DE7009137U - Pruef- und regelvorrichtung fuer etikettenausgeber. - Google Patents

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PATENTANWALTS

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Minnesota Mining and Manufacturing Company, Saint Paul, Minnesota, V.St.A.

Prüf- und Regelvorrichtung für Etikettenausgeber

. Die Neuerung betrifft eine Prüf- und Regelvorrichtung für einen : Etikettenausgeber oder für ein Etikettiergerät zum Prüfen der Stellung von sich vorschiebenden, von einer biegsamen Unterlage getragenen Gegenständen oder Etiketten.

Beim Aufbringen von bei Druck klebend werdenden, von einem biegsamen Tragband geringer Klebkraft oder Adhäsion getragenen Etiketten ist es notwendig, dass die Stellung der Etiketten auf dem Tragband in bezug auf eine Trennkante genau eingestellt und geregelt ist. Ist die Stellung des Etikettes bei seiner Bewegung zur Trennkante nicht geregelt, dann werden die Etikette auf den Gegenständen nicht in der richtigen Stellung aufgeklebt. Es sind bereits viele Versuche zur Herstellung einwandfrei arbeitender

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Prüf- und Regelvorrichtungen ausgeführt worden, jedoch ohne Erfolg. In den meisten Fällen haben diese Geräte zu viele bewegliche Teile. Je mehr Teile sich bewegen, desto grosser ist der Verschleiss und die Notwendigkeit zum Auswechseln, und je empfindlicher die Geräte sind, desto wahrscheinlicher ist ein fehlerhaftes Arbeiten. Einfachheit ist daher eine notwendige Voraussetzung für ein sicher und einwandfrei arbeitendes Etikettiergerät.

Beispiele von bekannten Ausführungen derartiger Geräte und Vorrichtungen sind in den USA-Patentschriften Nr. 2 987 591^ 3 039 516, 3 240 652 und 3 405 021 dargestellt und beschrieben.

Das neue Prüf- und Regelgerät bildet eine sehr einfache, genau arbeitende und aus sehr wenig sich bewegenden Teilen bestehende Vorrichtung zum Prüfen der Stellung von auf Abstand stehenden Gegenständen oder Etiketten, die sich an dem Gerät auf einem biegsamen Tragband vorbeibewegen.

Die Neuerung kann verwendet werden, um verschieden grosse Etikette abzutasten oder zu prüfen, die auf einem biegsamen Tragband geringer Adhäsion zur Aufklebstelle eines Etikett!ergerades gefes^ dert werden.

Die neue Vorrichtung besteht aus einer drehbaren Sternscheibe, aus einer von der Sternseheibe getriebenen Nockenscheibe, aus einer Feder zum Regeln der Zusatzbewegung der Sfcernseheibe und aus einer Vorrichtung, die auf die Zusatzbewegung der Sternscheibe anspricht, um eine Regelfunktion auszuführen, z.B. die Bewegung, die Einstellung oder die Trennung usw. der Gegenstände zu bewirken. Die Vorrichtung ist längs der Bewegungsbahn des Tragbandes in einer Fläche oder in einem Raum angeordnet, in dem die der Vorrichtung gegenüber liegende: -.Oberfläche des Tragbandes nient getragen oder gestützt wird.

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In der Zeichnung ist

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Tragarmes eines Etikettenausgebers, der eine neuerungsgemässe Prüf ^- und Regelvorrichtung hat;

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Draufsicht des in Fig. 1 dargestellten Etikettena.usgebers;

Fig. 3 eine andere Ansicht des Etikettenausgebers mit einer anderen Stellung der Prüf- und Rege!vorrichtung, und

Fig. 4 ist eine Ansicht einer abgeänderten Ausführung der neuen Vorrichtung.

Ein biegsames Tragband 6 (Fig. 1 bis 3) trägt eine Gruppe von auf Abstand stehenden Gegenständen, die im dargestellten Beispiel bei Druck klebend werdende Etiketten 7 sind, die an einer Oberfläche geringer Adhäsion des Tragbandes 6 haften, das einen Etiketten-Streifen bildet=

Das Tragband 6 und die Etiketten 7 werden von einem Vorrat (nicht dargestellt) durch eine Führungsrolle 9 zur Oberfläche einer Führungsplatte 10 vorgeschoben, die an dem einen Ende eine in Querrichtung sich erstreckende Abtrennkante 11 hat, über die das Tragband 6 gezogen wird. Bas Tragband 6 wird us die Kante 11 von zwei zusammenarbeitenden Rollen 14 und 15 gezogen, von denen die eine Rolle durch einen Motor (nicht dargestellt) getrieben wird und die andere Rolle an das Tragband 6 angedrückt wird, um das Tragbard in eine feste Regel-Antriebs-Berührung mit der getriebenen Rolle zu bringen. Durch Einschalten des Motors wird das Tragband bewegt. Oberhalb der Oberfläche des Tragbandes und der Platte 10 ist eine Brücke 18 vorhanden, die sich quer zur Platte 10 erstreckt und einstellbar von einer Winkelkonsöle 19 j gehalten wird, die entweder von der die Form eines schwingbaren ^: Hebelarmes aufweisenden Platte 10 oder von einem feststehenden ^: Tragarm des Gerätes oder von einem an der Etikettierstation ange—

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ordneten Fusshebel getragen wird. Die Lagerung für die Winkel- ; konsole 19 kann einstellbar sein, um Etiketten verschieden grosser: 'Stärke verwenden zu können. An der Winkelkonsole 19 ist auch eine aus einem leicht biegbaren Blech bestehende Führung 20 befestfet, die das Etikettenband über die Brücke 18 und zurück zu der vor der· Trennkante 11 gelegenen Oberfläche der Platte 10 führt. Am ungestützten Ende ist die Führungsplatte 20 gegabelt, um die Prüfvorrichtung in die Bahn des Etikettenbandes zu bewegen.

Die neue Vorrichtung weist eine verhältnismässig schmale, axial getragene Scheibe 22 mit nach aussen gerichteten tangentialen Zähnen 23 auf, die eine Sternscheibe bilden, die auf einer Welle 24 drehbar gelagert ist. Die Welle 24, auf der die Sternscheibe ₍ 22 gelagert ist, ist nach Art eines freikragenden Trägers auf einem Tragarm 25 befestigt. Mit der Sternscheibe 22 dreht sich eine fest an der Sternscheibe sitzende Nockenscheibe 27 mit ebenen Flächenabschnitten 28, die durch Kuppen oder Lappen 29 verbunden sind, von denen je eine Kuppe je einem Zahn 23 der Sternscheibe 22' entspricht. Eine vom Tragarm 25 getragene Blattfeder 50 liegt mit ihrem freien Ende an der Nockenscheibe 27 an, um abwechselnd die Drehung der Sternscheibe 22 zu hemmen oder der Drehung der Sterne» scheibe 22 nachzuhelfen. Auf diese Weise wird die Sternscheibe 22 geregelt. Die Feder ermöglicht die Drehung der Sternscheibe nur dann, wenn eine sichere und feste Berührung eines Zahnes 23 der Sternscheibe mit der voranlaufenden Kante des Etikettes 7 erfolgt, und ein Zahn 23 eine solche Stellung eingenommen hat, dass der Zahn die voraus laufende .LKante des nächstfolgenden Etikettes 7 bei jeder zusätzlichen Drehung der Sternscheibe 22 berührt.

Bei der Drehung der Sternscheibe 22 und der Nockenscheibe 27 aus der in Fig. 1 dargestellten Stellung auf die in Fig. 3 dargestellte Stellung und zurüek zur Stellung der Fig. 1 arbeitet ein Sehal-5 ter 32 und führt eine Regelarbeit oder -funktion aus. Der Schalter! 32 liegt oberhalb der Sternscheibe 22 und hat einen Hebelarm 33, 4

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dessen freies Ende an der Noekenseheike 27 anliegt, so dass bei der Drehung der Sternseheibe und bei Anlage des freien Endes von Hebelarm 33 an einem Lappen 29 aaf der- isoekenseiieibe 27 (Fig. 3) ein Sehaltkolben 34 des Sehalters 32 geschaltet wird, um die Kontakte des Sehalters zu öffnen bzw. zu schliessen, und auf diese Weise eine Regelarbeit einzuleiten, z.B. den das Tragband 6 treibenden Motor einzusehalten.

Die Brücke l8 und ihre Stellung oberhalb der ebenen Führungsfläehe der Platte 10 bestimmt längs der Bewegungsbahn des Tragbandes 6 eine Fläche, in der keine Abstützung des Bandes 6 erfolgt. Infolgedessen kann das Tragband 6 ausgebogen werden, und die Sternseheibe kann sieh zusätzlich um die Aehre der Welle 24 gegen den Druck der Feder 30 drehen, um den Sehalter 32 zu schalten. Die Winkelkonsole 19* die Brücke 18 und die Prüfvorrichtung können an irgend einer Stelle längs der Platte 10 angeordnet werden, um bei verschieden groseen Etiketten die gewünschte Regelung für das Tragband zu erzielen.

In der in Fig. 4 dargestellten abgeänderten Ausführung ist eine Sternscheibe 35 und eine Nockenscheibe 36 vorhanden, jedoch weist die der Platte 10 entsprechende Platte 34 in der Oberfläehejhahe der Trennkante 38 und unterhalb der Bandführung 40 eine Vertiefung 39 auf, die auf derjenigen Seite des Etikettenbandes, die gegenüber der Prüfvorrichtung liegt, eine ungestützte Fläche bildet, die eine Drehbewegung der Sternscheibe 35 zulässt.

Das Durchbiegen des Tragbandes, z.B. dasNiederdrücken des biegsamen Tragbandes aus seiner normalen Bahn heraus in die Vertiefung 39 oder unter die 3rücke l8 gibt der Sternscheibe einen Antrieb, der grosser ist als der Antrieb, der durch die einfache Berührung eines Zahnes der Sternscheibe mit einem Etikett, das sieh auf einer geradlinigen Bahn ohne Ablenkung bewegt, erfolgt.

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Die NeueruBg scliafffc also eine 5rur^ 33nd Atotasfcyorrielitiingj die sein· genau und sennell die Stellung des Tragbandes regelt* ¥ergliefees aii Sen 55e3£asstes ¥o3?rie3itaHges ist die sene ¥oi*rislafea2ag sear· einfaen und kann an voniandene Geräte leicnt angebaut werden»

- Schutzansprüene -

Claims (4)

1 - M 27777 Sehutzansprüehe:

1. Prüfgerät zur Verwendung bei einem biegsamen Tragband, an ^dessen einer Oberfläche im Abstand -voneinander Gegenstände befestigt sind, mit einer Führung, die eine Bewegungsbahn für das biegsame Tragband bildet, lind mit einer Sternscheibe, die sich auf ihrer Achse dreht und 2ähne hat, die sich aus i dieser Seheibe nach aussen erstrecken und in die Bahn ragen, ^;

längs der das biegsame Tragband geführt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (24) relativ zu dieser Führung (10,18) feststeht und dass eine mit der Sternscheibe (22) verbundene Nockenseheibe (27) sich auf der Achse (24) dreht; dass eine Feder (50) an der Nockenscheibe (27) anliegt, und die Drehung der Sternscheibe (22) hemmt, ausgenommen dann, -wenn einer der Zähne (23) an einem Gegenstand anliegt, der sieh auf einem längs dieser Bahn sich bewegenden Tragband ) (6) befindet, und dass die Nockenscheibe (27) bei der zusätzlichen Drehung der Sternscheibe (22) und der Nockenscheibe (27) einen Sehalter (32) schaltet, der eine Regelarbeit ausführt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter (32) zur Ausführung einer Regelarbeit einen Schaltkolben (J4) und einen Hebelarm (33) hat, der an der Nockenscheibe (27) anliegt und infolgedessen den Schaltkolben (34) bewegt.

3. Vorrichtung naeh Anspruen 1 oder 2, dadurch

dass die Feder (30) eine Blattfeder ist, die an die nockenscheibe (27) anle^bar ist, um die Sterassheifee {22} is Ber^* rung mit den Gegenständen zu bringen, und dass die Nockenscheibe (27) ebene Flächen {28) hat, die an Ihren Verbindungsstellen Kuppen (29) aufweisen, deren Zahl der Zahl der Zähne (23) der Sternscheibe (22) entspricht.

4. Vorrichtung nach dem Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung aus einer Platte (10) und einer Brücke (18) besteht- - die oberhalb der Platte (10) und nahe der SternseheiT bs (22) angeordnet ist, um eine ungestdltzte Pläene für-Tragband (6) zwischen der Brücke (l8) und der Platte (10) an-1 terhalb der Sternscheibe (22) zu bilden. i

5, Vorrichtung naeh Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung eine Platte (57) ist, die eine Vertiefung (39) hat, die unterhalb der Sternseheibe (35) liegt, um die ungestützte; Fläche zu bilden. j

Ho./Br.