeschränkt werden.

Claims

Vergrößerungsvorrichtung zur Befestigung an dem Warenregal eines Geschäftes zum Vergrößern von Etiketteninformation auf den Waren, wobei die Vergrößerungsvorrichtung Folgendes aufweist: ein optisches Vergrößerungsglied (26) zum Vergrößern der Etiketteninformation der Waren; und einen Bügel (22c), der konfiguriert ist, um an dem Warenregal befestigt zu werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung ferner Folgendes aufweist: einen flexiblen Verbinder (42), der mit dem optischen Glied und dem Bügel verbunden ist, wobei der flexible Verbinder eine Länge besitzt; wobei das optische Glied in einer Vielzahl von Positionen verwendbar ist, die nur durch die Länge des flexiblen Verbinders beschränkt ist; und wobei der flexible Verbinder eine Kette oder eine Schnur ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, die ferner einen Halter (28, 20C) für das Vergrößerungsglied aufweist, und wobei der Verbinder den Halter für das Vergrößerungsglied mit dem Bügel verbindet.
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Verbinder 42 erlaubt, dass das Vergrößerungsglied in eine einer Vielzahl von Positionen bewegt wird, um zu ermöglichen, dass das Vergrößerungsglied in einer Position vorgesehen wird, welche erlaubt, dass das Warenetikett angezeigt wird.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Vergrößerungsglied eine im Allgemeinen planare Linse aufweist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Vergrößerungsglied eine im Allgemeinen planare Plastiklinse aufweist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Vergrößerungsglied im Allgemeinen eine planare Plastiklinse des Fresneltyps ist.
Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei der Halter einen Rahmen (28) für die Linse aufweist.
Vorrichtung nach Anspruch 7, wobei der Rahmen einen Bereich für graphisches oder geschriebenes Material aufweist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Vergrößerungsglied eine kreisförmige Linse ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Bügel eine einstellbare Klemme zum Klemmen an das Warenregal aufweist.
Vergrößerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Bügel eine Spannvorrichtung aufweist, die in der Lage ist mit einer Schiene des Warenregals gekoppelt zu werden, um dadurch den Bügel an das Warenregal zu befestigen.
Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei der Halter einen Rahmen (28) und einen Schaft bzw. Stiel (20C) aufweist, wobei der Schaft in dem Bügel (22C) gleitbar ist.
Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei der Bügel (22C) ein Schnappbügel ist, der so angeordnet ist, dass der Halter aus dem Bügel entfernt werden kann, in dem er aus dem Bügel herausschnappt oder durch vertikales nach oben bewegen, so dass der Schaft (20C) aus einem Loch in dem Bügel herauskommt.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 und 13, wobei der Schaft (20C) integral mit dem Rahmen (28) ausgebildet ist.
Warenregal mit einer Vergrößerungsvorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, die an dem Regal mittels des Bügel (22C) befestigt ist.