DE69627054T2

DE69627054T2 - Absorbierender Sanitärartikel mit miteinander verbundenen abziehbaren Streifen bedeckten Positionierungshaftsystem

Info

Publication number: DE69627054T2
Application number: DE69627054T
Authority: DE
Inventors: James P. East Amwell Barr; Paul Lefebvre; Henri Lachenale Brisebois; Anita Montreal Dupressoir; Marc Flemington Alary
Original assignee: Johnson and Johnson Inc
Current assignee: Johnson and Johnson Inc
Priority date: 1995-06-15
Filing date: 1996-06-14
Publication date: 2004-01-08
Anticipated expiration: 2016-06-15
Also published as: NZ286576A; CO4700395A1; JPH09567A; ES2194671T3; PL183187B1; ZA965099B; HUP9601464A1; ES2189855T3; DE69625745D1; DE69627054D1; AR002499A1; UY24253A1; ATE235205T1; PL314713A1; CN1142756C; DE69625745T2; AU705005B2; EP1040798B1; AU5451096A; EP0749742A2

Description

GEBIET DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf die Technik der Herstellung von Strukturen zum Absorbieren von Körperausscheidungen, insbesondere auf einen wegwerfharen hygienischen Gegenstand mit einer schnell entfernbaren Schutzschicht, die das Kleber-Sicherheitssystem des absorbierenden Gegenstandes schützt, wenn der letztere nicht in Gebrauch ist.
HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Wegwerfbare absorbierende Gegenstände, wie z. B. hygienische Binden, werden in ihrer Anlage an dem perinealen Bereich des Trägers durch Klebbefestigung der hygienischen Binde an dem Schritteil des Unterwäschestücks gehalten. Das Klebbefestigungssystem umfasst gewöhnlich eine Mehrzahl von Klebezonen, die auf der Tragschicht verteilt sind, die eine Verbindung mit dem Unterwäschematerial herstellen, um die hygienische Binde trotz auf sie einwirkender Bewegungen und Druckkräfte an Ort und Stelle halten, insbesondere, wenn der Träger geht oder in anderer Weise wechselt.
In den vergangenen Jahren hat die Industrie hygienische Binden mit seitlich vorstehenden Positionierlaschen entwickelt, die um die betreffenden Kanten der Unterwäsche zum besseren Halten der hygienischen Binde an Ort und Stelle gefaltet werden. Um eine wirksame Haltekraft zu entwickeln, werden die Positionierlaschen an der dem Wäschestück zugekehrten Seite des Schlüpfers klebbefestigt. So hat die hygienische Binde mindestens drei Klebzonen, nämlich eine Zone auf dem Hauptkörper der hygienischen Binde und zwei zusätzliche Klebzonen, von denen jeweils eine auf jeder Positionierlasche vorgesehen ist. Um das Klebsystem zu schützen, während die hygienische Binde nicht benutzt wird, bringt der Hersteller gewöhnlich eine Schutzschicht auf jeder Klebzone an, die von der Benutzerin unmittelbar vor dem Planieren der hygienischen Binde auf dem Unterwäschestück abgezogen wird. Die Schutzschicht ist im allgemeinen aus Papier mit einer äußeren, nicht klebenden Oberfläche hergestellt. Ein besonders zweckmäßiges Material ist ein halbgebleichtes Kraftpapier, wobei die klebende Kontaktseite desselben mit Silikon behandelt worden ist, um leichte Abzieheigenschaften zu erreichen.
Hierbei ergibt sich eine gewisse Schwierigkeit insofern, als eine Mehrzahl von getrennten Schutzschichten notwendig ist, nämlich eine für jede Klebzone. Daher ist es erforderlich, dass die Benutzern verschiedene Papierstreifen getrennt abziehen muss, um das gesamte Klebsystem freizulegen, was zeitaufwendig und lästig ist. Außerdem müssen die Papierstreifen mit einer gewissen Sorgfalt abgezogen werden, um zu vermeiden, dass die Klebzonen untereinander oder mit der Sperrschicht der hygienischen Binde in Kontakt kommen. Wenn eine solches Mißgeschick auftritt, kann das Erzeugnis nutzlos werden, insbesondere, wenn der freigelegte Klebstoff auf einer Positionierlasche mit der Klebzone auf dem Hauptkörper der hygienischen Binde in Kontakt kommt.
In der WO-A-91 60 873 ist ein hygienischer, absorbierender Gegenstand mit Merkmalen beschrieben, die dem Oberbegriff des beigefügten Anspruchs 1 entsprechen.
ZIELE UND ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Wie hierin dargestellt und ausführlich beschrieben ist, betrifft die Erfindung einen hygienischen absorbierenden Gegenstand gemäß dem beigefügten Patentanspruch 1. Bevorzugte Merkmale sind in den abhängigen Patentansprüchen enthalten.
In dieser Beschreibung sollte unter dem Ausdruck "Falten des hygienischen absorbierenden Gegenstandes" das Plazieren eines Teils des hygienischen absorbierenden Gegenstandes über einen anderen Teil desselben ohne irgendeine Begrenzung bezüglich der relativen Größe oder Abmessungen der Teile verstanden werden. So würde das Falten des hygienischen absorbierenden Gegenstandes zur Hälfte oder das Falten nur eines kleinen Teils, wie z. B. einer Positionierlasche, über den Hauptkörper in den Aufgabenbereich dieses Wortlauts fallen.
Der Ausdruck "Formhaltefähigkeit" bezieht sich auf ein Material, das, nachdem es verformt ist, dazu neigt, den verformten Zustand aufrechtzuerhalten.
Der Ausdruck "gefalteter Zustand" der nachstehend in dem Text verwendet wird, bezeichnet die Beziehung zwischen solchen Teilen der hygienischen Binde, die durch Falten übereinander gebracht werden und einen Winkel zwischen sich bilden, der im wesentlichen kleiner als 180° ist.
Der oben ausführlich definierte Faltvorgang ist insbesondere während der Verpackung der hygienischen Binden nützlich, wenn sie zum Einsetzen in wegwerfbare Taschen gefaltet werden. Der Verpackungsvorgang ist ein empfindliches Verfahren, weil die hygienischen Binden, wenn sie gefaltet sind, sofort dazu neigen, sich zu entfalten, was das Einsetzen des Erzeugnisses in die Tasche erschwert. Das Falten des ablösbaren Streifens überwindet diese potentielle Schwierigkeit, weil das Material des ablösbaren Streifens auf Dauer verformt wird und dann der natürlichen Neigung der hygienischen Binde entgegenwirkt, sich zu entfalten. Auf dieser Weise wird die hygienische Binde in einem gefalteten Zustand für eine Zeitdauer gehalten, die hinreichend lang ist, um den Verpackungsvorgang zu komplettieren.
Es ist anzumerken, dass die Falt- und die Kräuselungsvorgänge zu verschiedenen Zeitpunkten oder gleichzeitig ausgeführt werden können. Im ersten Fall wird zunächst der Faltvorgang durchgeführt, gefolgt von dem Kräuselungsvorgang, der den ablösbaren Streifen dauerhaft verformt.
Bei einer am meisten bevorzugten Ausführungsform, die jedoch nicht Teil der vorliegenden Erfindung ist, beginnt der Faltvorgang dadurch, dass eine Positionierlasche über die den Körper berührende, flüssigkeitsdurchlässige Deckschicht gelegt wird. Eine zweckmäßig Art des Faltens der Positionierlaschen besteht darin, einen Druckluftstrahl auf die hygienische Binde zu richten, um die Positionierlasche in einen gefalteten Zustand zu bringen. Während der Luftstrahl aktiv ist, bewegt sich die hygienische Binde und eine Kräuselwalze, die genügend Druck ausübt, um eine scharfe Rille in den ablösbaren Streifen einzubringen. Da der ablösbare Streifen mit der gefalteten Positionierlasche und mit dem übrigen Teil der hygienischen Binde vereinigt wird, wird die Positionierlasche im gefalteten Zustand ohne irgendwelche bemerkbaren Anzeichen einer Rückformung über einige Stunden aufrechterhalten. In der Praxis genügt es, die Positionierlasche für eine so lange Zeit gefaltet zu halten, die es ermöglicht, in der Verpackungsstation die hygienische Binde in die einzelne Tasche einzusetzen. Bei der hohen Geschwindigkeit der heute erhältlichen Maschinen ist dieser Zeitrahmen kurz und liegt im Bereich eines Bruchteils einer Sekunde bis, äußerstenfalls, zu wenigen Sekunden.
Die Fähigkeit des ablösbaren Streifens, der natürlichen Neigung der hygienischen Binde, sich zu entfalten, entgegenzuwirken, hängt hauptsächlich von zwei Faktoren ab. Erstens, das ablösbare Streifenmaterial muss eine Formhalteeigenschaft haben, so dass es, wenn es einmal gefaltet ist, nicht sofort in seine ursprüngliche Form zurückkehrt. Zweitens, das Material sollte hinreichend fest sein. Das mit Silikon beschichtete Papiermaterial, das gewöhnlich in der bekannten Technik zur Herstellung von ablösbaren Streifen verwendet wird, genügt diesen Anforderungen. Es verhält sich besonders günstig bei der Aufrechterhaltung der Positionierlaschen auf der hygienischen Binde im gefalteten Zustand gegen die Deckschicht. Es ist anzumerken, dass die Positionierlaschen dünne Strukturen sind und dass die Kraft, die erforderlich ist, um sie in einem gefalteten Zustand zu halten, gering ist. So reicht ein dünnes Material für den ablösbaren Streifen aus. Man könnte auch das Falten der hygienischen Binde in einem viel dickeren Bereich in Erwägung ziehen, wie z. B. das Falten in der Hälfte, welches erfordert, das gesamte Absorptionssystem scharf zu biegen. Für derartige Anwendungen ist ein dickeres Material für die Ablösestreifen erforderlich, um die hygienische Binde in einem gefalteten Zustand zu halten, da es jetzt ein viel höheres Erholungsvermögen aufweist.
Der Ausdruck "dauerhafter Faltzustand" bedeutet, dass der ablösbare Streifen nicht sofort in seine ursprünglich Form zurückkehrt. Zwei besondere Möglichkeiten fallen unter diesen Ausdruck. Erstens, der ablösbare Streifen hat ein sehr geringes Erinnerungsvermögen und bleibt andauernd gefaltet. Zweitens, der ablösbare Streifen ist fähig, seine vorherige Form wieder anzunehmen, indessen ist dieser Formerholungsfähigkeit langsam. Wenn daher die Kraft, die den ablösbaren Streifen biegt, diskontinuierlich ausgeübt wird, bleibt der ablösbare Streifen für eine merkliche Zeitspanne im gefalteten Zustand und springt nicht sofort in seinen ursprünglichen (nicht gefalteten) Zustand. Zum Beispiel kann der "dauerhaft gefaltete Zustand" durch Halten des ablösbaren Streifens erreicht werden.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

– 1 ist eine perspektivische Ansicht einer hygienischen Binde gemäß der Erfindung, in der eine schnell entfernbare Schutzschicht für das Klebsystem dargestellt ist;
– 2 ist eine Draufsicht der in 1 gezeigten hygienischen Binde, wobei die Schutzschicht als teilweise abgezogen gezeigt ist;
– 3 ist eine perspektivische Ansicht einer Bearbeitungsstation zum Aufbringen einer ersten Komponente der Schutzschicht auf die hygienischen Binden;
– 3A ist ein schematischer Querschnitt einer Vakuumrolle der Bearbeitungsstation in 3;
– 4 ist eine perspektivische Ansicht einer zweiten Bearbeitungsstation zum Aufbringen einer zweiten Komponente der Schutzschicht auf die hygienischen Binden;
– 5 ist eine schematische Seitenansicht einer Vorrichtung zum Falten einer Lasche der hygienischen Binden während eines Verpackungsvorgangs;
– 6 ist eine schematische Seitenansicht einer Vorrichtung zum Umkehren der hygienischen Binden während des Verpackungsvorgangs;
– 7 ist eine schematische Seitenansicht, in der die hygienischen Binden dargestellt sind, wenn sie von der Umkehrvorrichtung freikommen;
– 8 ist eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung zur Vervollständigung des Faltvorgangs der hygienischen Binde und
– 9 ist eine perspektivische Ansicht einer hygienischen Binde, die gemäß einer Variante konstruiert ist.

BESCHREIBUNG EINER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM
Die vorliegende Erfindung betrifft einen hygienischen absorbierenden Gegenstand, wie z. B. eine hygienische Binde, mit einer abziehbaren Schutzschicht, die an dem Klebsystem ablösbar angebracht ist, und welche schnell und zweckmäßig als ein einziges Stück entfernt werden kann. Unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen ist die hygienische Binde allgemein mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet und umfasst eine flüssigkeitsdurchlässige Deckschicht 12, die über einem Absorptionskern liegt (in den Zeichnungen nicht dargestellt). Der Absorptionskern enthält vorzugsweise Sumpfmoosmaterial und er ist vergleichsweise dünn, d. h. er hat nur eine Dicke von wenigen Millimetern. Die Deckschicht ist hoch porös und ermöglicht es, dass auf die Oberfläche der hygienischen Binde abgegebene Flüssigkeit den Absorptionskern schnell erreicht. Unterhalb des Absorptionskerns ist eine Sperrschicht 14 aus flüssigkeitsundurchlässigem Material, wie z. B. Polyethylen vorgesehen, um in dem Absorptionskern eingefangene Flüssigkeit an einem Austritt aus der hygienischen Binde und einer Verschmutzung der Unterwäsche der Trägerin zu schützen. Die Deckschicht 12 und die Sperrschicht 14 sind längs ihrer Randteile miteinander verbunden, um eine Einfassung zu bilden, welche die Absorptionsschicht mit dem Absorptionskern eingeschlossen hält. Die Verbindung kann mittels Kleber, Heißsiegeln, mechanischem Krimpen oder irgendwelcher geeigneter Verfahren hergestellt werden. Es ist anzumerken, dass in den 1 und 2 die hygienische Binde 10 in einer umgekehrten Lage gezeigt ist; ihre normale Benutzungslage ist derart, dass die Deckschicht 12 oben liegt und die Sperrschicht 14 sich an der Unterseite befindet.
Um die hygienische Binde auf der Unterhose der benutzenden Person zu halten, ist ein Paar seitlich vorstehender Positionierlaschen 16 und 18 auf jeder Längsseitenkante der hygienischen Binde vorgesehen. Die Positionierlaschen 16 und 18 sind zweischichtig laminierte Strukturen. Die obere Schicht wird von einer Verlängerung der Deckschicht 12 und die untere Schicht von einer Verlängerung der Sperrschicht 14 gebildet. Die Positionierlaschen 16 und 18 sind flexibel, so dass sie um die Kanten des Unterwäschestücks gefaltet werden können.
Um die hygienische Binde 10 gegenüber dem Unterwäschestück des Benutzers festzulegen, ist ein Klebbefestigungssystem vorgesehen, das ein Paar Klebezonen 20 und 22 auf der Sperrschicht des Hauptkörpers der hygienischen Binde umfasst. Die Klebzonen 20 und 22 liegen in der Form von sich längs erstreckenden Bändern vor, die geringfügig voneinander beabstandet sind. Die Bänder erstrecken sich weitgehend über die gesamte Länge der hygienische Binde. Außerdem umfasst das Klebbefestigungssytem Klebzonen 24 und 26 auf den Positionierlaschen der Sperrschicht 14.
Um das Klebbefestigungssystem zu schützen, während die hygienische Binde nicht benutzt wird, deckt eine abziehbare Schutzschicht 28 die Klebzonen ab. Die Schutzschicht umfasst einen ersten ablösbaren Streifen 30, der sich in Längsrichtung auf der hygienische Binde erstreckt und eine Breite hat, die ausreicht, um die Klebbänder 20 und 22 abzudecken. Um die Klebzonen 24 und 26 auf den Positionierlaschen zu schützen, ist ein zweiter ablösbarer Streifen 32 auf der hygienische Binde quer platziert, der infolgedessen den ersten Streifen 30 überquert.
Das bevorzugte Material zur Herstellung der ablösbaren Streifen 30 und 32 ist gebleichtes Kraftpapier, beschichtet mit Silikon auf der Klebfläche, um eine nicht klebende Seite herzustellen. Das ablösbare Papiermaterial, das von AKROSIL (eine Abteilung von International Paper) mit einem Grundgewicht von 11,34 kg pro ream (25 pounds per ream) mit einer Silikonschicht von 1,27 kg pro ream (2,8 pounds per ream) erhältlich ist, wurde als zufriedenstellend erkannt.
Um den mittleren Teil des zweiten Streifens 32 an einem Durchhängen oder Verbiegen zu hindern, wenn die hygienische Binde gehandhabt wird, haftet er an der Rückseite des ersten Streifens 30 mittels einer Klebzone 34. Dies ist eine sehr schwache Verbindung, weil eine der Flächen eine Silikonschicht ist. Indessen wurde gefunden, dass sie ausreicht, um den zweiten Streifen 32 an einer freien Bewegung zu hindern.
Um die hygienische Binde 10 in Benutzung zu nehmen, genügt es, die Schutzschicht 28 abzuziehen. Dies erfolgt zunächst durch Entfernen des großen ablösbaren Streifens 30. Hierbei wird gleichzeitig auch der zweite ablösbare Streifen 32 entfernt. Dadurch wird das gesamte Klebsystem in einer einzigen Abziehbewegung freigelegt, die schnell und für den Benutzer zweckmäßig ist.
Die hygienische Binde 10 wird in einem kontinuierlichen Verfahren hergestellt, bei dem die verschiedenen, die absorbierende Struktur bildenden Schichten übereinandergelegt und miteinander versiegelt werden, um eine kontinuierliche Bahn 40 hygienischer Binden zu bilden, die hintereinander miteinander verbunden sind. Die Endstufe des Herstellungsverfahrens, unmittelbar vor der Verpackung besteht aus dem Abschneiden einzelner Erzeugnisse von der Bahn. Üblicherweise wird die Bahn dadurch geformt, dass zunächst ein kontinuierliches Band eines Deckschichtmaterials auf einem Transportband platziert wird. Anschließend werden Überführungsschichten, auf denen Absorptionskerne liegen, voneinander beabstandet auf dem Band des Deckschichtmaterials abgelegt. Schließlich wird ein Band aus Sperrschichtmaterial unmittelbar auf die Oberseite der Absorptionskerne platziert und mit dem darunterliegenden Deckschichtband versiegelt, um die absorbierenden Strukturen vollständig einzuschließen. Die Bahn wird dann zu der in 3 gezeigten Bearbeitungsstation geführt, die dazu dient, auf die Rohlinge 36 der hygienische Binde die ersten Ablösestreifen 30 abzulegen, wobei mit dem Ausdruck "Rohlinge" hygienische Binden gemeint sind, die miteinander verbunden sind, um die Bahn 40 zu bilden. Die Bearbeitungsstation umfasst eine Vakuumrolle, die mit Löchern auf ihrer Umfangsfläche versehen ist, an die ein Druckdifferential angelegt werden kann. Das Vakuum ist nur an den Löchern wirksam, die sich innerhalb des Sektors 42 befinden, der sich über eine Ringfläche von etwa 120° erstreckt. Der Sektor 42 stellt einen aktiven Saugbereich dar, der die Bahn dazu veranlasst, auf der Oberfläche der Rolle 41 zu haften, wenn sie sich über diesen Bereich bewegt. Außerhalb der Grenzen dieses aktiven Saugbereiches wird die Bahn nicht länger auf der Rolle 41 gehalten.
3A ist eine senkrechte Querschnittsansicht der Rolle 41 und zeigt, wie der aktive Saugbereich implementiert ist. Die Rolle 41 ist eine hohle Struktur, in der ein ortsfester Verteiler 44 angeordnet ist, welcher durch eine Leitung 46 mit einer Vakuumquelle verbunden ist (in den Zeichnungen nicht gezeigt). Der Verteiler 44 hat eine durchlochte konvexe Wand 48, die in geringem Abstand von dem Umfang der Trommel 41 angeordnet ist, um eine Durchlässigkeit zwischen der Vakuumquelle und den Löchern auf der Trommel 41 herzustellen, die sich in dem aktiven Bereich 42 befinden.
Auf der Oberseite der Vakuumrolle 41 ist eine Schneidrolle 50 angeordnet, die sich mit der gleichen linearen Geschwindigkeit wie die Vakuumrolle 41 dreht. Die Schneidrolle 50 umfasst eine Mehrzahl von sich axial erstreckenden Schneidmessern 52, die in Umfangsrichtung durch einen Abstand voneinander beabstandet sind, der der Breite eines ersten ablösbaren Streifens 30 entspricht.
Das ablösbare Streifenmaterial wird dem Spalt zwischen der Schneidrolle 50 und der Vakuumrolle 41 zugeführt, wenn eine kontinuierliche Bahn 54 von einer Zuführrolle abgezogen wird, die nicht gezeigt ist. Die Bahn des ablösbaren Streifenmaterials wird durch die Wirkung der Schneidrolle 50 in einzelne erste ablösbare Streifen 30 geschnitten, die an der Vakuumrolle 41 zurückgehalten werden, wenn sie in den aktiven Saugbereich gelangen. Somit sind die einzelnen ersten ablösbaren Streifen 30 fest an der Vakuumrolle 41 gehalten, bis sie über die untere Begrenzung des aktiven Vakuumbereichs hinaus bewegt werden, wo sie auf einzelnen Rohlingen 36 für die hygienischen Binden abgelegt werden.
Die ersten ablösbaren Streifen 30 bilden ein geeignetes Mittel zum Ausbringen des Klebmaterials, das die Bänder 20 und 22 auf den Rohlingen 36 für die hygienische Binden bildet. Hierbei wird Klebstoff auf die mit Silikon behandelte Oberfläche der Bahn 54 des ablösbaren Materials zwischen der Zuführrolle und dem Spalt der Rollen 50 und 41 durch eine beliebige geeignete Vorrichtung, wie z. B. einen Sprüher oder eine schlitzförmige Beschichtungsvorrichtung, aufgebracht. Der Klebstoff ist ein Heißschmelzkleber, der dem Fachmann wohlbekannt ist. H. B. Fuller, Kanada, ist ein Lieferant einer Vielzahl von Heißschmelzklebern, die besonders gut für die Verwendung auf hygienischen Binden oder anderen hygienischen absorbierenden Gegenständen geeignet sind. Der Klebstoff wird auf die Bahn 54 in einem Muster aufgebracht, um der gewünschten Anordnung von Klebezonen auf dem Endprodukt zu entsprechen. In dem gezeigten Beispiel wird der Kleber in Form von in Querrichtung beabstandeten Streifen aufgebracht, um die Klebbänder 20 und 22 zu bilden.
Im Gebrauch wird die Bahn 54 klebbeschichtet, dann in aufeinanderfolgende erste ablösbare Streifen 30 geschnitten und schließlich auf entsprechende Rohlinge 36 für die hygienischen Binden abgelegt. Während des Aufbringens des ersten ablösbaren Streifens 30 auf den ensprechenden hygienischen Binde-Rohling werden die Klebbänder auf die Sperrschicht übertragen und mit dieser dauernd verklebt.
Es ist anzumerken, dass die Vakuumrolle 41 mit einer anderen linearen Geschwindigkeit als die Rohlinge 36 für die hygienischen Binden angetrieben wird, damit die einzelnen ablösbaren Streifen 30, die aneinander liegen, mit den entsprechenden Rohlingen 36 genau in Position gebracht werden, die im Abstand voneinander angeordnet sind. Zu diesem Zweck wird die Vakuumrolle 41 schrittweise und nicht fortlaufend betrieben. Bei jedem Winkelschritt wird die Rolle beschleunigt, bis ihre lineare Geschwindigkeit der Geschwindigkeit eines ankommenden Rohlings entspricht. Während somit der Rohling 36 und die Vakuumrolle 41 miteinander in Kontakt sind, ist kein Schlupf zwischen ihnen vorhanden, damit eine einwandfreie Überführung des ablösbaren Streifens 30 möglich ist. Nachdem die Überführung stattgefunden hat, wird die Geschwindigkeit der Vakuumrolle für eine kurze Zeitdauer verringert, bevor eine neue Winkelbewegung für den nächsten Rohling 36 eingeleitet wird.
Nachdem dieser Arbeitsvorgang vervollständigt ist, wird die Bahn 40 durch eine zweite Bearbeitungsstation hindurchgeführt, in der der zweite ablösbare Streifen 32 aufgebracht wird. Das ablösbare Streifenmaterial wird der Bearbeitungsstation als ein fortlaufendes Band 56 zugeführt, das auf beabstandeten Abschnitten mit einem Kleber zur Herstellung der Klebzonen 24, 26 und 34 beschichtet ist und dann gegen die Rohlinge 36 für die hygienische Binden über dem ersten ablösbaren Streifen 30 gepresst wird. Das Aufbringen wird mittels einer Rolle 58 bewerkstelligt, die eine lineare Geschwindigkeit hat, welche der Transportgeschwindigkeit der Bahn 40 entspricht. Im Gegensatz zu der ersten Bearbeitungsstation findet in der zweiten Bearbeitungsstation kein Schneidvorgang statt, so dass infolgedessen auch kein Erfordernis für die Verwendung einer Vakuumrolle zum Halten einzelner Elemente besteht.
Die nächste Bearbeitungsstation ist in den Zeichnungen nicht gezeigt und weist eine Schneidvorrichtung auf, welche die Rohlinge 36 für die hygienischen Binden voneinander abtrennt, um Endprodukte zu bilden. Während des Schneidvorgangs wird der fortlaufenden Streifen 56 des ablösbaren Materials zwischen benachbarten Erzeugnisses geschnitten.
Dies vervollständigt die Herstellung der hygienische Binden. Der nächste Arbeitsvorgang, der auf der Produktionslinie durchgeführt wird, ist das Verpackungsverfahren, das aus dem Falten der hygienische Binden 10 und dem nachfolgenden Plazieren derselben in einzelnen Taschen besteht. 5 ist eine schematische Darstellung der ersten Bearbeitungsstation der Verpackungsabteilung. Die Bearbeitungsstation umfasst ein Transportband 60, das sich in Richtung des Pfeiles 62 bewegt. Über dem Transportband 60 ist ein großer Saugkasten 64 vorgesehen, der an eine Vakuumquelle (nicht gezeigt) angeschlossen ist. Das Band 60 hat voneinander beabstandete Lochreihen 66 in einem Abstand, der etwa dem zweifachen der Länge einer Positionierlasche entspricht. Die Löcher einer vorhandenen Reihe 66 sind angeordnet, um durch Anlegen einer Saugkraft an die Unterseite des Bandes 60 den Hauptkörper einer hygienische Binde zu halten und die Positionierlaschen herabhängen zu lassen. Diese Eigenschaft ermöglicht es, dass eine Positionierlasche gegen die Deckschicht der hygienische Binde gefaltet wird, wie nachstehend beschrieben wird.
Ein Luftstrom 68 erzeugt einen Druckluftstrom gegen das Vorderende 18 und drückt das Ende durch Falten gegen die Deckschicht der hygienischen Binde. Während das Vorderende 18 in dem gefalteten Zustand durch den Druckluftstrom gehalten wird, wird es durch eine Faltrolle 70 und die Oberfläche des Transportbandes 60 gebildeten Spalt hindurch bewegt. Die Rolle 70 übt einen so starken Druck aus, dass eine scharfe Falte in dem zweiten ablösbaren Streifen 32 in dem Faltbereich zwischen der Positionierlasche 18 und dem Hauptkörper der hygienische Binde gebildet wird. Da der ablösbare Streifen 32 sowohl an der Positionierlasche 18 als auch an dem Hauptkörper der hygienische Binde angebracht wird, wenn der ablösbare Streifen aufgrund der ihm eigenen Festigkeit gebildet wird, wird die Positionierlasche in dem gefalteten Zustand gehalten.
Die nächste Bearbeitungsstation der Verpackungsabteilung ist in den 6 und 7 gezeigt und umfasst einen Umkehrer, der dazu dient, die hygienischen Binden mit ihrer Oberseite nach unten zu wenden. Mit anderen Worten, die hygienischen Binden werden so gedreht, dass ihre Deckschichten oben liegen. Der Wender ist ein endloses Transportband mit vorspringenden Platten 72, zwischen denen Haltetaschen für die hygienischen Binden gebildet werden. Das Transportband 60 endet mit seinem horizontalen Trum, wo das Transportband der Umkehrschleifen um eine Rolle 74 herumgeführt wird, derart, dass die Haltetaschen für die hygienischen Binden weit offen liegen. Wenn die einzelnen hygienischen Binden 10 über den durch den Saugkasten 64 hervorgerufenenen Vakuumbereich hinausbewegt werden, werden sie von dem Transportband 60 freigegeben und werden von den jeweiligen Haltetaschen der Umkehrvorrichtung aufgenommen.
Die hygienischen Binden 10 bewegen sich horizontal auf der Umkehrvorrichtung bis sie eine Rolle 76 erreichen, die von dem Transportband umschlungen ist. An dieser Stelle werden die Platten 72 auseinandergespreizt, so dass die einzelnen hygienischen Binden freigelegt werden, um die Taschen zu verlassen und auf ein drittes Transportband 78 zu fallen, das dem Transportband 60 insofern ähnlich ist, als es Lochreihen 80 aufweist, die unter einem Saugkasten 82 hinweggeführt werden, um den Hauptkörper der hygienischen Binden 10 zu erfassen. 8 zeigt die Anordnung der Löcher einer einzigen Reihe 80. Es ist festzustellen, dass die Löcher in dem mittleren Teil des Transportbandes 78 so konzentriert sind, dass nur der mittlere Teil des Hauptkörpers dem Vakuum ausgesetzt wird. Dadurch wird es möglich, die Längsenden und die Positionierlaschen zu halten, wie es nachstehend beschrieben wird.
Wenn die hygienischen Binden 10 die Umkehrvorrichtung verlassen, werden sie unter eine Führung 84 bewegt, deren Zweck es ist, die Positionierlasche 16 zu falten. Die Führung 84 ist eine gekrümmte Platte, die in Richtung des Transportbandes 78 konvergiert, um die Positionierlaschen 16 zunehmend zu falten und auch den zweiten ablösbaren Streifen 32 an der Verbindungsstelle zwischen der Lasche 16 und dem Hauptkörper der Binde zu falten. Der auf die hygienische Binde ausgeübte Druck nimmt merklich zu, wenn das hintere Ende der Führung 84 erreicht wird, die das Falten des ablösbaren Streifens 32 verursacht, der die Lasche 16 gefaltet hält, bis der Verpackungsvorgang vervollständigt ist.
Es ist anzumerken, dass die ablösbare Lasche 18 sich kaum entfalten wird, wenn die hygienische Binde zwischen der sich progressiv verengenden Passage der Führung 84 hindurch bewegt wird, weil die Lasche 18 in einem festgefalteten Zustand durch den gefalteten ablösbaren Streifen 32 gehalten wird. Die die Führung 84 verlassenden hygienischen Binden 10 sind in der 8 dargestellten Form gezeigt, wobei ihre beiden Lappen gegen die den Körper berührende Deckschicht gefaltet sind. Der nächste Schritt des Faltvorgangs besteht darin, die hygienische Binde durch sich längs erstreckende Führungen 86 und 88 hindurch zu bewegen, die graduell die Längsenden der hygienischen Binde so biegen, dass sie zunehmend gegen die Deckschicht gefaltet werden. An dieser Stelle wird die Tasche rund um die hygienische Binde geformt, damit sie eine Schutzhülle bildet, um eine Kontamination des Erzeugnisses während des Transportes und Lagerung zu verhindern. Das Verfahren und die Vorrichtung, die zum Formen der einzelnen Taschen verwendet werden, wird hierin nicht beschrieben, weil sie in der Industrie gut bekannt sind und sie keinen Teil der vorliegenden Erfindung bilden.
Gemäß einer möglichen Variante wird die Reihenfolge der Platzierung der ablösbaren Streifen 30 und 32 so umgekehrt, dass der größere ablösbare Streifen 30 auf der Oberseite des kleineren ablösbaren Streifens 32 liegt. Diese Ausführungsform ist für Anwendungen geeignet, wo es erwünscht ist, die gesamte abziehbare Schutzschicht durch Ziehen an dem Streifen zu entfernen, der die Klebzonen 24, 26 auf den Positionierlaschen 16 bzw. 18 bedeckt. Diese abgeänderte Ausführung wird gemäß dem vorher beschriebenen Verfahren entsprechend hergestellt mit der Ausnahme, dass die Bearbeitungsstation zum Aufüringen des zweiten ablösbaren Streifens 32 vor der Bearbeitungsstation angeordnet wird, in der der erste ablösbare Streifen 30 aufgebracht wird.
In einer weiteren abgeänderten Ausführungsform könnten zwei kleinere ablösbare und die Klebebänder 20, 22 jeweils abdeckenden Streifen anstelle des ersten ablösbaren Streifens 30 zur Verringerung der Mängel des ablösbaren Streifenmaterials verwendet werden, das erforderlich ist, um das Klebsystem abzudecken. Diese Ausführungsform ist in 9 gezeigt. Die kleineren ablösbaren Streifen, die den einzigen Ablösestreifen 30 ersetzen, sind mit dem Bezugszeichen 100 und 102 bezeichnet. Zur Herstellung dieser Ausführungsform sind zwei Änderungen erforderlich. Zunächst wird die Schneidrolle 50 mit zusätzlichen Schneidmessern 52 ausgerüstet, so dass die Bahn 54 in schmalere Streifen geschnitten wird. Zweitens, das Auftragmuster für den Klebstoff auf die Bahn 56 wird so modifiziert, dass jeder zweite ablösbare Streifen 32 mit jedem der Streifen 100 und 102 bei 104 und 106 verbunden wird.
Es ist beabsichtigt, dass die vorliegende Anmeldung die Modifikationen und Abänderungen dieser Erfindung abdeckt, soweit sie in den Schutzumfang der beigefügten Ansprüche fallen.

Claims

Hygienischer Absorptionsgegenstand (10) mit Längs- und Seitenachsen, umfassend: – einen Hauptkörper umfassend: a) eine am Körper anliegende flüssigkeitsdurchlässige Deckschicht (12); b) einen Absorptionskern unter der am Körper anliegenden flüssigkeitsdurchlässigen Deckschicht, wobei der Absortionskern mit der Deckschicht in Flüssigkeitsverbindung steht, wodurch auf die Deckschicht abgegebene Flüssigkeit zu dem Absorptionskern zur Speicherung darin überführt wird; c) eine flüssigkeitsundurchlässige Sperrschicht (14) unter dem Absorptionskern, wobei die Sperrschicht in dem Absorptionskern eingefangene Flüssigkeit an einen Austritt aus einer der Kleidung zugekehrten Seite des Hauptkörpers hindert; mindestens eine Positionierlasche (16, 18), die sich seitlich von einer Längsseite des Hauptkörpers des hygienischen, absorbierenden Gegenstandes erstreckt; und einen ablösbaren Streifen (32), der eine Klebezone (24, 26) des hygienischen, absorbierenden Gegenstandes bedeckt, wobei der ablösbare Streifen sich über eine Verbindungsstelle zwischen der mindestens einen Positionierlasche und dem Hauptkörper erstreckt; wobei die mindestens eine Positionierlasche über die an dem Körper anliegende flüssigkeitsdurchlässige Deckschicht vor Benutzung gefaltet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der ablösbare Streifen an der Verbindungsstelle gefaltet ist und eine Formhaltefähigkeit aufweist, die Kräften widerstehen kann, die dazu neigen, die mindestens eine Positionierlasche zu entfalten.
Gegenstand nach Anspruch 1, wobei der ablösbare Streifen an der Verbindungsstelle gefaltet ist.
Gegenstand nach Anspruch 2, wobei der ablösbare Streifen an dem hygienischen absorbierenden Gegenstand an zwei beabstandeten Stellen gehalten ist, wobei die Falte zwischen den Stellen gebildet ist.
Gegenstand nach Anspruch 2, wobei der ablösbare Streifen Papiermaterial umfaßt.