DE8600084U1

DE8600084U1 - Vorrichtung zum Verhindern einer unberechtigten Verwendung von Videokassetten

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Publication number: DE8600084U1
Application number: DE8600084U
Authority: DE
Original assignee: VIDEO CASSETTE LOCK (UK) Ltd LEICESTER GB
Current assignee: VIDEO CASSETTE LOCK (UK) Ltd LEICESTER GB
Priority date: 1985-01-07
Filing date: 1986-01-03
Publication date: 1986-03-06
Also published as: ZA8622B; ES550449A0; DK423686A; EP0245258A1; GR860013B; DK423686D0; US4763784A; GB8500337D0; AU5235986A; ES8706280A1; NO863374L; NZ214645A; WO1986004180A1; NO863374D0; JPS62501456A

Description

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft das Gebiet der Videokassetten und dient dazu, eine Verwendung einer Videokassette nur durch eine dazu berechtigte Person sicherzustellen»

Es wurden, bereits verschiedene Vorrichtungen zum Verhindern des unberechtigten Abspielens von Videobändern an Videokassetten-Aufnahme- und -Abspiel-Einheiten vorgeschlagen. Einige Vorschläge haben versucht, die Aufnahme- und Abspie].-einheit zu inaktivieren. Ein Beispiel hierfür ist US-PS 4 527 405, die eine Attrappe oder Blindkassette betrifft, die in der Bandeinführöffnung der Aufnahme- und Abspieleinheit verriegelt werden kann und somit die Einheit inaktiviert. Däe Nachteile dieser Lösung bestehen darin, daß die Verwendung der Aufnahme- und Abspieleinheit für alle Aufnahmen Verhindert ist und nicht nur für ausgewählte Aufnahmen, die nur für ein begrenztes Publikum bestimmt sind, sowie darin, daß ein Verlust des Schlüssels, wenn die Blindkassette in ihrer Stellung verriegelt ist, die Aufnahme- und Abspieleinheit unverwendbar machen kann. Es ist einzusehen, daß dies eine bedeutend härtere Strafe ist als nur die Unmöglichkeit, eine spezielle Kassette einzusetzen und zu benutzen.

Eine bessere Lösung ist demnach aine solche, die nur individuelle Kassetten inaktiviert und die somit beispielsweise Eltern in die Lage versetzt, einen gewissen Grad von Zensur

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auszuüben und junge Mitglieder einer Familie daran zu hindern, Material zu betrachten, das für ungeeignet gehalten wird. Es wurden Vorrichtungen vorgeschlagen, die ein Entnehmen von Videokassetten aus ihren Lagern oder Bibliotheksbehältern verhindern. Solche Vorrichtungen bieten jedoch einen sehr geringen Sichsrheitsgrad_} de der Aufbewahrunn-sbeheltjer leicht- gufnndrück·-¹; werden kann, öhre daß die Kassette beschädigt wird. Wenn ein solches Aufdrücken nur den Aufbewahrungsbehälter beschädigt oder zerstört, so ist dies keine Abschreckung für den potentiellen unberechtigten Benutzer, da der Bandtranport^ '& mechanismus in seinem Schutzgehäuse dabei unbeschädigt bleibt.

Kürzliche Vorschläge gingen dahin, Sicherheitsvorrichtungen vorzusehen, die mit der Bandkassette selbst verbunden sind. Die britische Patentanmeldung 2 138 778 A schlägt die Verwendung eines Zapfens vor, der mit Reibungssitz in den mit Keilen versehenen Löchern der Bandspulen des Bandtransportmechanismus gehalten ist. Wenn eine mit einem srlchen Zapfen ausgerüstete Kassette in eine Videokassetten-Aufnahme- und -Abspiel-Einheit eingesetzt wird, erkennen an der Einheit vorgesehene Sensoren nicht das notwendige Paar von mit Keilen versehenen Antriebslöchern, und ein Kassettenauswurfmechanismus wird betätigt. Solche Sensoren und Auswurfmechanismen sind an allen Videorecordern vorgesehen, um gegen ein fälschliches Einsetzen der Kassette mit der Oberseite nach unten zu schützen, Der bedeutendste Nachteil des zuletzt genannten Vorschlags besteht darin, daß, da der Zapfen lediglich durch Reibungssitz gehalten wird, er leicht durch Verwendung eines spitzen Instruments entfernt werden kann, ohne daß die Kassette beschädigt wird, so daß das Sicherheitsniveau außerordentlich niedrig ist.

Ein geringfügig höherer Sicherheitsgrad wird durch den Vorschlag nach der französischen Patqtanmeldung 2 545 305 A erzielt, die das Einsetzen eines durch einen Schlüssel ver-

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riegelbaren Glieds in das Zugangsloch für den optischen Sensor einer Videokassette vorschlägt. Eine Standardkassette weist eine kreisförmige Ausnehmung an ihrer Unterseite auf, die einen Durchmesser von 12 mm hat. Wenn die Kassette in eine Video-Aufnahme- und -Abspiel-Einheit abgesenkt wird, wird ein optischer Sensor der Videoeinheit in dieser Ausnehmung aufgenommen, und durch seitliche Öffnungen in der Wand der kreisförmigen Ausnehmungen fühlt der Sensor ab, ob ein Videoband in der Kassette vorhanden ist. Der optische Sensor ist so gestaltet, daß er zwischen der Anwesenheit und der Abwesenheit eines opaken oder lichtundurchlässigen Videobandes innerhalb | der Kassette unterscheiden kann, so daß die Aufnahme-und ^;;:

Wiedergabeeinheit gestoppt wird, wenn entweder das transparente Anfangs- oder Endband erreicht ist oder wenn ein Bruch im Band auftritt. Der Sensor ist jedoch nicht dafür ausgebildet, festzustellen, ob oder ob nicht die kreisförmige Ausnehmung in der Kassette vorhanden ist. Wenn daher diese Ausnehmung mit einem j'· stopjenartigen Einsatz blockiert ist, wie in dem zuletzt geschilderten Vorschlag, und wenn die Kassette in eine Video-Aufnahme- und -Wiedergabe-Einheit eingesetzt wird, drückt der Kassetten-Bedienungsmechanismus der Einheit den stopfenartigen Einsatz nach unten auf den optischen Sensor, wodurch eine Beanspruchung auf den optischen Sensor der Video-Aufnahme- und -Wiedergabe-Einheit ausgeübt wird. Der Sensor ist nicht _;

dafür ausgebildet, dieser Beanspruchung zu widerstehen. Hierdurch kann der Sensor ernsthaft beschädigt werden.

Der zuletzt genannte Vorschlag lehrt insbesondere, daß es bevorzugt ist, bei den in einer Videokassette vorhandenen Ausnehmungen den Stopfeneinsatz so a··· ..ubilden, daß er in die Ausnehmung für den optischen Sef.s»:· passt. Diese Ausnehmung ist mit seitlichen Durchgängen versehen, diä Schultern bilden, m unterhalb welcher der Verriegelungsbölzen eingreifen kann. |ij

Keine der anderen Ausnehmungen in einer konventionellen Video- ff kassette hat solche seitlichen Durchgänge, obwohl es ändere V'

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Ausnehmungen gibt, die ähnliche innere Schultern unterhalb der Oberfläche der Kassette haben. Auch übergreift die Ausnehmung für den optischen Sensor eine zugehörige, nicht kreisförmige flache Nut in dem Kassettengehäuse, so daß ein drehbarer Schlüssel verwendet werden kann, um den Stopfeneinsatz zu verriegeln und zu lösen, wobei die Reaktion oder der Eingriif von einer Nase des Stopfeneinsatzes erhalten wird, der in der Nut aufgenommen ist. Auch ist die Ausnehmung für den optischen Sensor die Ausnehmung mit dem größten Durchmesser in dem Kassettengehäuse, die solche inneren Schultern und eine zu- m sammenwirkende Nut hab. Selbst dabei ist der größte Durchmesser irgendeines Stopfeneinsatzes, der nach der zuvor zuletzt genannten Lehre hergestellt ist, 12mm, was dem Durchmesser der Ausnehmung für den optischen Sensor in einer Standardkassette entspricht. Dies ist kaum ausreichend, um einen zuverlässigen Verriegelungsmechanismus unterzubringen. Der zuletzt genannte Vorschlag verwendet daher einen Bolzen, der wahlweise durch Federbeiastung in die zurückgezogene Stellung gebracht werden kann und der die Benutzung eines Schlüssels sowohl zum Vorschieben als auch zum Zurückziehen des Bolzens erfordert. Daraus folgt, daß der dort offenbarte Verriegelungsmechanismus, selbst in dem dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiel, sehr leicht durch Verwendung einer Nadel, eines Drahtes ί oder eines spitzen Instruments gelöst werden kann, um die Hülse zu verdrehen, entweder unterstützt durch die Vorspannung der Feder, oder wenn die wahlweise eingesetzte Feder weggelassen ist, ohne irgendeine Gegenspannung.

Es bleibt daher ein Bedürfnis bestehen für eine Vorrichtung J zum Verhindern der unbefugten Verwendung einer Videokassette, | die einen hohen Grad von Sicherheit bietet und die nicht unter Verwendung von normalerweise verfügbaren Haushaltsgegenständen entfernt öder inaktiviert werden kann und die nicht eine Beschädigung der Video-Aufnähme- und -Abspiel-Einheit verursacht. Die Erfindung schafft eine solche Vorrichtung Und mächt Gebrauch

von Merkmalen herkömmlicher Videobandkassetten, die bei den bekannten Lehren nicht erkannt wurden. Es wird angenommen, daß die Erfindung darin eigentümlich ist, daß sie 1. diejenigen Merkmale einer konventionellen Kassette verwendet, wie es unten beschrieben wird, daß sie 2. durch Verwendung einfacher Vorrichtungen eine verbessex-te Sicherheit bietet, und daß sie 3. in einem ausgefeilten Mechanismus einer Vorrichtung besteht, die zuverlässige Wirkungsweise und ausreichende Sicherheit in bezug auf den Zweck der Erfindung sicherstellt.

Der Grundgedanke der Erfindung ergibt sich aus dem Schutzanspruch 1. Diese Vorrichtung kann unaufdringlich innerhalb eines Bandantriebslochs einer Videokassette eingesetzt und in ihrer Stellung verriegle werden, ohne die Außenmaße der Kassette zu vergrößern und ahn«; mit der Lagerung der Kassette in einem Aufnahmebehälter in Konflikt zu geraten. Beim Einsetzen der Kassette in die Video-Aufnahme- und -Wiedergabe-Einheit mit in die Kassette eingesetzter Vorrichtung weist die Einheit die Kassette zurück unter Verwendung der vorhandenen Sicherheitsmechanismen der Einheit, die die Zugänglichkeit der beiden Bandantriebslöcher in der Videokassette abfühlen. Wenn eine durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung geschützte Kassette durch eine Video-Aufnahme- und -Abspiel-Einheit zurückgewiesen wird, erfolgt keine Beanspruchung irgendeines Teils der Einheit, da die bestehenden Sicherheitsmechanismen speziell dafür ausgebildet sind, die Anwesenheit und Zugänglichkeit der beiden Antriebslöcher abzufühlen, so daß zu keinem Zeitpunkt die Kassette unter Kraft gegen irgendwelche zerbrechlichen oder empfindlichen Teile der Einheit gedrückt wird. Keine Modifikation der Kassette, des Kassettenaufnahmebehälters oder der Video-Einheit ist somit erforderlich, und die Vorrichtung kann in Läden als ein Zubehör für bekannte Videokassettentypen Verkauft werden.

Von einer visuellen Inspektion einer Videobandkassette ist nicht ersichtlich, wie die erfindungsgemäße Vorrichtung in der j Lage ist, sich so positiv in den Bandantriebslöchern zu verriegeln. D^s Loch, in das die Vorrichtung eingesetzt wird, hat keine sichtbare Schulter, unterhalb welcher ein Arretierglied eingreifen kann. Der Zapfen einer der bekannten Ausführungen |. besaß lediglich einen Reibungssitz. Gemäß der Erfindung wird ,: jedoch von der Tatsache Gebrauch gemacht, daß die S_; ulen des

Bandtransportmechanisfujs einer Standardkassette federgelagert S sind. Eine Spulenspannfeder unterhalb jeder Spule spannt diese in engen Kontakt mit der gegenüberliegenden Wand des Schutzge- % häuses vor. Ein Niederdrücken dieser Feder gestattet eine aus-

% reichende Bewegung der Spule ohne Beschädigung des Band-

* transportmechanismus, um es dem einen oder den mehreren Arretiergliedern der Vorrichtung zu gestatten, zwischen der niedergedrückten Spule und der Unterseite des Schutzgehäuses einzu-

s greifen, um eine sichere und positive Verriegelung der Vorrichtung gegenüber dem Schutzgehäuse zu gestatten.

Vorzugsweise ist dieser Eingriff des Arretierglieds oder der Arretierglieder mit der Unterseite des Schutzgehäuses nur dann gestattet, wenn die Spulenspannfeder voll zusammengedrückt ist, so düß die Vorrichtung nicht weiter in das Banaantriebsloch hineingedrückt werden kann, nachdem die Verriegelung erzielt wurde. Das oder jedes Arretierglied ist vorzugsweise radial auswärts in seine VerrieCjelungsstellung vorgespannt durch nachgiebige, in der Vorrichtung vorgesehene Mittel. Die Abschrägung, die herkömmlicherweise in dem Kassettenschutzgehäuse rund um die Bandantriebslöcher alis Zentrierhilfe ausgeformt ist, wird vorteilhafterweise ala Nockenfläche verwendet, um das oder die *rretierglieder radial 'i nach innen gegen die Vorspannung der nachgiebigen Mittel zu bewegen, wenn die Vorrichtung axial nach unten in das Bandäntriebsloch gedrückt wird. An der Untersp.ite dös Schutzgehäuses springen das oder die Arretierglieder unter der Vor-

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spannung der nachgiebigen Mittel nach außen, um die Vorrichtung in ihrer Stellung zu verriegeln. Indem man das oder die Arretier glieder ausreichend stark macht, kann die Vorrichtung nicht ohne einen Schlüssel entfernt werden, ausgenommen durch Zerbrechen des Schutzgehäuses oder durch Auseinandernehmen der ganzen Kassette,

Vorzugsweise werden ein öder mehrere Paare von Arfetiergliedefri vorgesehen, wobei die Arretierglieder jedes Paares in diametral entgegengesetzten Richtungen verschiebbar sind, um unterhalb diametral entgegengesetzter Teile des Schutzgehäuses einzugreifen. Bei einer solchen Äusbildun/1 können die nachgiebigen Mittel, die die Arretierglieder nach außen vorspannen, einfach einen nachgiebigen Teil jedes Arretierglieds umfassert, der mit dem diametral gegenüberliegenden Arretierglied zusammenwirkt, so daß die beiden Arretierglieder gegenseitig voneinander weg vorgespannt sind.

Die durch einen Schlüssel betätigte Lösevorrichtung ist dadurch überraschend einfach ausgebildet, daß die Vorrichtung so gestaltet ist, daß sie in einer nicht drehbaren Weise mit dem Bandantriebsloch des Bandtransportmechanismus in Eingriff kommt. Wenn eine solche Lösevorrichtung eine Drehbewegung eines Schlüssels zum Lösen der Vorrichtung erfordert, wird die Vorrichtung, während der Schlüssel verdreht wird, gegen Drehung durch den Bandverriegelungsmechanismus der Videokassette gehalten. Kommerziell erhältliche Videokassetten haben eingebaute Mechanismen zum Halten der Bandtransportspulen gsgen Drehung, ausgenommen bei Benutzung ,und die oben genannten Merkmale machen hiervon vorteilhaft Gebrauch, um die Vorrichtung gegen Drehung zu sichern, während der Schlüssel zum Lösen der Verriegelungsmittel betätigt wird.

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Eine Vielzahl von Arretiergliedern und Lösemechanismen kann Verwendet werden, Jedoch ist der Zweck der Erfindung derart, daß die Vorrichtung billig sein muß und daß kein großer Bedarf für absolute Sicherheit besteht, da die Kassetten immer auseinandergenommen werden können, um die Spulen herauszunehmen, wenn R r π nt ha ft. β r Diebstahl in Bet-rächt ksrnrnt_;

Somit weist die Vorrichtung vorzugsweise einen hohlen zylindrischen Bodenhülsenteil auf) der bei Benutzung in einem der Bandantriebslöcher des Bandtransportmechanismus aufgenommen ist, wobei eine zentrale Spindel innerhalb des Bodenhülsenteils nach oben vorsteht, und wobei eine Hülse innerhalb des Bodenhülsenteils vorgesehen ist, die um die Spindel herum drehbar ist. Von der Hülse vorstehende Zähne können durch einen Schlüssel ergriffen werden, der um die Spindel herum angeordnet Wird, und eine Verdrehung der Hülse bewirkt ein Zurückziehen eines oder mehrerer Arretie "glieder, um ein Entnehmen der Vorrichtung von der Kassette zu gestatten.

Vorzugsweise haben die von der Hülse vorstehenden Zähne ihre wirksamen Flächen unter einem kleinen Winkel gegenüber ihrer Bewegungsrichtung geneigt, um es schwer zu machen, die Hülse mit einem Draht zu verdrehen* Ein Eingriff des Schlüssels mit den Flächen aller Zähne um den Stift herum ist notwendig, bevor die sich ergebende Reibungskraft die Tendenz des Schlüssels übersteigt, über die Oberfläche der Zähne hinwegzugleiten. Eine solche Konstruktion bietet einen beträchtlichen Widerstand gegenüber Versuchen, die Vorrichtung durch Verwendung eines Stifts, eines Drahts oder eines scharfen Instruments zu entfernen.

Einfachheit in der Konstruktion und eine glatte und funktionelle äußere Gestalt können erzielt werden, wenn die Vorrichtung ein erstes Formstück aufweist, das eine zylindrische Bodenhülse bildet, die in das Bandantriebsloch der Videokassette hinein-

passt und die eine einstückige obere Platte aufweist, die bündig mit dem Schutzgehäuse der Videokassette abschließt und die eng mit der abgeschrägten Kante des Lochs zusammenarbeitet, das das Bandantriebsloch umgibt. Es sind ein oder mehrere zweite Formstücke vorgesehen, die Arretierglieder bilden, die gleitfähig in einem Querschlitz gelagert sind, der in dem oberen Plattenteil des ersten Formstücks ausgebildet ist. Ein drittes Formstück, das durch einen Schlüssel lösbare Verriegelungsfflittel aufweist, ist innerhalb der Bodenhülse des ersten Formstücks aufgenommen über eine Bodenöffnung in diesem und dient zur wahlweisen Betätigung der Arretierglieder. Ein viertes Formstück weist eine Bodenabschlußplatte für die Bodenhülse des ersten Formteils auf. Es wird angenommen, daß hiermit die Anzahl der Teile auf ein Minimum reduziert ist, und da alle diese teile aus thermoplastischem Material im Spdtzgießverfahren hergestellt werden können, kann die Verwendung magnetischer oder magneti-sierbarer Metallmaterialien leicht vermieden werden.

Die Vorrichtungen können in Paketen identischer Vorrichtungen zur VerwenduAg durch eine bestimmte Person mit einem einzigen Schlüssel oder mit mehreren identischen Schlüsseln verkauft werden.

Vorrichtungen mit verschiedenen Schlüsseln können durch Farben kodiert werden oder sie können Buchstaben oder Zahlen zufldentifikation der Verriegelung tragen, um die Angehörigen eines Haushalts in die Lage zu versetzen, die Kassetten zu unterscheiden. Die Kodierungen müssen nicht die zugehörigen Schlüssel in allen Einzelheiten identifizieren, sondern es genügt, sie nur ausreichend zu identifizieren, um es möglich zu machen, die Vorrichtungen von einem Paket leicht zu erkennen, selbst wenn der Schlüssel von einem Paket zum anderen variiert.

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Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgendsn anhand

γ der Zeichnung beschrieben.

In den Zeichnungen veranschaulichen die Fig. 1 bis 10 ein I? ersten Ausführungsbeispiel und die Fig. 11 bis 13 ein zweites (I Ausführungsbeispiel.

Ij Fig. 1 ist ein Axialschnitt durch eine erfindunfjsgemäße Vor-1 richtung, eingesetzt in eine Videokassette, wo sie eiiiäi,

il der Bandantriebslöcher des Bandtränsportmechänismus

i blockiert. In Fig. 1 ist nur ein Teil der Videokassette *

I ebenfalls im Schnitt, gezeigt;

p iFig. 2 ist eine Draufsicht von oben auf die Vorrichtung gemäß

I Fig 1, wobei die Videokassette weggelassen ist;

I Fig. 3 und 4 sind Seitenansichten der Vorrichtung von Fig. 2,

L gesehen in Richtung der Pfeile A und B;

Fig. 5 ist eine schematische Draufsicht ähnlich derjenigen von

Fig. 2, zeigt aber die Stellungen gewisser innerer Teile α der Verriegelungsvorrichtung;

Fig. 6 und 7 sind Axialschnitte durch die Vorrichtung von Fig. 5 in den Ebenen X-X und Y-Y;

Fig. 8 ist ein aus Gründen der Klarheit vergrößerter Schnitt nach der Ebene Z-Z von Fig. 6;

Fig. 9 ist eine Projektionsansicht der Zahnanordnung an dar Hülse der Vorrichtung, wobei die 360 des Bogens C von Fig. 8 als lineare Projektion dargestellt sind;

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Fig. 10 ist ein Axialschnitt durch den Schlüssel, der benötigt wird, um die Vorrichtung gemäß den vorhergehenden Figuren aus einem Videokassettengehäuse zu entfernen;

Fig. 11 ist ein Axialschnitt durch eine zweite Vorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 12 ist eine Draufsicht von oben auf den Hauptkörper der Vorrichtung von Fig. 11;

Fig. 13 ist eine Draufsicht von oben eines einteiligen Arretierformstücks der Vorrichtung von Fig 11, bei dem zwei Arretierteile in einem Stück geformt sind und nachgiebige Mittel diese gegenseitig auseinanderdrücken;

Fig. 14 ist eine perspektivische Ansicht einer Hülse, die als Betätigungsglied für die Arretierung in der Vorrichtung von Fig. 11 verwendet wird;

Fig. 15 ist eine perspektivische Ansicht einer Verschlußplatte zum Verschließen einer unteren Öffnung in einer Bodenhülss des Hauptkörpers der Vorrichtung von Fig. 11 und zur Bildung einer Lagerspindel für die Hülse von Fig. 14;

Fig. 16 ist eine perspektivische Ansicht eines Schlüssels zum Entfernen der Vorrichtung von Fig. 11 aus einem Band-, antriebsloch einer Videokassette.

Unter Bezugnahme auf Fig. 1, die das erste Ausführungsb^ispiel der effindurigsgemäßen Vorrichtung in ihrer Stellung in einer Videokassette zeigt, läßt sich ein Bandtransporilm'ychänismus 1 der Kassette in ihfem Schutzgehäuse 2 erkennan. Eine Blattfeder drückt den Bäiidtransportmechanismus 1 n-aeh oben, wie dargastellt, und die Kante des Schutzgehäusüs 2 um das Bändantriebs-

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loch des Bandtransportmechanismus 1 ist mit einer nach unten und innen geneigten Kante 4 versehen, um die genaue Anordnung der Kassette in einem Videorecorder zu unterstützen.. All dies ist für jede Videokassette gebräuchlich, gleich welcher Art die Kassette ist.

In das Bandantriebsloch der Kassette von Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung 10 eingesetzt. Die Vorrichtung 10 blockiert das Bandantriebsloch vollständig, so daß, wenn die Kassette in einen Kassettenrecorder eingesetzt wird, der automatische Auswurfmechanismus nicht in der Lage ist, die Kassette als ordnungemäß eingesetzt zu identifizieren,und der Auswurfmechanismus uj.rd automatisch betätigt.

bis erfinrieRsgemäße Vorrichtung umfaßt 5 getrennte Formteile,

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die jewejjJF aus thermoplastischem Material bestehen, die Verriegelupgsmittel enthalten, die bei dem dargestellten Ausführjf^sbeispiel unterhalb der Unterseite des Schutzgehäuses a^jTeifen, um die Vorrichtung in der in Fig. 1 gezeigten Stellung zu halten. Die Videokassette kann in ihrem Aufbewahrungsbehälter gelagert werden, weil die Vorrichtung vollständig innerhalb des Schutzgehäuses 2 enthalten ist und nicht die Außenmaße der Kassette vergrößert. Darüber hinaus kann die Vorrichtung 10 nur durch Verwendung des vorgesehenen Schlüssels entfernt werden (wie es später erklärt wird) , oder durch Auseinandernehmen oder Zerstörung der Kassette; selbst. Die Vorrichtung bietet daher eine sehr wirksame Behinderung einer gelegentlichen mißbräuchlichen Verwendung der Videokassette, und zwar mit geringen Kosten und mit einer kleinen Anzahl von getrennt hergestellten Formteilen. Ferner wird sich aus der folgenden Beschreibung ergeben, daß überhaupt keine metallischen Teile verwendet werden, so daß die Benutzung der Vorrichtung nicht das auf dem Videoband aufgezeichnete Material durch Einführung von magnetischem oder magnetisierbarer™ Material in den Bereich des Bandes in Gefahr bringt,

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Unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 7 allgemein ist zu erkennen, daß die Vorrichtung 10 ein erstes Formteil 12 aufweist, das einen ringförmigen Abschnitt 12A, einen im allgemeinen zylindrischen Nabenteil 12B und eine Anordnung von axialen Keilen 12C um den Nabenteil 12B herum aufweist. Die Keile 12C sind dazu bestimmt, mit den inneren Keilen des Bandantriebslochs des Bandtransportmechanismus einer konventionellen Videokassette zusammenzuwirken. Es können daher ein bis neun Keile 12C vorgesehen sein, obwohl in dem dargestellten Ausführungsbeispiel nur drei dargestellt sind, siehe insbesondere Fig. 3 und 4.

Ein zweites Formteil 13 weist eine obere Platte auf, die über dem ringförmigen Ahschnitt 12A des ersten Formteils angebracht ist und radiale Kanäle 14 dazwischen freiläßt, wie in Fig. 5 gezeigt. Arretierglieder 15 sind radial in diesen Kanälen 14 verschiebbar, und wie am besten in Fig. 5 zu sehen ist, weist jedes Arretierglied 15 ein identisches Formstück aus thermoplastischem Material auf, so daß die Arretierglieder 15 als dritte Formteile der Vorrichtung angesehen werden können. Jedes Arretierglied 15 weist eine geneigte Einführkante 15A zum Eingriff unterhalb des Schutzgehäuses 2 der Videokassette auf, sowie einen einstückig damit ausgeformten nachgiebigen Abschnitt 15B, der an der rückwärtigen Kante des anderen Arretierglieds 15 des Paares (angreift, um die Arretierglieder radial auswärts in entgegengesetzten Richtungen gegenüber dem Kanal 14 zu beaufschlagen. Ein kleines Loch 15C ist in jedem Arretierglied 15 ausgeformt zum Eingriff von Stiften einer Auslösehülse 16, wie es unten beschrieben wird.

Aus Fig. 1 ist zu sehen, daß die Abschrägung um die Kante des zweiten Formteils 13 genau mit der geneigten Oberfläche 4 des Gehäuses der Videokassette zusammenwirkt und daß der ringförmige Abschnitt des zweiten Formteils und das Schutzgehäuse 2 der Videokassette von der gleichen Dicke sind. Das Ergebnis

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ist, daß die Vorrichtung 10, wenn sie in die Videokassette ein-

gesetzt ist, genau bündig mit dem Gehäuse 2 liegt, und zwar t ohne Sprünge oder Öffnungen um die Kante der Vorrichtung herum, wodurch ein unberechtigter Benutzer in die Lage versetzt werden könnte, eine Schneide einzuführen, um zu versuchen, die Vorrichtung herauszunehmen oder herauszubrechen.

■fi Von der Unterseite des ^Mabenteils 12B des ersten Formtexls 12 !'· ragt zentral eine zentrale Spindel 12D nach oben, die einstückig j- mit dem Rest des ersten Formteils ausgebildet ist. Ein einziger

ι kurzer Keil 12E ist an der Spindel 12D nahe deren unterem Ende ^li ausgeformt. Ein vierter Formteil umfasst die oben erwähnte Aus-

lösehülse 16, die in dem hohlen Inneren des Nabenteils 12B über der Spindel 12D sitzt unü in der Lage ist, einen begrenzten Betrag einer Drehung (etwa 90 ) durchzuführen, bis eine weitere Verdrehung durch den Keil 12E verhindert ist.

Einstückig mit der Auslösehülse 16 sind zwei Stiftteile 16A aus-{; gebildet, von denen jeder in einem geeigneten der ausgeformten <i Löcher 15C des Paares der Arretierglieder 15 aufgenommen ist, '< so daß eine Verdrehung der Hülse von einem Zurückziehen der

Arretierglieder 15 in ihren radialen Kanal 14 hinein begleitet ist. Mit der Auslösehülse 16 ist auch eine ringförmige Anordnung , von nach oben ragenden, geneigten Zähnen 16B einstückig ausgeformt, die in einem Kreis dicht um die zentrale Spindel 12D des ersten Formteils herum angeordnet sind. Die Gestalt dieser Zähne wird aus einem Vergleich des vergrößerten Schnitts von Fig. 8 mit der projizierten Zahnansicht von Fig. 9 verständlich. Die Bewegungsrichtung der Auslösehülse 16, dia benötigt wird, um ein Zurückziehen der Arretierglieder 15 zu bewirken, ist durch ^;; den Pfeil D in Fig. 9 angedeutet, aus der ersichtlich ist, daß ^!' ein Eingriff eines Schlüssels mit den geneigten Oberflächen der Zähne und nicht mit vertikalen Oberflächen notwendig ist, um das notwendige Verdrehen der Hülse 16 zu bewirken. Der Winkel der geneigten Oberflächen kann leicht so gestaltet werden,,

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daß nur bei Verwendung eines Schlüssels, der mit allen oder mit im wesentlichen allen geneigten Oberflächen zusammenwirkt, eine ausreichende Reibungskraft erzeugt werden kann, um ein Verdrehen der Hülse zu erreichen. Somit weist ein fünfter Formteil der Vorrichtung 10 einen in Fig. 10 dargestellten geformten Schlüssel 17 auf, um dessen Unterseite herum eine geeignete Anzahl von Zähnen 17A ausgebildet ist. Bei Verwendung wird der Schlüssel über die Spindel 12D eingeführt, bis der ausge^- schnittene Teil 17B über dem Keil 12E aufgenommen ist. In dieser Stellung passen die Zähne 17A des Schlüssels 17 eng mit den nach oben ragenden Vorsprüngen 16ß zusammen und gestatten ein Verdrehen der Auslösehülse 16 über einen Winkel von 90 , wie es durch den Raum E (Fig. 9) in dem Ring der nach oben ragenden Vorsprünge 16B ermöglicht ist, in welchem Raum der kurze Keil 12E angeordnet ist.

Bei der Benutzung muß die Vorrichtung einfach nur in das zentrale Antriebsloch einer der Spulen des Bandtransportmechanismus der Videokassette eingeführt und axial nach unten gegen die Kraft der Blattfeder 3 gedrückt werden, bis die Arretierglieder 15 unterhalb des Schutzgehäuses 2 der Kassette eingreifen. Vorteilhafterweise wird dieser Eingriff nur nach vollständigem Zusammendrücken der Blattfeder 3 gegen die Unterseite des Schutzgehäuses 2 erzielt. Dies stellt sicher, daß keine freie Bewegung oder kein Spiel in der Anordnung der Vorrichtung vorhanden ist,, wodurch ein nichtberechtigter Benutzer in die Lage versetzt werden könnte, eine Hesserklinge oder etwas ähnliches zwischen die obere Platte 13 und die geneigte Wand 4 des Schutzgehäuses 2 einzuführen.

Ein berechtigtes Entfernen der Vorrichtung ist durch Einführen des Schlüssels 17 über die Spindel 12D möglich, sc^wie durch Verdrehen um bis zu 90 , während ein Druck nach unten auf den Schlüssel ausgeübt wird, um einen guten Reibungseingriff zwischen den

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Zähnen und den geneigten Oberflächen der Vorsprünge 16B aufrechtzuerhalten, Die Blattfeder 3, die die Spulenspannfeder der Videokassette ist, beaufschlagt die Vorrichtung nach oben, so daß sie aus dem Bandantriebsloch der Videokassette herausgenommen werden kann, wenn die Arretierglieder 15 vollständig zurückgezogen sind.

Die soweit beschriebene Vorrichtung kann in jede Standard-Videokassette eingesetzt und darin verriegelt werden, ohne daß eine Veränderung weder der Vorrichtung noch der Kassette nötig ist. Hierin ist ein deutlicher Vorteil zu sehen, obwohl auch vorgesehen ist, daß einige Hersteller von Videokassetten es vorziehen können, das Design der Kassette zu modifizieren, so daß nur die sich daraus ergebenden modifizierten Kassetten eine erfindungsgemäße Vorrichtung aufnehmen würden. Dies läßt sich leicht dadurch erreichen, daß man die Unterseite jedes der mit inneren Keilen versehenen Bandantriebslöcher des Bandtransportmechanismus 1 so gestaltet, daß sie nicht eben ?.st. Eine entsprechende Ausgestaltung der Unterseite des Nabenteils 12B der Vorrichtung stellt sicher, daß nur eine solche modifizierte Vorrichtung mit der besonderen Videokassette verwendet werden kann; sonst kann die Vorrichtung nicht ausreichend tief in das zentrale Loch des Bandtransportmechanismus 1 eingedrückt werden, um eine Verriegelung der Arretierglieder 15 unterhalb des Schutzgehäuses 2 zu erzielen.

Unter Bezugnahme auf das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 11 bis 16 ist zu erkennen, daß die Wirkungsweise dieses zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung vollständig analog zu dem bereits beschriebenen ist, obwohl die Konstruktion im einzelnen und die Art des Zusammenfügens sich unterscheiden. Das zweite Ausführungsbeispiel weist vier Spritzgußteile auf. Ein erstes Formteil 102 (Fig. 11 und 12) weist eine obere Platte 102a und einen einstückig damit ausgebildeten zylindrischen Nabenteil 102b auf, die zusammen die gleiche Gestalt und die

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gleichen Abmessungen haben wie die eisten und zweiten Formteile 12 und 13 von Fig. 1. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, daß der Nabenteil 102b eine offene Unterseite hat, auf die später Bezug genommen wird, und die zum Einsetzen einer zylindrischen Hülse 104 analog zu der Hülse 16 von Fig. 1 dient.

In der oberen Platte 102a ist ein querverlaufender Führungskanal 102c ausgebildet, der §ich diametral über die obere Platte 102a erstreckt, wie es in unterbrochenen Linien in Fig. 12 gezeigt ist. Der Kanal 102c nimmt ein Arretier-Formstück 112 auf, das ein Paar von geformten Arretierkanten 114 hat, die beim Gebrauch aus der Ausnehmung vorstehen, wie es in Fig. 11 gezeigt ist. Die Arretierkanten 114 des Formstücks 112 sind miteinander verbunden durch nachgiebige Stege 116, die im Gebrauch die Kanten 114 nachgiebig voneinander weg vorspannen, die aber verformbar sind,, um es den Kanten zu gestatten, sich im Gebrauch gegenseitig aufeinanderzu zu bewegen, wenn die Vorrichtung in das Bandantriebsloch einer Videokassette eingesetzt oder daraus entfernt wird.

Der Zusammenbau der Vorrichtung wird erreicht, indem man zuerst das Arretierformstück 112 seitlich in den querverlaufenden Führungskanal 102c von dessen einem Ende her einschiebt, worauf die zylindrische Hülse 104 in den Nabenteil 102b von unten her eingeführt wird, und worauf schließlich eine Abschlußplatte 106 in ihre Stellung gedrückt wird, um den offenen Unterteil des Nabenabschnitts lO2b zu verschließen. Die Abschlußplatte 106 ist mit einem einstückigen Zapf enteil 108 ausgebildet, der als Lager für die Hülse 104 und später für den Schlüssel dient. Die Abschlußplatte 106 ist mit einem kleinen Unrfangsflansch 106a ausgebildet, der mit einem Schnappsitz in eine eingeschnittene Nut (nicht dargestellt) des Nabenteils 102b eingreift, um die Anordnung zusammenzuhalten.

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Das ArretierformstücT< ist mit zwei kleinen Ausnehmungen 118 ausgebildet, die bei Verwertdung nach oben vorragende angeformte Stifte 120 an der Hülse 104 aufnehmen, Ein Verdrehen der Hülse 104 um bis zu 90° veranlaßt die Stifte 120, an den Seitenwänden der Ausnehmungen 118 anzuliegen, um die Afretierkanten 114 gegenseitig aufeinanderzu zu bewegen. Die Hülse 104 kann mittels eines Schlüssels 122 verdreht werden, der aus thermoplastischem Material durch Spritzgießen hergestellt ist und der einen Handgriff oder Angriffsteil 124, einen zylindrischen Zapfen 126 mit einem hohlen Mittelteil 128 zur Aufnahme des Zapfenteils 108 der Abschlußplatte 106 und eine ringförmige Anordnung von Keilausnehmungen 130 aufweist. Die Keilausnehmungen 130 des Schlüssels sind so ausgebildet, daß sie mit einer asymmetrischen Anordnung von inneren Keilen 110 zusammenpassen, die in der Hülse 104 ausgeformt sind, um somit den Schlüssel zu der Hülse passend zu machen.

Ein Ansatz 132 ist an dem Schlüssel 122 angeformt, wie es in Fig. 16 gezeigt ist, und dieser Ansatz 132 wirkt bei der Verwendung mit einem quadrantsnförmigen Ausschnitt einer Schlüsselöffnung 102d zusammen, die in der oberen Platte 102a ausgebildet ist, um die Winkelbewegung des Schlüssels zu begrenzen. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß der Schlüssel 122 die Hülse 104nicht so weit verdreht, daß die Stifte 120 aus den Ausnehmungen 118 heraustreten.

Claims

HELMUT SCHRQETER: · JcLjälLJs-L^filMANN

DIPL.-PHYS. " " '* ' " "blPÜ-ING.

PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Video Cassette Lock (UK) Ltd. se-vi-10

02. Januar 1986 L/kk

Vorrichtung zum Verhindern einer unberechtigten Verwendung von Videokassetten

Schutzansprüche

Vorrichtung zum Verhindern einer unberechtigten Verwendung einer Videokassette durch Sperren des innen mit Keilen versehenen Bandantriebslochs einer Bandtransportspule (1) der Videokassette, dadurch gekennzeichnet , daß ein Sperrkörper (12) vorgesehen ist, der so gestaltet ist, daß er in das Bandantriebsloch passt, wobei der Sperrkörper wenigstens ein Arretierglied (15) aufweist, das so angeordnet ist, daß es zwischen die Bandtransportspule der Kassette und die Unterseite eines Schutzgehäuses (2) der Kassette unter Zusammendrückung der Spulenspannfeder durch die Bandtransportspule einführbar ist, und daß eine durch einen Schlüssel betätigbare Lösevorrichtung (16) zum Zurückziehen des oder der Arretierglieder (15) vorgesehen ist* um ein Entfernen des Sperrkörpers zu gestatten.

Klaus Lehmann · lipöwskystrasse iö helmut scHröeter · söckscasse 49 TELEFONiOaP-TaSaOT¹I ■ D*eOoo München 70 tel. 07171-aio90 · d-707ü schwäb. cmünd Tdexs 5 212248 pawe d Deutsche Bartk AG München 70/}7369 (BLZ 700 70010) Postscheckkonto München 1679 41-804 Telefi* vi» World Facsimile Service Munich: Q^l+,}: ·9?'2Ζ1 60 A3; «dr. 6 000! -89-27204 811 Operator! * 89-· 271 56 68

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das oder jedes Arretierglied (15) radial auswärts in seine Verriegelungsstellung durch nachgiebige Mittel (15B) vorgespannt und so angeordent ist, daß es an der abgeschrägten ringförmigen Kante (4) des Schutzgehäuses (2) der Kassette um das Bandantriebsloch herum angreift, und daß eine Führungsanordnung vorgesehen ist, um das Arretierglied beim Eindrücken der Vorrichtung in -?as Bandantriebsloch radial nach innen zu verschieben.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkörper (12) und das Arretierglied (15) so angeordnet sind, daß das Arretierglied gerade an der Unterseite des Gehäuses angreift, wenn die Spulenspannfeder im wesentlichen vollständig niedergedrückt ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß der Sperrkörper (12) Teile (12C) aufweist, die zwischen Keile des Banclantriebslochs eingreifen, um eine Relativverdrehung zwischen diesen Teilen zu verhindern, und daß die Lösevorrichtung (16) ein Drehrechanismus ist, wobei der Sperrkörper (12) gegen Drehung durch den Bandverriegelungsmechanismus der Videokassette gehalten ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Lösevorrichtung (16) eine Oberflächengestaltung (16B) aufweist, die durch den Schlüssel ergreifbar ist und die einen Keil oder ein Profil an Hinem zentralen ringförmigen Teil einer Hülte (16) der Lösevorrichtung aufweist, und zwar um eine axiale Spindel (12D) herum, die einstückig mit dem Sperrkörper (12) verbunden ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Oberflächengestaltung (16B) der Lösevorrichtung (16) , die durch den Schlüssel (17) ergreifbar ist, eine Vielzahl von ringförmig angeordneten Zähnen oder Löchern an oder im Boden der Hülse (16) der

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7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Oberflächengestaltungen so angeordnet; sind, daß ein Verdrehen des Schlüssels (17) zum Lösen der Vorrichtung nur möglich ist, wenn ein nach unten gerichteter Druck auf den Schlüssel (17) gegen den Boden der Hülse (16) ausgeübt wird, um einen Reibungskontakt mit daran angeordneten, zusammenwirkenden Zähnen zu bewirken.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Arretierglieder (15) in einem oder mehreren Paaren vorgesehen sind, daß die Arretierglieder des oder jedes Paares gegenseitig und entgegengesetzt zueinander vorgespannt und in diametral einander entgegengesetzten Richtungen verschiebbar sind, um unterhalb diametral gegenüberliegenden Teilen des Schutzgehäuses (2) einzugreifen.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet., daß der Sperrkörper ein erstes Formstück (102) aufweist, das eine zylindrische Bodenhülse (102b) zum Eingriff an der Innenseite des Bandantriebslochs der Videokassette bildet, sowie eine einstöckig damit ausgebildete obere Platte (102a),Sündig mit dem Schutzgehäuse der Videokassette abschließt und die eng mit der geneigten Kante des Lochs zusammenwirkt, das das Bandantriebsloch umgibt, daß ein oder mehrere zweite Formstücke (112), die die Arretierglieder darstellen, gleitfähig in einem Quer-

schlitz (102c) gelagert sind, der in dem oberen Plättenteil (102a) des ersten Formstücks (102) ausgebildet ist, dgß ein drittes Formstück (104) vorgesehen ist, das durch einen Schlüssel lösbare Verriegelungsmittöl aufweist und innerhalb der Sodsnhülss (102b) dss ersten Formst-ÜGks (102) durch eine darin vorgesehene Bodenöffnung aufgenommen ist, und zwar für eine selektive Bewegung der Arretierglieder (112), und daß ein viertes Formstück mit einer Bodenabschlußplatte (106) für die Bodenhülse (102b) des ersten Formstücks (102) vorgesehen ist.

iÖ. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß die durch einen Schlüssel lösbare Vorrichtung, die innerhalb der Bodenhülse des ersten Formstücks aufgenommen ist, ein oder mehrere dritte Formstücke (15) aufweist, t'ie die Arretierglieder bilden und die gleitfähig zwischen den ersten und zweiten Formstücken (12, 13) und einem vierten Formstück (16) gelagert sind, das ein Glied aufweist, das bei der Schlüsselbetätigung bewegbar ist, um mit den Arretiergliedern zusammenzuwirken und diese in ihre zurückgezogenen Stellungen zu bewegen.