EP0289855A2 - Austragvorrichtung für Medien - Google Patents

Abstract

Bei einer Austragvorrichtung weist eine handbetätigbare Schubkolbenpumpe (2) einen innerhalb eines Pumpkolbens (10) mit geringem Spaltabstand liegenden Vorsaugkolben (11) auf, der nach Art eines Teleskoprohres einen zylindrisch frei abstehenden Kammerkörper (15) übergreift und dadurch eine mit einem Gefäß ständig leitungsverbundene Vorsaugkammer (17) begrenzt, deren Länge und Volumen wesentlich größer als das einer die Vorsaugkammer (17) umgebenden Pumpenkammer (20) ist. Die beiden gleitbar aneinander geführten Arbeitskolben bilden Ventilschließteile eines durch Druckdifferenz gesteuerten Auslaßventiles (23), das am Ende des Pumphubes zusätzlich zu dieser Steuerung durch einen mittels eines stauchbaren Halses (29) lageveränderbaren Mitnehmer (40) zur Entlüftung der Pumpenkammer (14) auch mechanisch geöffnet werden kann. Dadurch ist eine sehr kompakte, lageunempfindliche, genau dosierende sowie einfach in Betrieb zu nehmende Austragvorrichtung geschaffen.

Description

• Die Erfindung betrifft eine Austragvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
• Bei einer Austragvorrichtung dieser Art kann die Pumpenkam­mer in Form eines gesonderten, in das Zylindergehäuse einge­setzten, napfförmigen Kammerkörpers von der Vorsaugkammer umgeben sein. Diese Ausbildung hat sich sehr gut bewährt.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Aüstragvor­richtung der genannten Art zu schaffen, welche eine noch kompaktere und einfachere Ausbildung ermöglicht.
• Diese Aufgabe wird bei einer Austragvorrichtung der genann­ten Art gemäß der Erfindung durch den kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 gelöst. Zweckmäßig ist die Vorsaug­kammer wenigstens teilweise innerhalb der Pumpenkammer lie­gend von der Pumpenkammer umgeben. Vorzugsweise ist dabei statt einer axial hintereinanderliegenden Anordnung der bei­den Kolben vorgesehen, daß der Pumpkolben und der Vorsaug­kolben zumindest auf einem Teil ihrer Axialerstreckung in­einandergreifen, so daß die Kolbeneinheit sehr kurz ausge­bildet werden kann.
• Durch die erfindungsgemäße Ausbildung kann dem Vorsaugkolben als Kolbenlaufbahn statt einer Innenumfangsfläche eine Au­ßenumfangsfläche zugeordnet sein, so daß der Vorsaugkolben mit zunehmendem Druck in der Pumpenkammer radial nach innen verengend belastet wird und so besonders gut abdichtet.
• Die beiden Kolben weisen zweckmäßig mit nur geringem Spalt­abstand in der Größenordnung von ein bis drei Zehntel Milli­meter ineinander liegende Kolbenhülsen auf, so daß die Pum­penkammer bei jedem Pumphub nahezu vollständig entleert wer­den kann und daher eine sehr genaue Dosierung der ausge­brachten Menge an Mediem gewährleistet ist.
• Die beiden ineinanderliegenden Kolben können zur Betätigung eines Auslaßventiles in Richtung des Pumphubes verschiebbar aneinander gelagert sein und der Vorsaugkolben kann zur Be­tätigung eines Einlaßventiles aus zwei gegeneinander in Richtung des Pumphubes verschiebbaren Teilen zusammengesetzt sein. Das unmittelbar im Bereich des Vorsaugkolbens liegen­de, gegebenenfalls nach Art einer Schiebersteuerung arbei­tende Einlaßventil dient als Übertritts-Ventil zwischen der Vorsaugkammer und der Pumpenkammer, so daß zwischen der Vor­saugkammer und dem Speicher kein gesondertes Einlaßventil erforderlich, sondern lediglich eine stets offene Leitungs­verbindung gegeben ist.
• Um bei noch leeren Kammern eine möglichst schnelle Füllung zu erzielen, ist zur Entlüftung der Pumpenkammer in der Hub­endstellung der Kolbeneinheit eine mechanisch geöffnete Druckentlastungs-Verbindung vorgesehen. Ist diese Druckent­lastungs-Verbindung durch anschlagbetätigtes Öffnen des Aus­laßventiles gebildet, so bedarf es hierzu keines gesonderten Entlüftungskanales und außerdem kann das Auslaßventil so ausgebildet sein, daß es bei mediengefüllter Pumpenkammer unter den beim Pumphub auftretenden Drücken bereits vor Er­reichen der Hubendstellung öffnet, so daß das Auslaßventil also unterhalb eines vorbestimmten Druckes mechanisch und oberhalb eines bestimmten Druckes durch Druckdifferenz ge­öffnet wird.
• Die erfindungsgemäße Austragvorrichtung kann in einfacher Weise so gestaltet werden, daß sie praktisch lageunabhängig gleich gut arbeitet und selbst in Überkopflage bei Ausgangs­stellung der Kolbeneinheit ein Auslaufen des Speichers durch die Austragvorrichtung verhindert ist.
• Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung gehen auch aus der Beschreibung und den Zeich­nungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein können. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
• Fig. 1 eine erfindungsgemäße Austragvorrichtung im Axialschnitt und in Ausgangslage,
• Fig. 2 einen Ausschnitt der Figur 1 in vergrößerter Dar­stellung und kurz vor Erreichen der Hubendstel­lung der Kolbeneinheit,
• Fig. 3 einen nochmals vergrößerten Ausschnitt der Figur 1, jedoch am Ende des Rückhubes und
• Fig. 4 eine weitere Ausführungsform einer Austragvor­richtung in einer Darstellung entsprechend Figur 1.
• Wie die Figuren 1 bis 3 zeigen, weist eine erfindungsgemäße Austragvorrichtung 1 ein über den größten Teil seiner Länge im wesentlichen zylindrisches Zylindergehäuse 3 auf, das mit einer beispielsweise als Schraubkappe ausgebildeten Kappe 4 auf dem Hals eines als Speicher vorgesehenen Ge­fäßes 5 abgedichtet derart zu befestigen ist, daß es in den Gefäßhals nur mit geringem Spaltabstand eingreift und über den größten Teil seiner Länge innerhalb dieses Gefäßhalses liegt. Das Zylindergehäuse 3 ist an seinem äußeren bzw. hinteren Ende mit einem einteilig mit ihm ausgebildeten, radial über seinen Außenumfang vorstehenden Ringflansch 6 versehen, mit dem es unter Zwischenlage einer Dichtung ge­gen die Stirnseite des Gefäßhalses gespannt ist. Dieses äußere Ende des Zylindergehäuses 3 ist im wesentlichen mit einem Zylinderdeckel 7 verschlossen, der einen in das Zy­lindergehäuse eingreifenden Hülsenansatz und einen in dem Ringflansch 6 liegenden ringförmigen Flanschteil aufweist, welcher von der äußeren Stirnseite in eine Innennut des Ringflansches 6 eingesprengt und dadurch gesichert ist. Die äußeren Stirnflächen des Ringflansches 6 und des Zylin­derdeckels 7 liegen an einer ringförmigen Querwand 8 der Kappe 4 an, mit welcher somit auch der Zylinderdeckel 7 in seine abdichtende Befestigungslage gegen den Ringflansch 6 gepreßt werden kann.
• In dem Zylindergehäuse 3 ist eine Kolbeneinheit 9 ver­schiebbar gelagert, die zwei koaxial ineinander liegende, im wesentlichen napfförmige und zum inneren Ende des Zylin­dergehäuses 3 mit ihren Napföffnungen weisende Arbeitskol­ ben, nämlich einen äußeren Pumpkolben 10 und einen in die­sem liegenden Vorsaugkolben 11 aufweist. Das innere Ende des Zylindergehäuses 3 bildet einen Zylinder 12 mit einer Kolbenlaufbahn 13 für zwei hintereinander liegende ringför­mige Dichtlippen des Pumpkolbens 10, die im Bereich beider Enden dieses Pumpkolbens 10 vorgesehen und entgegengesetzt kegelstumpfförmig bis zu Dichtkanten erweitert sind. Mit Abstand von der Kolbenlaufbahn 13 des Zylinders 12 liegt innerhalb diesem ein frei gegen die Kolbeneinheit 9 vorste­hender Vorsaugzylinder 15, der einteilig mit dem Zylinder­gehäuse 3 ausgebildet ist und von einer ringförmigen Boden­wand 18 absteht, die das innere Ende des Zylinders 12 bil­det. Von der äußeren Stirnseite dieser Bodenwand 18 steht ein einen Einlaßkanal 19 begrenzender Anschlußstutzen für ein beispielsweise bis in Bodennähe des Gefäßes 5 reichen­des Steigrohr ab. Die Außenumfangsfläche des Vorsaugzylin­ders 15 bildet die Kolbenlaufbahn 16 für den Vorsaugkolben 11, der den Vorsaugzylinder 15 in jeder Kolbenlage nach Art einer Überstülpung übergreift und an der Kolbenlaufbahn 16 mit einer an seinem vorderen Ende vorgesehenen Ringdicht­lippe geführt ist. Der Ringraum zwischen dem Zylinder 12 und dem Vorsaugzylinder 15, in welchem beide Kolben laufen, bildet die Pumpenkammer 14, während der vom Vorsaugzylinder 15 und vom Innern des Vorsaugkolbens 11 begrenzte Raum die demgegenüber längere Vorsaugkammer 17 bildet, in welcher eine Rückstellfeder 20 für die Kolbeneinheit 9 in Form einer Schraubendruckfeder liegt.
• Am hinteren Ende der Kolbeneinheit 9 ist ein unmittelbar mit dem Pumpkolben 10 verbundener bzw. einteilig ausgebil­deter, im wesentlichen zylindrischer Kolbenschaft 21 vorge­sehen, der den Zylinderdeckel 7 sowie die Querwand 8 mit Spaltabstand durchsetzt und auf dessen äußeres, im Durch­messer reduziertes Ende ein Betätigungskopf 22 aufgesetzt ist. Der rohrförmige Kolbenschaft 21 begrenzt einen mit der Pumpenkammer 14 unter Zwischenschaltung eines Auslaßventi­ les 23 verbundenen Auslaßkanal 24, der zu einer Auslaßöff­nung 25 im Betätigungskopf 22 führt. Der Betätigungskopf 22 greift in jeder Stellung in einen von der Querwand 8 abste­henden Kragen der Kappe 4 ein.
• Das der Vorsaugkammer 14 gegenüberliegende Ende des Vor­saugkolbens 11 ist mit einer Stirnwand geschlossen, die einen kegelstumpfförmigen Ventilschließteil 26 des Auslaß­ventiles 23 bildet, dessen Ventilsitz 27 in der zuge- höri­gen, mit dem Kolbenschaft 21 verbundenen Stirnwand des Pumpkolbens 10 am inneren Ende des Auslaßkanales 24 liegt. Der Vorsaugkolben 11 bzw. der Ventilschließteil 26 ist mit einem axial geschlitzten Schaft 28 in einem im Innendurch­messer erweiterten Abschnitt des Kolbenschaftes 21 bzw. des Auslaßkanales 24 axial verschiebbar derart geführt, daß durch Verschieben entgegen der Kraft der Rückstellfeder 20 das Auslaßventil 23 geöffnet werden kann. Dieser Abschnitt bildet einen Hals 29 des Kolbenschaftes 21, der gegenüber den übrigen, zwischen dem Pumpkolben 10 und dem Betäti­gungskopf 22 liegenden Abschnitten des Kolbenschaftes dünn­wandiger und unter bauchiger Aufweitung elastisch stauchbar ist. Der Ventilschließteil 26 bildet radial außerhalb des Ventilsitzes 27 eine über den Ringspalt zwischen den beiden Arbeitskolben dem Druck in der Pumpenkammer 14 ausgesetzte Kolbenstirnfläche, die flächengrößer als die vordere, ring­förmige Stirnfläche 30 des Vorsaugkolbens 11 ist. Beim Be­tätigen der Austragvorrichtung 1 durch Niederdrücken des Betätigungskopfes 22 entgegen der Kraft der Rückstellfeder 20 werden die vorderen Dichtlippen der beiden Arbeitskolben unter dem sich aufbauenden Druck dicht gegen die Kolben­laufbahnen 13, 16 gepreßt und bei Erreichen eines vorbe­stimmten Druckes wird das Auslaßventil 23 entgegen der Kraft der auch dieses Auslaßventil 23 zur Schließstellung belastenden Rückstellfeder 20 durch den Differenzdruck geöffnet, wobei sich der Vorsaugkolben 11 gegenüber dem Pumpkolben 10 nach vorne derart verschiebt, daß beispiels­ weise die vordere Stirnfläche 30 des Vorsaugkolbens 11 der vorderen Stirnfläche 31 des Pumpkolbens 10 gemäß Figur 2 vorauseilt. Schlägt nunmehr die vordere Stirnfläche 30 des Vorsaugkolbens 11 an der Bodenwand 18 an und wird die Kol­beneinheit 9 noch weiter vorgeschoben, so wird der Pumpkol­ben 10 bzw. der Ventilsitz 27 gegenüber dem Vorsaugkolben 11 wieder in Richtung Schließlage des Auslaßventiles 23 bewegt, so daß der Durchlaßquerschnitt des Auslaßventiles 23 wesentlich verengt wird. Da die vordere Stirnfläche 30 in der Schließlage des Auslaßventiles 23 gegenüber der vor­deren Stirnfläche 31 geringfügig zurücksteht, wird hierbei das Auslaßventil 23 noch nicht ganz geschlossen, sondern dies erfolgt nach entsprechendem Druckabbau erst durch die Rückstellfeder 20.
• Zur Füllung der Pumpenkammer 14 aus der Vorsaugkammer 17 ist ein Übertritt-Ventil 32 vorgesehen, das mechanisch in Abhängigkeit von der Bewegungsrichtung der Kolbeneinheit 9 bzw. des Vorsaugkolbens 11 geöffnet und geschlossen wird und baulich mit dem Vorsaugkolben 11 derart vereint ist, daß sowohl sein Ventilschließteil 33 als auch sein Ventil­sitz 34 am Vorsaugkolben 11 vorgesehen ist. Zu diesem Zweck weist der Vorsaugkolben 11 eine durch einen gesonderten Bauteil gebildete Kolbenhülse 35 auf, die über eine Schnappverbindung axial begrenzt zwischen einer Öffnungs- ­und einer Schließstellung beweglich mit der Kolbenstirnwand bzw. dem Ventilschließteil 26 des Auslaßventiles 23 verbun­den ist. Diese Kolbenhülse 35, die nahezu über die gesamte Länge der entsprechenden Kolbenhülse 36 des Pumpkolbens 10 reicht, bildet mit ihrer hinteren Stirnseite den um die Pumpenachse rinförmigen, im Querschnitt nach hinten ver­jüngten Ventilschließteil 33, dem als Ventilsitz 34 eine im Querschnitt komplementäre Ringnut in der vorderen Stirn­fläche der Kolbenstirnwand zugeordnet ist. Am Innenumfang der Kolbenhülse 35 liegen mehrere gleichmäßig über den Um­gang verteilte, radial federnde und einteilig von der Kol­ benstirnwand abstehende Schnappglieder 38 mit radial nach außen vorstehenden Schnappnocken, die einer als Gegeglied vorgesehenen Innenringschulter der Kolbenhülse 35 zugeord­net sind und so im Abstand vom Ventilsitz 34 liegen, daß die Kolbenhülse 35 aus der in den Ventilsitz 34 dicht ein­greifenden Schließlage axial nach vorne bis zum Anschlag an den Nocken in eine Öffnungslage bewegt werden kann, in wel­cher das Übertrittsventil 32 im bereich des hinteren Endes des Vorsaugkolbens 11 einen Ventildurchlaß 39 zwischen der Vorsaugkammer 17 und dem von den Kolbenhülsen 35, 36 be­grenzten Ringspalt freigibt.
• Wird die Kolbeneinheit 9 aus der Ausgangslage in Richtung des Pumphubes bewegt, so wird der Ventilschließteil 33 in­folge der Reibung zwischen Vorsaugkolben 11 und Kolben­laufbahn 16 schließend gegen den Ventilsitz 34 gedrückt, so daß der Druck in der Pumpenkammer 14 nicht durch das Über­trittsventil 32 in die Vorsaugkammer 17 entweichen kann. Bei der Rückhubbewegung wird der Ventilschließteil wiederum infolge der genannten Reibung bis zum Anschlag aus dem Ven­tilsitz 34 herausgezogen, so daß infolge des sich in der Pumpenkammer 14 aufbauenden Unterdruckes Medium durch das geöffnete Übertrittsventil 32 aus der Vorsaugkammer 17 in die Pumpenkammer 14 gesaugt wird.
• Der Kolbenschaft 21 bildet einen einteilig mit ihm ausge­bildeten und dem hinteren Ende des Schaftes 28 gegenüber­liegenden Mitnehmer 40, welcher bei geschlossenem Auslaß­ventil 23 in geringem Abstand von der durch die hintere Endfläche gebildeten Gegenfläche des Ventilschließteiles 26 bzw. des Schaftes 28 liegt. Befindet sich der Pumkolben 10 in seiner an der Bodenwand 18 anliegenden Hubendstellung, so liegt der Hals 29 nicht mehr gefasst innerhalb des Zy­linderdeckels 7, sondern über den größten Teil seiner Länge frei innerhalb des Zylindergehäuses. Wird der Betatigungs­kopf 22 nunmehr weitergedrückt, so wird der Hals 29 durch Stauchung aufgeweitet bzw. verkürzt, so daß der Mitnehmer 40 auf den Schaft 28 aufläuft und diesen mitnimmt, bis bei geschlossenem Übertrittsventil 32 die Stirnfläch 30 des Vorsaugkolbens 11 ebenfalls durch Anschlagbegrenzung an der Bodenwand 18 festgelegt wird. Hierbei ist dann das Auslaß­ventil 23 mit relativ geringem Öffnungsquerschnitt geöff­net, so daß gegebenenfalls eine wirksame Entlüftung der Pumpenkammr 14 erfolgen kann.
• Der Zylinderdeckel 7 weist zur Führung des Außenumfangs des Halses 29 gleichmäßig über den Umfang verteilte Längsrippen 41 auf, die an hinteren Enden in Radialrippen an der äuße­ren Stirnseite des ringförmigen Flanschteiles des Zylin­derdeckels 7 übergehen, welche mit ihren Rippenkanten an der Querwand 8 anliegen. Die vorderen Enden der Längsrippen 41 sind gegenüber dem zugehörigen Ende des Hülsenansatzes des Zylinderdeckels 7 zurückversetzt, so daß dieses, im Durchmesser reduzierte Ende einen Ventilsitz eines bei Aus­gangslage der Kolbeneinheit 9 geschlossenen belüftungsven­tiles bilden kann, dessen Ventilschließteil durch einen an die Kolbenstirnwand des Pumpkolbens 10 anschließenden, ke­gelstumpfförmigen Abschnitt des Kolbenschaftes 21 gebildet ist. Über das Belüftungsventil wird das Gefäß 5 belüftet, wofür hinter dem Pumpkolben 10 in der Wandung des Zylinder­gehäuses 3 Belüftungsöffnungen vorgesehen sind, die im we­sentlichen durch den Hülsenansatz des Zylinderdeckels 7 überdeckt sind. Durch die Längsrippen 41 wird der Hals 29 selbst dann, wenn er für eine Streckung nicht die ausrei­chende Elastizität aufweist, beim Rückhub zwangsläufig wie­der in seine Strecklage bzw. in seine nicht gestauchte Lage zurückgeführt.
• In Figur 4 sind für einander entsprechende Teile die glei­chen Bezugszeichen wie in den übrigen Figuren, jedoch mit dem Index "a" verwendet. Das Zylindergehäuse 3a ist im Durchmesser derart abgestuft ausgebildet, daß ein äußerer, über die Stirnwand der Kappe 4a frei vorstehender Gehäuse­teil weiter und ein innerer, den Zylinder 12a bildender Teil schlanker ist, wobei der Kolben 10a im weiteren Teil mit seiner hinteren Dichtlippe geführt ist, die im Durch­messer entsprechend größer als die vordere, im Zylinder12a geführte Dichtlippe ist. Das Zylindergehäuse 3a ist ein­teilig mit der Kappe 4a ausgebildet, wobei über die Innen­seite von deren Stirnwand ein einteilig mit der Kappe 4a ausgebildeter Muffenteil 42 vorsteht, der am Außenumfang zu seinem Ende derart anähernd spitzwinklig konisch verjüngt ist, daß er statt einer gesonderten Dichtung unter Dicht­pressung in den Innenumfang des Gefäßhalses eingreift. Der Muffenteil 42 umgibt den Zylinder 12a mit Abstand, derart, daß eine zum Gefäß offene Ringnut gebildet ist, deren Bo­denfläche im wesentlichen durch eine Ringschulter zwischen dem weiteren und engeren Teil des Zylindergehäuses 3a be­grenzt ist. In dieser Ringschulter liegen Durchgangsöffnun­gen 43, welche den Raum hinter der vorderen Kolbenlippe des Pumpkolbens 10a mit dem Gefäß verbinden. Am Innenumfang des weiteren Abschnittes des Zylindergehäuses 3a sind Längska­näle 44 vorgesehen, die an die Durchgangsöffnungen 43 an­schließen und bei Ausgangslage des Pumpkolbens 10a vor des­sen hinterer Kolbenlippe enden. Jeder Längskanal ist durch mindestens eine über den Innenumfang des Zylindergehäuses 3a vorstehende, in Richtung des Pumphubes unter einem fla­chen Winkel schräg ansteigende Längsrippe gebildet, auf welche die hintere Kolbenlippe während des Pumphubes auf­läuft und dabei so radial nach innen eingedellt wird, daß beiderseits der Längsrippe durch die elastische Verformung dieser Kolbenlippe Öffnungen freigegeben werden. Das hinte­re Ende des Zylindesrgehäuses 3a ist nicht durch einen ge­sonderten Zylinderdeckel verschlossen, sondern durch aus dem Mantel des Zylindergehäuses 3a radial nach innen bei­spielsweise durch Ultraschall abgewinkelte Mantellaschen 7a begrenzt, welche als Anschlag für den Pumpkolben 10a in der Ausgangsstellung dienen. Es können mehrere, z.B. drei gleichmäßig über den Umfang verteilte Matellaschen 7a vor­gesehen sein, wobei in diesem Fall der Betätigungskopf 22a zweckmäßig das Zylindergehäuse 3a am Außenumfabng über­greift und in seiner Ausgangsstellung ebenfalls durch An­schlag gegenüber dem Zylindergehäuse 3a gesichert ist. Zu diesem Zweck weist das Zylindergehäuse 3a am äußeren Ende einen über seinen Außenumfang vostehenden Ringbund auf, über welchen der kappenförmige Betätigungskopf 22a mit einem entsprechenden, an seinem Innenumfang vorgesehenen Ringbund durch federndes Aufschnappen aufgesetzt ist.
• Das Übertrittsventil 32 a ist in diesem Fall als im Bereich des vorderen Endes des Vorsaugkolbens 11a liegendes Schie­berventil ausgebildet, dessen Ventilschließteil 33a durch die vordere Kolbenlippe des Vorsaugkolbens 11a gebildet ist. Am freien Ende des Vorsaugzylinders 15a sind Über­trittsöffnungen 39a in Form beispielsweise von Längsschlit­zen vorgesehen, welche in der Ausgangsstellung der Kolben­einheit 9a von dem Ventilschließteil 33a derart freigegeben sind, daß sie eine Verbindung zwischen der Vorsaugkammer 17a und der Pumpenkammer 14a herstellen. Sobald der Vor­saugkolben 11a in Richtung des Pumphubes über eine erste kleine Wegstrecke bewegt ist, sind diese Übertrittsöffnun­gen 39a geschlossen.
• Der Pumpkolben 11a weist im Innern einen frei nach vorne vorstehenden, praktisch eine Verlängerung des Schaftes 28a bildenden Stößel 45 auf, der bei vorderer Endstellung des Vorsaugkolbens 11a an der Bodenwand der Vorsaugkammer 17a anschlägt, so daß auf die Kolbenhülse des Vorsaugkolbens 11a nur sehr geringe Anschlagkräfte wirken.

Claims (10)

1. Austragvorrichtung für Medien, insbesondere Flüssigkeiten, mit einer handbetätigbaren Pumpe (2), deren Pumpenkammer (14) zur Füllung aus einem Speicher mit einem Einlaß verbindbar und zum Austragen einen zu einer Auslaßöffnung (25) führenden Auslaßkanal (24) angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß minde­stens eine Vorsaugeinrichtung mit innenliegender Vor­saugkammer (17) für die Pumpe (2) vorgesehen ist.

2. Austragvorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, daß die als Schubkolbenpumpe (2) ausgebildete Pumpe ein Zylindergehäuse (3) mit einem in einem Zylinder (12) entlang einer Zylinderlaufbahn (13) über einen Pumphub aus einer Augangsstellung (Fig. 1) bis in eine Hubendstellung verfahrbaren Pumpkolben (10) einer Kolbeneinheit (9) aufweist, der in dem Zylinder (12) die Pumpenkammer (14) begrenzt, wobei der Pumpen­kammer (14) auf der Einlaßseite die Vorsaugkammer (17) mit einem Vorsaugkolben (11) vorgeschaltet ist, die über einen Übertritt (32) mit der Pumpenkammer (14) verbindbar und beim Pumphub gegenüber der Pumpenkammer (14) abgeschlossen ist und wobei ferner vorzugsweise die Vorsaugkammer (17) wenigstens teilweise innerhalb der Pumpenkammer (14) liegend von der Pumpenkammer (14) umgeben ist bzw. der Pumpkolben (10) und der Vorsaug­kolben (11) wenigstens teilweise ineinander liegen.

3. Austragvorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Vorsaugkammer (17) bildender Kammerkörper (15) im wesentlichen achs­gleich in der Pumpenkammer (14) liegt und insbesondere der Vorsaugkolben (11) an einer durch eine Außenum­fangsfläche des Kammerkörpers (15) gebildeten Kolben­laufbahn (16) geführt ist und daß vorzugsweise der Vor­saugkolben (11) eine etwa zylindrische Kolbenhülse (35) aufweist, die als gesonderter Bauteil mit Spaltabstand innerhalb einer Kolbenhülse (36) des Pumpkolbens (10) liegt und insbesondere am Außenumfang des Pumpkolbens (10) und am Innenumfang des Vorsaugkolbens (11) vorge­sehene Kolben-Dichtlippen im wesentlichen im selben Längsbereich des Zylindergehäuses (3) vorgesehen sind.

4. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsaugkolben (11) zur Betätigung eines Auslaßventiles (23) gegenüber bzw. an dem Pumpkolben (10) verschiebbar gelagert ist und insbesondere am hinteren Ende der Kol­benhülse (35) eine größere Kolbenstirnfläche als am vorderen Ende bildet, daß vorzugsweise das hintere Ende des Vorsaugkolbens (11) mit einer Stirnwand geschlossen ist, die insbesondere am Außenumfang einen etwa kegel­stumpfförmigen Ventilschließteil (26) des Auslaßven­tiles (23) bildet, dem als Ventilsitz (27) eine Innen­schulter am hinteren Ende des Pumpkolbens (10) zugeord­net ist und daß vorzugsweise der Vorsaugkolben (11) mit einem an seinem hinteren Ende vorgesehenen Schaft (28) in einem rohrförmigen Hals (29) am hinteren Ende des Pumpkolbens (10) geführt ist bzw. ein Schaft (28) un­mittelbar an den Ventilschließteil (26) des Auslaßven­tiles (23) anschließt und mit einem Hals (29) einen Abschnitt des Auslaßkanals (24) begrenzt, wobei vor­zugsweise der stauchbare Hals (29) einteilig mit dem Kolbenschaft (21) und/oder mit dem Pumpkolben (10) ausgebildet und gegenüber benachbarten Schaftabschnit­ten dünnwandiger ist.

5. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Übertritt zwischen der Vorsaugkammer (17) und der Pum­penkammer (14) mit einem Übertrittsventil (32) ver­schließar ist, das insbesondere wenigstens am Ende des Rückhubes geöffnet und/oder mindestens teilweise unmit­telbar durch die Kolbenhülse (35) gebildet ist sowie vorzugsweise zwei gegeneinander verschiebbare, insbe­sondere ringförmige Ventilteile (33, 34) aufweist, von denen bevorzugt einer durch den Vorsaugkolben gebildet ist bzw. an einem Ende der zugehörigen Kolbenhülse (35) liegt, wobei vorzugsweise das hintere Ende der Kolben­hülse (35) des Vorsaugkolbens (11) mit der zugehörigen Stirnwand über insbesondere keilförmige Ringprofile axial begrenzt beweglich in Eingriff steht bzw. die Kolbenhülse (35) über eine an ihrem Innenumfang liegen­ de Schnappverbindung (37) an der Stirnwand gehaltert ist und die Ringprofile die Ventilteile des Übertritts­ventiles (32) bilden.

6. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Übertritt zwischen der Vorsaugkammer (17) und der Pum­penkammer (14) ein Schieberventil aufweist und daß vor­zugsweise Übertrittsöffnungen (39a) im freien Ende des Kammerkörpers (15a) am Ende des Rückhubes von der als Ventilschließteil (33a) vorgesehenen Kolben-Dichtlippe des Vorsaugkolbens (11a) freigegeben sind.

7. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsaugkammer (17) von einem frei in das Zylindergehäu­se (3) vorstehenden, ringförmig von der Pumpenkammer (14) umgebenen Kammerkörper (15) und dem teleskopartig mit diesem in Eingriff stehenden Vorsaugkolben (11) begrenzt und insbesondere eine in der Vorsaugkammer (17) liegende Rückstellfeder (20) für den Pumpkolben (10) als Schließfeder für das Auslaßventil (23) ange­ordnet ist, daß vorzugsweise die Pumpenkammer (14) mit einer am Ende des Pumphubes mechanisch zwangsgeöffne­ten, ins Freie führenden Druckentlastungs-Verbindung versehen ist, die insbesondere durch eine anschlagge­steuerte, begrenzte Öffnung des Auslaßventiles (23) gebildet ist und daß vorzugsweise mit einem Betäti­gungskopf (22) für den Pumpkolben (10) ein für den Ven­tilschließteil (26) des Auslaßventiles (23) vorgese­hener Mitnehmer (40) verbunden ist, der den Ventil­schließteil (26) am Ende des Pumphubes gegenüber dem Pumpkolben (10) mitnimmt und insbesondere an dem durch Stauchung verkürzbaren Hals (29) des Pumpkolbens (10) bzw. des Kolbenschaftes (21) vorgesehen ist.

8. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein durch Stauchung aufweitbare Hals (29) des Pumpkolbens (10) in dessen Ausgangsstellung wenigstens teilweise an seinem Außenumfang gegen Aufweitung gefaßt, insbesonde­re über den größten Teil seiner Länge an Längsrippen (41) eines Zylinderdeckels (7) des Zylindergehäuses (3) gleitbar geführt ist.

9. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur belüftung des Speichers in einer Kolbenlaufbahn minde­stens ein Längskanal (54) vorgesehen ist, dessen hinte­res Ende bei Ausgangsstellung vor einer Kolbenlippe der Kolbeneinheit (9a) liegt und dessen vorderes Ende vor­zugsweise über eine in einer an das hintere Ende der Pumpenkammer (14a) anschließenden Ringschulter des Zy­lindergehäuses (3a) liegende Durchgangsöffnung (43) mit dem Speicher verbunden ist.

10. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Ende des Zylindergehäuses (3a) von einem ein­teilig mit ihm ausgebildeten Bauteil, insbesondere von mindestens einer abgewinkelten Mantellasche (7a) be­grenzt ist bzw. der Betätigungskopf (22a) das hintere, frei vorstehende Ende des Zylindergehäuses (3a) durch Übergreifen abschließt und daß vorzugsweise das Zylin­dergehäuse (3a) einteilig mit einer Kappe (4a) zur Be­festigung an einem Gefäßhals und/oder mit einem als Dichtung vorgesehenen Muffenteil (42) ausgebildet ist.

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