EP0151751B1 - Zylindrischer Behälter - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft einen zylindrischer Behälter mit einem deckelseitigen Verschlußteil mit Abgabeöffnung und einem kolbenartig ausgebildeten bodenseitigen Verschlußteil sowie einer aus einem flachliegenden rechteckigen Zuschnitt aus Karton oder dergleichen gewickelten Mantel-Hülse, in deren beide Endabschnitte die beiden Verschlußteile eingesetzt sind, die mit ihrem Mantel an der Innenseite der Endabschnitte der Mantel-Hülse anliegen und von denen das bodenseitige Verschlußteil einen U-förmigen Randabschnitt aufweist, in welchen der freie Rand der Mantel-Hülse eingreift, wobei das außenliegende Teil des U-förmigen Randabschnittes mit der Außenseite der Mantel-Hülse verklebt oder versiegelt ist und wobei am Scheitel des U-förmigen Randabschnittes eine Sollbruchlinie vorgesehen ist, welche sich über den gesamten Umfang des Randabschnittes erstreckt.
• Aus der DE-C-1 272 816 ist ein derartiger Behälter bekannt, dessen Mantel spiralförmig aus einem Kartonstreifen zu einer verhältnismäßig steifen Hülse gewickelt ist. Durch diese große Steifigkeit des Mantels ist es möglich, ein bodenseitiges Verschlußteil vorzusehen, das in seinem Mittelabschnitt nach außen gewölbt ist und sich durch den Druck eines Auspreßkolbens ausdehnt und dabei eine ausreichende Abdichtung bewirkt. Andererseits sind derartige steife Mantel-Hülsen teuer in ihrer Herstellung und benötigen für die Anlieferung und die Lagerhaltung sehr viel Raum.
• Es ist auch bekannt (GB-A- 2 044 225), einen zylindrischen Behälter aus einer mit Längsnaht verschlosenen Mantelhülse zu wickeln, die jedoch aus einem gewellten, rechteckig zugeschnittenen Material nach Art einer Wellpappe besteht.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die genannten Nachteile vermieden sind, der preisgünstig herstellbar ist und der in ungefülltem Zustand wenig Raum beansprucht.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Mantel-Hülse mit einer Längsnaht verschlossen ist, daß die beiden Endabschnitte des Behältermantels konisch aufgeweitet sind und daß auch das deckelseitige Verschlußteil einen U-förmigen Randabschnitt aufweist, in welchen der freie Rand der Mantel-Hülse eingreift und dessen außenliegender Teil mit der Außenseite der Mantelhülse verklebt oder versiegelt ist.
• Damit ist ein einfach aufgebauter, d.h. aus einer einzigen Lage bestehender Behälter geschaffen, der sich hervorragend zur Aufbewahrung und portionsweisen Abgabe von zähflüssigen Substanzen eignet. Durch das Einsetzen der Verschlußteile in aufgeweitete Endabschnitte des Mantels ist einerseits eine gute Abdichtung gewährleistet, so daß das Füllgut nicht austreten kann und andererseits wird dadurch eine gewisse Stabilisierung des dünnen Behältermantels erreicht. Durch das Eingreifen der Mantelenden in die U-förmigen Randabschnitte wird dies noch weiter unterstützt.
• Beim weiteren Einpressen des bodenseitigen Verschlußteiles in den Behälter wird die Konizität der Mantel-Hülse weiter vorangetrieben, so daß die Dichtigkeit an dieser Stelle auch beim Auspressen des Füllgutes erhalten bleibt.
• Erfindungsgemäß kann die Außenwand(Mantel) des bodenseitigen Verschlußteils zylinderförmig ausgebildet und mit am Außenumfang angeordneten Dichtrippen versehen sein, die ringförmig um die Außenwand verlaufen.
• Durch diese zylinderförmige Ausbildung der Außenwand ist eine besonders günstige Abdichtung und eine gute Führung des Verschlußteils beim Eindrücken erreicht, wobei die Abdichtung durch die Dichtrippen noch weiter verbessert wird.
• Es ist gemäß der Erfindung auch möglich, die Außenwand(Mantel) des bodenseitigen Verschlußteils kegelstumpfförmig auszubilden.
• Da das Verschlußteil in eine ebenfalls konische Aufweitung eingesetzt ist, wird bei seinem weiteren Eindrücken die Mantel-Hülse weiter aufgeweitet, was ebenfalls eine sehr gute Abdichtung erbringt. Auch hierbei ist es möglich, zusätzliche Dichtrippen am Außenumfang des Verschlußteils vorzusehen.
• Sehr günstig ist es auch, wenn erfindungsgemäß das deckelseitige Verschlußteil und das bodenseitige Verschlußteil in ihrem Mittelabschnitt(topfförmige Ausstülpung) ineinanderpassend ausgebildet sind.
• Dadurch kann das bodenseitige Verschlußteil bis zur vollständigen Anlage am deckelseitigen Verschlußteil eingeschoben und damit das Füllgut vollständig ausgepreßt werden.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung veranschaulicht. Dabei zeigen:

Fig. 1

einen Spender mit eingesetztem Behälter der aus einem zylindrischen Behältermantel sowie zwei Verschlußteilen besteht und

Fig. 2

den zylindrischen Behälter in vergrößertem Maßstab und teilweise aufgeschnitten.

• Mit 1 ist in Fig. 1 ein Spender bezeichnet, der einen Griff 2 aufweist, der über einen nicht näher dargestellten Antrieb mit einer Kolbenstange 3 in Verbindung steht. Durch Betätigen des Griffs 2 wird die Kolbenstange 3 nach vorne bewegt und preßt gegen ein bodenseitiges Verschlußteil 4 eines zylindrischen Behälters 5. Der Behälter 5 hat einen hülsenförmigen Behältermantel 6, an dessen anderem Ende ein deckelseitiges Verschlußteil 7 angeordnet ist. In dieses deckelseitige Verschlußteil 7 ist eine Spritztülle 8 eingesetzt, durch welche das in dem Behälter 5 befindliche pastöse Füllgut austritt, sobald der Griff 2 betätigt wird.
• Aus Fig 2 ist der Aufbau des zylindrischen Behälters 5 erkennbar. Der Behältermantel 6 ist aus einem rechteckigen Kartonzuschnitt gewickelt und mit einer Längsnaht 9 verschlossen, die zweckmäßigerweise durch Siegeln der beiden Zuschnittenden miteinander hergestellt ist. Der so hergestellte hülsenförmige Behältermantel 6 ist an beiden offenen Enden leicht konisch aufgeweitet, wobei in diese aufgeweiteten Endabschnitte die beiden Verschlußteile 4 und 7 eingesetzt sind.
• Das deckelseitige Verschlußteil 7 hat einen kegelstumpfförmig ausgebildeten Mantel 10, der passend in das eine aufgeweitete Ende des Behältermantels eingesetzt ist. Das Verschlußteil 7 weist darüber hinaus einen im Querschnitt U-förmigen Randabschnitt 11 auf, in welchen der Rand des Behältermantels 6 eingreift und mit dem eine Versiegelung durchgeführt wird. In seinem Mittelabschnitt ist das Verschlußteil 7 mit einer topfförmigen Ausstülpung 12 versehen. in deren Zentrum eine Öffnung 13 vorgesehen ist. In diese Öffnung 13 kann dann die Spritztülle 8 eingesetzt werden.
• Das bodenseitige Verschlußteil 4 hat ebenfalls einen kegelstumpfförmigen Mantel 20, der passend in ein aufgeweitetes Ende des Behältermantels 6 eingesetzt ist. Zur besseren Abdichtung ist der Mantel 20 auf seiner dem Behältermantel 6 zugekehrten Außenseite mit zwei umlaufenden Dichtrippen 21, 22 ausgestattet. An den Mantel 20 schließt darüber hinaus ein U-förmiger Randabschnitt 23 an, der mit der Außenseite des Behältermantels zusammengesiegelt ist. Am Übergang zwischen dem kegelstumpfförmigen Mantel 20 und dem U-förmigen Randabschnitt 23 ist eine umlaufende Kerbe 24 vorgesehen, welche als Sollbruchlinie zum Auseinanderreißen dieser beiden Abschnitte des Verschlußteils 4 dient. Der Mittelabschnitt auch dieses Verschlußteils 4 ist mit einer topfförmigen Ausstülpung 25 versehen, welche in die topfförmige Ausstülpung 12 des deckelseitigen Verschlußteils 7 paßt, wodurch beide beim Auspressen des Behälterinhaltes keinen Freiraum zwischen sich belassen.

Claims (4)

1. Zylindrischer Behälter mit einem deckelseitigen Verschlußteil(7) mit Abgabeöffnung(13) und einem kolbenartig ausgebildeten bodenseitigen Verschlußteil(4) sowie einer aus einem flachliegenden rechteckigen Zuschnitt aus Karton oder dergleichen gewickelten Mantel-Hülse(6), in deren beide Endabschnitte die beiden Verschlußteile eingesetzt sind, die mit ihrem Mantel an der Innenseite der Endabschnitte der Mantel-Hülse anliegen und von denen das bodenseitige Verschlußteil einen U-förmigen Randabschnitt(23) aufweist, in welchen der freie Rand der Mantel-Hülse eingreift, wobei das außenliegende Teil des U-förmigen Randabschnittes mit der Außenseite der Mantel-Hülse verklebt oder versiegelt ist und wobei am Scheitel des U-förmigen Randabschnittes eine Sollbruchlinie(24) vorgesehen ist, welche sich über den gesamten Umfang des Randabschnittes erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß die Mantel-Hülse(6) mit einer Längsnaht(9) verschlossen ist, daß die beiden Endabschnitte des Behältermantels(6) konisch aufgeweitet sind und daß auch das deckelseitige Verschlußteil(7) einen U-förmigen Randabschnitt(11) aufweist, in welchen der freie Rand der Mantel-Hülse(6) eingreift und dessen außenliegender Teil mit der Außenseite der Mantelhülse verklebt oder versiegelt ist.
2. Zylindrischer Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwand(Mantel 20) des bodenseitigen Verschlußteils(4) zylinderförmig ausgebildet und mit am Außenumfang angeordneten Dichtrippen(21,22) versehen ist, die ringförmig um die Außenwand verlaufen.
3. Zylindrischer Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwand(Mantel 20) des bodenseitigen Verschlußteils(4) kegelstumpfförmig ausgebildet ist.
4. Zylindrischer Behälter nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das deckelseitige Verschlußteil(7) und das bodenseitige Verschlußteil(4) in ihrem Mittelabschnitt(topfförmige Ausstülpung 12,25) ineinanderpassend ausgebildet sind.

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