DE69924851T2 - Vorrichtung zur begrenzung der nahrungsaufnahme - Google Patents

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Description

  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Nahrungsaufnahmeeinschränkungsvorrichtungen zum Ausbilden einer Stomaöffnung im Magen oder in der Speiseröhre (Ösophagus) eines Patienten, die Vorrichtung umfaßt ein langgestrecktes Einschränkungselement, eine Formeinrichtung zum Ausbilden des langgestreckten Einschränkungselements in mindestens eine im wesentlichen geschlossene Schlinge um den Magen oder um die Speiseröhre (Ösophagus), wobei die Schlinge eine Einschränkungsöffnung begrenzt, und einen Einsteller zum Einstellen des Einschränkungselements in der Schlinge, um die Größe der Einschränkungsöffnung zu ändern. Der Begriff „Patient" umfaßt ein Tier oder einen Menschen.
  • Nahrungsaufnahmeeinschränkungsvorrichtungen in der Gestalt einer Magenschellenvorrichtung, bei welcher eine Schelle ein Teil des Magens eines Patienten umschließt, um die Nahrungszufuhr des Patienten zu begrenzen, ist in der Chirurgie für krankhafte Fettleibigkeit verwendet worden, um eine kleine Magentasche oberhalb der Schelle und eine verringerte Stomaöffnung in den Magen zu erhalten. Obwohl eine solche Schelle um den Magen herum angewandt wird, um während eines operativen Eingriffs eine optimale Stomaöffnung zu erhalten, sind einige frühere Magenschellenvorrichtungen mit einer eine geringe nachoperative Einstellung der Größe der Stomaöffnung ermöglichenden Einstellvorrichtung ausgestattet. In allen solchen Vorrichtungen des Standes der Technik, wie diejenigen, welche im US-Patent 4 592 339, im Europäischen Patent 0611561 und in der Internationalen Patentanmeldung WO 94/27504 offenbart wurden, umfaßt die Einstellvorrichtung typischerweise einen aufblasbaren Hohlraum in der Schelle und eine Injektionsöffnung in fluidaler Verbindung mit dem aufblasbaren Hohlraum. Die Injektionsöffnung wird subkutan implantiert, um das Hinzufügen von Fluid oder die Entnahme von Fluid aus dem Hohlraum durch eine die Haut des Patienten durchdringende Injektionsnadel in der Injektionsöffnung zu ermöglichen. In der Praxis ist die Schelle aus Silikongummi gefertigt, welches ein zum Implantieren genehmigtes Material ist, und das Fluid ist eine derartige Flüssigkeit wie eine isotonische Salzlösung.
  • Jedoch ist gefunden worden, daß die zum Ausbilden einer Stomaöffnung im Magen eines Patienten verwendeten Schellen dieser Art des Standes der Technik sich irgendwann auf dem Magen abwärts verschieben können, und dort ist ein erhöhtes Risiko einer Stomastenose we gen eines kleinen Bereiches der Einstellung von der Schelle. Es ist ebenfalls gefunden worden, daß sich das Volumen der Magentasche oberhalb der Schelle in der Größe bis zum Zehnfachen nach der Operation vergrößert. Daher muß die Tasche während des operativen Eingriffs sehr klein sein, näherungsweise 7 ml. Um dem Patienten zu ermöglichen, den Magen sofort nach der Operation in Anbetracht einer solch kleinen Magentasche mit ausreichender Nahrung zu versorgen, muß der Stoma anfangs relativ groß sein, und später muß er wesentlich verringert werden, während das Volumen der Tasche ansteigt. Um in der Lage zu sein, einen nennenswerten Bereich der Einstellung der Schelle zu erreichen, muß der Hohlraum in der Schelle relativ groß sein und ist begrenzt durch eine dünne flexible Wand, normalerweise aus Silikon-Material gefertigt. Weiterhin muß die Größe von der Stomaöffnung während des ersten Jahres nach der Operation nach und nach verringert werden, während die Magentasche in der Größe ansteigt. Wie oben angedeutet, wird die Verringerung der Stomaöffnung bei Verwenden von Vorrichtungen des Standes der Technik durch Hinzugeben von Flüssigkeit in den Hohlraum der Schelle mittels der Injektionsöffnung erreicht, um die Schelle radial einwärts auszudehnen.
  • Ein großer Nachteil des wiederholten Einspritzens von Flüssigkeit mittels der Injektionsöffnung ist das erhöhte Risiko des Patienten einer Infektion in dem die Injektionsöffnung umgebenden Körperteil zu bekommen. Falls solch eine Infektion auftritt, muß die Injektionsöffnung chirurgisch aus dem Patienten entfernt werden. Überdies könnte sich solch eine Infektion entlang den die Einspritzöffnung und die Schelle um den Magen miteinander verbindenden Schlauch ausbreiten, um noch ernstere Komplikationen hervorzurufen. Folglich könnte der Magen infiziert werden, wo er in Kontakt mit der Schelle ist, was dazu führen könnte, daß die Schelle durch die Wand des Magens wandert. Es ist außerdem unangenehm für den Patienten, wenn die notwendigen, oft mehreren postoperativen Einstellungen der Stomaöffnung durch Verwenden einer die Haut des Patienten in die Injektionsöffnung hinein durchstoßende Injektionsnadel durchgeführt wird.
  • Es kann vorkommen, daß der Patient zu große Nahrungsstücke verschluckt, um durch die eingeschränkte Stomaöffnung durchzutreten. Falls dies auftritt, muß der Patient einen Arzt aufsuchen, der die Nahrungsstücke durch Entfernen einiger Flüssigkeit aus der Schelle, um die Stomaöffnung zu vergrößern, um es den Nahrungsstücken zu ermöglichen, durch den Stoma hindurchzutreten, entfernt, wenn die Auslegung der Schelle es so ermöglicht. Danach muß der Arzt Flüssigkeit in die Schelle hinzufügen, um eine eingeschränkte Stomaöffnung zurückzuerhalten. Nochmals, diese Maßnahmen erfordern die Verwendung einer die Haut des Patienten durchstoßenden Injektionsnadel, was für den Patienten unangenehm ist.
  • Ein anderes Problem mit den bekannten einstellbaren Magenschellenvorrichtungen ist, daß es das manchmal nach der Operation auftretende Risiko eines Lecks aus dem Schellenhohlraum gibt.
  • Die europäische Patentanmeldung EP 0 876 808 , welche sich gemäß Art. 54(3) EPÜ für alle benannten Mitgliedstaaten außer CY, LU und MC als Stand der Technik qualifiziert, offenbart eine Vorrichtung, welche einen einstellbaren Riemen zum Implantieren um den Magen herum einschließt. Der Riemen hat einen variablen, mit einer Flüssigkeit gefüllten Volumenhohlraum. Das Flüssigkeitsvolumen im Hohlraum wird durch ein System eingestellt, welches einen Steuerkasten umfaßt, der mit dem Hohlraum verbunden und im Körper des Patienten implantiert ist. Der Steuerkasten enthält eine Batterie, eine elektronische Steuereinheit und eine elektrisch betriebene Pumpe.
  • Ein Ziel der Erfindung ist es, eine Nahrungsaufnahmeeinschränkungsvorrichtung zum Ausbilden einer Stomaöffnung in den Magen oder in die Speiseröhre (Ösophagus) eines Patienten verfügbar zu machen, die nicht die Verwendung einer Injektionsnadel zum Ausführen von postoperativen Einstellungen der Stomaöffnung erfordert.
  • Ein anderes Ziel der Erfindung ist es, eine Nahrungsaufnahmeeinschränkungsvorrichtung zum Ausbilden einer Stomaöffnung in den Magen oder in die Speiseröhre (Ösophagus) eines Patienten verfügbar zu machen, die postoperative Einstellungen gestattet, die angenehm für den Patienten sind.
  • Noch ein Ziel der Erfindung ist es, eine Nahrungsaufnahmeeinschränkungsvorrichtung zum Ausbilden einer Stomaöffnung in den Magen oder in die Speiseröhre (Ösophagus) eines Patienten verfügbar zu machen, bei welcher das Risiko des Leckens von Flüssigkeit aus der Vorrichtung wesentlich verringert ist.
  • Diese Ziele werden durch eine Vorrichtung der anfangs angeführten Art erhalten und überdies umfassend eine implantierbare Betriebshydraulik für das Betreiben des Einstellers in einer nicht-invasiven Art und Weise; ein eine vorbestimmte Menge als hydraulischen Fluids enthaltendes implantierbares Reservoir, wobei die Betriebshydraulik zum Betreiben des Einstellers durch Verwendung der hydraulischen Flüssigkeit aus dem Reservoir dient; und eine drahtlose Fernbedienung zur nicht-invasiven Steuerung der Betriebshydraulik, dadurch gekennzeichnet, daß: die drahtlose Fernbedienung eine Einrichtung zur drahtlosen Übertragung von Energie von außerhalb des Körpers des Patienten zu den energieverbrauchenden implantierbaren Bestandteilen der Vorrichtung aufweist.
  • Folglich gibt es keine Notwendigkeit für eine Injektionsöffnung zum Erreichen der postoperativen Einstellung der Einschränkungsöffnung, um die Größe der Stomaöffnung zu ändern. (Bei bestimmten Anwendungen kann jedoch eine mit dem Reservoir verbundene Injektionsöffnung zur Ermöglichung, einer normalerweise ein für allemal Kalibrierung der vorbestimmten Menge an Fluid im Reservoir bereitgestellt sein.) In Übereinstimmung mit einer ersten Hauptausführungsform der Erfindung weist der Einsteller einen erweiterbaren Hohlraum im Einschränkungselement auf, die Größe der Einschränkungsöffnung wird durch die Erweiterung des Hohlraums verringert und durch Kontraktion des Hohlraums vergrößert, und die Betriebshydraulik ist angepaßt, das hydraulische Fluid aus dem Reservoir zu verteilen, um den Hohlraum zu erweitern, und um das hydraulische Fluid aus dem Hohlraum in das Reservoir zu verteilen, um den Hohlraum zu kontrahieren, um dabei die Größe der Einschränkungsöffnung zu regeln.
  • Im allgemeinen kann der Einsteller angepaßt werden, um die Größe der Einschränkungsöffnung so zu ändern, daß die äußere Oberfläche der Umfangsbegrenzung des Einschränkungselements verändert wird oder alternativ nicht verändert wird. Der Formgeber kann vorteilhaft angepaßt werden, um das Einschränkungselement in eine, eine vorbestimmte Größe aufweisende Schlinge auszubilden. Ein Fluidverteilungsschlauch kann zwischen dem Reservoir und dem Hohlraum derart verbunden sein, so daß der Schlauch nicht den Formgeber behindert, wie zum Beispiel Kupplungselemente an den Enden des langgestreckten Einschränkungselements. Das heißt, der Schlauch kann mit dem Einschränkungselement an einer vom Formgeber entfernten Stelle verbunden sein.
  • Vorzugsweise begrenzt das Reservoir eine Kammer für die vorbestimmte Menge an Fluid, und die Betriebshydraulik ist angepaßt, um die Größe der Kammer zu verändern. Die Be triebshydraulik umfaßt passenderweise erste und zweite Wandteile des Reservoirs, welche relativ zueinander verschiebbar sind, um die Größe der Kammer des Reservoirs zu verändern. Die Betriebshydraulik kann angepaßt werden, um Fluid aus dem Reservoir in den Hohlraum des Einschränkungselements als Antwort zu einer vorbestimmten ersten Verlagerung des ersten Wandteils des Reservoirs relativ zum zweiten Wandteil des Reservoirs zu verteilen und um Fluid aus dem Hohlraum in das Reservoir als Antwort zu einer vorbestimmten Seitenverlagerung des ersten Wandteils relativ zu dem Wandteil zu verteilen.
  • Die ersten und zweiten Wandteile des Reservoirs können ausgelegt sein, um durch deren Bedienung von Hand relativ zueinander verlagerbar zu sein, wie zum Beispiel durch Schieben von Hand, Ziehen oder Rotieren eines jeden der Wandteile in eine Richtung, oder alternativ können sie relativ zueinander durch eine magnetische, hydraulische oder elektrische (zum Beispiel durch einen Elektromotor) angetriebene Vorrichtung verlagerbar sein. In dieser Ausführungsform wird keine Pumpe verwendet, nur das Volumen des Reservoirs wird verändert. Dies ist verglichen mit der unten beschriebenen Lösung, wenn eine Pumpe verwendet wird, um Fluid zwischen dem Reservoir und dem Einsteller zu pumpen, von großem Vorteil, weil es dort keinen Bedarf für ein Rückschlagventil gibt und es dennoch möglich ist, ein zum und vom Reservoir gehendes Fluid zu haben.
  • In Übereinstimmung mit einer besonderen Ausführungsform der Erfindung umfaßt die Betriebshydraulik eine aktivierbare Pumpe, angepaßt, um Fluid zwischen dem Reservoir und dem Hohlraum des Einschränkungselements zu pumpen. Die Pumpe umfaßt vorzugsweise ein erstes Aktivierungselement zum Aktivieren der Pumpe, um Fluid aus dem Reservoir in den Hohlraum des Einschränkungselements zu pumpen, und eine zweite Aktivierungseinheit zum Aktivieren der Pumpe, um Fluid aus dem Hohlraum in das Reservoir zu pumpen. Das erste und das zweite Aktivierungselement können durch deren Bedienung von Hand bedienbar sein; wie zum Beispiel durch manuelles Schieben, Ziehen oder Rotieren irgendeines der Aktivierungselemente in eine Richtung. Mindestens eins der Aktivierungselemente ist konstruiert im Betrieb zu sein, wenn es einem eine vorbestimmte Höhe übersteigenden externen Druck ausgesetzt ist.
  • Als eine Alternative zu deren Bedienung von Hand kann mindestens eins der ersten und zweiten Aktivierungselemente durch eine magnetisch, hydraulisch oder elektrisch (zum Beispiel durch einen Elektromotor) angetriebene Vorrichtung betrieben werden. Die Pumpe kann Flu id sowohl hin als auch weg vom Einsteller oder der den Einsteller regelnden Hydraulik gepumpt werden. Eine mechanische Lösung wird vorgeschlagen, bei welcher es möglich ist, nur durch Schieben eines Aktivierungselementes in eine Richtung in beide Richtungen zu pumpen. Eine andere Möglichkeit ist eine nur in eine Richtung pumpende Pumpe und ein regelbares Ventil, um die Richtung des Fluids zu ändern, um die Menge an Fluid im Reservoir entweder zu erhöhen oder zu verringern. Dieses Ventil kann entweder von Hand, mechanisch, magnetisch oder hydraulisch betätigt werden. Jede Art von Motor könnte für die verschiedenen Betriebsarten verwendet werden, ebenso wie drahtlose Fernsteuerungslösungen.
  • Wo auch immer ein Magnet gemäß der Erfindung verwendet wird, kann er einen Permanentmagneten und einen Reed-Schalter aus magnetischem Material, oder andere passende bekannte oder herkömmliche magnetische Vorrichtungen umfassen.
  • In Übereinstimmung mit der zweiten Ausführungsform der Erfindung ist das Einschränkungselement nicht aufblasbar und der Einsteller ist angepaßt, um das Einschränkungselement in der Schleife mechanisch zu regeln.
  • In Übereinstimmung mit einer anderen speziellen Ausführungsform der Erfindung umfaßt die Betriebshydraulik eine geeigneterweise eine Hydraulik aufweisende Servo-Einheit. Alternativ kann die Servo-Einheit magnetische oder elektrische Einrichtungen umfassen. Vorzugsweise umfaßt die Servo-Einheit ein Servo-Reservoir, das eine Servo-Fluid enthaltende Kammer definiert und die Betriebshydraulik umfaßt erste und zweite Wandteile des Servo-Reservoirs, welche relativ zueinander verlagerbar sind, um die Größe der Kammerdes Servo-Reservoirs zu ändern. Das gleiche Prinzip wird für das Servo-Reservoir wie für das früher beschriebene Reservoir, wo das Volumen im Servo-Reservoir durch erste oder zweite Verlagerung des ersten Wandteils relativ zum zweiten Wandteil des Servo-Reservoirs erhöht oder verringert werden kann und dadurch indirekt die Einschränkungsöffnung regelt, angewandt. Die ersten und zweiten Wandteile des Servo-Reservoirs können relativ zueinander durch deren Bedienung von Hand verlagert werden, wie zum Beispiel durch manuelles Schieben, Ziehen oder Rotieren irgendeiner der Wandteile des Servo-Reservoirs in eine Richtung. Alternativ können die ersten und zweiten Wandteile durch magnetisch, hydraulisch oder elektrisch angetriebene Vorrichtungen verlagert werden. Diese angetriebenen Vorrichtungen können alle durch ein vorzugsweise subkutan angeordnetes Handbedienungselement aktiviert werden. Diese Aktivierung kann indirekt sein, zum Beispiel mittels eines Schalters.
  • Besonders wenn ein Handbedienungselement verwendet wird, ist die Servo-Einheit geeignet, verwendet zu werden. Mit der Servo-Einheit wird weniger Kraft zum Steuern der Aktivierungsvorrichtung benötigt. Hydraulikbetrieb wird vorzugsweise mit der Servo-Einrichtung eingesetzt. Ein Beispiel ist ein geschlossenes System, das ein anderes geschlossenes System steuert, in welchem Hydraulikbestandteile des Einstellers eingeschlossen sind. Kleine Änderungen der Fluidmenge im Reservoir des ersten Systems könnten dann zu größeren Änderungen der Fluidmenge im Reservoir des zweiten Systems führen. Folglich beeinflußt die Volumenänderung im Reservoir des zweiten Systems den Hydraulikbetrieb des Einstellers, welcher in dem zweiten geschlossenen System untergebracht ist. Der große Vorteil einer solchen Servo-Einrichtung ist, daß das voluminösere System an einer geeigneten Stellen angeordnet werden könnte, zum Beispiel im Unterleib (Abdomen), wo dort mehr Platz ist, und es sollte immer noch möglich sein, eine Handbedienungseinrichtung des kleineren Systems subkutan zu verwenden. Das Servo-Reservoir könnte das Reservoir des größeren Volumens steuern.
  • Das Servo-Reservoir könnte direkt oder indirekt durch ein kleines Fluidzufuhr-Reservoir gesteuert werden, welches subkutan angeordnet werden kann und durch eine das Servo-Reservoir oder eine andere geeignete Vorrichtung steuernde Handbedienungseinrichtung aktiviert werden kann.
  • Vorzugsweise umfaßt die Betriebshydraulik erste und zweite Wandteile des Fluidzufuhr-Reservoirs, welche relativ zueinander verlagerbar sind, um die Größe der Kammer des Fluidzufuhr-Reservoirs zu ändern. Die Betriebshydraulik kann Fluid aus dem Fluidzufuhr-Reservoir in das Servo-Reservoir als Antwort zu einer vorbestimmten ersten Verlagerung des ersten Wandteils des Fluidzufuhr-Reservoirs relativ zu dem zweiten Wandteil des Fluidzufuhr-Reservoirs verteilen und um Fluid aus dem Servo-Reservoir in das Fluidzufuhr-Reservoir als Antwort zu einer vorbestimmten weiten Verlagerung des ersten Wandteils relativ zum zweiten Wandteil zu verteilen. Die Wandteile des Fluidzufuhr-Reservoirs können relativ zueinander durch eine Handbedienungseinrichtung verlagerbar sein oder relativ zueinander durch eine Handbedienungseinrichtung zum Schieben, Ziehen oder Rotieren irgendeines der Wandteile des Fluidzufuhr-Reservoirs in eine Richtung verlagert werden. Alternativ können die Wandteile des Fluidzufuhr-Reservoirs relativ zueinander durch einen Magneten, Hydraulik, eine Handbedienungseinrichtung oder eine elektrische Regeleinrichtung einschließlich eines Elektromotors verlagert werden. Der Magnet, die Hydraulik oder die elektri sche Regeleinrichtung können alle durch eine vorzugsweise subkutan angeordnete Handbedienungseinrichtung aktiviert werden. Diese Regelung kann indirekt sein, zum Beispiel mittels eines Schalters.
  • Selbst in der weitgehendsten Ausführungsform der Erfindung kann der Einsteller eine Servo-Einrichtung umfassen. Die Servo-Einrichtung kann eine Hydraulik, eine elektrische Regelung, einen Magneten, eine mechanische Einrichtung oder eine Handbedienungseinrichtung umfassen. Die Hydraulik, der elektrische Regeler, die mechanische Einrichtung oder der Magnet können durch die Handbedienungseinrichtung aktiviert werden. Die Verwendung eines Servosystem wird die Anwendung von Kraft beim Einstellen des Einstellers einsparen, was in vielen Anwendungen von Wichtigkeit sein kann.
  • Alle der Erfindung entsprechenden Systeme können durch eine drahtlose Fernbedienungseinrichtung geregelt werden.
  • In Übereinstimmung mit einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung wird eine Fernbedienungseinrichtung zum nicht-invasiven Regeln der Betriebshydraulik zur Verfügung gestellt. Die Fernsteuerungseinheit kann vorteilhafterweise in der Lage sein, Information über die Größe der Einschränkungsöffnung zu erhalten und um die Betriebshydraulik anzuweisen, den Einsteller zu betreiben, um die Einschränkungseinheit als Antwort zur erhaltenen Information einzustellen.
  • Die Fernbedienungseinrichtung umfaßt eine Einrichtung zum drahtlosen Energietransfer von außerhalb des Körpers des Patienten zu den Energie verbrauchenden implantierbaren Bestandteilen der Vorrichtung. Ein implantierbarer Motor kann geeigneterweise zum Betrieben der Betriebshydraulik bereitgestellt werden und die Einrichtung zum drahtlosen Transfer von Energie kann angepaßt werden, um den Motor mit der übertragenen Energie direkt anzutreiben. Die durch die Einrichtung zum Energietransfer übertragene Energie kann Signalwellen, ein elektrisches Feld oder ein magnetisches Feld umfassen. Vorzugsweise umfaßt die drahtlose Fernsteuerungseinrichtung getrennte Signalübertragungseinrichtungen und implantierbare Signalempfangseinrichtungen. Zum Beispiel können die Signalübertragungseinrichtung und die Signalempfangseinrichtung angepaßt sein, um Signale in Form von digitalen Pulsen zu übertragen und zu empfangen, welche ein magnetisches oder elektrisches Feld umfassen. Alternativ, was bevorzugt ist, können die Signalübertragungs- und Signalempfangseinrichtung angepaßt sein, um Signale zu übertragen und zu empfangen, welche elektromagnetische Wellen, Schallwellen oder Trägerwellen für Fernsteuerungssignale umfassen. Die Empfangseinrichtung kann eine angepaßte Steuerungseinheit umfassen, um die Betriebshydraulik als Antwort auf Signale von der Signalübertragungseinrichtung zu steuern.
  • Die Nahrungsaufnahmebeschränkungsvorrichtung kann ferner eine implantierbare Energiespendeeinheit zum zur Verfügung stellen von Energie für die in den Patienten zu implantierenden Energie verbrauchenden Bestandteil der Vorrichtung, wie zum Beispiel elektronische Schaltkreise und/oder einen Motor zum Betreiben der Betriebshydraulik, umfassen. Die Steuerungseinheit kann angepaßt sein, um solch einen implantierten Motor mit durch die Energiespendeeinheit bereitgestellter Energie als Antwort auf von der Signalübertragungsvorrichtung empfangene Signale anzutreiben. Jede bekannte oder herkömmliche Signalübertragungs- oder Signalempfangsvorrichtung, für die Verwendung in einem Menschen oder Säugetier als Patient, kann für die Signalübertragungs- oder Signalempfangsvorrichtung verfügbar gemacht werden. Die Signale können elektromagnetische Wellen, wie zum Beispiel Infrarotlicht, sichtbares Licht, Laserlicht, Mikrowellen oder Schallwellen, wie zum Beispiel Ultraschallwellen oder Infraschallwellen oder jede andere Art von Signalwellen umfassen. Die Signale können ebenfalls elektrische oder magnetische Felder oder Pulse umfassen. Alle der oben angeführten Signale können digitale Signale aufweisen. Der Motor kann jede Art von Motor, wie zum Beispiel ein pneumatischer, hydraulischer oder elektrischer Motor sein und die Energiespendeeinheit kann angepaßt werden, um den Motor mit komprimiertem Gas oder Flüssigkeit, oder elektrischer Energie, abhängig von der Art des Motors, anzutreiben. Falls der Motor ein elektrischer Motor ist, kann er pneumatische oder hydraulische Gerätschaften antreiben.
  • Die Energiespendeeinheit kann einen Energievorrat aufweisen und die Steuerungseinheit kann angepaßt sein, den Motor mit Energie aus dem Energievorrat anzutreiben. Vorzugsweise ist der Energievorrat ein elektrischer Energiespeicher, wie zum Beispiel eine Batterie, und der Motor ist ein Elektromotor. In diesem Fall treibt die Batterie ebenfalls kontinuierlich die Schaltkreise der Signalempfangseinrichtung zwischen den Einstellvorgängen an, um die Signalempfangseinrichtung zum Empfangen von der Signalübertragungsvorrichtung übertragenen Signalen bereitzuhalten.
  • Die Energiespendeeinheit kann angepaßt sein, um Energie aus den Signalen, wie sie zur Signalempfangseinrichtung übertragen wurden, in elektrische Energie zum Antreiben der implantierten elektronischen Bestandteile zu überführen. Die Energiespendeeinheit kann zum Beispiel angepaßt sein, Energie. aus den Signalen in Gleich- oder Wechselstrom zu überführen.
  • Im Falle eins vorhandenen implantierten Elektromotors zum Betreiben der Betriebshydraulik kann der Energiespender ebenfalls den Motor mit der übertragenen Energie antreiben. Vorteilhafterweise ist die Regeleinheit angepaßt, um den Elektromotor direkt mit elektrischer Energie anzutreiben, so wie die Energiespendeeinheit die Signalenergie in elektrische Energie überführt. Diese Ausführungsform ist besonders einfach und benötigt keine wiederkehrenden invasiven Maßnahmen zum Auswechseln leerer Energievorräte, wie zum Beispiel Batterien, die in der oben beschriebenen ersten Ausführungsform benötigt werden.
  • Für die Sorte eines Einstellers, die mehr, aber immer noch relativ niedrige, Energie für ihren Betrieb benötigt, kann die Energiespendeeinheit einen elektrischen Energievorrat zum Speichern der erhaltenen Energie aufweisen und die Steuereinheit ist angepaßt, den Elektromotor mit Energie aus dem wiederaufladen elektrischen Energievorrat als Antwort zu den von der Signalübertragungseinrichtung empfangenen Signalen anzutreiben. In einem anfänglichen Aufladeschritt kann der wiederaufladbare Energievorrat über einen relativ langen Zeitraum (zum Beispiel ein paar Sekunden bis zu einer halben Stunde) geladen werden, ohne den Elektromotor anzutreiben. In einem anschließenden Betriebsschritt, wenn der Energievorrat mit ausreichend Energie geladen worden ist, treibt die Steuereinheit den Elektromotor mit Energie aus dem geladenen Energievorrat an, um die Betriebshydraulik zu betreiben, so daß eine gewünschte Änderung der Stomaöffnung des Patienten erzielt wird. Wenn das Leistungsvermögen des Energievorrats unzureichend ist, um die notwendige Einstellung in einem einzigen Betriebsschritt zu erzielen, können die obigen Schritte bequemerweise wiederholt werden, bis die gewünschte Einstellung erzielt wurde.
  • Der elektrische Energievorrat umfaßt geeigneterweise einen preiswerten, einfachen Kondensator. In diesem Fall kann der Elektromotor ein Schrittmotor sein.
  • Der Signalüberträger kann angepaßt sein, elektromagnetische Signale zu übertragen und die Energiespendeeinheit kann angepaßt sein, Strahlungsenergie aus den elektromagnetischen Signalwellen zu ziehen, sowie sie zur Signalempfangseinrichtung übertragen wurden, und die Strahlungsenergie in elektrische Energie überführen.
  • Alternativ kann die Energiespendeeinheit eine Batterie, einen elektrisch betätigbaren Schalter, angepaßt, um die Batterie mit dem Signalempfänger in einem „An"-Modus, wenn der Schalter gespeist wird, zu verbinden und um die Batterie getrennt vom Signalempfänger in einem „Bereit"-Modus zu halten, wenn der Schalter nicht gespeist wird, und einen wiederaufladbaren Vorrat an elektrischer Energie zum Speisen des Schalters, umfassen. Die Regeleinheit kann angepaßt sein, den Elektromotor mit Energie aus der Batterie als Antwort zu vom Signalüberträger empfangenen Signal anzutreiben, wenn der Schalter in seinem „An"-Modus ist. Vorteilhafterweise kann die Energiespendeeinheit angepaßt sein, Wellenenergie aus den Signalen, wie sie zum Signalempfänger übertragen werden, in einen elektrischen Strom zum Laden des wiederaufladbaren Vorrats an elektrischer Energie, welcher geeigneterweise ein Kondensator ist, zu überführen. Energie aus dem Energievorrat wird dann verwendet, um den Schalter von „Aus" (Bereit-Modus) in „An" zu ändern. Diese Ausführungsform ist für Einsteller derart geeignet, die für ihren Betrieb eine relativ hohe Energie benötigen und hat den Vorteil, daß die elektronischen Schaltkreise des Signalempfängers zwischen den Einstellungsvorgängen nicht von der Batterie gespeist werden müssen. Als ein Ergebnis kann die Lebensdauer der Batterie beträchtlich verlängert werden.
  • Als ein Beispiel kann der Signalüberträger angepaßt sein, elektromagnetische Signalwellen zu übertragen und die Energiespendeeinheit kann angepaßt sein, Strahlungsenergie aus den elektromagnetischen Wellensignalen zu ziehen, wie sie zum Signalempfänger übertragen wurden, und die Strahlenenergie in elektrischen Strom überführen. Die Energiespendeeinheit umfaßt geeigneterweise eine Spule des Signalempfängers zum Induzieren eines Wechselstroms, sowie elektromagnetische Signalwellen durch die Spule übertragen wurden und einen Gleichrichter zum Gleichrichten des Wechselstroms. Der gleichgerichtete Strom wird zum Laden des wiederaufladbaren Energievorrats verwendet. Alternativ können die Signalübertragungs- und Empfangseinrichtungen allein zum Regeln der Signale verwendet werden und ferner sind Signalüberträger und Empfänger zum Übertragen von Signalenergie zu den implantierten. Bestandteilen vorgesehen. Bei einem solchen doppelten System der Signalüberträger und Empfänger wird der Vorteil erzielt, daß die zwei Systeme optimal für ihre entsprechenden Zwecke gestaltet sein können, nämlich um Regelsignale zu übertragen und Energie aus den Signalen zu überführen.
  • Die Erfindung wird detaillierter beschrieben mit Verweisen zu den begleitenden Zeichnungen, in welchen
  • 1A – D Blockdiagramme von vier verschiedenen Hauptausführungsformen der Nahrungsaufnahmeeinschränkungsvorrichtung gemäß der Erfindung sind.
  • 2A – D Querschnittansichten eines Pumpmechanismus gemäß 1C sind, welche gestaltet ist, um Fluid in entgegengesetzte Richtung durch mechanisches Schieben eines Wandteils in nur eine Richtung zu pumpen.
  • 3 eine Querschnittsansicht eines ein durch einen Fernsteuerungsmotor geregeltes variables Volumen aufweisenden Reservoirs in Übereinstimmung mit einer besonderen Ausführungsform der in den 1B oder 2B gezeigten Hauptausführungsform ist.
  • 4 eine Querschnittsansicht eines ein durch Handbedienung einstellbaren variables Volumen aufweisenden Reservoirs in Übereinstimmung mit einer besonderen Ausführungsform der in den 1B oder 1D gezeigten Hauptausführungsform ist.
  • 5A eine perspektivische Ansicht eines hydraulischen, pneumatischen oder mechanischen Servosystems in Übereinstimmung mit einer besonderen Ausführungsform der in 1D gezeigten Hauptausführungsform ist.
  • 5B eine entlang der Linie VB-VB der 5A entnommenen Querschnittsansicht ist.
  • 6 ein die Bestandteile der Fernsteuerung der Vorrichtung der Erfindung darstellendes Blockdiagramm ist;
  • 7 eine schematische Ansicht des für das Blockdiagramm in 4 verwendeten Beispielschaltkreises ist; und
  • 8 eine schematische Ansicht von einer Schelle mit einem eine Einschränkungsöffnung begrenzenden Hohlraum zur Verwendung in Übereinstimmung mit der Erfindung ist.
  • 1A – D sind ein Blockdiagramm von vier verschiedenen Ausführungsformen der Nahrungsaufnahmeeinschränkungsvorrichtung entsprechend der Erfindung. 1A zeigt ein Einschränkungselement in der Gestalt einer typischen herkömmlichen aufblasbaren Schelle 2 (SAGB) zum Bereitstellen einer Stomaöffnung in den Magen oder Speiseröhre (Ösophagus), ein getrenntes Reservoir 4, eine Einwegpumpe 6 und ein Wechselventil 8. 1B zeigt die Schelle 2 und ein Fluidvorratsreservoir 10. 1C zeigt die Schelle 2, eine Zweiwegepumpe 12 und das Reservoir 4. 1D zeigt ein Servosystem mit einem ein zweites System regelnden ersten geschlossenen System. Das Servosystem umfaßt das Fluidvorratsreservoir 10 und ein Servo-Reservoir 14. Das Servo-Reservoir 14 regelt ein größeres einstellbares Reservoir 16, welches in Verbindung mit der Schelle 2 das Volumen des Hohlraums der Schelle verändert, welches seinerseits eine Einschränkungsöffnung 3 der Schelle 2 verändert. Solch eine Schelle 2 und Öffnung 3 sind schematisch in 8 dargestellt. Die herkömmliche Schelle 2 umfaßt einen Einsteller mit einem expandierbaren/kontrahierbaren Hohlraum 5, welcher durch Zuführen von Hydraulikfluid (zum Beispiel aus Reservoir 4, 6, 10 oder 16) expandiert oder kontrahiert wird, und die Schelle 2 kann an der schematisch bei 7 in 8 dargestellten Stelle vernäht werden.
  • Die 2A – D sind Querschnittsansichten eines angepaßten Pumpmechanismus, um Fluid in beide Richtungen nur durch mechanisches Schieben eines getrennten abdichtenden Wandteils 18 in eine Richtung zu pumpen. 2A zeigt einen Kolben 20, der vorwärts gegen eine Feder 22 in Richtung des Wandteils 18 geschoben wird und sich in einem Fluid aus einem rechten oberen Fluidkanal 26 des Gehäuses 24 in einen linken Fluidkanal 28 des Gehäuses 24 führenden Pumpengehäuse 24 befindet. Ein Hauptventil 30 ist geöffnet und ein Rückschlagventil 32 ist geschlossen. 2B stellt die erste Pumpenbewegung dar, in welcher der Kolben 20 sich vorwärts bewegt hat und das Wandteil 18 erreicht. 2C stellt dar, wie sich der Kolben 20 durch die Wirkung der Feder 22 rückwärts bewegt. Das Hauptventil 30 ist nun geschlossen und das Rückschlagventil 32 ist für Fluid aus dem rechten oberen Kanal 26 geöffnet. 1D veranschaulicht wie der Kolben 20 von seiner 2B entsprechenden Position weiter abwärts bewegt wird, während das Wandteil 18 abwärts gegen eine zweite Feder 34 geschoben wird, die stärker ist als die Feder 22, wodurch Fluid aus einem rechten unteren Fluidkanal 36 entweicht. Wenn der Kolben 20 rückwärts aus der 2D entsprechenden Position bewegt wird, tritt Fluid in den linken Fluidkanal 28 ein und ein Ventil 38 im unteren rechten Fluidkanal 36 schließt sich.
  • 3 ist eine Querschnittsansicht von einem eine Kammer 42 begrenzenden Reservoir 14, die Größe von dieser ist veränderbar und wird durch einen ferngesteuerten Elektromotor 44 in Übereinstimmung mit den 1B oder 1D gesteuert. Das Reservoir 40 und der Motor 44 sind in einem Gehäuse 46 angeordnet. Die Kammer 42 wird durch Bewegen einer großen Wand 48 verändert. Die Wand 48 wird mit einer Mutter 50 festgeschraubt, welche auf einer rotierbaren Spindel 52 aufgeschraubt ist. Die Spindel 52 wird durch den Motor 44 mittels eines Winkelgetriebes, welches zwei konische Zahnräder 54 und 56 in Eingriff miteinander umfaßt, rotiert. Der Motor 44 wird durch eine im Gehäuse 46 angeordnete Batterie 58 angetrieben. Ein Signalempfänger 60 zum Steuern des Motors 44 ist ebenfalls im Gehäuse 46 angeordnet. Alternativ können die Batterie 58 und der Signalempfänger 60 an einer separaten Stelle angebracht sein. Der Motor 44 kann auch durch aus den übertragenen Signalen überführte Energie angetrieben.
  • 4 ist eine Querschnittsansicht eines eine Kammer 64 begrenzenden Reservoirs 62, dessen Größe veränderbar ist und durch Bedienung von Hand gesteuert wird. Ein Giebelwandteil 66 eines offenendigen innenzylindrischen Gehäuses 68 ist angepaßt, um nach unten geschoben zu werden, um in einer gewünschten Feststellrille 70 aus einer Mehrzahl von Feststellrillen 70 der Mantelwand des zylindrischen Gehäuses 68 einzupassen, um die Größe von der Kammer 64 zu verringern. Das Innere zylindrische Gehäuse 68 ist durch Federn 72 aufgehängt und ist teleskopartig auf ein äußeres zylindrisches Gehäuse 74 aufgesetzt. Wenn das innere zylindrische Gehäuse 68 geschoben wird, bewegt es sich relativ zum äußeren zylindrischen Gehäuse 74 abwärts, um es dem Giebelwandteil 66 zu ermöglichen, aus der Feststellrille 70 freizukommen und sich relativ zum inneren zylindrischen Gehäuse 68 aufwärts zu bewegen. Wenn das innere zylindrische Gehäuse 68 durch die Wirkung der Federn 72 aufwärts bewegt wird, steigt die Größe von der Kammer 64 an.
  • Die 5A und 5B zeigen eine Servo-Einrichtung, umfassend ein ringförmiges Hauptfluidreservoir 76, eine Kammer 78 begrenzend, dessen Größe veränderbar ist. Zentral im ringförmigen Hauptreservoir 76 angeordnet befindet sich ein Servofluidreservoir 80, eine Kammer 82 begrenzend, dessen Größe veränderbar ist. Die Kammer 82 des Servoreservoirs 80 ist wesentlich kleiner als die Kammer 78 des Hauptreservoirs 76. Die zwei Reservoirs 76 und 78 liegen zwischen zwei gegenüberliegenden getrennten Wänden 84 und 86, und sind an diesen befestigt. Falls die Menge an Fluid im Servo-Reservoir 80 verändert wird, werden die gege nüberliegenden Wände 84, 86 zueinander oder voneinander weg bewegt, wodurch die Größe der Kammer 78 des Hauptreservoirs 76 verändert wird.
  • 6 zeigt die Basisteile eines Fernsteuerungssystems der Vorrichtung von der Erfindung einschließlich des Elektromotors 44 aus der in 3 gezeigten Ausführungsform. In diesem Fall ist das Fernsteuerungssystem auf die Übertragung von elektromagnetischen Signalwellen, oft hoher Frequenzen in der Größenordnung von 100 kHz-1 GHz durch die Haut 130 des Patienten, gestützt. In 6 sind alle auf der linken Seite der Haut 130 angeordneten Teile außerhalb des Körpers des Patienten befindlich und alle auf der rechten Seite der Haut 130 angeordneten Teile sind implantiert. Jedes geeignete Fernsteuerungssystem kann verwendet werden.
  • Eine externe Signalübertragungsantenne 132 ist in der Nähe einer nahe der Haut 130 implantierten Signalempfangsantenne 134 angeordnet. Als eine Alternative kann die Empfangsantenne 134 zum Beispiel im Unterleib (Abdomen) des Patienten angeordnet sein. Die Empfangsantenne 134 umfaßt eine Spule, näherungsweise 1 – 100 mm als Durchmesser, vorzugsweise 25 mm, gewickelt mit sehr dünnem Draht und mit einem Kondensator auf eine spezielle hohe Frequenz abgestimmt. Eine kleine Spule wird gewählt, falls sie unter die Haut des Patienten zu implantieren ist, und eine große Spule wird gewählt, falls sie in den Unterleib (Abdomen) des Patienten zu implantieren ist. Die Übertragungsantenne 132 umfaßt eine ungefähr die gleiche Größe wie die Spule der Empfangsantenne 134 aufweisende Spule, aber gewickelt mit einem dicken Draht, der auch größeren Strömen standhalten kann, was notwendig ist. Die Spule der Übertragungsantenne 132 ist auf dieselbe spezifische hohe Frequenz wie die Spule der Empfangsantenne 134 abgestimmt.
  • Eine externe Steuerungseinheit 136 umfaßt einen Mikroprozessor, einen Erzeuger für Hochfrequenz elektromagnetische Signalwellen und einen Leistungsverstärker. Der Mikroprozessor der Steuerungseinheit 136 ist angepaßt, den Erzeuger an- und auszuschalten und die durch den Erzeuger erzeugten Signale zu modulieren, um digitale Informationen mittels des Leistungsverstärkers und der Antennen 132, 134 zu einer implantierten Steuereinheit 138 zu senden. Um zu vermeiden, daß zufällig. wahllose Hochfrequenzfelder Steuerungsbefehle auslösen, werden digitale Signalcodes verwendet. Ein herkömmliches, auf der externen Steuerungseinheit 136 befindliches Tastenfeld, ist mit dessen Mikroprozessor verbunden. Das Tastenfeld wird verwendet, um dem Mikroprozessor digitale Signale zu senden, um die Größe der durch die Schlinge des Einschränkungselementes 2 begrenzten Einschränkungsöffnung entweder zu erhöhen oder zu verringern. Der Mikroprozessor startet einen Befehl durch Anwenden eines Hochfrequenzsignals auf die Antenne 132. Nach einer kurzen Zeit, wenn das Signal die implantierten Teile des Steuerungssystems aktiviert hat, werden Kommandos gesendet, um die Größe der Einschränkungsöffnung des Einschränkungselementes 2 in vorbestimmten Stufen zu erhöhen oder zu verringern. Die Befehle werden als digitale Pakete der unten veranschaulichten Art gesendet.
  • Figure 00160001
  • Die Befehle werden kontinuierlich während eines ziemlich langen Zeitraums (z.B. von ungefähr 30 Sekunden oder mehr) gesendet. Falls ein erneuter Zunahme- oder Abnahmeschritt gewünscht ist, wird das Zählbyte um 1 erhöht, um es der implantierten Steuerungseinheit 138 zu ermöglichen, zu decodieren und zu verstehen, daß ein weiterer Schritt durch die externe Steuerungseinheit 136 verlangt wird. Falls irgendein Teil des digitalen Paketes fehlerhaft ist, wird sein Inhalt einfach ignoriert.
  • Durch eine Leitung 140 zieht eine implantierte Energiespendeeinheit 126 Energie aus den hochfrequenten elektromagnetischen, durch die Empfangsantenne 134 empfangenen Signalwellen. Die Energiespendeeinheit 126 speichert Energie in einem Energievorrat, wie zum Beispiel einen großen Kondensator, treibt die Steuerungseinheit 138 an und treibt den Elektromotor 44 mittels einer Leitung 142 an.
  • Die Steuerungseinheit 138 umfaßt einen Demodulator und einen Mikroprozessor. Der Demodulator demoduliert die von der externen Steuerungseinheit 136 gesendeten digitalen Signale. Der Mikroprozessor der Steuerungseinheit 138 empfängt das digitale Paket, decodiert es und sendet, vorausgesetzt, daß der Energievorrat von der Energiespendeeinheit 126 genügend Energie gespeichert hat, ein Signal mittels einer Signalleitung 144 zum Motor 44, um die Größe der Einschränkungsöffnung des Einschränkungselementes 2 abhängig von dem empfangenen Befehlscode entweder zu vergrößern oder zu verringern.
  • Alternativ kann die gespeicherte Energie des Energievorrats der Energiespendeeinheit auch nur zum Antreiben eines Schalters verwendet werden, und die Energie zum Antreiben des Motors 44 kann aus einer anderen implantierten Energiequelle einer relativ hohen Kapazität, z.B. einer Batterie, erhalten werden. In diesem Fall wird der Schalter angepaßt, um die Batterie mit der Steuerungseinheit 138 in einem „An"-Modus zu verbinden, wenn der Schalter durch den Energievorrat gespeist wird, und um die Batterie getrennt von der Steuerungseinheit in einem „Bereit"-Modus zu halten, wenn der Schalter nicht gespeist wird.
  • Mit Verweis auf die 7 wird das oben schematisch beschriebene Fernsteuerungssystem nun in Übereinstimmung mit einer ausführlicheren Ausführungsform beschrieben. Die externe Steuerungseinheit 136 umfaßt einen Mikroprozessor 146, einen Signalerzeuger 148 und einen daran angeschlossenen Leistungsverstärker 150. Der Mikroprozessor 146 ist angepaßt, den Signalerzeuger 148 an-/auszuschalten und die durch den Signalerzeuger 148 erzeugten Signale mit digitalen Befehlen zu modulieren, die zu den implantierten Bestandteilen der Nahrungsaufnahmeeinschränkungsvorrichtung gesendet werden. Der Leistungsverstärker 150 verstärkt die Signale und sendet sie zu der externen Signalübertragungsantenne 132. Die Antenne 132 ist mit einem Kondensator 152 parallelgeschaltet, um einen auf die durch den Signalerzeuger 148 erzeugte Frequenz abgestimmten Resonanzschaltkreis zu bilden.
  • Die implantierte Signalempfangsantennenspule 134 bildet zusammen mit einem Kondensator 154 einen resonanten Schaltkreis, der auf dieselbe Frequenz wie die Übertragungsantenne 132 abgestimmt ist. Die Signalempfangsantennenspule 134 induziert einen Strom aus den empfangenen hochfrequenten elektromagnetischen Wellen und eine Gleichrichtungsdiode 160 richtet den induzierten Strom gleich, welcher einen Speicherkondensastor 158 auflädt. Eine zwischen der Antennenspule 134 und der Diode 160 verbundene Spule 156 hindert den Kondensator 158 und die Diode 160 am Laden des Schaltkreises der Signalempfangsantenne 134 bei höheren Frequenzen. Deshalb ermöglicht die Spule 156 es, den Kondensator 158 zu laden und unter Verwendung von Amplitudenmodulation digitale Informationen zu übertragen.
  • Ein mit einem Widerstand 164 parallelgeschalter Kondensator 162 und eine Diode 166 bilden einen verwendeten Detektor, um amplitudenmodulierte digitale Informationen zu erfassen. Ein Filterschaltkreis wird gebildet durch einen Widerstand 168 in Reihe geschaltet mit einem Widerstand 170 in Reihe geschaltet mit einem Kondensator 172 in Reihe geschaltet mit einem Widerstand 168 über Erdung, und einen Kondensator 174, dessen eines Ende zwischen den Widerständen 168, 170 geschaltet ist und dessen anderes Ende zwischen der Diode 166 und dem durch den Kondensator 162 und den Widerstand 164 gebildeten Schaltkreis verbunden ist. Der Filterschaltkreis wird verwendet, um unerwünschte niedrige und hohe Frequenzen herauszufiltern. Die dedektierten und gefilterten Signale werden einem implantierten Mikroprozessor 176 zugeführt, der die digitale Information decodiert und den Motor 44 mittels einer die Transistoren 180, 182, 184 und 186 umfassenden H-Brücke steuert. Der Motor 44 kann durch die H-Brücke 178 in zwei entgegengesetzte Richtung angetrieben werden.
  • Der Mikroprozessor 176 überwacht ebenfalls die Menge der im Speicherkondensator 158 gespeicherte Energie. Bevor Signale zum Aktivieren des Motors gesendet werden, überprüft der Mikroprozessor 176, ob die im Speicherkondensator 158 gespeicherte Energie ausreichend ist. Falls die gespeicherte Energie nicht ausreichend ist, die gewünschte Handlung durchzuführen, wartet der Mikroprozessor 176 auf die empfangenen Signale, um den Speicherkondensator 158 aufzuladen, bevor der Motor 44 aktiviert wird.
  • Es gibt eine Reihe von denkbaren alternativen Ausführungsformen der Erfindung, die dasselbe Ergebnis wie die oben beschriebenen Ausführungsformen ergeben. Zum Beispiel kann der Mikroprozessor der entsprechenden externen und implantierten Steuerungseinheiten durch diskrete Bestandteile ersetzt werden. Der Leistungsverstärker der externen Steuerungseinheit kann vermieden werden, falls die durch den Signalerzeuger erzeugten Signale stark genug sind. Daher muß die Erfindung als weitestgehende Interpretation der angehängten Ansprüche aufgefaßt werden, um alle äquivalenten Strukturen und Zusammenbauten zu umfassen.
  • Ein weitere Vorteil mit dieser Erfindung ist, daß es auf der Fernsteuerung einen Nachtknopf geben kann, der den Einsteller in eine Position mit einem größeren Stomadurchmesser während der Nacht einstellt, um so Erbrechen oder Übelkeit zu vermeiden.

Claims (42)

  1. Nahrungsaufnahmeeinschränkungsvorrichtung zum Ausbilden einer Stomaöffnung im Magen oder Speiseröhre (Ösophagus) eines Patienten, wobei die Vorrichtung umfaßt: ein langgestrecktes Einschränkungselement (2); Formeinrichtung zum Ausbilden des langgestreckten Einschränkungselementes in mindestens eine im wesentlichen geschlossene Schlinge um den Magen oder Speiseröhre, wobei die Schlinge eine Einschränkungsöffnung (3) begrenzt; einen Einsteller (5) zum Einstellen des Einschränkungselementes in der Schlinge, um die Größe der Einschränkungsöffnung zu ändern; implantierbare Betriebshydraulik (6, 8, 10, 12, 10, 14, 76-86) für das Betreiben des Einstellers (5) in einer nichtinvasiven Art und Weise; ein eine vorbestimmte Menge eines hydraulischen Fluids enthaltendes implantierbares Reservoir (4, 10, 16), wobei die Betriebshydraulik zum Betreiben des Einstellers durch Verwendung des hydraulischen Fluids aus dem Reservoir dient; und eine drahtlose Fernbedienung (44, 126, 132-144) zur nichtinvasiven Steuerung der Betriebshydraulik (6, 8, 10, 12, 10, 14, 76-86), dadurch gekennzeichnet, daß: die drahtlose Fernbedienung eine Einrichtung zur drahtlosen Übertragung von Energie von außerhalb des Körpers des Patienten zu den energieverbrauchenden implantierbaren Bestandteilen der Vorrichtung aufweist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Einsteller einen erweiterbaren Hohlraum (5) im Einschränkungselement (2) aufweist, wobei die Größe der Einschränkungsöffnung (3) durch Ausdehnen des Hohlraums vermindert und durch Kontraktion des Hohlraums vergrößert wird, und die Betriebshydraulik (6, 8, 10, 12, 10, 14, 76-86) zum Verteilen des hydrauli schen Fluids aus dem Reservoir (4, 10, 16) dient, um den Hohlraum zu erweitern, und zum Verteilen des hydraulischen Fluids aus dem Hohlraum in das Reservoir, um den Hohlraum zusammenzuziehen, um dabei die Größe der Einschränkungsöffnung zu steuern.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der das Reservoir (10) eine Kammer (42, 64) für eine vorbestimmte Menge an Fluid definiert und die Betriebshydraulik für das Ändern der Größe der Kammer dient.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 3, bei der die Betriebshydraulik erste und zweite Wandteile (48, 66) des Reservoirs (10) aufweist, welche relativ zueinander verlagerbar sind, um die Größe der Kammer (42, 64) des Reservoirs zu ändern.
  5. Vorrichtung nach Anspruch 4, bei der die ersten und zweiten Wandteile (66) des Reservoirs durch deren Bedienung von Hand relativ zueinander verlagerbar sind.
  6. Vorrichtung nach Anspruch 4, bei der die ersten und zweiten Wandteile des Reservoirs (10) relativ zueinander durch Magnete, Hydraulik oder elektrische Regelung verlagerbar sind.
  7. Vorrichtung nach Anspruch 4, bei der die Betriebshydraulik für das Verteilen von Fluid aus dem Reservoir (10) in den Hohlraum (5) des Einschränkungselements (2) als Reaktion auf eine vorbestimmte erste Verschiebung des ersten Wandteils (48, 66) des Reservoirs relativ zum zweiten Wandteil des Reservoirs und für die Verteilung von Fluid aus dem Hohlraum in das Reservoir als Reaktion auf eine vorbestimmte zweite Verschiebung des ersten Wandteils relativ zum zweiten Wandteil dient.
  8. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der die Betriebshydraulik eine aktivierbare Pumpe (6, 12), zum Pumpen von Fluid zwischen dem Reservoir (4) und dem Hohlraum (5) des Einschränkungselements (2) umfaßt.
  9. Vorrichtung nach Anspruch 8, bei der die Pumpe ein erstes Aktivierungselement zum Aktivieren der Pumpe, um Fluid aus dem Reservoir (4) in den Hohlraum (5) des Einschränkungselements (2) zu pumpen, und eine zweite Aktivierungseinheit zum Aktivieren der Pumpe, um Fluid aus dem Hohlraum (5) in das Reservoir zu pumpen, umfaßt.
  10. Vorrichtung nach Anspruch 9, bei der das erste und das zweite Aktivierungselement durch Bedienung von Hand bedienbar sind.
  11. Vorrichtung nach Anspruch 9, bei der mindestens eines der Aktivierungselemente betriebsfähig ist, wenn es einem eine vorbestimmte Höhe übersteigenden externen Druck ausgesetzt ist.
  12. Vorrichtung nach Anspruch 9, bei der mindestens eines der ersten und zweiten Aktivierungselemente durch Magnete, Hydraulik oder elektrische Regler bedienbar sind.
  13. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Einschränkungselement nicht aufblasbar ist, und der Einsteller zum mechanischen Einstellen des Einschränkungselements in der Schlinge dient.
  14. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der die Betriebshydraulik eine Servo-Einrichtung (10, 14, 44, 50-56, 76-86) umfaßt.
  15. Vorrichtung nach Anspruch 14, bei der die Betriebshydraulik erste und zweite Wandteile des Reservoirs (16, 40,62, 78) umfaßt, und die Servo-Einrichtung (10, 14, 44, 50-56, 80-86) zum Bereitstellen einer relativen Verschiebung zwischen den ersten und zweiten Wandteilen des Reservoirs dient, um die Größe der Kammer des Reservoirs zu ändern.
  16. Vorrichtung nach Anspruch 15, bei der die Servo-Einrichtung Magnete oder elektrische Einrichtungen umfaßt.
  17. Vorrichtung nach Anspruch 15, bei der die Servo-Einrichtung Hydraulik (10, 14, 76-86) umfaßt.
  18. Vorrichtung nach Anspruch 17, bei der die Servo-Einrichtung ein Servo-Reservoir aufweist, das eine Servo-Fluid enthaltende Kammer definiert, und die Betriebshydraulik erste und zweite Wandteile des Servo-Reservoirs umfaßt, welche relativ zueinander verlagerbar sind, um die Größe der Kammer des Servo-Reservoirs zu ändern.
  19. Vorrichtung nach Anspruch 18, bei der die ersten und zweiten Wandteile des Servo-Reservoirs durch ihre Bedienung von Hand relativ zueinander verlagerbar sind.
  20. Vorrichtung nach Anspruch 18, bei der die ersten und zweiten Wandteile des Servo-Reservoirs durch Magnete, Hydraulik oder elektrische Regler relativ zueinander verlagerbar sind.
  21. Vorrichtung nach Anspruch 14, bei der die Servo-Einrichtung ein Servo-Reservoir (14) und ein Fluid-Vorrats-Reservoir (10) umfaßt, das in einem geschlossenen System angeschlossenen ist und eine ferner vorbestimmte Menge an Fluid enthält.
  22. Vorrichtung nach Anspruch 21, bei der das Fluid-Vorrats-Reservoir (10) eine Kammer für die ferner vorbestimmte Menge an Fluid definiert und die Betriebshydraulik für das Ändern der Größe von der Kammer und dadurch die Menge des Fluids im Servo-Reservoir (14) regelnd dient.
  23. Vorrichtung nach Anspruch 22, bei der das Fluid-Vorrats-Reservoir (10) erste und zweite Wandteile umfaßt, welche relativ zueinander verlagerbar sind, um die Größe der Kammer des Fluid-Vorrats-Reservoirs zu ändern.
  24. Vorrichtung nach Anspruch 23, bei der das Fluid-Vorrats-Reservoir (10) zur Zunahme der Menge an Fluid im Servo-Reservoir (14) als Reaktion auf eine vorbestimmte erste Verschiebung des ersten Wandteils des Fluid-Vorrats-Reservoirs relativ zum zweiten Wandteil des Fluid-Vorrats-Reservoirs und zur Abnahme der Menge an Fluid im Servo-Reservoir als Reaktion zu einer vorbestimmten zweiten Verschiebung des ersten Wandteils des Fluid-Vorrats-Reservoirs relativ zum zweiten Wandteil des Fluid-Vorrats-Reservoirs dient.
  25. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Fernbedienung (44, 126, 132-144) getrennte Signalsender (132, 136) und implantierbare Signalempfänger (134, 138) umfaßt.
  26. Vorrichtung nach Anspruch 25, bei der der Signalempfänger (134, 138) eine Regeleinheit (138) zum Regeln der Betriebshydraulik (6, 8, 10, 12, 10, 14, 76-86) als Reaktion auf empfangene Signale vom Signalsender (132, 136) umfaßt.
  27. Vorrichtung nach Anspruch 26, außerdem einen implantierbaren Energiespender (136) zum Bereitstellen von Energie für die energieverbrauchenden Bestandteile der im Patienten implantierten Vorrichtung umfassend.
  28. Vorrichtung nach Anspruch 27, außerdem einen implantierbaren Motor (44) zum Betreiben der Betriebshydraulik (6, 8, 10, 12, 10, 14, 76-86) umfassend.
  29. Vorrichtung nach Anspruch 28, bei der die Regeleinheit (138) zum Antreiben des Motors (44) mit vom Energiespender (136) bereitgestellter Energie als Reaktion auf vom Signalsenderempfangene Signale dient.
  30. Vorrichtung nach Anspruch 27, bei der der Energiespender (126) zum Übertragen von Energie aus den Signalen, wie sie zum Signalempfänger (134, 138) gesendet wurden, in elektrische Energie dient.
  31. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Formeinrichtung zum Ausbilden des Einschränkungselements (2) zu einer eine vorbestimmte Größe aufweisende Schlinge dient.
  32. Vorrichtung nach Anspruch 1, außerdem einen implantierbaren Motor (44) zum Betreiben der Betriebshydraulik (6, 8, 10, 12, 10, 14, 76-86) umfassend, wobei der drahtlose Energieüberträger zum direkten Antreiben des Motors mit übertragener Energie dient.
  33. Vorrichtung nach Anspruch 32, bei der die durch den Energieüberträger übertragene Energie Signalwellen aufweist.
  34. Vorrichtung nach Anspruch 32, bei der die durch den Energieüberträger übertragene Energie ein elektrisches oder ein magnetisches Feld aufweist.
  35. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Einsteller (5) zum Ändern der Größe der Einschränkungsöffnung (3) in der Weise dient, daß die äußere Oberfläche der Umfangsbegrenzung des Einschränkungselements (2) verändert wird.
  36. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Einsteller (5) zum Ändern der Größe der Einschränkungsöffnung (3) in der Weise dient, daß die äußere Oberfläche der Umfangsbegrenzung des Einschränkungselements (2) unverändert bleibt.
  37. Vorrichtung nach Anspruch 25, bei der der Signalsender (132, 136) und der Signalempfänger (134, 138) zum Senden und Empfangen von Signalen in der Gestalt digitaler Pulse dienen.
  38. Vorrichtung nach Anspruch 37, bei der die digitalen Pulse ein magnetisches Feld oder ein elektrisches Feld aufweisen.
  39. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 25 und 26, bei der die Signalsender (132, 136) und die Signalempfänger (134, 138) zum Senden und Empfangen von Signalwellen dienen.
  40. Vorrichtung nach Anspruch 39, bei der die Signalwellen elektromagnetische Wellen, Schallwellen oder Trägerwellen für Fernbedienungssignale umfassen.
  41. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 27, 30, 32-34, bei der der Energiespender (136) zum Übertragen von Energie aus den Signalen in Gleichstrom oder Wechselstrom dient.
  42. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Fernbedienung (44, 126, 132-144) fähig ist, Information über die Größe der Einschränkungsöffnung (3) zu erhalten und den Einsteller (5) als Reaktion zur erhaltenden Information anzuweisen, das Einschränkungselements (2) zu regeln.
DE69924851T 1998-08-13 1999-08-12 Vorrichtung zur begrenzung der nahrungsaufnahme Expired - Lifetime DE69924851T2 (de)

Applications Claiming Priority (3)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US133322 1998-08-13
US09/133,322 US6460543B1 (en) 1998-08-13 1998-08-13 Non-injection port food intake restriction device
PCT/SE1999/001367 WO2000009049A1 (en) 1998-08-13 1999-08-12 Food intake restriction device

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE69924851D1 DE69924851D1 (de) 2005-05-25
DE69924851T2 true DE69924851T2 (de) 2006-01-26

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Family Applications (2)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE69924851T Expired - Lifetime DE69924851T2 (de) 1998-08-13 1999-08-12 Vorrichtung zur begrenzung der nahrungsaufnahme
DE69942986T Expired - Lifetime DE69942986D1 (de) 1998-08-13 1999-08-12 Vorrichtung zur Begrenzung der Nahrungsaufnahme

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US (2) US6460543B1 (de)
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AT (2) ATE293415T1 (de)
AU (1) AU746371B2 (de)
BR (1) BR9912794A (de)
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WO (1) WO2000009049A1 (de)

Families Citing this family (186)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US20050192629A1 (en) * 1999-06-25 2005-09-01 Usgi Medical Inc. Methods and apparatus for creating and regulating a gastric stoma
US6461292B1 (en) 1999-08-12 2002-10-08 Obtech Medical Ag Anal incontinence treatment with wireless energy supply
US6482145B1 (en) 2000-02-14 2002-11-19 Obtech Medical Ag Hydraulic anal incontinence treatment
US6471635B1 (en) 2000-02-10 2002-10-29 Obtech Medical Ag Anal incontinence disease treatment with controlled wireless energy supply
US6464628B1 (en) * 1999-08-12 2002-10-15 Obtech Medical Ag Mechanical anal incontinence
DE60113965T2 (de) 2000-02-10 2006-07-06 Potencia Medical Ag Behandlung der harninkontinenz mit kabelloser energiezufuhr
CN1698552B (zh) 2000-02-10 2010-05-12 厄罗洛吉卡股份公司 控制小便失禁的治疗
WO2001047434A2 (en) 2000-02-10 2001-07-05 Potencia Medical Ag Mechanical impotence treatment apparatus
CA2396224C (en) 2000-02-11 2011-07-12 Potencia Medical Ag Controlled impotence treatment
DE60136910D1 (de) 2000-02-11 2009-01-22 Potentica Ag Vorrichtung mit energieumwandlungsmitteln zur impotenzbehandlung
US6475136B1 (en) * 2000-02-14 2002-11-05 Obtech Medical Ag Hydraulic heartburn and reflux treatment
CA2397284C (en) 2000-02-14 2010-05-18 Potencia Medical Ag Male impotence prosthesis apparatus with wireless energy supply
US7442165B2 (en) 2000-02-14 2008-10-28 Obtech Medical Ag Penile prosthesis
US20030100929A1 (en) 2000-02-14 2003-05-29 Peter Forsell Controlled penile prosthesis
FR2813786B1 (fr) * 2000-09-11 2003-03-14 Medical Innovation Dev Procede et dispositif de commande du gonflement d'une enveloppe prothetique gonflable et prothese en faisant application
US7033373B2 (en) 2000-11-03 2006-04-25 Satiety, Inc. Method and device for use in minimally invasive placement of space-occupying intragastric devices
US6558400B2 (en) 2001-05-30 2003-05-06 Satiety, Inc. Obesity treatment tools and methods
US6845776B2 (en) 2001-08-27 2005-01-25 Richard S. Stack Satiation devices and methods
US6675809B2 (en) 2001-08-27 2004-01-13 Richard S. Stack Satiation devices and methods
CN101810521B (zh) 2001-08-27 2015-05-13 辛尼科有限责任公司 饱满装置和方法
US7097665B2 (en) 2003-01-16 2006-08-29 Synecor, Llc Positioning tools and methods for implanting medical devices
US7146984B2 (en) 2002-04-08 2006-12-12 Synecor, Llc Method and apparatus for modifying the exit orifice of a satiation pouch
US7294120B1 (en) * 2002-04-18 2007-11-13 Haleys Pump Company Automated instillation apparatus and method
US20040034275A1 (en) 2002-07-29 2004-02-19 Peter Forsell Multi-material incontinence treatment constriction device
WO2004011051A1 (en) 2002-07-29 2004-02-05 Potencia Medical Ag Durable implant
US6746460B2 (en) 2002-08-07 2004-06-08 Satiety, Inc. Intra-gastric fastening devices
US7338433B2 (en) 2002-08-13 2008-03-04 Allergan, Inc. Remotely adjustable gastric banding method
BR0306183A (pt) 2002-08-28 2004-10-19 Inamed Medical Products Corp Dispositivo de enfaixamento gástrico resistente à fadiga
US7214233B2 (en) 2002-08-30 2007-05-08 Satiety, Inc. Methods and devices for maintaining a space occupying device in a relatively fixed location within a stomach
US7033384B2 (en) 2002-08-30 2006-04-25 Satiety, Inc. Stented anchoring of gastric space-occupying devices
US7901419B2 (en) * 2002-09-04 2011-03-08 Allergan, Inc. Telemetrically controlled band for regulating functioning of a body organ or duct, and methods of making, implantation and use
US7220237B2 (en) 2002-10-23 2007-05-22 Satiety, Inc. Method and device for use in endoscopic organ procedures
US20040143342A1 (en) 2003-01-16 2004-07-22 Stack Richard S. Satiation pouches and methods of use
US7175638B2 (en) 2003-04-16 2007-02-13 Satiety, Inc. Method and devices for modifying the function of a body organ
WO2005009305A1 (de) * 2003-07-25 2005-02-03 Wolfgang Lechner Steuerbares magenband
AT412525B (de) * 2003-07-25 2005-04-25 Wolfgang Dr Lechner Steuerbares magenband
US20050247320A1 (en) 2003-10-10 2005-11-10 Stack Richard S Devices and methods for retaining a gastro-esophageal implant
US8206456B2 (en) 2003-10-10 2012-06-26 Barosense, Inc. Restrictive and/or obstructive implant system for inducing weight loss
US7097650B2 (en) 2003-10-14 2006-08-29 Satiety, Inc. System for tissue approximation and fixation
US7914543B2 (en) 2003-10-14 2011-03-29 Satiety, Inc. Single fold device for tissue fixation
AU2004235622A1 (en) * 2003-12-17 2005-07-07 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Mechanically adjustable gastric band
EP1706044B1 (de) 2004-01-23 2011-10-05 Allergan, Inc. Lösbar befestigbares, einteiliges, verstellbares magenband
US20050177176A1 (en) 2004-02-05 2005-08-11 Craig Gerbi Single-fold system for tissue approximation and fixation
US8828025B2 (en) 2004-02-13 2014-09-09 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Methods and devices for reducing hollow organ volume
US7708684B2 (en) 2004-02-27 2010-05-04 Satiety, Inc. Methods and devices for reducing hollow organ volume
ES2333024T3 (es) 2004-03-08 2010-02-16 Allergan Medical S.A. Sistema de cierre para organos tubulares.
US8449560B2 (en) 2004-03-09 2013-05-28 Satiety, Inc. Devices and methods for placement of partitions within a hollow body organ
US9028511B2 (en) 2004-03-09 2015-05-12 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Devices and methods for placement of partitions within a hollow body organ
US8252009B2 (en) 2004-03-09 2012-08-28 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Devices and methods for placement of partitions within a hollow body organ
US8628547B2 (en) 2004-03-09 2014-01-14 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Devices and methods for placement of partitions within a hollow body organ
EP1732635B1 (de) 2004-03-18 2011-07-27 Allergan, Inc. Vorrichtung zur volumeneinstellung intragastraler ballons
WO2005097012A2 (en) 2004-03-26 2005-10-20 Satiety, Inc. Systems and methods for treating obesity
FR2869218B1 (fr) * 2004-04-21 2006-06-09 Europlak Sa Dispositif de cerclage gastrique ou "anneau gastrique" motorise comportant au moins une antenne de reception desorientee pour l'alimentation, la commande a distance et l'envoi de donnees, par induction
WO2005105003A1 (en) * 2004-04-26 2005-11-10 Synecor, Llc Restrictive and/or obstructive implant for inducing weight loss
US7803195B2 (en) * 2004-06-03 2010-09-28 Mayo Foundation For Medical Education And Research Obesity treatment and device
US7955357B2 (en) 2004-07-02 2011-06-07 Ellipse Technologies, Inc. Expandable rod system to treat scoliosis and method of using the same
MX2007005390A (es) * 2004-11-05 2007-08-23 Electronic Dietary Foods Inc Degradacion controlada de polimeros expandibles en tratamiento de reduccion de volumen gastrico.
US20060106288A1 (en) 2004-11-17 2006-05-18 Roth Alex T Remote tissue retraction device
US7775966B2 (en) * 2005-02-24 2010-08-17 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Non-invasive pressure measurement in a fluid adjustable restrictive device
US20080051822A1 (en) * 2005-01-18 2008-02-28 Widgerow Alan D Methods and apparatus for use in medical treatment
JP2008537898A (ja) * 2005-02-11 2008-10-02 ミカーディア コーポレーション 動的に調節可能なガストリック植え込み片及びこれを用いた肥満治療の方法
US7775215B2 (en) * 2005-02-24 2010-08-17 Ethicon Endo-Surgery, Inc. System and method for determining implanted device positioning and obtaining pressure data
US8066629B2 (en) 2005-02-24 2011-11-29 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Apparatus for adjustment and sensing of gastric band pressure
US7658196B2 (en) 2005-02-24 2010-02-09 Ethicon Endo-Surgery, Inc. System and method for determining implanted device orientation
US7927270B2 (en) 2005-02-24 2011-04-19 Ethicon Endo-Surgery, Inc. External mechanical pressure sensor for gastric band pressure measurements
US7699770B2 (en) 2005-02-24 2010-04-20 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Device for non-invasive measurement of fluid pressure in an adjustable restriction device
US7909754B2 (en) 2005-02-24 2011-03-22 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Non-invasive measurement of fluid pressure in an adjustable gastric band
US8016744B2 (en) 2005-02-24 2011-09-13 Ethicon Endo-Surgery, Inc. External pressure-based gastric band adjustment system and method
US20060276812A1 (en) * 2005-04-04 2006-12-07 Hill James W Dynamic reinforcement of the lower esophageal sphincter
US8251888B2 (en) 2005-04-13 2012-08-28 Mitchell Steven Roslin Artificial gastric valve
US20060244291A1 (en) * 2005-04-29 2006-11-02 Buell Motorcycle Company Movable tailrack for a motorcycle
US7691053B2 (en) 2005-05-20 2010-04-06 Tyco Healthcare Group Lp Gastric restrictor assembly and method of use
US7666180B2 (en) 2005-05-20 2010-02-23 Tyco Healthcare Group Lp Gastric restrictor assembly and method of use
WO2006135690A1 (en) 2005-06-10 2006-12-21 Wilson-Cook Medical Inc. Cautery catheter
US7364542B2 (en) * 2005-07-15 2008-04-29 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Gastric band suture tab extender
US7416528B2 (en) 2005-07-15 2008-08-26 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Latching device for gastric band
US20070015955A1 (en) * 2005-07-15 2007-01-18 Mark Tsonton Accordion-like gastric band
US8182411B2 (en) * 2005-07-15 2012-05-22 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Gastric band with mating end profiles
US7615001B2 (en) * 2005-07-15 2009-11-10 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Precurved gastric band
US7618365B2 (en) * 2005-07-15 2009-11-17 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Method of implating a medical device using a suture tab extender
US8298133B2 (en) * 2005-07-15 2012-10-30 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Gastric band composed of different hardness materials
US7367937B2 (en) * 2005-07-15 2008-05-06 Ethicon Endo-Surgey, Inc. Gastric band
US9055942B2 (en) 2005-10-03 2015-06-16 Boston Scienctific Scimed, Inc. Endoscopic plication devices and methods
ATE529077T1 (de) 2005-12-22 2011-11-15 Wilson Cook Medical Inc Magenbeutel zur behandlung von adipositas
US7798954B2 (en) 2006-01-04 2010-09-21 Allergan, Inc. Hydraulic gastric band with collapsible reservoir
US8043206B2 (en) 2006-01-04 2011-10-25 Allergan, Inc. Self-regulating gastric band with pressure data processing
US20070198039A1 (en) * 2006-01-27 2007-08-23 Wilson-Cook Medical, Inc. Intragastric device for treating obesity
US7908700B2 (en) * 2006-02-28 2011-03-22 Dipippo Joe J Self-cleaning hair brush
WO2007104356A1 (de) 2006-03-13 2007-09-20 Rudolf Steffen Adaptive einrichtung und adaptives verfahren zur anpassung der magenöffnung eines patienten
AU2007231510A1 (en) * 2006-03-29 2007-10-04 Electronic Dietary Foods Inc. Ingestible implement for weight control
US9579227B2 (en) 2006-03-29 2017-02-28 Eat Little Inc. Ingestible implement for weight control
US8152710B2 (en) 2006-04-06 2012-04-10 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Physiological parameter analysis for an implantable restriction device and a data logger
US8342183B2 (en) * 2006-04-19 2013-01-01 Vibrynt, Inc. Devices and methods for treatment of obesity
US20070255336A1 (en) * 2006-04-28 2007-11-01 Medtronic, Inc. Gastric constriction device with selectable electrode combinations
US20070255335A1 (en) * 2006-04-28 2007-11-01 Medtronic, Inc. Controller for gastric constriction device with selectable electrode configurations
US7763039B2 (en) * 2006-06-09 2010-07-27 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Articulating blunt dissector/gastric band application device
US8109895B2 (en) 2006-09-02 2012-02-07 Barosense, Inc. Intestinal sleeves and associated deployment systems and methods
US9314361B2 (en) 2006-09-15 2016-04-19 Boston Scientific Scimed, Inc. System and method for anchoring stomach implant
US20080319435A1 (en) * 2006-10-12 2008-12-25 Boston Scientific Scimed, Inc. Shape-changing tissue constrictor and methods of use
US7862502B2 (en) 2006-10-20 2011-01-04 Ellipse Technologies, Inc. Method and apparatus for adjusting a gastrointestinal restriction device
US8246533B2 (en) 2006-10-20 2012-08-21 Ellipse Technologies, Inc. Implant system with resonant-driven actuator
US8417329B2 (en) * 2007-05-09 2013-04-09 Metacure Ltd. Analysis and regulation of food intake
US8007507B2 (en) 2007-05-10 2011-08-30 Cook Medical Technologies Llc Intragastric bag apparatus and method of delivery for treating obesity
US8435203B2 (en) 2007-06-20 2013-05-07 Covidien Lp Gastric restrictor assembly and method of use
WO2009005625A1 (en) * 2007-07-03 2009-01-08 Synecor, Llc Satiation devices and methods for controlling obesity
US20090024143A1 (en) 2007-07-18 2009-01-22 Crews Samuel T Endoscopic implant system and method
US20090030284A1 (en) 2007-07-18 2009-01-29 David Cole Overtube introducer for use in endoscopic bariatric surgery
EP2211768B1 (de) 2007-10-11 2021-03-24 Implantica Patent Ltd. Gerät zur kontrolle des durchflusses in einem körperorgan
US8795153B2 (en) 2007-10-11 2014-08-05 Peter Forsell Method for treating female sexual dysfunction
US8992409B2 (en) 2007-10-11 2015-03-31 Peter Forsell Method for controlling flow in a bodily organ
US8696543B2 (en) 2007-10-11 2014-04-15 Kirk Promotion Ltd. Method for controlling flow of intestinal contents in a patient's intestines
WO2010042045A1 (en) 2008-10-10 2010-04-15 Milux Holding S.A. A system, an apparatus, and a method for treating a sexual dysfunctional female patient
US8057472B2 (en) 2007-10-30 2011-11-15 Ellipse Technologies, Inc. Skeletal manipulation method
US7883524B2 (en) 2007-12-21 2011-02-08 Wilson-Cook Medical Inc. Method of delivering an intragastric device for treating obesity
US8016851B2 (en) 2007-12-27 2011-09-13 Cook Medical Technologies Llc Delivery system and method of delivery for treating obesity
US20090171383A1 (en) 2007-12-31 2009-07-02 David Cole Gastric space occupier systems and methods of use
US8961448B2 (en) * 2008-01-28 2015-02-24 Peter Forsell Implantable drainage device
EP2240138B1 (de) 2008-01-29 2021-07-21 Implantica Patent Ltd. Vorrichtung zur behandlung von adipositas
US20090209995A1 (en) * 2008-02-14 2009-08-20 Byrum Randal T Implantable adjustable sphincter system
US8034065B2 (en) * 2008-02-26 2011-10-11 Ethicon Endo-Surgery, Inc. Controlling pressure in adjustable restriction devices
US8020741B2 (en) * 2008-03-18 2011-09-20 Barosense, Inc. Endoscopic stapling devices and methods
US20090248148A1 (en) 2008-03-25 2009-10-01 Ellipse Technologies, Inc. Systems and methods for adjusting an annuloplasty ring with an integrated magnetic drive
US11202707B2 (en) 2008-03-25 2021-12-21 Nuvasive Specialized Orthopedics, Inc. Adjustable implant system
CA2720691C (en) * 2008-04-28 2016-08-23 Electronic Dietary Foods Inc. Bezoar-forming units for weight control
US8423130B2 (en) 2008-05-09 2013-04-16 Metacure Limited Optimization of thresholds for eating detection
EP2320836B1 (de) 2008-06-11 2015-08-12 Apollo Endosurgery, Inc. Implantierbares pumpensystem
US8317677B2 (en) 2008-10-06 2012-11-27 Allergan, Inc. Mechanical gastric band with cushions
WO2010042032A1 (en) 2008-10-10 2010-04-15 Milux Holding S.A. Fastening means for implantable medcial control assembly
EP2349096B1 (de) 2008-10-10 2021-01-27 MedicalTree Patent Ltd. Verbesserte künstliche herzklappe
EP2349170B1 (de) 2008-10-10 2023-09-27 Implantica Patent Ltd. Vorrichtung zur behandlung von weiblicher sexueller dysfunktion
SI2349383T1 (sl) 2008-10-10 2022-02-28 Medicaltree Patent Ltd. Naprava in sistem za pomoč srcu
US20110196484A1 (en) 2008-10-10 2011-08-11 Milux Holding Sa Heart help method
US20100185049A1 (en) * 2008-10-22 2010-07-22 Allergan, Inc. Dome and screw valves for remotely adjustable gastric banding systems
US8372093B2 (en) * 2008-11-04 2013-02-12 Koletry Processing L.L.C. Systems and processes for controlling gastric bands based on geographic location
US8382756B2 (en) 2008-11-10 2013-02-26 Ellipse Technologies, Inc. External adjustment device for distraction device
US7934631B2 (en) 2008-11-10 2011-05-03 Barosense, Inc. Multi-fire stapling systems and methods for delivering arrays of staples
US8197490B2 (en) 2009-02-23 2012-06-12 Ellipse Technologies, Inc. Non-invasive adjustable distraction system
US9622792B2 (en) 2009-04-29 2017-04-18 Nuvasive Specialized Orthopedics, Inc. Interspinous process device and method
EP2424583A2 (de) * 2009-05-01 2012-03-07 Allergan, Inc. Laparoskopisches magenband mit wirkstoffen
US20110184229A1 (en) * 2009-05-01 2011-07-28 Allergan, Inc. Laparoscopic gastric band with active agents
US8961539B2 (en) 2009-05-04 2015-02-24 Boston Scientific Scimed, Inc. Endoscopic implant system and method
US10952836B2 (en) 2009-07-17 2021-03-23 Peter Forsell Vaginal operation method for the treatment of urinary incontinence in women
US9949812B2 (en) 2009-07-17 2018-04-24 Peter Forsell Vaginal operation method for the treatment of anal incontinence in women
US20110137112A1 (en) * 2009-08-28 2011-06-09 Allergan, Inc. Gastric band with electric stimulation
WO2011031400A2 (en) * 2009-08-28 2011-03-17 Allergan, Inc. Gastric band with electric stimulation
US8678993B2 (en) 2010-02-12 2014-03-25 Apollo Endosurgery, Inc. Remotely adjustable gastric banding system
US8758221B2 (en) 2010-02-24 2014-06-24 Apollo Endosurgery, Inc. Source reservoir with potential energy for remotely adjustable gastric banding system
US8840541B2 (en) 2010-02-25 2014-09-23 Apollo Endosurgery, Inc. Pressure sensing gastric banding system
US8764624B2 (en) * 2010-02-25 2014-07-01 Apollo Endosurgery, Inc. Inductively powered remotely adjustable gastric banding system
DE102010011940B4 (de) 2010-03-18 2018-02-01 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. Vorrichtung zur Energieversorgung von hydraulisch oder pneumatisch aktuierten aktiven Implantaten
US9044298B2 (en) 2010-04-29 2015-06-02 Apollo Endosurgery, Inc. Self-adjusting gastric band
US9028394B2 (en) 2010-04-29 2015-05-12 Apollo Endosurgery, Inc. Self-adjusting mechanical gastric band
US20110270024A1 (en) 2010-04-29 2011-11-03 Allergan, Inc. Self-adjusting gastric band having various compliant components
US8594806B2 (en) 2010-04-30 2013-11-26 Cyberonics, Inc. Recharging and communication lead for an implantable device
US20110270025A1 (en) 2010-04-30 2011-11-03 Allergan, Inc. Remotely powered remotely adjustable gastric band system
US20120004677A1 (en) 2010-05-21 2012-01-05 Balbierz Daniel J Tissue-acquisition and fastening devices and methods
US9827405B2 (en) 2010-05-27 2017-11-28 The Regents Of The University Of Michigan Device and system for gastric volume reduction to facilitate weight loss
US9226840B2 (en) 2010-06-03 2016-01-05 Apollo Endosurgery, Inc. Magnetically coupled implantable pump system and method
US8517915B2 (en) * 2010-06-10 2013-08-27 Allergan, Inc. Remotely adjustable gastric banding system
US9248043B2 (en) 2010-06-30 2016-02-02 Ellipse Technologies, Inc. External adjustment device for distraction device
US8734488B2 (en) 2010-08-09 2014-05-27 Ellipse Technologies, Inc. Maintenance feature in magnetic implant
US8698373B2 (en) 2010-08-18 2014-04-15 Apollo Endosurgery, Inc. Pare piezo power with energy recovery
US9211207B2 (en) 2010-08-18 2015-12-15 Apollo Endosurgery, Inc. Power regulated implant
US20120059216A1 (en) 2010-09-07 2012-03-08 Allergan, Inc. Remotely adjustable gastric banding system
US8961393B2 (en) 2010-11-15 2015-02-24 Apollo Endosurgery, Inc. Gastric band devices and drive systems
US8715282B2 (en) 2011-02-14 2014-05-06 Ellipse Technologies, Inc. System and method for altering rotational alignment of bone sections
US10743794B2 (en) 2011-10-04 2020-08-18 Nuvasive Specialized Orthopedics, Inc. Devices and methods for non-invasive implant length sensing
WO2013066946A1 (en) 2011-11-01 2013-05-10 Ellipse Technologies, Inc. Adjustable magnetic devices and methods of using same
US8876694B2 (en) 2011-12-07 2014-11-04 Apollo Endosurgery, Inc. Tube connector with a guiding tip
US8961394B2 (en) 2011-12-20 2015-02-24 Apollo Endosurgery, Inc. Self-sealing fluid joint for use with a gastric band
US9314362B2 (en) 2012-01-08 2016-04-19 Vibrynt, Inc. Methods, instruments and devices for extragastric reduction of stomach volume
US8382775B1 (en) 2012-01-08 2013-02-26 Vibrynt, Inc. Methods, instruments and devices for extragastric reduction of stomach volume
US9343923B2 (en) 2012-08-23 2016-05-17 Cyberonics, Inc. Implantable medical device with backscatter signal based communication
US9935498B2 (en) 2012-09-25 2018-04-03 Cyberonics, Inc. Communication efficiency with an implantable medical device using a circulator and a backscatter signal
RU2626961C2 (ru) 2012-10-29 2017-08-02 Нувэйсив Спешилайзд Ортопэдикс, Инк. Корректируемые устройства для лечения артрита колена
JP6521872B2 (ja) * 2013-03-15 2019-05-29 インプランティカ・パテント・リミテッド 拘束デバイス
US10751094B2 (en) 2013-10-10 2020-08-25 Nuvasive Specialized Orthopedics, Inc. Adjustable spinal implant
US10123896B2 (en) 2014-03-06 2018-11-13 Mayo Foundation For Medical Education And Research Apparatus and methods of inducing weight loss using blood flow control
EP4242756A3 (de) 2014-04-28 2023-11-15 NuVasive Specialized Orthopedics, Inc. System für magnetische informationsrückkopplung bei einstellbaren implantaten
KR20230116081A (ko) 2014-12-26 2023-08-03 누베이시브 스페셜라이즈드 오소페딕스, 인크. 신연을 위한 시스템 및 방법
US10238427B2 (en) 2015-02-19 2019-03-26 Nuvasive Specialized Orthopedics, Inc. Systems and methods for vertebral adjustment
EP3361960B1 (de) 2015-10-16 2023-05-10 NuVasive Specialized Orthopedics, Inc. Einstellbare vorrichtungen zur behandlung von arthritis des kniegelenks
EP4275631A3 (de) 2015-12-10 2024-02-28 NuVasive Specialized Orthopedics, Inc. Externe einstellvorrichtung für distraktor
CN113598921A (zh) 2016-01-28 2021-11-05 诺威适骨科专科公司 骨搬移用的系统
WO2017130055A1 (es) 2016-01-29 2017-08-03 Álvarez Ponce Carlos Eduardo Válvula intestinal tipo esfínter
MX2017001193A (es) * 2016-01-29 2019-04-29 Eduardo Alvarez Ponce Carlos Valvula intestinal tipo esfinter.

Family Cites Families (11)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3750194A (en) * 1971-03-16 1973-08-07 Fairchild Industries Apparatus and method for reversibly closing a natural or implanted body passage
IL67773A (en) 1983-01-28 1985-02-28 Antebi E Tie for tying live tissue and an instrument for performing said tying operation
US4592339A (en) 1985-06-12 1986-06-03 Mentor Corporation Gastric banding device
US4696288A (en) 1985-08-14 1987-09-29 Kuzmak Lubomyr I Calibrating apparatus and method of using same for gastric banding surgery
SE464558B (sv) * 1990-03-22 1991-05-13 Hepar Ab Implanterbar anordning foer avstaengning av en kanal i en levande varelses kropp
US5074868A (en) 1990-08-03 1991-12-24 Inamed Development Company Reversible stoma-adjustable gastric band
US5226429A (en) 1991-06-20 1993-07-13 Inamed Development Co. Laparoscopic gastric band and method
ES2125310T3 (es) 1993-02-18 1999-03-01 Lubomyr Ihor Kuzmak Banda gastrica ajustable para laparoscopia.
US5601604A (en) 1993-05-27 1997-02-11 Inamed Development Co. Universal gastric band
US5771903A (en) 1995-09-22 1998-06-30 Kirk Promotions Limited Surgical method for reducing the food intake of a patient
US5938669A (en) * 1997-05-07 1999-08-17 Klasamed S.A. Adjustable gastric banding device for contracting a patient's stomach

Also Published As

Publication number Publication date
EP1105075A1 (de) 2001-06-13
US6460543B1 (en) 2002-10-08
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CA2338359C (en) 2009-12-15
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DE69924851D1 (de) 2005-05-25
ES2239458T3 (es) 2005-09-16
US20030019498A1 (en) 2003-01-30
MXPA01000598A (es) 2002-04-08
EP1554997B1 (de) 2010-11-24

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