EP1683736A2

EP1683736A2 - Packaging pouch, and method and apparatus for making the same.

Info

Publication number: EP1683736A2
Application number: EP06001067A
Authority: EP
Inventors: Engel Gisbert
Original assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Current assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Priority date: 2005-01-20
Filing date: 2006-01-19
Publication date: 2006-07-26
Anticipated expiration: 2026-01-19
Also published as: EP2192052B1; DE102005002848A1; DE502006006368D1; ATE460353T1; EP1683736B1; EP2192052A3; EP1683736A3; EP2192052A2; DK2192052T3; PL2192052T3

Abstract

Bag packing (10) has three sides of connected front wall (13) and rear wall (14), which limit the bag opening (19). In the range of bag opening, multiple first and second working closure elements are attached which close bag opening completely and firmly against first opening. Second closure element is arranged within bag opening at a distance from first closure element, especially above it. Independent claims are also included for the following: (A) Method for manufacturing bag pickings from foil for bulk or fibrous material; and (B) Device for manufacturing bag pickings from foil for bulk or fibrous material.

Description

Die Erfindung betrifft einen Beutel aus dünnem Verpackungsmaterial, insbesondere Folie, für Schüttgüter oder faseriges Material, insbesondere für eine Portion Schnitttabak als Beutelinhalt, bestehend aus an mindestens drei Seiten miteinander verbundener Vorderwand und Rückwand, die eine (obere) Beutelöffnung begrenzen.The invention relates to a bag made of thin packaging material, in particular film, for bulk materials or fibrous material, in particular for a portion of cut tobacco as bag contents, consisting of at least three sides interconnected front wall and rear wall, which define an (upper) bag opening.

Vorrangig geht es um die Ausgestaltung und Herstellung von Beutelpackungen für geschnittenen Tabak. Der Beutel besteht aus einer insbesondere thermisch siegelbaren Folie, ggf. mehrlagig oder mehrschichtig. Die bekannten Tabakbeutel sind überwiegend so ausgebildet, dass ein langgestreckter, streifenförmiger Zuschnitt der Folie entlang einer Bodenkante umgefaltet ist unter Bildung von Vorderwand und Rückwand, die an (aufrechten) Seiten durch Seitennähte oder durch faltbare Seitenwände miteinander verbunden sind. Die Rückwand weist üblicherweise eine Verlängerung auf zur Bildung einer Wickellasche bzw. Umschlaglasche, die bei geschlossenem Beutel an der Vorderwand anliegt und ggf. mit dieser lösbar verbunden ist.Priority is given to the design and manufacture of bag packages for cut tobacco. The bag consists of a particular thermally sealable film, possibly multi-layered or multi-layered. The known tobacco pouches are predominantly designed so that an elongated, strip-shaped blank of the film is folded along a bottom edge to form the front wall and back wall, which are connected to (upright) sides by side seams or by foldable side walls. The rear wall usually has an extension to form a winding flap or envelope flap, which bears against the front wall when the bag is closed and, if necessary, is detachably connected thereto.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Beutelpackung für insbesondere Tabak so auszubilden, dass einerseits eine verbraucherfreundliche Handhabung beim mehrmaligen Öffnen und Schließen, andererseits aber auch eine die Qualität des Tabaks erhaltende ausreichende Dichtigkeit gegeben sind.The invention has the object of providing a bag package for particular tobacco in such a way that on the one hand a consumer-friendly handling when repeated opening and closing, on the other hand, but also the quality of the tobacco obtained sufficient tightness are given.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Beutelpackung dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Beutelöffnung ein erstes, mehrfach wirkendes Verschlussorgan und ein zweites Verschlussorgan angebracht sind, welches vor erstmaligem Öffnen die Beutelöffnung vollständig und dicht verschließt.To solve this problem, the bag package according to the invention is characterized in that in the region of the bag opening, a first, multi-acting closure member and a second closure member are mounted, which completely and tightly closes the bag opening before first opening.

Vorzugsweise ist das die Dichtigkeit bewirkende, zweite Verschlussmittel eine leicht zu öffnende, sich über die volle Breite des Beutels bzw. der Beutelöffnung erstreckende Siegelnaht, insbesondere in der Ausführung als Peel-Seal. Diese Verschlussnaht wir beim erstmaligen Öffnen des Beutels getrennt.The second closure means effecting the tightness is preferably an easily openable seal seam extending over the full width of the bag or the bag opening, in particular in the form of a peel seal. This seal will be disconnected the first time you open the bag.

Das für mehrmalige Öffnungs- und Schließvorgänge angelegte Verschlussmittel kann im Sinne der Erfindung in verschiedener Weise ausgebildet sein, z. B. als (vorgepolte) Magnetstreifen, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit einem ferromagnetischen Streifen. Vorteilhaft ist ein Verschlussstreifen aus dauerplastischem Werkstoff, insbesondere Metall oder Kunststoff. Gemäß einer weiteren Alternative ist das mehrmals wirksame Verschlussmittel ein sogenanntes Zip-Lock.The applied for repeated opening and closing operations closure means may be formed in various ways according to the invention, for. B. as (pre-poled) magnetic strip, optionally in cooperation with a ferromagnetic strip. Advantageously, a closure strip made of permanently plastic material, in particular metal or plastic. According to a further alternative, the closure means, which is effective several times, is a so-called zip-lock.

Das zweite Verschlussmittel kann oberhalb des ersten (dauerhaften) Verschlussmittels angebracht sein. Eine Besonderheit ist die mit dem ersten Verschlussmittel integrierte Anbringung des zweiten Verschlussmittels, z. B. ein Metallstreifen in Kombination mit einem Peel-Seal-Streifen als Verbindungsstreifen.The second closure means may be mounted above the first (permanent) closure means. A special feature is the integrated with the first closure means attachment of the second closure means, for. As a metal strip in combination with a peel-seal strip as a connecting strip.

Eine Besonderheit ist auch die Herstellung der mit Verschlussmitteln versehenen Beutel bzw. die Anbringung der Verschlussmittel im Bereich einer fortlaufenden Bahn.A special feature is also the production of bags provided with closure means or the attachment of the closure means in the region of a continuous web.

Weitere Einzelheiten der (Tabak-)Beutel sowie über Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen derselben werden nachfolgend anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1: eine Beutelpackung in perspektivischer Frontansicht,
Fig. 2: die Beutelpackung gemäß Fig. 1 bei offener Beutelöffnung, ebenfalls perspektivisch,
Fig. 3: ein anderes Ausführungsbeispiel einer Beutelpackung in einer Darstellung analog Fig. 2,
Fig. 4: ein weiteres Ausführungsbeispiel in gleicher perspektivischer Darstellung,
Fig. 5: einen Vertikalschnitt durch einen Teilbereich einer Beutelpackung gemäß Fig. 1 in der Schnittebene V-V der Fig. 1,
Fig. 6: den Beutel gemäß Fig. 5 in Öffnungsstellung,
Fig. 7: einen Vertikalschnitt entsprechend Fig. 5 nach Wiederverschließen der Beutelpackung,
Fig. 8: einen Vertikalschnitt durch eine Beutelpackung im Öffnungsbereich vor erstmaligem Öffnen,
Fig. 9: den Beutel gemäß Fig. 8 in Öffnungsstellung,
Fig. 10: eine Darstellung analog Fig. 8 bei wiederverschlossenem Beutel,
Fig. 11: den Beutel gemäß Fig. 1 in einem randseitigen Horizontalschnitt entsprechend Schnittebene XI-XI in Fig. 1,
Fig. 12: einen Horizontalschnitt des Beutels gemäß Fig. 4 in Schnittebene XII-XII der Fig. 4,
Fig. 13: ein Detail einer Beutelpackung im Verschlussbereich, im Vertikalschnitt,
Fig. 14: eine Darstellung analog Fig. 13 für ein anderes Ausführungsbeispiel,
Fig. 15: eine schematische Darstellung von Verschlussmitteln des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 14,
Fig. 16: eine schematische Darstellung einer Phase der Fertigung von Beutelpackungen, in perspektivischer Darstellung,
Fig. 17: einen nachfolgenden Fertigungsschritt für Beutelpackungen, ebenfalls in perspektivischer Darstellung,
Fig. 18 bis Fig. 20: einzelne Fertigungs- bzw. Füll- und Verschlussschritte bei der Herstellung von Beutelpackungen, perspektivisch,
Fig. 21: Einzelheiten einer Vorrichtung zum Anbringen von Abschnitten von Verschlussmitteln im Vertikalschnitt,
Fig. 22: eine Vorrichtung zum Aufbringen von selbstklebenden Verschlussmitteln in schematischer Seitenansicht,
Fig. 23: eine Vorrichtung zum Anbringen von Verschlussmitteln mit thermisch aktivierbarem Kleber,
Fig. 24: eine Vorrichtung zum Aufbringen eines fortlaufenden Streifens für ein Verschlussmittel,
Fig. 25: eine Einzelheit der Vorrichtung gemäß Fig. 21, nämlich ein Radialschnitt in der Schnittebene XXV-XXV der Fig. 21,
Fig. 26: eine weitere Einzelheit der Vorrichtung gemäß Fig. 21 in einer radialen Schnittebene XXVI-XXVI,
Fig. 27: eine Vorrichtung zum Aktivieren eines thermisch aktivierbaren Verschlussmittels,
Fig. 28: einen Vertikalschnitt durch einen Teilbereich einer Beutelpackung in einer weiteren Ausführungsform,
Fig. 29: eine Einzelheit der Beutelpackung gemäß Fig. 28 in Draufsicht bzw. im Querschnitt entsprechend Sicht- und Schnittebene XXIX-XXIX in Fig. 28,
Fig. 30: einen Beutel in der Ausführungsform gemäß Fig. 28, Fig. 29 in perspektivischer Darstellung,
Fig. 31: einzelne Fertigungs-, Füll- und Verschlussschritte bei der Herstellung von Beutelpackungen gemäß Fig. 28 bis Fig. 30 in perspektivischer Darstellung.

Further details of the (tobacco) bag and method and apparatus for producing the same are explained in more detail with reference to embodiments shown in the drawings. It shows:

Fig. 1: a bag pack in a perspective front view,
Fig. 2: the bag package according to FIG. 1 with open bag opening, likewise in perspective,
Fig. 3: another embodiment of a bag package in a representation analogous to FIG. 2,
Fig. 4: another embodiment in the same perspective view,
Fig. 5: 1 is a vertical section through a portion of a bag package according to FIG. 1 in the sectional plane VV of FIG. 1, FIG.
Fig. 6: the bag according to FIG. 5 in the open position,
Fig. 7: a vertical section corresponding to FIG. 5 after reclosing the bag package,
Fig. 8: a vertical section through a bag pack in the opening area before first opening,
Fig. 9: the bag according to FIG. 8 in the open position,
Fig. 10: a representation analogous to FIG. 8 with resealed bag,
Fig. 11: 1 in a marginal horizontal section corresponding to sectional plane XI-XI in Fig. 1,
Fig. 12: 4 shows a horizontal section of the bag according to FIG. 4 in the sectional plane XII-XII of FIG. 4;
Fig. 13: a detail of a bag package in the closure area, in vertical section,
Fig. 14: a representation analogous to FIG. 13 for another embodiment,
Fig. 15: a schematic representation of closure means of the embodiment of FIG. 14,
Fig. 16: a schematic representation of a phase of the production of bag packages, in perspective view,
Fig. 17: a subsequent manufacturing step for bag packages, also in perspective,
FIGS. 18 to 20: individual manufacturing or filling and sealing steps in the manufacture of pouches, in perspective,
Fig. 21: Details of a device for attaching sections of closure means in vertical section,
Fig. 22: a device for applying self-adhesive closure means in a schematic side view,
Fig. 23: a device for applying closure means with thermally activatable adhesive,
Fig. 24: a device for applying a continuous strip for a closure means,
Fig. 25: a detail of the device according to FIG. 21, namely a radial section in the sectional plane XXV-XXV of FIG. 21,
Fig. 26: a further detail of the device according to FIG. 21 in a radial sectional plane XXVI-XXVI,
Fig. 27: a device for activating a thermally activated closure means,
Fig. 28: a vertical section through a portion of a bag package in another embodiment,
Fig. 29: a detail of the bag package according to FIG. 28 in plan view or in cross section corresponding to the plane of view and section XXIX-XXIX in FIG. 28,
Fig. 30: a bag in the embodiment according to Fig. 28, Fig. 29 in perspective view,
Fig. 31: individual production, filling and sealing steps in the production of bag packages according to FIG. 28 to FIG. 30 in a perspective representation.

Die Ausführungsbeispiele von Beutelpackungen 10 dienen zur Aufnahme einer Tabakportion 11. Der Beutel besteht aus dünnem Verpackungsmaterial, insbesondere aus einer thermisch siegelbaren Folie. Ein Zuschnitt ist unter Bildung einer Bodenkante 12 gefaltet, sodass eine Vorderwand 13 und eine Rückwand 14 einander gegenüberliegen bzw. den eigentlichen Beutel zur Aufnahme der Tabakportion 11 bilden. Im Bereich seitlicher Ränder sind Vorderwand 13 und Rückwand 14 dauerhaft miteinander verbunden, und zwar durch (aufrechte) Seitennähte 15, 16. Die Rückwand 14 ist mit einer Verlängerung bzw. Fortsetzung versehen zur Bildung einer Umschlaglasche 17, die bei geschlossener Beutelpackung gegen die Vorderwand 13 umgelegt und mit dieser lösbar verbunden ist, z.B. mit einem Klebeetikett 18.The embodiments of bag packages 10 serve to receive a tobacco portion 11. The bag is made of thin packaging material, in particular of a thermally sealable film. A blank is folded to form a bottom edge 12, so that a front wall 13 and a rear wall 14 are opposite each other or form the actual bag for receiving the tobacco portion 11. In the area of lateral edges front wall 13 and rear wall 14 are permanently connected to each other, by (upright) side seams 15, 16. The rear wall 14 is provided with a continuation or continuation to form a flap 17, the closed wallet against the front wall 13th transferred and connected to this solvable, eg with an adhesive label 18.

Ein oberer Bereich des Beutels bzw. von Vorderwand 13 und Rückwand 14 ist als Beutelöffnung 19 ausgebildet. Diese erstreckt sich zwischen den Seitennähten 15, 16. Über die Beutelöffnung 19 wird die Tabakportion 11 eingefüllt und bei Verbrauch entnommen. In Schließstellung liegen obere Randstreifen von Vorderwand 13 und Rückwand 14 aneinander bzw. sind durch trennbare Verschlussmittel miteinander verbunden.An upper portion of the bag or front wall 13 and rear wall 14 is formed as a bag opening 19. This extends between the side seams 15, 16. About the bag opening 19, the tobacco portion 11 is filled and removed when consumed. In the closed position are upper edge strips of the front wall 13 and rear wall 14 to each other or are connected to each other by separable closure means.

Die Verschlussmittel bzw. Verschlussorgane können in verschiedener Weise ausgebildet sein. Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 sind im Bereich der Beutelöffnung 19 zwei zusammenwirkende Verschlussstreifen angeordnet, und zwar Magnetstreifen 20, 21. Diese erstrecken sich im Bereich eines füllgutfreien Öffnungsstreifen 22 von Vorderwand 13 und Rückwand 14 zwischen den Seitennähten 15, 16. In Schließstellung liegen die entsprechend gepolten Magnetstreifen 20, 21 aneinander. Oberhalb der Verschlussmittel bzw. Magnetstreifen 20, 21 befindet sich im Bereich der Vorderwand 13 eine Grifflasche 23, die zum Öffnen bzw. Trennen der Magnetstreifen 20, 21 erfasst werden kann. Fig. 1 und Fig. 6 zeigen die geöffnete Stellung bei voneinander getrennten Magnetstreifen 20, 21. Fig. 7 zeigt eine Schließstellung nach erstmaligem Öffnen der Beutelpackung 10.The closure means or closure members may be formed in various ways. In the embodiment of FIG. 1, two cooperating closure strips are arranged in the region of the bag opening 19, namely magnetic strips 20, 21. These extend in the region of a filling-material-free opening strip 22 of the front wall 13 and rear wall 14 between the side seams 15, 16. In the closed position the corresponding poled magnetic strips 20, 21 to each other. Above the closure means or magnetic strips 20, 21 is located in the region of the front wall 13, a grip tab 23, which can be detected for opening or separating the magnetic strip 20, 21. Fig. 1 and Fig. 6 show the open position with separated magnetic strip 20, 21. Fig. 7 shows a closed position after the first opening of the bag package 10th

Eine Besonderheit ist die Anordnung eines weiteren Verschlussmittels im Bereich der Beutelöffnung 19, also im Bereich des Öffnungsstreifens 22. Es handelt sich dabei um eine für die Ingebrauchnahme der Beutelpackung 10 lösbare Verbindung von Vorderwand 13 und Rückwand 14. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispielen handelt es sich um eine Siegelnaht 24 in der Ausführung "Peel Seal". Das Peel Seal Material ist ein wachsartiger Kunststoff, der als sehr dünner Siegelstreifen 25 einseitig oder beidseitig auf Innenseiten von Vorderwand 13 und Rückwand 14 aufgebracht ist. Die Verbindung erfolgt durch Wärme und Druck. Das zusätzliche Verschlussmittel, also die Siegelnaht 24, hat einerseits die Aufgabe, einen (ursprünglich) vollständig dichten Beutel zu schaffen, wenn das mehrfach wirkende Verschlussmittel nicht vollständig dichtend abschließt oder aufgrund der Abmessung an den Enden Öffnungen frei lässt. Des Weiteren hat die Siegelnaht 24 einen Sicherungseffekt gegen unbefugtes Öffnen des Beutels.A special feature is the arrangement of a further closure means in the region of the bag opening 19, that is to say in the region of the opening strip 22. This is a connection of the front wall 13 and rear wall 14 which can be detached for the putting into use of the bag pack 10. The present exemplary embodiments are a sealed seam 24 in the "Peel Seal" version. The peel seal material is a waxy plastic, which is applied as a very thin sealing strip 25 on one side or on both sides on the inner sides of the front wall 13 and rear wall 14. The connection is made by heat and pressure. The additional closure means, that is, the sealing seam 24, on the one hand has the task of creating a (originally) completely tight pouch when the multiply acting closure means does not seal completely or leaves openings at the ends due to the dimension. Furthermore, the sealing seam 24 has a securing effect against unauthorized opening of the bag.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und Fig. 2 sowie Fig. 5 bis Fig. 7 befindet sich dieses (zweite) Verschlussorgan oberhalb des mehrfach wirkenden (ersten) Verschlussmittels, nämlich oberhalb der Magnetstreifen 20, 21. Beim Öffnen der Beutelpackung 10 wird demnach zunächst die Siegelnaht 24 geöffnet. Danach können die Magnetstreifen 20, 21 voneinander getrennt werden (Fig. 6). Beim Wiederverschließen werden nur die Magnetstreifen 20, 21 aneinandergedrückt. Im Bereich der Siegelnaht 24 bleiben die Siegelstreifen 25 ohne Verbindung.In the exemplary embodiment according to FIGS. 1 and 2 as well as FIGS. 5 to 7, this (second) closure member is located above the multiple-acting (first) closure means, namely above the magnetic strips 20, 21. When the bag package 10 is opened, accordingly First, the seal 24 open. Thereafter, the magnetic strips 20, 21 can be separated from each other (Fig. 6). When re-closing only the magnetic strips 20, 21 are pressed together. In the area of the sealing seam 24, the sealing strips 25 remain without connection.

Das magnetische Verschlussorgan kann gemäß Fig. 13 auch so ausgebildet sein, dass ein Magnetstreifen 21 mit einem Gegenstreifen 26 aus ferromagnetischem Material zusammenwirkt. Die Magnetstreifen 20, 21 sind im Bereich von Randstreifen entgegengesetzt vorgepolt, derart, dass die entgegengesetzt gepolten Bereiche in Schließstellung aneinander liegen (Fig. 15).The magnetic closure member may also be formed according to FIG. 13 such that a magnetic strip 21 cooperates with a counter-strip 26 of ferromagnetic material. The magnetic strips 20, 21 are oppositely poled in the region of edge strips, such that the oppositely poled areas abut one another in the closed position (FIG. 15).

Die Beutelpackung 10 gemäß Fig. 3, deren Aufbau und Handhabung auch in Fig. 8 bis Fig. 10 dargestellt sind, arbeitet mit einem Formstreifen 27 als mehrfach benutzbares Verschlussorgan. Dieser breitere Formstreifen 30, der lediglich an einer Seite der Beutelöffnung 19, insbesondere an der Rückwand 14 angeordnet ist, besteht aus einem plastisch verformbarem Material, insbesondere aus Metall (Aluminiumlegierung). Aufgrund dieser Materialeigenschaft kann der Formstreifen 27 mit den Lagen des Öffnungsstreifens 22 umgefaltet werden in eine Schließstellung (Fig. 10), die stabil gehalten wird. Der Formstreifen 30 ist durch Klebung, vorzugsweise aber durch thermisches Siegeln mit der Rückwand 14 verbunden, wobei der Formstreifen 27 gegebenenfalls einseitig oder beidseitig eine thermisch aktivierbare Beschichtung aufweisen kann. Der Formstreifen 27 erstreckt sich hier über die komplette Breite des Beutels, also auch im Bereich der Seitennähte 15, 16.The bag package 10 according to FIG. 3, whose construction and handling are also shown in FIGS. 8 to 10, works with a shaped strip 27 as a reusable closure element. This wider molding strip 30, which is arranged only on one side of the bag opening 19, in particular on the rear wall 14, consists of a plastically deformable material, in particular of metal (aluminum alloy). Due to this material property, the molding strip 27 can be folded over with the layers of the opening strip 22 into a closed position (FIG. 10) which is held stable. The molding strip 30 is bonded to the rear wall 14 by adhesion, but preferably by thermal sealing, wherein the molding strip 27 may optionally have a thermally activatable coating on one or both sides. The molding strip 27 extends Here, over the entire width of the bag, including in the side seams 15, 16.

Bei der fertigungstechnisch vorgegebenen Schließstellung (Fig. 8) befindet sich der Formstreifen 27 ohne Verformung im Bereich des insgesamt umgefalteten Öffnungsstreifens 22. Dieser liegt mit nach außen gekehrter Umschlaglasche 17 am Beutel an. Nach dem erstmaligen Öffnen (Fig. 9) wird die Verschlussstellung durch Umfalten des Öffnungsstreifens 22 etwa mittig im Bereich des Formstreifens 27 bewirkt, so dass dieser eine U-förmige Faltstellung erhält (Fig. 10).In the production-technically predetermined closed position (FIG. 8), the molding strip 27 is located without deformation in the area of the completely folded-over opening strip 22. This lies with the envelope flap 17 turned outwards against the bag. After the first opening (FIG. 9), the closure position is effected by folding over the opening strip 22 approximately centrally in the region of the molding strip 27, so that the latter obtains a U-shaped folded position (FIG. 10).

Auch bei dieser Ausführung der Beutelpackung 10 ist ein zweites Verschlussorgan vorgesehen, nämlich ein Verbindungsstreifen 28, der im Bereich des Öffnungsstreifens 22 innenseitig angeordnet ist, insbesondere gegenüberliegend zum Formstreifen 27 (Fig. 9). Der Verbindungsstreifen 28 besteht aus einem Material, welches aufgrund von Wärme und/oder Druck mit dem Formstreifen 27 verbunden werden kann und nach erstmaligem Öffnen unwirksam ist. Insbesondere besteht demnach der Verbindungsstreifen 28 aus Peel Seal Material.Also in this embodiment of the bag package 10, a second closure member is provided, namely a connecting strip 28, which is arranged on the inside in the region of the opening strip 22, in particular opposite to the forming strip 27 (FIG. 9). The connecting strip 28 is made of a material which can be connected to the molding strip 27 due to heat and / or pressure and is ineffective after first opening. In particular, therefore, the connecting strip 28 is made of peel seal material.

Die Beutelpackung 10 gemäß Fig. 4 ist in besonderer Weise ausgebildet. Das mehrfach wirkende Verschlussorgan besteht aus zwei elastischen, jedoch verhältnismäßig steifen Stützstreifen 29, 30, insbesondere aus Kunststoff oder Metall (Stahl). Die beiden Stützstreifen 29, 30 sind im Bereich der Beutelöffnung 19 an der Innenseite von Vorderwand 13 und Rückwand 14 zwischen den Seitennähten 15, 16 angebracht. Die Enden können aufeinander abgestützt sein (Fig. 12). Die Arbeitsweise dieses Verschlussorgans sieht so aus, dass in Querrichtung (Pfeil 31) Druck auf die Enden der Stützstreifen 29, 30 ausgeübt wird, sodass sich diese unter elastischer Verformung nach außen wölben. Es wird dadurch eine entsprechende Beutelöffnung 19 frei gelegt. Durch Entlastung der Enden kehren die Stützstreifen 29, 30 aufgrund der Elastizität in die Ausgangsstellung zurück, in der sie dichtend aneinander liegen.The bag package 10 according to FIG. 4 is designed in a special way. The multiple-acting closure member consists of two elastic, but relatively stiff support strips 29, 30, in particular made of plastic or metal (steel). The two support strips 29, 30 are mounted in the region of the bag opening 19 on the inside of the front wall 13 and rear wall 14 between the side seams 15, 16. The ends can be supported on each other (FIG. 12). The operation of this closure member looks so that in the transverse direction (arrow 31) pressure is exerted on the ends of the support strips 29, 30, so that they bulge outwards under elastic deformation. It is thereby exposed a corresponding bag opening 19. By relieving the ends, the support strips 29, 30 return due to the elasticity in the starting position in which they are sealingly against each other.

Auch dieses Ausführungsbeispiel ist mit einem zweiten Verschlussmittel, nämlich einer Siegelnaht 24 mit Peel Seal Effekt oberhalb der Stützstreifen 29, 30 versehen.Also, this embodiment is provided with a second closure means, namely a sealing seam 24 with peel seal effect above the support strips 29, 30.

Eine Besonderheit ist die Herstellung der Beutel bzw. die Anbringung der Verschlussstreifen. Gemäß Fig. 16 wird dabei eine fortlaufende (Folien-)Bahn 32 für die Beutel be- bzw. verarbeitet. Die Bahn 32 wird mit der Innenseite nach oben weisend transportiert. In einem ersten Arbeitsschritt, der im Bereich der örtlichen Beutelmaschine, alternativ aber bereits in eine Anlage für die Fertigung der Bahn 32 eingesetzt werden kann, sind zwei fortlaufende Streifen aus siegelbarem bzw. klebendem Material (Peel Seal) aufgebracht zur Bildung der beiden Siegelstreifen 25. Die Siegelstreifen 25 sind mit dünner Schichtdicke aufgebracht, so dass die Bahn 32 mit den Siegelstreifen 25 als Bobine gewickelt zur Verfügung stehen kann.A special feature is the production of the bags or the attachment of the closure strip. According to FIG. 16, a continuous (film) web 32 is processed or processed for the bags. The web 32 is transported with the inside facing up. In a first step, in the area of the local bag machine, but alternatively can already be used in a plant for the production of the web 32, two continuous strips of sealable or adhesive material (peel seal) are applied to form the two sealing strips 25. The sealing strips 25 are applied with a thin layer thickness, so that the web 32nd with the sealing strips 25 wrapped as a reel can be available.

Das für mehrfachen Gebrauch bestimmte Verschlussmittel wird im Bereich einer Beutelmaschine auf die gegebenenfalls in vorstehendem Sinne vorbereitete Bahn 32 aufgebracht. Gemäß Fig. 16 und Fig. 17 werden streifenförmige Stücke 33, 34 als Verschlussstreifen mit Abstand voneinander auf die Bahn 32 aufgebracht und mit dieser verbunden. Die Stücke 33, 34 sind in einem Querabstand voneinander angeordnet, so dass nach Faltung der Bahn 32 unter Bildung einer fortlaufenden Überdeckung und unter Schaffung der fortlaufenden Bodenkante 12 die einander zugeordneten Stücke 33, 34 als Verschluss aneinander liegen (Fig. 17).The closure means intended for multiple use is applied in the area of a bagging machine to the web 32, which may have been prepared in the above sense. As shown in FIGS. 16 and 17, strip-shaped pieces 33, 34 are applied to the sheet 32 as a sealing strip at a distance from each other and connected thereto. The pieces 33, 34 are arranged at a transverse distance from each other, so that after folding the web 32 to form a continuous cover and creating the continuous bottom edge 12, the associated pieces 33, 34 as a closure to each other (Fig. 17).

Nach Bildung der Teilüberdeckung der Bahn 32 werden die quer gerichteten Seitennähte 15, 16 angebracht. Danach oder zeitgleich werden die Beutelpackungen 10 von der Bahn 32 abgetrennt. In den offenen Beutel wird nun die Tabakportion 11 eingeführt (Fig. 18, Fig. 19). Danach wird der Verschluss hergestellt, mindestens durch die Organe bzw. Stücke 33, 34, vorzugsweise durch zusätzliches Verbinden der Siegelstreifen 25 der Siegelnaht 24. Die Beutelpackung 10 ist damit gebrauchsfertig.After formation of the partial coverage of the web 32, the transverse side seams 15, 16 are applied. Thereafter, or at the same time, the bag packages 10 are separated from the web 32. The tobacco portion 11 is now introduced into the open bags (FIGS. 18, 19). Thereafter, the closure is made, at least by the organs or pieces 33, 34, preferably by additionally connecting the sealing strips 25 of the sealed seam 24. The bag package 10 is ready for use.

Eine weitere Besonderheit sind Einheiten bzw. Aggregate einer Vorrichtung. Die Vorrichtung gemäß Fig. 21 ist der schematischen Darstellung gemäß Fig. 16 zuzuordnen. Von einem fortlaufenden Streifen 35, der insbesondere von einer Bobine bzw. Rolle 36 abgezogen wird, werden im Bereich eines Schneidaggregats die Stücke 33, 34 abgetrennt. Der Streifen 35 wird zu diesem Zweck dem Umfang einer Schneidwalze 37 zugeführt. Diese weist (zwei) Messer 38 auf, die bei der Drehung der Schneidwalze 37 mit einem ortsfesten Gegenmesser 39 zusammenarbeiten und jeweils ein Stück 33, 34 von dem Streifen 35 abtrennen. Aufgrund der Drehgeschwindigkeit der Schneidwalze 37 wird das abgetrennte Stück 33, 34 beschleunigt, so dass beim Auflegen auf die unterhalb der Schneidwalze 37 laufende Bahn 32 der erwünschte Abstand zwischen aufeinanderfolgenden Stücken 33, 34 geschaffen wird.Another special feature are units or aggregates of a device. The device according to FIG. 21 can be assigned to the schematic illustration according to FIG. 16. From a continuous strip 35, which is withdrawn in particular from a reel or roller 36, the pieces 33, 34 are separated in the region of a cutting unit. The strip 35 is supplied to the periphery of a cutting roller 37 for this purpose. This has (two) blades 38 which cooperate with the rotation of the cutting roller 37 with a fixed counter blade 39 and each piece 33, 34 separated from the strip 35. Due to the rotational speed of the cutting roller 37, the severed piece 33, 34 is accelerated, so that when placed on the running below the cutting roller 37 web 32 of the desired distance between successive pieces 33, 34 is provided.

Die mit den (Verschluss-)Stücken 33, 34 versehene Bahn 32 wird nach Transport etwa entlang eines Viertelkreises auf dem Umfang der Schneidwalze 37 von dieser abgelenkt und auf den Umfang einer zweiten Walze, nämlich einer Heizwalze 40 überführt. Die beiden Walzen 37 und 40 sind mit ihren Mantelflächen unmittelbar benachbart zueinander angeordnet. Ein keilförmiges Ablenkorgan 41 im Bereich der geringsten Abstände der Mantelflächen voneinander bewirkt die Überleitung von Bahn 32 und mit den Stücken 33, 34 auf den Umfang der Heizwalze 40.The path 32 provided with the (closure) pieces 33, 34 is deflected after transport about along a quarter circle on the circumference of the cutting roller 37 of this and transferred to the periphery of a second roller, namely a heating roller 40. The two rollers 37 and 40 are arranged with their lateral surfaces immediately adjacent to each other. A wedge-shaped deflecting member 41 in the region of the smallest distances of the lateral surfaces from each other causes the transfer of web 32 and with the pieces 33, 34 on the circumference of the heating roller 40th

Im Bereich der Heizwalze 40 wird die fortlaufende Einheit aus Bahn und (Verschluss-)Stücken 33, 34 an die Heizwalze 40 angedrückt durch ein Andrückorgan, welches sich über einen größeren Umfangsbereich der Heizwalze 40 erstreckt. Es handelt sich dabei um ein Andrückband 42 mit einem sich an den Umfang der Heizwalze 40 anschmiegenden Trum 43. Die Oberfläche der Heizwalze 40 ist beheizbar, und zwar durch zwei sich längs eines Teilbereichs des Umfangs erstreckende Heizleisten 44, 45.In the region of the heating roller 40, the continuous unit of web and (closure) pieces 33, 34 is pressed against the heating roller 40 by a pressing member, which extends over a larger peripheral region of the heating roller 40. This is a pressing belt 42 with a strand 43 which fits against the circumference of the heating roller 40. The surface of the heating roller 40 can be heated by means of two heating strips 44, 45 extending along a portion of the circumference.

Bei dieser Vorrichtung werden demnach Wärme und/oder Druck auf die Bahn 32 im Bereich der Stücke 33, 34 übertragen aufgrund entsprechender Anordnung der Heizleisten 44, 45. Die Vorrichtung ist deshalb geeignet für alle Verschlussmittel, die durch Wärme und/oder Druck an der Bahn 32 fixiert werden. Sofern es sich dabei um Magnetstreifen 20, 21 handelt, werden diese nach Verlassen der Walze 40 im Bereich eines horizontalen Förderabschnitts der Bahn 32 durch ein Aktivierungsorgan 46 magnetisiert, nämlich durch eine Magnetisierungsspule. Die so ausgerüstete Bahn 32 kann nun in der beschriebenen Weise weiter verarbeitet werden.Accordingly, in this device, heat and / or pressure is transferred to the web 32 in the region of the pieces 33, 34 due to a corresponding arrangement of the heating strips 44, 45. The device is therefore suitable for all closure means which are heated and / or pressed against the web 32 are fixed. If magnetic strips 20, 21 are concerned, they are magnetized after leaving the roll 40 in the region of a horizontal conveying section of the web 32 by an activating element 46, namely by a magnetizing coil. The so-equipped web 32 can now be further processed in the manner described.

Wie aus Fig. 25 ersichtlich, sind zum Anbringen von zwei parallelen Verschlusselementen bzw. Stücken 33, 34 zwei Schneidwalzen 37 in entsprechendem Abstand voneinander oberhalb der Bahn 32 angeordnet. Die Schneidwalzen 37 weisen Saugbohrungen 47 auf zum Fixieren des Streifens 35 und der Stücke 33, 34 am Umfang der Schneidwalze 37.As can be seen in FIG. 25, two cutting rollers 37 are arranged at a corresponding distance from each other above the web 32 for attaching two parallel closure elements or pieces 33, 34. The cutting rollers 37 have suction holes 47 for fixing the strip 35 and the pieces 33, 34 on the circumference of the cutting roller 37.

Fig. 26 zeigt ein Querschnittsdetail der Heizwalze 40. Diese für beide Stücke 33, 34 gemeinsame Heizwalze 40 ist mit entsprechender axialer Abmessung ausgebildet. Heizleisten 44, 45 sind in axialem Abstand voneinander angeordnet entsprechend den Abständen der Stücke 33, 34. Jeder Heizleiste ist ein (elektrisches) Heizelement 48 zugeordnet.FIG. 26 shows a cross-sectional detail of the heating roller 40. This heating roller 40 common to both pieces 33, 34 is formed with a corresponding axial dimension. Heating strips 44, 45 are arranged at an axial distance from each other according to the distances of the pieces 33, 34. Each heating bar is associated with an (electric) heating element 48.

Fig. 22 zeigt eine Vorrichtung für das Anbringen von selbstklebenden (Verschluss-)Stücken 33, 34 an der Bahn 32. Der Streifen 35 kann dabei auf der mit einer selbstklebenden Beschichtung versehenen Seite mit einem Abdeckstreifen 49 versehen sein, der vor Übertragung des Streifens 35 auf den Umfang der Schneidwalze 37 abgezogen und abgefördert wird. Anstelle des Abdeckstreifens 49 kann die nicht beleimte Seite des Streifens 35 mit einer ein Kleben verhindernden Beschichtung, z. B. einem Sperrlack, versehen sein.Fig. 22 shows an apparatus for applying self-adhesive (closure) pieces 33, 34 to the web 32. The strip 35 can be provided on the provided with a self-adhesive coating side with a cover strip 49, the 35 before transfer of the strip deducted to the circumference of the cutting roller 37 and conveyed away. Instead of the cover 49, the non-glued Side of the strip 35 with an adhesive-preventing coating, for. B. a barrier paint, be provided.

Die selbstklebenden Stücke 33, 34 werden durch die Schneidwalze 37 in der beschriebenen Weise auf die Bahn 32 aufgelegt. Im Anschluss an die Schneidwalze 37 kann eine Aktivierung erfolgen, bei Magnetstreifen 20, 21 mittels Aktivierungsorgan 46.The self-adhesive pieces 33, 34 are placed on the web 32 by the cutting roller 37 in the manner described. After the cutting roller 37, an activation can take place, in the case of magnetic strips 20, 21 by means of an activation element 46.

Eine weitere Alternative ergibt sich aus Fig. 23. Hier werden Verschlussorgane, nämlich Streifen bzw. Stücke 33, 34 verarbeitet, die mit einer thermisch aktivierbaren Beschichtung versehen sind, z. B. mit Hotmelt. Die im Bereich der Schneidwalze 37 nach außen gerichtete Beschichtung wird durch eine ortsfeste Heizquelle 50 aktiviert. Unmittelbar im Anschluss daran wird das betreffende Stück 33, 34 an die Bahn 32 angelegt.A further alternative results from FIG. 23. Shuttering members, namely strips or pieces 33, 34, which are provided with a thermally activatable coating, for example, are processed here. B. with hotmelt. The outwardly directed coating in the region of the cutting roller 37 is activated by a stationary heating source 50. Immediately thereafter, the relevant piece 33, 34 is applied to the web 32.

Eine weitere besondere Vorrichtung ist in Fig. 24 gezeigt. Das anzubringende Verschlussorgan bzw. der/die Verschlussstreifen erstrecken sich über die volle Breite des Beutels. Das Verschlussmittel kann demnach als fortlaufendes Band 56 von einer Bobine abgezogen und der Bahn 32 zugeführt werden. Beide, nämlich Bahn 32 und Band 56 werden über eine Umlenkwalze 57 an den Umfang einer Verbindungswalze, nämlich Heizwalze 40 geführt. Diese ist mit einem ringsherumlaufenden (elektrischen) Heizelement versehen, nämlich einem Heizstreifen 58. Dieser erstreckt sich im Bereich des Bandes 56, so dass durch Übertragung von Wärme und Druck das Band 56 - gegebenenfalls mit Beschichtung - an die Bahn 32 angesiegelt wird. Um einen ausreichenden Anpressdruck für Bahn 32 und Band 56 an den Umfang der Heizwalze 40 zu gewährleisten, ist auch hier ein Andrückband 42 vorgesehen, dessen Trum 43 sich über einen weiten Bereich des Umfangs der Heizwalze 40 erstreckt. Eine untere Umlenkwalze 59 führt die nun verbundene Einheit aus Bahn 32 und Band 56 zurück in eine horizontale Ebene. Diese Vorrichtung ist besonders geeignet bei Einsatz eines Formstreifens 27 als Verschlussmittel. Bei der so ausgebildeten Bahn 32 wird das durchlaufende Band 56 mit durchtrennt (Fig. 17).Another particular device is shown in FIG. The closure member to be attached or the closure strip (s) extend over the full width of the bag. The closure means can therefore be withdrawn as a continuous belt 56 from a reel and fed to the web 32. Both, namely web 32 and belt 56 are guided via a deflection roller 57 to the periphery of a connecting roller, namely heating roller 40. This is provided with a circulating (electric) heating element, namely a heating strip 58. This extends in the region of the belt 56, so that the belt 56 - optionally with coating - is sealed to the web 32 by transfer of heat and pressure. In order to ensure a sufficient contact pressure for web 32 and belt 56 to the periphery of the heating roller 40, a Andrückband 42 is also provided here, the run 43 extends over a wide range of the circumference of the heating roller 40. A lower deflecting roller 59 guides the now connected unit of web 32 and belt 56 back into a horizontal plane. This device is particularly suitable when using a molding strip 27 as a closure means. In the thus formed web 32, the continuous belt 56 is severed with (Fig. 17).

Zum Verschließen des mit Tabak gefüllten Beutels (Fig. 19/Fig. 20) sind Wärme und/oder Druck auf das bzw. die Verschlussorgane aufzubringen. Wenn als zweites Verschlussmittel eine Siegelnaht 24 vorgesehen ist, wird diese im Bereich der Vorrichtung gemäß Fig. 27 aktiviert bzw. verschlossen. Die fertigen, gefüllten Beutel werden in der Position gemäß Fig. 20 in ein Siegelaggregat 51 gefördert, nämlich mittels Fördergurt 52. Während einer Stillstandsphase der Beutelpackung 10 werden Wärme und Druck mindestens im Bereich eines Verschlussorgans, insbesondere im Bereich der Siegelnaht 24 übertragen, und zwar durch ein Siegelstück 53, welches von oben auf die Beutelpackung 10 absenkbar ist zur Übertragung von Wärme und Druck. Gegenüberliegend zu dem streifenförmigen Siegelstück 53 befindet sich eine Auflage 54 als Gegendruckorgan unterhalb eines Obertrums des Fördergurts 52. Die Auflage 54 besteht mindestens teilweise aus elastischem Werkstoff. Nach Verlassen des Siegelaggregats 51 sind die Beutelpackungen 10 fertig gestellt bzw. verschlossen. Bei einer Ausführung einer Beutelpackung 10 gemäß Fig. 3 sowie Fig. 8 bis Fig. 10 wird die Verbindung zwischen dem Formstreifen 27 und dem Verbindungsstreifen 28 aus thermisch aktivierbarem Material ebenfalls durch eine Vorrichtung analog Fig. 27 hergestellt.To seal the bag filled with tobacco (FIG. 19 / FIG. 20), heat and / or pressure are to be applied to the closure element (s). If a sealing seam 24 is provided as the second closure means, this is activated or closed in the region of the device according to FIG. During the stoppage phase of the bag pack 10, heat and pressure are transferred at least in the region of a closure member, in particular in the region of the sealed seam 24, specifically by a sealing piece 53, which can be lowered onto the bag package 10 from above is for transfer of heat and pressure. Opposite to the strip-shaped sealing piece 53 is a support 54 as a counter-pressure member below an upper run of the conveyor belt 52. The support 54 is at least partially made of elastic material. After leaving the sealing unit 51, the bag packages 10 are completed or closed. In an embodiment of a bag pack 10 according to FIG. 3 and FIGS. 8 to 10, the connection between the shaped strip 27 and the connecting strip 28 of thermally activatable material is likewise produced by a device analogous to FIG.

Eine Beutelpackung 10 besonderer Ausführung und der Herstellung sind in Fig. 28 bis Fig. 31 gezeigt. Im Bereich der Beutelöffnung 19, also zwischen Vorderwand 13 und Rückwand 14, sind zwei Verschlussmittel unterschiedlicher Art und Wirkungsweise angeordnet. Es handelt sich zum einen um einen Zip-Lock-Verschluss 60 und zum anderen um eine durchgehende Siegelnaht 61. Der Zip-Lock-Verschluss 60 besteht aus zwei Profilstreifen 62, 63, die innenseitig mit Vorderwand 13 einerseits und Rückwand 14 andererseits verbunden sind, und zwar jeweils über obere und untere Verbindungsnähte 64, 65.A bag package 10 of particular design and manufacture are shown in FIGS. 28 to 31. In the area of the bag opening 19, that is to say between the front wall 13 and the rear wall 14, two closure means of different type and mode of action are arranged. It is on the one hand to a zip-lock closure 60 and the other to a continuous sealing seam 61. The zip lock closure 60 consists of two profile strips 62, 63 which are internally connected to the front wall 13 on the one hand and the rear wall 14 on the other hand, in each case via upper and lower connecting seams 64, 65.

Das zweite Verschlussmittel ist die Siegelnaht 61, die (von Hand) leicht lösbar ist, insbesondere in der Ausführung als Peel Seal. Die Siegelnaht 61 ist vorliegend oberhalb des Zip-Lock-Verschlusses 60 angebracht, benachbart zu einem freien Rand der Vorderwand 13. Dieser kann beim erstmaligen Öffnen der Beutelpackung 10 erfasst werden, um die Siegelnaht 61 zu trennen. Danach kann dann der Zip-Lock-Verschluss 60 für die Entnahme des Beutelinhalts getrennt werden.The second closure means is the sealing seam 61 which is easily detachable (by hand), in particular in the form of a peel seal. In the present case, the sealing seam 61 is attached above the zip-lock closure 60, adjacent to a free edge of the front wall 13. This can be detected when the bag package 10 is opened for the first time in order to separate the sealed seam 61. Thereafter, then the zip-lock closure 60 can be separated for the removal of the bag contents.

Ein Merkmal dieser Beutelpackung 10 besteht darin, dass sich die Siegelnaht 61 über die volle Breite von Vorderwand 13 und Rückwand 14 erstreckt, also auch im Bereich der Seitennähte 15, 16 zur Schaffung eines dichten Beutelverschlusses. Die Profilstreifen 62, 63 und deren Verbindungsnähte 64, 65 erstrecken sich ebenfalls über die volle Breite des Beutels. Eine Besonderheit ist die verkürzte Ausbildung der Zip-Lock-Profile 66, 67, derart, dass diese mit (geringem) Abstand von den Seitennähten 15, 16 enden. Gemäß Fig. 29 ist zu diesem Zweck eine zum Beispiel halbkreisförmige Ausstanzung 68 in den Profilstreifen 62, 63 an beiden Enden angebracht, und zwar im Wesentlichen im Bereich der Zip-Lock-Profile 66, 67. Im Bereich der Ausstanzung 68 bzw. der dadurch gebildeten Ausnehmung in den Profilstreifen 62, 63 sind die Beutelwandungen, also Vorderwand 13 und Rückwand 14, durch die Seitennähte 15, 16 unmittelbar durch thermisches Siegeln miteinander verbunden.A feature of this bag package 10 is that the sealing seam 61 extends over the full width of the front wall 13 and rear wall 14, thus also in the region of the side seams 15, 16 to create a tight bag closure. The profile strips 62, 63 and their connecting seams 64, 65 also extend over the full width of the bag. A special feature is the shortened design of the zip-lock profiles 66, 67, such that they end with (small) distance from the side seams 15, 16. According to FIG. 29, a semicircular punching 68, for example, is provided in the profiled strips 62, 63 at both ends for this purpose, essentially in the area of the zip-lock profiles 66, 67. In the region of the punched-out section 68 formed recess in the profile strips 62, 63 are the bag walls, ie front wall 13 and rear wall 14, connected by the side seams 15, 16 directly by thermal sealing.

Eine Besonderheit ist auch die Herstellung der Packung. Gemäß Fig. 31 wird eine fortlaufende, insbesondere als Bobine gewickelte Materialbahn 69 aus thermisch siegelbarer Folie zur Verfügung gestellt. Diese wird in einem ersten Arbeitsschritt, insbesondere bei der fabrikmäßigen Fertigung, mit passend positionierten Nahtstreifen 70, 71 versehen. Diese bilden zusammen die Siegelnaht 61, wenn auf die aneinanderliegenden Nahtstreifen 70, 71 Wärme und Druck ausgeübt werden. Die Nahtstreifen 70, 71 weisen eine deutlich größere Breite auf als die später herzustellende Siegelnaht 61. Durch die größere Breite können Ungenauigkeiten beim Ansetzen der Siegelorgane bzw. Siegelbacken zum Herstellen der Siegelnaht 61 ausgeglichen werden. Die Siegelnaht 61 soll etwa in der Mitte der aneinander liegenden Nahtstreifen 70, 71 liegen.A special feature is the production of the package. According to FIG. 31, a continuous material web 69 made of thermally sealable film, in particular wound as a reel, is made available. This is provided in a first step, especially in the factory production, with suitably positioned seam strip 70, 71. These together form the sealing seam 61 when heat and pressure are exerted on the adjoining seam strips 70, 71. The seam strips 70, 71 have a significantly greater width than the sealing seam 61 to be produced later. Due to the greater width, inaccuracies in the application of the sealing elements or sealing jaws for producing the sealed seam 61 can be compensated. The sealed seam 61 should lie approximately in the middle of the adjoining seam strips 70, 71.

Auf die im vorstehenden Sinne vorbereitete Materialbahn 69 werden als nächstes die Profilstreifen 62, 63 als fortlaufendes Band 72 unter Abziehen von einer Bobine aufgelegt. Das Band 72 besteht aus den beiden im Bereich der Zip-Lock-Profile 66, 67 miteinander verbundenen Profilstreifen 62, 63, die also zusammen das Band 72 bilden. Jeder Profilstreifen ist in entsprechenden Abständen voneinander mit im vorliegenden Falle kreisförmigen Stanzungen versehen zur Bildung der Ausstanzungen 68 an den Enden der Profilstreifen 62, 63. Das Band 72 wird nach dem Auflegen im Bereich der Materialbahn 69 durch Herstellen der frontseitigen Verbindungsnähte 64 mit der Materialbahn 69 bzw. mit der Vorderwand 13 verbunden.Next, the profile strips 62, 63 are placed on the material web 69 prepared in the above sense as a continuous belt 72 while being pulled off a reel. The band 72 consists of the two profile strips 62, 63 which are interconnected in the region of the zip-lock profiles 66, 67 and thus together form the band 72. Each profile strip is provided at appropriate intervals from each other in the present case circular punches to form the punched-68 at the ends of the profile strips 62, 63. The tape 72 is after laying in the region of the material web 69 by making the front side seams 64 with the material web 69th or connected to the front wall 13.

Die so vorbereitete Materialbahn 69 wird sodann zur Bildung der Vorderwand 13 fortlaufend gefaltet, derart, dass die Nahtstreifen 70, 71 deckungsgleich aufeinander liegen. In einem nächsten Schritt werden nun die quergerichteten Seitennähte 15, 16, nämlich entsprechend doppeltbreite Verbindungsnähte angebracht. Es folgt ein quergerichteter Trennschnitt im Bereich der doppeltbreiten Seitennähte 15, 16, sodass fertige, offene Beutelpackungen 10 entstehen. Der Trennschnitt wird so ausgeführt, dass die geschlossene, hier kreisförmige Lochstanzung im Bereich der Profilstreifen 62, 63 mittig durchtrennt wird, sodass die halbgroßen bzw. halbkreisförmigen Ausstanzungen an den Enden der Profilstreifen 62, 63 entstehen.The thus prepared material web 69 is then folded continuously to form the front wall 13, such that the seam strips 70, 71 are congruent to one another. In a next step, the transverse side seams 15, 16, namely correspondingly double-width seams are now attached. This is followed by a cross-sectional cut in the area of the double-width side seams 15, 16, so that finished, open bag packages 10 arise. The separation cut is carried out so that the closed, here circular hole punching in the region of the profile strips 62, 63 is severed centrally, so that the semi-large or semicircular punched at the ends of the profile strips 62, 63 arise.

In die offenen Beutelpackungen 10 wird nun die Tabakportion 11 eingeführt. Danach wird der der Rückwand 14 zugekehrte Profilstreifen 63 mit der Rückwand 14 verbunden, und zwar durch Anbringen der beiden zugeordneten Verbindungsnähte 65. In einem letzten Schritt wird sodann die Siegelnaht 61 hergestellt durch Aufbringen von Wärme und Druck im Bereich der aneinanderliegenden Nahtstreifen 70, 71. Dabei sind die Enden der Nahtstreifen 70, 71 bereits (dauerhaft) durch die Seitennähte 15, 16 miteinander verbunden, die mit erhöhter Temperatur und erhöhtem Druck hergestellt werden.In the open bag packages 10, the tobacco portion 11 is now introduced. Thereafter, the rear wall 14 facing profile strip 63 is connected to the rear wall 14, by attaching the two associated connecting seams 65. In a final step, the sealing seam 61 is then produced by applying heat and pressure in the adjacent seam strips 70, 71. The ends of the seam strips 70, 71 already (permanently) by the side seams 15, 16 connected to each other, which are produced with increased temperature and elevated pressure.

LIST OF REFERENCE NUMBERS

1010: Beutelpackungbag package
1111: Tabakportiontobacco portion
1212: Bodenkantebottom edge
1313: Vorderwandfront wall
1414: Rückwandrear wall
1515: Seitennahtside seam
1616: Seitennahtside seam
1717: Umschlaglascheenvelope flap
1818: Klebeetikettadhesive label
1919: Beutelöffnungbag opening
2020: Magnetstreifenmagnetic stripe
2121: Magnetstreifenmagnetic stripe
2222: Öffnungsstreifenopening strip
2323: Grifflaschegrip tab
2424: Siegelnahtseal
2525: Siegelstreifensealing strip
2626: Gegenstreifencounterstrip
2727: Formstreifenformstripe
2828: Verbindungsstreifenconnecting strips
2929: Stützstreifensupport strips
3030: Stützstreifensupport strips
3131: Pfeilarrow
3232: Bahntrain
3333: Stückpiece
3434: Stückpiece
3535: Streifenstrip
3636: Rollerole
3737: Schneidwalzecutting roller
3838: Messerknife
3939: Gegenmesseragainst knife
4040: Heizwalzeheating roller
4141: Ablenkorgandeflector

4242: Andrückbandpressure belt
4343: TrumTrum
4444: HeizleisteBaseboard
4545: HeizleisteBaseboard
4646: Aktivierungsorganactivating member
4747: Saugbohrungsuction bore
4848: Heizelementheating element
4949: Abdeckstreifenflap
5050: Heizquelleheating source
5151: Siegelaggregatsealing subassembly
5252: Fördergurtconveyor belt
5353: Siegelstückseal piece
5454: Auflageedition
5555: Sensorsensor
5656: Bandtape
5757: Umlenkwalzedeflecting
5858: Heizstreifenheating strips
5959: Umlenkwalzedeflecting
6060: Zip-Lock-VerschlussZip-lock closure
6161: Siegelnahtseal
6262: Profilstreifenprofile strips
6363: Profilstreifenprofile strips
6464: Verbindungsnahtseam
6565: Verbindungsnahtseam
6666: Zip-Lock-ProfilZip-lock Profile
6767: Zip-Lock-ProfilZip-lock Profile
6868: Ausstanzungpunching
6969: Materialbahnweb
7070: Nahtstreifenseam tape
7171: Nahtstreifenseam tape
7272: Bandtape

Claims

Bag package of film or the like for bulk goods or fibrous material, in particular for a tobacco portion (11) as package contents, consisting of at least three sides interconnected front wall (13) and rear wall (14) defining an (upper) bag opening (19), characterized in that in the region of the bag opening (19), a first, multi-acting closure member and a second closure member are mounted, which completely and tightly closes the bag opening (19) before first opening.

Bag pack according to Claim 1, characterized in that the second closure member is arranged within the bag opening (19) at a distance from the first closure member, preferably above the first closure member.

Bag package according to claim 1 or 2, characterized in that the second closure member integrated into the first closure member and after initial opening of the bag opening (19) is ineffective.

Bag pack according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that the second closure member is a transversely directed, preferably over the full width extending releasable sealing seam (24), in particular in the execution as Peel Seal.

Bag package according to claim 3 or one of the further claims, characterized in that the first closure member consists of at least one on the inside of the front wall (13) and / or rear wall (14) attached, strip-shaped closure means, namely molded strip (27) and that as a second closure member a Sealing seam (24) in the region of the first closure member or in the region of the forming strip (27) is arranged, wherein at least one sealing strip (25) of the sealing seam opposite to the forming strip (27) is arranged, preferably on the inside of the front wall (13).

Pouch pack according to claim 1 or one of the further claims, characterized in that the (first) closure member consists of two magnetic strips (20, 21) or a magnetic strip (20, 21) and a ferromagnetic counter strip (26) respectively on the inside of the front wall (13 ) and rear wall (14).

Bag package according to claim 1 or one of the further claims, characterized in that the (first) closure member consists of at least one forming strip (27) which is attached to front wall (13) and / or rear wall (14) and consists of a plastic material, in such a way that the shaped strip (27) with front wall (13) and rear wall (14) can be folded into a stable closed position.

Pouch pack according to claim 1 or one of the further claims, characterized in that the (first) closure member consists of two support strips (29, 30) which are each arranged on front wall (13) and rear wall (14), wherein the support strips (29, 30) are made of elastic material and can be deformed by transmitting pressure to ends of the support strips (29, 30) in an outwardly curved position releasing the bag opening (19).

Bag package according to claim 1 or one of the further claims, characterized in that the strip-shaped individual parts of the (first) closure member, namely (closure) pieces (33, 34), by gluing and / or by thermal sealing to front wall (13) or rear wall (14) are mounted, wherein for thermal sealing, if necessary, the pieces (33, 34) are provided with a one-sided or all-round sealable coating or made of sealable material.

Method for producing bag packs of film or the like for bulk goods or fibrous material, in particular for a tobacco portion (11) as package contents, comprising front wall (13) and rear wall (14) connected to one another on at least three sides and having a (top) bag opening ( 19) in which a closure element formed from at least one closure strip is attached, characterized by the following features: a) on an upturned side of a continuous web (32) of film or the like successively (closing) pieces (33, 34) are applied in the direction of movement of the web to form the closure member, in particular after separation from a continuous strip (35)

b) the (closure) pieces (33, 34) are connected to the web (32) by thermal sealing or by gluing,

c) then an edge strip of the web (32) folded over to form the front wall (13),

d) in the region of gaps between successive (closure) pieces (33, 34), a transverse seal is applied in each case,

e) in the area of the sealed seam, a cross-sectioned separating cut is then applied for the separation of bags provided with side seams (15, 16),

f) a tobacco portion (11) is then introduced via the bag opening (19),

g) the bag opening (19) is then closed by means of the (closure) pieces (33, 34) existing closure member.

A method according to claim 10, characterized in that the closure member consists of two cooperating closure strip or pieces (33, 34), wherein at the same time two mutually associated pieces (33, 34) of separate strips (35) separated and at the same time with distance from each other the web (32) placed and connected to this.

A method according to claim 10 or 11, characterized in that a second closure means for the bag opening (19), in particular a detachable sealing seam (24), is applied to the web (32), in particular before attaching closure strips or pieces (33, 34 ), preferably as continuous sealing strips (25) to form a peel seal seam (24), wherein after completion and filling the sealing strips (25) by heat and pressure to form the sealing seam (24) are interconnected.

Method according to Claim 10 or one of the further claims, characterized in that, in the case of closure strips extending over the full width, in particular shaped strips (27), a continuous band (56) is applied to the web (32) to form such closure strips and by heat and / or pressure during continuous transport to the web (32), in particular spaced from a previously applied sealing strip (25), wherein after folding the web (32) to form the front wall (13) and then attaching transverse sealing seams of the separating cut also in the area of the band (56) is performed.

Device for producing bag packs of film or the like for bulk goods or fibrous material, in particular for a tobacco portion (11) as package contents, consisting of front wall (13) and rear wall (14) connected to one another on at least two sides, which has an (upper) bag opening ( 19), wherein closure strips of a closure member in the region of the bag opening (19) are applied to a continuous web (32), characterized in that at least one strip (35) for forming portions of closure strips of a preferably continuously rotating transfer or cutting roll (37) can be fed and applied to the circumference thereof and that during the rotational movement of the cutting roller (37) a closure strip or a (closure) piece (33, 34) from the strip (35) separable and preferably below the cutting roller (37 ) transported web (32) can be fed.

Apparatus according to claim 14, characterized in that the unit of web (32) and positionally arranged closure strip or (closure) pieces (33, 34) following the transfer or cutting roller (37) of an immediately adjacent heating roller ( 40) can be fed, the heating elements, in particular heating strips (44, 45) or heating elements (48) in the region of the closure strip or (closure) pieces (33, 34), wherein an outer Andrückorgan, in particular a follower Andrückband (42 ), on the outside of the web (32) and on the outer (closure) pieces (33, 34) bears under pressure.

Apparatus according to claim 14 or 15, characterized in that the cutting roller (37) and heating roller (40) are arranged at a small distance from each other, such that the provided with (closure) pieces (33, 34) web (32) from the shell of Cutting roller (37) on the periphery of the heating roller (40) is transferable.

Device according to claim 14 or one of the further claims, characterized in that the (closure) pieces (33, 34) separated from the strip (35) in the case of (closure) pieces (33, 34) with a self-adhesive or pressure-activatable coating from the cutting roller (37) directly on the web (32) are transferable.

Device according to claim 17 or one of the further claims, characterized in that in the case of thermally activatable coating of the (closure) pieces (33, 34) they can be activated in the region of the cutting roller (37) by means of heat source (50) and onto the web (32). are transferable.

Apparatus according to claim 14 or any one of the further claims, characterized in that when transferring a continuous belt (56) to form closure strips on the web (32), the belt (56) during transport in the region of a guide roller (57) to the web (32) can be applied and the unit thus formed can be transported via a heating roller (40) provided with a circulating heating element (58) in such a way that the web (32) and belt (56) can be connected to each other during continuous transport by heat and pressure.

Bag pack according to Claim 1 or one of the further claims, characterized by the following features: a) the first, multiple-acting closure member in the region of the bag opening (19) is a zip-lock closure (60) with zip-lock profiles (66, 67) having profile strips (62, 63) on front wall (13) and rear wall (14) in the region of the bag opening (19),

b) the two opposing zip-lock profiles (66, 67) of the profile strips (62, 63) terminate at a distance from the side seams (15, 16), in particular due to a cut-out (68) at the ends of the profile strips (62, 63) in the area of the Zip-Lock profiles (66, 67).

Bag pack according to Claim 20 or one of the further claims, characterized by the following features: a) adjacent to a free edge of the front wall (13) a seal seam (61) in the Peel Seal version is attached,

b) the sealing seam (61) extends over the full width of the front wall (13) and rear wall (14) and is covered by the correspondingly executed side seams (15, 16).

Method for producing bag packs according to Claim 20 or 21, characterized by the following features: a) seam strips (70, 71) are applied continuously and at a distance from one another on a continuous material web (69) of sealable foil to form the sealed seam (61),

b) then a continuous band (72) of the in the region of the Zip-Lock profiles (66, 67) interconnected profile strips (62, 63) applied to the material web (69) and in one of the front wall (13) corresponding area connected by seams (64) of the one profile strip (62) with the material web (69),

c) then by continuous folding of the material web (69) the front wall (13) is formed and fixed by transverse side seams (15, 16),

d) after applying a transverse separating cut in the region of the (double-width) side seams (15, 16), the open bag packs (10) are formed and filled by introducing the bag contents,

e) thereafter the rear wall (14) facing profile strip (63) is connected by attaching the connecting seams (65) with the rear wall (14),

f) finally, the sealing seam (61) is generated by means of heat and pressure from the seam strips (70, 71).