DE69909529T2

DE69909529T2 - Rasierklingensystem

Info

Publication number: DE69909529T2
Application number: DE69909529T
Authority: DE
Inventors: Gerald Ted Thornton Swanson; Matthew Joseph Guay; Paul Flaherty; Stephen C. Metcalf
Original assignee: Gillette Co LLC
Current assignee: Gillette Co LLC
Priority date: 1998-04-24
Filing date: 1999-04-20
Publication date: 2004-06-09
Anticipated expiration: 2019-04-21
Also published as: US6161287A; KR20060089246A; CA2461465C; HK1058773A1; ID26824A; JP4397908B2; ES2190208T3; EP1073545A2; KR20010042956A; CA2461465A1; JP2002512870A; ES2202252T3; HU224926B1; NZ507536A; AU2003246030B2; DE69909529D1; ATE234710T1; SK15762000A3; ATE345907T1; AU766401B2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Sicherheitsrasierersystem und im Besonderen ein Rasiersystem, wobei eine auswechselbare Patrone bzw. Einheit zur Verbindung eines Gehäuses, das eine Mehrzahl von Rasierklingen aufweist, mit einem Rasiererhandgriff über eine drehbare Verbindung.
Ebenfalls bekannt sind Rasiersysteme, bei denen eine auswechselbare Patrone bzw. Einheit ein Gehäuse aufweist, in dem sich eine Mehrzahl von Klingen befindet, wobei die Klingen federnd im Verhältnis zu dem Gehäuse angeracht sind, so dass sie während der Rasur durch die Konturen der Haut abgelenkt werden. Ferner bekannt ist die dreh- bzw. schwenkbare Anbringung des Klingenträgergehäuses an einem Rasiererhandgriff unter Verwendung eines Zwischenverbindungselements, so dass eine auswechselbare Patrone erzeugt wird, wobei das Zwischenverbindungselement eine Struktur zur Aufnahme eines trennbaren Handgriffs in einem verbindenden Eingriff miteinander aufweist. Die Konstruktion und die Implementierung einer Struktur, welche die obengenannten Merkmale aufweist, ist in der PCT Anmeldung WO 97/37819 und in US-A-5,956,851 dargestellt und beschrieben, die jeweils auf den Zessionar der vorliegenden Erfindung übertragen worden sind.
Ferner wurden Rasierersysteme, im Besonderen zur Verwendung durch Frauen, vorgeschlagen, wobei die allgemein anerkannte rechteckige Form des den Rasierer tragenden Gehäuses aufgegeben wurde und durch eine im Wesentlichen ovale Konfiguration ersetzt wird, die sich besser zum Einsatz bei der Rasur der Beine oder der Achseln des Benutzers eignet. Ferner wurde vorgeschlagen, dass die Mehrzahl paralleler Klingen, die in dem elongierten Gehäuseelement angeordnet sind, auf beiden Seiten mit Hautberührungsoberflächen versehen sind, wobei sie aus einem elastischen bzw. flexiblen Material mit nach oben vorstehenden, schalenförmigen Oberflächen versehen sind, die dazu dienen, die Haut während der Rasur zu dehnen und eine auf die Haut aufgetragene, gleitende Zusammensetzung zur Vorbereitung auf die Rasur aufzunehmen. Die vorstehenden Merkmale sind in der PCT Patentanmeldung WO 97/17174 dargestellt und beschrieben, die auf den Zessionar der vorliegenden Erfindung übertragen worden ist.
Die vorstehend aufgeführten Merkmale erzeugen alle wirksam ein Rasiersystem, das beim Einsatz unter normalen Bedingungen im Vergleich zu dem Stand der Technik beschriebenen Systemen deutlich verbessert ist. Es konnte jedoch festgestellt werden, dass Rasierersysteme in vielen Fällen auf ungewöhnliche Art und Weise missbräuchlich eingesetzt werden, wobei sie etwa wiederholt auf den gefliesten Boden einer Duschkabine fallengelassen werden oder in anderen Fällen auch während dem Transport des Rasierersystems auf Reisen. Bei diesen Bedingungen kann es zu einer geringfügigen fehlerhaften Ausrichtung der Schneidkanten der Rasierklingen im Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zu der Schutzstange vor den Klingenkanten kommen. Ferner kann es beim Einsatz eines vorstehend genannten drehbaren Verbindungselements zu einer fehlerhaften Ausrichtung zwischen dem Verbindungselement und dem die Klingen aufweisenden Gehäuse kommen. Jede dieser Bedingungen kann sich auf die Einfachheit und den Komfort der Rasur auswirken, die der Benutzer normalerweise von einem Sicherheitsrasierersystem erwartet.
Dokument WO97/37819, das als verwandtester Stand der Technik betrachtet wird, offenbart (siehe 13–18):
eine Rasiereinheit, die folgendes umfasst: ein elongiertes Gehäuseelement, das mindestens eine daran angeordnete Rasierklinge aufweist, die sich der Länge nach und von einer oberen Oberfläche des genannten Gehäuseelements aufwärts erstreckt; eine an dem genannten Gehäuse ausgebildete Wandstruktur, die ein Paar von Vertiefungen bildet, von denen jeweils eine angrenzend an eine untere Oberfläche jedes Endes des genannten Gehäuses angeordnet ist;
ein Verbindungsteilstück, das eine Drehverbindung zwischen dem genannten Gehäuse und einem Rasierhandstück herstellen kann;
wobei das genannte Verbindungsteilstück einen unitären Körper umfasst, der ein Paar entgegengesetzter Arme auf jeder Seite aufweist, die sich entlang der Länge des genannten Gehäuses auswärts erstrecken; und mit einem Paar erster Lageroberflächen, die auf jeder Seite des genannten Verbindungskörpers angeordnet sind, um das genannte Gehäuse zu berühren.
Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, ein Rasiersystem vorzusehen, das ein Klingenträgergehäuse mit einem Schutzelement umfasst, das parallel zu einer benachbarten Klingenkante ist, wobei die vorgesehene Position der Klingenkante zu einer Oberfläche des Schutzelements über die Nutzungsdauer des Rasiersystems aufrechterhalten bleibt.
Der vorliegenden Erfindung liegt die weitere Aufgabe zugrunde, ein Rasiersystem der beschriebenen Art vorzusehen, wobei die Sicherung und die Position der verschiedenen Elemente des Systems während der Nutzung des Systems gewährleistet werden.
Der vorliegenden Erfindung liegt die weitere Aufgabe zugrunde, ein Rasiersystem mit einer Mehrzahl gefederter, paralleler Klingen vorzusehen, wodurch während dem Einsatz des Systems eine verbesserte Kontrolle über die Einschränkung der Klingenbewegung in die vorbelastete Richtung vorgesehen wird.
Der vorliegenden Erfindung liegt die weitere Aufgabe zugrunde, ein Rasiersystem mit einem unitären Element vorzusehen, das wirksam eine Mehrzahl von Klingen in dem System hält und die Ausrichtung der Klingenkanten zueinander beibehält, und wobei parallel zu den Klingen eine Schutzoberfläche angeordnet ist.
Der vorliegenden Erfindung liegt die weitere Aufgabe zugrunde, ein Sicherheitsrasierersystem mit einem Klingenträger-Gehäuseelement und einem Verbindungselement zur drehbaren Anbringung des Gehäuses an einem Rasiererhandgriff vorzusehen, wobei das Verbindungselement eine einfache Konstruktion aufweist und die einfache Anbringung an dem Klingenträgergehäuse vorsieht.
Die Erfindung ist in dem gegenständlichen Anspruch 1 definiert.
Die vorstehenden Rufgaben sowie weitere Aufgaben, die aus der folgenden Beschreibung deutlich werden, werden durch das Vorsehen eines Sicherheitsrasierersystems gemäß Anspruch 1 erfüllt, das ein elongiertes Gehäuse aufweist, wobei sich mindestens eine Klinge der Länge nach und von einer oberen Oberfläche des Gehäuses aufwärts erstreckt. Ein unitäres Sicherungselement ist um die Peripherie des Gehäuses an einer oberen Oberfläche des Gehäuses angeordnet und berührt entgegengesetzte Enden der Klinge bzw. Klingen. Die Sicherungseinrichtung und das Gehäuse weisen ferner eine zusammenpassende Verriegelungsstruktur auf, welche das unitäre Sicherungselement gegen eine Aufwärtsbewegung im Verhältnis zu dem Gehäuse stützt, wobei die Bewegung der Klinge bzw. der Klingen in die Aufwärtsrichtung durch die Berührung mit dem unitären Sicherungselement eingeschränkt wird.
Das Gehäuse weist in der planaren Form im Wesentlichen eine rechteckige Form sowie gekrümmte Endstücke auf. Die Klingeneinrichtung kann eine Mehrzahl von Klingen umfassen, wie zum Beispiel drei Klingen, und wobei die Klingen in Richtung des Sicherungselements vorgefedert sein können.
Eine Schutzstange ist allgemein an der oberen Oberfläche des Gehäuses angebracht, wobei sie vorzugsweise starr angebracht ist, und wobei sie sich entlang der Länge des Gehäuses erstreckt, räumlich getrennt und parallel zu der Mehrzahl der Klingen aufwärts vorstehend. Die Mehrzahl der Klingen wird allgemein aus einem rostfreien Stahl hergestellt, und wobei das Sicherungselement aus einem Aluminiumwerkstoff bestehen kann, um die Korrosion der Klingen zu verhindern.
Gemäß einem Merkmal der vorliegenden Erfindung ist das Sicherheitsrasierersystem mit einer Wandstruktur versehen, die ein Paar von Vertiefungen bildet, von denen eine angrenzend an eine untere Oberfläche jedes Endes des genannten Gehäuses angeordnet sind, und mit einem Verbindungselement zur drehbaren Verbindung des Gehäuses an einem an dem Gehäuse angebrachten Rasiererhandstück. Das Verbindungselement kann integral mit dem Rasiererhandstück ausgebildet sein, wenn die Rasiereinheit etwa als Teil eines Einwegrasierers vorgesehen wird, wobei das Verbindungselement vorzugsweise auch als lösbares Element vorgesehen werden kann, so dass ein neues Gehäuse und Verbindungselement wie bei einem auswechselbaren Rasiersystem ausgetauscht werden können. Das Verbindungselement umfasst allgemein einen unitären Körper mit einem Paar entgegengesetzter Arme auf jeder Seite des Körpers, die sich der Länge des Gehäuses nach auswärts erstrecken und in einer entsprechenden Vertiefung an dem Gehäuse aufgenommen werden. Ein Paar erster und zweiter entgegengesetzter, koaxialer Lageroberflächen sind auf jeder Seite des Verbindungselements zur Berührung des Gehäuses angeordnet. Jede Oberfläche eines ersten Paars von Lageroberflächen ist an einem entsprechenden Arm angeordnet und wird in einer entsprechenden Vertiefung aufgenommen, und jede der genannten zweiten Lageroberflächen ist an dem unitären Körper einwärts der ersten Lageroberfläche angeordnet, wobei jede der genannten ersten Lageroberflächen so angeordnet ist, dass sie ein Teilstück einer Vertiefungswandstruktur berührt, und wobei jede der zweiten Lageroberflächen so angeordnet ist, dass sie eine untere Oberfläche des Gehäuses berührt.
Jede der zweiten Lageroberflächen weist allgemein eine größere Fläche auf als eine erste Lageroberfläche, und wobei jede der ersten Lageroberflächen vollständig innerhalb einer entsprechenden Vertiefung liegen kann, während jede der genannten zweiten Lageroberflächen vollständig außerhalb einer Gehäusevertiefung liegt.
Nachstehend wird auf die beigefügten Zeichnungen verwiesen, in denen ein veranschaulichendes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, aus dem die neuartigen Merkmale und Vorteile deutlich werden. In den Zeichnungen zeigen:
1 eine auseinandergezogene Perspektivansicht eines Rasierersystems mit einer Konstruktion gemäß den Lehren der vorliegenden Erfindung;
2 eine Draufsicht von oben des Sicherheitsrasierersystems im zusammengesetzten Zustand;
3 eine Draufsicht von unten der zusammengesetzten Struktur aus den Abbildungen der 1 und 2, wobei bewegliche Elemente der Struktur anders als in der Abbildung aus 2 positioniert sind;
4 eine Draufsicht von oben eines Paars von Elementen aus 1, die gemäß der zusammengesetzten Struktur miteinander verbunden sind;
5 eine Schnittansicht entlang der Linie V-V aus 2, wobei Einzelheiten der zusammengesetzten Struktur aus den Abbildungen der 1 bis 3 dargestellt sind;
6 eine Schnittansicht entlang der Linie VI-VI aus 12, wobei die Abbildung zur besseren Veranschaulichung in einem vergrößerten Maßstab dargestellt ist;
7 eine Unteransicht der Einzelheiten eines Elements der Struktur aus den Abbildungen der 1 bis 3;
8 eine Schnittansicht entlang der Linie VIII-VIII aus 4, wobei weitere Einzelheiten der zusammengesetzten Struktur aus den Abbildungen der 1 bis 3 dargestellt sind;
9 eine bruchstückartige Schnittansicht entlang der Linie IX-IX aus 8, wobei im vergrößerten Maßstab ein anderes Teilstück der zusammengesetzten Struktur aus den Abbildungen der 1 bis 3 im Detail dargestellt ist;
10 eine bruchstückartige Schnittansicht entlang der Linie X-X aus 8, wobei im vergrößerten Maßstab ein weiteres Teilstück der zusammengesetzten Struktur aus den Abbildungen der 1 bis 3 im Detail dargestellt ist;
11 eine Seitenansicht der zusammengesetzten Struktur aus den Abbildungen der 1 bis 3, wobei die relative Bewegung der Elemente der Einheit während der Nutzung bei der Rasur dargestellt sind; und
12 eine Unteransicht der Einzelheiten der unitären, ringförmigen Halteklammer aus der Struktur aus den Abbildungen der 1 bis 3.
In den Zeichnungen und im Besonderen in den Abbildungen der 1 bis 4 ist ein Sicherheitsrasierersystem 10 dargestellt, das ein elongiertes Gehäuse 12 und ein Zwischenverbindungselement 14 aufweist. Das Gehäuse ist mit einer Mehrzahl von Klingen 16, insgesamt mit drei Klingen versehen, und es weist einen die Rasur unterstützenden Streifen 18 auf, der an dem elongierten Gehäuse hinter den Klingen an einer Kappenposition und parallel zu den Klingen angebracht ist. Eine unitäre, ringförmige Halteklammer 20 ist zur Montage um die Peripherie des Gehäuses 12 vorgesehen, wobei die Enden der Klingen 16 an der montierten Position berührt werden.
In weiterem Bezug auf die Abbildungen der 1 bis 4 und im Besonderen auf 1 wird das Gehäuse 12 aus einem verhältnismäßig steifen, nicht elastomeren, thermoplastischen Material gebildet, wie es etwa unter der Handelsbezeichnung Noryl PX-5511, erhältlich von GE Plastics, vertrieben wird, das in geeigneter Weise eine Verbindung mit den hautstraffenden bzw. hautspannenden Teilstücken 22 (die auch als Kappenoberfläche bezeichnet werden können) und 23 aus elastomerem Material vorsieht, die gemeinsam mit dem Grundteilstück des Gehäuses 12 geformt werden können (dies wird auch als Spritzguss mit zwei Werkstoffen bzw. Materialien bezeichnet), und wobei die Teilstücke auch aus einem elastomeren Kunststoff geformt werden können, der unter der Handelsbezeichnung Kraiburg PC 5GIL, erhältlich von dem Unternehmen Kraiburg (Deutschland) vertrieben wird, wobei der Kunststoff eine geeignete Bindung mit dem Gehäuse 12 vorsieht. Die hautspannenden Teilstücke können auch aus elastomeren Werkstoffen geformt werden, die in dem U.S. Patent US-A-5.249.361 im Detail beschrieben werden. Die hautspannenden Teilstücke 22 und 23 wirken wirksam Zugkräfte auf die Haut aus und spannen bzw. straffen gleichzeitig die Haut auf beiden Seiten der Klingen während der Rasur. Die hautspannenden Teilstücke weisen eine Mehrzahl darin ausgebildeter schalenförmiger Öffnungen 25 auf, die ferner wirksam Wasser und Rasiergel speichern und während der Nassrasur über die großen Oberflächen verteilen.
Das Gehäuse 12 weist im Entwurf eine im Wesentlichen rechteckige Form mit bogenförmigen Endstücken auf, und Schlitze 24 sind einwärts von jedem Endstück vorgesehen, um die Enden der Klingen 16 in dem montierten Rasierersystem 10 aufzunehmen. Die Klingen 16 werden aus einem rostreifen Stahl bzw. Edelstahl hergestellt, wie dies im Fach allgemein bekannt ist, und bei einer Aufnahme in den Schlitzen 24 werden sie durch eine Mehrzahl an dem Gehäuse 12 ausgebildeter, federnder Elemente 26 nach oben vorbelastet.
Ein Schutzelement 28 erstreckt sich parallel zu und angrenzend an die drei Klingen 16 und das hautspannende Teilstück 23, wobei das Schutzelement vorzugsweise jedoch nicht unbedingt als Teil des Gehäuses 12 geformt oder alternativ gemeinsam mit dem Gehäuse 12 aus einem Kunststoff mit anderen Eigenschaften als denen des Gehäuses geformt wird, wobei es sich aber auch um ein separates Element handeln kann, das starr an dem Gehäuse angebracht ist. Das Schutzelement 28 kann auch ein Schutzelement aufweisen, das wie in dem U.S. Patent US-A-5.063.667 (Jacobson) im Verhältnis zu dem Gehäuse 12 beweglich ist, wobei das Schutzelement 28 aber auch ein elastisches Schutzelementteilstück der Art aufweisen kann, die in den U.S. Patenten US-A-5.191.712 (Crook) oder US-A-5.661.907 (Apprille) dargestellt ist.
Der die Rasur unterstützende Streifen 18 ist in dem Kappenbereich angeordnet und sieht ein streifenförmiges Element der allgemeinen Art vor, die eine Mischung aus einem hydrophoben Material und einem in Wasser herauslösbaren hydrophoben Polymer gemäß der Beschreibung in den U.S. Patenten US-A-5.113.585 und US-A-5.454.164 umfassen kann. Der die Rasur unterstützende Streifen 18 wird in einem Schlitz 29 in dem Gehäuse 12 aufgenommen und ist parallel zu den Klingen 16 und dem Schutzelement 28 positioniert. Der die Rasur unterstützende Streifen 18 kann durch Presssitz mit dem Schlitz 29 an der Verwendungsposition gehalten werden, wobei er aber auch durch einen Klebstoff oder durch eine mechanische Einrichtung befestigt werden kann.
Die in der Abbildung aus 12 im Detail dargestellte Halteklammer 20 wird allgemein aus einem Aluminiumwerkstoff mit einer Beschichtung hergestellt und weist in der Planansicht die gleiche Form wie das elongierte Gehäuse 12 auf, und zwar eine rechteckige Form mit bogenförmigen Endstücken. Es wird bevorzugt, das die Beschichtung auf der äußeren Oberfläche vorgesehen ist, und dass die Klammer 20 auf der Unterseite unbeschichtet ist, so dass ein galvanischer Schutz für die Klingen vorgesehen wird. Es wird bevorzugt, dass es sich bei der Beschichtung bzw. dem Überzug um eine Polymerbeschichtung handelt, die aus Werkstoffen wie etwa Polyester, Epoxidharz oder zweilagigen Vinyl- und Polyestersystemen gebildet wird. Bei der Beschichtung kann es sich auch um eine anodisierte Beschichtung handeln. Da die Halteklammer 20 das Gehäuse an den oberen und seitlichen Oberflächen umgibt, welche die Haut berühren, ist es wünschenswert, dass die Beschichtung geringe Reibungseigenschaften aufweist. Gemäß der Abbildung aus 12 weist die Halteklammer 20 vier Bezugsoberflächen 27 auf, die etwa durch Prägen bzw. Nachschlagen auf der Unterseite an dem Rand 30 ausgebildet werden, und wobei das elongierte Gehäuse vier zusammenpassende Bezugsoberflächen 33 aufweist, die in einer Rille 31 vorgesehen sind, die an der Lippe 32 an der Peripherie des Gehäuses 12 ausgebildet ist. Im montierten Zustand wird die Unterkante 30 in der Rille 31 aufgenommen, und die Bezugsoberflächen 27 und 33 berühren sich zusammenpassend entlang einer vorbestimmten Ebene. Ein Paar von Streifen 34, die ein Verriegelungssystem vorsehen, um den Kontakt jeder der Bezugsoberflächen 27 mit einer entsprechenden Bezugsoberfläche 33 aufrechterhalten, wie dies nachstehend näher beschrieben wird, erstreckt sich nach unten durch ein Paar von Öffnungen 36, und wobei die Streifen einwärts und zueinander gebogen sind, gegen die Unterseite des Gehäuses 12, so dass der Haltering an dem Gehäuse 12 montiert wird. Wenn die Einheit bzw. die Patrone missbräuchlich fallengelassen wird und auf ihre obere Oberfläche trifft, wird die Halteklammer 20 einfach in deren Sitz zwischen den Bezugsoberflächen 27 und 33 in der Rille 31 gedrückt und die Last wird in das Gehäuse 12 verteilt. Somit wird die Last nicht auf die Streifen 34 übertragen, so dass die Streifen 34 verhältnismäßig klein sein können.
Wie dies aus den Abbildungen der 5 und 6 ersichtlich ist, sind die obere Oberfläche des Gehäuses an den hautspannenden Teilstücken 22 und 23 und die Halteklammer 20 in die transversale Richtung gekrümmt. Dies sorgt dafür, dass der Hautkontur im Besonderen im Bereich unter den Achseln gut gefolgt wird, und wobei der Halteklammer 20 eine Steifheit verliehen wird, so dass diese besser an dem Gehäuse 12 hält.
Wie dies aus den Abbildungen der 5, 6 und 12 ersichtlich ist, weist die Halteklammer 20 ferner ein geradliniges, geprägtes Teilstück auf, das eine Aussparung bildet, die als Bezugsoberfläche 50 zur Berührung der oberen Enden der Klingen 16 dient, wobei die Aufwärtsbewegung der Klingen im Verhältnis zu dem Klingenschutz 28 beschränkt wird. Die Bezugsoberflächen 27 und 33 sehen die zusammenpassenden Oberflächen zwischen der Halteklammer 20 und dem Gehäuse 12 an dem Rand 30 vor und bilden eine Ebene, die mit einem erzeugten Zwischenabstand parallel zu der Aussparung 50 ist, wodurch das Ausmaß der Aufwärtsbewegung der Klingen im Verhältnis zu dem Gehäuse 12 und dem Klingenschutz 28 geregelt wird.
Das Zwischenverbindungselement 14 umfasst allgemein einen unitären Körper 38 mit einem Paar entgegengesetzter Arme 39 und 40, die sich von dem Körper 38 auswärts erstrecken, wobei die Arme dazu verwendet werden, das Gehäuse 12 mit einem Rasiererhandgriff (nicht abgebildet) zu verbinden. Das Zwischenverbindungselement 14 wird, um eine geeignete Stärke vorzusehen, allgemein aus einem halbsteifen Kunststoff hergestellt, der unter der Handelsbezeichnung Noryl PX-1265 von GE Plastics erhältlich ist, und wobei das Element ein Paar geschlitzter, V-förmiger Öffnungen 42 und 44 aufweist, die in dem oberen Teilstück des Körpers 38 ausgebildet sind. Die Schlitzöffnungen weisen eine Konfiguration auf, die eine Bewegung der Arme 39 und 40 zueinander in einem Ausmaß ermöglicht, so dass sie während der Montage des Zwischenverbindungselements an dem Gehäuse während der Fertigung in dem Gehäuse 12 aufgenommen werden können, und wobei sie danach eine dauerhafte Verbindung bilden, deren Trennung nicht beabsichtigt ist.
Das untere Handgriffaufnahmeteilstück des Zwischenverbindungselements 14 kann abhängig vom Einsatz des Sicherheitsrasierersystems 10 verschiedene Formen annehmen. Das heißt, wenn das Rasierersystem als auswechselbare Einheit eingesetzt wird, so ist die Struktur des Körpers mit der abgebildeten Struktur vorgesehen, die zur Aufnahme eines Rasiererhandgriffs ausgebildet ist, wie dies in der PCT Patentanmeldung WO 97/37819 oder in US-A-5,956,851 beschrieben ist, auf die bereits vorstehend im Text verwiesen worden ist. Das Rasierersystem 10 kann aber auch in Verbindung mit einem andersartigen Handgriff eingesetzt werden, wie etwa mit einer starren Befestigung des Körpers 38 an oder in unitärer Ausbildung mit einem Handgriff, wenn das System als Einwegrasierer eingesetzt wird. Hiermit wird jedoch festgestellt, dass bei jedem Einsatz des Sicherheitsrasierersystems 10 das Gehäuse 12 so an dem Zwischenverbindungselement 14 getragen wird, dass eine drehbare Bewegung zwischen dem Gehäuse und dem Zwischenverbindungselement während der Rasur vorgesehen wird. Eine an dem Handgriff angebrachte Feder, die sich durch das Zwischenverbindungselement 14 erstreckt, sieht eine rückführende Vorbelastungskraft vor, welche die Drehbewegung unterstützt, wie dies in WO 97/37819 beschrieben ist.
Bei der Gestaltung des vorliegenden Sicherheitsrasierersystems 10 ist es erforderlich, dass die Mehrzahl der Klingen 16 während der Rasur die entsprechende Ausrichtung ihrer Schneidkanten im Verhältnis zueinander beibehält, und dass die Aufwärtsbewegung der Klingen beschränkt ist, so dass sich diese aufwärts nicht über die vorgesehene Grenze im Verhältnis zu dem Schutzelement 28 erstrecken. Die Beibehaltung der ordnungsgemäßen Position der Klingen 16 im Verhältnis zu der Schutzeinrichtung 28 ist wesentlich, um die Integrität der Struktur und den ordnungsgemäßen Betrieb des Rasierersystems über dessen Nutzungsdauer sicherzustellen.
Wie dies bereits vorstehend beschrieben worden ist, ist zur Beibehaltung der Bezugsoberflächen 50 an der ordnungsgemäßen vorbestimmten Position ein Verriegelungssystem vorgesehen, das die Aufrechterhaltung des Kontakts zwischen jeder der Bezugsoberflächen 27 und der entsprechenden Bezugsoberfläche 33 gewährleistet.
Gemäß den Abbildungen aus den 5 und 6 sowie der Abbildung aus 12 in Verbindung mit den Abbildungen der 1 bis 4, sorgt das Verriegelungssystem zusätzlich zu dem Eingriff der Streifen 34 mit dem Gehäuse 12 dafür, dass die Halteklammer 20 mit vier geprägten, sich einwärts erstreckenden Verriegelungsteilstücken 46 vorgesehen werden kann, die nach oben gerichtete Oberflächen 47 (von denen in den Abbildungen der 6 und 12 zwei dargestellt sind) aufweisen, die symmetrisch um die Kante 30 der Halteklammer mit Zwischenabständen angeordnet sind. Vier zusammenpassende, nach unten gerichtete Feststelloberflächen 48, die in den Abbildungen der 1, 4 und 5 dargestellt sind, sind in der inneren Wand der Rille 31 des Gehäuses 12 ausgebildet. Die Halteklammer 20 ist so ausgebildet, dass sich die einwärts erstreckenden Verriegelungsteilstücke 46 der Kante 30 von der Innenwand der Rille 31 einwärts erstrecken, was dazu führt, dass die Oberflächen 47 und 48 in Kontakt einschnappen, wenn die Halteklammer 20 an dem Gehäuse 12 aufgenommen wird. Da die Verriegelungsoberfläche 47, 48 dazu beitragen kann, es zu verhindern, dass sich die Klammer 20 von dem Gehäuse 12 löst, können die Streifen 34, welche in die Schlitze 36 gebogen sind, verhältnismäßig klein vorgesehen werden.
Das abgebildete vorliegende Verriegelungssystem verwendet Verriegelungselemente, die sowohl das Streifenpaar 34 aufweisen, die mit der unteren Oberfläche des Gehäuses 12 zusammenpassen, als auch die Verriegelungsoberflächen 47 und 48. Hiermit wird jedoch festgestellt, dass auch ein einfacheres Verriegelungssystem eingesetzt werden kann, wie dies gegenwärtig bevorzugt wird, und zwar unter Verwendung lediglich der beiden Streifen 34, die gemäß der vorstehenden Beschreibung montiert werden, wenn es vorgesehen ist, dass nur dieses Teilstück des Systems erforderlich ist. Das heißt, die Verriegelungsteilstücke 46 können von der Halteklammer 20 weggelassen werden, und die Verriegelungsoberflächen 47 und 48 können an dem Gehäuse 12 weggelassen werden, wenn nur die Streifen 34 erforderlich sind, um die Bezugsoberflächen 27 und 33 in dauerhaftem Kontakt zu halten.
In Bezug auf die Abbildungen der 3 und 7 bis 11 weist die untere Oberfläche des Gehäuses 12 gemäß der Abbildung aus 3 ein Paar von Vorsprüngen 52 und 53 auf, die daran ausgebildet sind, sowie ein Paar von Aussparungen 55 und 56, die in der Wandstruktur des Gehäuses zur Aufnahme der Arme 39 und 40 ausgebildet sind. Wie dies in der Abbildung aus 8 am besten dargestellt ist, ermöglichen die Schlitze 42 und 44 in Kombination mit der Wahl eines elastischen Kunststoffs gemäß der vorstehenden Beschreibung nur zu einem Zeitpunkt während der Fertigung die einfache Montage des Zwischenverbindungselements 14 an dm Gehäuse 12 über die Einführung der Arme 39 und 40 in entsprechende Vertiefungen 55 und 56, wenn die Arme einwärts zueinander komprimiert und die Position aus 8 nach einer Freigabe wieder angenommen werden kann. Dies ermöglicht die Montage und die Sicherung drahbar miteinander verbundener Elemente, die sicher als eine Montageeinheit gehalten werden können, und wobei die Klingen danach eingeführt und durch die Halteklammer 20 zurückgehalten werden können.
Diese einfache Form des Zusammenbaus setzt verhältnismäßig kleine Arme 39 und 40 voraus, und untersagt somit die Bereitstellung großer Lageroberflächen in der Vertiefung 55 oder 56, wie dies in den Abbildungen der 9 und 10 in Verbindung mit der Abbildung aus 8 am besten ersichtlich ist. Da die aufwärts gerichteten Kräfte, die dazu neigen, das Gehäuse 12 von dem Zwischenverbindungselement 14 weg zu ziehen, verhältnismäßig klein sind, sieht die vorliegende Struktur entweder während der Rasur oder beim Fallenlassen des Rasierersystems 10 auf eine harte Oberfläche ein Paar koaxialer erster Lageroberflächen 58 und 59 auf beiden Seiten des Zwischenverbindungselements 14 vor, die sich vollständig in der Vertiefung 55 oder 56 befinden, welche nur Aufwärtskräfte absorbieren, sowie zweite Lageroberflächen 60 und 61 außerhalb der Vertiefung, welche die größeren nach unten gerichteten Kräfte bzw. Kompressionskräfte absorbieren. Das heißt, die größere während der Rasur oder durch ein Fallenlassen des Rasierersystems 10 erzeugte Kraft wird durch die größeren Lageroberflächen 60 und 61 absorbiert, die in Bezug auf den Oberflächenbereich nicht so eingeschränkt sind wie die Lageroberflächen 58 und 59, die notwendiger Weise aufgrund ihrer Lage in den Vertiefungen 55 und 56 kleiner sind. An dem Zwischenverbindungselement 14 sind die ersten Lageroberflächen 59 nach unten gerichtet, und wobei die zweiten Lageroberflächen 61 nach oben gerichtet sind.
Bei der strukturellen Anordnung der Lager 58, 59, 60 und 61 gemäß der Abbildung in 11 und gemäß der vorstehenden Beschreibung kann sich das elongierte Gehäuse 12 frei um eine virtuelle Achse drehen, die im Wesentlichen in der Umgebung des Schutzelements 28 angeordnet ist. Gegenwärtig wird bevorzugt, dass sich diese virtuelle Rotationsachse vor der Schneidkante der primären Klinge und in der Nähe oder unterhalb einer Ebene befindet, die tangential zu den vorderen und hinteren Schneidkanten angeordnet ist, wie dies in einem unbelasteten Zustand frei von Schneidkräften beobachtet werden kann.
Aus den vorstehenden Ausführungen sollte deutlich werden, dass das Rasierersystem 10 eine Struktur aufweist, die einfach hergestellt und montiert werden kann, und die den Härten eines versehentlichen Fallenlassens oder anderen missbräuchlichen Handhabungen widersteht, die dazu neigen, die Klingen 16 falsch auszurichten oder es zu bewirken, dass sich das Zwischenverbindungselement von dem Gehäuse 12 löst. Durch das Vorsehen eines Verriegelungssystems gemäß den vorstehenden Ausführungen wird die Halteklammer 20 in der Lippe 32 auf eine Art und Weise fixiert, welche die Klingen 16 an der entsprechenden Position im Verhältnis zu dem Schutzelement 28 hält, und zwar durch den Kontakt zwischen den Bezugsoberflächen 27, 33 und 50. Der Einsatz eines unitären Elements mit gekrümmten Enden wie bei der Konstruktion des Halterings 18 dient dazu, der Struktur Steifheit zu verleihen. Ferner sorgt das Vorsehen einer aus einem Aluminiumwerkstoff hergestellten Halteklammer 20 bei einer Kombination mit den Klingen aus Edelstahl eine Opfermetallquelle vor, wodurch die Korrosion der Stahlklingen gehemmt wird. Die obere, exponierte Oberfläche der Klammer 20 kann beschichtet werden, um gewünschte Oberflächenmerkmale aus ästhetischen Gründen vorzusehen, wobei die Oberfläche aber auch mit einer reibungsarmen Beschichtung überzogen werden kann.
Der Einsatz der Halteklammer 20 ermöglicht eine stabilere, permanente Verbindung des Klingengehäuses 12 mit dem Zwischenverbindungselement, wodurch die Einheit einmal miteinander verbunden wird und danach einer Trennung der Verbindung widersteht, wie etwa dann, wenn sie fallengelassen wird. Die Halteklammer 20 dient dazu, die Bauteile dauerhaft an dem Klingengehäuse zu befestigen, und wobei die Arme an dem Zwischenverbindungselement verstärkt sind, so dass sie zwei Paare einwärts und auswärts gelegener Lageroberflächen aufweisen, die einer Trennung durch Stoßbelastungen widerstehen.
Ferner ist die Montage des Zwischenverbindungselements 14 an dem Gehäuse 12 von einfacher Konstruktion, und die Position der koaxialen Lageroberflächen erzeugt ein Paar verbundener Elemente, welche die Integrität der Struktur bei extremer Nutzung erhalten können. Die Halteklammer 20 sichert das drehbar verbundene Element 14 an dem Klingengehäuse 12, so dass die Lagerfläche größer vorgesehen werden kann, um die Last missbräuchlichen Fallenlassens einer verhältnismäßig großen Einheit zu absorbieren.

Claims

Rasiereinheit, die folgendes umfasst: ein elongiertes Gehäuseelement, das mindestens eine daran angeordnete Rasierklinge aufweist, die sich der Länge nach und von einer oberen Oberfläche des genannten Gehäuseelements aufwärts erstreckt; eine an dem genannten Gehäuse ausgebildete Wandstruktur, die ein Paar von Vertiefungen (55, 56) bildet, von denen jeweils eine angrenzend an eine untere Oberfläche jedes Endes des genannten Gehäuses angeordnet ist; ein Verbindungsteilstück (14), das eine Drehverbindung zwischen dem genannten Gehäuse und einem Rasierhandstück herstellen kann; wobei das genannte Verbindungsteilstück einen unitären Körper umfasst, der ein Paar entgegengesetzter Arme (39, 40) auf jeder Seite aufweist, die sich entlang der Länge des genannten Gehäuses auswärts erstrecken; und ein Paar erster (58) und zweiter (61) entgegengesetzter, gegenseitig koaxialer Lageroberflächen, die auf jeder Seite des genannten Verbindungskörperelements angeordnet sind, um das genannte Gehäuse zu berühren; wobei jede der genannten ersten Lageroberflächen (58, 58) an einem entsprechenden Arm angeordnet ist und in einer entsprechenden der genannten Vertiefungen (55, 56) aufgenommen wird, und wobei jede der genannten zweiten Lageroberflächen (61, 61) einwärts der genannten ersten Lageroberflächen an dem genannten Körper angeordnet ist und in eine entgegengesetzte Richtung zu der Richtung der genannten ersten Lageroberflächen zeigen; wobei jede genannte erste Lageroberfläche so angeordnet ist, dass sie ein Teilstück der genannten Wandstruktur (59, 59) berührt, und wobei jede genannte zweite Lageroberfläche so angeordnet ist, dass sie eine untere Oberfläche (60, 60) des genannten Gehäuses berührt.
Rasiereinheit nach Anspruch 1, wobei jede genannte zweite Lageroberfläche eine größere Fläche aufweist als die genannte erste Lageroberfläche.
Rasiereinheit nach Anspruch 1, wobei jede genannte erste Lageroberfläche vollständig in einer entsprechenden Vertiefung liegt.
Rasiereinheit nach Anspruch 1, wobei jede genannte zweite Lageroberfläche vollständig außerhalb der genannten Vertiefung liegt.
Rasiereinheit nach Anspruch 1, wobei der genannte Körper des Verbindungsteilstücks mindestens einen darin zwischen den genannten Armen ausgebildeten Schlitz aufweist, um eine Bewegung der genannten Arme zueinander durch eine Biegung des genannten Körpers zu ermöglichen.
Rasiereinheit nach Anspruch 1, wobei der genannte Körper des Verbindungsteilstücks eine Handstück-Verbindungsstruktur zur Anbringung eines Rasiererhandstücks umfasst, wobei die genannte Rasiereinheit als eine lösbare Einheit konfiguriert ist.
Rasiereinheit nach Anspruch 1, wobei das genannte Gehäuse in der planaren Form im Wesentlichen eine rechteckige Form mit gekrümmten Endstücken aufweist.
Rasiereinheit nach Anspruch 1, wobei die genannte mindestens eine Rasierklinge eine Mehrzahl von räumlich getrennten Klingen umfasst, die sich entlang der Länge des genannten Gehäuses erstrecken.
Rasiereinheit nach Anspruch 8, wobei die genannte Mehrzahl von Rasierklingen einer Anzahl von drei entspricht.
Rasiereinheit nach Anspruch 1, wobei das genannte Gehäuse eine sich aufwärts erstreckende Lippe umfasst, die eine sich nach oben öffnende Rille bildet, die um die Peripherie des genannten Gehäuses angeordnet ist, und wobei die Rasiereinheit ferner ein Sicherungselement umfasst, das in der genannten Rille an einer oberen Oberfläche des genannten Gehäuses angeordnet ist und entgegengesetzte Enden der genannten mindestens einen Rasierklinge berührt.
Rasiereinheit nach Anspruch 8, wobei die Rasiereinheit ferner ein Sicherungselement umfasst, das an einer oberen Oberfläche des genannten Gehäuses angeordnet ist und entgegengesetzte Enden jeder der genannten Mehrzahl von Klingen berührt, und wobei das genannte Sicherungselement ein Paar von darin ausgebildeten Bezugsoberflächen aufweist, die eine nach unten zeigende planare Oberfläche zur Berührung entsprechender Enden der genannten Mehrzahl von Rasierklingen aufweisen.
Rasiereinheit nach Anspruch 8, wobei die Rasiereinheit ferner eine Schutzstange aufweist, die an dem genannten Gehäuse angeordnet ist, wobei sich die genannte Schutzstange entlang der Länge des genannten Gehäuses erstreckt und mit Zwischenabstand und parallel zu der genannten Mehrzahl von Rasierklingen nach oben gerichtet vorsteht.
Rasiereinheit nach Anspruch 8, wobei jede Rasierklinge der genannten Mehrzahl von Rasierklingen in Richtung des genannten Sicherungselements federnd vorbelastet ist.
Rasiereinheit nach Anspruch 1, wobei die Rasiereinheit ferner ein Sicherungselement umfasst, das um die Peripherie des genannten Gehäuses an einer oberen Oberfläche des Gehäuses angeordnet ist und entgegengesetzte Enden der genannten mindestens einen Rasierklinge berührt, und mit einem Verriegelungselement, das an dem genannten Sicherungselement angeordnet ist, das an einem zusammenpassenden Teilstück des genannten Gehäuseelements angebracht werden kann, um das Sicherungselement gegen eine Aufwärtsbewegung im Verhältnis zu dem genannten Gehäuse zurückzuhalten, wodurch die Bewegung jeder Schneidkante jeder genannten Rasierklinge in die Aufwärtsrichtung durch Berührung mit dem genannten Sicherungselement eingeschränkt wird.
Rasiereinheit nach Anspruch 14, wobei die genannte Verriegelungseinrichtung an dem genannten Sicherungselement eine Mehrzahl von Streifenelementen umfasst, und wobei das zusammenpassende Teilstück des genannten Gehäuses eine Mehrzahl von Schlitzen umfasst, wobei die genannten Streifen in den genannten Schlitzen verriegelnd eingreifen, um das genannte Sicherungselement im Verhältnis zu dem genannten Gehäuse zu positionieren und zu stützen.
Rasiereinheit nach Anspruch 1, wobei das genannte Sicherungselement aus einem Metallblechmaterial gebildet wird.
Rasiereinheit nach Anspruch 8, wobei die genannte Mehrzahl von Klingen aus Edelstahl bestehen, und wobei das genannte Sicherungselement Aluminium umfasst.
Rasiereinheit nach Anspruch 1, wobei die Rasiereinheit ferner ein Paar elastomerer Oberflächen aufweist, wobei je eine Oberfläche auf einer Seite der genannten Mehrzahl von Klingen angeordnet ist, um die Haut während der Rasur zu straffen.