DE7739667U1

DE7739667U1 - Sitz mit kopfstuetze und einstellbaren seitlichen wangen

Info

Publication number: DE7739667U1
Application number: DE19777739667U
Authority: DE
Original assignee: Regie Nationale des Usines Renault
Current assignee: Regie Nationale des Usines Renault
Priority date: 1977-01-12
Filing date: 1977-12-27
Publication date: 1978-06-01
Also published as: IT1091357B; US4130318A; FR2377177B1; FR2377177A1; JPS5645485Y2; ES242435Y; GB1556576A; JPS5398609U; ES242435U

Description

Neue Einleitung (anstelle der Seiten 2 und 3)

Sitz mit Kopfstütze und einstellbaren seitlichen Wangen

Die vorliegende Neuerung bezieht sich auf einen Sitz mit Kopfstütze und seitlichen einstellbaren Wangen und einer Einstellvorrichtung für diese Wangen, um den Komfort des Benutzers eines mit der erwähnten Kopfstütze versehenen Sitzes zu verbessern, wenn der Benutzer eine Ruhestellung einnimmt oder sich im Schlafe befindet.

Man kennt bereits einen Sitz mit einer Kopfstütze, die von dem oberen Ende einer Rückenlehne gebildet wird, die die seitlichen einstellbaren Stützelemente trägt. Zu diesem Zweck trägt die Armatur des Sitzes eine Gleitschiene und einen Gleitschieber, der in der Schiene verschiebbar und an ain Element zum seitlichen Abstützen des Kopfes angeschlossen ist. Da dieser Typ der Stütze nicht in seiner Höhe geregelt werden kann, nimmt er dauernd das seitliche Gesichtsfeld des Benutzers in Anspruch und bildet unter gewissen Bedingungen eine richtige Störung.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sitz mit Kopfstütze und einstellbaren seitlichen Wangen zu entwickeln, die an einer seitlichen Halterung sitzen und eine Handhabevorrichtung haben, die eine Höheneinstellungjder Wangen gestattet, um eine Beeinträchtigung des seitlichen Gesichtsfeldes bei Bedarf ausschalten zu können.

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Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß jede seitliche Wange der Kopfstütze winkelmäßig um die Gelenkachse einer Hilfsarmatur schwenk- und feststellbar ist, die die Halterung der Wange und den seitlichen Teil des Sitzes trägt, der mit der Lehne des Sitzes zusammengefügt ist.

Eine weitere Ausgestaltung der Neuerung sieht vor, daß die Halterung der Wange in einer Gleitschiene festgehalten ist, die an die Armatur angebaut ist und die Verankerung einer Ausschiebefeder der Halterung aus dem seitlichen Teil trägt, wobei eine Rückhaltenut einer Folge von Nuten, die sich längs der Halterung erstrecken, mit einem gelenkigen Riegel der Handhabevorrichtung zusammenwirkt.

Weitere Merkmale und Vorteile der Ne'uerungowerden sich aus der Beschreibung eines die Neuerung in keiner Weise begrenzenden AusfUhrungsbeispiels eines Sitzes mit einer derartigen Kopfstütze ergeben,das in der Zeichnung dargestellt istj es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Gerüstes eines Sitzes, dessen Lehne mit seitlichen Kopfstützwangen versehen ist;

Fig. 2 eine Seitenansicht einer Hilfsarmatur, die eine Einstellung der Rückenteile gestattet, welche die seitliche Wange der Kopfstütze tragen;

Fig. 3 eine Schnittdarstellung der Hilfsarmatur längs der Linie III-III der Fig. 2.

Der in der Fig. 1 dargestellte Sitz hat eine Armatur 1 für das Element, das die Sitzfläche des Sitzes bildet und eine Armatur 2 für das Element des Sitzes,

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das die Rückenlehne mit eingearbeiteter Kopfstütze bildet. Die Elemente des Gestells des Sitzes, die nicht beschrieben werden, da sie außerhalb des Neuerungsrahmens liegen, sind gleich mit demjenigen des Sitzes, der in der Patentanmeldung Nr. 74/23.II7 beschrieben ist, die am 3-7.1974 auf den Namen der Anmelderin eingereicht wurde.

Die Armatur 2 der Rückenlehne ist mit der Armatur 1 des Sitzkissens durch bewegliche Beschläge 3 und 3' verbunden, die ihrerseits durch eine Achse 4 verbunden sind, die einen Mechanismus mit Steuerknopf 5 aufweist, der an sich bekannt und dazu bestimmt ist, eine Einstellung der Neigung der Rückenlehne zu gestatten.

Die Armatur 2 hat zwei seitliche Streben 6, 6', auf denen die Hilfsarmaturen 7, 7' angeordnet sind. Die Hilfsarmatur, wie die Armatur 7, die in der Fig. 2 dargestellt ist, ist an der Strebe 6 über eine obere Halterung 8 und eine untere Halterung 9 befestigt, von denen jede zwei Zweige 10 hat, die mit der Strebe 6 durch Schrauben 11 verbunden sind. Diese Halterungen 8, 9 tragen jeweils eine Gelenkachse 12 und eine Gelenkachse 13, die mit den Halterungen verschweißt sind. Diese Gelenkachsen 12, 13 greifen in seitliche Befestigungstatzen 14, 15 der Hilfsarmatur 7 ein. Ein nicht dargestellter Betätigungsfinger ist außerdem an der Hilfsarmatur wie 7 oder 7' befestigt, um diese Armatur um die Gelenkachsen 12, 13 zu schwenken, wie dies in der oben zitierten Patentanmeldung beschrieben ist. Jede Hilfsarmatur 7 oder 7' trägt eine Führungs-Gleitschiene 20 für die Halterung 21 der seitlichen Wange 22 der Kopfstütze und bildet die Halterung des seitlichen Teiles oder einstellbaren Kissens 71, 71'₅ das mit der Rückenlehne des Sitzes verbunden ist.

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Die Führungsschiene 20 besteht aus einem -Π.-förmigen Profil 24, dessen Schenkel auf eine Abschlußplatte 25 aufgeschweißt sind und die Gesamtheit der Führungsschiene ist an der entsprechenden Hilfsarmatur 7 oder 7¹ angeschweißt oder angeschraubt.

Der Steg des Profils 24 ist mit einer Längsnut 26 versehen, die das Mittel der Führung eines Verankerungsfingers 27 der Ausschiebefeder 28 bildet. Das obere Ende der Ausschiebefeder 28 ist fest mit einer Gegenplatte verbunden, welche die Form der Feder 28 eng umgibt und diese Gegenplatte ist auf das Profil 24 aufgeschweißt, wie dies die Fig. 3 darstellt.

überdies ist eine Betätigungsvorrichtung oder Handhabevorrichtung 30 der Halterung 21 an dem seitlichen Teil 71 oder 71' befestigt, um die Höheneinstellung der seitlichen Wange 22 möglich zu machen. Zu diesem Zweck betätigt ein Betätigungshebel 31 einen gelenkigen Riegel 32. Entsprechend dem Beispiel, das in Fig. 2 dargestellt ist, verlängert sich dieser Hebel 31 über den Riegel 32 und bildet einen gleichen Bauteil, aber es dürfte klar sein, daß die Organe 32, 31 auch mechanisch zusammenarbeiten könnten. Eine Rückstellfeder 33 gewährleistet das Eingreifen des Riegels 32 in einer der Nuten oder Zurückhaltezahnlücken 34, die sich längs der Halterung 21 erstrecken. Zu diesem Zweck ist das Profil 24 mit einem Fenster f versehen, das das Einführen des Riegels 32 in die Rückhaltezahnlücken 34 gestattet.

Nach einem charakteristischen Merkmal der Vorrichtung 30 wird diese unmittelbar von der Abschlußplatte 25 getragen. Eine derartige Konstruktion macht die Aus-

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führung einer Untergruppe möglich, die nur die seitliche Wange 22, die Halterung 21, die Führungsgleitschiene 20 und die Betätigungsvorrichtung 30 umfaßt. Eine derartige Untergruppe kann zweckmäßigerweise an dem seitlichen Teil 71 oder 71' eines bestehenden Sitzes angebaut werden.

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Claims

578-27.715G-TF 6. 3. 1978 σ 77 39 667.9

S c hut za ns pr üc he

1· Sitz mit Kopfstütze und einstellbaren seitlichen Wangen, die an einer Halterung sitzen und eine Handhabevorrichtung haben, die eine Höheneinstellung der Wangen gestattet, dadurch gekennzeichnet, daß jede seitliche Wange (22) der Kopfstütze (6, 6') winkelmäßig um die Gelenkaohse (12, 13) einer Hilfsarmatür (¹J, 7¹) schwenk- und feststellbar ist, die die Halterung (21) der Wange und den seitlichen Teil (71, 7I') des Sitzes (1) trägt, der mit der Lehne des Sitzes zusammengefügt ist.
2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (21) der Wange (22) in einer Gleitschiene (20) festgehalten ist,die an die Armatur (7, 7¹) angebaut ist und die Verankerung (27) einer Ausschiebefeder (28) der Halterung aus dem seitlichen Teil (7I, 71') trägt, wobei eine Rückhaltenut (3²O einer Folge von Nuten, die sich längs der Halterung erstrecken, mit einem gelenkigen Riegel (32) der Handhabevorrichtung (30) zusammenwirkt.

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