DE69929205T2

DE69929205T2 - Originalitätsicherung für einen beutel mit schieber

Info

Publication number: DE69929205T2
Application number: DE69929205T
Authority: DE
Inventors: E. Craig CAPPEL; C. Catchman Deceased; V. David DOBRESKI; J. David THOMAS; R. Toby THOMAS; W. Michael MCMANUS
Original assignee: Pactiv LLC
Current assignee: Pactiv LLC
Priority date: 1999-05-11
Filing date: 1999-07-01
Publication date: 2006-07-13
Anticipated expiration: 2019-07-02
Also published as: EP2243389B1; US20010043762A1; EP1661479A2; US20010021280A1; KR20010053472A; US20060133700A1; US6439770B2; EP2243389A1; EP1514491A2; AU4853199A; ES2257060T3; JP5114761B2; US20030063819A1; US20020009239A1; EP1661479A3; EP1661479B1; DE69942550D1; ATE472265T1; US20010026649A1; CA2337127C

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein wiederverschließbare Kunststoffbeutel und betrifft spezieller einen wiederverschließbaren Kunststoffbeutel, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal aufweist. In einer Gruppe von Ausführungen besitzt der Kunststoffbeutel einen Reißverschluss, der mittels eines an dem Reißverschluss befestigten Schiebers geöffnet und geschlossen wird, wobei das manipulationsgeschützte Merkmal den Schieber anfänglich in einer geschlossenen Position auf dem Reißverschluss hält und dem Schieber ermöglicht, sich als Reaktion auf das Entfernen oder Zerbrechen des manipulationsgeschützten Merkmals von der geschlossenen Position weg in eine offene Position am Reißverschluss zu bewegen. In einer anderen Gruppe von Ausführungen hält das manipulationsgeschützte Merkmal anfänglich einen Öffnungsabschnitt in einer gefalteten Position und ermöglicht es, den Öffnungsabschnitt als Reaktion auf das Entfernen oder Zerbrechen des manipulationsgeschützten Merkmals zu entfalten.
HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Wiederverschließbare Beutel mit Schieber des Typs, der im US-Patent Nr. 5 067 208 offenbart ist, enthalten einen Reißverschluss, der durch Bewegung eines an dem Reißverschluss befestigten Schiebers geöffnet und geschlossen wird. Aufgrund der leichten Bedienung des Schiebers hat die Popularität solcher Beutel mit Schieber in den letzten paar Jahren zugenommen. Bisher war der erste Markt für Beutel mit Schieber diejenigen Verbraucher, die eine Packung leerer Beutel mit Schieber kaufen und anschließend die Beutel mit Schieber zu Hause mit Produkten füllen. Mit zunehmender Popularität der Beutel mit Schieber wurden Produkthersteller jedoch daran interessiert, ihre Nahrungsprodukte und Nonfood-Produkte in Beuteln mit Schieber zum Verkauf an Verbraucher zu verpacken. Für den Verbraucher, der diese produktgefüllten Beutel kauft, insbesondere für Produkte der Art, wo nur ein Teil des Produkts zu einem gegebenen Zeitpunkt verwendet wird, sind die Beutel mit Schieber eine große Bequemlichkeit. Scheinbar unbegrenzt sind die Produktanwendungen, für die Beutel mit Schieber verwendbar sein können. Der Verbraucher kann anfänglich den Beutel mit Schieber öffnen, einen Teil des Produkts nutzen und anschließend den Beutel mit Schieber wieder leicht verschließen. Auf Grund der Einfachheit der Verwendung des Beutels mit Schieber wird dieser typischerweise gegenüber einmal zu öffnenden Beuteln bevorzugt, die bedeutend schwerer zu öffnen und wieder zu verschließen sind. Um einen einmal zu öffnenden Beutel zu öffnen, muss der Verbraucher den Beutel aufreißen können, was eine Schere oder ein anderes Werkzeug erfordern kann, um den Öffnungsvorgang zu erleichtern; um den Beutel wieder zu verschließen, muss der Verbraucher die Oberseite des geschlossenen Beutels typischerweise einrollen, was einen zusätzlichen Befestigungsmechanismus, wie zum Beispiel eine Klammer, ein Verbindungsstück oder ein Band erforderlich machen kann, um den Beutel in einer geschlossenen Position zu halten.
Ein Problem bei Kunststoffbeuteln mit Schieber ist, dass, wenn in solche Beutel ein Nahrungsmittelprodukt oder ein Nonfood-Produkt eingepackt werden soll und anschließend in einem Geschäft verkauft wird, kann der Inhalt des Kunststoffbeutels leicht durch den Verbraucher vor dem Kauf manipuliert werden. Um eine solche Manipulation zu verhindern, wurden Beutel mit Schieber mit manipulationsgeschützten Merkmalen der Art versehen, wie sie in den US Patenten Nr. 5 669 715, 5 713 669 und 5 775 812 offenbart sind. Während solche manipulationsgeschützten Merkmale in der Lage sind, Manipulationssicherheit beim Öffnen des Beutels bereitzustellen, sind die Beutelhersteller ständig dabei, wie der Rechtsnachfolger der vorhergehenden Patente, neue Beutelmerkmale zu entwickeln, um die Funktionalität ihrer Beutel zu verbessern.
EP 01 09 793 A2 beschreibt ein Behältnis mit einem verschließbaren Schiebehakenverschluss. Der Schiebehakenverschluss umfasst den Auszieher für den Haken und weist Verschließmittel auf, die Befestigungsmittel umfassen, die an dem Behältnis befestigt sind und sich über dem Verschluss an dessen einem Ende erstrecken, und Mittel, um den Abzieher so anzuordnen, dass das freie Ende des Abziehers vom Haken zu dem gegenüber liegenden Ende des Verschlusses gerichtet ist und das zerbrechliche Verschlusselement eine Verriegelungseinrichtung aufweist, die mit dem Abzieher in Eingriff bringbar ist, um es auf dem Befestigungsmittel zu verriegeln. Die Verriegelungseinrichtung weist die Fähigkeit auf, mit den Befestigungsmitteln einschnappend in Eingriff zu kommen.
WO 98/21992 A1 offenbart einen manipulationsgeschützten, wiederverschließbaren Kunststoffbeutel wie er im Oberbegriff von Anspruch 1 beansprucht wird. Der Beutel enthält erste und zweite gegenüber liegende Bahnen, einen Reißverschluss, einen Schieber und eine hintere Begrenzung. Die ersten und zweiten gegenüber liegenden Bahnen sind miteinander entlang eines Seitenpaars und einem das Seitenpaar überbrückenden Boden fest verbunden. Der Reißverschluss erstreckt sich entlang einer dem Boden gegenüber liegend ausgebildeten Öffnung. Der Reißverschluss enthält eine erste Schiene mit einem ersten Profil und eine zweite Schiene mit einem zweiten Profil. Das erste und das zweite Profil können miteinander lösbar in Eingriff gebracht werden. Der Schieber ist verschiebbar an dem Reißverschluss angebracht, um sich zwischen einer geschlossenen und einer offenen Position zu bewegen. Das erste und das zweite Profil werden miteinander in Eingriff gebracht, während sich der Schieber in der geschlossenen Position befindet. Das erste und das zweite Profil werden als Reaktion auf die Bewegung des Schiebers aus der geschlossenen Position in die offene Position voneinander außer Eingriff gebracht. Die hintere Begrenzung befindet sich in der Nähe des einen Endes des Reißverschlusses angrenzend an das eine der Seitenpaare. Um das Manipulieren mit dem Kunststoffbeutel möglichst gering zu halten, verbindet anfänglich ein einmal zerbrechendes Element den Schieber mit der hinteren Begrenzung. Das zerbrechliche Element ist in Ordnung, während sich der Schieber anfänglich in der geschlossenen Position befindet, wobei das Element als Reaktion auf die Bewegung des Schiebers aus der geschlossenen Position die offene Position zerbrochen wird.
ABRISS DER ERFINDUNG
Zu diesem Zweck stellt die vorliegende Erfindung einen Kunststoffbeutel zur Verfügung, der erste und zweite, sich gegenüber liegende Stoffbahnen umfasst, die entlang eines Seitenpaars und einem das Seitenpaar überbrückenden Boden fest miteinander verbunden sind. Der Beutel ist mit einem wiederverschließbaren Reißverschluss versehen, der sich entlang eines gegenüber dem verschlossenen Boden des Kunststoffbeutels ausgebildeten Öffnungsabschnitts erstreckt. Der Reißverschluss ist vorzugsweise frei von greifbaren oberen Bunden zum Zehen, um den Schieber am besten aufzunehmen und eine Betätigung des Reißverschfusses ohne den Schieber zu unterbinden. Der Schieber ist schiebbar am Reißverschluss angebracht beweglich zwischen einer ge schfossenen und einer offenen Position. Der Reißverschluss ist geschlossen, wenn sich der Schieber in der geschlossenen Position befindet. Der Reißverschluss wird als Reaktion auf eine Bewegung des Schiebers in die offene Position geöffnet. Der Beutel enthält wahlweise an den gegenüber liegenden Enden des Reißverschlusses hintere Begrenzungen, um zu verhindern, dass sich der Schieber hinter die Enden des Reißverschlusses bewegt. Um den Kunststoffbeutel mit Manipulationssicherheit zu versehen, enthält der Beutel ein manipulationsgeschütztes Merkmal.
In einer Gruppe von Ausführungen hält das manipulationsgeschützte Merkmal anfänglich den Schieber in der geschlossenen Position und ermöglicht ihm, sich aus der geschlossenen Position weg in die offene Position als Reaktion auf das Entfernen oder Zerbrechen des manipulationsgeschützten Merkmals zu bewegen. Das manipulationsgeschützte Merkmal kann vielfältige Formen aufweisen, die zum Beispiel umfassen: eine entfernbare Pappe, Papier oder ein Kunststoffelement, das den Schieber in der geschlossenen Position bedeckt oder diesem benachbart ist und angeklebt, angeheftet, mit Reibungssitz versehen wird oder auf irgendeine andere Weise mit dem Beutel verbunden wird, um das Element festzuhalten, ein bewegliches, flexibles Element, das sich durch ein Loch im Schieber oder durch ein Loch im Reißverschluss erstreckt und dem Schieber in geschlossener Position benachbart ist; ein entfernbares, abgestuftes Halteelement, das an einer der Stoffbahnen des Beutels in der Nähe der geschlossenen Position des Schiebers entfernbar befestigt ist, so dass ein Ansatz des Schiebers anfänglich mit dem abgestuften Element in Eingriff gebracht wird und von diesem außer Eingriff gebracht wird, wenn das abgestufte Element entfernt wird; eine Verriegelung, die mit der hinteren Begrenzung verbunden ist und mit dem Schieber in der geschlossenen Position lösbar in Eingriff gebracht wird, eine Verriegelung, die mit dem Schieber verbunden und mit der hinteren Begrenzung lösbar in Eingriff gebracht wird, wenn sich der Schieber in geschlossener Position befindet; und ein entfernbares, U-förmiges Element, das sich durch Schlitze in dem Schieber in geschlossener Position erstreckt und in dem Reißverschluss eingedrückt ist.
Die oben angegebenen manipulationsgeschützten Merkmale halten den Schieber zu Anfang in einer geschlossenen Position. Deshalb ist es vor dem Entfernen oder Zerbrechen des manipulationsgeschützten Merkmals schwierig, zum Inneren des Beutels Zugriff zu erlangen, weil bei fehlenden greifbaren, oberen Bunden der Reißverschluss per Hand ohne Verwendung des Schiebers schwer zu greifen und zu öffnen ist Nachdem das manipulationsgeschützte Merkmal entfernt oder zerbrochen ist, kann der Schieber genutzt werden, um den Reißverschluss zu öffnen und zum Inhalt des Beutels Zugriff zu erhalten.
In einer anderen Gruppe von Ausführungen hält das manipulationsgeschützte Merkmal anfänglich den Öffnungsabschnitt des Kunststoffbeutels in einer gefalteten Position und ermöglicht dem Öffnungsabschnitt, als Reaktion auf das Entfernen oder Zerbrechen des manipulationsgeschützten Merkmals, entfaltet zu werden. Das manipulationsgeschützte Merkmal kann sowohl bei einem Beutel mit Schieber als auch einem schieberlosen Beutel eingesetzt werden und vielfältige Formen annehmen, die zum Beispiel umfassen: punktförmige Abschlüsse, welche die Seiten des gefalteten Öffnungsabschnitts mit den Seiten des Beutels ablösbar verschließen; punktförmige Abschlüsse, welche die innere Bahn des gefalteten Öffnungsabschnitts mit der benachbarten Beutelbahn ablösbar verschließen; ein entfernbares, flexibles Element, das sowohl durch den gefalteten Öffnungsabschnitt als auch durch den benachbarten, nicht gefalteten Abschnitt des Beutels verläuft; einen oder mehrere Aufkleber (Klebestreifen, die den gefalteten Öffnungsabschnitt an dem benachbarten, nicht gefalteten Abschnitt des Beutels befestigen; und Kombinationen des vorerwähnten. Wenn das flexible Element oder der Aufkleber genutzt wird und der Kunststoffbeutel einen Schieber zum Betätigen des Reißverschlusses enthält, kann das flexible Element oder der Aufkleber strategisch angeordnet werden, um die Doppelfunktion auszuführen, den Öffnungsabschnitt in der gefalteten Position zu halten und zu verhindern, dass der Schieber von der geschlossenen Position weg bewegt wird, bis das flexible Element oder der Aufkleber von dem Beutel entfernt ist.
Die manipulationsgeschützten Merkmale nach der vorliegenden Erfindung unterbinden wirksam die Manipulierung des Beutelinhalts bis zu einem Grade, der besonders gut verwendbar ist für eine Nonfood-Anwendung und für einige Nahrungsmittelanwendungen, bei denen manipulationssicheres Verpacken nicht erforderlich jedoch manipulationsgeschütztes Verpacken trotzdem wünschenswert ist.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Andere Aufgaben und Vorteile der Erfindung werden beim Lesen der folgenden ausführlichen Beschreibung und bei Bezug auf die Zeichnungen deutlich, in denen:
1 ist die isometrische Ansicht eines wiederverschließbaren Kunststoffbeutels, der einen an einem Reißverschluss angebrachten Schieber, der sich in der geschlossenen Position befindet, aufweist;
2 ist die isometrische Ansicht eines Öffnungsabschnitts des Beutels mit Schieber, die den aus der geschlossenen Position weg bewegten Schieber darstellt, so dass der Reißverschluss zum Teil geöffnet ist;
3 ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 3-3 in 1 geführt ist;
4a ist die isometrische Teilansicht eines Beutels mit Schieber, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Form eines entfernbaren Aufklebers aufweist;
4b ist eine vergrößerte isometrische Ansicht des Beutels mit Schieber, die den Aufkleber bei dem Vorgang darstellt, wo er von dem Beutel entfernt wird;
4c ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 4c-4c in 4a geführt ist;
4d ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 4d-4d in 4b geführt ist;
5a ist eine isometrische Teilansicht eines Beutels mit Schieber, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Form eines flexiblen Elements aufweist, wie zum Beispiel einen Preisschildstift, der sich durch ein Loch in dem Schieber erstreckt;
5b eine isometrische Teilansicht des Beutels mit Schieber, die das flexible Element bei dem Vorgang zeigt, wo es von dem Schieber abgeschnitten wird;
5c ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie von 5c-5c in 5a geführt ist;
5d ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 5d-5d in 5b geführt ist;
6a ist die isometrische Teilansicht eines Beutels mit Schieber, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Form eines elastischen Elements aufweist, wie zum Beispiel einen Preisschildstift, der sich durch ein Loch im Reißverschluss angrenzend an den Schieber in geschlossener Position erstreckt;
6b ist eine isometrische Teilansicht des Beutels mit Schieber, die das flexible Element bei dem Vorgang zeigt, bei dem es vom Reißverschluss abgeschnitten wird;
6c ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 6c-6c in 6a geführt ist;
6d ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 6d-6d in 6b geführt ist;
7a ist die isometrische Teilansicht eines Beutels mit Schieber, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Form eines abgestuften Halteelements aufweist, das an einer der Stoffbahnen des Beutels befestigt ist und sich mit einem Ansatz des Schiebers in der geschlossenen Position in Eingriff befindet;
7b ist eine isometrische Teilansicht des Beutels mit Schieber, die das abgestufte Halteelements bei dem Vorgang zeigt, wo es von der Stoffbahn des Beutels abgenommen wird und von dem Schieber ausgerückt ist;
7c ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 7c-7c in 7a geführt ist;
7d ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 7d-7d in 7b geführt ist;
7e ist die isometrische Teilansicht eines Beutels mit Schieber, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal in der Form eines abgestuften Halteelements aufweist, das mit einem hinteren Anschlag des Schiebers einstückig ausgebildet ist und mit einem Ansatz des Schiebers in geschlossener Position in Eingriff kommt;
7f ist eine isometrische Teilansicht des Beutels mit Schieber, die das abgestufte Halteelement bei dem Vorgang zeigt, wo es von dem hinteren Anschlag des Schiebers abgenommen wird und mit dem Schieber außer Eingriff kommt;
7g ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 7g-7g in 7e geführt ist;
7h ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 7h-7h in 7f geführt ist;
8a ist die isometrische Teilansicht eines Beutels mit Schieber, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal in der Form einer Schrumpfverpackung aufweist, das den Schieber in der geschlossenen Position umhüllt;
8b ist eine isometrische Teilansicht des Beutels mit Schieber, die die Schrumpfverpackung bei dem Vorgang darstellt, wo sie von dem Beutel entfernt wird;
8c ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 8c-8c in 8a geführt ist;
8d ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 8d-8d in 8b geführt ist;
9a ist die isometrische Teilansicht eines Beutels mit Schieber, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Form einer Kunststoffhülle aufweist, die zumindest einen Abschnitt des Schiebers in geschlossener Position bedeckt;
9b ist eine isometrische Teilansicht des Beutels mit Schieber, die die Kunststoffhülle bei dem Vorgang darstellt, wo sie von dem Beutel entfernt wird;
9c ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 9c-9c in 9a geführt ist;
9d ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 9d-9d in 9b geführt ist;
10a ist die isometrische Teilansicht eines Beutels mit Schieber, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Farm einer stranggepressten Kunststoffhülle mit Reibungssitz, die neben dem Schieber in geschlossener Position angeordnet ist, aufweist;
10b ist die isometrische Teilansicht des Beutels mit Schieber, die die Kunststoffhülle bei dem Vorgang darstellt, wo sie von dem Beutel entfernt wird;
10c ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 10c-10c in 10a geführt ist;
10d ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 10d-10d in 10b geführt ist;
11a ist eine isometrische Teilansicht eines Beutels mit Schieber, der einen manipulationsgeschütztes Merkmal in Form von Pappe, Papier, Kunststoff oder Folienstreifen aufweist, die an dem Beutel neben dem Schieber in geschlossener Position angeheftet sind;
11b ist eine isometrische Teilansicht des Beutels mit Schieber, die den angehefteten Streifen bei dem Vorgang darstellt, wo er von dem Beutel entfernt wird;
11c ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 11c-11c in 11a geführt ist;
11d ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 11d-11d in 11b geführt ist;
12a ist eine isometrische Teilansicht eines Beutels mit Schieber, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Form eines Kunststoffstreifens aufweist, der neben dem Schieber in geschlossener Position angeordnet ist und ein Paar von Streifenabschnitten enthält, die mit den entsprechenden Streifenabschnitten des Beutels ablösbar verbunden sind und sich von diesen nach oben erstrecken und miteinander über dem Reißverschluss befestigt sind;
12b ist eine isometrische Teilansicht des Beutels mit Schieber, die den Kunststoffstreifen bei dem Vorgang zeigt, wo er von dem Beutel entfernt wird;
12c ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 12c-12c in 12a geführt ist;
12d ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 12d-12d in 12b geführt ist;
13a ist die isometrische Teilansicht eines Beutels mit Schieber, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Form einer Verriegelung aufweist, die sich von einem hinteren Anschlag des Schiebers erstreckt und mit dem Schieber in geschlossener Position lösbar in Eingriff gebracht ist;
13b ist eine isometrische Teilansicht des Beutels mit Schieber, die die Verriegelung bei dem Vorgang zeigt, wo sie aus dem Schieber ausgerückt wird;
13c ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 13c-13c in 13a geführt ist;
13d ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 13d-13d in 13b geführt ist;
14a ist die isometrische Teilansicht eines Beutel mit Schieber, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Form einer Verriegelung aufweist, die sich von einem hinteren Anschlag des Schiebers erstreckt und mit dem Schieber in geschlossener Position in Eingriff gebracht ist;
14b ist eine isometrische Teilansicht des Beutels mit Schieber, wie die Verriegelung bei dem Vorgang zeigt, wo sie zerbrochen wird, um den Schieber von dem hinteren Anschlag freizugeben;
14c ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 14c-14c in 14a geführt ist;
14d ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 14d-14d in 14b geführt ist;
15a ist die isometrische Teilansicht eines Beutels mit Schieber, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Form einer Verriegelung aufweist, die sich von dem Schieber in der geschlossenen Position erstreckt und mit dem hinteren Anschlag des Schiebers in Eingriff gebracht ist;
15b ist eine isometrische Teilansicht des Beutels mit Schieber, die die Verriegelung bei dem Vorgang darstellt, wo sie zerbrochen wird, um den Schieber von dem hinteren Anschlag freizugeben;
15c ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 15c-15c in 15a geführt ist;
15d ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 15d-15d in 15b geführt ist;
16a ist die isometrische Teilansicht eines Beutels mit Schieber, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Form eines U-förmigen Elements aufweist, das sich durch Schlitze in dem Schieber in geschlossener Position erstreckt und in den Reißverschluss eingedrückt ist;
16b ist eine isometrische Teilansicht des Beutels mit Schieber, die das U-förmige Element bei dem Vorgang zeigt, wo es von dem Reißverschluss ausgerückt und von dem Schieber entfernt wird;
16c ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 16c-16c in 16a geführt ist;
16d ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 16d-16d in 16b geführt ist;
17a ist die isometrische Ansicht eines Beutels mit Schieber, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal aufweist, das dadurch erzeugt wird, dass der Öffnungsabschnitt des Beutels umgefaltet wird und der umgefaltete Öffnungsabschnitt mit den Seiten des Beutels lösbar verbunden wird;
17b ist eine isometrische Teilansicht des Beutels mit Schieber, die einen der seitlichen Abschlüsse zeigt, der den umgefalteten Öffnungsabschnitt an den Seiten des Beutels befestigt;
17c ist eine isometrische Teilansicht des Beutels mit Schieber, nachdem die seitlichen Abschlüsse zerbrochen worden sind, um den Öffnungsabschnitt entfalten zu können;
18 ist eine isometrische Ansicht des Beutels mit Schieber, der ein manipulationgeschütztes Merkmal aufweist, das dadurch erzeugt wird, dass der Öffnungsabschnitt des Beutels umgefaltet wird und der umfaltete Öffnungsabschnitt mit einem Preisschildstift und einem seitlichen Abschluss befestigt wird;
19a ist die isometrische Ansicht eines Beutels mit Schieber, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal aufweist, das dadurch erzeugt wird, dass der Öffnungsabschnitt des Beutels umgefaltet wird und der innere Streifen des umgefalteten Öffnungsabschnitts mit der benachbarten Stoffbahn des Beutels ablösbar verschlossen wird;
19b ist eine Ansicht im Schnitt, der allgemein längs der Linie 19b-19b in 19a geführt ist;
20a ist die isometrische Ansicht eines Beutels mit Schieber, der ein manipulationsgeschütztes Merkmal aufweist, das dadurch erzeugt wird, dass der Öffnungsabschnitt des Beutels umgefaltet wird und der umgefaltete Öffnungsabschnitt mit zum Teil entfernbaren Aufklebern befestigt wird; und
20b ist eine isometrische Ansicht des Beutels mit Schieber von 20a, nachdem die Aufkleber teilweise entfernt worden sind, um den Öffnungsabschnitt entfalten zu können.
AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGEN
Im Folgenden stellen die 4a–d, 8a–d, 12a–d und 20a–b Ausführungen nach der Erfindung dar, wogegen die anderen Abbildungen Ausführungen darstellen, die nicht Teil der Erfindung sind, jedoch das gesamte Verständnis der Erfindung erhöhen.
Wendet man sich jetzt den Zeichnungen zu, stellt 1 einen wiederverschließbaren Kunststoffbeutel 10 mit Schieber dar, der gegenüber liegende erste und zweite Stoffbahnen 12 und 14 umfasst, die entlang eines Paars von Seitenflächen 16 und 18 und einem Boden 20, der das Paar von Seitenflächen 16 und 18 überbrückt, miteinander fest verbunden sind. Der Beutel ist mit einem wiederverschließbaren Reißverschluss 22 versehen, der sich entlang eines Öffnungsabschnitts, der gegenüber dem geschlossenen Boden 20 des Kunststoffbeutels ausgebildet ist, erstreckt.
Mit Bezug auf 3 enthält der Reißverschluss 22 eine äußere Spur und eine innere Spur. Die äußere Spur enthält ein Außenprofil 24 und eine erste daran gebundene Rippe oder den Bund 26, der sich von dem Außenprofil 24 nach unten erstreckt. Ebenso enthält die innere Spur ein Innenprofil 28 und eine zweite daran gebundene Rippe oder den Bund 30, der sich von dem Innenprofil 28 nach unten erstreckt. Die erste Rippe 26 und die zweite Rippe 30 sind thermisch mit Innenflächen der entsprechenden ersten und zweiten Stoffbahnen 12 und 14 verschmolzen. Alternativ dazu kann der Reißverschluss 22 mit den Stoffbahnen 12 und 14 stranggepresst sein, so dass die erste Rippe 26 einstückig mit der ersten Stoffbahn und die zweite Rippe 30 einstückig mit der zweiten Stoffbahn 14 ausgebildet ist. Um für den Inhalt des Beutels eins hermetische Abdichtung zu bewirken, können die erste Rippe 26 und die zweite Rippe 30 an ihren untersten Enden entlang einer Linie mit geringer Festigkeit miteinander verbunden sein, um eine einzelne manipulationsgeschützte, ununterbrochene Rippe zu bilden. Wenn die Rippen miteinander verbunden sind, müssen sie längs der Linie mit geringer Festigkeit voneinander getrennt werden, um Zugang zu dem Inhalt des Beutels zu erlangen. Weitere Informationen, die die verbundenen Rippen betreffen, können aus der am 15. Oktober eingereichten US-Anmeldung, Setien-Nr. 08/950 535, mit dem Titel „Reclosable Fastener Strip With Tamper Evident Feature" („Wiederverschließbarer Befestigungsstreifen mit manipulationsgeschütztem Merkmal") erhalten werden, die hier durch Bezug in ihrer Gesamtheit einbezogen ist.
Um das Öffnen des Kunststoffbeutels zu unterstützen, ist der Schieber 32 an dem Reißverschluss 22 verschiebbar beweglich zwischen einer geschlossenen Position und einer offenen Position angebracht. In der in 1 gezeigten geschlossenen Position des Schiebers 32 sind das Außenprofil 24 und das Innenprofil 28 miteinander verschlossen. Die Bewegung des Schiebers 32 aus der geschlossenen Position in 1 in die offene Position (siehe 2) löst das Außenprofil 24 und das Innenprofil 28 voneinander und ermöglicht dem Benutzer, zum Inneren des Kunststoffbeutels Zugang zu erlangen. Der Reißverschluss 22 ist vorzugsweise frei von greifbaren oberen Ziehbunden, die sich von den Profilen 24 und 28 nach oben erstrecken, um das Anbringen und die Bewegung des Schiebers 32 entlang des Reißverschlusses 22 zu erleichtern. Das Fehlen eines solchen oberen Ziehbundes gestattet dem Benutzer außerdem nicht, den Reißverschluss 22 ohne Gebrauch des Schiebers 32 zu öffnen und zu schließen.

0: Die gegenüber liegenden Enden des Reißverschlusses 22 sind mit hinteren Abschlussklemmen 34 versehen. Jede hintere Klemme 34 enthält ein Bügelelement, welches die Oberseite des Reißverschlusses 22 umhüllt. Um den Bügel an dem Reißverschluss 22 anzubringen, ist das eine Ende des Bügels mit einem nietähnlichen Element versehen, das so ausgestaltet ist, um durch das Beutelmaterial und in eine zusammenwirkende Öffnung am anderen Ende des Bügels einzudringen. Die hinteren Klemmen 34 führen die Doppelfunktion von Anschlägen für die Enden des Reißverschlusses 22 aus, um zu verhindern, dass sich der Schieber 32 hinter das Ende des Reißverschlusses 22 bewegt und halten außerdem das Außenprofil 24 und das Innenprofil 28 zusammen, um Belastungen standzuhalten, die bei normalem Gebrauch des Kunststoffbeutels auf die Profile aufgebracht werden. Weitere Einzelheiten, die den Aufbau und die Funktion des Schiebers 32 und die hinteren Klemmen 34 betreffen, können aus dem US-Patent, Nr. 5 067 208 an Hemington, Jr. et al. erhalten werden, das hier durch Verweis in seiner Gesamtheit einbezogen ist. Die hinteren Abschlussklemmen sind nur veranschaulichend und können andere, an sich bekannte Formen annehmen wie die, die in den US-Patenten Nr. 5 482 375, 5 448 807, 5 442 837, 5 405 478, 5 161 286, 5 131 121 und 5 088 971 sowie in der am 16. August 1996 eingereichten US-Anmeldung, Serien-Nr. 081698 923, mit der Bezeichnung „End Posts for Plastic Zipper" („Anschläge für Reißverschluss aus Kunststoff") offenbart sind.

Um den Kunststoffbeutel mit Manipulationssicherheit zu versehen, enthält der Beutel ein manipulationsgeschütztes Merkmal. In einer Gruppe von in den 4a–d bis 16a–d dargestellten Ausführungen hält das manipulationsgeschützte Merkmal anfängfich den Schieber 32 in geschlossener Position (1) und ermöglicht ihm, sich als Reaktion auf das Entfernen oder Zerbrechen des manipulationsgeschützen Merkmals von der geschlossenen Position weg in die offene Position (2) zu bewegen. Vor dem Entfernen oder Zerbrechen des manipulationsgeschützten Merkmals ist es schwierig, Zugang zum Inneren des Beutels zu erlangen, weil beim Fehlen von greifbaren oberen Bunden der Reißverschluss 22 mit Hand ohne Verwendung des Schiebers 32 schwierig zu greifen und zu öffnen ist. Das manipulationsgeschützte Merkmal kann verschiedene Formen annehmen, die nachstehend in Verbindung mit den 4a–d bis 16a–d erörtert werden.
Mit Bezug auf die 4a–d ist ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Form eines teilweise entfernbaren Aufklebers 40 dargestellt, der dem schmaler werdenden Verschließende 32a des Schiebers 32 benachbart liegt, wenn sich der Schieber 32 in der geschlossenen Position des Reißverschlusses 22 befindet. Die gegenüber liegenden hinteren Endbereiche 40a und 40b des Aufklebers 40 haften ständig an den Außenflächen der gegenüber liegenden Stoffbahnen 12 und 14 des Beutels an, während der mittlere Teil 40c des Aufklebers 40 mit diesen Endabschnitten 40a und 40b längs entsprechender Perforationslinien ablösbar verbunden ist. Das eine oder beide Enden jeder Perforationslinie können mit einem Falz versehen sein, der es unterstützt, das Abreißen längs der Perforationslinie einzuleiten. Der mittlere Abschnitt 40c ist entweder nicht an dem Beutel angeklebt oder abziehbar am Beutel angeklebt. Vor dem Entfernen erstreckt sich der Aufkleber 40 über den Reißverschluss 22 wie es in den 4a und 4c dargestellt ist, um eine Bewegung des Schiebers 32 von der geschlossenen Position weg zu behindern. Um die Bewegung des Schiebers 32 zu ermöglichen und dadurch Zugang zum Inneren des Beutels zu erlangen, ergreift der Benutzer den Abschnitt 40c des Aufklebers 40, der sich über den Reißverschluss 22 erstreckt und nimmt diesen Abschnitt 40c von den Endbereichen 40a und 40b ab, wie es in den 4b und 4d gezeigt ist. Die an dem Beutel übrig bleibenden Endbereiche 40a und 40b bewirken Manipulationssicherheit. In einer anderen Ausführung enthält der Aufkleber 40 die Perforationslinien nicht und wird vielmehr entfernt, indem ein Schneidwerkzeug wie zum Beispiel eine Schere oder ein Messer verwendet wird.
Mit Bezug auf die 5a–d ist ein manipulationsgeschütztes Merkmal in der Form eines flexiblen Elements wie ein herkömmlicher Preisschildstift 50 aus Kunststoff dargestellt, der sich durch ein Loch 52 im Schieber 32 und durch den Reißverschluss 22 erstreckt, wenn sich der Schieber 32 in der geschlossenen Position auf dem Reißverschluss 22 befindet. Der Preisschildstift 50 enthält an seinen gegenüber liegenden Enden ein Paar von Anschlägen 54 und 56, um den Stift 50 festzuhalten. Da der Preisschildstift 50 an dem Reißverschluss 22 verankert ist, kann der Schieber 32 nicht von der geschlossenen Position weg bewegt werden, bis der Preisschildstift 50 von dem Beutel gemäß 5b und 5d abgeknipst ist. Gemäß 6a–d kann der Preisschildstift 50 alternativ an dem Reißverschluss 22 neben dem schließenden Ende 32a des Schiebers 32, wenn sich dieser in geschlossener Position auf dem Reißverschluss 22 befindet, befestigt sein. Der Reißverschluss 22 enthält die Profile 24 und 28 sowie die Rippen 26 und 30, die sich von den jeweiligen Profilen 24 und 28 nach unten erstrecken. Der Preisschildstift 50 kann sich durch ein Loch entweder in jedem der Profile 24 und 28 (nicht gezeigt) oder den Rippen 26 und 30 erstrecken, wie es in 6c dargestellt ist. Der Stift 50 kann sich sowohl durch die Rippen als auch die gegenüber liegenden Stoffbahnen (wie gezeigt) oder nur die Rippen erstrecken. Vor dem Entfernen des Stiftes 50 blockiert dieser die Bewegung des Schiebers 32 weg aus der geschlossenen Position.
Mit Bezug auf die 7a–d ist ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Form eines entfernbaren, abgestuften Halteelements 70 dargestellt, das an der Stoffbahn 12 des Beutels direkt unterhalb des Reißverschlusses 22 an der geschlossenen Position des Schiebers entfernbar befestigt ist. Das abgestufte Element 70 kann an der Stoffbahn 12 des Beutels durch einen abziehbaren Abschluss oder anderen Weichkleber befestigt werden, der es ermöglicht, das abgestufte Element 70 abzuziehen oder abzuheben wie es in 7b und 7d gezeigt ist. Das abgestufte Element 70 bildet eine oder meh rere Abstufungen 72, die entsprechende abgeschrägte Flächen aufweisen. Die abgeschrägten Flächen der jeweiligen Abstufungen 72 können geneigt sein, so dass die Dicke jeder Abstufung 72 in einer sich dem hinteren Anschlag 34 nähernden Richtung stufenweise zunimmt. Um mit einer der Abstufungen 72 in Eingriff zu kommen, enthält der Schieber 32 mindestens einen sich nach innen erstreckenden Ansatz 73, der mit einem Profil versehen ist, um einen Vorsprung oder Höcker 74 zu bilden. Der Vorsprung 74 kann irgendwo entlang des Ansatzes 73 angeordnet sein. Weitere Einzelheiten, die den profilierten Ansatz 73 betreffen, können von der am 26. April 1997 eingereichten US-Anmeldung, Serien-Nr. 08/938 047 mit der Bezeichnung „High-Strength Slider for a Reclosable Bag" („Hochfester Schieber für einen wiederverschließbaren Beutel") erhalten werden. Wenn sich der Schieber 32 in der geschlossenen Position befindet, kommt der Vorsprung 74 auf dem Schieberansatz 73 mit einer höher gelegenen Kante 76 (7a) an einer der Abstufungen 72 in Eingriff.
Um das manipulationsgeschützte Merkmal in den 7a bis 7d zu erzeugen, wird das abgestufte Element 70 vorzugsweise zuerst an die Stoffbahn 12 des Beutels angeklebt. Anschließend kann der Schieber 32 mit dem abgestuften Element 70 in Eingriff gebracht werden, indem Kopplungstechniken verwendet werden. Bei einer Technik kann der Schieber 32, wenn er von der Art eines im US-Patent, Nr. 5 067 208, offenbarten Flügelverschlusses ist, auf dem Reißverschluss 22 an einer Stelle unmittelbar über dem abgestuften Elements 70 angebracht werden. Der Schieber 32 mit Flügelverschluss enthält ein Paar von aufklappbaren Flügeln 78 und 79, die vor Anbringen des Schiebers 32 auf dem Reißverschluss 22 in einer offenen Position (nicht dargestellt) voneinander weg gespreizt werden. Der Flügel 78 bildet den Ansatz 73, der den Vorsprung 74 aufweist. Der Schieber 32 wird anfänglich am Reißverschluss 22 oberhalb des zur Anlage gebrachten Elements mit den Flügeln 78 und 79 in der offenen oder gespreizten Position angebracht, wobei die Flügel 78 und 79 anschließend nach unten gedreht werden und in einer geschlossenen Position, die in den 7a bis 7d dargestellt ist, eingerastet. Wenn die Flügel 78 und 79 in der geschlossenen Position eingerastet sind, kommt der Vorsprung 74 mit der Kante 76 von einer der Abstufungen 72 in Eingriff. In einer anderen Technik wird der Schieber 32 auf dem Reißverschluss 22 an einer Stelle von dem abgestuften Element 70 entfernt angebracht. Der Schieber 32 wird anschließend längs des Reißverschlusses 22 in die geschlossene Position bewegt. Wenn er sich der geschlossenen Position nähert, wird der Ansatz 73 des Schiebers über das abge stufte Element 70 gedrückt, bis der Vorsprung 74 mit der Kante 76 von einer der Abstufungen 72 erfasst wird.
Um das abgestufte Element 70 zu entfernen und auf diese Weise eine Bewegung des Schiebers 32 aus der geschlossenen Position weg zu ermöglichen, ergreift der Benutzer den Streifen 71 des abgestuften Elements 70 und zieht das abgestufte Element 70 von der Stoffbahn 12 des Beutels weg oder hebt es hoch wie es in den 7b und 7d dargestellt ist.
Mit Bezug auf die 7e bis 7h ist in einer anderen Ausführung ein abgestuftes Element 70' zum Abbrechen mit dem hinteren Anschlag 34 einstückig ausgebildet und entlang eines geschwächten Verbindungsbereiches 75 mit dem hinteren Anschlag 34 ablösbar verbunden (7e). Um das abgestufte Element 70' zu entfernen, wird der Schieber 32 von der geschlossenen Position, wie in 7f gezeigt, weggedrückt, um die geschwächte Verbindung 75 zu zerbrechen. Das abgelöste, abgestufte Element 70' wird anschließend unter dem Schieber 32 entfernt. Um die Entfernung des abgestuften Elements 70' zu erleichtern, kann ein dem Streifen 71 in den 7a bis 7d sehr ähnlicher Ziehstreifen vorgesehen sein. Anstatt das abgestufte Element 70' von dem hinteren Anschlag 34 durch starkes Bewegen des Schiebers 32 vom hinteren Anschlag 34 abzulösen, kann das abgestufte Element 70' in einer anderen Möglichkeit mit einem Ziehstreifen versehen sein, der von dem Benutzer ergriffen und gezogen wird, um zuerst die geschwächte Verbindung 75 zu zerreißen und anschließend das abgelöste, abgestufte Element 70' unter dem Schieber 32 zu entfernen.
Mit Bezug auf die 8a bis 8d ist ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Form einer entfernbaren Schrumpfverpackung 80 aus Kunststoff vorgesehen, die den Schieber 32 umschließt, wenn sich dieser in der geschlossenen Position befindet. Die Schrumpfverpackung 80 wird an die Stoffbahnen 12 und 14 des Beutels angeklebt oder thermisch mit diesen verschmolzen. Die Schrumpfverpackung 80 kann außerdem den hinteren Anschlag 34 umschließen, wobei in diesem Fall die Schrumpfverpackung 80 nur an sich selbst und nicht an den Stoffbahnen befestigt werden muss, um festgehalten zu werden. Alternativ dazu kann die Schrumpfverpackung über dem Reißverschluss 22 vor dem Schieber 32 geschrumpft werden. Damit der Schieber 32 von der geschlossenen Position weg bewegt werden kann, wird die Schrumpfverpackung 80 von dem Beu tel abgerissen oder abgezogen wie es in 8b und 8d dargestellt ist. Die Schrumpfverpackung 80 kann mit Aussparungen versehen oder perforiert sein, um ihre Entfernung zu erleichtern. Solche Perforationen könnten entlang der Oberseite oder den Seiten der Schrumpfverpackung 80 angeordnet sein, was von der Art und Weise abhängig ist, wie das Abreißen der Schrumpfverpackung 80 gewünscht wird. Es wird in Erwägung gezogen, dass wegen der Manipulationssicherheit ein Teil der Schrumpfverpackung 80 an den Stoffbahnen 12 und 14 des Beutels befestigt bleiben könnte, nachdem der größte Teil der Schrumpfverpackung 80 abgerissen ist, so lange der übrig bleibende Teil nicht die Bewegung des Schiebers 32 stört.
Mit Bezug auf die 9a bis 9d ist ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Form einer festen oder flexiblen Kunststoffhülle 90 vorgesehen, die den Schieber 32 zum Teil bedeckt, wenn er sich in der geschlossenen Position befindet. Alternativ dazu kann die Hülle 90 verlängert werden, um den gesamten Schieber 32 zu bedecken. Die Hülle 90 ist entweder an einer oder an beiden Stoffbahnen 12 und 14 des Beutels angeklebt oder mit diesen thermisch verschmolzen wie es in den 9a und 9c dargestellt ist, oder wird an dem hinteren Anschlag 34 (nicht gezeigt) befestigt. Damit der Schieber 32 aus der geschlossenen Position weg bewegt werden kann, wird die Kunststoffhülle 90 von dem Beutel abgerissen oder abgezogen wie es in den 9b und 9d dargestellt ist.
Mit Bezug auf die 10a bis 10d wird in einer anderen Ausführung über dem Reißverschluss 22 neben dem schließenden Ende 32a des Schiebers 32 eine Kunststoffhülle 100 angebracht, wenn sich der Schieber in der geschlossenen Position befindet. Die Hülle 100 kann an die Stoffbahnen 12 und 14 des Beutels geklebt oder thermisch verschmolzen und zusätzlich oder alternativ mit dem Reißverschluss 22 durch einen Reibungssitz lösbar verbunden werden. Außerdem kann sich die Hülle 100 nur entlang eines kurzen Abschnitts der Länge des Reißverschlusses 22, wie dargestellt, oder sich im Wesentlichen über die gesamte Länge des Reißverschlusses 22 erstrecken, wenn der Bereich des Reißverschlusses 22 durch den Schieber 32 eingenommen wird. Um einen festen Reibungssitz zwischen der Hülle 100 und dem Reißverschluss 22 zu erzielen, ist die Hülle 100 vorzugsweise stranggepresst und weist ein Innenprofil auf, das dem Außenprofil des Reißverschlusses 22 entspricht, wie es in 10c dargestellt ist. Wenn die Hülle 100 an dem Reißverschluss 22 angebracht ist, behindert sie die Bewegung des Schiebers 32 aus der geschlossenen Position. Damit der Schieber 32 aus der geschlossenen Position weg bewegt werden kann, wird die Hülle 100 von dem Reißverschluss 22 abgezogen, entweder dadurch, dass die gesamte Hülle 100 von dem Reißverschluss 22 (nicht dargestellt) weg nach oben gezogen wird, oder, wenn die Hülle 100 genügend flexibel ist, eine Seite der Hülle 100, wie in 10b und 10d dargestellt, freigegeben und angehoben wird.
Mit Bezug auf die 11a bis 11d ist ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Form von Pappe, Papier, Kunststoff oder Folienstreifen 110 dargestellt, das um den Reißverschluss 22 an einer Stelle neben dem schließenden Ende 32a des Schiebers 32 gelegt wird, wenn sich der Schieber 32 in der geschlossenen Position befindet. Der Streifen 110 wird an den Stoffbahnen 12 und 14 des Beutels angeheftet. Damit der Schieber 32 aus seiner geschlossenen Position weg bewegt werden kann, wird die Klammer von dem Streifen 110 entfernt, der wiederum von dem Beutel entfernt wird.
Mit Bezug auf die 12a bis 12d ist ein manipulationsgeschütztes Merkmal in der Form eines Kunststoffstreifens 120 gezeigt, der neben dem schließenden Ende 32a des Schiebers 32 angeordnet ist, wenn sich der Schieber in geschlossener Position befindet. Der Kunststoffstreifen 120 enthält ein Paar von Streifenabschnitten 120a und 120b (12c), die mit den entsprechenden Stoffbahnen 12 und 14 des Beutels einstückig ausgebildet sind und von diesen entlang von Linien geringerer Festigkeit ablösbar sind (12a). Die Linien geringerer Festigkeit können Perforationen, Kerben, verdünnte Bereiche oder dergleichen sein. Die Streifenabschnitte 120a und 120b erstrecken sich nach oben über den Reißverschluss 22 und sind oberhalb des Reißverschlusses 22 miteinander angeklebt oder thermisch verschmolzen. Damit sich der Schieber 32 von seiner geschlossenen Position weg bewegen kann, werden die Streifenabschnitte 120a und 120b ergriffen und in einer Richtung im Allgemeinen nach oben gezogen, bis sie von den Stoffbahnen 12 und 14 des Beutels entlang der Linien geringerer Festigkeit 122 abbrechen, wie es in den 12b und 12d dargestellt ist. Es wird in Erwägung gezogen, dass anstelle des Paares von Streifenabschnitten 120a und 120b ein einzelner Streifenabschnitt genutzt werden kann.
Mit Bezug auf die 13a bis 13d ist ein manipulationsgeschütztes Merkmal in der Form einer Verriegelung 130 dargestellt, die sich vom hinteren Anschlag 34 erstreckt und mit dem Schieber 32 lösbar in Eingriff gebracht wird, wenn sich der Schieber 32 in der geschlossenen Position befindet. Die dargestellte Verriegelung 130 ist mit dem hinteren Anschlag 34 entlang eines einmal zerbrechbaren Scharniers verbunden, das die Verriegelung 130 zu der in 13a dargestellten Position hin vorspannt. Die Verriegelung 130 kann sich entlang der Seite des Schiebers 32 wie dargestellt, oder alternativ entlang der oberen Wand des Schiebers 32 erstrecken. Wie in 13a dargestellt, ist die Verriegelung 130 so geformt, dass sie sich über die Außenseite des Schiebers 32 erstreckt und einen distalen Haken 132 bildet, der mit dem schließenden Ende 32a des Schiebers 32 in Eingriff kommt. Alternativ dazu kann der Schieber 32 modifiziert werden, so dass er einen vorstehenden Streifen enthält, und die Verriegelung 130 kann so ausgelegt werden, um den vorstehenden Streifen zu ergreifen. Damit der Schieber 32 aus seiner geschlossenen Position bewegt werden kann weg, wird die Verriegelung 130 von dem Schieber 32 weg nach außen geschwenkt, bis der Haken 132 vorn Schieber 32 ausrückt, wie es in den 13b und 13b dargestellt ist. Die Verriegelung 130 kann anschließend von dem hinteren Anschlag 34 abgerissen und weggeworfen werden.
Mit Bezug auf die 14a bis 14d ist ein manipulationsgeschütztes Merkmal in der Form einer pfeilförmigen Verriegelung 140 dargestellt, die sich vom hinteren Anschlag 34 des Schiebers erstreckt und mit dem Schieber 32 in Eingriff gebracht wird, wenn sich der Schieber 32 in der geschlossenen Position befindet. Die Verriegelung 140 ist mit dem hinteren Anschlag 34 einstückig ausgebildet und der Schieber 32 anfänglich mit einem lang gestreckten Hohlraum 142 spritzgegossen, der eine im Wesentlichen der Form der Verriegelung 140 entsprechende Form aufweist. Die Querabmessung des Hohlraums ist etwas größer als die Querabmessung der Verriegelung 140. Um das manipulationsgeschützte Merkmal zu „aktivieren", wird der Schieber 32 in die geschlossene Position bewegt, so dass die Verriegelung 140 in den Hohlraum 142 eingesetzt wird und der widerhakenähnliche Kopf 144 der Verriegelung 140 mit dem Ansatz 146 tief innerhalb des Hohlraums 142 einrastend in Eingriff kommt. Der Kopf 144 der Verriegelung ist flexibel genug, um die Verriegelung 140 in den Hohlraum 142 einsetzen zu können, und dennoch kann seine widerhakenähnliche Form verhindern, dass die Verriegelung 140 anschließend aus dem Hohlraum 142 herausgezogen wird. Die eingebaute Verriegelung 140 ist in den 14a und 14c dargestellt. Damit der Schieber 32 aus seiner geschlossenen Position weg bewegt werden kann, wird er einfach ergriffen und mit einer ausreichenden Kraft aus der geschlossenen Position weg bewegt, um die Verriegelung 140 vom hinteren Anschlag 34 abzubrechen, wie es in 14b und 14d dargestellt ist Die Verriegelung 140 bleibt innerhalb des Hohlraums 142 des Schiebers 32 festgehalten.
Wie in 15a bis 15d gezeigt wird, kann sich alternativ eine pfeilförmige Verriegelung 150 vom Schieber 32 erstrecken und mit dem hinteren Anschlag 34 in Eingriff gebracht werden. Die Verriegelung 150 wird in einen Hohlraum 152 in dem hinteren Anschlag 34 eingesetzt und mit einem Ansatz 154 im Hohlraum 152 einrastend in Eingriff gebracht. Als Reaktion darauf, dass der Schieber 32 aus seiner geschlossenen Position weg gedrückt wird, wird die Verriegelung 150 von dem Schieber 32 abgebrochen und bleibt in dem Hohlraum 152 festgehalten wie es in 15b und 15d dargestellt ist.
Mit Bezug auf 16a bis 16d ist ein manipulationsgeschütztes Merkmal in Form eines U-förmigen, unbiegsamen oder halbelastischen Halteelements 160 gezeigt, das sich durch Schlitze 162 im Schieber 32 erstreckt und im Reißverschluss 22 eingedrückt ist (siehe 16c), wenn sich der Schieber 32 in der geschlossenen Position befindet. Das U-förmige Element 160 kann aus Metall oder Kunststoff bestehen. Der Schieber 32 enthält ein Querelement 163 und ein Paar von Seitenwänden 164 und 165, die sich von gegenüber liegenden Längsseiten des Querelements 163 nach unten erstrecken. Das Querelement 163 bewegt sich längs des oberen Abschnitts des Reißverschlusses 22. Die Seitenwand 164 enthält einen Schenkel 166 und einen gelenkigen Flügel 167. Nachdem der Schieber 32 auf dem Reißverschluss 22 angebracht ist, umgibt der Flügel 167 den Schenkel 166 und ist mit diesem verriegelt. Die Seitenwand 165 enthält einen Schenkel und einen gelenkigen Flügel, der dem entsprechenden Schenkel 166 und dem Flügel 167 der Seitenwand 164 sehr ähnlich ist. Die Schlitze 162 werden durch einen kleinen Spalt gebildet, der den Flügel 167 vom Schenkel 166 trennt. Weitere Einzelheiten, die den Aufbau des Schiebers 32 betreffen, können aus der am 26. April 1997 eingereichten US-Anmeldung, Serien-Nr. 08/938 047, mit der Bezeichnung „High-Strength Slider for a Reclosable Bag" („Hochfester Schieber für einen wiederverschließbaren Beuteln erhalten werden.
Ein Vorteil des manipulationsgeschützten Merkmals in 16a bis 16d ist, dass ein Beutel mit Schieber, der den Schieber 32, der so wie oben beschrieben konstruiert ist, bereits geeignet ist, um das U-förmige Element 160 aufzunehmen. Der Schieber 32 muss um keine speziellen Merkmale ergänzt werden. Deshalb kann ein Beutel mit einem solchen Schieber mit diesem U-förmigen Element 160 nachgerüstet werden, um den Beutel mit einem Grad von Manipulationssicherheit zu versehen. Damit der Schieber 32 aus der geschlossenen Position weg bewegt werden kann, wird das U-förmige Element 160 vom Reißverschluss 22 ausgerückt und von dem Schieber 32 entfernt. Um eine solche Entfernung des U-förmigen Elements zu erleichtern, kann zwischen dem Schieberschenkel 166 und dem U-förmigen Element 160 ein Stemmwerkzeug wie zum Beispiel ein Schraubendreher eingesetzt werden. In einer alternativen Ausführung kann das U-förmige Element 160 durch ein biegesteifes Element ersetzt werden, das nur durch einen einzelnen Schlitz oder ein Loch im Schieber 32 verläuft und sich in den Reißverschluss 22 eindrückt. Dieses biegesteife Element ist vorzugsweise mit einer bestimmten Art von Handgriff versehen, der per Hand oder mit einem Werkzeug manipuliert werden kann, um die Entfernung des biegesteifen Elements aus dem Schieber 32 zu erleichtern.
In einer werteren Gruppe von in den 17a–c bis 20a–b veranschaulichten Ausführungen hält das manipulationsgeschützte Merkmal einen Öffnungsabschnitt des Kunststoffbeutels anfänglich in einer gefalteten Position und ermöglicht es, dass der Öffnungsabschnitt als Reaktion auf das Entfernen oder Zerbrechen des manipulationsgeschützten Merkmals entfaltet wird. Das manipulationsgeschützte Merkmal kann sowohl bei einem Beutel mit Schieber als auch schieberlosen Beuteln eingesetzt werden.
Mit Bezug auf 17a bis 17a ist ein manipulationsgeschütztes Merkmal dargestellt, das dadurch erzeugt wird, dass der Öffnungsabschnitt 170 des Beutels umgefaltet wird und der umgefaltete Öffnungsabschnitt 170 mit den Seiten 16 und 18 des Beutels entlang der seitlichen punktförmigen Abschlüsse 172 und 174 ablösbar verbunden ist. Bei dem in gefalteter Position befindlichen Beutel wird, wie in 17a und 17b dargestellt, der Zugriff zum Inneren des Beutels auch dann eingeschränkt, wenn der Schieber 32 aus der geschlossenen Position in die offene Position bewegt wird, wobei man die Schwierigkeit haben würde, nach Eintritt in den Beutel hinter die Falte 176 zu kommen. Zusätzlich zur Schaffung von Manipulationssicherheit bewirkt der umgefaltete Öffnungsabschnitt 170 einen bequemen Handgriff zum Tragen des Beutels, hauptsächlich wenn die Abschlüsse zum Befestigen des oben gefalteten Öffnungsabschnitts 170 längs der Seiten 16 und 18 angeordnet sind. Um Zugang zu dem Inhalt des Beutels zu erlangen, werden die seitlichen Abschlüsse 172 und 174 abgerissen, um den Öffnungsabschnitt 170 entfalten zu können wie es in 17 dargestellt ist.
Gemäß 18, 19a bis 19b und 20a bis 20b kann der umgefaltete Öffnungsabschnitt 170 alternativ durch andere Mittel in der gefalteten Position befestigt werden. Zum Beispiel wird in 18 der umgefaltete Öffnungsabschnitt 170 in der gefalteten Position durch die Kombination eines punktförmigen Abschlusses 174 entlang der Seite 18 und eines flexiblen Elements wie zum Beispiel ein Preisschildstift 180, die sowohl durch den Reißverschluss 22 als auch den nahe der Seite 16 befindlichen benachbarten, nicht gefalteten Beutelabschnitt hindurch gehen, festgehalten. Der Preisschildstift 180 erfüllt die Doppelfunktion des Haltens des Öffnungsabschnitts 170 in der gefalteten Position und dass verhindert wird, dass der Schieber von der geschlossenen Position weg bewegt wird, bis der Stift 180 aus dem Beutel entfernt ist. Die Ausführung in 18 kann modifiziert werden, um den punktförmigen Abschluss 174 wegzulassen und entweder einen einzelnen Preisschildstift ungefähr in der Mitte zwischen den Seiten 16 und 18 oder ein Paar von Preisschildstiften in der Nähe der jeweiligen Seiten 16 und 18 vorzusehen. Ein beliebiger Preisschildstift in der Nähe der Seite 16 ist vorzugsweise neben dem Schieber 32 oder durch diesen längs des Reißverschlusses 22 angeordnet, um zu verhindern, dass der Schieber 32 aus der geschlossenen Position weg bewegt wird, bis der Stift aus dem Beutel entfernt ist.
In 19a bis 19b ist der umgefaltete Öffnungsabschnitt 170 in der gefalteten Position durch eine oder mehrere punktförmige Abschlüsse 190 und 192 befestigt, indem der Beutelstreifen 12 mit sich selbst ablösbar abgedichtet wird. Die punktförmigen Abschlüsse können zum Beispiel abziehbare Abschlüsse oder verstopfte Abschlüsse sein. Der Abschnitt des Beutelstreifens 12 am Öffnungsabschnitt 170 wird an den benachbarten, nicht gefalteten Abschnitt des Beutelstreifens 12 angeklebt. Die punktförmigen Abschlüsse 190 und 192 können bei Bedarf strategisch angeordnet werden, um einen Handgriff zum Tragen des Beutels zu bilden.
In 20a bis 20b ist der umgefaltete Öffnungsabschnitt 170 in der gefalteten Position durch einen oder mehrere, teilweise entfernbare Aufkleber (Klebestreifen) oder druckempfindliche Streifen 200 befestigt, die den Öffnungsabschnitt 170 am benachbar ten, nicht gefalteten Abschnitt des Beutelstreifens 12 befestigen. Einer der Aufkleber 200 kann angrenzend an den Schieber 32 oder über diesem entlang des Reißverschlusses angeordnet werden, um zu verhindern, dass der Schieber 32 aus der geschlossenen Position weg bewegt wird, bis der Aufkleber von dem Beutel entfernt ist. Ein mittlerer Abschnitt von jedem Aufkleber 200 wird abgerissen, um zu ermöglichen, dass der Öffnungsabschnitt 170 entfaltet wird, während die hinteren Teile von jedem Aufkleber 200 ständig an dem Beutel befestigt bleiben, um Maniputationsicherheit zu bewirken.
Jedes oben beschriebene manipulationsgeschützte Merkmal erschwert es, Zugang zum Inneren des Beutels vor dem Entfernen oder Zerbrechen des manipulationsgeschützten Merkmals zu erlangen. Beim Fehlen von greifbaren oberen Bunden ist es schwierig, den Reißverschluss 22 ohne Gebrauch des Schiebers 32 per Hand zu greifen und zu öffnen. Deshalb können in Bezug auf diejenigen manipulationsgeschützten Merkmale, die eine Bewegung des Schiebers 32 aus der geschlossenen Position weg verhindern, solche manipulationsgeschützten Merkmale das Manipulieren mit dem Inhalt des Beutels bis zu einem Grad wirksam unterbinden, der speziell für die Anwendung von Nonfood und die Anwendung mit einigen Nahrungsmitteln nutzbar ist, bei denen eine manipulationsgeschützte Verpackung nicht erforderlich ist, jedoch trotzdem eine manipulationssichere Verpackung wünschenswert ist. Zum Beispiel sind die manipulationsgeschützten Merkmale in den 4a bis 4d, 8a bis 8d, 9a bis 9d, 10a bis 10d, 11a bis 11d und 12a bis 12d dadurch vorteilhaft, dass die Manipulationssicherheit realisiert wird, indem entfernbare Pappe, Papier, Kunststoff oder ein Folienelement verwendet wird, die den Schieber in geschlossener Position bedecken oder sich neben diesem befinden und an dem Beutel angeklebt, angeklammert, mit Reibungssitz versehen oder in einer beliebigen anderen Art und Weise verbunden sind, um das Element festzuhalten. Wenn das Element aus Kunststoff besteht, kann der Kunststoff ein Polymer oder Copolymer sein, der aus auf Polyethylen basierten Polymeren, Polystyrol, Polypropylen, Nylon oder anderen ähnlichen Materialien besteht. Die Polyethylen basierten Polymere können Hochdruck-Polyethylen, Polyethylen niedriger Dichte mit linearer Struktur, Metallocen, Ethylenvinylacetat oder andere ähnliche Materialien enthalten. Die Schrumpfverpackung 80 in den 8a bis 8d besteht vorzugsweise aus normalem Hochdruck-Polyethylen. Der Kunststoffstreifen 120 in den 12a bis 12d ist aus dem gleichen Material wie die Stoffbahnen 12 und 14 des Beutels ge bildet, weil die ablösbaren Streifenabschnitte 120a und 120b mit den jeweiligen Stoffbahnen 12 und 14 des Beutels einstückig ausgebildet sind.
Des Weiteren sind die manipulationsgeschützten Merkmale in 5a bis 5d und in 6a bis 6d dadurch vorteilhaft, dass die Manipulationssicherheit realisiert wird, indem ein normaler Preisschildstift verwendet wird, der mindestens mit dem Reißverschluss 22 (5a bis 5d und 6a bis 6d) und wahlweise ebenso mit dem Schieber 32 befestigt ist (5a bis 5d), um eine Bewegung des Schieber 32 aus seiner geschlossenen Position weg zu behindern. Die manipulationsgeschützten Merkmale in 13a bis 13d, 14a bis 14d und 15a bis 15d sind dadurch vorteilhaft, dass Manipulationssicherheit realisiert wird, indem eine bewegliche (13a bis 13d) oder zerbrechliche (14a bis 14d und 15a bis 15d) Verriegelung verwendet wird, die den Schieber 32 mit dem hinteren Anschlag 34 lösbar verbindet. Das abgestufte Element in den 7a bis 7h ist ebenso wirksam bei der Erzeugung eines Widerstandes gegen eine Manipulation des Inhalts des Beutels mit Schieber.
Im Gegensatz zu den manipulationsgeschützten Merkmalen in 4a–d bis 16a–d sind die manipulationsgeschützten Merkmale in 17a bis 17c, 18, 19a bis 19b und 20a bis 20b nicht auf die Verhinderung einer Bewegung des Schiebers aus seiner geschlossenen Position weg angewiesen. Vielmehr sind die manipulationsgeschützten Merkmale in 17a bis 17c, 18, 19a bis 19b und 20a bis 20b auf die Sicherung der Beutelöffnung in einer gefalteten Position angewiesen und würden beim Fehlen des Schiebers 32 und des Reißverschlusses 22 ebenso wirksam sein. Deshalb können im Gegensatz zu den anderen manipulationsgeschützten Merkmalen die manipulationsgeschützten Merkmale nach 17a bis 17c, 18, 19a bis 19b und 20a bis 20b scheinbar auf jeden Beuteltyp angewandt werden. Falls jedoch ein Beutel mit Schieber eingesetzt wird, wird in Erwägung gezogen, dass die manipulationsgeschützten Merkmale von 4a–d bis 16a–d mit den manipulationsgeschützten Merkmalen in 17a bis 17c, 18, 19a bis 19b und 20a bis 20b kombiniert werden können, um sowohl die Beutelöffnung in gefalteter Position zu sichern als auch eine Bewegung des Schiebers aus seiner geschlossenen Position weg zu verhindern, bis das geeignete manipulationsgeschützte Merkmal zerbrochen oder entfernt ist. Beispiele von Beuteln, die mehrere manipulationsgeschützte Merkmale kombinieren, sind in den 18 und 20a–b veranschaulicht.

Claims

Ein wiederverschließbarer Beutel mit einem Schieber, der folgendes umfasst: Erste und zweite sicher gegenüberliegende Körperpaneele (12, 14) die fest miteinander entlang einem paar Seiten (16, 18) verbunden sind und einen Boden (20) aufweisen, der das Seitenpaar (16, 18) überbrückt, ein wiederverschließbarer Reißverschluss (22), der sich entlang einer Öffnung erstreckt, wobei die Öffnung auf der gegenüberliegenden Seite des Bodens ausgeformt ist und der Reißverschluss ein Rippenprofil (24) und ein Nutprofil (28) umfasst, wobei das Rippenprofil (24) und besagtes Nutenprofil (28) so ausgestaltet sind, dass sie miteinander verriegeln, ein Schieber (32), der schiebbar auf dem Reißverschluss (22) zum Bewegen zwischen einer geschlossenen Position und einer offenen Position angebracht ist, wobei besagtes Rippenprofil (24) und besagtes Nutprofil (28) miteinander verriegelt sind, solange der Schieber (32) in der geschlossenen Position ist, wobei das Rippenprofil (24) und besagtes Nutprofil (28) immer mehr voneinander loslassen, was die Antwort auf die Bewegung des besagten Schiebers (32) in Richtung der offenen Position ist; dadurch gekennzeichnet, dass ein entfernbares, bewegungsbeeinflussbares Element ablösbar an den beiden sich gegenüberstehenden Körperpaneelen (12, 14) angebracht ist, wobei besagtes entfernbares Element (120) sich nach oben erstreckt und einen Teil von besagtem Reißverschluss (22) einhüllt, wobei besagtes entfernbares Element (120) der Bewegung des Schiebers (32) Widerstand beim Bewegen aus einer geschlossenen Position in besagte offene Position leistet, wobei besagter Schieber (32) in der Lage ist, aus einer geschlossenen Position in eine offene Position bewegt zu werden, in Antwort auf das Entfernen des entfernbaren Elementes (120) von dem Beutel entlang eines Sollbruchstellenbereiches unterhalb des Reißverschlusses (22).
Der Beutel nach Anspruch 1, wobei das entfernbare bewegungsmanipulierbare Element (120) ursprünglich an dem besagten Schieber (32) positioniert ist, wenn der Schieber in einer geschlossenen Position ist.
Der Beutel nach Anspruch 1, wobei der Sollbruchstellenbereich eine Perforation, eine gepunktete Linie oder einen dünneren Bereich umfasst.
Der Beutel nach Anspruch 1, wobei besagter Sollbruchstellenbereich eine Länge aufweist, die weniger groß ist, als die Länge von besagtem Reißverschluss (22).
Der Beutel nach Anspruch 1, wobei besagter Sollbruchstellenbereich sich entlang des besagten entfernbaren bewegungsmanipulierbaren Elementes (120) befindet.
Der Beutel nach Anspruch 1, wobei besagtes entfernbares bewegungsmanipulierbares Element (120) sich über den Schieber (32) erstreckt.
Der Beutel nach Anspruch 1, wobei besagtes entfernbares bewegungsmanipulierbares Element (120) integral an den zwei sich gegenüberliegenden Körperpaneelen (12, 14) angebracht ist.
Der Beutel nach Anspruch 1, wobei besagtes entfernbares bewegungsmanipulierbares Element (120) erste und zweite Paneele (120a, 120b) umfasst, die an den obersten Abschnitten miteinander verbunden sind.
Der Beutel nach Anspruch 8, wobei die ersten und zweiten Paneele (120a, 120b) aneinander oberhalb des Schiebers 32 miteinander verbunden sind.
Der Beutel nach Anspruch 8, wobei die obersten Abschnitte in der Lage sind, von Fingern gegriffen zu werden, so dass besagte erste und zweite Paneele (120a, 120b) von den sich gegenüberliegenden Körperpaneelen (12, 14) entlang besagtem Sollbruchstellenbereiches abreißbar sind.
Der Beutel nach Anspruch 1, wobei das entfernbare bewegungsmanipulierbare Element (120) entfernbar an den sich gegenüberliegenden Körperpaneelen (12, 14) entlang besagten Sollbruchstellenbereiches ablösbar verbunden sind.