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GEBIET DER ERFINDUNG
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Die
vorliegende Erfindung betrifft im Allgemeinen die Entsorgung verunreinigter
Gegenstände, speziell
eine Entsorgungsvorrichtung für
die Verwendung in einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Umgebung, in der verunreinigte
Gegenstände
gesammelt und entsorgt werden müssen,
ohne eine Gefahr für
Patienten oder Krankenhauspersonal zu erzeugen.
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HINTERGRUND
DER ERFINDUNG
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In
Krankenhäusern,
Kliniken und ähnlichen medizinischen
Einrichtungen bleiben Verunreinigungen von höchstem Interesse. Die Verhinderung
der Verbreitung von übertragbaren
Krankheiten ist eine oberste Priorität, wobei daher wegwerfbare
Patienten-Versorgungsmittel zur einmaligen Verwendung vorherrschend
wurden. Solche Gegenstände
sind verunreinigt, sobald sie verwendet werden, und können leicht
Krankheiten übertragen.
Die Gegenstände beinhalten
solche Vorrichtungen wie Injektionsnadeln, intravenöse Nadeln,
Rasiermesser, Skalpellklingen oder andere scharfe Gegenstände, von
denen alle im Moment der Verwendung nach den Richtlinien der United
States Centers for Disease Control (Zentren der Vereinigten Staaten
von Amerika zur Krankheitsbekämpfung)
entsorgt werden müssen.
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Es
wurden verschiedene Entsorgungsbehälter für medizinische Abfälle offenbart,
um eine Einzelperson am Zugriff auf verunreinigte Gegenstände wie scharfe
Gegenstände
zu hindern, sobald die Abfälle in
den Behälter
entsorgt wurden. Ein Beispiel eines Behälters für scharfe Gegenstände nach
dem Stand der Technik ist im US Patent Nr. Re. 33 413, erteilt für Hanifl,
offenbart, der eine hohle, äußere Einfassung mit
einem länglichen
Schlitzeinlass an der Oberseite hat. Eine Sperre in der Nähe des Schlitzes
schränkt den
Zugriff auf das Innere der Einfassung ein. Ein innerer Behälter mit
einem Einlass wird in die äußere Einfassung
in der Weise eingesetzt, dass der Einlass mit dem Schlitz beim Einsetzen
ausgerichtet ist. Der innere Behälter
enthält
einen schwenkbaren Verschluss, der vor Ort verriegelt werden kann,
wenn der Behälter
voll ist, um den Zugriff auf den Inhalt des Behälters zu verhindern. Wie in
dem Patent offenbart wird, ist die Sperre auf der äußeren Einfassung
eine Kombination aus Sockel und Haube, die gemeinsam eine (Öffnung definieren.
Die Sperre macht es für
die Hand eines Erwachsenen schwierig, durch die Öffnung zu gelangen. Dieses
System ist jedoch beim Verhindern des Zugriffs auf scharte Gegenstände im Behälter nicht
vollständig
wirksam.
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Ein
weiteres Beispiel eines Entsorgungsbehälters für scharte Gegenstände wird
durch das US Patent Nr. 5 387 735, erteilt für Ponsi et al., zur Verfügung gestellt,
von dem der Oberbegriff von Anspruch 1 ausgeht. Dieses Patent beinhaltet
ebenfalls eine Sperre und einen schwenkbaren Verschluss, die in
der Nähe
einer Öffnung
des Behälterkörpers angeordnet
sind. Der Schwenkverschluss ist so geformt, dass er eine Haltetasche
aufweist, die verhindert, dass scharfe Gegenstände durch die Öffnung aus dem
Inneren des Behälters
verteilt werden, wenn der Behälter
aufrecht steht. Die Haltetasche ist erforderlich, um die Möglichkeit
einer Verletzung zu verringern, indem geholfen wird, das Ausstoßen von
scharten Gegenständen
aus dem Behälter
zu verhindern. Außerdem
werden Verriegelungslaschen beschrieben, die mit dem Schwenkverschluss
einstückig
ausgebildet sind, um für
die Verriegelung des Verschlusses in einer geschlossenen Position
zu sorgen, bevor ein Behälter,
der gefüllt
ist, entsorgt wird. Das Entsorgungssystem von Ponsi et al. hat jedoch
wie der Behälter
für scharfe
Gegenstände
von Hanifl außerdem den
Nachteil eines etwas begrenzten Schutzes gegen den Zugriff auf scharfe
Gegenstände
im Behälter.
Folglich können
sich eine untaugliche Wiederverwendung und mögliche Verunreinigung ergeben.
Der Entsorgungsbehälter
für medizinischen
Abfall gemäß der vorliegenden
Erfindung überwindet
die Einschränkungen,
Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten
dieser Vorrichtungen nach dem Stand der Technik, indem ein sicherer
Weg für
die Beschäftigten
in der Gesundheitsfürsorge
zur Verfügung
gestellt wird, um benutzte oder verunreinigte scharfe Gegenstände wie
Injektionsnadeln, intravenöse
Nadeln, Rasiermesser und Skalpellklingen sowie andere verunreinigte
Produkte zu entsorgen.
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Es
ist die Aufgabe der Erfindung, eine sichere, leicht zugängliche
Vorrichtung für
die Entsorgung von verunreinigten Produkten zur Verfügung zu
stellen.
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Diese
Aufgabe wird durch die Merkmale von Anspruch 1 erfüllt.
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Geeignete
Ausführungsbeispiele
sind durch die Merkmale der Unteransprüche definiert.
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Die
Vorrichtung umfasst einen hohlen Entsorgungsbehälter und eine Gehäuseeinfassung,
die mit dem Behälter
in Eingriff bringbar ist und ihn umhüllt.
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Am
oberen Ende der Gehäuseeinfassung wird
eine obere Öffnung
zur Verfügung
gestellt, um einen Zugriff auf sein Inneres zu ermöglichen.
Die Gehäuseeinfassung
ist mit einem Schwenk- bzw. Kippelement versehen, das den Zugriff
auf das Innere der Gehäuseeinfassung
verhindert, wenn ein verunreinigtes Produkt im Inneren des Entsorgungsbehälters abgelegt
ist. Nach einem Ausführungsbeispiel wird
das Kippelement beim Einwerfen von Abfall in die Öffnung der
Gehäuseeinfassung
gedreht, so dass es gleichzeitig die obere Öffnung in der Gehäuseeinfassung
verschließt
und eine untere Öffnung zum
Entsorgungsbehälter öffnet, damit
der Abfall in den Entsorgungsbehälter
fallen kann. Nachdem der Abfall heruntergefallen ist, kehrt das
Kippelement, das mit einem Gewicht versehen ist, in seine ursprüngliche
Position zurück.
Wenn der Entsorgungsbehälter
seine volle Kapazität
erreicht, ist das Kippelement so gestaltet, dass es durch den medizinischen
Abfall im Entsorgungsbehälter
blockiert wird und nicht in die offene Position zurückkehren
wird, sondern in eine geschlossene Position gedreht bleibt.
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Nach
einem zusätzlichen
Ausführungsbeispiel
wird ein Schwenk- bzw. Kippelement mit einem angewinkelten Spitzenbereich
zur Verfügung
gestellt, der einen unteren Durchlass bildet, der es ermöglicht, dass
Abfälle
hindurch gelangen, während
gleichzeitig die Zugänglichkeit über das
Innere der Gehäuseeinfassung
hinaus blockiert wird, ohne dass das Kippelement vollständig in
eine geschlossene Position gedreht werden muss.
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Ein
weiteres Merkmal eines Ausführungsbeispiels
eines Entsorgungsbehälters
gemäß der vorliegenden
Erfindung ist es, dass die Rückseite
der Gehäuseeinfassung
einen Bereich mit einer quadratischen oder geneigten Kontur hat,
die dabei hilft, zu verhindern, dass scharte Gegenstände durch
die Öffnung
des Behälters
zurückkehren
oder von dort ausgestoßen
werden. Um den Zugriff auf das Innere des Entsorgungsbehälters zu
erschweren oder zu verhindern, nachdem er gefüllt wurde, weist die Gehäuseeinfassung
nach einem Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung außerdem
einen Deckel mit einer Verriegelung auf, der das Entsorgungssystem
für medizinischen
Abfall zur endgültigen
Entsorgung fest verschließt.
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Es
wird verständlich,
dass sowohl die vorangegangene, allgemeine Beschreibung als auch
die folgende, ausführliche
Beschreibung für
die Erfindung beispielhaft, aber nicht einschränkend sind.
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KURZE BESCHREIBUNG
DER ZEICHNUNGEN
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Die
Erfindung wird am besten anhand der folgenden ausführlichen
Beschreibung verstanden, wenn sie im Zusammenhang mit den begleitenden Zeichnungen
gelesen wird. Es wird betont, dass gemäß der allgemeinen Praxis die
verschiedenen Merkmale der Zeichnungen nicht maßstabsgerecht sind. Im Gegenteil,
die Abmessungen der verschiedenen Merkmale sind der Klarheit halber
willkürlich erweitert
oder reduziert worden. In den Zeichnungen sind die folgenden Abbildungen
enthalten, in denen zeigen:
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1 eine
Querschnitts-Seitenansicht eines Entsorgungssystems für medizinischen
Abfall außerhalb
des Umfangs der Erfindung, mit einer Form eines Schwenk- bzw. Kippelements,
das sich innerhalb einer hohlen Gehäuseeinfassung mit einem Deckel befindet,
und wobei sich das Kippelement in der Gehäuseeinfassung in einer vollständig offenen
Position befindet;
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2A eine
vergrößerte, teilweise
Querschnitts-Seitenansicht der Gehäuseeinfassung, des Deckels
und des Entsorgungsbehälters
des Entsorgungssystems für
medizinischen Abfall gemäß 1;
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2B eine
Schnittansicht der Gehäuseeinfassung
gemäß 2A;
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2C eine
Vorderansicht der Gehäuseeinfassung
gemäß 2A;
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2D eine
Seitenansicht der Gehäuseeinfassung
gemäß 2A;
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2E eine
Draufsicht der Gehäuseeinfassung
gemäß 2A;
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2F eine
Bodenansicht der Gehäuseeinfassung
gemäß 2A;
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3 eine
vergrößerte Querschnitts-Seitenansicht
eines Schwenk- bzw. Kippelements des Entsorgungssystems für medizinischen
Abfall gemäß 1;
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4A eine
vergrößerte Querschnitts-Seitenansicht
des Entsorgungssystems für
medizinischen Abfall gemäß 1,
wobei sich das Schwenk- bzw. Kippelement in der Gehäuseeinfassung
in einer vollständig
offenen Position befindet und mit einem zu entsorgenden, scharfen
Gegenstand beladen ist;
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4B eine
Vorderansicht des Entsorgungssystems für medizinischen Abfall gemäß 4A;
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5 eine
Ansicht ähnlich
zu 4, wobei sich aber der zu entsorgende,
scharfe Gegenstand längs
des Schwenk- bzw. Kippelements in der Gehäuseeinfassung bewegt;
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6 eine
Ansicht ähnlich
zu 5, wobei sich aber das Schwenk- bzw. Kippelement
in der Gehäuseeinfassung
der geschlossenen Position durch Drehung nähert, die durch das Gewicht
des scharfen Gegenstands verursacht wird, das entsorgt wird;
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7 eine
Ansicht ähnlich
zu 6, wobei aber das Schwenk- bzw. Kippelement eine
obere Öffnung
in der Gehäuseeinfassung
schließt
und es ermöglicht,
dass der scharfe Gegenstand durch eine untere Öffnung in den Entsorgungsbehälter gelangt, bevor
es in seine geöffnete
Position zurückkehrt;
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8A eine
Ansicht ähnlich
zu 7, wobei aber das Schwenk- bzw. Kippelement durch
die scharfen Gegenstände,
die den Entsorgungsbehälter füllen, blockiert
wird, so dass es nicht in eine offene Position in der Gehäuseeinfassung
zurückkehren kann;
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8B eine
Vorderansicht des Entsorgungssystems für medizinischen Abfall gemäß 8A;
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8C eine
Ansicht ähnlich
zu 8A, die einen gefüllten Entsorgungsbehälter zeigt,
wobei der Deckel in die geschlossene Position gedreht ist;
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8D eine
Vorderansicht des Entsorgungssystems für medizinischen Abfall gemäß 8C;
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9A eine
vergrößerte Querschnitts-Seitenansicht
des Entsorgungssystems für
medizinischen Abfall gemäß 1,
die ein Schwenk- bzw. Kippelement in der Gehäuseeinfassung zeigt, das an einer Überdrehung
gehindert wird;
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9B eine
vergrößerte Querschnitts-Seitenansicht
eines alternativen Entsorgungssystems für medizinischen Abfall außerhalb
des Umfangs der Erfindung, das ein Schwenk- bzw. Kippelement mit einem
angewinkelten Spitzenbereich, eine Gehäuseeinfassung mit einer Schaufel
und einer alternativen Rippenkonfiguration hat, und wobei sich das Schwenk-
bzw. Kippelement im Gehäuse
in der vollständig
gedrehten Position befindet;
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10A eine Querschnitts-Seitenansicht eines alternativen
Entsorgungssystems für
medizinischen Abfall außerhalb
des Umfangs der Erfindung, das eine zusätzliche Schwenk- bzw. Kippelement-Konfiguration,
eine Gehäuseeinfassungs-Konfiguration
mit einem oberen Anschlag und eine Deckel-Konfiguration hat, und
wobei sich das Schwenk- bzw. Kippelement im Gehäuse in der vollständig offenen
Position befindet;
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10B ist eine Querschnitts-Seitenansicht eines
alternativen Entsorgungssystems für medizinischen Abfall außerhalb
des Umfangs der Erfindung ähnlich
zu dem in 10A gezeigten, mit einer alternativen
Gehäuseeinfassung
ohne einen oberen Anschlag;
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10C eine Bodenansicht der Gehäuseeinfassung gemäß 10B;
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10D eine vergrößerte Querschnitts-Seitenansicht
eines alternativen Entsorgungssystems für medizinischen Abfall außerhalb
des Umfangs der Erfindung mit einer hohlen Gehäuseeinfassung ähnlich zu
der in 9B gezeigten, wobei aber die
Rippen-Verstärkung
im quadratischen Konturbereich entfernt ist, und wobei sich das
Schwenk- bzw. Kippelement in der Gehäuseeinfassung in einer vollständig offenen
Position befindet und mit einem zu entsorgenden, scharten Gegenstand
beladen ist;
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10E eine Ansicht ähnlich zu 10D, wobei aber der zu entsorgende, scharfe Gegenstand gezeigt
wird, nachdem er in den Kernbereich des Schwenk- bzw. Kippelements rutscht und darin
ruht;
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10F eine Ansicht ähnlich zu 10E, wobei aber das Schwenk- bzw. Kippelement
in der Gehäuseeinfassung
durch das Gewicht des scharten Gegenstands gedreht wird, das entsorgt
wird;
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10G eine Ansicht ähnlich zu 10F, wobei aber das Schwenk- bzw. Kippelement
weiter gedreht wird, damit der scharfe Gegenstand durch die untere Öffnung gelangen
kann;
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10H eine Ansicht ähnlich zu 10G, wobei aber das Schwenk- bzw. Kippelement
weiter gedreht wird, um die obere Öffnung in der Gehäuseeinfassung
vom Zugriff zu blockieren;
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10I eine Ansicht ähnlich zu 10H, wobei aber das Schwenk- bzw. Kippelement
weiter gedreht wird, um die obere Öffnung in der Gehäuseeinfassung
vom Zugriff weiterhin zu blockieren;
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10J eine Ansicht ähnlich zu 10I, wobei aber das Schwenk- bzw. Kippelement
vollständig
gedreht ist und an einer weiteren Drehung gehindert wird;
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10K eine Ansicht ähnlich zu 10J, nachdem das Schwenk- bzw. Kippelement in
die offene Position zurückkehrt
und nachdem der Deckel in die geschlossene Position gedreht wurde;
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11 eine
Querschnitts-Seitenansicht eines Entsorgungssystems für medizinischen
Abfall gemäß der Erfindung
mit zusätzlichen
Schwenk- bzw. Kippelement-, Gehäuseeinfassungs-
und Deckel-Konfigurationen, und wobei sich das Schwenk- bzw. Kippelement
im Gehäuse
in der vollständig
offenen Position befindet;
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12 und 13 Querschnitts-Seitenansichten
eines alternativen Entsorgungssystems für medizinischen Abfall außerhalb
des Umfangs der vorliegenden Erfindung ähnlich zu der Ansicht von 11,
wobei sich der Deckel in der geschlossenen Position befindet;
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14 eine
Querschnitts-Seitenansicht des Entsorgungssystems für medizinischen
Abfall gemäß 13,
wobei sich der Deckel in der offenen Position und das Schwenk- bzw.
Kippelement in der Gehäuseeinfassung
in der vollständig
offenen Position befindet und mit einem zu entsorgenden, großen scharfen
Gegenstand beladen ist;
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15 eine
Ansicht ähnlich
zu 14, wobei sich aber das Schwenk- bzw. Kippelement
in der Gehäuseeinfassung
der geschlossenen Position nähert;
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16 eine
Ansicht ähnlich
zu 15, wobei aber das Schwenk- bzw. Kippelement in
einer Position unmittelbar nach dem Entladen eines zu entsorgenden,
kleinen scharfen Gegenstands befindet;
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17 eine
Querschnitts-Seitenansicht eines alternativen Entsorgungssystems
für medizinischen
Abfall außerhalb
des Umfangs der Erfindung mit zusätzlichen Schwenk- bzw. Kippelement-,
Gehäuseeinfassungs-
und Deckel-Konfigurationen und wobei sich das Schwenk- bzw. Kippelement
in der Gehäuseeinfassung
in der geschlossenen Position befindet und der Deckel geschlossen
ist;
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18 eine
Ansicht ähnlich
zu 17, wobei sich sowohl der Deckel als auch das
Schwenk- bzw. Kippelement in der offenen Position befinden und mit
scharfen Gegenständen
verschiedener Größe beladen
sind;
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19 eine
Ansicht ähnlich
zu 18, wobei sich aber das Schwenk- bzw. Kippelement
in der geschlossenen Position befindet und ein großer scharfer
Gegenstand entsorgt wird;
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20 eine
Ansicht ähnlich
zu 18, wobei sich aber das Schwenk- bzw. Kippelement
in der geschlossenen Position befindet und ein kleiner scharfer
Gegenstand entsorgt wird;
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21A eine Querschnitts-Seitenansicht eines alternativen
Entsorgungssystems für
medizinischen Abfall außerhalb
des Umfangs der Erfindung mit einer alternativen Form des Schwenk-
bzw. Kippelements, das sich nur teilweise in einer hohlen Gehäuseeinfassung
befindet, und wobei das Schwenk- bzw.
Kippelement in der vollständig
offenen Position veranschaulicht ist;
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21B eine vergrößerte, teilweise
Querschnitts-Seitenansicht der Gehäuseeinfassung und des Schwenk-
bzw. Kippelements des Entsorgungssystems für medizinischen Abfall gemäß 21A, wobei das Schwenk- bzw. Kippelement vollständig in seine
geschlossene Position gedreht ist;
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21C eine vergrößerte, teilweise
Querschnitts-Seitenansicht der Gehäuseeinfassung und des Schwenk-
bzw. Kippelements des Entsorgungssystems für medizinischen Abfall gemäß 21A und 21B in
der geschlossenen Position; und
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22 eine
Querschnitts-Seitenansicht eines Entsorgungssystems für medizinischen
Abfall außerhalb
des Umfangs der Erfindung mit einer alternativen Form des Schwenk-
bzw. Kippelements, das sich nur teilweise in einer hohlen Gehäuseeinfassung mit
einem Deckel befindet, und wobei das Schwenk- bzw. Kippelement in
der vollständig
geschlossenen Position veranschaulicht ist.
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AUSFÜHRLICHE
BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
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Mit
Bezug nun auf die Zeichnungen, in denen sich durchweg gleiche Bezugsziffern
auf gleiche Elemente beziehen, zeigt 1 ein Entsorgungssystem für medizinischen
Abfall 40 außerhalb
des Umfangs der vorliegenden Erfindung mit einer hohlen Gehäuseeinfassung 1 und
einem hohlen Entsorgungsbehälter 30,
die miteinander verbunden sind und ein Schwenk- bzw. Kippelement
oder einen schwenkbaren Verschluss 20 haben, der in der
Gehäuseeinfassung 1 schwenkbar
gelagert ist. Die Gehäuseeinfassung 1 ist
mit einer Lasche oder Rampe 10 versehen, die sich unter
die Gehäuseeinfassung 1 und
in den Entsorgungsbehälter 30 erstreckt,
wie gezeigt wird. Außerdem
werden in 1 Rippen 13 gezeigt,
die den oberen, hinteren Innenbereich der Gehäuseeinfassung 1 verstärken und
sich parallel zur Querschnittsebene von 1 erstrecken.
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Das
Kippelement 20 bildet eine Sperre, die den Zugriff durch
einen Anwender sowohl in das Innere der Gehäuseeinfassung 1 als
auch in das Innere des Entsorgungsbehälters 30 einschränkt, wenn
das Kippelement 20 gedreht ist, um einen scharfen Gegenstand 42 (siehe 4A)
zu entsorgen, der in der Gehäuseeinfassung 1 abgelegt
ist. Das Kippelement 20 ist in der Gehäuseeinfassung 1 durch
Schwenkstifte 26 drehbar gelagert, die mit im Inneren der
Gehäuseeinfassung 1 ausgebildeten
Schwenkhalterungen 8 in Eingriff kommen. Durch diesen Aufbau
kann das Kippelement 20 um eine Schwenkachse schwenken,
die sich durch die gegenüberliegenden Schwenkstifte 26 erstreckt.
Obwohl mit Bezug auf die Anwendung von Schwenkstiften 26 und
Schwenkhalterungen 8 offenbart, wird der Fachmann ohne
weiteres erkennen, dass auch andere Schwenkmechanismen enthalten
sein können.
Wie er in dieser Anmeldung verwendet wird, betrifft der Name "Schwenk- bzw. Kippelement" einen Schwenkmechanismus,
der (a) den Zugang sowohl zum Inneren der Gehäuseeinfassung 1 als
auch zum Inneren des Entsorgungsbehälters 30 schließt und öffnet und
(b) den scharfen Gegenstand 42 von einer Position zur anderen überführt. Wenigstens
ein Ursprung des Namens ist der Kippvorgang, den der scharfe Gegenstand 42 durchmacht,
wenn er vom Äußeren der
Gehäuseeinfassung 1 in
das Innere des Entsorgungsbehälters 30 längs des
Kippelements 20 übergeben
wird, wobei der scharfe Gegenstand 42 speziell einen Salto
machen kann, wenn er nach unten fällt.
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2A, 2B, 2C, 2D, 2E und 2F zeigen
jeweils eine teilweise Querschnitts-Seitenansicht, eine Schnittansicht,
eine Vorderansicht, eine Seitenansicht, eine Draufsicht und eine
Bodenansicht der Gehäuseeinfassung 1 des Entsorgungssystems
für medizinischen
Abfall 40 gemäß 1,
wobei die Lasche 10 der Klarheit halber in 2B–2F entfernt
ist. Die Rippen 13 sind im Wesentlichen flache Vorsprünge von
begrenzter Dicke, die sich, wie oben erörtert wurde, parallel zur Querschnittsebene
von 1 erstrecken und die ausführlich in 2A–2F gezeigt
werden. Typischerweise werden drei Rippen 13 verwendet.
Zusätzlich
zur Verstärkung
der Gehäuseeinfassung 1 können die
Rippen 13 auch verwendet werden, um eine Überdrehung
des Kippelements 20 gemäß 9A und 9B und
wie unten ausführlich
erörtert
wird, zu verhindern. Außerdem
werden in 2A–2F Verstärkungsvorsprünge 6 gezeigt, die
zur Verfügung
gestellt werden, um die Festigkeit der Gehäuseeinfassung 1 zu
erhöhen.
Eine zusätzliche
Verstärkung
kann auch in anderen Bereichen der Gehäuseeinfassung 1 zur
Verfügung
gestellt werden, indem Rippen 14 hinzugefügt werden,
die im Wesentlichen flache Vorsprünge von begrenzter Dicke gemäß 2C, 2D, 2E und 2F sind.
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Gemäß 2A ist
der Entsorgungsbehälter 30 vorzugsweise
mit einem Schnappverschluss auf der Gehäuseeinfassung 1 in
einer herkömmlichen Weise
versehen, wie durch eine Lippe 32 des Entsorgungsbehälters 30 gezeigt
wird, die mit einer Schnapplasche 12 der Gehäuseeinfassung 1 in
Eingriff kommt. Auf Wunsch können
andere Befestigungsmechanismen verwendet werden. In der Gehäuseeinfassung 1 ist
eine obere Öffnung 3 vorgesehen,
um einen Zugriff auf das Innere der Gehäuseeinfassung 1 zum
Ablegen von zu entsorgenden, scharfen Gegenständen oder anderen medizinischen Abfallprodukten
zu ermöglichen.
Durch den Hohlraum der Gehäuseeinfassung 1 wird
eine untere Öffnung 4 zur
Verfügung
gestellt, damit die abgelegten scharten Gegenstände oder medizinischen Abfallprodukte
in den Entsorgungsbehälter 30 gelangen können. Schwenkhalterungen 8 und
die Lasche 10 sind am Inneren der Gehäuseeinfassung 1 befestigt, die
abhängig
von den Fertigungsmöglichkeiten
und dem Wunsch des Anwenders einstückig (d.h. in einem Stück) ausgebildet
oder getrennt aufgebaut und dann an der Gehäuseeinfassung 1 befestigt
werden können.
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3 zeigt
ausführlicher
eine Querschnitts-Seitenansicht des Kippelements 20 des
Entsorgungssystems für
medizinischen Abfall 40 gemäß 1. Das Kippelement 20 enthält einen
oberen Bereich 23 und einen gebogenen unteren Bereich 24, die
so dimensioniert sind, dass sie sich zusammen über die obere Öffnung 3 der
Gehäuseeinfassung 1 erstrecken,
wenn sie in der Gehäuseeinfassung 1 gelagert
sind und gedreht werden. Der obere Bereich 23 und der gebogene
untere Bereich 24 können
genutzt werden, um eine Überdrehung
des Kippelements 20 zu verhindern, wie unten ausführlich erörtert wird.
Der gebogene untere Bereich 24 hat eine Krümmung, die
ausreicht, um sich innerhalb der Krümmung der Gehäuseeinfassung 1 zu
drehen, und weist außerdem
einen Flansch 25 auf, um mit einem unteren Anschlag 9 der
Gehäuseeinfassung 1 gemäß 2A in
Eingriff zu kommen.
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Um
die Drehbewegung des Kippelements 20 zu erleichtern, enthält der obere
Bereich 23 außerdem
einen Griff 22, der es dem Anwender ermöglicht, das Kippelement 20 leicht
zu bedienen, wenn das Entsorgungssystem 40 verwendet wird.
Der Griff 22 kann in einer Vielfalt von Gestaltungen zur
Verfügung gestellt
werden und ist nicht notwendigerweise im Inneren der Gehäuseeinfassung 1 begrenzt.
Wie zum Beispiel in 11 gezeigt wird, kann sich der
Griff 22 außerhalb
der Gehäuseeinfassung 1 erstrecken
und so gestaltet sein, dass er mit einem Bereich der Wand der Gehäuseeinfassung 1 in
Eingriff kommt. Um für
eine ungehinderte Drehung des Kippelements 20 zu sorgen,
ist zwischen einem Paar gegenüberliegender
Seitenwände 19 im
Kippelement 20 ein Schacht bzw. eine Rinne 28 definiert,
damit gewährleistet
wird, dass jegliche zu entsorgenden, scharfen Gegenstände während der
Drehung des Kippelements 20 nicht eingekeilt werden.
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Das
Entsorgungssystem für
medizinischen Abfall 40 arbeitet so, dass Abfall in die
obere Öffnung 3 der
Gehäuseeinfassung 1 geladen
werden kann, wo es bewirkt, dass sich das Kippelement 20 dreht. Wenn
sich das Kippelement 20 dreht, verschließt es gleichzeitig
die obere Öffnung 3 und öffnet die
untere Öffnung 4 in
der Gehäuseeinfassung 1,
damit der Abfall in den Entsorgungsbehälter 30 fallen kann.
Nach dem der Abfall heruntergefallen ist, ist das Kippelement 20 so
gewichtet, dass es in seine Ausgangsposition zurückkehrt. Damit verhindert das
Kippelement 20, indem nur die obere Öffnung 3 oder die
untere Öffnung 4 zu
einem beliebigen, vorgegebenen Zeitpunkt im Wesentlichen geöffnet sind,
dass die Hand eines Anwenders dem gleichen Weg in den Entsorgungsbehälter 30 folgt.
Das Kippelement 20 kann verriegeln, um den Zugriff auf
das Innere der Gehäuseeinfassung 1 und
des Entsorgungsbehälters 30 zu verhindern,
sobald der Entsorgungsbehälter 30 gefüllt ist.
Um das Entsorgungssystem 40 weiter zu sichern, kann ein
Deckel 15 geschlossen werden, wie unten ausführlicher
beschrieben wird.
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Die
Anwendung des Entsorgungssystems für medizinischen Abfall 40 in
den verschiedenen Stufen eines Entsorgungsvorgangs wird bei Einsichtnahme
von 4A, 4B, 5–7, 8A–8D und 9A und
dem, was nun beschrieben wird, ohne weiteres deutlich. Wenn sich gemäß 4A und 4B der
Deckel 15 und das Kippelement 20 in der offenen
Position befinden, kann ein benutzter, scharfer Gegenstand 42,
typischerweise einer zur Zeit, durch die obere Öffnung 3 der Gehäuseeinfassung 1 geführt und
auf einem äußeren Bereich 29 des
Kippelements 20 angeordnet werden. Am Kippelement 20 ist
ein Gegengewicht 27 angeordnet, um den Schwerpunkt des
Kippelements 20 so einzustellen, dass es in einer geneigten
und offenen Ausrichtung gemäß 4A vor
dem Beladen vorgespannt ist.
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4B veranschaulicht
die Verwendung von verschiedenen Anweisungen, Anleitungen und Schildern,
um dem Anwender Informationen zur Verfügung zu stellen. Speziell kann
der Deckel 15 an seiner Innenfläche Anweisungen 66 haben,
die zum Beispiel dem Anwender das "SCHLIESSEN UND EINSCHNAPPEN DES DECKELS
VOR DEM AUSTAUSCHEN DES BEHÄLTERS" raten. Der obere
Bereich 23 des Kippelements 20 kann Anleitungen 67 haben, die
dem Anwender zum Beispiel "GEGENSTÄNDE IN DIE ÖFFNUNG HORIZONTAL
HERABFALLEN LASSEN", "LASCHEN ANHEBEN,
UM ABLEGEN ZU UNTERSTÜTZEN" oder beides raten.
Die Anleitungen 67 können
Pfeile enthalten, die dem Anwender eine entsprechende Richtung weisen.
Schließlich kann
der Entsorgungsbehälter 30 ein
Schild 68 an seiner Außenfläche haben,
die eine empfohlene Einfülllinie
veranschaulicht und dem Anwender Warnhinweise zur Verfügung stellt.
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Gemäß 5 rutschen
alle abgelegten, scharfen Gegenstände 42 vom oberen
Bereich 23 des Kippelements 20 weg zur Rückseite
der Gehäuseeinfassung 1 hin.
Wenn das Gewicht jeglicher abgelegten, scharfen Gegenstände schwer
genug ist, bewirkt es, dass das Kippelement 20 gemäß der Reihenfolge
von 6 und 7 geschwenkt wird, wobei dadurch
die scharfen Gegenstände 42 in
den Entsorgungsbehälter 30 fallen.
Das Gegengewicht 27 kann so eingestellt werden, dass die
Drehung bei Anordnung eines vorgegebenen Gewichts von scharfen Gegenständen auf
dem Kippelement 20 auftritt. Wenn der scharfe Gegenstand 42 nicht
genügend Gewicht
hat, um dem Ausgleichsgewicht des Gegengewichtes 27 ein Übergewicht
zu verleihen, kann der Anwender den scharten Gegenstand 42 von
Hand in den Entsorgungsbehälter 30 in
exakt der gleichen Weise fallen lassen. Dies wird durch Ergreifen
und Bewegen des Griffs 22 durchgeführt, um das Kippelement 20 im
Verhältnis
zum Griff 22 nach oben zu schwenken und den scharten Gegenstand 42 in
den Entsorgungsbehälter 30 fallen
zu lassen.
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Wenn
der Entsorgungsbehälter 30 seine
volle Kapazität
erreicht hat, ist das Kippelement 20 so gestaltet, dass
es nicht in die offene Position zurückkehren wird, sondern in eine
geschlossene Position gedreht bleibt. Wenn gemäß 8A der
Entsorgungsbehälter 30 gefüllt ist,
wird des Kippelements 20, das so gedreht ist, dass es die
obere Öffnung 3 verschließt, von
der Drehung in die entgegengesetzte Richtung durch den letzten abgelegten,
scharfen Gegenstand blockiert. In dieser blockierten Ausrichtung
in der geschlossenen Position lässt
es das Kippelement 20 nicht zu, dass weiterer Abfall abgelegt wird,
da die obere Öffnung 3 geschlossen
bleibt. Es wird auch eine Anzeigeeinrichtung 60 zur Verfügung gestellt,
um einen Anwender durch eine flüchtige
Besichtigung des Entsorgungssystems 40 einfach und schnell
zu informieren, dass der Entsorgungsbehälter 30 gefüllt ist
und dass der Anwender nicht versuchen sollte, weiteren Abfall abzulegen.
Gemäß 8B umfasst
die Anzeigeeinrichtung 60 gedruckt oder geprägt das Wort "VOLL" in der Fläche des
unteren Bereiches 24 des Kippelements 20, das
beim einfachen Hinsehen eines Anwenders in der oberen Öffnung 3 erscheint,
wenn das Kippelement 20 in der geschlossenen Position blockiert
ist.
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Um
an diesem Punkt den Inhalt im Entsorgungssystem 40 weiter
zu sichern, wenn der Entsorgungsbehälter 30 mit Abfall
gefüllt
ist (oder wenn anderweitig gewünscht
wird, ihn zu leeren), kann ein Anwender das Entsorgungssystem 40 durch
Schließen
und Verriegeln des Deckels 15 an der Gehäuseeinfassung 1 weiter
sichern. Gemäß 2A ist
der Deckel 15, der in der offenen Position gezeigt wird, an
der Gehäuseeinfassung 1 durch
ein Gelenk 18 schwenkbar gelagert und hat Verriegelungslaschen 16,
die so gestaltet sind, dass sie mit einer Verriegelungsöffnung 17 der
Gehäuseeinfassung 1 in
Eingriff kommen. Gemäß 8C kann
ein Anwender beim Drehen des Deckels 15 in die geschlossene
Position und durch Drücken
auf die Verriegelungslaschen so, das sie mit der Verriegelungsöffnung 17 in
der Gehäuseeinfassung 1 in
Eingriff kommen, den Entsorgungsbehälter 30 durch das
Abdecken der oberen Öffnung 3 fest
verschließen.
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Beim
Schließen
und Verriegeln des Deckels 15 vor Ort ist das Entsorgungssystem
für medizinischen
Abfall 40 vollständig
gesichert. Diese zusätzliche
Sicherheitsmaßnahme
erschwert oder verhindert des Weiteren den Zugriff auf das Innere
des Entsorgungsbehälters 30,
nachdem er gefüllt
ist, und verschließt
das Entsorgungssystem für
medizinischen Abfall 40 fest, so dass es nicht ohne weiteres
wieder geöffnet
werden kann. Gemäß 8D kann
auf dem Deckel 15 eine Anzeigeeinrichtung 61 zur
Verfügung gestellt
werden, die gedruckt oder geprägt
das Wort "VOLL" in der äußeren Oberfläche des
Deckels 15 umfassen kann, um einen Anwender durch eine flüchtige Untersuchung
des Zustands des Entsorgungssystems 40 einfach und schnell
zu informieren. Gemäß 4B, 8B und 8D können auf dem
Entsorgungsbehälter 30 Handgriffe 31 zur
Verfügung
gestellt werden, um den Transport des Entsorgungssystems 40 zu
erleichtern.
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Wie
oben mit Bezug auf 3 erörtert wurde, enthält das Kippelement 20 einen
oberen Bereich 23 und einen gebogenen unteren Bereich 24,
der eine Vielfalt von Mechanismen enthalten kann, um eine Überdrehung
des Kippelements 20 zu verhindern. In 9A wird
die Verwendung der Rippe 13 als ein Anschlag für den oberen
Bereich 23 gezeigt, der in Verbindung mit oder als eine
Alternative für
einen Anschlag verwendet werden kann, der durch einen Flansch 25 des
gebogenen unteren Bereiches 24 zur Verfügung gestellt wird und der
mit dem unteren Anschlag 9 der Gehäuseeinfassung 1 in
Eingriff kommt. Gemäß 9B kann
die Rippe 13 in einer Vielfalt von Formen gestaltet sein,
um für
den oberen Bereich 23 einen Anschlag zur Verfügung zu
stellen. Die Rippe 13 kann sich auch gemäß 12–16 ausdehnen.
Gemäß 9B kann
der obere Bereich 23 so gestaltet sein, dass er einen Steg 47 enthält, der
auf einem an der Gehäuseeinfassung 1 zur
Verfügung
gestellten Gehäuseanschlag 48 ruht,
wenn sich das Kippelement 20 gemäß 10D in
der vollständig
offenen Position befindet. Gemäß 10A kann der obere Bereich 23 so gestaltet
sein, dass er mit einem oberen Anschlag 7 in der Gehäuseeinfassung 1 in
Eingriff kommt, und kann als ein Ersatz für einen zusätzlichen Aufbau vorgesehen
sein, der mit Rippe 13 verwendet wird, um eine Überdrehung
des Kippelements 20 zu verhindern. Gemäß 10A ist der
obere Anschlag 7 durch Gestalten und Positionieren von
Verstärkungsvorsprüngen 6 aufgebaut,
so dass sie mit dem oberen Bereich 23 in Eingriff kommen,
wobei dadurch die Bewegung des unteren Bereiches 23 erschwert
wird, um eine Überdrehung
des Kippelements 20 zu verhindern.
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Es
können
auch Alternativen zu dem durch den Flansch 25 und den unteren
Anschlag 9 gemäß 9A und 10A zur Verfügung
gestellten Anschlagmechanismus enthalten sein, um die Überdrehung
des Kippelements 20 zu verhindern. 9B und 10D–10K zeigen alternative Gehäuseeinfassungen 1,
die einen Anschlagmechanismus enthalten, der durch eine Schaufel 2 zur
Verfügung gestellt
wird, die ein gebogener Vorsprung an der Innenfläche der Gehäuseeinfassung 1 ist.
Die Schaufel 2 hat ein gebogenes Profil, das eine freie
Bewegung des unteren Bereiches 24 zulässt, aber eine Überdrehung
des unteren Bereiches 24 beim Drehen des Kippelements 20 verhindert.
Gemäß 9B kann die
Schaufel 2 als ein Verstärkungsanschlagmechanismus hinzugefügt werden,
der in Verbindung mit einem oberen Anschlagmechanismus wie der Rippe 13 verwendet
wird, oder sie kann als einzelner Anschlagmechanismus für das Kippelement 20 gemäß 10D–10K verwendet werden. Der durch die Schaufel 2 zur
Verfügung
gestellte Anschlagmechanismus ist für die Anwendung mit dem Kippelement 20 gemäß 9B besonders
gut geeignet, das einen angewinkelten Spitzenbereich 21 hat,
der unten mit Bezug auf 10D–10K ausführlich
erläutert
wird.
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Gemäß 10A–10K sind keine Rippen 13 erforderlich
und können
von der Gehäuseeinfassung 1 sowohl
als Verstärkungsaufbau
als auch als Anschlagmechanismus entfernt werden, vorausgesetzt,
dass die Form und die Dicke der Gehäuseeinfassung 1 so
eingestellt sind, dass sie die Betriebsbelastungen aufnehmen, denen
das Entsorgungssystem 40 ausgesetzt sein wird, und ein
alternativer Anschlagmechanismus für das Kippelement 20 zur Verfügung gestellt
wird. Ein beispielhaftes System ohne Rippen 13 wird in 10D gezeigt, das eine alternative Gehäuseeinfassung 1 mit
einer Schaufel 2 hat, die in Verbindung mit dem Kippelement 20 mit
einem angewinkelten Spitzenbereich 21 verwendet wird.
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Die
Arbeitsweise dieses Systems wird beginnend mit 10D gezeigt, in der ein benutzter, scharfer Gegenstand 42 durch
die obere Öffnung 3 der
Gehäuseeinfassung 1 geführt und
auf dem Kippelement 20 angeordnet wird, wenn sich der Deckel 15 und
das Kippelement 20 in der offenen Position befinden. Das
Gewicht von jeglichen abgelegten, scharfen Gegenständen 42 bewirkt,
dass das Kippelement 20 schwenkt, wobei dadurch die scharfen Gegenstände 42 durch
die untere Öffnung 4 in
der Gehäuseeinfassung 1 fallen,
wie nacheinander in 10E–10K gezeigt
wird. Gemäß 10E rutschen alle abgelegten, scharfen Gegenstände 42 längs des
ersten geraden Bereiches 70 zum angewinkelten Spitzenbereich 21 des
Kippelements 20 und ruhen im Kernbereich 41, das
im Kippelement 20 zwischen dem ersten geraden Bereich 70 und
dem angewinkelten Spitzenbereich 21 ausgebildet ist.
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Der
spezifische Winkel des angewinkelten Spitzenbereiches 21 ist
so eingestellt, dass er den scharfen Gegenstand 42 auf
dem Kippelement 20 hält,
bis sich der angewinkelte Spitzenbereich 21 gemäß 10E–10F in die Nähe
der Lasche 10 dreht. Bei der weiteren Drehung des Kippelements 20 rutscht
gemäß 10G der scharfe Gegenstand 42 zur Lasche 10 und
wird zwischen dem angewinkelten Spitzenbereich 21 und der
Lasche 10 und durch die untere Öffnung 4 hindurchgeführt. Gemäß 10G lässt
die untere Öffnung 4 den
Durchlass des scharten Gegenstands 42 zu, während gleichzeitig
die Zugänglichkeit über das Innere
der Gehäuseeinfassung 1 hinaus
in den Entsorgungsbehälter 30 blockiert
wird, wie durch die mit "L" gekennzeichnete Deckungslinie
gezeigt wird. Auf diese Weise kann ein scharfer Gegenstand 42 sicher
angeordnet werden, ohne dass der obere Bereich 23 vollständig gedreht werden
muss, um die obere Öffnung 3 zu
schließen, was
speziell in dem Fall vorteilhaft ist, in dem das Kippelement 20 daran
gehindert wird, sich in die geschlossene Position zu drehen (z.B.
in dem Fall, in dem das Kippelement 20 eingeklemmt wird).
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Gemäß 10H–10J schließt
beim weiteren Drehen des Kippelements 20 der obere Bereich 23 die
obere Öffnung 3,
um den Zugriff auf das Innere der Gehäuseeinfassung 1 ständig zu
verhindern. Eine Überdrehung
des Kippelements 20 wird durch die Schaufel 2 verhindert,
die den ersten geraden Bereich 70 des Kippelements 20 berührt und eine
weitere Drehung des Kippelements 20 gemäß 10J verhindert.
Gemäß 10K kann ein Anwender beim Drehen des Deckels 15 in
die geschlossene Position und Drücken
der Verriegelungslaschen 16 so, dass sie mit der Verriegelungsöffnung 17 in der
Gehäuseeinfassung 1 in
Eingriff kommen, die obere Öffnung 3 in
der Gehäuseeinfassung 1 sicher schließen und
abdecken.
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Wie
in 1 zu sehen ist, ist der Deckel oder die Abdeckung 15 vom
Kippelement 20 getrennt und davon unabhängig. Dies bietet den klaren
Vorteil für den
Anwender, dass er im Fall einer Störung des Kippelements 20,
in dem das Kippelement 20 in der offenen oder teilweise
offenen Position eingeklemmt sein kann, den Deckel 15 unabhängig von
der Position des Kippelements einfach schließen und den Deckel 15 dicht
verriegeln kann. Dies unterscheidet sich von anderen Entsorgungssystemen,
die sich auf die Bewegung eines Schwenkverschlusses oder Kippelements
verlassen, um sowohl die unabhängigen und
getrennten Funktionen des (1) Anordnens von scharfen Gegenständen 42 als
auch (2) die des dichten Verriegelns der Gehäuseeinfassung und des Behälters auszuführen, wenn
die Entsorgung abgeschlossen ist. Anders als andere Entsorgungssysteme,
die keine getrennten und unabhängigen
Deckel- und Kippelement-Komponenten 15 und 20 enthalten, wird
es damit dem Anwender durch den gezeigten Aufbau möglich, das
Abfall-Entsorgungssystem 40 zu
jeder Zeit dicht zu verschließen
und zu verriegeln, wobei dadurch eine möglicherweise gefährliche
Situation verhindert wird. Damit ist der Anwender doppelt davor
geschützt,
versehentlich die Finger in den Entsorgungsbehälter 30 zu strecken.
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Das
Entsorgungssystem 40 verhindert außerdem, dass scharfe Gegenstände 42 durch
die obere Öffnung 3 des
Entsorgungsbehälters 30 zurückgelangen
oder ausgestoßen
werden. Durch das Formen des hinteren Innenbereiches der Gehäuseeinfassung 1 mit
einer quadratischen oder geneigten Kontur werden scharfe Gegenstände 42,
die in die Gehäuseeinfassung 1 geladen
sind, von der oberen Öffnung 3 weg
abgelenkt. Durch das Formen der Gehäuseeinfassung 1 auf
diese Weise beseitigt damit die vorliegende Erfindung die Notwendigkeit
für einen
Schwenkverschluss mit einer Haltetasche, um die scharfen Gegenstände 42 im
Entsorgungsbehälter 30 abzulenken
und zu behalten.
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1 zeigt
eine beispielhafte Gehäuseeinfassung 1 mit
einem quadratischen Kontur-Bereich 35. 11,
wo ein Ausführungsbeispiel
der Erfindung gezeigt wird, zeigt eine beispielhafte Gehäuseeinfassung 1 mit
einem geneigten Konturbereich 36, der sich nach unten zur
oberen Öffnung 3 erstreckt.
Der geneigte Konturbereich 36 ist vorzugsweise in einer
Parabelform ausgebildet, wobei diese Form des Weiteren die nach
unten gerichtete Ablenkung der scharfen Gegenstände 42 verstärkt. Der hintere
Bereich der Gehäuseeinfassung 1 kann
auch so gestaltet sein, dass er gemäß 17–20 einen
S-förmigen
Bereich 37 hat.
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Außerdem werden
in 11 zwei zusätzliche
Merkmale gezeigt, die zu verhindern helfen, dass scharte Gegenstände 42 aus
der Gehäuseeinfassung 1 ausgestoßen werden,
nämlich
eine Stirnklappe 44 und ein Gedächtnis- bzw. Speichergelenk 45, die
in dem Kippelement 20 enthalten sind. Durch Bereitstellung
des Kippelements 20 mit einem Speichergelenk 45,
das flexibel und biegbar ist, kann die Stirnklappe 44 nachgeben
und sich biegen, um einen angewinkelten Spitzenbereich zu bilden,
statt scharfe Gegenstände 42 auszustoßen, wenn
sie einer beliebigen Beanspruchung unterliegt, die durch die Drehung
des Kippelements 20 erzeugt wird. Da das Speichergelenk 45 aus
einem Kunststoffmaterial mit einem Rückstellvermögen gefertigt ist, wird es
bewirken, dass die Stirnklappe 44 in ihre ursprüngliche
Position vor dem Biegen zurückkehrt.
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Wie
durch 12–20 gezeigt
wird, kann das Entsorgungssystem für medizinischen Abfall 40 mit
einer Vielfalt von Gehäuseeinfassungs- 1,
Kippelement- 20 und Deckel-Konfigurationen 15 zur Verfügung gestellt
werden, und kann mit medizinischen, scharfen Gegenständen 42 und
anderem Abfall in einer Vielfalt von Größen beladen und zur Entsorgung verwendet
werden.
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21A, 21B und 21C veranschaulichen noch ein weiteres Abfall-Entsorgungssystem 40 außerhalb
des Umfangs der vorliegenden Erfindung. In den vorherigen Systemen
war das Kippelement 20 vollständig in den Grenzen der Gehäuseeinfassung 1 enthalten
(obwohl sich bei einigen vorherigen Systemen der Griff 22 des
Kippelements 20 über
diese Grenzen hinaus erstreckte). Wie jedoch in 21A veranschaulicht wird, erstreckt sich in dem
in 21A, 21B und 21C gezeigten Ausführungsbeispiel ein erheblicher
Bereich des Kippelements 20 über die Gehäuseeinfassung 1 hinaus, wenn
sich das Kippelement 20 in der vollständig offenen Position befindet
und bereit ist, einen scharfen Gegenstand 42 zur Entsorgung
aufzunehmen. Der Anwender platziert den scharfen Gegenstand 42 auf dem
Kippelement 20 wie für
die anderen Ausführungsbeispiele
durch die obere Öffnung 3.
Die obere Öffnung 3 kann
eine Abmessung "A" von etwa 41 mm (1
5/8 Zoll) haben. Ein Vorteil dieses Systems ist es, dass die Schwenkhalterungen 8 und
die Schwenkstifte 26 in der Außenwand der Gehäuseeinfassung 1 ausgebildet
sein können.
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21B veranschaulicht das Kippelement 20,
wenn es vollständig
in seine geschlossene Position in der Richtung des Pfeils "B" gedreht wurde. Der Griff 22 des
Kippelements 20 berührt
die Lippe 80 an der Gehäuseeinfassung 1,
um die obere Öffnung 3 vollständig zu
schließen.
An diesem Punkt ist die untere Öffnung 4 der
Gehäuseeinfassung 1 vollständig geöffnet, um
den scharten Gegenstand 42 aufzunehmen, wenn er aus der
Gehäuseeinfassung 1 in
den Entsorgungsbehälter 30 gelangt.
Wie die obere Öffnung 3 kann
die untere Öffnung 4 eine
Abmessung "C" von etwa 41 mm (1
5/8 Zoll) haben.
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21C zeigt das Kippelement 20 in der verriegelten
Position. Der Griff 22 führt nach dem Ausführungsbeispiel
des Abfall-Entsorgungsbehälters 40 gemäß 21A, 21B und 21C zwei Funktionen aus. Zuerst ermöglicht es
der Griff 22 dem Anwender wie in den anderen Systemen,
das Kippelement 20 zu bedienen. In diesem System jedoch
stellt der Griff 22 außerdem
einen Mechanismus zur Verfügung,
der das Kippelement 20 verriegelt und die obere Öffnung 3 fest
verschließt.
Speziell wenn der Entsorgungsbehälter 30 voll
ist, kann der Anwender den Griff 22 hinter diese Lippe 80 und
in Eingriff mit dem oberen Anschlag 7 an der Gehäuseeinfassung 1 drücken. Dies
verriegelt den Griff 22 zwischen der Lippe 80 und
dem oberen Anschlag 7 und verriegelt folglich das Kippelement 20 in
eine geschlossene Position über
der oberen Öffnung 3.
Damit ist es möglich,
dass der Deckel 15 entfällt.
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22 veranschaulicht
ein weiteres Abfall-Entsorgungssystem 40 außerhalb
des Umfangs der vorliegenden Erfindung. Dieses System kombiniert
verschiedene Merkmale, die oben mit Bezug auf andere Systeme offenbart
sind. Speziell erstreckt sich wie bei dem System nach 21A, 21B und 21C ein erheblicher Bereich des Kippelements 20 über die
Gehäuseeinfassung 1 hinaus, wenn
sich das Kippelement 20 in der vollständig offenen Position befindet
und bereit ist, den scharten Gegenstand 42 zur Entsorgung
aufzunehmen. (Das Kippelement 20 wird in 22 in
der vollständig
geschlossenen Position gezeigt.) Ein möglicher Nachteil des Systems
nach 21A, 21B und 21C ist es, dass der scharte Gegenstand 42 zwischen
dem Kippelement 20 und der Vorderwand 82 der Gehäuseeinfassung 1 eingekeilt
werden kann. Wenn dies geschieht, kann der eingekeilte, scharfe Gegenstand 42 verhindern,
dass das Kippelement vollständig
schließt.
Das Abfall-Entsorgungssystem 40 gemäß 22 vermeidet
dieses Problem, in dem das Gedächtnis-
bzw. Speichergelenk 45 nach dem Ausführungsbeispiel gemäß 11 enthalten
ist.
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Was
das Ausführungsbeispiel
nach 11 betrifft, ist das Speichergelenk 45 flexibel
und biegbar, so dass der untere Bereich 24 des Kippelements 20 nachgeben
und sich biegen kann, um einen angewinkelten Spitzenbereich zu bilden.
Im Kippelement 20 ist eine Nut 84 ausgebildet,
die die Seitenwände 19 in
zwei Segmente in der Nähe
des Speichergelenks 45 teilt. Die Nut 84 stellt
einen Zwischenraum zur Verfügung,
wenn sich das Kippelement 20 um das Speichergelenk 45 biegt.
Zum Beispiel kann es die Nut 84 einfach ermöglichen,
dass ein Segment der Seitenwände 19 am
anderen Segment der Seitenwände 19 vorbei
gleitet oder anderweitig vorbeigeführt wird (die Seitenwände 19 können eine
Abschrägung
im Bereich der Nut 84 haben, um solche Bewegung zu erleichtern),
wenn sich das Kippelement 20 um das Speichergelenk 45 biegt.
Alternativ kann die Nut 84 so dimensioniert sein, dass
sich die zwei Segmente der Seitenwände 19 überhaupt
nicht treffen, wenn sich das Kippelement 20 um das Speichergelenk 45 biegt.
Sollte ein scharfer Gegenstand 42 zwischen dem unteren
Bereich 24 des Kippelements 20 und der Vorderwand 82 der
Gehäuseeinfassung 1 eingekeilt
werden, wird sich das Kippelement 20 um das Speichergelenk 45 herum
in seine vollständig
geschlossene Position biegen und die obere Öffnung 3 abdecken.
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Das
Speichergelenk 45 wird bewirken, dass das Kippelement 20 in
seine ursprüngliche
Position vor dem Biegen zurückkehrt,
da es aus einem Kunststoffmaterial mit einem Rückstellvermögen hergestellt ist. Alternativ
kann das Kippelement 20 statt eines Speichergelenks ein
Gelenk haben, das unter dem Druck, der durch einen eingekeilten,
scharten Gegenstand 42 auf das Kippelement 20 ausgeübt wird,
einfach nachgibt. Ein solches Gelenk muss nicht aus einem Kunststoffmaterial
mit einem Rückstellvermögen hergestellt
sein; ein beliebiges, nachgebendes Material wäre geeignet. Es kann auch ein zerbrechliches
Gelenk zur Verfügung
gestellt werden, das einfach zerbricht, wenn ein scharfer Gegenstand 42,
der zwischen dem unteren Bereich 24 des Kippelements 20 und
der Vorderwand 82 der Gehäuseeinfassung 1 eingekeilt
ist, einen Druck auf das Kippelement 20 ausübt.
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Ein
weiteres Abfall-Entsorgungssystem 40 außerhalb des Umfangs der vorliegenden
Erfindung, das in 22 veranschaulicht ist, enthält ebenfalls die
Vorteile eines Deckels 15. Was das System nach 21A, 21B und 21C betrifft, stellt der Griff 22 einen
Mechanismus zur Verfügung,
um das Kippelement 20 zu verriegeln und die obere Öffnung 3 fest
zu verschließen.
Das System nach 22 stellt jedoch einen doppelt
verriegelnden Verschluss bereit, da das System außerdem den
Deckel 15 enthält.
Der Deckel 15 wird in der vollständig geschlossenen Position
in durchgezogenen Linien in 22 gezeigt.
Die Schnappeinrichtung 86 am Ende des Deckels 15 kommt
mit einem Einschnappschlitz in der Nähe des oberen Endes der Gehäuseeinfassung 1 in
Eingriff, um den Deckel 15 in einer geschlossenen Position über der Öffnung 3 fest
zu verriegeln. Der Deckel 15 schwenkt um Halteösen 88,
die in der Vorderwand 82 der Gehäuseeinfassung 1 zur
Verfügung
gestellt werden.
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Wie
durch Strichlinien in 22 gezeigt wird, ermöglicht der
Deckel 15' in
seiner vollständig
geöffneten
Position einen uneingeschränkten
Zugriff auf die obere Öffnung 3.
Wenn der Entsorgungsbehälter 30 voll
von scharten Gegenständen 42 ist,
ist das Kippelement 20 in seiner geschlossenen Position über der
oberen Öffnung 3 verriegelt.
Dann wird der Deckel 15' in
die Richtung des Pfeils "D" in die geschlossene
Position gedreht, die durch die durchgezogenen Linien des Deckels 15 dargestellt
ist. Der Deckel 15' kann
ein Nachbiegen während
das Schließvorgangs
auf eine Position erfordern, die durch die Strichlinien des Deckels 15" in 22 dargestellt
ist. Die Halterungen 90 können verwendet werden, um das
Abfall-Entsorgungssystem 40 an
einer Wand oder einer anderen geeigneten Montagestruktur zu befestigen.
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Vorzugsweise
sind die Gehäuseeinfassung 1,
das Kippelement 20, der Deckel 15 (wenn zur Verfügung gestellt)
und der Entsorgungsbehälter 30 aus verschiedenen
Kunststoffmaterialien gefertigt, die spritzgegossen sein können. Der
Entsorgungsbehälter 30 und
der Deckel 15 können
außerdem
wenigstens teilweise aus einem lichtdurchlässigen oder durchsichtigen
Material hergestellt sein, so dass der Inhalt des Entsorgungsbehälters 30 leicht
gesehen werden kann, um die Feststellung davon zu erleichtern, wann
der Entsorgungsbehälter 30 ausreichend voll
von scharfen Gegenständen 42 ist,
so dass er entfernt und gelehrt oder ausgetauscht werden sollte. Man
wird ohne weiteres erkennen, dass andere Konstruktionen wie ein
photoelektrischer Sensor oder ein Messwertgeber, die im Entsorgungsbehälter 30 montiert
sind, ebenfalls verwendet werden können, um den Füllstand
des Inhalts im Entsorgungsbehälter 30 zu
bestimmen.
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Es
ist vorstellbar und verständlich,
dass die verschiedenen Gestaltungen der verschiedenen Komponenten,
die in den Zeichnungen gezeigt und im Entsorgungssystem für medizinischen
Abfall 40 der vorliegenden Erfindung verwendet werden,
die die Gehäuseeinfassung 1,
den Deckel 15, das Kippelement 20 und den Entsorgungsbehälter 30 beinhalten
aber nicht drauf beschränkt
sind, entweder an Stelle von oder in Kombination mit einer beliebigen der
Gestaltungen enthalten sein kann, die bis zu dem Grad offenbart
sind, dass die Teile austauschbar sind. Obwohl die vorliegende Erfindung
hier mit Bezug auf bestimmte spezifische Ausführungsbeispiele veranschaulicht
und beschrieben ist, soll sie dennoch nicht auf die gezeigten Details,
sondern nur durch den Umfang der Ansprüche beschränkt sein.