EP0462316A1

EP0462316A1 - Double cylinder lock with electric locking means

Info

Publication number: EP0462316A1
Application number: EP90122358A
Authority: EP
Inventors: Klaus Isken; Rafael Moreno-Rueda; Rainer Prof. Dr. Ing. Habil. Feiertag
Original assignee: KFV Karl Fliether and Co GmbH
Current assignee: KFV Karl Fliether and Co GmbH
Priority date: 1990-06-20
Filing date: 1990-11-23
Publication date: 1991-12-27
Anticipated expiration: 2010-11-23
Also published as: DE59004244D1; ATE100173T1; DE4019624A1; DK0462316T3; DE4019624C2; EP0462316B1; ES2050339T3

Abstract

The invention relates to a double lock cylinder having electric locking means which can be activated by means of an electrical signal generated by the appropriate key, and proposes, to achieve a form of construction working without any line connection, that a generator (24) supplying voltage during closing actuation be arranged in one cavity of the cylinder core. <IMAGE>

Description

Die Erfindung betrifft einen Doppelschließzylinder mit einer elektrischen Verriegelungseinrichtung gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches.The invention relates to a double lock cylinder with an electrical locking device according to the preamble of the main claim.

Ein derartiger Schließzylinder ist bekannt aus der deutschen Offenlegungsschrift 37 12 300. Nachteilhaft an diesem Schließzylinder ist, daß die Verriegelungseinrichtung von einer außerhalb des Schließzylinders angeordneten Stromversorgung her betrieben wird. Bei einer solchen Lösung müssen Schließzylinder und Schloß aufeinander abgestimmt sein. Dies ist besonders dann nachteilhaft, wenn z. B. ein genormtes Türschloß oder dergleichen mit einem gattunggemäßen Doppelschließzylinder nachgerüstet werden soll.Such a locking cylinder is known from German Offenlegungsschrift 37 12 300. A disadvantage of this locking cylinder is that the locking device is operated from a power supply arranged outside the locking cylinder. With such a solution, the lock cylinder and lock must be coordinated. This is particularly disadvantageous if, for. B. a standardized door lock or the like to be retrofitted with a generic double lock cylinder.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Doppelschließzylinder zu schaffen, der unabhängig von einer speziellen Ausgestaltung des ihn tragenden Schlosses oder dergleichen, einsetzbar ist.The invention is therefore based on the object of providing a generic double lock cylinder which can be used independently of a special design of the lock or the like which supports it.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1.This object is achieved by the characterizing features of claim 1.

Die Unternansprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen dar.The sub-claims represent advantageous further training.

Zufolge einer derartigen Ausgestaltung ist ein autarker Schließzylinder gegeben, der trotz elektrischer Verriegelungseinrichtung keine störenden Stromleitverbindungen zum Schloß hin aufweist. Vermöge des im Schließzylinder angeordneten Generators wird bei jeder Schließbetätigung vom Generator elektrische Energie geliefert, die die elektrische Verriegelungseinrichtung betreiben kann. Dieses kann beispielsweise durch die Drehung des Schlüssels geschehen. Die dabei erzeugte Drehung des Zylinderkerns wird mittels eines Übersetzungsgetriebes auf den Rotor des koaxial zum Zylinderkern angeordneten Generators übertragen. Übersetzungsgetriebe und Generator sind dabei vorzugsweise hintereinander angeordnet, wobei sie koaxial in der zugeordneten Höhlung des Gehäuses liegen. Das zwischen dem schlüsselbetätigten Zylinderkern und dem vom Generator gebildten Zylinderkern angeordnete Schließglied, welches mit der Schlüsselspitze in Drehmitnahme steht, ist über ein axial verschiebliches Mitnahmeglied mit dem Übersetzungsgetriebe gekuppelt. Hierdurch ist eine feste Drehverbindung zwischen passendem Schlüssel und Generator gewährleistet. Um stets eine ausreichende Spannung zur Verfügung zu haben - z. B. zur Abfrage einer elektronisch lesbaren Schlüsselcodierung - ist vorgesehen, im Schließzylinder Akkumulatoren anzuordnen, die vom Generator aufladbar sind. Die Akkumulatoren werden vorzugsweise von einem Drehknauf aufgenommen, der am generatorseitigen Ende des Schließzylinder angeordnet ist. Es ist weiterhin vorteilhaft den Generator über die Stirnfläche des Schließzylindergehäuses hinaus vorstehen zu lassen, so daß er bis in den Drehknauf hineinragt, da so auch leistungsfähigere Generatoren einer längeren Bauart zum Einsatz gebracht werden können. Als Verriegelungseinrichtung ist ein elektromagnetisch betriebener Sperrstift vorgesehen, der die Drehung des Schließgliedes blockiert. Neben der Entriegelung der Drehbewegung des Schließgliedes durch den elektromagnetisch betriebenen Sperrstift ist weiterhin vorgesehen, die Entriegelung auch durch eine axiale Beaufschlagung des Drehknaufes entgegen Federbelastung zu bewirken. Hierbei wird der Drehknauf mit dem Schließglied in Drehmitnahme gebracht, so daß der Schließzylinder auch drehknaufseitig betätigbar ist. Hierbei werden Kupplungsglieder des Schließgliedes und des Hülsenfortsatzes des Drehknaufes miteinander in Eingriff gebracht. Bei dieser Axialverlagerung wird ein mit dem Sperrstift zusammenwirkender Auslöser, dessen als Auflaufschräge ausgestaltete Kopffläche in den Verlagerungsweg des Drehzylinders einragt, von der Stirnkante des Hülsenfortsatzes beaufschlagt, so daß der Sperrstift aus der Verriegelungsstellung verlagert wird und die Drehung des Schließgliedes freigibt. Ein Drehen des unbeaufschlagten Drehknaufes bewirkt dagegen keine Betätigung des Schließgliedes. Allerdings kann diese Leerdrehung des Drehknaufes dazu benutzt werden, den Generator zu drehen, um z. B. die Akkumulatoren zu laden. Dies geschieht gleichsam in kinematischer Umkehr zur Schlüsselbetätigung. Der mit dem Drehknauf starr verbundene Stator wird zum Rotor, während das sonst den Rotor treibende Übersetzungsgetriebe einseitigt festgehalten ist, da die Drehbewegung des Schließgliedes durch die Verriegelungseinrichtung blockiert ist. Die elektrische Verbindung zwischen dem sich drehenden Stator und dem Schließzylindergehäuse wird mittels Schleifkontakten hergestellt. Durch eine besondere Ausgestaltung des Übersetzungsgetriebes, beispielsweise als Panetengetriebe ist auch die Möglichkeit geschaffen, den Generator vom Drehknauf auch bei einer gleichzeitigen Schließgliedbetätigung zu betreiben. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der Generator drehfest mit dem Schließzylindergehäuse verbunden. Der Generator ist dabei in einer in der Zylinderhöhlung steckenden Büchse angeordnet, die stirnseitig aus der Höhlung herausragend den Drehknauf trägt. Das Schließglied ist dabei ständig mit dem Rotor drehfest verbunden. Die drehfeste Verbindung wird auch hierbei von einem Übersetzungsgetriebe bewirkt. s besteht zwischen Schließglied und Drehknauf mittels eines Zahnradgetriebes ein Zwanglauf, was bedeutet, daß eine Drehung des Schließgliedes immer mit einer Drehung des Drehknaufes verbunden ist. Der Zwanglauf kann dadurch verwirklicht sein, daß der Drehknauf schließzylinderseitig eine Außenverzahnung aufweist, die ein Zahnrad kämmt, das mit dem einen Ende einer im Schließzylinder koaxial zur Zylinderachse angeordneten Welle drehfest verbunden ist, und die mit einem anderendig angeordneten Zahnrad mit dem Schließglied in Wirkverbindung steht. Diese Wirkverbindung kann gemäß einer besonderen Ausgestaltung aus zwei weiteren Zahnrädern bestehen, von denen eins koaxial mit dem Schließglied drehfest verbunden ist und das andere beide Zahnräder kämmt. Die Verriegelungseinrichtung kann bei einer solchen Ausgestaltung im Drehknauf angeordnet sein, wobei die elektrische Leitverbindung im Wege von Schleifkontakten erzielt wird. Die Verriegelungseinrichtung weist dabei einen elektromagnetsch betätigbaren Sperrstift auf, der in eine Öffnung der drehfest mit dem Zylindergehäuse verbundenen Büchse eingreift. Zur manuellen Entriegelung ist ein im Drehknauf angebrachter Druckstift vorgesehen, der unter Beaufschlagung einer Feder mit einem Auslöser zusammenwirkt, dessen Verlagerung eine Außereingriffnahme des Sperrstiftes mit der Öffnung der Büchse bewirkt. Die Erzeugung des elektrischen Signals beim Einschub eines passenden Schlüssels kann entweder durch mechanische Betätigung eines elektrischen Kontaktes im Schließzylinder erfolgen oder aber auch von einer elektronischen Schaltung bewirkt werden, die eine elektronisch lesbare Codierung des Schlüssels auswertet. Eine weitere vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht den Verzicht auf Akkumulatoren, da der passend eingesteckte Schlüssel zunächst ohne Entriegelung der elektrisch angesteuerten Verriegelungseinrichtung eine Teildrehung des Schließgliedes bewirkt und so über den Antrieb eines Übersetzungsgetriebes den Generator treibt. Erst in dieser um einen Winkel gedrehten Schlüsselstellung wird eine weitere Codierung des Schlüssels gelesen zur Entriegelung der elektrischen Verriegelungseinrichtung. Der durch die Teildrehung in Rotation gebrachte Generator liefert hierzu die nötige elektrische Energie. Das Übersetzungsgetriebe ist hierbei vorzugsweise mit einem Freilaufgetriebe versehen, so daß der Generator auch weiterläuft, wenn die weitere Drehbewegung des Schlüssels durch die Verriegelungseinrichtung blockiert ist. Die Verriegelungseinrichtung ist hierbei vorzugsweise als elektromagnetischer Sperrstift ausgestaltet, der mit einer Teilumfangsnut des Zylinderkerns zusammenwirkt. Hierdurch ist bei verriegeltem Sperrstift die Drehung des Schlüssels um einen Winkel möglich, der der Länge der Nut entspricht. Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Generator nicht erst durch die Drehung des Schlüssels betrieben wird, sondern schon durch die Einschubbewegung des Schlüssels in Betrieb versetzt wird. Dieses kann beispielsweise durch eine drehfest im Zylinderkern angeordnete Gewindespindel bewirkt werden, deren durch Schlüsseleinschub verursachte axiale Bewegung den mit einem Innengewinde versehenen Rotor in Drehung versetzt. Diese Ausgestaltung ist besonders vorteilhaft, da auch hierbei auf einfache Weise auf Akkumulatoren verzichtet werden kann, da der Generator schon vor dem Ablesen des Schlüsselgeheimnisses betrieben werden kann. Weiterhin ist es möglich, den Stator fest mit dem Schließzylindergehäuse zu verbinden und den Drehknauf mit dem Übersetzungsgetriebe kuppelbar auszugestalten. Eine solche Ausführungsform bietet den Vorteil, daß auch bei einer Schließgliedbetätigung durch den Drehknauf der Generator betrieben wird. Es ist vorgesehen, daß die Ausbildungen des erfindungsgemäßen Doppelschließzylinders mit einem genormten Doppelschließzylinder austauschbar sind, ohne daß im Türschloß oder dergleichen zusätzliche Stromleitungen oder dergleichen vorhanden sein müssen.As a result of such a configuration, an autonomous locking cylinder is provided which, despite the electrical locking device, has no interfering power-conducting connections to the lock. By virtue of the generator arranged in the locking cylinder, electrical power is supplied by the generator with each locking operation, which is the can operate electrical locking device. This can be done, for example, by turning the key. The rotation of the cylinder core generated in this way is transmitted to the rotor of the generator arranged coaxially to the cylinder core by means of a transmission gear. Transmission gear and generator are preferably arranged one behind the other, wherein they lie coaxially in the associated cavity of the housing. The locking member, which is arranged between the key-operated cylinder core and the cylinder core formed by the generator and which is rotationally driven with the key tip, is coupled to the transmission gear via an axially displaceable driving member. This ensures a fixed rotary connection between the appropriate key and generator. In order to always have sufficient voltage available - e.g. B. for querying an electronically readable key coding - it is provided to arrange batteries in the lock cylinder, which can be charged by the generator. The accumulators are preferably received by a rotary knob which is arranged on the generator-side end of the locking cylinder. It is also advantageous to have the generator protrude beyond the end face of the lock cylinder housing, so that it projects into the rotary knob, since more powerful generators of a longer design can also be used in this way. An electromagnetically operated locking pin is provided as a locking device, which blocks the rotation of the closing member. In addition to the unlocking of the rotary movement of the closing member by the electromagnetically operated locking pin, provision is also made for the unlocking to also be effected by axially actuating the rotary knob against spring loading. Here, the rotary knob with the locking member is brought into rotation, so that the locking cylinder also on the rotary knob side can be actuated. Here, coupling members of the closing member and the sleeve extension of the rotary knob are brought into engagement with one another. During this axial displacement, a trigger cooperating with the locking pin, the head surface of which, designed as a ramp, protrudes into the displacement path of the rotary cylinder, is acted upon by the end edge of the sleeve extension, so that the locking pin is displaced from the locking position and releases the rotation of the closing member. In contrast, turning the unencumbered knob does not actuate the closing element. However, this idle rotation of the rotary knob can be used to turn the generator, e.g. B. to charge the batteries. This happens, so to speak, in a kinematic reversal to key actuation. The stator rigidly connected to the rotary knob becomes the rotor, while the transmission gear, which otherwise drives the rotor, is held on one side, since the rotary movement of the closing member is blocked by the locking device. The electrical connection between the rotating stator and the lock cylinder housing is made by means of sliding contacts. A special configuration of the transmission gear, for example as a planetary gear, also makes it possible to operate the generator from the rotary knob even when the locking member is operated at the same time. According to a preferred embodiment, the generator is non-rotatably connected to the lock cylinder housing. The generator is arranged in a sleeve which is inserted in the cylinder cavity and which carries the rotary knob protruding from the end of the cavity. The closing member is permanently connected to the rotor in a rotationally fixed manner. The non-rotatable connection is also effected here by a transmission gear. s there is a positive motion between the locking element and the rotary knob by means of a gear transmission, which means that a rotation of the closing member is always associated with a rotation of the rotary knob. The forced operation can be achieved in that the rotary knob has an external toothing on the lock cylinder side, which meshes with a toothed wheel which is connected in a rotationally fixed manner to one end of a shaft arranged in the lock cylinder coaxially to the cylinder axis, and which is operatively connected to the lock member by a gear arranged at another end . According to a special embodiment, this operative connection can consist of two further gear wheels, one of which is connected in a rotationally fixed manner to the closing member and the other meshes both gear wheels. In such an embodiment, the locking device can be arranged in the rotary knob, the electrical lead connection being achieved by means of sliding contacts. The locking device has an electromagnetically actuated locking pin which engages in an opening of the sleeve which is connected to the cylinder housing in a manner fixed against relative rotation. For manual unlocking, a push pin is provided in the rotary knob which interacts with a trigger when a spring is acted upon, the displacement of which causes disengagement of the locking pin with the opening of the sleeve. The generation of the electrical signal when a suitable key is inserted can either be carried out by mechanical actuation of an electrical contact in the locking cylinder or can also be effected by an electronic circuit which evaluates an electronically readable coding of the key. A further advantageous embodiment of the invention makes it possible to dispense with accumulators, since the suitably inserted key initially causes the locking member to be partially rotated without unlocking the electrically controlled locking device and thus the generator via the drive of a transmission gear drives. Only in this key position rotated by an angle is a further coding of the key read to unlock the electrical locking device. The generator, which is rotated by the partial rotation, supplies the necessary electrical energy for this. The transmission gear is preferably provided with a freewheel gear so that the generator continues to run even when the further rotary movement of the key is blocked by the locking device. The locking device is preferably designed as an electromagnetic locking pin which interacts with a partial circumferential groove of the cylinder core. This allows the key to be turned by an angle that corresponds to the length of the groove when the locking pin is locked. According to a further embodiment it is provided that the generator is not operated only by the rotation of the key, but is already put into operation by the insertion movement of the key. This can be effected, for example, by a threaded spindle arranged in a rotationally fixed manner in the cylinder core, the axial movement of which, caused by the insertion of a key, sets the rotor, which is provided with an internal thread, in rotation. This configuration is particularly advantageous, since accumulators can also be dispensed with in a simple manner, since the generator can be operated even before the key secret is read. Furthermore, it is possible to firmly connect the stator to the lock cylinder housing and to design the rotary knob so that it can be coupled to the transmission gear. Such an embodiment offers the advantage that the generator is operated even when the closing member is actuated by the rotary knob. It is envisaged that the configurations of the double lock cylinder according to the invention are interchangeable with a standardized double lock cylinder without the door lock or the like additional power lines or the like must be present.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist eine in der den Generator aufnehmenden Höhlung durch Schlüsseleinschub axial verlagerbare Kupplungshülse vorgesehen, die mit dem Stator des Generators, der von dessen Hülse gebildet wird, die drehfest mit dem Drehknauf verbunden ist, in Drehmitnahme steht. Bei nicht eingeschobenem Schlüssel steht die Hülse in Drehmitnahme mit dem Schließglied. Der Rotor des Generators ist drehfest mit einem Verbindungsstück verbunden, das die Kupplungshülse drehbar durchsetzt und das bei nicht eingestecktem Schlüssel in drehfester Verbindung mit dem schlüsselseitigen Zylinderkern steht. In dieser Stellung kann bei gleichzeitiger Betreibung des Generators das Schließglied vom Drehknauf betätigt werden, wobei der Rotor festgehalten wird. Gemäß einer besonderen Ausgestaltung ist vorgesehen, daß in einen solchen Schließzylinder ein Schlüssel nur zunächst teilweise bis zu einer ersten Schlüsseleinsteckposition eingeschoben werden kann. In dieser Position treten die mechanischen Zuhaltungsstifte zunächst nicht in die ihnen zugeordneten Kerben des Schlüssels ein. In dieser Stellung ist das elektronische Schlüsselgeheimnis des Schlüssels ablesbar. Weist der Schlüssel das passende Schlüsselgeheimnis auf, so wird die Axialverschiebbarkeit der Kupplungshülse und des mit ihr drehbar verbundenen Verbindungsstückes freigegeben. Zufolge dessen kann der Schlüssel bis zu der zweiten Schlüsseleinsteckposition verlagert werden, bei der - passendes mechanisches Schließgeheimnis vorausgesetzt - der Zylinderkern vom Schlüssel drehbar ist. Bei dieser Verlagerung von Kupplungshülse und Verbindungsstück greift eine Außenverzahnung der Kupplungshülse in einen drehfest mit dem Zylindergehäuse verbundenen Innenzahnkranz ein, so daß die Kupplungshülse und mit ihr der Stator des Generators (Generatorgehäuse) drehfest mit dem Schließzylindergehäuse gekuppelt ist. Bei dieser Axialverlagerung wird gleichzeitig die Kupplungshülse von dem Schließglied entkuppelt und das Verbindungsstück mit dem Schließglied drehbar gekuppelt. In dieser Position ist die Drehbewegung des Drehknaufes gesperrt. Eine Drehbewegung des Schlüssels bewirkt aber eine Drehbewegung des Schließgliedes, da die Schlüsselspitze in eine entsprechende Aussparung des Schließgliedes eingreift. Durch die Drehbewegung des Verbindungsstückes wird der Rotor des Generators, über das oben erwähnte Übersetzungsgetriebe in Drehung versetzt. Das Verbindungsstück weist vorzugsweise einen zylinderförmigen Schaft auf und steht bei abgezogenem Schlüssel mit seinem hammerkopfförmigen Ende mit dem Schließzylinderkern in Formschluß. Die Verlagerung von Verbindungsstück und Kupplungshülse geschieht vorzugsweise entgegen Federbelastung. Es ist vorgesehen, daß die Kupplungshülse in jeder Verlagerungsstellung, also ständig in Drehmitnahme mit der Generatorhülle steht. Die Kupplung zwischen Schließglied und Kupplungsstück ist vorzugsweise als Klauenkupplung ausgestaltet. Es ist vorgesehen, die Einschubsperre als eine elektromagnetisch betriebene Sperrvorrichtung auszugestalten, die die axiale Verlagerbarkeit von Kupplungshülse und Verbindungsstück sperrt. Dabei weist die Sperrvorrichtung vorzugsweise einen in einem dem Schließzylindergehäuse zugeordneten Längsschlitz verlagerbaren Mitnahmestift auf, der mit einer Umfangsnut der Kupplungshülse in Eingriff steht und bei axialer Verlagerung einen Winkelhebel um eine Drehachse dreht, wobei der Winkelhebel bei stromlosem Magnet die axiale Verlagerung von Mitnahmestift und Kupplungshülse hemmend an einen von dem Elektromagneten verlagerbaren, den Längsschlitz durchdringenden Sperrstift anschlägt. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung weist einen den Schließbart bügelförmig umfassenden Außenschließbart auf, von dem der Schließbart drehbar aufgenommen wird. Bei abgezogendem Schlüssel ist das Verbindungsstück mit dem Außenschließbart drehfest gekuppelt. In diesem Zustand ist die Drehbarkeit des Außenschließbartes durch einen Sperrstift gesperrt. Der mit der Kupplungshülse in Drehmitnahme stehende Schließbart kann durch die Drehung des Drehknaufes bewegt werden unter gleichzeitiger Betätigung des Generators, wobei der Rotor feststeht. Bei eingeschobenem Schlüssel wird das hammerkopfförmige Ende des Verbindungsstückes in eine entsprechend geformte Aussparung des Schließbartes verlagert, so daß Zylinderkern, Außenschließbart, Schließbart und Verbindungsstück mit dem Rotor des Generators in Drehmitnahme stehen. Bei passend codiertem elektrisch lesbaren Schlüsselgeheimnis wird der Sperrstift verlagert und gibt die Drehbewegung des Außenschließbartes frei. Die Kupplungshülse tritt bei dieser Verlagerung in oben angegebener Weise mit ihrer Außenverzahnung in einen drehfest mit dem Schließzylindergehäuse verbundenen Innenzahnkranz ein und ist so mit dem Schließzylindergehäuse drehfest verbunden.According to a further advantageous embodiment of the invention, a coupling sleeve is provided which is axially displaceable in the cavity accommodating the generator by inserting a key and which is rotationally entrained with the stator of the generator, which is formed by its sleeve, which is connected in a rotationally fixed manner to the rotary knob. When the key is not inserted, the sleeve rotates with the locking element. The rotor of the generator is non-rotatably connected to a connecting piece which rotatably passes through the coupling sleeve and which is non-rotatably connected to the key-side cylinder core when the key is not inserted. In this position, the closing member can be actuated by the rotary knob while the generator is being operated, the rotor being held in place. According to a special embodiment, it is provided that a key can only be partially inserted into such a locking cylinder up to a first key insertion position. In this position, the mechanical tumbler pins do not initially enter the notches in the key assigned to them. In this position the electronic key secret of the key can be read. If the key has the right key secret, the axial displacement of the coupling sleeve and the connecting piece rotatably connected to it is released. As a result, the key can be moved up to the second key insertion position, at which - assuming a suitable mechanical locking secret - the cylinder core can be rotated by the key. With this displacement of the coupling sleeve and connecting piece, an external toothing of the coupling sleeve engages in a rotationally fixed manner with the cylinder housing connected internal ring gear, so that the coupling sleeve and with it the stator of the generator (generator housing) is rotatably coupled to the lock cylinder housing. With this axial displacement, the coupling sleeve is simultaneously uncoupled from the closing member and the connecting piece is rotatably coupled to the closing member. The rotary movement of the rotary knob is locked in this position. A rotary movement of the key causes a rotary movement of the locking member, since the key tip engages in a corresponding recess in the locking member. The rotary movement of the connecting piece causes the rotor of the generator to rotate via the above-mentioned transmission gear. The connecting piece preferably has a cylindrical shaft and, when the key is removed, has a hammer-head-shaped end with the lock cylinder core in positive engagement. The connection piece and coupling sleeve are preferably moved against spring loading. It is envisaged that the coupling sleeve is in rotational position with the generator sleeve in every displacement position. The coupling between the locking member and coupling piece is preferably designed as a claw coupling. It is envisaged to design the slide-in lock as an electromagnetically operated locking device which blocks the axial displacement of the coupling sleeve and connecting piece. The locking device preferably has a driving pin that can be displaced in a longitudinal slot assigned to the lock cylinder housing, which engages with a circumferential groove of the coupling sleeve and, in the event of axial displacement, rotates an angle lever about an axis of rotation, the angle lever inhibiting the axial displacement of the driving pin and coupling sleeve when the magnet is de-energized to one that can be displaced by the electromagnet and penetrates the longitudinal slot Lock pin strikes. A further advantageous embodiment of the invention has an outer locking bit that surrounds the locking bit and is rotatably received by the locking bit. When the key is removed, the connector is non-rotatably coupled to the external lock bit. In this state, the rotatability of the outer lock bit is blocked by a locking pin. The locking bit, which is rotatably driven by the coupling sleeve, can be moved by rotating the rotary knob while simultaneously actuating the generator, the rotor being stationary. When the key is inserted, the hammer-head-shaped end of the connecting piece is shifted into a correspondingly shaped recess in the locking bit, so that the cylinder core, outer locking bit, locking bit and connecting piece are rotatably driven with the rotor of the generator. With a suitably coded, electrically readable key secret, the locking pin is shifted and releases the rotary movement of the outer lock bit. During this displacement, the coupling sleeve enters with its external toothing into an internal ring gear that is connected to the lock cylinder housing in a rotationally fixed manner and is thus connected to the lock cylinder housing in a rotationally fixed manner.

In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels dargestellt. Die Zeichnungen zeigen:

Fig. 1: einen erfindungsgemäßen Doppelschließzylinder im Querschnitt,
Fig. 2: eine zweite Ausgestaltung der Erfindung im Querschnitt,
Fig. 3: eine dritte Ausgestaltung der Erfindung,
Fig. 4: eine vierte Ausgestaltung der Erfindung im Querschnitt mit teilweise eingeschobenem Schlüssel,
Fig. 5: einen Schnitt gemäß der Linie V-V in Fig. 4,
Fig. 6: einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Fig. 4,
Fig. 7: einen Schnitt wie Fig. 4, jedoch mit vollständig eingeschobenem Schlüssel,
Fig. 8: einen Schnitt gemäß der Linie VIII-VIII in Fig. 7,
Fig. 9: eine fünfte Ausgestaltung der Erfindung im Querschnitt mit nicht vollständig eingeschobenem Schlüssel und
Fig. 10: gemäß Fig. 8, jedoch mit vollständig eingeschobenem Schlüssel.

In the drawing, the invention is illustrated using an exemplary embodiment. The drawings show:

Fig. 1: a double lock cylinder according to the invention in cross section,
Fig. 2: a second embodiment of the invention in cross section,
Fig. 3: a third embodiment of the invention,
Fig. 4: A fourth embodiment of the invention in cross section with the key partially inserted,
Fig. 5: 4 shows a section along the line VV in FIG. 4,
Fig. 6: 4 shows a section along the line IV-IV in FIG. 4,
Fig. 7: 4 shows a section like FIG. 4, but with the key fully inserted,
Fig. 8: 7 shows a section along the line VIII-VIII in FIG. 7,
Fig. 9: a fifth embodiment of the invention in cross section with not fully inserted key and
Fig. 10: 8, but with the key fully inserted.

Der Doppelschließzylinder 1 wird mit einem Schlüssel 2 betätigt, der mit Codierungskerben 3 versehen ist, die mit Zuhaltungsstiften 4 zusammenwirken, von denen nur der innerste dargestellt ist, der gleichzeitig auch ein zur Ansteuerung der elektrischen Verriegelungseinrichtung benötigtes elektrisches Signal liefert. Der Zuhaltungsstift weist hierbei einen Kontaktstift 6 auf, der mit einem Kontaktkolben 7 zusammenwirkt, der entgegen Federbelastung in einer elektrisch isolierten Aussparung 5 gelagert ist.The double lock cylinder 1 is operated with a key 2, which is provided with coding notches 3, which cooperate with tumbler pins 4, of which only the innermost one is shown, which at the same time also supplies an electrical signal required to control the electrical locking device. The tumbler pin in this case has a contact pin 6 which interacts with a contact piston 7 which is mounted in an electrically insulated recess 5 against spring loading.

Bei einer in Fig. 1 dargestellten ersten Ausgestaltung ist auf der dem Schlüssel zugeordneten Seite gegenüberliegenden Zylinderhöhlung 8 der Hülsenfortsatz 9 eines Drehknaufes 3 eingeschoben und bildet so den den Generator 24 tragenden Zylinderkern 27. Koaxial zur Zylinderhöhlung 8 ist im Hülsenfortsatz 9 des Drehknaufs 3 der Generator 24 mit Übersetzungsgetriebe 23 angeordnet. Der Stator des Generators 24 ist fest mit der Hülle 10 verbunden, die wiederum fest mit dem Drehknauf 3 verbunden ist. Der Rotor des Generators 24 ist über ein Übersetzungsgetriebe 23 mit einem Mitnahmeglied 11 drehfest aber axial verschieblich mit dem Schließglied 12 verbunden. Eine geringe Drehung des Schließgliedes, verursacht durch die Schlüsseldrehung, bewirkt eine Vielzahl von Rotorumdrehungen.In a first embodiment shown in FIG. 1, on the cylinder cavity 8 opposite the key, the sleeve extension 9 is one Inserted the rotary knob 3 and thus forms the cylinder core 27 carrying the generator 24. The generator 24 with transmission gear 23 is arranged coaxially to the cylinder cavity 8 in the sleeve extension 9 of the rotary knob 3. The stator of the generator 24 is firmly connected to the sleeve 10, which in turn is firmly connected to the rotary knob 3. The rotor of the generator 24 is connected in a rotationally fixed but axially displaceable manner to the closing member 12 via a transmission gear 23 with a driving member 11. A slight rotation of the locking element, caused by the key rotation, causes a large number of rotor rotations.

Die Verriegelung des Doppelschließzylinders wird durch einen in eine Öffnung 14 des Schließgliedes 12 ragenden Sperrstift 13 bewirkt, der entgegen der Belastung der Feder 17 über einen ferromagnetischen Anker 15 mit einem Elektromagneten 16 zusammenwirkt. In Verriegelungsstellung ist der Elektromagnet 16 nicht stromdurchflossen, so daß der Sperrstift 13 von der Blattfeder 17 in der Öffnung 14 des Schließgliedes 12 gehalten wird. Die Verriegelung kann dadurch aufgehoben werden, daß der Elektromagnet 16 durch Spannungsbeaufschlagung die Ankerplatte 15 anzieht und damit den Sperrstift 13 aus der Öffnung 14 verlagert und die Drehsperre des Schließgliedes 12 aufhebt. Es ist aber auch eine stromlose Entriegelung vorgesehen, indem der Drehknauf 3 axial beaufschlagt wird und gegen Belastung der Feder 33 in die Zylinderhöhlung 8 hineinbewegt wird. Die Ankerplatte 15 wird hierbei durch Beaufschlagung des Auslösers 18 durch die Stirnkante 19 des Hülsenfortsatzes 9 herabgedrückt, so daß der Sperrstift 13 aus der Öffnung 14 heraustritt. Nockenförmige Kupplungsglieder 34 des Schließgliedes 12 rasten dabei in korrespondierende Ausnehmungen 35 des Hülsenfortsatzes 9 des Drehknaufes 3 ein. Ein Drehen des Drehknaufes ermöglicht in gekuppelter Stellung das Betätigen des Schließgliedes, ohne jedoch den Generator zu betätigen.The locking of the double locking cylinder is effected by a locking pin 13 which projects into an opening 14 in the locking member 12 and which, against the load on the spring 17, cooperates with an electromagnet 16 via a ferromagnetic armature 15. In the locking position, the electromagnet 16 does not flow through current, so that the locking pin 13 is held by the leaf spring 17 in the opening 14 of the closing member 12. The locking can be released in that the electromagnet 16 attracts the armature plate 15 by applying voltage and thus moves the locking pin 13 out of the opening 14 and releases the turnstile of the closing member 12. However, a current-free unlocking is also provided, in that the rotary knob 3 is acted upon axially and is moved into the cylinder cavity 8 against the load on the spring 33. The anchor plate 15 is pressed down here by the action of the trigger 18 through the end edge 19 of the sleeve extension 9, so that the locking pin 13 emerges from the opening 14. Cam-shaped coupling members 34 of the locking member 12 snap into corresponding recesses 35 of the sleeve extension 9 of the rotary knob 3. A turning of the In the coupled position, the rotary knob enables the closing element to be actuated without, however, actuating the generator.

Ein Drehen des Drehknaufes 3 in nicht axial beaufschlagtem Zustand bewirkt eine Betätigung des Generators 24. Der Generator wird hier in kinematischer Umkehr zur Schlüsselbetätigung betrieben. Das Übersetzungsgetriebe 23 wird hier schließgliedseitig festgehalten, da das Schließglied 12 in dieser Stellung durch den Sperrstift 13 blockiert ist. Getriebe 23 und Stator des Generators 24 werden relativ zum Schließglied 12 gedreht. Bei dieser Leerdrehung, bei der das Mitnahmeglied 11 in Ruhe verbleibt, wird jedoch trotzdem (wegen des Übersetzungsgetriebes 23) auch der Rotor gedreht.Turning the rotary knob 3 in the non-axially loaded state causes the generator 24 to be actuated. The generator is operated here in a kinematic reversal to the key actuation. The transmission gear 23 is held here on the locking member side, since the locking member 12 is blocked in this position by the locking pin 13. Gear 23 and stator of the generator 24 are rotated relative to the closing member 12. During this idle rotation, in which the driving element 11 remains at rest, the rotor is nevertheless rotated (because of the transmission gear 23).

Die elektrische Verbindung zwischen dem Schließzylindergehäuse 1 und dem Drehknauf 3 wird mittels der Schleifkontakte 20, 21 hergestellt. Um ständig eine Energieversorgung zu sichern, sind im Drehknauf Akkumulatoren 22 angeordnet, die vom Generator 24 bei Schloßbetätigung aufgeladen werden.The electrical connection between the lock cylinder housing 1 and the rotary knob 3 is established by means of the sliding contacts 20, 21. In order to constantly secure an energy supply, accumulators 22 are arranged in the rotary knob and are charged by the generator 24 when the lock is actuated.

Die Funktionsweise des Schließzylinders ist die folgende:
Ein passend codierter Schlüssel 2 bewirkt eine elektrischen Leitverbindung der beiden Kontaktmittel 6 und 7. Dieses elektrische Signal bewirkt die Freigabe des elektrischen Stroms zum Elektromagneten 16, der die Ankerplatte 15 gegen die Belastung der Blattfeder 17 anzieht und dadurch den Sperrstift 13 aus der Öffnung 14 verlagert und so das Schließglied entriegelt. Der Schlüssel 2 kann nun das Schließglied 12 drehen. Das Schließglied 12 ist über das Mitnahmeglied 11 mit dem Übersetzungsgetriebe verbunden, daß den Rotor des Generators 24 antreibt.The locking cylinder works as follows:
A suitably coded key 2 effects an electrical connection between the two contact means 6 and 7. This electrical signal causes the release of the electrical current to the electromagnet 16, which pulls the armature plate 15 against the load on the leaf spring 17 and thereby moves the locking pin 13 out of the opening 14 and so unlocks the locking member. The key 2 can now turn the locking member 12. The closing member 12 is connected via the driving member 11 to the transmission gear that drives the rotor of the generator 24.

Eine geringe Schlüsselumdrehung erzeugt eine Vielzahl von Rotorumdrehungen im Stator verbunden mit einer Stromerzeugung zur Aufladung der Akkumulatoren.A small turn of the key generates a large number of rotor revolutions in the stator combined with a power generation for charging the batteries.

Fig. 2 zeigt eine zweite Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Doppelschließzylinders. Auch hier steht der koaxial zur Zylinderachse angeordnete Generator 24' über ein Übersetzungsgetriebe 23' und ein Mitnahmeglied 11' mit dem Schließglied 12' in Drehverbindung. Jedoch steht bei dieser Ausgestaltung der Generator ständig in drehfester Verbindung zum Zylindergehäuse 1'. Der Generator 24' ist dabei in einer drehfest in der Zylinderhöhlung steckenden Büchse 40 angeordnet. Die Büchse 40 überragt die Stirnseite des Schließzylindergehäuses nach außen hin, wobei auf dem herausragenden Teil der Büchse 40 der Drehknauf 3' drehbar angeordnet ist. Zwischen Drehknauf 3' und dem Schließglied 12' besteht über ein Getriebe ein Zwanglauf, d. h., daß jede Drehbewegung des Schließgliedes 12' mit einer Drehbewegung des Drehknaufes 3' verbunden ist. Hierzu weist der Drehknauf 3' schließzylinderseitig eine Außenverzahnung 41 auf, die mit der Verzahnung eines Zahnrades 42 zusammenwirkt, das drehfest mit dem einen Ende einer im Schließzylinder angeordneten Welle 43 verbunden ist. Die Welle 43 ist dabei achsenparallel zur Zylinderachse im Flanschteil des Schließzylindergehäuses angeordnet und weist anderendig ein weiteres Zahnrad 44 auf. Das Zahnrad 44 kämmt mit der Verzahnung des Umlenkrades 45, welches in die Verzahnung des drehfest mit dem Mitnahmeglied 11' verbundenen Zahnrades 46 eingreift.Fig. 2 shows a second embodiment of a double lock cylinder according to the invention. Here, too, the generator 24 'arranged coaxially to the cylinder axis is in rotary connection with the closing member 12' via a transmission gear 23 'and a driving member 11'. However, in this embodiment, the generator is permanently connected to the cylinder housing 1 'in a rotationally fixed manner. The generator 24 'is arranged in a sleeve 40 which is non-rotatably inserted in the cylinder cavity. The sleeve 40 projects beyond the end face of the lock cylinder housing to the outside, the rotary knob 3 ′ being rotatably arranged on the protruding part of the sleeve 40. Between the rotary knob 3 'and the locking member 12' there is a positive run via a gear, i. that is, each rotational movement of the locking member 12 'is associated with a rotational movement of the rotary knob 3'. For this purpose, the rotary knob 3 ′ has an external toothing 41 on the locking cylinder side, which interacts with the toothing of a toothed wheel 42, which is non-rotatably connected to one end of a shaft 43 arranged in the locking cylinder. The shaft 43 is arranged axially parallel to the cylinder axis in the flange part of the lock cylinder housing and has another gear 44 at the other end. The toothed wheel 44 meshes with the toothing of the deflection wheel 45, which engages in the toothing of the toothed wheel 46 which is non-rotatably connected to the driving element 11 '.

Die Verriegelungseinrichtung ist bei dieser Ausgestaltung im Drehknauf 3' angeordnet. Der Sperrzapfen 13' steht hier federbelastet mit der Öffnung 14' der Büchse 40 in Eingriff. Die elektrische Verbindung wird über den Schleifkontakt 49 zwischen Drehknauf 3' und Zylindergehäuse 1' hergestellt. Im Wege einer Entriegelung durch elektrischen Strom wird der Sperrstift 13' durch das Magnetfeld des Elektromagneten 50 aus der Öffnung 14 verlagert und bewirkt so die Drehbarkeit des Drehknaufes 3'.In this embodiment, the locking device is arranged in the rotary knob 3 '. The locking pin 13 'is spring-loaded with the opening 14' of the sleeve 40 in engagement. The electrical connection is made via the Sliding contact 49 between the rotary knob 3 'and cylinder housing 1' is made. When unlocked by electric current, the locking pin 13 'is moved out of the opening 14 by the magnetic field of the electromagnet 50 and thus causes the rotary knob 3' to rotate.

Die Drehblockierung des Drehknaufes 3' ist weiterhin auch durch Beaufschlagung des Druckstiftes 47 aufhebbar. Der Druckstift 47 ist im Drehknauf 3' angeordnet und kann entgegen Federbelastung verlagert werden. Bei Verlagerung des Druckstiftes 47 verlagert ein mit dem Druckstift 47 fest verbundener Fuß 51 den Auslöser 48. Die Verlagerung des Auslösers 48 bewirkt ein Außereingrifftreten des Sperrstiftes 13' aus der Öffnung 14' der Büchse 40.The rotation blocking of the rotary knob 3 'can also be released by acting on the pressure pin 47. The pressure pin 47 is arranged in the rotary knob 3 'and can be displaced against spring loading. When the pressure pin 47 is displaced, a foot 51 which is firmly connected to the pressure pin 47 displaces the trigger 48. The displacement of the trigger 48 causes the locking pin 13 'to disengage from the opening 14' of the sleeve 40.

Durch die ständig drehfeste Verbindung des Schließgliedes 12' mit dem Übersetzungsgetriebe 23' bzw. mit dem Generator 24' bewirkt jede Schließzylinderdrehung auch eine Drehung des Rotors des Generators 24' verbunden mit einer Stromerzeugung.Due to the constantly non-rotatable connection of the locking member 12 'with the transmission gear 23' or with the generator 24 ', each locking cylinder rotation also causes a rotation of the rotor of the generator 24' in connection with power generation.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung, dargestellt in Fig. 3, wirkt die Verriegelungseinrichtung mit dem Zylinderkern 26 zusammen. Der Sperrstift 31 der Verriegelungseinheit greift hierbei in eine Umfangsnut 30 des Zylinderkerns 26 ein. Hierdurch ist im verriegelten Zustand bei eingeschobenem passenden Schlüssel eine Drehung des Kernes 26 um einen Winkel Aplha möglich, wobei der Winkel Alpha der Länge der Umfangsnut 30 entspricht. Durch diese besondere Ausgestaltung ist gewährleistet, daß auch schon vor der Entriegelung der Generator betätigt werden kann, der in diesem Falle drehfest mit dem vom Schlüssel betätigten Schließglied verbunden ist. Vorteilhaft an dieser vor der Entriegelung erzeugten Elektrizität sind die hierbei entbehrlichen Akkumulatoren. Es ist nämlich möglich, mit dem so erzeugten Strom eine elektronische Abfrageeinrichtung zu betreiben, die erst bei der verdrehten Schlüssellage in Wirkung tritt. Der magnetische Sperrstift 31 wird hierbei durch die Beaufschlagung eines Elektromagneten 32 mit elektrischem Strom aus der Umfangsnut 30 verlagert und gibt so die weitere Drehbewegung des Zylinderkerns 26 frei. Die bei der Verlagerung gespannte Feder 33 bewirkt nach der Strombeaufschlagung des Elektromagneten 32 bei zurückgedrehtem Zylinderkern 26 eine Rückverlagerung des Sperrstiftes 31 in die Umfangnut 30.According to a further embodiment, shown in FIG. 3, the locking device interacts with the cylinder core 26. The locking pin 31 of the locking unit engages in a circumferential groove 30 of the cylinder core 26. As a result, in the locked state, when the suitable key is inserted, the core 26 can be rotated through an angle aplha, the angle alpha corresponding to the length of the circumferential groove 30. This special configuration ensures that the generator can be actuated even before unlocking, which in this case is connected in a rotationally fixed manner to the locking element actuated by the key. Advantageous on this electricity generated before unlocking are the accumulators that are unnecessary here. It is in fact possible to operate an electronic interrogation device with the electricity generated in this way, which only takes effect when the key is turned. The magnetic locking pin 31 is displaced by the application of an electromagnet 32 with electrical current from the circumferential groove 30 and thus releases the further rotary movement of the cylinder core 26. After the current has been applied to the electromagnet 32 when the cylinder core 26 is turned back, the spring 33 tensioned during the displacement causes the locking pin 31 to be displaced back into the circumferential groove 30.

In Fig. 4 - 7 ist eine weitere Ausgestaltung der Erfindung dargestellt. Der Generator 24 wird von einer Generatorhülle 10 aufgenommen, die drehbar in der Zylinderhöhlung 8 gelagert ist und drehfest mit dem Drehknauf 3, der Träger von Akkumulatoren 22 ist. In der Höhlung 8 ist koaxial drehfest aber axial verlagerbar verbunden mit der Generatorhülle 10 eine Kupplungshülse 53 angeordnet, die bei nicht eingeschobenem Schlüssel drehbar in der Höhlung 8 gelagert ist. In dieser schlüsselabgezogenen Stellung gemäß Fig. 4 ist die Kupplungshülse 53 mit einer Klauenkupplung 68 auch drehfest mit dem Schließglied 12 verbunden, so daß bei einer Drehung des Drehknaufes der Schließbart 58 des Schließgliedes 12 verlagert werden kann. Der Rotor des Generators ist drehfest mit einem koaxial zum Rotor sich erstreckenden Mitnahmeglied 11 verbunden, das drehbar in der Kupplungshülse 53 gelagert ist. Das Mitnahmeglied 11 ist wiederum drehfest mit einem Verbindungsstück 54 verbunden, das drehbar im Schließglied 12 gelagert ist. Hierzu weist das Verbindungsstück einen zylinderförmigen Schaft und einen hammerkopfförmigen Kopf auf, der in einer formangepaßten Aussparung des Schließzylinderkernes 26 eingreift und in dieser Stellung den Rotor des Generators festlegt. Hierdurch ist gewährleistet, daß bei Drehknaufbetätigung der Generator zum Aufladen der Akkumulatoren betrieben werden kann.A further embodiment of the invention is shown in FIGS. 4-7. The generator 24 is received by a generator sleeve 10, which is rotatably mounted in the cylinder cavity 8 and rotatably with the rotary knob 3, which is the carrier of batteries 22. In the cavity 8, a coupling sleeve 53 is arranged coaxially but non-rotatably but axially displaceably connected to the generator sleeve 10, which is rotatably mounted in the cavity 8 when the key is not inserted. In this key-withdrawn position according to FIG. 4, the coupling sleeve 53 is also connected in a rotationally fixed manner to the locking member 12 by means of a claw coupling 68, so that when the rotary knob is turned, the locking bit 58 of the locking member 12 can be displaced. The rotor of the generator is non-rotatably connected to a driving member 11 which extends coaxially to the rotor and is rotatably mounted in the coupling sleeve 53. The driving member 11 is in turn non-rotatably connected to a connecting piece 54 which is rotatably mounted in the closing member 12. For this purpose, the connecting piece has a cylindrical shaft and a hammer-head-shaped head, which is adapted to the shape Recess of the lock cylinder core 26 engages and fixes the rotor of the generator in this position. This ensures that the generator can be operated to charge the accumulators when the rotary knob is actuated.

In dieser Stellung, in der der Schlüssel nicht eingeschoben ist, ist die Axialverschieblichkeit der Kupplungshülse 53 versperrt dadurch, daß der in die Umfangsnut 62 der Kupplungshülse 53 eingreifende Mitnahmestift 59 an seiner Axialverlagerung im Längsschlitz 61 gehindert ist. Die Kupplungshülse 53 kann in dieser Stellung nicht von dem Verbindungsstück 54 zwangsverlagert werden. Der elektromagnetisch betreibbare Sperrstift, der in dieser Stellung den Längsschlitz 61 durchgreift, so daß eine Verlagerung des Winkelhebels 63 um die Achse 64 blockiert ist. Der Winkelhebel 63 wird von dem Mitnahmestift 59 zwangsgeführt.In this position, in which the key is not inserted, the axial displaceability of the coupling sleeve 53 is blocked in that the driving pin 59 engaging in the circumferential groove 62 of the coupling sleeve 53 is prevented from axially displacing it in the longitudinal slot 61. The coupling sleeve 53 cannot be forcibly displaced by the connecting piece 54 in this position. The electromagnetically operable locking pin, which in this position passes through the longitudinal slot 61, so that a displacement of the angle lever 63 around the axis 64 is blocked. The angle lever 63 is positively guided by the driving pin 59.

Wird ein passender Schlüssel 2 in die Schlüsseleinstecköffnung eingeschoben, so kann dieser zunächst nur bis zu einer ersten Einsteckposition eingeschoben werden, in der die Spitze des Schlüssels an den Hammerkopf 57 des Verbindungsstückes 54 anschlägt. Das zwar drehbar aber gegenüber der Kupplungshülse 53 nicht axial verlagerbare Verbindungsstück 54 kann aufgrund des Eingriffes des Sperrstiftes 13 in den Längsschlitz 61 nicht axial verlagert werden. In dieser ersten Schlüsseleinsteckposition wird das elektronische Schlüsselgeheimnis des Schlüssels 2 durch einen isoliert gegenüber dem Schließzylindergehäuse angeordneten Zuhaltungsstift, der als Kontaktstift 6 ausgebildet ist, gelesen. Bei passendem Schlüsselgeheimnis wird die Ankerplatte 15 der Sperreinrichtung vom Elektromagneten 16 angezogen, so daß der Sperrstift 13 außer Eingriff mit dem Längsschlitz 61 gebracht wird, so daß der Winkelhebel 59 um seine Drehachse 64 verlagerbar ist. Einhergehend damit ist die axiale Verlagerbarkeit der Kupplungshülse 53 frei.If a suitable key 2 is inserted into the key insertion opening, it can initially only be inserted up to a first insertion position in which the tip of the key strikes the hammer head 57 of the connecting piece 54. The connector 54, which is rotatable but not axially displaceable relative to the coupling sleeve 53, cannot be axially displaced due to the engagement of the locking pin 13 in the longitudinal slot 61. In this first key insertion position, the electronic key secret of the key 2 is read by a tumbler pin, which is isolated from the lock cylinder housing and is designed as a contact pin 6. With a suitable key secret, the anchor plate 15 of the locking device is attracted by the electromagnet 16, so that the locking pin 13 is disengaged from the longitudinal slot 61, so that the angle lever 59 is displaceable about its axis of rotation 64. Along with this, the axial displacement of the coupling sleeve 53 is free.

Der Schlüssel läßt sich somit in die in Fig. 7 dargestellte zweite, vollständige Einsteckposition verlagern, wobei die Spitze des Schlüssels das hammerkopförmige Ende 57 des Verbindungsstückes 54 beaufschlagt und axial entgegen Belastung der Feder 66 verlagert. Einhergehend mit der Verlagerung des Verbindungsstückes wird die Kupplungshülse 53 axial verlagert, wobei die Klauenkupplung 68 zwischen Schließglied 12 und Kupplungshülse 53 außer Eingriff gebracht wird. Die verlagerte Kupplungshülse 53 greift hierbei in eine drehfest zum Zylindergehäuse stehende Innenverzahnung 55 ein, so daß der Drehknauf in dieser Position nicht mehr betätigbar ist. Der Stator des Generators 24 ist somit fixiert. Das Schließglied 12 ist in dieser Position drehfest mit dem drehfest mit dem Mitnahmeglied 12 verbundenen Verbindungsstück 54 gekuppelt. Das Schließglied steht mit der Schlüsselspitze in Drehmitnahme, so daß eine Schlüsseldrehung sowohl den Schließbart 58 verlagert als auch gleichzeitig den Rotor des Generator antreibt. Nicht dargestellte elektronische Einrichtungen, wie Schaltung zur Überprüfung des elektronischen Schlüsselgeheimnisses sind im Drehknauf untergebracht. Die elektrischen Verbindungen zwischen Drehknauf und Schließzylindergehäuse erfolgen mittels Schleifkontakten.The key can thus be shifted to the second, complete insertion position shown in FIG. 7, the tip of the key acting on the hammer-shaped end 57 of the connecting piece 54 and being displaced axially against the load on the spring 66. Along with the displacement of the connecting piece, the coupling sleeve 53 is axially displaced, the claw coupling 68 being disengaged between the locking member 12 and the coupling sleeve 53. The shifted coupling sleeve 53 engages in an internal toothing 55 which is fixed to the cylinder housing so that the rotary knob can no longer be actuated in this position. The stator of the generator 24 is thus fixed. In this position, the closing element 12 is coupled in a rotationally fixed manner to the connecting piece 54 which is connected in a rotationally fixed manner to the driving element 12. The locking member is rotationally driven with the tip of the key, so that turning the key both shifts the locking bit 58 and simultaneously drives the rotor of the generator. Electronic devices, not shown, such as a circuit for checking the electronic key secret are accommodated in the rotary knob. The electrical connections between the rotary knob and the lock cylinder housing are made using sliding contacts.

Eine fünfte Ausgestaltung der Erfindung ist in den Fig. 8 und 9 dargestellt. Bei dieser Ausgestaltung wird das elektronisch lesbare Schlüsselgeheimnis erst bei vollständig eingeschobenem Schlüssel von den Kontaktstiften 6 abgelesen. Bei nicht eingeschobenem Schlüssel 2, oder wie in Fig. 8 dargestellt, teilweise eingeschobenem Schlüssel 2 ist der Drehknauf 3 der drehfest mit der Generatorhülle 10 verbunden ist, drehbar, unter Mitnahme der Kupplungshülse 53, die drehfest mit dem Schließglied gekoppelt ist, das wiederum drehfest mit dem Schließbart 58 verbunden ist. Das drehbar Kupplungshülse 53 und Schließglied 12 durchsetzende Verbindungsstück 54 ist in dieser Position drehfest mit dem Zylinderkern 26 gekuppelt, wobei das hammerkopfförmige Ende 57 in einer formschlüssigen Aussparung eines in seiner Drehbarkeit durch den Sperrstift 13 blockierten Außenschließbart 65 eingreift.A fifth embodiment of the invention is shown in FIGS. 8 and 9. In this embodiment, the electronically readable key secret is only read from the contact pins 6 when the key is fully inserted. When the key 2 is not inserted, or as shown in FIG. 8, partially inserted Key 2 is the rotary knob 3, which is non-rotatably connected to the generator casing 10, rotatable, taking the coupling sleeve 53, which is non-rotatably coupled to the locking member, which in turn is non-rotatably connected to the locking bit 58. In this position, the rotatable coupling sleeve 53 and locking member 12 is rotatably coupled to the cylinder core 26, the hammer-head-shaped end 57 engaging in a positive recess in an outer lock bit 65 blocked in its rotatability by the locking pin 13.

In dieser Position kann das Schließglied 58 durch eine Drehbewegung des Drehknaufes 3 verlagert werden, während der Rotor des Generators durch die drehfeste Kupplung von Verbindungsstück 54 mit dem in seiner Drehbewegung blockierten Außenschließbart 65 festliegt. Neben der Schließzylinderbetätigung ist somit auch eine Generatorbetätigung bei Drehknaufdrehung gewährleistet.In this position, the closing member 58 can be displaced by a rotary movement of the rotary knob 3, while the rotor of the generator is fixed by the non-rotatable coupling of the connecting piece 54 to the outer cam 65 which is blocked in its rotational movement. In addition to the lock cylinder actuation, generator actuation is also guaranteed when the knob is turned.

Bei der in Fig. 9 dargestellten Schließposition, mit vollständig eingeschobenem Schlüssel ist das Verbindungsstück 54, das drehbar mit der Kupplungshülse 53 verbunden ist, entgegen Federbelastung 66 axial durch die Schlüsselspitze verlagert worden. Eine Außenverzahnung der Kupplungshülse greift in dieser Position in eine Innenverzahnung 55 der Zylinderhülse 53 ein, so daß der Drehknauf 3 nicht drehbar ist. Das hammerkopfförmige Ende 57 des Verbindungsstückes 54 tritt in dieser Position in Formschluß zu dem Schließbart 58, so daß eine Schließbartbetätigung bei verlagertem Sperrstift den Rotor des Generators betätigt.In the closed position shown in FIG. 9, with the key fully inserted, the connecting piece 54, which is rotatably connected to the coupling sleeve 53, has been axially displaced against the spring load 66 by the key tip. An external toothing of the coupling sleeve engages in this position in an internal toothing 55 of the cylinder sleeve 53, so that the rotary knob 3 is not rotatable. In this position, the hammer head-shaped end 57 of the connecting piece 54 comes into positive engagement with the locking bit 58, so that a locking bit actuation actuates the rotor of the generator when the locking pin is displaced.

In dieser Position kann das Schlüsselgeheimniswie oben beschrieben abgefragt werden. Bei passendem Schlüsselgeheimnis wird der Sperrstift 13 aus der Öffnung 14 verlagert, so daß der Außenschließbart von der sie durchdringenden Schlüsselspitze verlagert werden kann. Einhergehend mit dieser Verlagerung des Außenschließbartes 65 treibt die Schlüsselspitze auch die Verlagerung des Schließbartes 58 und damit die Betätigung des Generators an.In this position the key secret can be queried as described above. With the right key secret the locking pin 13 is displaced from the opening 14 so that the outer lock bit can be displaced from the key tip penetrating it. Along with this displacement of the outer lock bit 65, the key tip also drives the displacement of the lock bit 58 and thus the actuation of the generator.

Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit eingezogen.The features of the invention disclosed in the above description, the drawing and the claims can be of importance both individually and in any combination for the implementation of the invention. All disclosed features are essential to the invention. The disclosure content of the associated / attached priority documents (copy of the prior application) is hereby also included in full in the disclosure of the application.

Claims

Double lock cylinder with cylinder cores arranged in the cavities of the housing and rotatable for closing actuation and with an electrical locking device which can be controlled via an electrical signal initiated by the appropriate key, characterized in that the one cylinder core (27) acts as a generator (24) supplying voltage when the closure is actuated. is designed.

Double lock cylinder, in particular according to claim 1, characterized in that the generator (24) can be operated via a step-up gear (25) by turning the key of the opposite cylinder core (26).

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the generator (24) and the transmission gear (23) are arranged coaxially one behind the other, the transmission gear (23) being arranged with one between the two cylinder cores (26, 27) Locking member (12) is axially displaceably coupled via a driving member (11) and the locking member (12) is rotationally driven with the key tip.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized by accumulators (22) which can be charged by the generator (24).

Double locking cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the locking cylinder on the generator side carries a rotary knob (3) in which the accumulators (22) are accommodated.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the generator (24) projects beyond the end face (28) of the lock cylinder housing and projects into the rotary knob.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the generator (24) can be operated by rotating the rotary knob (3).

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the rotary knob (3) carrying the generator (24) in its sleeve extension (9) with axial action against the force of the spring (23) with that between the two cylinder cores ( 26, 27) arranged closing member (12) can be brought into rotation by coupling coupling members (34, 35).

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the rotary knob (3) can be rotated empty and an idle rotation operates the generator (24), the transmission gear (23) on one side through the locking member (12) blocked by the locking device. is captured.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the locking device is designed as an electromagnetically operated locking pin (13).

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that that the locking pin (13) of the locking device engages the rotary movement of the locking member (12) arranged between the two cylinder cores (26, 27), acting upon the force of the spring (17), engaging in an opening (14) of the locking member (12).

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the locking pin (13) can be displaced by acting on the run-up slope of a trigger (18) from the end edge (19) of the sleeve extension (9) of the rotary knob (3) when it is axially displaced is.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the electrical signal is generated by electrical contact means (6, 7) of a tumbler pin (4).

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that electrical connections between the locking device in the lock cylinder housing and generator (24) in the rotary knob (3) are made by means of sliding contacts (20, 21).

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the rotor of the generator (24 '), which is arranged in a bush (40) carrying the rotary knob (3') in a manner fixed against relative rotation to the housing (1 '), with the locking member (12' ) is non-rotatably connected.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims by means of a forced movement of the closing element (12 ') and rotary knob (3').

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized by a gear transmission connected between the rotary knob (3 ') and the locking member (12').

Double locking cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the rotary knob (3 ') has an external toothing (41) on the locking cylinder side, which meshes with a toothed wheel (42) which engages with one end of a shaft (43) arranged parallel to the cylinder axis ) is rotatably connected, which is operatively connected to the closing member (12 ') by a gear wheel (44) arranged at the other end.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the operative connection consists of a gear wheel (46) connected to the locking member in a rotationally fixed manner and a deflection wheel (45) combed by the latter, the toothing of the deflection wheel (45) into the toothing of the gear (44) engages.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the locking device blocks the rotary movement of the rotary knob which is in positive rotation with the locking member (12 ').

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the locking device is arranged in the rotary knob, a spring-loaded locking pin (13 ') engages in an opening (14') of the sleeve (40) carrying the rotary knob (3 ').

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the locking device can be unlocked by acting on a pressure pin (47) arranged in the rotary knob which interacts with a trigger (48) of the locking device.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the generator voltage queries an electronically readable coding of the key.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the locking device interacts with the cylinder core (26) in such a way that the cylinder core (26), which is rotationally driven by the generator, is inserted by an angle (Aplha) when the appropriate key is inserted. can be rotated to operate the generator to control the electrical locking unit.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the angle (alpha) is determined by the length of a circumferential groove (30) of the cylinder core (26) into which the locking pin (31) unlockable by electromagnets (32) Locking unit acted upon by the spring (33) engages.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the generator via the axial displacement a threaded spindle arranged in a rotationally fixed manner in the lock cylinder is driven, which can be displaced by inserting a key and interacts with the rotor of the generator which is designed with an internal thread.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized by a coupling sleeve (53) which is rotatably coupled to the generator sleeve (10) and is rotatably mounted in the cavity (8) and which can be axially displaced by a complete key insertion, the locking member (12) except Rotational driving with the generator casing (10) can be brought.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized by a connecting piece (54) rotatably mounted in the coupling sleeve (53), axially positively displaceable therewith and coupled to the rotor of the generator (24) in a rotationally fixed manner the closing member (12) can be brought.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that when the key is inserted, the coupling sleeve (53) is coupled in a rotationally fixed manner to the lock cylinder housing.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the coupling sleeve (53) can be coupled by an external toothing to an internal toothed ring (56) which is non-rotatably connected to the lock cylinder housing.

Double lock cylinder, in particular according to one of the several of the preceding claims, characterized in that that when the key is removed, the connecting piece (54) is rotatably coupled to the key-side cylinder core (26).

Double locking cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the connecting piece (54) has a cylindrical shaft (56) and a hammer-head-shaped end (57) which, when the key is removed, has a recess in the key-side locking cylinder (26) in a positive fit stands.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the connecting piece (54) and the coupling sleeve (53) can be displaced against the spring load (66).

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the coupling sleeve (53) is in a permanent, rotationally fixed connection to the generator sleeve (10).

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the coupling between the coupling sleeve (53) and the locking member (12) is a claw coupling (68).

Double locking cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the locking member (12) is connected in a rotationally fixed manner to the locking bit (58).

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized by a first key insertion position in which an electrically readable key secret can be queried and a second key insertion position in which the key can only be shifted by a slide-in lock if there is a suitable electrically readable key secret, in which the mechanical Key secret can be queried.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the insertion lock is effected by inhibiting the displaceability of the connecting piece (54) and / or coupling sleeve (53).

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized by an electromagnetically operated locking device (60) of the axially displaceability of the coupling sleeve (53) and / or connecting piece (54).

Double locking cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that the locking device has a driving pin (59) which can be displaced in a longitudinal slot (61) of the locking cylinder housing and which engages with a circumferential groove (62) of the coupling sleeve (53), and in the event of an axial displacement, an angle lever (63) rotates about an axis of rotation (64), the angle lever (63) in the case of de-energized electromagnets (16) inhibiting the axial displacement of the driving pin (59) and coupling sleeve (53) to one of the electromagnets (16) Lock pin (13) strikes.

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized in that when the key is removed, the connecting piece is non-rotatably coupled to an outer lock bit (55) which rotatably receives the lock bit (58).

Double lock cylinder, in particular according to one or more of the preceding claims, characterized by a locking pin (13) which enters the opening (66) of the outer locking bar (55) when the electromagnet (16) is de-energized and blocks its rotation.