Bringt Rumänien seine Richter unter politische Kontrolle?
WERBUNGEuropas Korruptionsüberwachung hat Rumänien gedrängt, Bestrebungen seine Richter unter politische Kontrolle zu bringen, aufzugeben. Drei wesentlichen Justizgesetze will das Land verändern.
Die Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat zudem Schritte zur Entkriminalisierung einiger Delikte kritisiert und sich besorgt über die Unabhängigkeit von Staatsanwälten gezeigt.
In einem am Mittwoch (11. April) veröffentlichten Bericht zeigt sich GRECO - das Anti-Korruptionsorgan des Europarates - tief besorgt über die jüngsten Reformen in Rumänien.
Seit über einem Jahr demonstrieren Rumänen in Bukarest und anderen rumänischen Städten regelmäßig gegen die Regierung.
Demonstranten sagen, dass Bewegungen der regierenden Sozialdemokraten (PSD) den Kampf des Landes gegen die Korruption schwächen.
Euronews hat die rumänische Regierung für eine Stellungnahme zu dem GRECO-Bericht kontaktiert.