EP0081042B1

EP0081042B1 - Verschluss für Schuhe, insbesondere Skischuhe

Info

Publication number: EP0081042B1
Application number: EP82108160A
Authority: EP
Inventors: Robert Schoch
Original assignee: Weinmann GmbH and Co KG
Current assignee: Weinmann GmbH and Co KG
Priority date: 1981-12-08
Filing date: 1982-09-03
Publication date: 1984-12-27
Also published as: DE3148527A1; JPS58105702A; CA1196484A; DE3261703D1; US4480395A; EP0081042A1; ATE10899T1

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschluss für Schuhe, insbesondere Skischuhe, enthaltend zwei zur Verbindung mitTeilen des Schuhes bestimmte, geradlinig geführte Zuglaschen sowie ein drehbares Betätigungsglied, das zwei exzentrisch zur Drehachse des Betätigungsgliedes angeordnete Mitnehmer aufweist.
Bei einer bekannten Ausführungsform der zuvor erwähnten Art (z.B. DE-A Nr. 2046890) ist das Betätigungsglied über eine Art Malteserkreuzantrieb sowie über gelenkig gehalterte Zugstangen mit den Zuglaschen in der Weise verbunden, dass bei einer Drehbewegung des Betätigungsgliedes in der einen Drehrichtung die Zuglaschen angezogen und damit die fest mit den Zuglaschen verbundenen Schuhschaftteile zusammengezogen werden, während bei einer Drehbewegung in der anderen Betätigungsrichtung die Zuglaschen mit ihren Schuhschaftteilen auseinandergedrückt werden und somit der Schuh geöffnet wird.
Aufgabe dieser Erfindung ist es nun, einen Verschluss der eingangs genannten Art weiterzuentwickeln, so dass er sich durch einen konstruktiv besonders einfachen Aufbau, durch seine wirkungsvolle Einstellmöglichkeiten sowie durch seine besonders gute Anpassungsfähigkeit an verschiedene Stellen eines Schuhes, insbesondere eines Skischuhes, auszeichnet.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch folgende Merkmale gelöst:

a) die Zuglaschen weisen an ihren einander zugewandten Enden die halbe Breite auf und sind an diesen Enden nebeneinander geführt;
b) die Enden der Zuglaschen enthalten je eine zur anderen Zuglasche hin offene Nut, deren Tiefe der Exzentrizität der Mitnehmer entspricht;
c) in diese Nuten greifen die Mitnehmer des Betätigungsgliedes ein.

Bei dieser erfindungsgemässen Verschlussausbildung werden die mit nur halber Breite hergestellten Zuglaschenenden nebeneinander und gegenseitig geführt, wobei durch die Ausbildung und Zusammenordnung der erwähnten Nuten und der Mitnehmer ein im wesentlichen direktes gegenseitiges Verschieben der Zuglaschen und damit ein rasches, zuverlässiges und sehr wirkungsvolles Öffnen und Schliessen des zugehörigen Schuhes erreicht wird. Diese Ausbildung trägt ferner zu einer äusserst einfachen Konstruktion des gesamten Verschlusses sowie zu dessen guterAnpassungsfähigkeit an entsprechende Stellen des Schuhes, vorwiegend des Schuhschaftes, bei.
Weitere Einzelheiten der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche und ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispieles. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Schnittansicht durch den Verschluss (Schnittführung entlang der Linie I-I in Fig. 2);
Fig. 2 eine Aufsicht auf den Verschluss;
Fig. 3 und 4 zwei Schnittansichten entlang der Linie 111-111 in Fig. 1, und zwar einmal zur Veranschaulichung der Öffnungsstellung und einmal zur Darstellung der Schliessstellung des Verschlusses.

Der in der Zeichnung veranschaulichte Verschluss besitzt ein Gehäuse 1, das vorzugsweise aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt ist. In diesem Gehäuse 1 sind zwei im wesentlichen geradlinig geführte Zuglaschen 2, 3 aufgenommen, deren äussere freie Enden 2a bzw. 3a etwa an den Rändern der zusammenzuziehenden Schuhteile, vorzugsweise des Schuhschaftes, eines nicht näher veranschaulichten Schuhes, insbesondere eines Skischuhes, zu befestigen sind. In der Nähe der dem Schuh zugewandten Rückwand 8 des Gehäuses 1 ist innerhalb dieses Gehäuses 1 - betrachtet man den Verschluss im Grundriss (Fig. 2) - im Zentrumsbereich ein Antriebselement in Form einer Drehantriebsscheibe 4 in einem passenden Hohlraum 5 aufgenommen, von dem aus zwei sich in gegenseitiger Verlängerung gegenüberliegende, weitgehend geschlossene Führungskanäle 6, 7 nach beiden Seiten im wesentlichen geradlinig aus dem Gehäuse 1 herausgeführt sind. Diese beiden Führungskanäle 6, 7 entsprechen in ihrem Querschnitt etwa dem Querschnitt der beiden Zuglaschen 2,3 die in diesen Führungskanäle 6, 7 aufgenommen und gegenseitig sowie längsverschiebbar (vgl. Doppelpfeil A) sind. Die Gehäuserückwand 8 besitzt eine leicht gewölbte, der Anbringungsstelle am Schuh bzw. Schuhschaft angepasste Form (vgl. Fig. 1); dieser Wölbung entsprechend können auch die im wesentlichen in dieser Rückwand 8 eingearbeiteten Führungskanäle 6, 7 sowie die darin verschiebbar aufgenommenen Zuglaschen 2, 3 mit entsprechender Krümmung angepasst sein.
Auf ihrer dem Skischuh zugewandten Unterseite weist die Drehantriebsscheibe 4 zwei etwa in axialer Richtung vorstehende, Kreisquerschnitt aufweisende Mitnehmerzapfen 22, 23 auf, die exzentrisch zur zentralen Drehachse DA dieser Drehantriebsscheibe 4 und somit eines Betätigungsgliedes angeordnet sind, von dem die Drehantriebsscheibe 4 einen Teil bildet.
Die beiden Zuglaschen 2,3 weisen - vgt. insbesondere Fig. 3 und 4 - an ihren einander zugewandten und innerhalb des Gehäuses 1 befindlichen Enden nur die halbe Breite auf, d.h. im veranschaulichten Ausführungsbeispiel weisen diese einander zugewandten Enden der beiden Zuglaschen 2, 3 über die halbe Breite reichende, etwa rechteckige Ausklinkungen 2b bzw. 3b auf, deren Länge (in Längsrichtung der Zuglaschen) so bemessen ist, dass diese Ausklinkungen in jeder Schliessstellung der Verschlusses bzw. der Zuglaschen 2, 3 stets innerhalb der Führungskanäle 6, 7 liegen. Diese mit den Ausklinkungen 2b, 3b versehenen Zuglaschenenden liegen so nebeneinander, dass sie einerseits an den einander zugewandten Längsseiten ihrerAusklinkungen 2b, 3b und andererseits an den entsprechenden Innenwänden der zugehörigen Führungskanäle 6, 7 längsverschiebbar (vgl. Doppelpfeil A) geführt sind.
Diese mit den Ausklinkungen 2b, 3b versehenen Zuglaschenenden enthalten ferner je eine zur anderen Zuglasche 2/3 bzw. zur gegenüberliegenden Längskante der anderen Ausklinkung hin offene Eingriffsnut 18 bzw. 19, die bei diesem Ausführungsbeispiel vorzugsweise etwa rechtwinklig zu der entsprechenden Längskante der Ausklinkung 2b, 3b eingeschnitten ist. Die Tiefe jeder Eingriffsnut entspricht dabei der Exzentrizität der Mitnehmerzapfen 22, 23 an der Drehantriebsscheibe 4 (vgl. Fig. 3 und 4), und auch die Nutbreite entspricht etwa dem Durchmesser des zugehörigen Mitnehmerzapfens 22 bzw. 23, wobei der Grund jeder Eingriffsnut 18, 19 halbkreisförmig in Anpassung an den Durchmesser der Mitnehmerzapfen 18, 19 angepasst ist. In diese Eingriffsnuten 18, 19 greifen die Mitnehmerzapfen der zum Betätigungsglied gehörenden Drehantriebsscheibe 4 ein, so dass eine kraftschlüssige Antriebsverbindung hergestellt ist.
In der dem Schuh zugewandten Gehäuserückwand 8 ist ferner ein Durchbruch 9 vorhanden, während in der entgegengesetzten oberen Gehäusewand 10 eine Lagerbohrung 11 für die Montage der Drehantriebsscheibe 4 vorgesehen ist. Diese obere Gehäusewand 10 weist eine im wesentlichen ebene obere Fläche 12 mit einer darin ausgebildeten, kreisringförmigen Nutvertiefung 13 auf. In diese Nutvertiefung 13 greift ein ebenfalls kreisringförmiger Vorsprungsrand 28 eines auf der oberen Gehäusewand 10 angeordneten Drehbetätigungsgriffes 26 ein, der ebenfalls einen Teil des Betätigungsgliedes bildet und - wie noch näher erläutert wird - drehfest mit der Drehantriebsscheibe 4 verbunden ist. Der Aussendurchmesser des gleichzeitig den Aussenumfang des Drehbetätigungsgriffes 26 bildenden Vorsprungsrandes 28 ist im wesentlichen spielfrei dem äusseren Durchmesser der Nutvertiefung 13 angepasst, wobei dieser Vorsprungsrand 28 in der Nutvertiefung 13 drehbeweglich geführt ist. Diese Nutvertiefung 13 besitzt Drehbegrenzungsanschläge 14, 15, die durch Endflächen eines etwa dem halben Umfang der Nutvertiefung entsprechenden, in seiner radialen Breite vergrösserten Ringabschnittes 13a gebildet sind. In diesen verbreiterten Ringabschnitt 13a der Nutvertiefung 13 greift ein am Vorsprungsrand 28 des Drehbetätigungsgriffes 26 fest angeordneter Anschlagsvorsprung 29 in der Weise hinein, dass er jeweils gegen einen der beiden Drehbegrenzungsanschläge 14 oder 15 zur Anlage kommt, wenn der Drehbetätigungsgriff 26 eine seiner beiden Drehendstellungen, nämlich die vollkommene Öffnungsstellung oder die vollkommene Schliessstellung, erreicht hat. Die Länge des in Umfangsrichtung verlaufenden Ringabschnittes 13a muss nicht unbedingt dem halben Umfang entsprechen, sondern wird stets der erforderlichen Drehgrösse angepasst sein.
Auf ihrer den Mitnehmerzapfen 22, 23 abgewandten, oberen Seite weist die Drehantriebsscheibe 4, die mittig im Gehäuse 1 drehbeweglich geführt ist, einen nach aussen/oben vorstehenden Lagerzapfen 24 auf, der zumindest im Bereich seines durch das Verschlussgehäuse 1 nach oben hindurchragenden freien Endes als Aussenvierkant 25 ausgebildet und mit einer von diesem Stirnende her eingearbeiteten axialen Gewindebohrung versehen ist. Auf diesen Aussenvierkant 25 des Lagerzapfens 24 ist der Drehbetätigungsgriff 26 mit einer in seinem Zentrum eingearbeiteten, im Querschnitt dem Aussenvierkant 25 angepassten Vierkantvertiefung so aufgeschoben, dass Drehbetätigungsgriff 26 und Drehantriebsscheibe 4 drehfest miteinander verbunden sind und die wesentlichen Teile des Betätigungsgliedes für den Verschluss bilden. Der auf den Lagerzapfen 24 der Drehantriebsscheibe 4 aufgeschobene Betätigungsgriff 26 ist ausserdem durch eine Schraube 27 fest mit dem Lagerzapfen 24 und somit mit der Drehantriebsscheibe 4 verschraubt.
Von der ebenen Fläche 12 der oberen Gehäusewand 10 stehen - wie gezeichnet (Fig. 1 und 2) - wenigstens zwei kugelkalottenförmige Rastvorsprünge 16, 17 nach oben vor, die sich im veranschaulichten Ausführungsbeispiel etwa diametral auf der Fläche 12 gegenüberliegen. Auf der dem Verschlussgehäuse 1 zugewandten Seite des Drehbetätigungsgriffes 26 sind innerhalb des Vorsprungsrandes 28 zwei sich etwa diametral gegenüberliegende ebene Erhöhungen 30,31 -einstükkig mit dem Drehbetätigungsgriff 26 - ausgebildet, die bei einer Drehbewegung des Drehbetätigungsgriffes 26 (in Richtung des Doppelpfeiles B) auf der ebenen Fläche 12 der oberen Gehäusewand 10 entlang gleiten. In diese Erhöhungen 30, 31 ist je eine den Rastvorsprüngen 16, 17 entsprechende, kugelkalottenförmige Rastvertiefung 32, 33 eingearbeitet, wobei diese Rastvertiefungen 32, 33 in der Weise mit den Rastvorsprüngen 16, 17 zusammenwirken, dass in jeder Drehbetätigungsendstellung, nämlich sowohl in der Offenstellung als auch in der Schliessstellung, zumindest eine Rastvertiefung 32 bzw. 33 mit einem entsprechenden Rastvorsprung 16 bzw. 17 in Rasteingriff steht.
Um zum Öffnen und Schliessen des Verschlusses bzw. des zugehörigen Schuhes (insbesondere Skischuhes) den Drehbetätigungsgriff 26 problemlos in der einen oder anderen Richtung (Doppelpfeil B) drehen zu können, besitzt dieser Drehbetätigungsgriff 26 an seiner der vorderen Gehäusewand 10 abgewandten Oberseite einen sich diametral erstreckenden, erhöhten und kräftigen Griffteil 34, der in Achsmitte eine Stufenbohrung 35 für die Aufnahme der Schraube 27 aufweist. Das obere, etwa zylindrische Ende dieser Stufenbohrung 35 kann-wie in Fig. 1 dargestellt - oberhalb der Schraube 27 mit einem kleinen zylindrischen Stopfen od. dgl. 34a ausgefüllt sein, so dass die Oberseite des Griffteiles 34 vollkommen glatt und geschlossen ist.
Die Betätigung dieses Schuhverschlusses dürfte aus der vorstehenden Erläuterung sowie aus der Darstellung in den Fig. 3 und 4 weitgehend verständlich sein, wobei in Fig. 3 die - vollkommene - Offenstellung und in Fig. 4 die - vollkommene - Schliessstellung des Verschlusses veranschaulicht ist. Hieraus ist auch zu ersehen, dass die Mitnehmerzapfen 22, 23 in jeder Schliessstellung (sowohl in der Offen- als auch in der Schliessstellung und auch in jeder Zwischenstellung) stets mit der zugehörigen Einrastnut 18 bzw. 19 im entsprechenden Zuglaschenende in kraftschlüssigem Antriebseingriff stehen. Bei dieser Ausführungsförm ist es ferner besonders vorteilhaft, wenn die Zuglaschenenden an ihren sich gegenüberliegenden Ausklinkungslängsrändern noch je eine dem Durchmesser der Mitnehmerzapfen 22, 23 angepasste, kreisabschnittförmige bzw. muldenförmige Ausnehmung 20, 21 aufweisen (vgl. Fig. 3), die in den vom freien Laschenende wegweisenden Bereichen mit einem Mittenabstand von den ebenfalls darin vorgesehenen Mitnehmerzapfeneingriffsnuten 18, 19 eingearbeitet sind, wobei dieser Mittenabstand dem Mittenabstand der beiden, sich diametral auf der Drehantriebsscheibe 4 gegenüberliegenden Mitnehmerzapfen 22, 23 entspricht. In der vollkommen geschlossenen Stellung der Laschen 2, 3 bzw. des Verschlusses liegen sich auf diese Weise dann jeweils eine Eingriffsnut 18 bzw. 19 und eine Ausnehmung 20, 21 genau gegenüber, wobei der zugehörige Mitnehmerzapfen 22 bzw. 23 zu einem Teil in der Eingriffsnut 18 bzw. 19 und zum anderen Teil in der gegenüberliegenden Ausnehmung 20 bzw. 21 aufgenommen ist. Hierdurch wird in der Schliessstellung eine zusätzliche Sperre herbeigeführt, die ein zwangsläufiges Öffnen des Verschlusses von seiten der Zuglaschen 2, 3 verhindert.
Der zuvor beschriebene Verschluss kann aus jedem geeigneten, ausreichend stabilen Material hergestellt sein. Hinsichtlich der Stabilität und der Herstellbarkeit wird es jedoch im allgemeinen vorgezogen werden, die Drehantriebsscheibe 4 mit den daran befestigten Mitnehmerzapfen 22, 23 aus Stahl höherer Festigkeit, die Zuglaschen 2, 3 aus Metall, vorzugsweise aus Stahlblech, und das Verschlussgehäuse 1 sowie den Drehbetätigungsgriff 26 aus einem geeigneten, hinreichend stabilen Kunststoff herzustellen. Um bei dieserAusführungauch stets eine sichere Führung innerhalb der aus Kunststoff hergestellten Teile gewährleisten zu können, ist es ferner zweckmässig, in die Stufenbohrung 35 des Drehbetätigungsgriffes 26 eine Metallbüchse 36 einzusetzen, während in dem unteren Teil des Drehbetätigungsgriffes, der den Aussenvierkant 25 des Lagerzapfens 24 aufnimmt, eine etwa plattenförmige Metalleinlage 37 mit einem Vierkantloch für den Aussenvierkant 25 eingesetzt ist (Fig. 1).

Claims

1. Verschluss für Schuhe, insbesondere Skischuhe, enthaltend zwei zur Verbindung mit leiten des Schuhes bestimmte, geradlinig geführte Zuglaschen (2, 3) sowie ein drehbares Betätigungsglied, das zwei exzentrisch zur Drehachse des Betätigungsgliedes angeordnete Mitnehmer aufweist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Zuglaschen (2, 3) weisen an ihren einander zugewandten Enden die halbe Breite auf und sind an diesen Enden nebeneinander geführt;

b) die Enden der Zuglaschen (2, 3) enthalten je eine zur anderen Zuglasche hin offene Nut (18,.19), deren Tiefe der Exzentrizität der Mitnehmer (22, 23) entspricht;

c) in diese Nuten (18,19) greifen die Mitnehmer (22, 23) des Betätigungsgliedes (4, 26) ein.

2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die einander zugewandten Enden der beiden Zuglaschen (2, 3) über die halbe Breite reichende, etwa rechteckige Ausklinkungen (2b, 3b) aufweisen und dass die Zuglaschenenden in weitgehend geschlossenen, im Querschnitt etwa dem Laschenquerschnitt entsprechenden Führungskanälen (6,7) längsverschiebbar geführt sind, wobei sich diese Endausklinkungen in jeder Schliessstellung der Zuglaschen stets innerhalb der Führungskanäle (6, 7) befinden.

3. Verschluss nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmer als Kreisquerschnitt aufweisende Mitnehmerzapfen (22, 23) ausgeführt sind und von der einen Seite einer Drehantriebsscheibe (4) etwa axial vorstehen, die einen Teil des Betätigungsgliedes bildet, - im Grundriss des Verschlusses betrachtet- etwa in der Mitte innerhalb des Verschlussgehäuses (1) drehbeweglich geführt ist und auf ihrer anderen, den Mitnehmerzapfen abgewandten Seite einen nach aussen vorstehenden Lagerzapfen (24) besitzt.

4. Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerzapfen (24) zumindest im Bereich seines durch das Verschlussgehäuse (1) nach oben hindurchragenden freien Endes einen Aussenvierkant (25) sowie eine von diesem Stirnende her eingearbeitete Gewindebohrung aufweist.

5. Verschluss nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass auf der dem Schuh abgewandten oberen Gehäusewand (10) ein Drehbetätigungsgriff (26) angeordnet ist, der über eine in seinem Zentrum eingearbeitete, auf den Aussenvierkant (25) des Lagerzapfens (24) aufgeschobene Vierkantvertiefung drehfest mit der Drehantriebsscheibe (4) verbunden und mit dieser verschraubt ist.

6. Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Drehbetätigungsgriff (26) zugewandte obere Gehäusewand (10) eine im wesentlichen ebene Fläche (12) mit einer darin ausgebildeten, kreisringförmigen Nutvertiefung (13) aufweist, in die ein kreisringförmiger Vorsprungsrand (28) des Drehbetätigungsgriffes (26) eingreift, dessen Aussendurchmesser etwa dem äusseren Durchmesser der Nutvertiefung angepasst ist.

7. Verschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Nutvertiefung (13) in der oberen Gehäusewand (10) Drehbegrenzungsanschläge (14, 15) besitzt, die mit einem am Vorsprungsrand (28) des Drehbetätigungsgriffes (26) ausgebildeten Anschlagsvorsprung (29) zusammenwirken.

8. Verschluss nach wenigstens einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass von der ebenen Fläche (12) der oberen Gehäusewand (10) wenigstens zwei kugelkalottenförmige Rastvorsprünge (16, 17) nach oben vorstehen und dass auf der dem Verschlussgehäuse (1 ) zugewandten Innenseite des Drehbetätigungsgriffes (26) wenigstens zwei kugelkalottenförmige Rastvertiefungen (32, 33) in der Weise angeordnet sind, dass Rastvertiefungen in jeder Drehbetätigungsendstellung, nämlich in der Offen- und in der Schliessstellung des Verschlusses, mit einem entsprechenden Rastvorsprung in Rasteingriff stehen.

9. Verschluss nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuglaschenenden an ihren sich gegenüberliegenden Ausklinkungslängsrändern je eine dem Durchmesser der Mitnehmerzapfen (22, 23) angepasste, kreisabschnittförmige Ausnehmung (20, 21) aufweisen, die in den vom freien Laschenende wegweisenden Bereichen mit einem Mittenabstand von den ebenfalls darin vorgesehenen, zugehörigen Mitnehmerzapfeneingriffsnuten (18, 19) eingearbeitet sind, wobei dieser Mittenabstand dem Mittenabstand der beiden, sich auf der Drehantriebsscheibe (4) diametral gegenüberliegenden Mitnehmerzapfen entspricht und wobei in der vollkommen geschlossenen Stellung der Zuglaschen (2, 3) sich jeweils eine Eingriffsnut (18, 19) und eine Ausnehmung (20, 21) genau gegenüberliegen und der zugehörige Mitnehmerzapfen (22, 23) zu einem Teil in der Eingriffsnut und zum andem Teil in der gegenüberliegenden Ausnehmung aufgenommen ist.

10. Verschluss nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehantriebsscheibe (4) mit den daran befestigten Mitnehmerzapfen (22, 23) aus Stahl höherer Festigkeit, die Zuglaschen (2,3) aus Metall, vorzugsweise aus Stahlblech und das Verschlussgehäuse (1) sowie der Drehbetätigungsgriff (26) aus Kunststoff hergestellt sind, wobei im Drehbetätigungsgriff (26) eine Metallbüchse (36) sowie eine Metalleinlage (37) mit Vierkantloch für den Aussenvierkant (25) des Lagerzapfens (24) eingesetzt sind.

11. Verschluss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussgehäuse (1 ) auf seiner dem Schuh zugewandten Unterseite eine dem Schuh bzw. dem zugehörigen Schuhteil angepasste, gewölbte Rückwand (8) aufweist, in der die Führungskanäle (6,7) und die darin verschiebbar aufgenommenen Zuglaschen (2, 3) mit entsprechend angepasster Krümmung angeordnet sind.