EP0162296B1

EP0162296B1 - Röhrchenschreiber

Info

Publication number: EP0162296B1
Application number: EP85104753A
Authority: EP
Inventors: Djing-San Goh
Original assignee: Rotring Werke Riepe KG
Current assignee: Rotring Werke Riepe KG
Priority date: 1984-05-22
Filing date: 1985-04-19
Publication date: 1988-03-23
Also published as: ATE33110T1; EP0162296A1; DE3418954C2; DE3561932D1; JPS613799A; US4662769A; DE3418954A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Röhrchenschreiber, bei dem im Vorderteil seines Kammerkörpers ein Schreibröhrchen befestigt ist, in das sich ein im Gebrauch mit seinem vorderen Ende in Berührung mit der Zeichenunterlage stehender, in axialer Richtung bewegbarer Schreibflüssigkeitsleiter erstreckt, dessen hinterer Endbereich in Verbindung mit einem Schreibflüssigkeitsvorratsraum steht, wobei der Überstand des Schreibflüssigkeitsleiters über das vordere Ende des Schreibröhrchens einstellbar ist.
Bei einem bekannten Röhrchenschreiber dieser Art (DE-PS 1 274 929) ist das das Schreibröhrchen tragende Vorderteil in den Schreiberkörper eingeschraubt, und der Schreibflüssigkeitsleiter besteht aus einem Reinigungsdraht, der im vorderen Ende eines Fallgewichtskörpers befestigt ist. Der Fallgewichtskörper stützt sich mit seinem vorderen Ende an entsprechend ausgebildeten Bereichen des Schreiberkörpers ab, wodurch der Überstand des Reinigungsdrahtes über das vordere Ende des Schreibröhrchens festgelegt ist. Dieser Überstand kann bei der Montage des Röhrchenschreibers oder nach Abnutzung des vorderen Endes des Reinigungsdrahtes dadurch justiert werden, daß man die Position des eingeschraubten Vorderteils im Schreiberkörper durch entsprechende Drehung verändert.
Während bei diesem bekannten Röhrchenschreiber auf einfache Weise ein Einstellen des Überstandes möglich ist, besteht bei ihm die Gefahr, daß durch Stoßbelastungen des Vorderteils, wie sie insbesondere beim Einsatz des Röhrchenschreibers bzw. der Röhrchenschreiberspitze in einem Plotter infolge wiederholten Aufsetzens des Schreibröhrchens auf die Zeichenunterlage auftreten, eine Verstellung der Lage des Vorderteils im Schreiberkörper erfolgen.
Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Röhrchenschreiber dahingehend zu verbessern, daß auf das Schreibröhrchen bzw. das Vorderteil wirkende Stoßbelastungen nicht zu einer Änderung des Überstandes des Schreibflüssigkeitsleiters über das Vorderende des Schreibröhrchens führen.
Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Röhrchenschreiber der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, daß das Vorderteil unverlagerbar mit dem Schreiberkörper verbunden ist, daß am Schreibflüssigkeitsleiter ein Mitnehmerteil vorgesehen ist, das im von der Zeichenunterlage abgehobenen Zustand in Eingriff mit der Anlagefläche eines Stellteils steht und daß das Stellteil in Schraubeingriff mit einer drehbaren Betätigungsbuchse steht, die in axialer Richtung bezüglich des Vorderteils unverlagerbar gehaltert ist.
Bei dem erfindungsgemäßen Röhrchenschreiber ist das das Schreibröhrchen aufnehmende Vorderteil unverlagerbar angeordnet, also durch Stoßbelastungen in seiner Position nicht zu verändern, während die Verstellung der Lage des Schreibflüssigkeitsleiters bezüglich des Schreibröhrchens mittels einer drehbaren, axial und bezüglich des Vorderteils unverlagerbaren Betätigungsbuchse und eines mit dieser in Schraubeingriff stehenden Stellteils erfolgt, das bei angehobener Röhrchenschreiberspitze den Überstand des Schreibflüssigkeitsleiters über das vordere Ende des Schreibröhrchens begrenzt, in dem es eine Anlagefläche für ein Mitnehmerteil des Schreibflüssigkeitsleiters bildet. Dieses Mitnehmerteil kann beispielsweise ein auf den Schreibflüssigkeitsleiter aufgepreßtes oder aufgeklebtes Teil oder aber auch das vordere Ende eines Fallgewichtskörpers sein.
Somit erfolgt bei dem erfindungsgemäßen Röhrchenschreiber die Verstellung des Schreibflüssigkeitsleiters in axialer Richtung bezüglich des Schreibröhrchens mit Hilfe von Bauteilen, deren Lage durch auf das Vorderteil wirkende Stoßbelastungen nicht verändert wird.
Ist der Schreibflüssigkeitsleiter des Röhrchenschreibers nicht mit einem Fallgewichtskörper verbunden, so kann das Mitnehmerteil mit einer nach vorn wirkenden Federkraft beaufschlagt werden, um den Schreibflüssigkeitsleiter bei angehobener Röhrchenschreiberspitze nach vorn zu drücken, so daß sein vorderes Ende über das Schreibröhrchen vorsteht.
Um das Stellteil zentriert zu führen und zu haltern, kann ein Buchsenteil vorgesehen sein, das entweder am Schreiberkörper oder am Stellteil ausgebildet ist und in Eingriff mit einer Aufnahmeöffnung am Stellteil bzw. am Schreiberkörper steht.
In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung kann das Stellteil mindestens einen, vorzugsweise zwei einander gegenüberliegende Vorsprünge aufweisen, die sich durch zwei achsparallele Schlitze im Vorderteil erstrecken, und die Außenflächen der Vorsprünge können in Schraubeingriff mit dem Innengewinde der auf der Außenfläche des Vorderteils angeordneten Betätigungsbuchse stehen. Bei einer derartigen Anordnung erfolgt durch Drehen der axial unverlagerbar gehaltenen Betätigungsbuchse eine axiale Verlagerung des nicht drehbaren Stellteils bezüglich der Betätigungsbuchse und damit eine Verlagerung der Anlagefläche für das Mitnehmerteil des Schreibflüssigkeitsleiters, wodurch eine Einstellung des Überstandes des Schreibflüssigkeitsleiters über das vordere Ende des Schreibröhrchens erreicht wird.
Um eine schrittweise Einstellung der Lage des Schreibflüssigkeitsleiters um vorgegebene Strecken zu ermöglichen, können die Vorsprünge an ihren Enden gegabelt sein, so daß die gegabelten Endbereiche jeweils zu beiden Seiten eines Gewindeganges des Innengewindes liegen und sich ihre oberen und unteren Flächen die gegabelten Endbereiche elastisch zusammendrückend an benachbarten Flanken abstützen, wobei im Verlauf des Innengewindes in den benachbarten Flanken Rastvertiefungen vorgesehen sind. Dadurch ergibt sich beim Erreichen von Rastvertiefungen ein elastisches Auseinanderdrücken der gegabelten Endbereiche der Vorsprünge in die Rastvertiefungen hinein und damit eine definierte Raststellung des Stellteils, während zwischen benachbarten Rastvertiefungen eine kontinuierliche Verlagerung des Stellteils möglich ist. Ist in dem Röhrchenschreiber eine Druckausgleichskammer vorhanden, deren eines Ende mit dem Schreibflüssigkeitsvorratsraum und deren anderes Ende mit der Umgebungsluft verbunden ist, so kann das hintere Ende des Vorderteils am vorderen Ende des die Druckausgleichskammer tragenden Körpers befestigt sein, so daß auf das Vorderteil wirkende Stöße von diesem Körper aufgenommen werden.
Die Erfindung wird im folgenden anhand der ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert.

Figur 1 zeigt vereinfacht und schematisch einen Schnitt durch eine Röhrchenschreiberspitze.
Figur 2 zeigt einen Schnitt entlang der Linie 11-11 aus Figur 1
Figur 3 zeigt in schematischer Darstellung eine Abwicklung des Innengewindes der Betätigungsbuchse.

Der dargestellte Röhrchenschreiber hat ein Vorderteil 1, in dessen vorderem Ende ein Schreibröhrchen 3 befestigt ist. Das hintere Ende des Vorderteils 1 erstreckt sich in eine Ringnut eines Kammerkörpers 4 und ist in dieser Ringnut durch Kleben o. ä. unverlagerbar befestigt. Der Kammerkörper 4 weist eine schematisch gezeigte Druckausgleichskammer 19 auf, deren Ringabschnitte in nicht dargestellter Weise mäanderförmig miteinander verbunden sind und die über eine hintere Öffnung 4' mit einem Schreibflüssigkeitsvorratsraum und über eine vordere Nut 4" mit der Umgebungsluft verbunden ist. Auf den Kammerkörper 4 ist ein nur teilweise angedeuteter, den Schreibflüssigkeitsvorratsraum bildender Schreibflüssigkeitstank 5 dichtend aufgesteckt.
Ein Schreibflüssigkeitsleiter 3 erstreckt sich von einem durchgehenden, also mit dem Bereich des Schreibflüssigkeitstank 5 oberhalb des Kammerkörpers 4 verbundenen Mittelkanal im Kamnerkörper nach vorn in das Schreibröhrchen 2. Ein derartiger Schreibflüssigkeitsleiter kann beispielsweise ein Metalldraht oder aber ein Kunststoffteil sein und dient dazu, in bekannter Weise beim Aufsetzen des Schreibröhrchens 2 auf eine Zeichenunterlage den Schreibflüssigkeitfluß aus dem Schreibröhrchen 2 auf die Zeichenunterlage sicherzustellen und außerdem einen kapillaren Ringraum im Schreibröhrchen 2 zu bilden, so daß die Schreibflüssigkeit nur in gesteuerter Weise ausfließt, jedoch bei von der Zeichenunterlage angehobenem Schreibröhrchen nicht aus diesem heraustropft oder herausfließt. Am Schreibflüssigkeitsleiter 3 ist ein napfförmiges Mitnehmerteil 6 durch Klemmung, Klebung o. ä. unverlagerbar befestigt. In angehobener Lage der Röhrchenschreiberspitze wird der Flansch 6' des Mitnehmerteils 6 von einer Feder 15, die sich mit ihrem hinteren Ende an einem Stellteil 7, 8 abstützt, nach vorn gedrückt und ruht auf einer nach innen gezogenen Ringschulter des Teils 7 des Stellteils 7,8. Auf diese Weise ist daher der Überstand des Schreibflüssigkeitsleiters 3 über das vordere Ende des Schreibröhrchens 2 festgelegt.
Das Stellteil besteht aus einem becherförmigen Element 7, dessen vorstehend erwähnte Ringschulter durch seinen eine Durchtrittsöffnung aufweisenden Boden gebildet ist, und einem Schraubelement 8. Diese beiden Elemente sind fest miteinander verbunden.
Das Schraubelement 8, an dessen unterer Fläche sich die Feder 15 abstützt, hat gegabelte seitliche Vorsprünge 9, 10 und 11, 12, die sich durch einander gegenüberliegende, achsparallele Schlitze 13, 14 im Vorderteil 1 erstrecken. Im Bereich dieser Schlitze ist am Vorderteil eine ein Innengewinde aufweisende Betätigungsbuchse 16 angeordnet, die mit ihrem vorderen Ende an einer Ringschulter 17 des Vorderteils 1 und mit ihrem hinteren Ende an der vorderen Endfläche 18 des Kammerkörpers 4 anliegt und dadurch axial unverlagerbar gehalten wird. Mit dem Innengewinde dieser Betätigungsbuchse 16 stehen die äußeren Flächen der Vorsprünge 9, 10 und 11, 12 in Schraubeingriff.
Am hinteren Ende des Schraubelementes 8 ist ein Buchsenteil 28 angeformt, das sich in eine Bohrung 29 des Kammerkörpers 4 erstreckt und in Gleiteingriff mit deren Umfangswand steht.
Wird die Betätigungsbuchse 16 gedreht, so führt dies wegen der axialen Unverlagerbarkeit der Betatigungsbuchse 16 zu einer entsprechenden Verlagerung des Stellteils 7, 8 und damit der Auflagefläche für den Flansch 6' des Mitnehmerteils 6, wobei der Eingriff von Buchsenteil 28 und Bohrung 29 das Schraubelement 8 bezüglich des Kammerkörpers 4 zentriert hält. Auf diese Weise kann daher der Überstand des Schreibflüssigkeitsleiters 3 über das Schreibröhrchen 2 eingestellt bzw. bei entsprechender Abnutzung nachjustiert werden.
Wie ohne weiteres zu erkennen ist, werden Stoßbelastungen, die beispielsweise beim Absenken des in einem Plotter verwendeten Röhrchenschreibers auf das Schreibröhrchen 2 wirken, von diesem auf das Vorderteil 1 und dann auf den Kammerkörper 4 übertragen, ohne daß es zu Stoßbelastungen und damit Verstellungen der den Überstand des Schreibflüssigkeitsleiters 3 bestimmenden Teile 6 und/oder 7,8 und/oder 16 käme.
Wie vorstehend bereits erwähnt, sind die Vorsprünge 9, 10 und 11, 12 des Schraubelementes 8 des Stellteils 7, 8 gegabelt. Diese gegabelten Endbereiche liegen jeweils zu beiden Seiten eines Gewindeganges, wie dies für die Gewindegänge 20, 21 in Figur 3 angedeutet ist. Dabei werden die gegabelten Endbereiche durch die benachbarten Flanken elastisch zusammengedrückt. Wie ebenfalls in Figur 3 dargestellt, sind in den benachbarten Flanken Rastvertiefungen, etwa die Rastvertiefungen 22, 23 und 24, 25 in Figur 3 vorgesehen. Wird daher die Betätigungsbuchse 16 so weit verdreht, daß die gegabelten Endbereiche 9, 10 und 11, 12 des Schraubelementes 8 in ihre Bereiche gelangen, so spreizen sich diese Endbereiche auf, wie dies bei 9', 10' und 11', 12' in Figur 3 angedeutet ist, d. h. es ergeben sich für den Benutzer deutlich merkbare Raststellungen. Dadurch lassen sich Verstellungen des Überstandes des Schreibflüssigkeitsleiters 3 um vorgegebene Strecken ermöglichen, die durch die Abstände aufeinanderfolgender Rastvertiefungen bestimmt ist.

Claims

1. Röhrchenschreiber, bei dem im Vorderteil (1) seines Kammerkörpers (4) ein Schreibröhrchen (2) befestigt ist, in das sich ein im Gebrauch mit seinem vorderen Ende in Berührung mit einer Zeichenunterlage stehender, in axialer Richtung bewegbarer Schreibflüssigkeitsleiter (3) erstreckt, dessen hinterer Endbereich in Verbindung mit einem Schreibflüssigkeitsvorratsraum (5) steht, wobei der Überstand des Schreibflüssigkeitsleiters (3) über das vordere Ende des Schreibröhrchens (2) einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, das das Vorderteil (1) unverlagerbar mit dem Kammerkörper (4) verbunden ist, daß am Schreibflüssigkeitsleiter (3) ein-Mitnehmerteil (6) vorgesehen ist, das im von der Zeichenunterlage abgehobenen Zustand in Eingriff mit der Anlagefläche eines Stellteils (7, 8) steht, und daß das Stellteil (7, 8) in Schraubeingriff mit einer drehbaren Betätigungsbuchse (16) steht, die in axialer Richtung bezüglich des Vorderteils (1) unverlagerbar gehaltert ist.

2. Röhrenschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnehmerteil (6) mit einer nach vorn wirkenden Federkraft beaufschlagt ist.

3. Röhrchenschreiber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Buchsenteil (28) zur zentrierten Halterung des Stellteils (7, 8) vorgesehen ist.

4. Röhrchenschreiber nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellteil (7, 8) mindestens einen seitlichen Vorsprung (8, 9 ; 11, 12) aufweist, der sich durch einen achsparallelen Schlitz (13, 14) im Vorderteil (1) erstreckt, und daß die Außenfläche des Vorsprungs (8, 9 ; 11, 12) in Schraubeingriff mit dem Innengewinde der auf der Außenfläche des Vorderteils (1) angeordneten Betätigungsbuchse (16) steht.

5. Röhrchenschreiber nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei einander gegenüberliegende Vorsprünge (8, 9 ; 10, 11) vorgesehen sind.

6. Röhrchenschreiber nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Vorsprünge (8, 9 ; 10, 11) an ihren Enden gegabelt sind, so daß die gegabelten Endbereiche (8, 9 ; 10, 11) jeweils zu beiden Seiten eines Gewindeganges des Innengewindes liegen und sich ihre oberen und unteren Flächen die gegabelten Endbereiche (8, 9 ; 10, 11) elastisch zusammendrückend an benachbarten Flanken abstützen, und daß im Verlauf des Innengewindes in den benachbarten Flanken Rastvertiefungen (22, 23 ; 24, 25) vorgesehen sind.

7. Röhrchenschreiber nach einem der Ansprüche 1 bis 6, mit einer Druckausgleichskammer, deren eines Ende mit dem Schreibflüssigkeitsvorratsraum und deren anderes Ende mit der Umgebungsluft verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Ende des Vorderteils (1) am vorderen Ende des die Druckausgleichskammer (19) tragenden Körpers (4) befestigt ist.