WO2008107387A1

WO2008107387A1 - Stechvorrichtung mit verdrehfeder

Info

Publication number: WO2008107387A1
Application number: PCT/EP2008/052491
Authority: WO
Inventors: Robert Wessel
Original assignee: Gerresheimer Wilden Gmbh
Priority date: 2007-03-05
Filing date: 2008-02-29
Publication date: 2008-09-12
Also published as: US20100145227A1; DE102007024183A1; DE102007063661A1; DE102007024183B4; DE102007063661B4; EP2129292A1; BRPI0808532A2

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Stechvorrichtung für die Blutentnahme bei medizinischen Untersuchungen mit einem Basiskörper (1, 2; 23, 22), mindestens einer darin angeordneten und mit einem Spitzende (5a; 25a) herausfahrbaren Nadel (5; 25) und einem Handbetätigungselement (8, 28) zum Auslösen einer Verschiebebewegung der Nadel (5, 25), wobei in einem die Nadel (5; 25) zumindest teilweise umfassenden Nadelhalteelement (4, 24) ein Steuerkurvenabschnitt (7, 27) und eine in dem Steuerkurvenabschnitt (7; 27) eingreifende Verdrehfeder (10; 30) angeordnet ist, um eine Radialbewegung von Enden (10a, 10b; 30a, 30b) der Verdrehfeder (10, 30) in eine vorwärts- und/oder rückwärts gerichtete Verschiebebewegung (13b, 13c; 33b, 33c) der Nadel (5; 25) zu übertragen.

Description

Stechvorrichtung mit Verdrehfeder

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Stechvorrichtung für Blutentnahme bei medizinischen Untersuchungen mit einem Basiskörper, mindestens einer darin angeordneten und mit einem Spitzende herausfahrbaren Nadel sowie einem Handbetätigungselement zum Auslösen ei- ner Verschiebebewegung der Nadel gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Lanzettenartige Stechvorrichtungen für das Anstechen einer Hautoberfläche zu Blutentnahmezwecken sind in verschiedensten Formen bekannt. Häufig erfordern derartige Stechvorrichtungen klinisches Fachpersonal, um ein weitestgehend schmerzfreies Anwenden dieser Stechvorrichtungen durchzuführen.

Aus DE 196 17 000 C1 ist eine Vorrichtung mit einer Nadel bekannt, die zur Blutentnahme dient, wobei eine hohlartige Kanüle mit einer angeschärften Schneidkante ausgebildet ist. Derartige Vorrichtungen sind üblicherweise nicht für den Einmalgebrauch vorgesehen und weisen aufgrund der Nadelform eine nicht immer schmerzfreie Anwendung auf.

Ein Blutentnahmesystem mit einem Blutaufnahmezylinder mit einem Kolben und einem auf einem Außengewinde des Blutaufnahmezylinders aufschraubbaren Nadelzylinderkopf mit Nadelhalterung ist aus DE 44 43 276 A1 bekannt. Ein derartiges Blutentnahmesystem ist ausdrücklich für die Wiederverwendung vorgesehen und dafür konzipiert, dass eine keimfreie erneute Anwendung dieses Systems ermöglicht wird. Demzufolge sind derartige Systeme kostenaufwändig gestaltet und bergen trotz alledem das Risiko von Infektionen. Aus der DE 297 18 67 U1 ist eine Lanzette für die Blutentnahme mit einem am Endbereich herausragenden Nadelspitzende bekannt. Die Nadel weist einen aus einem axialen Ende eines Basiskörpers herausragenden Endbereich mit dem Spitzende auf, das in einem rohr- förmigen Ansatz oder Verbindungsbereich eines Nadeleinstechkopfes eingebettet ist. Der Einstechkopf und der Basiskörper sind einstückig ausgebildet. Ein axialer Druck wird auf diesen Basiskörper mittels einer nicht dargestellten Vorrichtung ausgeübt, um die Nadel bis zu einer bestimmten Tiefe in den Körper des Patienten eindringen zu lassen. Anschließend wird der Nadelendbereich aus dem Körper des Patienten von Hand herausgezogen. Derarti- ge Vorrichtungen ermöglichen in der Regel keinen schmerzfreien Stechvorgang, da die Handhabung mittels einer zusätzlichen druckausübenden Vorrichtung lediglich das Einstechen jedoch nicht das Wiederherausnehmen der Nadel ermöglicht.

Aus US 4,643,189 ist ebenso eine Stechvorrichtung bekannt, die ein Gehäuse und eine darin angeordnete sich auf einer Kurvenbahn bewegende Nadel aufweist. Durch Abfahren einer bestimmten Kurvenbahn mit dem ersten Ende eines hebelartigen Elementes wird eine mit dem zweiten Ende des hebelartigen Elementes verbundene Nadelspitze über eine Kreisbewegung auf die Hautoberfläche zubewegt und anschließend wieder aus dieser herausgelöst. Eine derartige Konstruktion ist aufgrund der Bewegung der Nadel auf einer Kreisscheibe für den Patienten schmerzhaft in ihrer Anwendung, da die Nadel aufgrund des zwingend notwendigen Ablaufens der Kreisbewegung relativ lang in der Haut des Patienten verweilt und eventuell ein ungewünscht großer Schnitt an der Hautoberfläche aufgrund der durchgeführten Kreisbewegung entsteht.

Demzufolge liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Stechvorrichtung für die Blutentnahme bei medizinischen Untersuchungen zur Verfügung zu stellen, die eine nahezu schmerzfreie Stechbewegung auch durch die zu untersuchende Person selbst bei einfacher und kostengünstiger Bauweise ermöglicht, wobei die Stechvorrichtung für den Einmalgebrauch vorgesehen sein soll.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Ein wesentlicher Punkt der Erfindung liegt darin, dass bei einer Stechvorrichtung für die Blutentnahme bei medizinischen Untersuchungen mit einem Basiskörper, mindestens einer darin angeordneten und mit einem Spitzende herausfahrbaren Nadel und einem Handbetätigungselement zum Auslösen einer Verschiebebewegung der Nadel in einem die Nadel zu- mindest teilweise umfassenden Nadelhalteelement ein Steuerkurvenabschnitt und eine in dem Steuerkurvenabschnitt eingreifende Verdrehfeder angeordnet ist, um eine Radialbewegung von Enden der Verdrehfeder in eine vorwärts- und rückwärtsgerichtete Verschiebebewegung der Nadel zu übertragen. Durch die Anordnung einer Verdrehfeder, die spiralförmig mit senkrecht zur Spiralebene herausragende Enden ausgebildet sein kann, wird eine platz- sparende und einfache Konstruktion einer Einmalstechhilfe bzw. -Stechvorrichtung erhalten, die zudem funktionssicher und unabhängig von der Benutzerhandhabung immer die gleiche Eindringtiefe und Verlaufsbahn der sich verschiebenden Nadel zur Verfügung stellt. Dies ermöglicht aufgrund der sich auf Vorwärts- und Rückwärtsrichtung verschiebenden Nadel einen kurzzeitigen Einstechvorgang, der nahezu schmerzfrei und unabhängig von der Hand- habung des Benutzers aufgrund der Federfunktion durchgeführt werden kann.

Das Nadelhalteelement ist gemäß einer ersten Ausführungsform zusammen mit der Nadel innerhalb des Basiskörpers verschiebbar angeordnet, so dass bei einer gewünschten Verschiebebewegung der Nadel ebenso das Nadelhalteelement verschoben wird, wobei die Nadel gegenüber dem Nadelhalteelement stationär angeordnet ist.

Alternativ kann gemäß einer weiteren Ausführungsform das Nadelhalteelement in dem Basiskörper stationär angeordnet sein und die Nadel gegenüber dem Nadelhalteelement und dem Basiskörper verschiebbar ausgebildet sein. Dies erfordert, dass die Nadel selbst mittels der Verdrehfeder sowohl gegenüber dem Nadelhalteelement als auch gegenüber dem Basiskörper in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung und entlang des Steuerkurvenabschnittes verschoben wird.

Der Steuerkurvenabschnitt ist im Bereich eines dem Spitzende der Nadel gegenüberliegen- den Endes des Nadelhalteelementes nutenförmig angeordnet, wobei in dem nutenförmigen Steuerkurvenabschnitt das erste Ende der Verdrehfeder gleitbar gelagert ist und das zweite Ende der Verdrehfeder stationär im Basiskörper angeordnet ist. Dies ermöglicht auf einfache Weise das Zusammenspiel der Nadel und des nutenförmigen Steuerkurvenabschnittes, wo- bei durch die Anordnung des Steuerkurvenabschnittes an dem der Nadelspitze gegenüberliegenden Ende des Nadelhalteelementes der Gefahr vorgebeugt wird, dass die eigentliche Nadel in ihrer Verschiebebewegung aufgrund der räumlichen Trennung nicht durch die Verdrehfeder und deren Drehbewegung nachteilig beeinflusst wird.

Der nutenförmige Steuerkurvenabschnitt und/oder eine dahinter- oder davorliegende Nut im Basiskörper weisen vorzugsweise einen ersten Bereich auf, dessen Verlauf eine Arretierung des ersten Endes der vorgespannten Verdrehfeder ermöglicht. Zudem weist er einen zweiten Bereich auf, dessen Verlauf im Wesentlichen V-förmig in identischer oder ähnlicher Form ist oder bogenförmig ausgestaltet sein kann. Sobald ein am Handbetätigungselement angeordneter Auslösehebel zum Auslösen des ersten Endes der Verdrehfeder aus ihrer Arretierungsposition im ersten Bereich des Steuerkurvenabschnittes eine Schwenkbewegung durchführt, wird das Federende aus dem ersten Bereich herausgelöst und tritt in den zweiten Bereich ein. Dieser zweite Bereich weist gemäß der ersten Ausführungsform einen Verlauf auf, der einen zum Ende des verschiebbaren Nadelhalteelmentes hingewandten Maximalpunkt beinhaltet, also beispielsweise ein umgedrehtes V darstellt, wenn die Nadelspitze nach unten zeigt.

Alternativ kann gemäß der zweiten Ausführungsform der zweite V- oder bogenförmige Ver- laufsbereich einen zum Spitzende der Nadel hingewandten Maximalpunkt innerhalb des stationär im Basiskörper angeordneten Nadelhalteelementes aufweisen. In diesem Fall ist das Nadelhalteelement nicht innerhalb des Basiskörpers verschiebbar und erfordert ein Verschieben der Nadel gegenüber dem Nadelhalteelement, weshalb der Maximalpunkt bzw. der tiefstliegende Punkt innerhalb einer Bogenbahn oder einer V-förmigen Bahn zur Nadelspitze hingewandt ist. Dies entspricht beispielsweise einer V-Form mit nach oben geöffneten V, sofern die Nadelspitze unten angeordnet ist.

Das erste Ende der Verdrehfeder kann gemäß der ersten Ausführungsform bei einem verschiebbaren Nadelhalteelement zugleich in die senkrecht zur Verschieberichtung des Nadel- halteelementes verlaufenden Nut, die innerhalb des Basiskörpers oder einem stationär damit verbundenen Element angeordnet ist, eingreifen. Dies ermöglicht eine vorbestimmte Position des Federendes gegenüber dem Basiskörper, während das Nadelhalteelement aufgrund des Steuerkurvenabschnittes, der von dem Federende durchlaufen wird, nach vorne und nach hinten bewegt wird. Die senkrecht zur Verschieberichtung des Nadelhalteelementes verlaufende Nut kann alternativ anstatt innerhalb des Basiskörpers innerhalb des Nadelhalteelementes angeordnet sein, während die V-förmige Nut innerhalb des Basiskörpers ausgebildet ist. Somit ergibt sich ebenso die gewünschte Verschiebebewegung des Nadelhalteelementes gegenüber dem Basiskörper. Selbstverständlich kann die V-förmige Nut auch bogenförmig ausgestaltet sein.

Der Basiskörper ist vorzugsweise zweiteilig derart aufgebaut, dass ein erster Teil das daran angeordnete Nadelhalteelement und die Verdrehfeder aufweist und ein zweiter Teil zumin- dest einen Anteil eines Gehäuses darstellt. Hierbei ist der erste und der zweite Teil arretierend zueinander verschiebbar, so dass durch unterschiedliche Schiebestellung des ersten und des zweiten Teiles zueinander die Eindringtiefe der Nadelspitze, welche von dem Abstand der Unterseiten des ersten und zweiten Teiles zueinander abhängt, bestimmt werden kann. Auf diese Weise wird auf einfache Art ein individuelles Einstellen der Eindringtiefe der Nadelspitze ermöglicht, wobei dies beispielsweise von der Menge des zu entnehmenden Blutes abhängig gemacht werden kann.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Vorteile und Zweckmäßigkeiten sind der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung zu entnehmen. Hierbei zeigen:

Fig. 1a eine Stechvorrichtung in perspektivischer Darstellung und im zusammengebauten Zustand gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 1 b eine Stechvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung in perspektivischer und auseinander gebauter Darstellung;

Fig. 2 einen Ausschnitt in teilweise Querschnittsdarstellung des Kurvenverlaufes eines Steuerkurvenabschnittes der Stechvorrichtung gemäß der ersten

Ausführungsform der Erfindung; Fig. 3a - 3c in perspektivischer und teilweiser offener Darstellung die Funktionsweise der Stechvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung in einzelnen Schritten;

Fig. 4a, 4b eine teilweise offene und perspektivische Darstellung der Stechvorrichtung vor und nach einem stattgefunden Stechvorgang gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 5a in einer perspektivischen Darstellung eine Stechvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung im zusammengebauten Zustand;

Fig. 5b die Stechvorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform der Erfindung in perspektivischer und auseinander gebauter Darstellung;

Fig. 6a - 6c eine perspektivische Darstellung der Stechvorrichtung gemäß der zweiten

Ausführungsform der Erfindung in teilweise offener Darstellung mit einzelnen Funktionsschritten während eines Stechvorganges;

Fig. 7a in einer perspektivischen teilweise offenen Darstellung eine weitere Ansicht der Stechvorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform der Erfindung, und

Fig. 7b in einer Ausschnittsdarstellung eine Stechtiefeneinstellung für eine Stechvorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform der Erfindung.

In Fig. 1 a ist in einer perspektivischen Darstellung eine Stechvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung im zusammengebauten Zustand wiedergegeben. Die Stechvorrichtung weist einen Basiskörper 1 , 2, der zweiteilig aufgebaut ist, mit einer unterseitig angeordneten Austrittsöffnung für das Austreten einer Nadelspitze auf.

In Fig. 1 b wird die Stechvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung im auseinandergebauten Zustand gezeigt. Dieser Darstellung ist deutlich zu entnehmen, dass das Gehäuse 1 mit der Austrittsöffnung 3 das weitere Basiskörperteil 2 aufnimmt, welches oberseitig hineingeschoben werden kann. Das Basiskörperteil 2 nimmt wiederum ein Nadelhalteelement 4, welches vorzugsweise plattenförmig ausgebildet ist und innerhalb des Basiskörperteiles 2 verschiebbar ist, auf.

Das Nadelhalteelement 4 weist eine darin eingelagerte Nadel 5, die vorzugsweise mittels eines Spritzverfahrens von dem Nadelhalteelement dauerhaft umfasst wird, auf.

Die Nadel 5 ist an ihrem Spitzende in diesem Fall mit einer Schutzkappe 6, die steril ausgebildet sein kann, versehen.

Das Nadelhalteelement 4 weist an seinem oberen Ende 4a, welches der Nadelspitze gegenüberliegt, einen Kurvensteuerabschnitt 7 auf, der im Wesentlichen V-förmig ausgebildet ist, wobei er zusätzlich einen rechtsseitig angeordneten Arretierungsbereich beinhaltet.

Das Basiskörperteil 2 ist seitlich mit einem Handbetätigungselement 8 versehen, an welchem ein Auslösehebel 9 zum Auslösen eines Entspannungsvorganges einer spiralförmig ausgebildeten Verdrehfeder 10 angeordnet ist. Das Handbetätigungselement 8 ist schwenkbar, vorzugsweise einstückig mittels eines Filmscharniers 11 mit dem Basiskörperteil 2 verbunden.

Die Verdrehfeder 10 weist ein erstes Ende 10a und ein zweites Ende 10b, die senkrecht zu den Spiralebenen verlaufen, auf.

Zudem weist das Basiskörperteil 2 einen senkrecht zur Längsachse der Stechvorrichtung verlaufenden Schlitz bzw. eine Nut 12 auf, die zur Aufnahme von einem Ende der Verdrehfeder dient.

In Fig. 2 ist in einer vergrößerten Ausschnittsdarstellung, die teilweise eine Querschnittsdarstellung darstellt, der Bereich des Kurvenverlaufes des Steuerkurvenabschnittes wiederge- geben. Der Steuerkurvenabschnitt 7 hat einen Maximalpunkt 7a, an dem ein darin verlaufendes erstes Ende 10a der Verdrehfeder eine bezüglich der Längsrichtung der Stechvorrichtung maximale Auslenkung erfährt. Zudem weist der Steuerkurvenabschnitt 7 einen Arretierungsbereich 7b auf, dessen Verlauf derart ausgebildet ist, dass die unter Spannung stehende Verdrehfeder ohne Fremdeinwirkung nicht aus diesem Bereich in Richtung des V-förmigen Bereiches des Steuerkurvenabschnittes bewegt werden kann.

Zusätzlich ist deutlich die an dem Basiskörperteil 2 angeordnete horizontal verlaufende Nut 12 zu sehen, innerhalb welcher ebenso das Ende der Verdrehfeder verläuft, so dass bei gleichzeitigem Durchlaufen des Steuerkurvenabschnittes 7 und der Nut 12 automatisch ein Verschieben in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung des Nadelhalteelementes 4 gegenüber dem Basiskörperteil 2 stattfindet.

Das Federende wird aus dem Bereich 7b des Steuerkurvenabschnittes mittels des Auslösehebels 9, der durch eine von Hand betätigte Schwenkbewegung des Handbetätigungselementes 8 führt, aus dem Arretierungsbereich herausgelöst und in den V-förmigen Bereich 7 des Steuerkurvenabschnittes übergeleitet, woraufhin sich ein Entspannungsvorgang der Verdrehfeder durch Ablaufen des Steuerkurvenabschnittes ergibt.

In Fig. 3a - c ist die Funktionsweise der Stechvorrichtung mit dazugehöriger Lanzette gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung gezeigt. Die Stechvorrichtung wird teilweise in offener und perspektivischer Darstellung wiedergegeben, um die Funktionsweise deutlicher darstellen zu können.

In Fig. 3a ist die Stechvorrichtung vor deren Benutzung wiedergegeben. Dieser Darstellung ist deutlich zu entnehmen, dass das Nadelhalteelement 4 innerhalb des Basiskörpers 1 , 2 mit unterseitig herausschauender Nadel 5 und darauf angeordneter Schutzkappe 6 angeordnet ist. Dieses Nadelhalteelement 4 kann in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung zusammen mit der Nadel 5 innerhalb des Basiskörpers 1 , 2 verschoben werden, wie es durch die Pfeile 13b und 13c in den Figuren 3b und 3c wiedergegeben ist.

Den Figuren 3a - c ist ebenso deutlich zu entnehmen, dass die Verdrehfeder 10 unterhalb des Nadelhalteelementes angeordnet ist und in der Stellung gemäß Fig. 3a unter Spannung vorgespannt ist. Hierfür ist das erste Ende 10a der Verdrehfeder 10 innerhalb eines Arretierungsabschnittes 7b des nutenförmigen Steuerkurvenabschnittes 7 angeordnet. Sobald das Handbetätigungselement 8 mittels eines Scharniers 11 verschwenkt wird, wie es durch den Pfeil 12 wiedergegeben wird, drückt der Auslöserhebel 9 auf das erste Ende 10a der Verdrehfeder 10, um dieses Ende aus dem Arretierungsbereich 7b des Steuerkurvenab- Schnittes 7 unter Kraftbeaufschlagung herauszubewegen. Anschließend kann sich die gespannte Feder 10 entspannen, indem das erste Ende 10a entlang der V-förmigen Kurvenbahn des Steuerkurvenabschnittes 7 verläuft, bis es einen Maximalpunkt 7a des Steuerkurvenabschnittes 7 erreicht hat, wie es in Fig. 3b wiedergegeben wird.

In Fig. 3b ist der Zustand der Stechvorrichtung während des Eindringens der Nadelspitze 5a in die Haut des Patienten wiedergegeben. Wenn sich das erste Ende 10a der Feder 10 an den Maximalpunkt 7a des Steuerkurvenabschnittes befindet, findet ein kurzzeitiges Nach- vorneverschieben des Nadelhalteelementes 4 und der darin integrierten Nadel 5 gegenüber dem Basiskörper statt, so dass die Nadelspitze 5a aus der Austrittsöffnung 3 des Basiskör- pers kurzzeitig heraustritt. Dies wird durch den Pfeil 13b verdeutlicht. Ausgelöst wird diese Bewegung durch eine Schwenkbewegung des Handbetätigungselementes, wie es durch den Pfeil 13a verdeutlicht wird.

Anschließend wird das erste Ende 10a der Feder in Richtung des Pfeils 15 in den zweiten Abschnitt der V-Form des Steuerkurvenabschnittes bewegt, wie es durch den Pfeil 15 wiedergegeben wird. Hierdurch findet ein schnelles Zurückziehen des Nadelhalteelementes und der Nadelspitze 5a aus seiner/ihrer vorgeschobenen Position in den Basiskörper 1 , 2 zurück statt.

Das zweite Ende 10b der Verdrehfeder 10 ist gegenüber dem Basiskörperteil 2 stationär angeordnet.

Eine derartige spiralförmige Verdrehfeder kann in Abhängigkeit von ihrer Federkraft unterschiedlich schnell und stark den nutenförmigen Steuerkurvenabschnitt 7 durchlaufen, so dass die Federkraft auch die Geschwindigkeit des Stechvorganges und damit die Dauer des Eindringens der Nadelspitze in die Haut bestimmt. In Fig. 3c wird die Stechvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung nach ihrem Gebrauch dargestellt. Es ist dieser Darstellung deutlich zu entnehmen, dass das erste Ende 10a der Feder 10 linksseitig am Ende des Steuerkurvenabschnittes 7 angekommen ist und eine Rückbewegung des Nadelhalteelementes und der Nadel gegenüber dem Basiskör- per stattgefunden hat, wie es durch den Pfeil 13c verdeutlicht werden soll.

In Fig. 4a wird in einer teilweise offenen perspektivischen Darstellung die Stechvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung vor dem Stechvorgang und in Fig. 4b nach dem Stechvorgang wiedergegeben. Zudem wird in einer Ausschnittsdarstellung verdeutlicht, wie ein Verstellen der Eindringtiefe innerhalb der Stechvorrichtung möglich ist.

In Fig. 4a ist der in dem Basiskörperteil 2 angeordnete nutenförmige Schlitz 12 wiedergegeben, in den das erste Ende 10a der Feder 10 eingreifen kann. Zeitgleich greift dieses erste Ende 10a der Feder 10 in den V-förmigen Verlauf des Steuerkurvenabschnittes 7, der hier nicht gezeigt ist, ein. Das zweite Ende 10b der Feder 10 ist stationär gegenüber dem Basiskörperteil 2 angeordnet.

Das Handbetätigungselement 8 kann zum Basiskörper hin verschwenkt werden, wie es durch den Pfeil 16 wiedergeben ist, um einen Stechvorgang auszulösen.

Nach Beendigung eines derartigen Stechvorganges ist die Stechvorrichtung in einem Zustand, wie er in Fig. 4b wiedergegeben wird. In diesem Zustand ist das erste Ende 10a der Feder linksseitig am Ende des nutenförmigen Schlitzes 12 angekommen. In dieser Stellung ist das Nadelhalteelement und die Nadel selber komplett wieder in den Basiskörper zurück- gezogen.

In einem Ausschnitt 17 wird in vergrößerter Darstellung wiedergegeben, wie die Eindringtiefe der Nadel innerhalb der Stechvorrichtung auf einfache Art und Weise verstellt werden kann. Hierfür weist das Basiskörperteil 2 seitlich vorzugsweise dreieckförmige Vorsprünge 18 auf, die in komplementär ausgebildete Ausnehmungen 19a und 19b des Teiles 1 eingreifen können. Auf diese Art und Weise ist eine unterschiedliche Stellung der beiden Teile 1 und 2 durch Verschieben derjenigen zueinander in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung möglich. Dies hat zur Folge, dass das Nadelhalteelement 4, welches innerhalb des Basiskörperteiles 2 angeordnet ist, zwar nach vorne weiterhin verschoben werden kann, jedoch die darin angeordnete Nadel mit der Nadelspitze 5a nicht mehr aus dem Basiskörperteil 1 mit der gleichen Wegstrecke austreten kann.

In Abhängigkeit davon, wie nah oder fern das Basiskörperteil 2 gegenüber dem Basiskörperteil 1 an ihren Unterseiten angeordnet ist, kann die Nadelspitze 5a mehr oder weniger aus der Austrittsöffnung 3 des Basiskörperteiles 1 austreten. Dies ermöglicht auf einfache Art und Weise eine Einstellung der Eindringtiefe der Nadelspitze in die Haut des Patienten.

In Fig. 5a ist in einer perspektivischen Darstellung eine Stichvorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform der Erfindung im zusammengebauten Zustand wiedergegeben. Die Stechvorrichtung weist ein erstes Basiskörperteil 21 und ein zweites Basiskörperteil 22 sowie eine unterseitig angeordnete Austrittsöffnung 23 für das Austreten der Nadelspitze auf.

In Fig. 5b wird die Stechvorrichtung in perspektivischer Ansicht und im auseinander gebauten Zustand dargestellt. Die Stechvorrichtung weist an dem zweiten Basiskörperteil 22 ein Nadelhalteelement 24 mit einer darin angeordneten Nadel 25, die eine Nadelspitze 25a aufweist, auf.

Eine Auslösehebel 29, der an einem Handbetätigungselement 28, welches wiederum mittels eines vorzugsweise als Filmscharnier 31 ausgebildeten Scharniers an dem Basiskörperteil 22 angeordnet ist, befestigt ist, dient dazu, ein erstes Ende 30a einer spiralförmigen Verdrehfeder aus einer Arretierungsposition innerhalb eines Steuerkurvenabschnittes 27 herauszu- lenken.

Die Verdrehfeder 30 weist neben den ersten Ende 30a ein zweites Ende 30b auf, welches ortsfest mit dem Basiskörper 22 verbunden ist.

In Fig. 6a - 6c sind in perspektivischer und teilweise offener Darstellung verschiedene Funk- tionszustände der Stechvorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform der Erfindung gezeigt. Die in Fig. 6a wiedergegebene Darstellung zeigt die Stechvorrichtung vor deren Gebrauch, in Fig. 6b wird die Stechvorrichtung während des Eindringens der Nadelspitze 25a in die Haut eines Patienten und in Fig. 6c wird die Stechvorrichtung nach deren Gebrauch gezeigt.

Mittels einer Schwenkbewegung 32 des Handbetätigungselementes 28 wird wiederum der Auslösehebel 29 gegen das erste Ende 30a der Feder 30 gedrückt, um dieses in Richtung des Pfeiles 34 aus eine Arretierungsstellung in einem Arretierungsbereich 27b des Steuerkurvenabschnittes 27 zu lösen. Anschließend findet ein Entspannungsvorgang der vorgespannten Feder 30 durch Ablaufen des Steuerkurvenabschnittes 27 statt.

Während des Ablaufens des Steuerkurvenabschnittes 27 wird nach Schwenken des Handbetätigungselementes 28, wie es durch den Pfeil 33a wiedergegeben wird, ein Tiefpunkt bzw. ein maximaler Auslenkungspunkt 27a des bogenförmigen Verlaufs des Steuerkurvenabschnittes 27 durchlaufen, während dem ein Eindringen der Nadelspitze 25a in eine hier nicht näher dargestellte Haut stattfindet. Während dieser Verschiebebewegung, die durch den Pfeil 33b wiedergegeben wird, fährt die Nadel 25 aus dem Basiskörperteil 22 heraus und dringt in die Haut ein. Hierbei weist die Nadelspitze in eine Richtung 36b, wohingegen vor dem eigentlichen Stechvorgang eine Ausrichtung der Nadelspitze 25a in Richtung des Pfeiles 36a, wie es in Fig. 6a dargestellt ist, besteht. Es ist demzufolge bei einem Vergleich der drei Pfeile 36a, 36b und 36c deutlich diesen Figuren zu entnehmen, dass die Nadel 25 nicht nur eine vorwärts- und rückwärtsgerichtete Verschiebebewegung, wie es durch die Pfeile 33b und 33c wiedergegeben wird, während des Stechvorganges durchführt, sondern durch eine geringfügige Schwenkbewegung. Hierbei ist es vorteilhaft, dass der Steuerkurvenabschnitt 27 am oberen Ende 24a des Nadelhalteelementes 24, also an demjenigen Ende, welches der Nadelspitze 25a gegenüberliegt, angeordnet ist, da hierdurch eine gewollte ge- ringfügige Schwenkbewegung der Nadelspitze 25a während des Nachvorne- und Nachhin- tenverschiebens derjenigen aufgrund des langen Hebelarmes der Nadel 25 stattfindet.

Im Anschluß an den eigentlichen Eindringvorgang der Nadelspitze 25a in die Haut des Patienten wird das an dem Nadelende oberseitig angeordnete Ende 30a der Feder 30 in Rich- tung des Pfeiles 35 nach links oben bewegt, um - wie in Fig. 6c dargestellt - in seine Endstellung zu gelangen. Gegenüber der Stechvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform ist die Stechvorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform mit einer Nadel ausgestattet, die gegenüber dem Nadelhalteelement 24 verschiebbar ist und nicht gegenüber einem Nadelhalteelement 4 stationär angeordnet ist. Demzufolge ist es bei der Stechvorrichtung gemäß der zweiten Aus- führungsform nicht erforderlich, dass das Nadelhalteelement 24 gegenüber dem Basiskörperteil 21 , 22 verschoben werden kann, da die Nadel selber in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung verschoben wird.

In Fig. 7a wird in einer perspektivischen teilweisen offenen Darstellung die Stechvorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform der Erfindung wiedergegeben. Dieser Darstellung ist deutlich zu entnehmen, dass die Nadel 25, welche als flaches Element ausgebildet ist, ober- und unterseitig durch deren Hindurchführung durch Schlitze 37a und 37b an dem Nadelhalteelement 24 befestigt ist. Dies ermöglicht auf einfache Art und Weise eine Fixierung der Nadel 25 in Z-Richtung, wohingegen sie auch weiterhin in X- und Y-Richtung verschoben bzw. bewegt werden kann, um den Einstechvorgang durchführen zu können.

Die spiralförmige Verdrehfeder 30 ist mit ihrem zweiten Ende 30b ortsfest an dem Basiskörperteil 22 und mit ihrem ersten Ende 30a innerhalb des Steuerkurvenabschnittes 27 beweglich angeordnet. In der hier wiedergegebenen Darstellung ist die Verdrehfeder vorgespannt.

Das bewegliche Ende der Verdrehfeder 30 ist in einer Aussparung des Endes der Nadel 25 aufgenommen, wodurch die Nadel nach stattfinden des Auslösevorganges durch die Feder bewegt wird. Zudem wird die Nadel über ein Langloch, welches auf einem Führungspin des Basiskörperteiles 22 verschieblich und verdrehbar gelagert ist, geführt. Dieses Langloch bzw. der Schlitz ermöglicht eine Führung der Nadel während ihrer vor- und rückwärtsgerichteten Bewegung sowie ihrer Schwenkbewegung. Hierbei ist die Nadel als messerförmiges Teil ausgebildet, um mit dessen Klinge eine schneidende Bewegung zur Ermöglichung einer größeren Blutmengenentnahme zu ermöglichen.

In Fig. 7b ist ein Ausschnitt der Stechvorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform wiedergegeben. Wiederum ist ein vorzugsweise dreieckförmig ausgebildeter Vorsprung 38 an dem Basiskörperteil 22 seitlich angeordnet, um in entsprechend komplementär ausgebildete Ausnehmungen 39a und 39b innerhalb des Basiskörperteiles 21 eingreifen zu können. Durch ein Verschieben beider Teile zueinander, wie es durch den Pfeil 40 verdeutlicht werden soll, kann ein Abstand der Unterseite des Basiskörperteiles 22 gegenüber der Unterseite des Basiskörperteiles 21 unterschiedlich eingestellt werden, woraus sich ein unterschiedlich weites Herausfahren der Nadelspitze der Nadel aus dem Basiskörperteil 21 ergibt. Hierdurch wird die Eindringtiefe in die Haut eines Patienten vorbestimmt und kann auf einfache Art und Weise verändert werden.

Die Nadel 25 wird durch zwei senkrecht zur Längsrichtung der Stechhilfevorrichtung verlaufende Schlitze innerhalb des Basiskörpers gehalten und geführt und ermöglicht somit auf einfache Weise eine Nadelfixierung in Z-Richtung. Eine Entformung des Nadel-Führungspins ist somit ebenso auf einfache Weise im Spritzgußprozess möglich.

Die Nadeln können bei der ersten Ausführungsform als Rundnadeln, also als Nadeln mit rundem Querschnitt, oder jedem anderen Querschnitt ausgebildet sein. Bei der zweiten Aus- führungsform handelt es sich um Nadeln, welche als flache Messer ausgebildet sind, sodass diese einen klingenartigen Schliff an ihrer Schneide aufweisen, um einen größeren Schnitt in der Haut zu einer größeren Blutentnahme zu ermöglichen.

Sämtliche Schwenkelemente können anstelle von ihrer Befestigung mittels Filmscharnieren alternativ als Verschiebeelemente ausgebildet sein. Diese wären dann nicht einteilig mit dem Basiskörper verbunden.

Die Nadeln können Schutzkappen aufweisen, welche als Sterilschutz dienen und vor Betätigung der Stechhilfe mittels eines separaten Bedienschrittes von Hand abgedreht werden müssen.

Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, sofern sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind. Bezugszeichenliste

1 , 2 Basiskörper

3, 23 Austrittsöffnung

4 Nadelhalteelement

4a Ende des Nadelhalteelements

5 Nadel

5a Nadelspitze

6 Schutzkappe

7 Steuerkurvenabschnitt

7a Maximalpunkt

7b Arretierungsabschnitt

8 Handbestätigungselement

9 Auslösehebel

10 Verdrehfeder

10a, 10b Enden der Verdrehfedern

1 1 Filmscharnier

12 Nut

13b, 13c Pfeile

15 Pfeil

16 Pfeil

19a, 19b Ausnehmungen

21 , 22 Basiskörperteil

24 Nadelhalteelement

24a Ende

25 Nadel

25a Nadelspitze

27 Steuerkurvenabschnitt

27a Auslenkungspunkt

27b Arretierungsbereich

28 Handbetätigungselement

29 Auslöserhebel

30 Feder a, 30b Ende

Filmscharnier

Schwenkbewegunga, 33 b, 33c Pfeil

Pfeil a Pfeil b Richtunga, 37b Schlitzea, 39b Ausnehmungen

Pfeil

Claims

Patentansprüche

1. Stechvorrichtung für die Blutentnahme bei medizinischen Untersuchungen mit einem Basiskörper (1 , 2; 23, 22), mindestens einer darin angeordneten und mit einem Spitzende (5a; 25a) herausfahrbaren Nadel (5; 25) und einem Handbetätigungsele- ment (8, 28) zum Auslösen einer Verschiebebewegung der Nadel (5, 25), dadurch gekennzeichnet, dass in einem die Nadel (5; 25) zumindest teilweise umfassenden Nadelhalteelement (4, 24) ein Steuerkurvenabschnitt (7, 27) und eine in dem Steuerkurvenabschnitt (7; 27) eingreifende Verdrehfeder (10; 30) angeordnet ist, um eine Radialbewegung von Enden (10a, 10b; 30a, 30b) der Verdrehfeder (10, 30) in eine vorwärts- und/oder rückwärts gerichtete Verschiebebewegung (13b, 13c; 33b, 33c) der Nadel (5; 25) zu übertragen.

2. Stechvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Nadelhalteelement (4) zusammen mit der Nadel (5) innerhalb des Basiskörpers (21,22) verschiebbar ist.

3. Stechvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Nadelhalteelement (24) in dem Basiskörper (21 , 22) stationär angeordnet und die Nadel (25) gegenüber dem Nadelhalteelement (24) und dem Basiskörper (21 , 22) verschiebbar ist.

4. Stechvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die vorwärts- und/oder rückwärtsgerichtete Verschiebebewegung (33b, 33c) der Nadel (25) mit einer Schwenkbewegung der Nadel (25) in Schneidrichtung gekoppelt ist.

5. Stechvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerkurvenabschnitt (7; 27) im Bereich eines dem Spitzende (5a; 25a) der Nadel (5; 25) gegenüberliegenden Endes (4a; 24a) des Nadelhalteelementes (4; 24) nu- tenförmig angeordnet ist, wobei in dem nutenförmigen Steuerkurvenabschnitt (7; 27) das erste Ende (1 Oa, 30a) der Verdrehfeder (10; 30) gleitbar gelagert ist und das zweite Ende (10b; 30b) der Verdrehfeder (10; 30) stationär im Basiskörper (21, 22) angeordnet ist.

6. Stechvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der nutenförmige Steuerkurvenabschnitt (7; 27) einen ersten Bereich (7b, 27b), dessen Verlauf eine Arretierung des ersten Endes (10a; 30a) der vorgespannten Verdrehfeder (10; 30) ermöglicht, und einen zweiten Bereich (7, 7a; 27, 27a), dessen Verlauf im wesentlichen V-förmig oder bogenförmig ausgestaltet ist, aufweist.

7. Stechvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Bereich (7b, 27b) des nutenförmigen Steuerkurvenabschnittes (7; 27) eben- so im Basiskörper (2) als erster Bereich (7b) angeordnet ist und mit einem weiteren senkrecht zur Verschieberichtung des Nadelhalteelementes verlaufenden Nutenabschnitt (12) verbunden ist.

8. Stechvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite V- oder bogenförmige Verlaufsbereich einen zum Ende (4a) des verschiebbaren Nadelhalteelementes (4) hingewandten Maximalpunkt (7a) aufweist.

9. Stechvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite V- oder bogenförmige Verlaufsbereich einen zum Spitzende (25a) der Nadel (25) hingewandten Maximalpunkt (27a) innerhalb des stationär im Basiskörper (21, 22) angeordneten Nadelhalteelementes (24) aufweist.

10. Stechvorrichtung nach einem der vorangegangen Ansprüche 5-9, gekennzeichnet durch einen am Handbetätigungshebel (8; 28) angeordneten Auslösehebel (9; 29) zum Auslösen des ersten Endes (20a; 30a) der Verdrehfeder (10; 30) aus ihrer Arretierungsposition im ersten Bereich (7b; 27b) des Steuerkurvenabschnittes (7; 27) mittels einer Schwenkbewegung (32) des schwenkbaren Handbetätigungselementes (8; 28).

11. Stechvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das erste Ende (10a) der Verdrehfeder (10) bei einem verschiebbaren Nadelhalteelement (4) zugleich in eine senkrecht zur Verschieberichtung (13b, 13c) des Nadelhalteelementes (4) verlaufende Nut (12), die innerhalb des Basiskörper (2) oder einem stationär damit verbundenen Element angeordnet ist, eingreift.

12. Stechvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Basiskörper zweiteilig derart aufgebaut ist, dass ein erster Teil (2; 22) das daran angeordnete Nadelhalteelement (4; 24) und die Verdrehfeder (10; 30) aufweist und ein zweiter Teil (1 ; 21 ) zumindest einen Anteil eines Gehäuses darstellt.

13. Stechvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und zweite Teile (1 , 2; 21 , 22) einrastend (18, 19a, 19b; 38, 39a, 39b) zu- einander verschiebbar (20; 40) sind.