DE7517504U

DE7517504U - Manipuliersicherer Verschluss

Info

Publication number: DE7517504U
Application number: DE7517504U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1974-08-05
Filing date: 1975-06-03
Publication date: 1975-10-02
Also published as: FR2281285B1; US3902621A; GB1461226A; CA1040138A; FR2281285A1

Description

EISENFÜHR & SPEISER " * " * Patentanwalt«

On -Wo GÜNTHER EISENFÜHR

Om.-INO OIETER K. SPEISER

BREMEN Ow m« sät HORST ZINNOREBC

UNS ZEICHEN: H 5 "¹Q
AHUELDER/IMH Hj i

Aktenzeichen Neuarunel dung

2. Juni i975

Walter Edward Hiddlng, Route 2 - Woodrock Road, Barrinqton Hills. Illinois 60010 (V.St.A.)

Manipuliersicherer Verschluß

Die Erfindung bezieht sich auf einen manipuliersicheren Verschluß für einen Behälter, der einen mit einem Gewinde und mindestens einem äußeren Zahnabschnitt versehenen Halsabschnitt aufweist, mit einer mit Innengewinde versehenen Kappe, einem unterbrochenen, in zwei voneinander entfernten Endabschnitten auslaufenden Verriegelungs— ring mit mehreren über seinen Umfang verteilten, radial nach innen gerichteten und in einer ersten Drehrichtung mit dem Behälter—Zahnabschnitt in Verriegelungseingriff gelangenden Sperrklauen, mit den Ring mit der Kappe verbindenden durchtrennbaren Verbindungseinrichtungen, die so an die Sperrklauen angeschlossen sind, daß eine von ihnen in "Eingriff mit dem Behälter-Zahnabschnitt gehalten wird, und mit einem nahe den unterbrochenen Endabschnitten an den Ring angesetzten Griffstück.

— Derartige Verschlüsse, welche das Ergebnis einer unsachgemäßen Behandlung bzw. eines Manipuliervorganges sichtbar

KG/ei

O 2800 BREMEN 1 0B|9U|(lWgM|y)W-STRASSE 27 TELEFON ( 0421 ) ' 7 20 *8

TELEGRAMM= FEHHOPAT TELEX 02 ίΛΛ «E&<U*r V^lft ?5*^K ¹⁰° *⁰⁷² ' POSTSCHECK HAMBURG 25 57

anzeigen, lassen sich aurh von ungeschultem Personal benutzen.

Einige Behälterverschlüsse mit Schraubkappen und integralen Verriegelungsringen, welche so konstruiert sind, daß Entfernen der Schraubkappe vom Behälter ohne Beschädigung des Ringes und der Verbindung zwischen Riny und Schraubkappe unmöglich ist, βΙηΊ aus den US—Patenten 3 874 540 ( gleicher Anmelder ) und 3 540 818 bekannt. Bei diesen Verschlußvorrichtungen wird der Sicherungsring von der Kappe abgebrochen, wenn man die Kappe vom Behälter abschraubt. Eine sichtbare Anzeige mindestens eines Manipulier- oder eines Öffnungsversuches ist dadurch gegeben.

Einige bekannte Behälterverschlüsse dieser Art haben zusätzlich eine zweite oder Alternativ-Einrichtung zur Abtrennung des Sicherungsringes von der Kappe und dem Behälter. Eine solche Vorrichtung ist aus US-Patent 3 560 428 bekannt; sie hat einen an den Sicherungsring angeschlossenen Zuggriff, mit dessen Hilfe der Ring teilweise oder vollständig von Kappe und Behäl ^er abgerissen wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen den versuchten oder tatsächlichen Manipuliervorgang positiv anzeigenden Verschluß der genannten Art zu verbessern und so zugestalten, daß er sich billig und leicht herstellen und auch durch ungeübte Personen mit Leichtigkeit benutzen läßt.

Gelöst wird diese Aufgabe entsprechend dem Kennzeichen des anliegenden Anspruches 1. Durch das erfindimgsgemäße, einen Behälter, eine Kappe, einen Verriegelungsring und

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einen Griff umfassende Konzept wird in positiver und relativ dramatischer Weise jeder Mißbrauch sichtbar. Die den Griff bildende Zugleiste zum Lösen des Verriegelung sranges Iäf5t sich vorteilhafterweise nach jßen cuff al ten und von der anwendenden Person : it dorn Finger leicht hincergreifen und zum schnellen Entfernen des Vorr^:egelungsringes benutzen.

Ein weite <?r Vorteil ergibt sich daraus, daß ein Offner. des Behälters unc damit der Zuganq zum Behil ter inhal t auf zweierlei V. iise möglich ist, n-'Jmlich entweder d-jrch Abschrauben der Kappe, wobei cior Verriecelungsring abbric % oder durch Benutzung der Zugl^Lste, wor^i der Verriegelungsring ebenfalls von der Schraubkappe abgetrennt wird.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung können der nachfolgenden üeschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung mit einer Zeichnung entnommen werden. Darin zeigen:

Fig. 1 eine abgebrochene Seitenansicht eines

flaschenartigen Behälters, der durch den nachfolgend beschriebenen, aus Kappe, Verriegelungsring und Zugleiste bestehender Verschluß verschlossen ist,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Verschluß von Fi-:.

Fig. 3 einen Teilschnitt im Verlauf einer Linie 3-von Fig. 2,

Fig. 4 eine Fig. 2 ähnliche Teilansicht mit e_ner in zum Aufreißen der Zugleiste bereiter Stellung befindlichen angedeuteten Hand,

Fig. 5 eine ähnliche Darstellung wie in Fig. 4,

jedoch mit bereits fast vollständig hera zgezogener Zugleiste und mit durchtrenr ;^r. Kappenteilen,

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Fig. 6 eine Fig. 1 ähnliche Seitenansicht, jedoch in einem Zustand, nachdem die Zugleiste herausgezogen wurde und während der Verriegelungsring abgetrennt wird, und

Fig. 7 einen perspektivischen Ausschnitt mit Einzelheiten, die erkennen lassen, wie Kappe und Verriegelungsring gestaltet und zusammengehalten sind.

Es sei vorausgeschickt, daß sich die Erfindung selbstverständlich nicht auf das nachfolgend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern sich auch auf alle möglichen Modifikationen und Alternativlösungen erstreckt.

Der in Fig. 1 die Bezugszahl 10 tragende Verschluß besteht im wesentlichen aus einer Kappe 11, einem Verriegelungsring 12 und einem Griffstück 13, und diese Teile sind alle entweder direkt oder indirekt mit einem Behälter 14 verbunden, der ein Milchbehälter oder dergleichen sein kann. Es ist vorgesehen, daß die Kappe 11 zusammen mit dem Verriegelungsring 12 und dem Griffstück 13 ursprünglich durch Spritzgießen oder nach einem anderen bekannten Verfahren aus einem geeigneten Kunstharzmaterial wie Polyäthylen oder Acrylonitril-Butadien-Styren als ein einziges Stück hergestellt ist. Die Außenwandung der Kappe 11 ist zwecks Übertragung eines vollen Drehmomentes auf die Kappe durch einen Benutzer entweder mit einem Kordelmuster oder einer vertikalen Rändelung 15 versehen. Auch der Behälter 14 kann aus einem geeigneten Kunstharzmaterial geformt sein, und er besitzt einen reduzierten Halsabschnitt 16 mit einem Außengewinde 18 an seinem äußeren Ende 17, welche zu einem Innengewinde 19 an der Kappe 11 paßt. Unterhalb des gewindetragenden Endes 17 befindet sich eine geeignete Anzahl von dreieckigen Zahnabschnitten 20. Obwohl ein einziger Zahnabschnitt genügen würde, besitzt das dargestellte bevorzugte

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Ausführungsbeispiel der Erfindung mehrere dieser Zahnabschnitte, welche gemäß Fig. 2 in mehrere voneinander entfernte Zahngruppen unterteilt sind. Unterhalb dieser Zahnabschnitte 20 befindet sich ein radial nach außen vorstehender Bund 23, welcher bei diesem Ausführungs-. beispiel durch zwei diametral gegenüberliegende Ausnehmungen 25 und 26 unterbrochen ist.

Um den Verschluß 10 auf dem Behälter 14 verriegeln zu können, ist die Innenoberfläche des Verriegelungsringes 12 mit mehreren dreieckigen Sperrklauen 30 besetzt, welche so radial nach innen hervorstehen, daß sie in einen oder mehrere der Zahnabschnitte 20 des Behälters 14 eingreifen. Dreht man den Verschluß 10 . bzw. die Kappe 11 gemäß Fig. 2 im Uhrzeigersinne, wie es zum Aufschrauben der Kappe auf den Behälter erforderlich ist, dann gleiten die Sperrklauen 30 des Verriegelungsringes 12 über d j e Zahnabschnitte 20 des Behälters hinweg. Diese Übergleitbewegung wird dadurch erleichtert, daß der Verriegelungsring 12 relativ dünne Verbindungszonen 31 zwischen den relativ dicken Sperrklauen 30 besitzt. Während des Hinübergleitvorgangs geben diese dünnen Verbindungszonen 31 flexibel nach, und die Sperrklauen 30 können dadurch zeitweilig nach außen ausweichen. Ferner bemerke man, daß das Behälter-Außengewinde 13 und das Kappen-Innengewinde 19 als Rechtsgewinde ausgebildet sind, se daß man den Behälter 14 durch Verdrehen der Kappe 11 im Uhrzeigersinne schließt. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel bedarf es zum ursprünglichen Verschließen des Behälters mit der Kappe 11 nur einer einfachen Aufschraubbewegung. Führt man dagegen die entgegengesetzte Abschraubbewegung entgegen dem Uhrzeigersinne an dem auf den Behältt - 14 aufgeschraubten Verschluß 10 durch, dann ver riegeln sich die Sperrklauen 30 des Verriegelungsringes

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hinrer den Zahnabschnitten 20 des Behälters. Dieser gegenseitige Eingriff zwischen Sperrklauen und Zahnabschnitten läßt höchstens eine kleine Abschraubbewegung zu, bevor eine Zerstörung am Verschlußgebilde

10 eintritt.

Eine den Verriegelur.gsring 12 mit der Kappe 11 verbindende Verbindungseinrichtung überträgt die Sperrwirkung des Verriegelungsringes 12 auf die Kappe 11. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel hat die Verbindungseinrichtung die Gestalt einzelner voneinander getrennter Verbindungswege 33, welche gemäß Fig. 2 die einzelnen Sperrklauen 30 individuell mit dem ungerändelten Unterteil der Kappe 11 verbinden. Diese sehnenartig nach außen von der Kappe 11 vorstehenden Verbindungsstege 33 verbinden die Kappe mit dem im Durchmesser größeren Verriegelungsring j.2. Bei dieser Orientierung der Verbin dungs stege bilden sie einerseits zerstörbare Verbindungen zwischen Kappe 11 und Verriegelungsring 12 und andererseits Drehpunkte, um welche die Sperrklauen 30 ausschwenken können, wenn sie beim Aufschrauben des Verschlusses 10 auf dem Behälter 14 über die Zahnabschnitte 20 hinweggleiten. Dagegen halten die zerstörbaren Verbindungsstege 33 die jeweils gegenüberliegenden Sperrklauen 30 im Eingriff mit den Zahnabschnitten 20 des Behälters, wenn man die Kappe entgegen dem Uhrzeigersinne verdreht, und verhindern dabei, daß die Sperrklauen 30 den Eingriffbereich der Zahnabschnitte 20 unrer diesen Umständen verlassen·

Es gehört zu den Merkmalen der Erfindung, daß die Verbindungsstege 33 als Indiz für eine Behältermanipulation dienen und außerdem Kraftübertragungselemente zwischen Kappe und Verriegelungsring darstellen. Ist ein Zugang zum Inhalt des Behälters 14 erwünscht, dann wird die Kappe

11 erfaßt und entgegen dem Uhrzeigersinne abgeschraubt)

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bezogen auf die Darstellung von Fig. 2. Aufgrund dieser Bewegung löst sich im Zusammenwirkein der Gewinde 18 und 19 die Kappe 11 leicht vom Behälter 14. Im Zuge dieser Drehbewegung kommen die Sperrklauen 30 ^aId in Eingriff mit dem Zahnabschnitt 20 des Behälters. Nach Aufbringung eines ausreichenden Abschraub-Drehmomentes auf die Kappe 11 brechen zumindest einige der Verbindungsstege 33 durch, und der Verriegelungsring 12 kann sich teilweise oder vollständig von der Kappe 11 lösen, um anschließend an dem Behälterhals hängenzubleiben. Die durchtrennten Verbindungsstege 33 und die hängende Position des Sicherungsringes 12 sagen aus, daß der Behälter geöffnet wurde. Nach derr. Öffnen kann man den Verriegeln igsring 12 vollständig vom Behälter entfernen, falls erwünscht, Die Kappe 11 wird jedoch als Mittel zum V'iederverschließen weiterbenutzt.

Die Erfindung bietet somit an dem manipuliersicheren Verschluß Möglichkeiten für das schnelle und leichte Ablösen des Verriegelupgsringes 12 von der Kappe 11 auch durch ungeübte Benutzer. Diese neuartige Verschlußkonstruktion bietet aber auch eine zweite bzw. Alternativ-Anzeige dafür, daß zumindest ein Manipulier- bzw. Ö^rfnungsversuch an dem Behälter stattgefunden haben muß_u Zu diesem Zwecke läuft der Verriegelungsring 12 in zwei voneinander entfernte Endabschni te 36 und 37 aus. die auf dem Ringumfang gegenüber den Sperrklauen 30 so angeordnet sind, daß sie sich auf entgegengesetzten Seiten der Behälticbund-Ausnehmung 25 befinden, wie Fig. 2 zeigt. Jedes dieser Ringnnden 36 und 37 i^t als deformierbarer zurückgeschlungener S-Abschnitt 38 bzw. 39 ausgebildet. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel kann jeder S-Abschnitt 38 und 39 als von einer radial nach außen verlaufenden Kurve 41 bzw 42 ausgehend und mit einer

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zurückgeschlungen nach innen gefalteten Kurve 43 bzw.

44 endend aufgefaßt werden. Zwischen diesen beiden S-Abschnitten erstreckt sich eine gekrümmte Zugleiste 45, die in Querschnittsform und -abmessungen den S-Abschnitten und 39 gleicht.

Es gehört zu den Merkmalen der Erfindung, daß die S-Abschnitte 38 und 39 sowie das Griffstück 13 veranlaßt sind, in der gleichen Ebene zu verlaufen, wie eine untere Oberfläche 46 des Verriegelungsringes 12. Dies kann erreicht werden durch ein in der Ebene der Oberfläche 46 angeformtes dünnes zerbrechliches Gratstück 47, welches jeweils die eine Kurve 43 bzw. 44 jedes S-Abschnitts und 39 mit dem Verriegelungsring 12 verbindet. Beim Ziehen des Griffstückes 13 zerreißt dieses Gratstück 47, wie in Fig. 5 dargestellt ist.

Zwischen den S-Abschnitten 38 und 39 und der Zugleiste

45 erstreckt sich ein durchtrennbares Stegelement 48, welches beim vorliegenden Ausführungsbeispiel in Schriftform ausgebildet ist und das Wort "pull" wiedergibt, also eine Benutzungsanweisung für den ungeübten Benutzer in der jeweiligen Landessprache. Das Stegelement kann auch die Form von Ornamenten oder anderen Wörtern besitzen. Wenn die S-Abschnitte 38 und 39, die Zugleiste 45,das Gratstück 47 und das durchtrennbare Stegelement 48 so ausgebildet sind, wie es die Zeichnung darstellt, dann ist das gesamte Griffstück 13 in kompakter und adretter Weise in der Nähe des Halsabschnittes 16 des Behälters untergebracht.

Die Figuren 4, 5 und 6 zeigen aufeinanderfolgende Phasen des Öffnens des Behälters 14, die beim Entfernen der Kappe 11 vom Behälter auftreten. Zunächst ergreift man

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gemäß Fig. 4 mit der Hand die Zugleiste 45 und zieht sie von der Kappe 11 etw^ radial nach außen fort· Bei di ;sem Vorgang werden sämtliche vorhandenen Gratstücke sowie das Stegelement 48 zerstört, und ferner können die S-Abschnitte 38 und 39 deformiert werden, wie Fig. 5 zeigt« Es ist ein Merkmal der Erfindung, daß die Zerstörung mindestens des durchtrennbaren Stegelementes 48 gut sichtbar ist und permanente Torsions-Deformationen der S-Abschnitt£ 38 und 39 ebenfalls auffallen. Diese sichtbaren Zerstörungssignale sagen jedem späteren Beobachter, daß eine versuchte oder wirkliche Manipulation bzw, ein Öffnungsvorgang stattgefunden hat.

In Übereinstimmung mit einem weiteren Aspekt der Erfindung sind die S-Abschnitte 38 und 39 mit einer Querschnittsfläche geformt, der diesen Abschnitten so viel Festigkeit verleiht, daß sie bezüglich der Torsions- und Zugkräfte fester sind als die Verbindungsstege 33, so daß zwangsläufig die Verbindungsstege 33 brechen und nicht die S-Abschnitte oder die Zugleiste, wenn weiterhin kräftig am Griffstück 13 gezogen wird. Somit tritt das Durchreißen des Stegelementes 48 und jeglicher Gratstücke 47 im Verlaufe einer bestimmten Auszugstrecke der Zugleiste 45 auf, während bei fortgesetzt auf das Griffstück 13 übertragener Zugkraft anschließend die Verbindungsstege 33 brechen. Sobald das Griffstück 13 ausreichend weit abgezogen wurde, wie in Fig. 6 dargestellt ist, kann man <=·.ε nach oben und über die Kappe hinwegziehen, um den Verriegeiungsring 12 vollständig vor. der Kappe 11 und dem Behälter 14 abzutrennen, weil es bes£ er aussieht. Zur Unterstützung und Förderung dieses Vorgangs erlaubt es die in der Nähe des Griffstückes 13 angeordnete Behälterbund-Ausnehmung 25 dem Benutzer, seinen Finger hinter die S—Abschnitte 38 und 39 sowie die Zugleiste 45 zu schieben, so daß der Verriegelungs-

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ring 12 und das Griffstück 13 leichter vom Verschluß 10 und vom Ber.L.ter 14 zu entferner sind.

Wie bereits oben erwähnt, gehört es zu den Merkmalen der Erfindung, daß das Griffstück 13 im wesentlichen in der gleichen Ebene liegt wie die untere Oberfläche 46 des Verriegelungsrinqes 12, wie Fig. 3 erkennen läßt. Im Gegensatz dazu liegen die Verbindungsstege 33 jedoch in einer anderen Ebene, die sich in der Nähe der Oberseite des Verriegelungsringes 12 befindet; auf diese Weise werden die Verbindungsstege 33 einer Torsionskraft unterzogen und brechen leichter durch, wie man der Darstellung von Fig. 6 unschwer entnehmen kann.

Der vorhergehenden Beschreibung kann entnommen werden, daß sich die Erfindung auf einen manipuliersicheren Verschluß bezieht, der sowohl hinsichtlich seiner Anwendung als auch seiner !.Erstellung besondere Vorteile bietet. Selbstverständlich soll die Erfindung durch das beschriebene Ausführungsbeispiel und die dabei verwendeten Ausdrücke und Einzelheiten in keiner Weise beschnitten werden.

Zusammengefaßt betrifft die Erfindung einen manipuliersicheren Verschluß für einen Behälter, bestehend aus einer Kappe, einem Verriegelungsring und einem Griff— stück. Der als Flasche oder in anderer Form ausgebildete Behälter besitzt einen oder mehrere Zahnabschnitte in der Nähe eines im Durchmesser reduzierten Flaschenh lses. Der Verri^gelungsring des Verschlusses besitzt eine oder mehrere zu dem Behälter-Zahnabschnitt passende Sperrklauen, weiche so positioniert sind, daß sie in den Behälter-Zahnabschnitt eingreifen und das Abschrauben der Kappe vom Behälter verhindern. Dur^htrennbare Verbindungseinrichtungen bilden eine steife Verbindung

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I zwischen Verriegelungsring und Kappe, werden aber zer-

i stört, sobald auf die Kappe ein ausreichendes Abschraub-

I Drehmoment übertragen wird. Die durchtrennten Verbindungs-

5 einrichtungen und der abgetrennte Verriegelung?H ng bilden

^: einen sichtbaren Beweis für einen zumindest versuchten

] Manipuliervorgang. Λη dem Verriegelungsring befindet sich

; auße Jem ein Griffstück, welches man zum Abziehen des

I Ringes von der Kappe mit der Hand erfassen kann. Perma-

! nente Verformungen von S-^Abschnit ten am Griff stück und

> d:e Durchtrennung eines zerbrechlichen Steges am Griff—

! stück bilden ei im weiteria Nachweis für einen zumindest ι

' versuchten Manipuliervergang.

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Claims

Ansprüche

1. Manipuliersicherer Verschluß für einen Behälter, der einen mit einem Gewinde und mindestens einem äußeren Zahnabschnitt versehenen Halsabschnitt aufweist, mit einer mit Innengewinde versehenen Kappe, einem unterbrochenen, in zwei voneinander entfernten Endabschnitten auslaufenden Verriegelungsring mit mehreren über seinen Umfang verteilten, radial nach innen gerichteten und in einer ersten Drehrichtung mit dem Behälter-Zahnabschnitt in Verriegelungseingriff gelangenden Sperrklauen, mit den Ring mit der Kappe verbindenden durchtrennbaren Verbindungseinrichtungen, die so an die Sperrklauen angeschlossen sind, daß eine von ihnen im Eingriff mit dem Behälter-Zahnabschnitt gehalten wird, und mit einem nahe den unterbrochenen Endabschnitten an den Ring angesetzten Griffstück, dadurch gekennzeichnet, daß zu dem Griffstück (13) zwei deformi^rbare zurückgeschleifte, an jeweils einen der Ring-Endabschnitte (36, 37) angeschlossene, außerhalb des Verriegelungsringes (12) gelegene und mit freien Enden abschließende Sr-Abschnitte (38, 39) gehören, zwischen deren freien Enden sich eine Zugleiste (45) erstreckt; daß sich zwischen mindestens einem der S-Abschnitte und der Zugleiste ein durchtrennbares Stegelement (48) erstreckt; und daß dieses StegelemenL (48) dauerhaft und sichtbar unterbrochen und mindestens einer der beiden S-Abschnitte (36, 39) dauerhaft und sichtbar deformiert ist, nachdem die Zugleiste (45) mit mehr als einer Minimalkraft gezogen worden ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die S-Abschnitte (38, 39) torsions- und zugkraf tr'ißi ς fester als das durchtrennbare Stegelement (48) ausgebildet sind.

■ 3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die S-Abschnitte (38, 39) torsions- und zugkraftmäßig fester als jede der Verbindungseinrichtungen (33) ausgebildet ist, so daß die Verbindungseinrichtungen zwangsläufig zerrissen werden, wenn fortgesetzt am Griffstück (13) mit mehr als einer Minimalkraft gezogen wird.

4. Verschluß nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich das durchtrennbare

;ΐ Stegelement (48) zwischen den beiden S-Abschnitten

|_. (38, 39) und der Zugleiste (45 )erstreckt und an diese

Elemente angeschlossen ist.

5. Verschluß nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das durch trennbare Stegelement (48) eingeformte Hinweiselemente enthält, welche Benutzungsanweisungen beinhalten.

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6. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß jeder der beiden S-Abschnitte (33, 39) mit je einem zugeordneten Ence (36, 37) des Verriegelunnsrin~es (12) verbunden ist, und daß sich beice S-Abschnitte in der Mähe des Verriegelungsringes befinden und vom en'.gegen-. gesetzten Ringende und vom entgegengesetzten S—Abschnitt

■ unter kompakter Griffgestaltung fort erstrecken.

7. Veisch¹uß nach Anspruch 1, dadurch gc'- ent,zeichnet,

■ laß das GriffstücK (13) in einer einer Bedenoberfläche f M6) dta Verriegelungsrir.ges (12) benachbarten Ebene

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liegt, und daß die Verbxndungseinrichtungen (33) in einer der oberen Fläche des Ringes benachbarten Ebene liegen.

8. Verschluß nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Kappe (11) ein nicht-gerändeltes ringförmiges Unterteil gehört, und daß sich die Verbindungseinrichtungen (33) zwischen diesem Unterteil und den Sperrklauen (30) erstrecken.

9. Verschluß nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch ein den S—Abschnitt (z.B. 39) mit dem Verriegelungsring (12) verbindenden durchtrennbaren Abschnitt (47), welcher den S-Abschnitt in der Weise beeinflußt, daß er in einer im wesentlichen mit dem Boden des Verriegelungsringes (12) übereinstimmenden Fbene liegt und ferner durchtrennbar ist, wenn die Zugleiste (45) mit mehr als der Minimalkraft gezogen wird.

10. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet„ daß der Behälter (14) unter seinem Halsabschnitt (16) einen radial vorspringenden Bund (23) besitzt, der durch mindestens eine in einer vorbestimmten Position relativ zu dem Zahn— abschnitt (20) des Behälters angeordnete Ausnehmung (25;

26) unterbrochen ist, und daß die Sperrklauen (30) um eine vorbestimmte Strecke von der Ringunterbrechung entfernt sind, damit die Ringunterbrechung sich in der Nähe der Behälterbund—Ausnehmung befindet.

11. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklauen (30) eine feste dreieckige Formgebung aufweisen.

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